Vom Ende der Pax Americana

25. Februar 2021

Als Francis Fukuyama, der US-amerikanische, japanisch-stämmige Politologe nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus prophezeite, dass nunmehr das „Ende der Geschichte“ gekommen sei, ging er davon aus, dass die liberale Demokratie westlicher Prägung sich nunmehr weltweit durchsetzen werde. Drei Jahrzehnte später wissen wir, dass dies eine Illusion war. Auch der von Samuel Huntington diagnostizierte „Clash of Civilizations“, der Kampf der Kulturen, entwickelte sich in eine völlig andere Richtung als ursprünglich von Huntington gedacht. Nicht an geopolitischen und kulturellen Grenzlinien findet dieser Kampf der Kulturen heute statt, sondern vielmehr durch die weltweite Massenmigration in Form von offenen oder latenten innerstaatlichen Konflikten, die bis zu veritablen Bürgerkriegen gehen können. Die „Black Lives Matter-Bewegung“ in den USA und die Auseinandersetzungen mit dem militanten Islamismus in Europa sind der beste Beweis dafür.
Auch die Annahme, dass nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts die Vereinigten Staaten von Amerika die einzig verbleibende militärische und ökonomische Supermacht auf dem Planeten sein werde, erwies sich als irrig. Eine „Pax Americana“, eine Weltordnung also mit den USA als Weltpolizist, als militärische Vormacht und demokratiepolitisches Vorbild, deutete sich zwar im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts an, sie ließ sich allerdings nie wirklich realisieren. Die kurzfristige Demokratisierung Russlands unter Gorbatschow und Jelzin und in der frühen Phase Putins blieb bekanntlich Episode. Die Erweiterung der europäischen Integration auf Mittelosteuropa und Osteuropa und die damit Hand in Hand gehende Erweiterung des nordatlantischen Militärbündnisses auf Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts lösten zwar die Supermachtkonfrontation, die es zwischen NATO und Warschauer Pakt in Europa gegeben hatte, auf, führte aber nicht dazu, dass dieses sich integrierende Europa selbst zu einer Weltmacht ersten Ranges werden konnte. Vielmehr wurden die zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU – Stichwort: Brexit – stärker, gepaart mit einer zunehmenden Eigenwilligkeit der neuen EU-Mitglieder im östlichen Mitteleuropa zwischen Baltikum und Balkan.
Die Ära Donald Trumps in den USA sollte Anfangs den Beginn eines weltpolitischen Rückzugs der US-Amerikaner bedeuten. Trumps Kritik an der NATO, die von ihm initiierte Lockerung des Bündnisses mit den Europäern, der anfänglich angedeutete Ausgleich mit Putins Russland und seine Versuche, mit Staaten wie Nordkorea und China Konfliktlösungen herbeizuführen, signalisierten so etwas wie eine neue „Splendid isolation“ der USA. Indes scheint es so, als sollte diese Ära Donald Trumps ein weltpolitisches Zwischenspiel bleiben. Der neue US-Präsident Joe Biden scheint die Weichen auf eine Rückkehr zur traditionellen US-amerikanischen Politik zu stellen: Einerseits heuchlerisch politisch korrekt, mit Beteuerung der Bündnistreue gegenüber den Europäern und der Rückkehr der USA zu allen politischen modischen Bewegungen, wie etwa im Bereich des Klimaschutzes, andererseits aber mit dem klaren machtpolitischen Anspruch, dass Amerika Hegemonialmacht sein müsse. Im Gegensatz zur Ära Trump könnte die US-amerikanische Außenpolitik tatsächlich von mehr Berechenbarkeit und Rationalität getragen sein. Bidens Versprechen, etwa im Hinblick auf den Iran an den Verhandlungstisch zurückzukehren, die Verlängerung von Nuklear­waffenbeschränkungen gemeinsam mit Russland stellen zweifellos begrüßenswerte Signale dar. Tatsache bleibt aber, dass Joe Biden offenbar in der Tradition jener demokratischen Präsidenten zu stehen scheint, die jeweils den Startschuss zu militärischen Abenteuern der Vereinigten Staaten gegeben hatten.
Der Anspruch der USA, unter ihrer neuen Führung allerdings weltweit als Ordnungsmacht aufzutreten, ist von der Realität längst überholt. Die militärische Präsenz der Amerikaner im Nahen und Mittleren Osten ist von geringem Erfolg begleitet und hat nachhaltig nur dazu geführt, dass die USA zum zentralen Feindbild der islamischen Welt wurden. Im eigenen geopolitischen Vorhof, in Mittel- und Südamerika, ist der Einfluss der USA zwar nach wie vor bedeutend, sie sind aber ein ungeliebter Partner oder aber eher noch das Ziel illegaler Zuwanderung. Dies vor allem, seit das Projekt einer Grenzmauer zu Mexiko, wie es Donald Trump favorisierte, obsolet ist.
Was das transatlantische Bündnis mit Europa betrifft, so sind seit Joe Bidens Amtsantritt die Lippenbekenntnisse zwar lautstark und demonstrativ herzlich geworden, allerdings dürfte sich die Europäische Union trotz ihrer Schwäche und Zerrissenheit, wie sie sich in der Corona-Krise neuerlich zeigte, auch so etwas wie passiven Widerstand gegen eine erneuerte US-amerikanische Hegemonialpolitik leisten. Und sogar das meist überaus willfährige Berliner Regime der Angela Merkel ist nicht mehr bereit, US-amerikanische Forderungen, wie etwa das Abdrehen des Nord-Stream-2-Projekts, wodurch Gas und Erdöl aus Russland nach Europa kommen soll, zu befolgen. Und ehemals kommunistische Staaten, die heute wie beispielsweise Ungarn EU-Mitglieder sind, orientieren sich immer häufiger in Richtung Moskau als in Richtung Brüssel oder gar
Washington.
In ökonomischer Hinsicht ist längst China zum eigentlichen globalen Konkurrenten der USA und des Westens insgesamt geworden. Nicht nur in der Dritten Welt, allzumal in Schwarzafrika, sind die überaus finanzkräftigen und offensiven Chinesen omnipräsent, auch im geschwächten Europa fassen sie zunehmend Fuß. Sie positionieren sich als Konkurrenten im Bereich der Telekommunikation und des Internets und die Chinesen beweisen insgesamt, dass der von der kommunistischen Partei gesteuerte Staatskapitalismus in ökonomischer und technologischer Hinsicht durchaus in der Lage ist, den westlichen bzw. US-amerikanischen Modellen Paroli zu bieten.
Ein weiterer weltpolitischer Faktor, der den US-amerikanischen Hegemonialanspruch massiv relativiert, ist natürlich Wladimir Putins Russland. Längst sind die Russen zurück in der Weltpolitik, längst spielen sie in zentralen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten wieder eine bestimmende Rolle, längst sind sie in der Lage, den Vormarsch der US-dominierten NATO im östlichen Europa – man denke an die Ukraine – Einhalt zu bieten. Und auch in staatspolitischer Hinsicht hat sich Russland entschieden, den für den größten Flächenstaat der Erde traditionellen paternalistischen Weg mit der neuen starken autoritativen Staatsführung zu gehen. Patriotismus, Traditions- und Geschichtsbewusstsein, eine auf die Erhaltung der eigenen Identität orientierte Politik und eine Stärkung der Familien sind die Maximen dieser neuen russischen Politik. Damit positioniert sich Putins Russland auch als globales dogmengeschichtliches Gegengewicht zur westlichen Dekadenz und zur politisch korrekten Heuchelei westlicher Politik, allzumal der US-amerikanischen.
Diese Politik der USA und insgesamt deren Gesellschaftsmodell, der „American Way of Life“, haben den Anspruch, so etwas wie ein Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte zu sein, überhaupt längst verloren. Nicht Demokratie, Rechtsstaat, Aufklärung und Rationalismus sind es, die in früheren Zeiten von den USA ausgegangen sind, sondern eine Reihe von unsinnigen, destruktiven und dekadenten Erscheinungen und Bewegungen. Man denke zum Beispiel an die „MeToo“-Bewegung, an „Fridays for Future“ oder die bereits zitierte „Black Lives Matter“-Bewegung. All das, verbunden mit der Unfähigkeit, globale militärische Konflikte zu lösen, signalisiert letztendlich das Scheitern einer globalen „Pax Americana“.
Wenn das 19. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert war, in dem die Europäer weltweit über den Imperialismus und Kolonialismus dominant waren, wenn das 20. Jahrhundert rund um zwei Weltkriege ein amerikanisches Jahrhundert war, so dürfte das 21. Jahrhundert – zumindest in ökonomischer Hinsicht – ein chinesisches Jahrhundert werden. Ob dies zum Segen der Menschheit und des Planeten gedeihlich sein wird, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden. Eine Rückkehr zu einer US-amerikanischen globalen Hegemonie vermag man sich deshalb noch lange nicht zu
wünschen.


Führungsmacht ohne Botschaft

12. November 2020

Die USA sind kein globales Vorbild

Donald Trump ist Geschichte und „Sleepy Joe“ der neue Herr im Weißen Haus in Washington, davon kann man ausgehen, auch wenn es möglicherweise noch das eine oder andere juristische Nachspiel gibt. Wenn Trump vor vier Jahren postulierte „Make Amerika great again“, dann implizierte dies, dass Amerika seine Grüße zuvor längst verloren gehabt hätte. Und wenn die Biden-Fans nunmehr lautstark erklären, dass der neue demokratische Präsident das Land wieder zurück zur alten moralischen Größe führen würde, sind sie offenbar auch der Meinung, dass die USA ihre politisch-moralische Kompetenz in der Vergangenheit verloren hätten.
Tatsächlich war es ja so, dass die USA wohl seit dem Ersten Weltkrieg, seit den 14 Punkten von Präsident Wilson, als die Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte im globalen Maßstab galten Und erst recht nach dem Zweiten Weltkrieg schienen die US-amerikanischen „Befreier“ die Garanten dafür zu sein, dass auch in Europa, das nach zwei Weltkriegen und zwei totalitären Systemen gebeutelt war, die Demokratie ausbrechen werde. Und überdies garantierte der amerikanische Einfluss wirtschaftsorientierte Lebensweise, Marktwirtschaft und – horrible diktu – Kapitalismus, sprich Wohlstand für alle.
An diesem US-amerikanischen Image wurde dann ab dem Vietnamkrieg der späten Sechzigerjahre kräftig gekratzt. Insbesondere die europäische Linke stilisierte die USA, die doch zuerst als Vorbild in Sachen Demokratie galten, zum Feindbild hoch. Amerika, das stand nunmehr als Synonym für Imperialismus, schrankenlose Machtausübung und skrupellosen Manchester-Kapitalismus. Waren die USA unter John F. Kennedy noch so etwas wie ein globaler Leuchtturm der Freiheit, so wurden sie spätestens unter Richard Nixon, noch mehr dann wohl unter Ronald Reagan und vollends in den letzten Jahren unter Donald Trump, zum Feindbild
Nummer eins für den linken Zeitgeist.
Eine weltgeschichtliche Tatsache allerdings bleibt, dass die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die einzige militärische Supermacht auf dem Planeten blieben, die rein militärische und machtpolitisch in der Lage war, ihre Interessen im globalen Maßstabe durchzusetzen. Erst der Aufstieg des staatskapitalistischen, aber nach wie vor kommunistischen Chinas und die Stabilisierung des russischen Imperiums unter Wladimir Putin ließ wieder Gegenkräfte gegen diese alleinige Dominanz der Supermacht USA entstehen. Eine über weite Strecken glücklose Außenpolitik, etwa gegenüber dem Gottesstaat Iran und keine wirkliche politische und militärische Lösungskompetenz der USA, wie wir sie in Afghanistan beobachten können, zeigte die Grenzen der politisch-militärischen Supermacht USA auf. Und auch wenn der demokratische Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis – wofür eigentlich? – erhielt und wenn man den letzten Präsidenten Donald Trump, dem Republikaner, zu Gute halten muss, dass er keine neuen Kriege anzettelte, ja sogar gegenüber Nordkorea und im Nahen Osten friedensstiftende Initiativen zustande brachte, blieben die Vereinigten Staaten die treibende Kraft in zahlreichen militärischen Konflikten rund um den Globus.
In moralischer und demokratiepolitischer Hinsicht allerdings waren die USA in den letzten Jahren und wohl auch schon Jahrzehnten kaum mehr ein großes weltpolitisches Vorbild. Zum Vorreiter wurden sie allerdings in Hinblick auf gesamtgesellschaftliche Phänomene, die eher dem spätlinken politisch-korrekten Zeitgeist geschuldet sind. Bewegungen wie die Antisexismus-Hysterie von „MeToo“, „Fridays for Future“ oder zuletzt „Black Lives Matter“ nahmen mehr oder weniger von Amerika aus Fahrt auf und verbreiteten sich mittels der sozialen Medien in rasender Geschwindigkeit zumindest über die westlichen Gesellschaften, insbesondere in Europa.
Der Republikaner Donald Trump, der als Milliardär letztlich aus dem politikfernen Bereich kam und sich als solcher auch eine gewisse Verhaltensauffälligkeit glaubte leisten zu können, konterkarierte diese zeitgeistigen Bewegungen zwar durch seine Person, sein Agieren und seine Politik. Und er hatte damit, wie wir beim jüngsten Wahlgang sahen, auch gut die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung hinter sich, insbesondere im ländlichen Raum. Gegenüber dem zumindest in den westlichen Demokratien dominanten spätlinken Zeitgeist und dem linksliberalen Mainstream-Medien war er aber letztlich chancenlos. Ob Amerika, das natürlich unter den Demokraten deutlich nach links rücken wird, für die Welt, insbesondere für Europa, berechenbarer und eher zu konstruktiver Zusammenarbeit fähig sein wird, bleibt abzuwarten.
Die von den Trump-Leuten aufgebaute Drohkulisse, dass Biden Amerika in ein sozialistisches oder gar kommunistisches System verwandeln werde, ist natürlich maßlos übertrieben. Eher dürfte eine Politik wieder aufgenommen werden, wie sie unter Barack Obama betrieben wurden. Für die Europäische Union wird Amerika unter Biden zweifellos paktfähiger werden, das dürfte feststehen. Wenn die USA unter Biden wieder den verschiedensten internationalen Organisationen und Abkommen beitritt, wie etwa der WHO oder dem Klimaabkommen ist dies wahrscheinlich zu begrüßen. Dass Triumphgeheul allerdings, das die linksliberalen Mainstream Medien und linke Kräfte quer durch Europa aus Anlass des Biden-Siegs anstimmten, muss doch bedenklich stimmen. Da steht zu befürchten, dass die politisch korrekten Auswüchse des Zeitgeistes allzu stark triumphieren und allzu sehr Oberwasser gewinnen könnten.
Und was die globale Machtpolitik betrifft, so muss man schon daran erinnern, dass Amerika die meisten Kriege unter demokratischen Präsidenten führte und, dass es auch der Friedensnobelpreisträger Obama war, der diesbezüglich durchaus forsch und militant im weltweiten Wettbewerb unterwegs war. Die Tendenzen zum Isolationismus, den die Republikaner immer wieder vertraten und die auch unter Donald Trump verstärkt zu Tage kamen, werden unter dem neuen demokratischen Präsidenten sicher schwächer werden. Dennoch gilt es für Europa, konkret für die Europäische Union, sich verstärkt von den USA zu emanzipieren. Zuallererst wird man wohl auf Augenhöhe innerhalb der NATO gegenüber den US-Amerikanern verstärktes Profil gewinnen müssen. Und für die exportorientierten EU-Staaten, insbesondere für Deutschland, aber wohl auch für Österreich, könnte es durchaus von Vorteil sein, wenn Einfuhrhemmnisse, Importzölle und Ähnliches, wie es Trump zum Teil bereits realisiert hatte, wieder fallen könnten.
Dennoch wird insgesamt ein Wiederaufleben der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, wie sie dereinst im Sinne der Demokratisierung bestanden haben mag und wie sie gegenwärtig von der Linken wohl in ihre eigene Richtung erhofft wird, eine Illusion bleiben. Die USA sind zweifellos im gegenwärtigen Zustand ein derart zerrissenes Land, dass es nach außen hin als großes politisch-moralisches Vorbild kaum wirken kann. Und im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung dürfte die Coronakrise die Amerikaner stärker getroffen haben als andere westliche Industrienationen.
Alles in allem wird die neue US-amerikanische Regierung unter Joe Biden wohl kaum spektakulär negative Auswirkungen auf Europa und die übrige westliche Welt haben. Wie weit sich die US-amerikanische Gesellschaft selbst allerdings mittel- und langfristig ändert, wenn beispielsweise nach einem frühen Abtreten des greisen neuen US-Präsidenten seine Vizepräsidenten als erste farbige Frau ins Weiße Haus gespült wird, ist ungewiss. Mittelfristig könnte dies darauf hinweisen, dass die weiße Dominanz, die Vorherrschaft der „White Anglo-Saxons Protestants“ zu Ende gehen könnte. Ein Phänomen dessen Auswirkungen auf die globale Entwicklung von gewaltigem Einfluss sein könnte.


USA – eine Wahl, die uns alle angeht

22. Oktober 2020

In wenigen Tagen wählen die US-Amerikaner ihren neuen Präsidenten. Und obwohl der demokratische Kandidat Joe Biden in den Umfragen vorne liegt, wagen es die Politexperten nicht vorherzusagen, wer gewinnen wird. Wir in Europa haben diesbezüglich eine relativ einseitige Wahrnehmung. Unsere Mainstreammedien hängen zumeist am Tropf von linksliberalen amerikanischen Medienunternehmungen, wie der „Washington Post“ oder der „New York Times“. Und diese neigen dazu, alles, was Trump von sich gibt und was er tut, negativ zu interpretieren und zu kommentieren. Demgemäß ist dann die Berichterstattung der europäischen Medien, beziehungsweise auch der innerhalb Österreichs.
Dabei wird übersehen, dass Trump mit seinem Slogan „America First“ insbesondere im ländlichen Amerika über eine gewaltige Anhängerschaft verfügt. Und Dreiviertel der republikanischen Wähler sind den Evangelikalen zuzuordnen und diese fundamentalistischen Christen, insbesondere im flachen Land und im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten, sind unerschütterliche Anhänger des gegenwärtigen Präsidenten.
Wer Trump ausschließlich nach seinen skurrilen Medienauftritten, nach seinen einigermaßen grotesken Meldungen auf Twitter beurteilt, irrt sich gewaltig. Zwar ist Milliardär – und der Beruf des Milliardärs scheint den Charakter der Menschen generell zu verderben – nach europäischen Maßstäben verhaltensauffällig. Er und seine Leute scheinen aber doch nach einem klaren ideologischen Muster vorzugehen. Allein die jüngste Bestellung der neuen Höchstrichterin Amy Coney Barrett, einer geradezu fanatischen Katholikin und Abtreibungsgegnerin, Mutter von sieben Kindern, beweist dies. Und sein Motto „America First“ hat sich in den Wirtschaftsdaten der USA auch durchaus positiv niedergeschlagen. Zwar sind diese durch die coronabedingten ökonomischen Folgen im Moment auch schwer unter Druck. Insgesamt aber hat Trump den amerikanischen Unternehmen durchaus Aufwind beschert. Und was seine Außenpolitik betrifft, so war von Anfang an klar, dass er mit diesem Motto „America First“ nicht europäische Interessen im Auge haben würde. Gegenüber der Europäischen Union und insbesondere gegen Deutschland hat Trump immer eine Linie eingeschlagen, die keineswegs als freundlich bezeichnet werden kann. Dies, obwohl er gerade wieder jüngst am Tag der Deutsch-Amerikaner sein eignes deutschamerikanisches Erbe betonte und die Verdienste der Einwanderer in die USA lobte.
Entgegen ursprünglich anders gerichteten Vermutungen brach Trump jedenfalls keinen US-amerikanischen Krieg vom Zaun. Ihm, dem man aufgrund seinen skurrilen Verhaltens zugetraut hätte, dass er leichterdings den ominösen roten Knopf drücken könnte, muss man attestieren, dass er globalen Mitbewerbern wie China und Russland eine zwar entschiedene Haltung einnahm, letztlich aber den Frieden wahrte. Und gegenüber Sorgenkindern der internationalen Politik, wie etwa Nordkorea, ließ er durchaus Verhandlungsgeschick und friedensstiftende Initiativen erkennen.
Insbesondere seine Politik im Nahen Osten war doch einigermaßen von Erfolg gekrönt. Dass es nunmehr möglich erscheint, dass Israel mit den Golfstaaten zu einem friedlichen Auskommen gelangt – mittelfristig sogar mit Saudi-Arabien – ist denn doch ein Erfolg der Diplomatie der Trump-Administration. Und das primäre Sorgenkind im Nahen Osten, nämlich Syrien und der dortige Bürgerkrieg, sind eher der verfehlten Politik seines Vorgängers Barack Obama zuzurechnen und nicht politischen Fehlern Trumps.
Dennoch dürften auch konservative Europäer, auch hier in Österreich, ein unbehagliches Gefühl im Falle einer Wiederwahl Trumps haben. Allzu unberechenbar, allzu skurril in seinen Auftritten, allzu polemisch in seinen persönlichen Attacken gegenüber seinen politischen Gegnern, scheint der bisherige US-Präsident zu sein. Ob sein demokratischer Gegner im Falle einer Präsidentschaft allein aufgrund seines hohen Alters ein besserer Präsident wäre, darf allerdings auch bezweifelt werden. Bei Joe Biden könnte indessen seine Vize-Präsidentin als erste farbige Frau zum Zug kommen. Aber all das ist ungewiss. Und ungewiss ist auch, ob weiter eine zukünftige Regierung Trump II oder eine Biden-Regierung, weltpolitisch positiv im Hinblick positiv auf Europa oder die europäische Union wirken wird. Aber es ist eben so, wie Otto von Bismarck vor 150 Jahren feststellt: „Nationen haben keine Freunde, sie haben Interessen.“ Und das US-amerikanische Interesse ist nun mal nicht jedes der Europäer. So gesehen war Donald Trump vielleicht nur ehrlicher, als viele seiner Vorgänger, die auch in Europa, wie John F. Kennedy, Bill Clinten oder Barack Obama als Lichtgestalten galten.


Coronakrise – wer trägt Verantwortung?

6. Mai 2020

Es ist US-Präsident Donald Trump, der sich nicht davon abbringen lässt zu behaupten, dass der Ursprung des neuen Coronavirus ein wissenschaftliches Labor im rotchinesischen Wuhan sei.
Abgesehen vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage dürfte es unbestritten sein, dass die chinesischen KP-Regierenden den Ausbruch der Epidemie noch vor dem Jahreswechsel allzu lange verschwiegen haben und somit die weltweite Verbreitung ermöglichten. Aber wer wird Rotchina dafür schon vor irgendeinem Internationalen Gerichtshof klagen? Italien, Frankreich, Spanien oder die Europäische Union? Da werden sich Maos Nachfolger aber gewaltig fürchten, und selbst wenn der US-Präsident eine solche Klage vorbrächte und irgendwelche Schadensersatzansprüche stellen könnte, dürfte nichts dabei herauskommen.
Hierzulande gibt es auch sozusagen Corona-Nonkonformisten, Dissidenten gegenüber der Lehrmeinung der meisten wissenschaftlichen Institutionen und der Mainstream-Medien, die davon ausgehen, dass die ganze Pandemie weit harmloser wäre als behauptet. So etwa der der thailändisch-deutsche Wissenschafter Professor Suharith Bhakdi, der dieser Tage im Servus-TV in einem großen Interview seine Meinung vertrat. Er hält den Shutdown für absolut unnötig und überzogen, kritisiert die Weltgesundheitsorganisation WHO, hinter der er Interessen der Pharmaindustrie und finanzgewaltige Personen, wie etwa Bill Gates, vermutet und davon ausgeht, dass der Shutdown selbst verfassungswidrig sein. Ins gleiche Horn stößt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und ebenfalls hochqualifizierte Mediziner Wolfgang Wodarg.
Beide werden sie natürlich als Scharlatane und Verschwörungstheoretiker abgetan und ganz unauffällig ist es, wenn Internetgiganten von You-Tube bis Twitter Interviews mit ihnen löschen beziehungsweise blockieren. Und so geht es auch allen anderen Kritikern der Regierungslinie und der mainstream-medienverbreiteten Angstpropaganda über die Coronaseuche.
Was aber, wenn diese nonkonformistischen Stimmen, diese hochqualifizierten Mediziner Recht haben, wenn sie zumindest einen gewissen Wahrheitsgehalt haben und die ganze Corona-Epidemie weit harmloser ist als vorgegeben und der gesamte Shutdown mit seinem unübersehbaren katastrophalen Folgen in ökonomischer und sozialer Hinsicht überzogen war? Wer trägt dann die Verantwortung dafür, dass etwa in Österreich nahezu zwei Millionen Menschen ohne Arbeit sein werden? Wenn man die Kurzarbeit, die zweifellos auch in die Arbeitslosigkeit übergehen wird, die herrschenden Arbeitslosenzahlen und die potentiellen Firmenzusammenbrüche zusammen zählt, ist es nahezu ein Drittel der Erwerbstätigen des Landes, die hier ohne Arbeit sind.
Die Explosion unserer Staatsverschuldung, die Tatsache, dass wir viele Jahre arbeiten werden müssen, um diese Schulden auszugleichen, all das wird von niemandem verantwortet. DieRegierenden werden natürlich behaupten, dass sie mit ihrer unglaublich voraussehenden Politik dafür sorgten, dass die Corona-Epidemie im Lande harmlos geblieben sei und dass der Shutdown absolut notwendig und unumgänglich gewesen wäre. Eine Verantwortung für die durch den Shutdown verursachten Schäden wird niemand übernehmen.
Denken wir doch an das Jahr 2015 zurück, mit seiner gewaltigen Flüchtlingswelle von rund 100.000 illegalen Zuwanderern und Asylsuchenden mit gewaltigen sozialen Schäden und Kosten für das Land. Damals hat weder der Bundeskanzler Faymann, noch der ÖBB-Chef Kern noch der burgenländische Oberpolizist Doskozil auch nur irgendeine Verantwortung dafür übernommen und – das muss man gerechterweise sagen – niemand, geschweige denn die österreichische Justiz, hat auch eine solche politische oder gar strafrechtliche Verantwortung eingefordert. Und genau so wird es bei der Coronaepidemie sein: Für die Schäden will keiner die Verantwortung tragen.


Sommer-Sager

9. August 2018

Mit dem politischen Sommerloch ist es so eine Sache. Auf der Weltbühne sorgt US-Präsident Trump immer wieder für Erstaunen, Erregung und Entsetzen. Auf der innenpolitischen Bühne gibt es allerdings kaum Stellungnahmen wesentlicher Politiker. Kanzler Kurz wandert quer durchs Land, Vizekanzler Strache urlaubt mit Familia auf Ibiza, und die Minister sind ebenfalls kaum mit medialen Wortspenden vertreten.
Da schlägt nun die Stunde der eher minder bedeutsamen politischen Figuren. Da darf der Bundespräsident, der sich sonst nach österreichischen Usancen eher in der Rolle des Frühstückdirektors sonnt, bei Festspiel-Eröffnungen und Volksfesten mit sorgenvoller Stirn mahnende Worte an das Volk richten. So wie etwa zuletzt Alexander Van der Bellen bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele den FPÖ-General Vilimsky wegen dessen Attacken auf EU-Küsserkönig Juncker scholt.
Neben der Mahnungen des Staatsoberhaupts schlägt aber nun auch die Stunde der Künstler der zweiten, dritten und vierten Riege, die bei Pop-Konzerten, Festspiel-Aufführungen und diversen anderen sich ergebenden Möglichkeiten quer durchs Land das Wort ergreifen, um (Un-)Sinniges von sich zu geben. So dieser Tage der von jahrzehntelanger Alkohol- und Drogensucht gezeichnete Altmeister des Austropop, Wolfgang Ambros. Er, der sich trotz bemitleidenswerter Verfassung in den letzten Jahren auf die diversen Musikbühnen schleppte, beweist sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und liefert eine bedeutsame Analyse zur innenpolitischen Lage. In der FPÖ, so der Altbarde, gäbe es zweifellos „viele braune Haufen“, und der böse Kanzler Kurz mache „immer das Richtige, weil er inhaltlich nix sagt“, er lasse also jede klare Stellungnahme vermissen.
Nun wissen wir natürlich nicht, was der äußerlich nahezu mumifi zierte Ambros unter „braunen Flecken“ versteht, mutmaßlich aber wohl Fäkalien. Dass er aber des Kanzlers weise Zurückhaltung anprangert, dürfte wohl auf den altlinken Refl ex zurückzuführen sein, wonach bürgerliche Regierungen oder gar konservative oder patriotische schlichtweg zu bekämpfen wären. Damit steht Ambros natürlich mit all seinen Brüdern im Geiste wie etwa Rainhard Fendrich – genau, der mit „I am from Austria“ – auf einer Linie. Fendrich hat ja schon bekanntlich im Zuge der Koalitionsverhandlungen im Herbst aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und unter Beifall der linkslinken Kulturschickeria und der politisch korrekten rot–grün orientierten Medien die neue Regierungskonstellation attackiert. Das Verständnis der Mehrheit der Österreicher für derlei Aussagen dürfte freilich gering sein.


Kampf der Kontinente

12. August 2017

Über die Rückkehr der Geopolitik

Das kurze 20. Jahrhundert, die Epoche nämlich zwischen 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 1989, dem Zusammenbruch des Ostblocks, jene Zeitspanne von 75 Jahren also, darf als eine Ära des Kriegs der Ideologien betrachtet werden: Zuerst der Kampf zur Vernichtung der Kaiserreiche. Der Erste Weltkrieg zeitigte bekanntlich das Ende des Wilhelminischen Kaiserreichs, des Habsburger Kaiserreichs, des Zarenreichs und des Osmanischen Reichs. Dann die große Konfrontation zwischen Faschismus und Nationalsozialismus auf der einen Seite und dem Bündnis zwischen westlichen Demokratien und Sowjetkommunismus auf der anderen Seite. Schließlich die Supermachtkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, also zwischen westlicher Wertegemeinschaft und real existierendem Sozialismus. All das gipfelnd in einem europäischen Bürgerkrieg,  den letztlich die außereuropäischen Mächte, die USA und die Sowjetunion, für sich entscheiden konnten.
Nach der Implosion des Sowjetblocks schien es so, als gäbe es den globalen Sieg der Demokratie westlicher Prägung, der freien Marktwirtschaft, und als würden die USA als einzige globale Supermacht übrig bleiben. Träumer sprachen gar vom „Ende der Geschichte“. Der darauf aufbauende Neoliberalismus, sowohl als Gesellschaftsbild als auch als globales Ordnungsprinzip, sollte sich allerdings als fatale Sackgasse erweisen.
Weltweiter Freihandel, gepaart mit dem sukzessiven globalen Durchbruch der westlichen Demokratie als staatsrechtliches Ziel, mochte zwar das Idealbild der Apologeten der „westlichen Wertegemeinschaft“ sein, in Wahrheit war es eher so etwas wie der optimale Rahmen für die Weltherrschaft der multinationalen Konzerne und der Finanzmärkte. Eine Entwicklung, die vom kommunistischen und staatskapitalistischen China, vom neuen Russland unter Wladimir Putin und von der islamischen Welt ohnedies niemals mitgemacht wurde.
Aber auch die neokonservativen Strategien, mittels welcher die US-Amerikaner in der Folge (insbesondere unter George W. Bush Junior) ihre globale Dominanz abzusichern versuchten, scheiterten in Summe.
Wiewohl die einzige Supermacht auf dem Planeten, waren und sind die von den USA geführten Kriege weitestgehend glücklos. Und die von Washington offensichtlich unterstützte Destabilisierung weiterer Regionen des Planeten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, die unter dem Banner der Demokratisierung antrat, mündete ebenso in bloßem Chaos.
Dieses Versagen der einzigen Supermacht, das sich in einem Gürtel von Failed States von Pakistan, Afghanistan über den Irak, Syrien bis hin ins nordafrikanische Libyen manifestiert, beweist in erster Linie, dass die Menschheit und der Planet in ein neues Zeitalter des globalen Chaos eingetreten sind. Die unter der neuen Administration Trumps offensichtlich planlos agierende Supermacht USA und die nicht minder ziellos zu agieren scheinenden Europäer verstärken diese unheilvolle Entwicklung offensichtlich noch. Von der einstmals propagierten „neuen Weltordnung“ ist nichts übrig geblieben, im Gegenteil, eine neue „Welt-Unordnung“ dominiert das globale Geschehen.
Das offensichtliche Versagen der aus dem 19. Jahrhundert stammenden großen Ideologien des Liberalismus und des Sozialismus und die Unfähigkeit der bislang dominierenden Weltmächte, aber auch die Unmöglichkeit, den „Kampf der Kulturen“, insbesondere der Konfrontation der in Dekadenz versinkenden westlichen postindustriellen Zivilisation auf der einen Seite und auf der anderen Seite der islamischen Welt mit den Armutsgesellschaften der Dritten Welt aus Schwarzafrika, Südostasien und Lateinamerika, einer friedlichen Lösung zuzuführen, könnte einem neuen Ordnungsmodell Tür und Tor öffnen: der Geopolitik.
Die Idee, dass große geographische Räume, die durch Landschaft und Klima geprägt sind, andererseits aber auch durch Kultur und Ökonomie, durch Geschichte und Politik der sie bewohnenden Menschen, dass solche Räume den Rahmen für politische Ordnungsmodelle bilden könnten und müssten, dieser Gedanke ist nicht neu. In einer Ära aber, in der einerseits alte Großmächte eine politische Erneuerung anstreben, wie es Russland und China, oder auch Indien offenbar tun, in der andererseits kleinstaatlich gegliederte Räume supranationale Verbände bilden wollen, in einer solchen Ära ist die geopolitische Tendenz zu kontinental ausgerichteten Ordnungsmodellen unübersehbar.
Da ist einerseits das nach wie vor schwächelnde EU-Europa, das sich – unter deutscher Führung? – wohl erst neu erfinden wird müssen. Andererseits der angloamerikanische Nordkontinent, flankiert vom lateinischen Südkontinent. Und im Osten die größte Landmacht des Planeten, Wladimir Putins Russland, im Fernen Osten flankiert vom staatskapitalistischen China, welches den Südosten Asiens geradezu in eine Randposition drängt. Dennoch bleiben die eigenwillige Industrienation Japan, die Nationen Südostasiens, insbesondere Indien Zukunftsfaktoren für die weltweite Entwicklung.
Der bereits zitierte Chaos-Gürtel von Pakistan und Afghanistan bis Nordafrika stellt gewissermaßen das Gefechtsfeld des Kampfes der Kulturen dar. Ein Gefechtsfeld, an das insbesondere die islamische Welt unmittelbar angrenzt und im Süden davon das chaotische Schwarzafrika. Dies sind die „Global Player“ der neuen geopolitischen Entwicklung. Von ihrer Entwicklung, von ihrer Politik wird es abhängen, ob sie die Parteien eines „Kriegs der Kontinente“ sein werden, oder eben kontinental agierende Partner einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung des Planeten Erde und der Menschheit.
Die bisherige Dominanz der US-amerikanischen Supermacht, die Übermacht ihres militärisch-technologischen Potentials, könnte sich durch eine chaotische Politik Washingtons, durch eine ökonomische-zivilisatorische Rezession und durch eine multiethnische Explosion im Inneren, verursacht durch Latinos und Afroamerikaner, in wenigen Jahren drastisch reduzieren. Ähnlich verhält es sich mit den Wohlstandsgesellschaften EU-Europas, die durch Massenmigration und den damit verbundenen Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie durch einen permanenten Kulturkampf, der insbesondere durch die Islamisierung hervorgerufen wird, wohl dramatisch geschwächt werden. Die sogenannten westlichen Industriestaaten, EU-Europäer also und Angloamerikaner, könnten in solchen geopolitischen Ordnungssystemen möglicherweise nur mehr eine zweitrangige Rolle spielen.
Das aufstrebenden Russland hingegen, mit der gewaltigen Weite seines Territoriums und dessen Bodenschätzen, und das aufstrebende China, mit seiner arbeitsamen und lenkbaren Milliarden-Population, werden wohl zwangsläufig zu dominanten „Playern“ in diesem Spiel werden. Das zerrissene Lateinamerika, die chaotischen Gesellschaften Schwarzafrikas und die islamische Welt werden wohl Spieler minderer Qualität darstellen. Bei der islamischen Welt liegt das vielleicht tatsächlich daran, dass der Islam als politische Religion zwangsläufig ebenso untaugliche Politik- und Gesellschaftsmodelle erzeugt, wie dies seinerzeit der real existierende Sozialismus, also der Kommunismus, getan hat. Während der Islam die von ihm dominierten Gesellschaften in die Sackgasse des Fundamentalismus  und des Fanatismus zu treiben scheint, sind die ehemals christlich geprägten Gesellschaften wohl in erster Linie durch ihre Abkehr von Gott und Glauben offenbar unrettbar auf dem Weg in die Dekadenz. Solcherart bildet das postchristliche Europa das Gegenbild zur sich fanatisierenden Islamischen Welt. Der angloamerikanische Kulturkreis hingegen hat längst den Weg in ein sektoid geprägtes Christentum gewählt, ein Weg, der auch keineswegs tauglich zu sein scheint, die große Tradition der christlich-abendländischen Geisteswelt zu retten.
Das Kampffeld diese Kriegs der Kontinente wird also wohl einerseits der Chaos-Gürtel zwischen Pakistan und Nordafrika, zwischen Pakistan und Libyen, zwischen Zentralasien und Nordafrika sein, andererseits aber durch das Feld der globalen Massenmigration. Der „Clash of Civilisations“, der Kampf der Kulturen also, und der Krieg der Kontinente wird durch diese Massenmigration zu so etwas wie einem latenten globalen Bürgerkrieg. Dieser findet ebenso in den Slums der Dritten Welt wie in den Banlieus der europäischen Städte, in den Zuwandererghettos und Parallelkulturen statt.
Ob die Political Correctness als Zivilreligion des dekadenten Westens angesichts solch apokalyptischer Realitäten Bestand haben kann, darf bezweifelt werden. Und ob die Demokratie westlicher Prägung als potemkinsches Dorf erhalten bleibt oder neuen autoritären Staats- und Gesellschaftsformen weichen muss, ist ebenso ungewiss. Der Faschismus des späten 21. Jahrhunderts wird sich kaum mit Fasces und Swastika schmücken. Vielleicht stattdessen mit der Berufung auf Koran oder Genderismus. Was weiß man …
Die Epoche des globalen Chaos, an dessen Schwelle wir stehen, wird jedenfalls nicht das Ende der Geschichte darstellen, sondern viel mehr ein neues, möglicherweise furchterregendes Kapitel derselben.


Was soll man noch glauben?

13. April 2017

Ein Giftgasangriff in Syrien: Ist Assad, sind die Russen, tatsächlich so wahnsinnig, Giftgas einzusetzen und damit nicht nur zig Menschenleben grausam vernichten, sondern auch ihr Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft?
Will der syrische Präsident gerade jetzt, wo er militärisch am Siegen ist, mit einem Giftgasangriff alle gegen sich aufzubringen und sogar US-Präsident Trump damit zu einem Luftschlag zu bewegen? Die westlichen Medien behaupten jedenfalls, dass Assad dafür verantwortlich sei. Von der innerpolitischen Logik her allerdings muss man sich weigern, das zu glauben. Und wenn man an die Behauptung zurückdenkt, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gehabt hätte, die man dann niemals fand, darf man schon skeptisch sein. Oder wie man uns hierzulande Studien präsentiert, wonach die Massenzuwanderung der letzten zwei Jahre für Österreich volkswirtschaftlich ein Riesengewinn sein werde, und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen muss, was an soziale Transferleistungen an eben dieselben „Schutzsuchenden“ aus dem österreichischen Steuersäckel gezahlt wird, muss man auch zur Ansicht kommen, dass man hier belogen wird.
Genauso, wenn es um die Anzahl der in Massen nach Österreich Zuwandernden geht: Keine 37.000 waren es bekanntlich im Vorjahr, womit die von der rot–schwarzen Koalition festgelegte Obergrenze von 37.500 angeblich unterschritten wurde. So will es jedenfalls die Regierung den Bürgern weismachen. Allerdings sind in der offiziellen Zahl nur jene enthalten, die einen Asylantrag stellen durften. Diejenigen, die abgelehnt wurden, jene, die gar nicht registriert wurden, von denen also die Behörden gar nicht wissen, dass sie sich im Lande befinden, scheinen nicht auf. Und natürlich auch nicht die gewaltige Anzahl jener, die über den sogenannten Familiennachzug kommen. Hier wird also verschleiert, vertuscht, verschwiegen, was das Zeug hält. Und der Bürger weiß einmal mehr nicht mehr, was er glauben soll.
Die etablierten Meinungsforscher sprechen in jüngster Zeit ständig davon, dass von „rechtspopulistischer Seite“ sogenannte „Fake News“, also absichtlich falsche Nachrichten bzw. unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt würden. Insbesondere über die sozialen Medien, über Facebook und Twitter, würden Falschmedien und Lügengeschichten zwecks Verhetzung und Verunsicherung der Bevölkerung verbreitet. Der neue USPräsident Donald Trump muss immer herhalten als Sündenbock, als Schuldiger für solche Fake News. Genauso der russische  Präsident Wladimir Putin, der angeblich über Medien wie Russia Today oder Sputnik falsche Nachrichten verbreiten würde, um Wahlen im Ausland im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Der Durchschnittsbürger, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung, hat allerdings hingegen den Eindruck, dass das Verschweigen, Vertuschen, Verharmlosen oder auch schlichtes Belügen der Öffentlichkeit hier von der etablierten Seite, von den sogenannten Mainstream-Medien ausgeht.
Gerade, was die Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, die steigende Kriminalität, die sozialen Kosten dafür angeht, gerade in diesen Bereichen scheint das böse Wort von der „Lügenpresse“ durchaus berechtigt zu sein. Fake News verbreiten nicht die ach so bösen Rechten, Fake-News verbreiten die Propagandisten der Machthaber, und zwar, was die wirklichen Zustände im Lande selbst, was die Massenzuwanderung betrifft, aber offenbar auch, was die internationale Politik angeht. Und da kann man schon Angst bekommen! Werden womöglich wirklich dutzende, wenn nicht gar hunderte Menschen mit Giftgas getötet, um einen unliebsamen Machthaber endgültig international zu isolieren? Wird das, was wir bisher nur aus Agentenfilmen zu kennen glaubten, tatsächlich Bestandteil der internationalen Politik? Wir wissen nicht mehr so richtig, was wir glauben sollen.


So ein „Trumpel“?

26. Januar 2017

Nun ist er also angelobt, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Weder das politische Establishment, das sich hinter ihrer Marionette Hillary Clinton versammelt hatte, noch die vereinte etablierte Medienlandschaft konnten ihn verhindern. Auch keine Verfassungsklage, keine Neuauszählung und nicht die Gerüchte um angebliche russische Internetmanipulationen und Moskauer Pornos: Donald Trump ist Präsident.
Und schon ist die Hetze in einem Maße losgegangen, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Millionen gingen in den US-Großstädten  auf die Straße, weil sie den nach dem USWahlrecht demokratisch gewählten Präsidenten nicht akzeptieren wollten. Sogenannte Stars und Künstler fühlten sich bemüßigt, einmal mehr öffentlich ihre Abneigung gegenüber dem neuen Präsidenten öffentlich kundzutun. Jene, die vorgeben „anständig“ zu sein, legen also ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Und auf allen Kanälen quer über den Planeten, in den Gazetten und in den Talkshows finden sich gegenwärtig mehr oder weniger kompetente Experten, die uns erklären, welch Rüpel, welch tendenzieller Analphabet der neue Mann im Weißen Haus sei. Er habe den Wortschatz eines Zwölfjährigen, sei natürlich Rassist und Frauenfeind und unter der gelben Fönfrisur ticke ein hochgefährliches Gehirn, das auch gut für den Dritten Weltkrieg oder den Atomschlag sei. Illustriert werden all die tendenziösen Berichte – die auch in sogenannten Qualitätsmedien erscheinen, die für sich in Anspruch nehmen, „objektiv“ zu berichten – mit Meuchelbildern, bei deren Betrachtung Zweifel über den Geisteszustand des neuen US-Präsidenten aufkommen.
Soweit, so eintönig und auch einfältig, muss man indessen feststellen. Aber auch verräterisch: Man stelle sich vor, dass beispielsweise irgendwelche physischen oder psychischen Defekte eines Mainstream-Politikers von rechter Seite an den Pranger gestellt oder lächerlich gemacht würden. Man stelle sich umgekehrt vor, die ach so bösen „Rechtspopulisten“ würden Millionen mobilisieren und auf die Straße gegen einen demokratischen gewählten Mainstream-Präsidenten mobilisieren. Das wäre dann natürlich menschenverachtend, faschistisch und unerträglich.
Der Hass des politisch-korrekten Establishments auf jeden, der seine absolute Dominanz in Frage stellt oder gar unterläuft, muss offenbar nicht verhüllt werden und er ist grenzenlos. Wir wissen jetzt, nach den Vorgängen rund um die Amtseinführung von Donald Trump, was uns in Europa erwartet, wenn etwa Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewinnt oder wenn Heinz-Christian Strache in Österreich Bundeskanzler werden sollte. Da sind es dann zweifellos nicht die bösen Rechten, die den Bürgerkrieg ausrufen, nein, dann werden es von den politisch-korrekten Medien hochgejubelte Massendemonstrationen sein, die natürlich demokratisch legitim sind und nur den durchaus verständlichen Bürgerprotest gegen die Gefahr einer rechten Machtübernahme artikulieren.
Kein Mensch kommt in Österreich beispielsweise von der rechten oder freiheitlichen Seite auf die Idee, gegen die Amtseinführung des Alexander van der Bellen in dieser Woche zu demonstrieren. Niemand mobilisiert die Straße, keiner hetzt die Anhänger des unterlegenen freiheitlichen Kandidaten gegen das neue Staatsoberhaupt auf. Ob es umgekehrt auch so gewesen wäre, darf bezweifelt werden.
Und apropos Aufhetzen: In zwei Wochen werden wir sehen, ob die militante Linke wieder ihren Narrentanz gegen den Wiener Akademikerball rund um die Hofburg veranstalten wird. Alexander Van der Bellen hat ja im Wahlkampf gesagt, man möge die Burschenschaften doch ihren Ball in der Hofburg feiern lassen, was sei schon dabei. Wir werden sehen, wie er sich nunmehr im Amt dazu äußert, wenn der Schwarze Block in Wien wieder marschiert.