Der Sarrazin-Impuls

18. Oktober 2010

Es war gewiss nicht in erster Linie Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, das nunmehr dafür verantwortlich ist, wenn in Deutschland eine Ausländer- und Integrationsdebatte hochkocht. Nein, es sind einfach die Probleme, die diese Debatte geradezu erzwingen. Diese waren sowohl der Anlass für das Sarrazin-Buch als auch sind sie nunmehr die Ursache für den politischen Disput, der die Bundesrepublik in diesen Tagen erschüttert. Es war ja nur die Politik der etablierten Parteien, welche die Augen vor den Problemen verschlossen hat. Die Bürger selbst waren längst damit konfrontiert, dass Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten Ziel einer Massenzuwanderung, insbesondere von Türken, geworden war. Und die Bürger waren natürlich auch damit konfrontiert, dass aus den Parallelgesellschaften das Konfliktpotential der einst so hochgelobten multikulturellen Gesellschaft geradezu explosiv über die gesamte deutsche Gesellschaft hereingebrochen ist. Wie hat Angela Merkel dieser Tage so schön gesagt: „Der Multi-Kulti-Ansatz ist absolut gescheitert“. Wie wahr.

Dennoch muss man anerkennen, dass seit dem Streit um die Person Thilo Sarrazins und um sein Buch auch die Strategen der etablierten bundesdeutschen Parteien aufgewacht sind. Das ist Sarrazins Verdienst. Wenn nunmehr CSU-Boss Horst Seehofer vorprescht und einen Zuwanderungsstopp für Türken und Muslime fordert, glaubt er begriffen zu haben, wo der Hase im Pfeffer liegt. Zwar haben radikale Imame vorläufig noch kein Alkoholverbot für das Münchner Oktoberfest gefordert, der Ober-Bayer weiß aber, wie er politisch bei den Menschen – wohl nicht nur in Bayern – punktet. Und Kanzlerin Merkel muss nonlens volens nachziehen. Auch wenn ihr Parteifreund, der nunmehrige Bundespräsident Wulff, erst jüngst fromm erklärt hatte: „Der Islam gehört auch zu Deutschland“.

Gutmenschen und Schön-Redner wie Herr Wulff sind es indessen, die an der Explosivität des Zuwanderungs- und Islamisierungsproblems mit Schuld tragen. Sie haben mit ihrer Schönfärberei dafür gesorgt, dass es nicht rechtzeitig zu entsprechenden Bremsvorgängen im Bereich der Zuwanderung kam, dass man die deutsche Leitkultur nicht entsprechend schützte und das Vordringen des immer offensiver werdenden Islams duldete. Diesen Gutmenschen stehen die simplen Populisten à la Seehofer gegenüber, deren Protest wahrscheinlich auch zu spät kommt. Und dass just Ministerin Ursula von der Leyen nun im Gegensatz zu Angela Merkel demonstrativ die weitere Zuwanderung von Facharbeitern fordert, weil deren Mangel das Wirtschaftswachstum bremse, ist mehr als bedenklich. Die Mutter eines halben Dutzends Kinder sollte es besser wissen. Facharbeiter kann man in drei Jahren mittels entsprechender Lehre ausbilden. Akademisches Fachpersonal bedarf zwar eines längeren Studiums, aber auch das kann man bei entsprechender Förderung in Deutschland selbst heranziehen. Die Forderung solche Fachkräfte aus dem Ausland zu importieren – so nach dem Motto „Inder statt Kinder“ – ist schlicht einfältig. Sie zeitigt zwar Zuwanderung, aber nicht jene des gewünschten Fachpotentials, sondern weiter die eines ungebildeten Subproletariats. Dieses wandert nur ins deutsche Sozialsystem ein und nicht in den Arbeitsmarkt.

Eins zu eins vergleichbar mit der bundesdeutschen Lage ist jene bei uns in Österreich. Auch hier fordern Lobbyisten der Industrie den Zuzug von Fachkräften und meinen doch in Wahrheit weitere billige Arbeitskräfte, die der Gewinnmaximierung dienlich sein sollen. Auch hier verkrampft sich das politische Establishment in einer Integrationsdebatte und zeigt dabei nur das eigene Unvermögen, die eigene Hilflosigkeit. Brutalo-Abschiebungen von Kindern auf der einen Seite, auf der anderen Seite kein Mut, um die wirkliche Massenzuwanderung und die Islamisierung zu stoppen. Offiziell haben in Österreich von 8,4 Millionen Einwohnern 1,7 Millionen Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund. In Wahrheit werden es wohl über zwei Millionen Menschen sein, wenn man die Illegalen und die schöngeredeten Bereiche mitzählt. Nahezu ein Viertel der Wohnbevölkerung also entstammt nicht der autochthonen Bevölkerung. Das darf man getrost „Überfremdung“ oder auch „Umvolkung“ nennen. Jene, die sich über derartige angeblich ach so böse Begriffe politisch korrekt erregen, sind mit Schuld an den Problemen, die damit bezeichnet werden.

Allerdings gibt es diese Probleme längst nicht nur in Deutschland und Österreich, sie sind indessen zu einem gesamteuropäischen Phänomen geworden. Nicht zufällig schwelt die Debatte um Zuwanderung, Islamisierung, Integration oder Assimilation auch quer durch Europa. In Frankreich gibt es den Streit um die von Sarkozy abgeschobenen Roma, in Holland will Wilders die Zuwanderung von Muslimen verhindern, in Italien punktet die Lega Nord mit ihrem Kampf gegen die Islamisierung und selbst im diesbezüglich bislang allzu liberalen Spanien, diskutiert man nunmehr über das Problem der Integration. Und überall zeigt sich so wie gegenwärtig in Deutschland, dass die etablierte Politik den Problemen nur hinterher hechelt, sie zwar mit verursacht aber kaum Lösungskompetenz aufweist.


Die Freiheit des Denkens und Redens in Gefahr

14. September 2010

Wie heißt es so schön auf einer der Tafeln der Demonstranten gegen den deutschen Bundesbanker und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Sarrazin, halt’s Maul“. Das, was der sich so kühl gebende Altsozialist sagt, darf also nicht gesagt werden. Kritik an der Zuwanderung, Kritik am Zuwanderungsislam, ist politisch korrekt unerwünscht. Oder was der belgische EU-Kommissar Karel de Gucht dieser Tage äußerte, dass es nämlich eine jüdische Lobby in Washington gäbe, die großen Einfluss habe, ist ebenso verpönt, wird sofort als Antisemitismus angeprangert. Oder das einigermaßen einfältige Computerspiel „Minarett ba ba“ (einfältig weil nach Ansicht des Autors alle Computerspiele einfältig sind). Das muss sofort Offline gestellt werden, es stelle menschenverachtende Hetze dar.

Drei Beispiele von vielen, wo deutlich wird, dass die Freiheit des Denkens – und da eben nach außen registrierbar – des Redens in unserer Zeit zunehmend eingeschränkt werden. Die zeitgenössische political correctness erweist sich als Instrument einer geradezu Orwell’schen Gedankenpolizei, als post-moderne Inquisition, die immer heftiger gegen Verstöße auftritt. Sarrazin wird aus seinem Amt geworfen, aus seiner Partei eliminiert, ob der Kommissar de Gucht diesen Sager überleben wird, darf man gespannt abwarten und der für das Computerspiel verantwortliche steirische FPÖ-Chef wird von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt. Der einstige freiheitliche Rechtsstaat ist längst zu einem zeitgeistig politisch-korrektem Behördenapparat verkommen. Linke Staatsanwälte und angepasste Richter heulen mit den Wölfen.

Was darf man überhaupt noch sagen? Das Wort „Jude“ oder „jüdisch“ nimmt man tunlichst gar nicht mehr in den Mund. Wer behauptet es gäbe „jüdischen Einfluss“ – gleich wo – ist ebenso Antisemit wie der, der behauptet, Juden seien besonders intelligent! Grotesk! Den Begriff „Ausländer“ hat man ebenso wenig in den Mund zu nehmen. „Überfremdung“ gilt vollends als rassistisch, von „Umvolkung“ brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Gegenwärtig scheint sich anzubahnen, dass man auch die Begriffe „Islamismus“, „Moschee“ und „Minarett“ nicht mehr benützen darf, geschweige denn in irgendeinem kritischen Kontext verwenden kann. Die Tugendwächter der political correctness in den Medien, in den Parteisekretariaten, aber auch im Bereich der Justiz haben es geschafft, eine Erregungskultur der Alarmisten zu etablieren, die sofort in lautstarkes Geheul ausbricht, um den allfälligen Tabubrecher zu orten und zu eliminieren.

Gleiches geschieht natürlich in Hinblick auf das Problem der Roma. Man blicke gegenwärtig nach Frankreich, wo Präsident Sarkozy sein Umfrage-Tief damit zu bekämpfen hofft, verstärkt für Sicherheit zu sorgen und in diesem Zusammenhang die Abschiebung von illegal in Frankreich befindlichen Roma betreibt. Seine politischen Gegner benutzen die Gelegenheit, um innenpolitisches Kleingeld zu wechseln und organisieren große Anti-Rassismus-Demonstrationen, in denen jeder Kritiker von allfälligen Missständen im Zusammenhang mit der Präsenz von „Zigeuner“ als wüste Rassisten angeprangert wird. Allein die Benützung des Worts „Zigeuner“ ist ja bekanntlich ebenso stigmatisiert wie jene des Worts „Neger“. Über die verzweifelten Witze, was denn mit dem „Zigeunerbaron“ und dem „Negerbusserl“, den „Mohrenköpfen“ und „Zigeunerschnitzeln“ zu geschehen habe, brauchen wir gar nicht mehr einzugehen. Sie stellen nur mehr eine Art von müdem Galgenhumor dar, der die Gedanken- und Redefreiheit nicht retten wird können.

Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass die politisch-medialen Machthaber im Zuge dieser neuen Verschärfung der political correctness nicht davor zurück schrecken, die überwiegend breite Mehrheit der Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. In der Bundesrepublik etwa haben wir erfahren, dass 90 Prozent der Publikumsreaktionen sich für Sarrazin ausgesprochen haben. Die politische Klasse allerdings hat die Abstrafung des Nonkonformisten gnadenlos durchgezogen. Auch in allen übrigen europäischen Ländern wissen wir, dass die Menschen quer durch alle Bevölkerungsschichten die Probleme um Islamisierung, um Massenzuwanderung, um unangepasste Roma, um das Entstehen von islamischen Parallelgesellschaften etc. sehr wohl kritisch erkennen und weitgehend ablehnen. Die politischen Klassen – politisch korrekt bis zum Kotzen – jedoch haben beschlossen, das zu ignorieren und entgegen jeglicher Demokratie den neuen Kult der political correctness um jeden Preis durchzusetzen – auch um den Preis der Demokratie.