Wirrsinn & Wunschdenken

14. Februar 2012

„Dieses denkt er messerscharf, was nicht sein kann, auch nicht sein darf“
Wilhelm Busch

Na wunderbar. Endlich haben wir das Sparpaket und die Regierung beweist, dass sie handlungsfähig ist. Nahezu 27 Milliarden werden da eingespart und keine Frage: Das Tripple A winkt uns wieder.

Nur unverbesserliche Miesmacher können da davon reden, dass bei diesem Sparpaket allzu vieles Wunschdenken ist. Dass es sich hierbei weitgehend um Ankündigungen handelt, deren Umsetzung längst nicht gesichert ist. Konkret ist nur, dass man den Pensionisten die Daumenschrauben ansetzt, ebenso den Beamten, den Häuselbauern über die Kürzung der Bausparprämie und jenen die mit einer Vorsorgewohnung geglaubt haben, sich ihren Lebensabend privat sichern zu können.

Ach und um es nicht zu vergessen: Nationalrat und Bundesrat werden ja verkleinert – wenn sich die entsprechende Mehrheit im Parlament findet. Dass ist natürlich ein echter Fortschritt, dass sich die Regierung die eigene Kontrolle verkleinert und diese damit schwächt. Ein Dutzend Abgeordnete weniger werden die finanzielle Gesundung der Republik gewiss gewährleisten.

Eben dergleichen Wunschdenken sind es und die Wirrungen auf dem internationalen bzw. europäischen Parkett, welche die gegenwärtige Situation kennzeichnen. Etwa die Verhältnisse in Griechenland: Während wir Österreicher ein Sparpaket von 27 Milliarden schnüren, wird in Österreich der Beschluss von bloß drei Milliarden zur Schicksalsfrage hoch-hysterisiert. Verbunden mit wüsten anti-deutschen Emotionen weigert sich die Bevölkerung Griechenlands zunehmend weitere Einschränkungen hinzunehmen. Und das mit dem Hinweis, dass man ohnedies schon knapp vor der Hungersnot stehe. Mehr als ein Lippenbekenntnis der Parlamentsmehrheit ist da Athen nicht zu erlangen. Strukturreformen, Verkauf von Staatseigentum, die Rückführung der an der Steuer vorbei ins Ausland geschmuggelten Milliarden der superreichen Griechen, davon hört man nichts. Nur Wut auf Deutschland, das doch gefälligst zahlen möge.

Während der bundesdeutsche Wirtschaftsminister der vietnamesisch-stämmige FDP-Chef Rössler bereits davon spricht, dass der Tag X, nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro durchaus denkbar werde, weigert man sich im EU-Establishment nach wie vor, den Dingen ins Auge zu schauen. Dies obwohl man bereits aus Portugal ähnliche Töne vernimmt, nur aus Griechenland nicht. Und Signore Monti in Italien wirklich die kolportierten Wunder vollbringt und innerhalb weniger Wochen die marode Wirtschaft und den Staatshaushalt des Landes zu sanieren vermag, darf denn doch bezweifelt werden.

Aber man ist eben in Brüssel schlicht und einfach nicht bereit, das eigene Wunschdenken angesichts der all aktuellen Wirrnisse zu korrigieren. Ein paar weitere Milliarden für Griechenland werden die Eurokrise nicht beenden, sie werden nur uns alle ärmer machen. Das Sparpaket wird Österreich nicht konsolidieren, nicht einmal die Position der Regierung stärken, es wird uns Österreicher nur alle ein wenig ärmer machen.

Wir werden uns überhaupt an den Gedanken gewöhnen müssen, wieder ärmer zu sein und vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Gewiss, Wachstum kann es auch künftig geben, vielleicht für die exportierende Industrie, aber wer von uns hat schon einen exportierenden Industriebetrieb? Vielleicht ist für die Zukunft wieder Bescheidenheit angesagt. Und Hand aufs Herz, ist es uns beispielsweise in den 60-er / 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts wirklich so schlecht gegangen? Wir hatten damals wesentlich weniger und waren doch wesentlich besserer Stimmung, weil wir alle geglaubt haben, dass es aufwärts geht. Das ist jetzt anders.