Vom Elend unserer Polit-Stars

29. Juni 2017

Peter Pilz hat nun also gegen irgendeinen grünen Jüngel bei der Stellung der Kandidatenliste verloren. Er, der die ziemlich ausgelutschte Öko-Partei als Einziger in die Medien zu bringen vermochte, sagte also Ciao, Adieu und auf Wiedersehen und überlässt die Partei der Alt-Lesbe Lunachek und einem ultralinken Tiroler Dirndl. Na, das wird ein tolles Wahlergebnis!
Aber auch andere Polit-Stars sind in Kalamitäten: Kanzler Kern, Slim-Fit-Star der Sozialdemokratie, wirkt indessen so müde, dass seine Tränensäcke an Willi Brandt erinnern. Und der türkise Nachwuchs-Wunderwuzzi Sebastian Kurz kann sich dem allzu raschen Verschleiß vorläufi g nur dadurch entziehen, dass er von der Bildfl äche verschwunden ist. Wie er das bis zum Wahltag in dreieinhalb Monaten durchhalten will, ist ein wenig rätselhaft.
Für das Team Stronach hat sich „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin verweigert, für die am politischen Existenzminimum herumkrebsenden Neos ist der verblühende Charme der Irmgard Griss auch keine Hoffnung mehr. Und so müssen sich die beiden an hyperaktive Kinder erinnernden Nachwuchsparlamentarier Robert Lugar und Matthias Strolz selbst als Volkstribune versuchen.
Wohl mit mäßigem Erfolg. Dieses Polit-Promi-Sterben ist nicht als politischer Generationenwechsel zu bezeichnen. Am ehesten noch in der ÖVP, wo Kurzens Buberl- und Mäderlpartie das Regiment übernehmen wird. Schon weniger in der SPÖ, wo Kanzler Kern die Midlifecrisis auch schon hinter sich hat. Und gar nicht bei den Grünen, wo eher Politikerinnen vom Typus postklimakterialer Religionslehrerinnen die Macht übernehmen.
Allenthalben der Versuch, neue und andere Gesichter zu präsentieren, weil die herkömmlichen Parteirepräsentanten beim Wähler nicht mehr ziehen. Einzig die FPÖ hat mit Heinz-Christian Strache seit zwölf Jahren den am längsten amtierenden Parteiobmann der Republik, der von sich sagt, er komme nunmehr erst „ins beste politische Alter“. Allerdings merkt man auch beim blauen Oppositionsführer Abnützungs- und Gewöhnungseffekte, seine Strategie aber, sich als stabiler Faktor der österreichischen Innenpolitik zu präsentieren, als einer, „auf den Österreich immer zählen“ kann, könnte angesichts der einigermaßen wirren Personalrochaden in der übrigen Parteienlandschaft durchaus erfolgversprechend sein. In schwierigen Zeiten suchen die Menschen Stabilität und Berechenbarkeit, und die Tage, da Strache als Politrabauke und ideologischer Krawallbruder hingestellt werden konnte, sind längst vorbei. Vielmehr scheint er der einzige Spitzenmann in der österreichischen Innenpolitik zu sein, der genug Zeit hatte, politisch auch zu reifen. Die meisten anderen wurden zu großen Stars hochgejubelt, um dann allzu schnell zu verglühen, Wir werden ja sehen, was Sebastian Kurz in zehn Jahren macht. Im Zweifelsfall dürfte er als weißer Elefant im Raiffeisensektor tätig sein. Wetten, dass …?


Alles bleibt, wie es war?!

25. Juli 2013

Glaubt man den Meinungsforschern so haben wir Österreicher gute Chancen, dass nach den Wahlen im kommenden September auf der politischen Bühne des Landes alles so bleibt, wie es war. Und das dürfen wir sicherlich als fürchterliche Drohung empfinden. Die Sozialdemokraten dürften stärkste Partei bleiben, Herr Faymann Bundeskanzler, die Volkspartei bleibt womöglich deutlich zweite, Herr Spindelegger Vizekanzler. Und damit das Duo inferior an der Regierungsspitze. Möglicherweise bleiben die beiden alten Koalitionsparteien sogar so stark, dass sie gemeinsam gerade noch die 50 Prozent Grenze „derpacken“ und somit ohne dritten Partner in der Regierung weiter fuhrwerken können.

Wozu also überhaupt noch wählen gehen, könnte sich mancher gelernte Österreicher da denken. Sieger bei dieser Nationalratswahl dürfte nämlich demnach der sein, der von den Regierenden am wenigsten verliert. Und das könnte nach wie vor die Sozialdemokratie bleiben. Den Parteistrategen geht es demnach auch in erster Linie darum, die eigenen Stammwähler bei der Stange zu halten.

Die Roten tun dies mit einer Neid-Kampagne in deren Zentrum die Reichensteuer stehen wird, die Schwarzen kämpfen angeblich für den Wirtschaftsstandort Österreich, um ihre Kernklientel zu bewahren.

Glaubt man diesem Meinungsbild, das die Demoskopie uns hier vorgaukelt, so gibt es auch für die Opposition um die Mobilisierung der eigenen Stammwähler. Die Freiheitlichen müssen das national-liberale Kernpotential mobilisieren, um es wieder zur Wahlurne zu bringen. Dieses war in den letzten Jahren – siehe Kärnten – immer wieder frustriert über die eigene Partei. Strache wird dies diesmal wohl auch im südlichsten Bundesland ändern können. Und die Freiheitlichen müssen natürlich auch im Kernbereich der Protestwähler für sich mobilisieren, um dessen Abwandern zu Onkel Franks Legionärstruppe zu verhindern. Kernthemen für Kernwähler sind also gefragt.

Und die Grünen? Sie haben es am Leichtesten. Umschwärmt von den zeitgeistigen Medien brauchen sie nur weiter scheinheilig und politisch korrekt bis zum Kotzen die Gutmenschen-Karte zu spielen, um zumindest ein wenig zuzulegen.

Wir werden ja sehen, ob es sich bei dem das Wunschdenken der Meinungsforscher handelt, oder um die reale Situation. Irgendwie aber kann man sich den Gedanken nicht verkneifen, dass diese Art von politischer Kontinuität das Schlimmste ist, das dem Lande passieren kann: Stillstand, Reformverweigerung und völlige Fehlen politischer Perspektiven. Irgendjemand hat in den letzten Wochen gemeint: Wir sind alt, fett und faul. Hoffen wir, dass dies auf den österreichischen Wähler nicht wirklich zutrifft und dass vielleicht doch noch ein Ruck durch die Wahlbevölkerung geht. Ein Ruck, der den Strukturkonservativismus, wie ihn Faymann und Spindelegger verkörpern, und dessen Mediokrität hinwegfegen. Ein Ruck, der dem Land nach den sieben mageren Jahren der Stagnation wieder frischen Wind gewährt. Es sollte sich etwas ändern im Hause Österreich. Das spüren die Menschen zweifellos in ihrer Mehrheit. In Zeiten der Krise aber haben sie auch Angst, dass sich allzu viel ändern könnte, und ob es sich auch wirklich zum Guten ändern würde. Und insgeheim denken natürlich viele, dass das Land im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ohnedies recht gut dastände und dass es nur schlechter werden könnte. Diese Mentalität, diese Haltung sollten wir allerdings auch tunlichst ablegen – ansonsten lässt sich Zukunft nicht wirklich gestalten.


Das Haider-Projekt wurde liquidiert

4. März 2013

Nahezu 30 Prozent an Wählerstimmen haben die Freiheitlichen in Kärnten, FPK und FPÖ gemeinsam, bei der jüngsten Landtagswahl verloren. Wahrlich eine der schwersten Wahlniederlagen in der Geschichte der Zweiten Republik. Mit 17 Prozent haben sie in Kärnten in etwa jenes Wahlergebnis eingefahren, dass sie knapp 30 Jahre zuvor, 1984, zu Beginn der Ära Haider erzielten. Sie wurden also gewissermaßen auf das Normalmaß der Vor-Haider-Zeit zurückgestuft. Das Projekt des Bärentalers, aus der FPÖ eine plebiszitäre Emanzipationsbewegung gegen den rot-schwarzen Proporz zu machen und Kärnten zum Versuchslabor für die entsprechende Politik, wurde somit vier Jahre nach seinem Tod endgültig liquidiert. Der konzentrische Angriff des politisch-medialen Establishments aller anderen Parteien und aller Medien des Landes war für Dörfler, Scheuch und die anderen Kärntner Freiheitlichen schlicht und einfach zu übermächtig, um dem widerstehen zu können.

Und natürlich waren es auch eigene Fehler, vielleicht sogar weniger jene der heutigen Akteure, sondern die Gründungsfehler die Haider selbst in seinem Projekt mitangelegt hat, die zu diesem Scheitern führten: Etwa die Nichtachtung wenn nicht gar Fernachtung der herkömmlichen national-freiheitlichen Ideologie, weltanschauliche Beliebigkeit bei manchen Funktionären und danach in der Folge auch beim Wähler kann eben in stürmischen Zeiten nicht so viel Widerstand leisten, wie ideologische Tiefwurzler. Keineswegs umsonst – das wollen wir nicht vergessen – hat es daher ja auch im Jahre 2005 den Bruch gegeben zwischen der FPÖ und der Haider-Partei.

Die Rückkehr des FPK in die freiheitliche Familie war dennoch ein Gebot der Vernunft, auch wenn sich damit natürlich auch die Hypotheken aus der Haider-Zeit zurück zur FPÖ verlagerten. Der mediale Druck hat es doch tatsächlich geschafft, dass eine Partei wie ÖVP mit einem zu mehreren Jahren Gefängnis erstinstanzlich verurteilten Ex-Parteichef unbelastet aus der Wahl hervorging, während man den in keiner Weise mehr im Fokus der Justiz stehenden Kurt Scheuch zu dämonisieren vermochte. Und die gute Arbeit des bisherigen Landeshauptmanns wurde der Häme seiner politischen Gegner preisgegeben. Die Strategie ist aufgegangen. Der dritte März war ein triumphaler Tag für die etablierten Machthaber von Rot und Schwarz: die Absolute in Niederösterreich gehalten, einen satten Wahlsieg in Kärnten eingefahren und mit dem trojanischen Pferd Frank Stronach einen scheinbaren Protestfaktor etabliert, der den Freiheitlichen auch weiterhin ganz massiv im Weg stehen soll. Politische Veränderung, zukunftsfähige Reformpolitik, das sollte eigentlich anders aussehen. Allein, gut dreißig Jahre nach dem Start des Haider’schen Reformprojekts gegen Rot und Schwarz muss man nach dem dritten März sagen, dieses ist auf jeden Fall gescheitert. Man mag den Wähler des Irrtums zeihen und der Kurzsichtigkeit, das ändert nichts daran, dass er in der Demokratie immer Recht hat. Ob Niederösterreich und Kärnten sowie die Republik insgesamt mit dieser drohenden Restitution des rot-schwarzen Proporzsystems besser fahren werden, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.


Wahljahre sind Qual-Jahre

9. Januar 2013

Wer die Wahl hat, hat die Qual, so lautet das gute alte deutsche Sprichwort und es dürfte sich insbesondere im Jahre 2013 auch auf der politischen Ebene unserer historischen Heimat bewahrheiten. Wieder einmal nämlich werden die Bürger zur Urne gerufen und das gleich vier Mal in diversen Landtagswahlen und einmal bei bundesweiten Nationalratswahlen. Dabei soll der Souverän, das Volk nämlich, sein wichtigstes Recht ausüben, nämlich seine Vertretung in den Landesparlamenten bzw. im nationalen Parlament zu wählen.

Dabei ist uns allen klar, dass der Parteienstaat österreichischer Prägung und jene Form von repräsentativer Demokratie, die wir im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben, wirkliche Volksherrschaft, Demokratie im wirklichen Sinne des Wortes eigentlich verhindert bzw. im hohen Maße relativiert. Wir wählen nur Parteienkandidaten und haben nur die Möglichkeit zwischen jenen Listen die Auswahl zu treffen, die uns von Seiten der etablierten politischen Parteien vorgegeben werden. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“ wonach letztlich die Delegierten die Delegierenden, also die gewählten Parteipolitiker ihre Wähler, das Volk, den Souverän nämlich beherrschen, gilt auch für Österreich am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Dennoch lässt sich mit Fug und Recht feststellen: Die Österreicher werden auch nach den Wahlgängen des Jahres 2013 genau jene Politiker haben die sie verdienen, weil sie sie nämlich gewählt haben. Und da dürfte sich doch einiges in der Parteienlandschaft der Republik ändern. Die Skandal-gebeutelten Landtags-Parteien in Niederösterreich, in Salzburg, in Kärnten und letztlich auch in Tirol, müssen um ihren Machterhalt zittern. Ob Niederösterreichs Erwin Pröll noch mit absoluter Macht regieren kann, ob Salzburgs Gabi Burgstaller nicht schlicht die politische Bühne verlassen wird müssen, ob Kärntens Gerhard Dörfler nicht eine wesentliche Schwächung wird hinnehmen müssen und ob Tirols Günther Platter weiter in Amt und Würden bleibt, alles das wird der Wähler entscheiden. Und dann schließlich noch die Frage, ob die bisherige Große Koalition, die längst nur mehr eine alte, müde Koalition ist und alles andere als groß weiter regieren kann unter Mithilfe eines willfährigen Helfershelfer – von Seiten der Grünen etwa – auch diese Frage wird in diesem Wahljahr beantwortet werden.

Und schließlich wird es noch darum gehen, ob die angebotenen politischen Alternativen seitens der Opposition tragfähig sein werden und faszinierend für das Wahlvolk: In erster Linie stellt sich dabei die Frage, ob Heinz Christian Straches Freiheitliche sich als Systemalternative zum rot-schwarzen Filz erweisen kann. Und ob es möglich sein wird, die Schein-Alternative, welche das „Team Stronach“ bietet, als solche vor den Wähler zu entlarven. Außerdem wird der Wähler uns die Frage beantworten müssen, ob die in die Jahre gekommenen Grün-Alternativen als allzu triviale Zeitgeist-Surfer wirklich vor ihrem politischen Ableben noch einmal in Regierungswürden gelangen müssen oder ob sie einfach historisch-politisch zu archivieren sind, als saturierte ausklingende Protestbewegung der 70er und 80er Jahre. Einzig in Bezug auf das orange Bündnis der Haider’schen Nachlassverwalter braucht es keine Antworten mehr, die sind bereits gegeben: So wie seinerzeit das Liberale Forum der Heide Schmidt wird auch das BZÖ der Bucher, Petzner, Stadler und Konsorten als zu vernachlässigende Fußnote der Geschichte der Zweiten Österreichischen Republik entsorgt werden.

Es geht aber nicht um das Schicksal der Parteien, es geht darum, ob der Souverän, der Wahlbürger nämlich in der Lage sein wird, politische Kräfte in die Verantwortung zu wählen, die das rot-weiß-rote Gemeinwesen zukunftsfähig machen. Wir stehen also wieder einmal an einer Wegscheide – wie im Übrigen bei jedem Wahljahr. Und das ist erfreulich so, denn es ist das Wesen der Demokratie.