Mitten im Cyber-Krieg

4. November 2013

WikiLeaks und der Herr Assange und die Preisgabe der NSA-Datenspitzeleien durch den Herrn Snowden haben der Öffentlichkeit in den letzten Monaten gezeigt, dass im Bereich des Internets und der elektronischen Kommunikation längst ein Krieg tobt. Ein Krieg, der sich vorläufig im Sammeln von Daten manifestiert, wobei Recht und Gesetz, Datenschutz und Bürgerrechte keinerlei Rolle mehr spielen. Ein Krieg, der offiziell dem internationalen Terror und der organisierten Kriminalität gilt, in Wahrheit jedoch längst um große machtpolitische und weltwirtschaftliche Interessen tobt. Und ein Krieg, in dem sich die herkömmlichen Grenzen verschoben haben. Hier bespitzeln verbündete Staaten sich gegenseitig, ohne jede Rücksicht auf individuelle Freiheit und zwischenstaatlichen Respekt.

Die treibende Kraft scheinen dabei die Vereinigten Staaten von Amerika zu sein. Ihr nach dem 11. September 2001 ausgerufener Krieg gegen den internationalen Terror bildete den Vorwand, um ein weltweites Netz von Datenspitzelaktionen aufzubauen, das offenbar vor nichts zurückschreckt. Dass sich parallel dazu eine einigermaßen anarchistisch orientierte Hacker-Szene entwickelte – WikiLeaks lässt grüßen – die auch nicht davor zurückschreckt in die geheimsten und gefährlichsten Bereiche vorzustoßen, bis hin zu den Abschusscodes der Nuklear-Arsenale der Großmächte ist auch eine Tatsache. Und wer weiß, vielleicht gibt es längst auch im Bereich des internationalen Terrors nicht nur mehr Mudschahidin, die mit irgendwelchen Steinzeitwaffen durchs afghanische Gebirge ziehen, sondern längst IT-Spezialisten, welche die Elektronik der Militärmaschinerie der Supermacht USA lahmzulegen drohen.

Eine Form von Tugendterrorismus könnte sogar versuchen, uns in die Steinzeit zurück zu bomben, indem sie beispielsweise die kontinentale Stromversorgung lahmlegt. Das aktuelle Buch des österreichischen Journalisten Elsberg mit dem Titel „Blackout“ schildert ein solches Szenario, indem bereits nach einer Woche Stromausfall der Super-GAU einzelner europäischer Kernkraftwerke erfolgt, bürgerkriegsähnliche anarchische Zustände ausbrechen und der gesamtgesellschaftliche Weg in die Vor-Moderne vorgezeichnet wird.

Den Cyber-Krieg gibt es also, auch wenn er vorläufig nur in Form der Datensammelwut des US-amerikanischen Geheimdienstes manifest wird. Und wer sagt denn, dass die Daten nur gesammelt werden. Gibt es nicht womöglich massive Wirtschaftsspionage? Etwa aus dem chinesischen Bereich, um dort im Fernen Osten eine neue Wirtschaftssupermacht zu etablieren, die US-Amerika und Europa ja locker überrunden könnte? Und gibt es nicht den Krieg gegen unangepasste Bürger, die bespitzelt und kontrolliert werden, obwohl sie mit organisierter Kriminalität und Terrorismus nichts zu tun haben? Wie weit aus diesem Cyber-Krieg ein realer heißer Krieg werden kann, wie weit daraus reale Gewalt zu werden vermag, wissen wir nicht. Noch kann man hoffen, dass die Selbstheilungskräfte der westlichen Gesellschaft stark genug sind, um die sukzessive Beeinträchtigung ihrer Bürgerrechte zu bekämpfen. Die Grundrechte, wie sie in den Demokratien des Westens erkämpft wurden, dürfen nicht preisgegeben werden zugunsten einer Diktatur, die den gläsernen Menschen und die absolute Reglementierung des Individuums aber auch der gesamten Gesellschaft im Auge hat.


Wir gläsernen Menschen

19. Juni 2013

Gewusst haben wir es ja schon immer! Nun wurde es allerdings wieder einmal aufs Neue bestätigt: Die Amerikaner – und nicht nur sie – wissen alles über uns. Sie können uns zu jeder Stunde orten, sie wissen, welche Telefongespräche wir führen, mit wem und warum und sie haben Zugriff auf alle unsere Daten. Getrost dürfen wir annehmen, dass das was die amerikanische NSA mit diesen Daten macht dann über kurz oder lang auch die großen – auch US-amerikanisch dominierten – Konzerne machen können: Nämlich auf all unsere Daten zugreifen, unsere Konsumgewohnheiten, unsere Lebensumstände, unsere Vermögensverhältnisse auskundschaften und für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen.

Besonders traurig ist, dass ausländischen Medien (wie etwa die französische Tageszeitung „Le Monde“) zu berichten wissen, dass Österreich „das trojanische Pferd der Amerikaner“ in der EU ist. Dass also Washington und seine Geheimdienste in der Alpenrepublik besonders willfährig mit den Daten der heimischen Bürger versorgt werden. Das Unbehagen darüber wird nicht geringer wenn man dann erfährt, dass europäische Nachrichtendienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst oder auch das österreichische Abwehramt das gleiche machen.

Alles das natürlich unter dem Vorwand, man müsse den Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Amerikaner beherrscht seit dem 11. September 2001 ja geradezu eine Art von Paranoia, was diesen Kampf gegen den Terrorismus betrifft. Und sie sind bereit, diesem alles an Bürgerrechten und an Privatsphäre zu opfern. – Nur müssen wir Europäer diese Paranoia unbedingt teilen? Und ist es tatsächlich wahr, dass man auf diese Art den Terrorismus bekämpfen kann und die organisierte Kriminalität eindämmen?

Anzunehmen ist, dass Mafia-Bosse und Terror-Häuptlinge längst wissen, wie man diese Kontrollmechanismen umgeht. Unbequeme Bürger hingegen, eigenwillige und non-konformistische Menschen sind dieser Überwachung vollständig ausgeliefert. „INDECT“ heißt das EU-Projekt, welches mittels völliger Datenerfassung den gläsernen Europäer herbeiführen möchte. Und wir dürfen darauf wetten, dass damit wesentlich mehr unbequeme EU-Gegner in das Netz der Daten-Spione gehen werden, als Drogendealer und Al Qaida Kämpfer. Die Freiheitsrechte des mündigen Bürgers, sein Privatleben, seine Intimsphäre werden dadurch jedenfalls schrittweise immer weiter eingeengt. Einer neuen Generation, die sich mittels „social medias“ wie Facebook und dergleichen ohnedies ständig gegenüber aller Welt preisgibt mag das nicht so bedenklich erscheinen. Wer aber noch etwas auf individuelle Freiheit hält und auf Nonkonformismus, muss angesichts dieser Entwicklung Angst bekommen. – Nicht nur vor den Amerikanern.


Terrorbedrohung in Europa ist ein importiertes Problem

7. Oktober 2010

Die Europäische Union darf die Terrorbedrohung in Europa nicht ausschließlich durch die politisch korrekte Brille betrachten. Die Terrorgefahr ist vor allem ein importiertes Problem, und zwar von Zuwanderern aus islamischen Ländern. Mit einer allgemeinen Einschränkung der Bürgerrechte und einem Ausbau des Überwachungsstaates wird sich daher dieses Problem nicht lösen lassen. Es wäre förderlich wenn der heute tagende Rat der EU-Innenminister in Luxemburg dieses Problem berücksichtigen würde.

Um einer Wiederholung der Anschläge auf einen Madrider Vorortezug oder die Londoner U-Bahn zu verhindern, muss die EU verstärkt gegen den aggressiven Zuwanderungsislam vorgehen. Natürlich braucht Europa gute Beziehungen zur islamischen Welt, aber gegenüber extremistischen islamischen Strömungen darf es keine Toleranz geben. Insbesondere muß verhindert werden, daß sich in europäischen Großstädten islamistische Zellen einnisten und daß die Religionsfreiheit zum Schmieden von Terrorplänen mißbraucht wird. Die nach außen scheinbar integrierten Zuwanderer der zweiten Generation, welche die Anschläge auf die Londoner U-Bahn verübten, sollten als Warnung dienen.

Deshalb fordere ich ein verstärktes Vorgehen gegen integrationsunwillige und -unfähige Zuwanderer aus der islamischen Welt. Die vorbehaltlose Anerkennung der Leitkultur des jeweiligen Gastlandes sowie europäischer Grundsätze wie die Trennung von Staat und Religion ist das Mindeste, was erwartet werden kann. Wer dazu nicht bereit ist, der ist in sein Heimatland abzuschieben. Es ist an der Zeit, dass Europa damit beginnt sich vor Angriffen zu schützen. Leidtragende eines Terroranschlags sind ja bekanntlich immer unschuldige Zivilisten und diesen Katastrophen gilt es entgegenzuwirken.