Die deutsche Einheit der Gutmenschen

5. Dezember 2015

Zum neuen deutschösterreichischen Verhältnis

Noch vor gut 20 Jahren, als Österreich der Europäischen Union beitrat, hieß es in den etablierten Medien allenthalben: Es sei zwar schön, dass Österreich Mitglied des integrierten Europas werde, man müsse aber unbedingt darauf achten, dass nicht so etwas wie „deutscher Block“ innerhalb der EU entstünde. Und besonders kluge Analytiker wiesen darauf hin, dass die bislang schon überaus engen bundesdeutsch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen nunmehr im Rahmen der EU-Mitgliedschaftdiversifiziert werden würden, also ihre Einzigartigkeit verlieren müssen.
Heute, 20 Jahre später, pilgert der österreichische Bundeskanzler in immer kürzer werdenden Abständen nach Berlin, um sich im Glanze von Mutti Merkel zu sonnen oder – bösartig ausgedrückt – um zur Befehlsausgabe anzutreten. Letzteres mag übertrieben sein, augenfällig ist aber schon, dass Österreich in wesentlichen Bereichen, wie etwa zuletzt bei der Griechenlandhilfe oder in der Flüchtlingsproblematik, eins zu eins die bundesdeutschen Vorgaben aus Berlin nachvollzieht. Dass in Berlin eine Christdemokratin regiert und am Wiener Ballhausplatz ein Sozialdemokrat, tut der Sache keinen Abbruch.
In den Medien, insbesondere jenen, die den spätlinken Zeitgeist vertreten, wird Deutschland auch immer öfter als Vorbild für Österreich genannt, etwa wenn es darum geht, den Riten des Pflichtantifaschismus zu frönen, die political correctness hundertprozentig umzusetzen und den vielzitierten „Kampf gegen Rechts“ zu frönen. Das jüngste Beispiel für diese zeitgeistige Form von Deutschtümelei stellt die sogenannte Willkommenskultur dar, die von progressiven Kräften in Österreich, insbesondere der linken Reichshälfte, geradezu frenetisch bejubelt wurde und wird. Im mehr konservativen Bereich gibt es natürlich nach wie vor die Achse CDU-CSU hin zur österreichischen Volkspartei. Die Erfolge der bundesdeutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Budgetüberschüsse, die erwirtschaftet werden und die Stärke des Industriestandorts Deutschland sind naturgemäß für die österreichischen Christkonservativen und die heimische Wirtschaft viel bewunderte Vorbilder und gesuchte Partner. Dass man an diese deutschen Erfolge von österreichischer Seite gegenwärtig so gar nicht anzuschließen vermag, ist allerdings eine traurige Tatsache. Insbesondere, dass man in Wien meilenweit von einer soliden Haushaltspolitik entfernt ist, wie sie in Berlin Wolfgang Schäuble praktiziert.
Insgesamt bleibt natürlich das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sowie auch schon in den vergangenen Jahrzehnten neben den intensiven Wirtschaftsbeziehungen und dem Tourismus, vom kulturellen Austausch im Bereich der Medien und der Kommunikation geprägt.
Was das Privatfernsehen betrifft, ist Österreich geradezu so etwas wie eine bundesdeutsche Medienkolonie, und über verschiedene Privatsender finden immer mehr typisch bundesdeutsche Ausdrücke wie etwa „an Weihnachten“ Eingang ins österreichische Alltagsdeutsch. Und im Bereich der dominanten Printmedien gibt es auch sattsam deutsche Einflüsse und deutsche Beteiligung, man denke nur an die WAZ-Beteiligung bei der größten Tageszeitung des Landes.
Überdies gibt es auch einen zunehmend regen menschlichen Austausch. Im Bereich der partiellen Zuwanderung aus dem EU-Raum sind die Bundesdeutschen der weitaus größte Teil, der in Österreich ansässig geworden ist. Und umgekehrt sind es nach wie vor zehntausende Österreicher, die zumeist aus beruflichen Gründen den dauerhaften Wohnsitz in Deutschland aufschlagen.
Von der normativen Kraft des Faktischen her sind die deutsch-österreichischen Verflechtungen heute so eng wie nie zuvor. Und das Bewußtsein, im selben Sprachraum zu leben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit. Als eine gemeinsame Kulturnation empfindet man sich aber trotzdem nicht mehr. Dies mag daran liegen, dass wir gewissermaßen in einem postnationalen Zeitalter leben, in dem nationale Identität in zunehmend geringerem Maße als ideeller Wert empfunden wird.
Der europäisierte, ja sogar globalisierte Zeitgeist, der in Deutschland in hohem Maße dominiert und zunehmend auch in Österreich zum Zuge kommt, tendiert bekanntlich ja dazu, alles Nationale tendenziell als faschistoid, rassistisch, fremdenfeindlich und europafeindlich zu stigmatisieren. Im Gegensatz zu den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, wo – wie etwa in Ungarn oder neuerdings auch in Polen – nationalkonservative Strömungen dominant geworden sind, wird das neudeutsche Lebensgefühl – zwar nicht bei der schweigenden Mehrheit, wohl aber bei den sogenannten Trendsettern – von einer Absage an alles Nationale gekennzeichnet.
Und damit trifft es sich punktgenau mit dem gesellschaftspolitischen Mainstream in Österreich. Ein großer politischer und gesellschaftspolitischer Unterschied ist allerdings, dass es in der Alpenrepublik eine maßgebliche parteipolitische Kraft gibt, die sich als patriotisch und identitär definiert. Eine Kraft, die die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt ihres Agierens stellt und die deshalb als „rechtspopulistisch“ diffamiert wird. Und diese patriotische Kraft, die Freiheitliche Partei, war nicht nur zweimal in einer Bundesregierung vertreten, sondern ist auch dabei, bei der nächsten Nationalratswahl zur stärksten politischen Kraft des Landes zu werden.
Ein Äquivalent gibt es in der Bundesrepublik bislang nicht. Zwar gab es in der Vergangenheit Versuche, die FDP zu einer national-liberalen Partei nach Vorbild der österreichen Freiheitlichen zu verwandeln. Doch innerhalb der bundesdeutschen Liberalen konnten sich nicht wertkonservative Persönlichkeiten – wie etwa der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl – durchsetzen, sondern linksliberale Kreise wie die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. In der Folge war die FDP ein Mittelding aus Spaßpartei, die den Grundsätzen der Zivilreligion der politischen Korrektheit huldigte, und einer Partei der Besserverdiener, was zu sinkendem Wäherzuspruch führte. Höhepunkt dieser Entwicklung war die letzte Bundestagswahl im September 2013, als die FDP, die trotz ihrer vergleichsweise geringen Größe seit Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949 eine politisch bestimmende Kraft war, aus dem Parlament flog.
Heute werden in der Bundesrepublik alle Ansätze, eine schlagkräfte rechtsdemokratische Partei oder Bewegung zu schaffen, wie etwa die Alternative für Deutschland oder die PEGIDA-Bewegung, von den Mainstream-Medien und den etablierten politischen Kräften mit allen Mitteln und geradezu hysterisch diffamiert und bekämpft. Der „deutsche Sonderweg“, wonach es keine patriotischen Parteien von Rang geben darf, wird vom politisch korrekten Establishment also mit Zähnen und Klauen verteidigt, damit die Deutungshoheit über Gut und Böse bei den Tugendwächtern der modernen Inquisition verbleibt. Während das gesamtdeutsche Agieren der Gutmenschen- Szene natürlich allseits bejubelt und begrüßt wird, wäre eine grenzüberschreitende deutsch-österreichische Kooperation im Bereich der patriotischen und identitätsbewußten Bewegungen natürlich sofort im Verdacht pangermanistischer oder gar neonazistischer Bestrebungen, das ist völlig klar.


Der Tugendterror nimmt zu

4. Dezember 2015

Es ist schon paradox, dass es just jene Kreise, die in der Nachfolge der 68er-Revolte für Liberalität, Transparenz und Demokratisierung eingetreten sind, heute zunehmend eine gesellschaftspolitische Art von Verbots-Unkultur entwickeln. Von jüngsten Untersuchungen im Kreise amerikanischer Universitätsstudenten wissen wir, dass diese zunehmend eine immer stärker werdende Militanz der Political Correctness vertreten.
Genauso ist es bei den heimischen Grünen: Sie sind jene Partei, die am heftigsten für Verbote, Zensur und Reglementierung eintritt.
Jüngstes Opfer ist wieder einmal unsere „Zur Zeit“: Da hat es in der Rubrik Satire einen Beitrag über einen SPÖ-Spindoktor gegeben, dessen Familie mosaische Wurzeln hat. Alleine die Nennungdieser Tatsache wurde bereits lautstark als Antisemitismus angeprangert.
Und als dann ein Bild über Wiener Kindergärten, in dem Kinder asiatischen und schwarzafrikanischen Ursprungs zu sehensind, mit der Bildunterschrift „rassisch durchmischt“ abgedrucktwurde, wurde gleich von bösem Rassismus gesprochen. Alleindie Verwendung des Wortes Rasse ist für die Tugendterroristenschon ein Anlass zur Anklage.
Allen voran war die grüne Gutmenschenfraktion im Parlament tätig, kurioserweise dicht gefolgt von der Volkspartei. Und natürlich versuchte man der oppositionellen FPÖ ans Bein zu pinkeln, in dem man darauf verwies, dass der Chefredakteur dieses ach so bösen Blattes „Zur Zeit“, Wendelin Mölzer nämlich, auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter sei.
An sich sind diese Angriffe ja zu durchsichtig und lächerlich. Prinzipiell aber stellt sich die Frage, was man in diesem Landüberhaupt noch sagen darf, ohne von den etablierten Medien undden dominierenden Gutmenschen an den Pranger gestellt zu werden.
Zunehmend werden nicht Straftaten verfolgt und geahndet, sondern nicht-konformes Denken, das sich nach außen in nicht politisch korrekter Wortwahl äußert. Die Freiheit des Redens und Denkens hat aufgehört, und der Druck dieses unseligen Zeitgeists scheint so etwas wie ein Gesinnungsstrafrecht nach sich zu ziehen.
In einem ORF-Radiobeitrag über die ach so böse „Zur Zeit“, hat sich der Reporter – der Herr Kappacher – nicht entblödet, auf die Feststellung aus dem Büro des Ministers Ostermayer, dass gegen „Zur Zeit“ keine Strafanzeige und auch keine Verurteilung vorliege,zu erklären, das könne ja noch werden. Soviel zum objektiven öffentlich rechtlichen Rundfunk.
Gottlob aber funktioniert bei uns noch immer der Rechtsstaat und es sind unabhängige Gerichte, die über Strafwürdigkeit von Aussagen entscheiden und nicht polemisierende Parteisekretäre und politisierende ORF-Redakteure.