Nach der Wahl ist vor der Wahl

19. November 2013

Kaum sind die Nationalratswahlen geschlagen und noch sind die Koalitionsverhandlungen im Gange, gibt es schon das nächste Vorwahlgeplänkel: In kaum einem halben Jahr stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament ins Haus. Und schon bringen sich die Parteien diesbezüglich in Stellung. Da wird spekuliert, wer jeweils Spitzenkandidat werden könnte und mit welcher Strategie man in diesen Wahlkampf geht.

Nun wissen wir, dass die europäischen Wahlen für die österreichische Politik längst nicht jene Wertigkeit haben, wie andere bundesweite Wahlgänge. Dennoch spielen sie innenpolitisch eine gewisse Rolle. Zum einen einmal als möglicher Denkzettel für die Regierenden. Die Bürger haben dabei die Möglichkeit der mit ziemlicher Sicherheit neu aufgelegten rot-schwarzen Koalition eine Watsche zu verpassen und sie sind natürlich für den Oppositionsführer – konkret für H. C. Strache – ein wichtiger strategischer Meilenstein auf dem möglichen Weg ins Kanzleramt.

Groß ist die Erregung in den Medien, aber auch in den Parteien selbst, auch deshalb, weil politische Beobachter prognostizieren, dass bei dieser Wahl die freiheitliche Opposition, ebenso wie ihre Schwesterpartei in Frankreich, Front National, zur stimmenstärksten Partei werden könnte. Da wachsen natürlich die Begehrlichkeiten innerhalb der betreffenden Partei, da wähnt sich schon mancher als künftiger Politstar, wenn er einen solchen Wahlsieg als Frontmann einfahren könnte. Und es wachsen natürlich auch die kuriosesten Blüten am Baum der heimischen Politintrigen.

So etwa wieder einmal im Bereich der Umfragewerte. So wie schon vor zwei Jahren, wird den Freiheitlichen nunmehr wieder nachgesagt, sie seien in diesen Umfragen schon wieder zweitstärkste Partei, gleichauf oder vor der Volkspartei – und das mit steigender Tendenz. Wenn dies dann nicht ganz so eintritt, wenn sich die Freiheitlichen bei den europäischen Wahlen „bloß“ von 13% – sie hatten sich das letzte Mal von sechs Prozent verdoppelt – auf 18 – 19 Prozent steigern, dann wird dies natürlich als Niederlage interpretiert werden können. Natürlich werden die etablierten Parteien auch nicht zusehen, wie H. C. Strache bei diesen europäischen Wahlen durchmarschiert. Der Plan, das Team Stronach dagegen zu stellen, dürfte wohl gescheiter sein, da dieses gegenwärtig ja implodiert. Das BZÖ ist tot, bleibt also nur der unselige Hans-Peter Martin, der gerade wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs, vom Europäischen Parlament an die österreichische Staatsanwaltschaft ausgeliefert wurde. Er lacht uns bereits wieder von den politischen Seiten der „Kronen Zeitung“ entgegen und die österreichische Justiz rührt gegenwärtig kein Ohrwaschl um sein Verfahren zu beginnen. Da ist doch etwas im Busch – oder?


Die einzige Alternative

17. September 2013

Ach, wir kennen das zur Genüge: Die Freiheitlichen seien eine Partei, die außer ausländerfeindlicher Hetze nichts zu bieten habe. Ihre Spitzen-Repräsentanten seien Haßprediger, sachlich fundierte Konzepte für die Zukunftsentwicklung des Landes hätten sie nicht zu bieten und ihr Parteichef sei „nur ein Zahntechniker“.

Ganz abgesehen davon, daß Zahntechniker ein ehrenwerter Beruf ist und Heinz-Christian Strache als zwar junger, aber doch längstdienender Parteiobmann der österreichischen Parlamentsparteien über große Erfahrung und beachtliches Wissen verfügt, muß man sich folgende Frage stellen: Wenn diese Freiheitlichen wirklich so unbedarft, so dümmlich ahnungslos und politisch unbrauchbar wären, wie das seitens ihrer Kritiker aus den etablierten Parteisekretariaten und Medien immer heißt, warum bekämpft man sie dann so heftig? Warum werden sie ausgegrenzt, diffamiert, kriminalisiert in einem Maße, wie keine andere Partei im Lande? Da muß es doch gute Gründe für dieses paradoxe Phänomen geben.

In der Tat: Heinz Christian Straches FPÖ ist die einzige Partei im Lande, die eine System-Alternative bietet. Eine Alternative zum politisch korrekten Konzept der multikulturellen Gesellschaft, eine Alternative zur sklavischen Unterwerfung unter die Globalisierung und die Europäisierung. Und das Plakat „Liebe deinen Nächsten“ hat politische Sprengkraft, wenn man den Nachsatz liest: Die Nächsten, das sind für uns die eigenen Leut’, die eigenen Familien, die eigenen Gewerbetreibenden, der eigene Mittelstand, die eigen Bauern, die eigene Kultur, die eigene Heimat.

Da wird nicht haßgepredigt gegen irgendwen, sondern emotionale Zuwendung gegenüber dem eigenen Volk kundgetan. Kein Wunder, daß die Linke mit ihrem chronischen nationalen Selbsthaß, daß die rot-schwarze Altparteien-Mafia mit ihrer kritiklosen Brüsselhörigkeit Sturm dagegen läuft. Leichterdings hat man diese Nächstenliebe-Kampagne gleich zu Beginn als blasphemische Heuchelei anzutun. Die Österreicher selbst allerdings, zumindest jene, die als freiheitliche Wähler in Frage kommen, dürften sehr wohl verstanden haben, was damit gemeint war.

Wie auch immer, der 29. September des Jahres wird es weisen. Und den Vielen, die aus Überdruß am politischen System bekanntlich bereit wären, auch eine Vogelscheuche zu wählen, die es denen da oben so richtig zeigt und daher dem kanadischen Onkel Frank ihre Stimme geben wollen, sei es ins Stammbuch geschrieben: Denkt doch einmal darüber nach, warum die etablierten Medien und Parteisekretariate just die Partei des Heinz-Christian Strache so heftig verleumden und befehden und nicht Herrn Stronach. Das muß doch auch einen Grund haben! Richtig, eben dass Straches Freiheitliche die einzige Alternative darstellt und anbietet. Wie bereits gesagt …


Nach der großen Hitze

14. August 2013

Nun hat der sogenannte Jahrhundertsommer also seinen Höhepunkt überschritten, die unerträglichen Tropennächte und die Temperaturen bis 40 Grad sind nur mehr eine schwüle Erinnerung. Und die Tage in denen das Hauptgesprächsthema von Herrn und Frau Österreichern das Wetter war sind auch vorbei. Wir können uns also getrost den ganz normalen Themen und damit auch den Niederungen der heimischen Innenpolitik zuwenden und uns daran erinnern, dass wir in kaum sechs Wochen ein neues Parlament wählen.

Die Ausgangsposition dafür hat sich seit dem Anbruch der Sommerpause nicht wesentlich verändert. In den Umfragen steht nach wie vor die Sozialdemokratie an erster Stelle, gefolgt von der ÖVP und den freiheitlichen Herausforderern. Die Grünen, auch wenn sie medial noch so hochgelobt werden, bleiben abgeschlagen vierte, das Team Stronach dürfte es wohl schaffen, wenn auch längst nicht so triumphal wie angenommen und das BZÖ sowie einige andere Neugründungen dürften wohl unter der vier Prozent Hürde bleiben. Soweit so uninteressant.

Mehr Augenmerk erfordern allerdings die Ereignisse, welche den Wahlkampf und in der Folge auch das Wahlergebnis sehr wohl beeinflussen könnten. So etwa der mediale Wirbel um die Abschiebung einiger Votivkirchen-Asylanten. Sie konnten nicht nur keine Asylgründe nachweisen, sie waren mutmaßlich auch Teil einer international agierenden Schlepperbande. Nicht nur dass die Debatte um diese Vorgänge den Freiheitlichen Heinz-Christian Straches wieder helfen könnte, nein, es hat den Österreichern auch klar gemacht, dass dieses medial unterdrückte Thema, das man mit Hilfe des Polit-Jüngels Kurz auf eine harmlose Ebene zu schieben versuchte, eines der Hauptprobleme der Republik bleibt. Illegale Zuwanderung, Asylbetrug und fragwürdiger Familiennachzug haben die Bevölkerungszusammensetzung der Republik nachhaltig verändert und uns gigantische kulturelle und soziale Probleme beschert. Man darf gespannt sein ob der Wähler jene politischen Kräfte, die dafür verantwortlich sind, abstrafen wird.

Und dann ist da noch die EU-Krise. Sie hat sich auch in den Sommer-Hitzeschlaft vertschüsst, entwickelt sich aber auch im Tiefschlaf munter weiter – wie ein Krebsgeschwür. Beschönigende Kurzmeldungen aus Griechenland und anderen Ländern werden uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass unmittelbar nach der deutschen Wahl die Krisendebatte aufs allerheftigste wieder aufflammen dürfte. Dann wird man uns und den anderen Nettozahlern wohl Euro-Bonds aufs Auge drücken und damit eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden zu unseren Lasten durchführen. Die etablierten Parteien und ihre medialen Sprachrohre werden natürlich versuchen, dieses Thema im Wahlkampf möglichst gar nicht anzusprechen. Man darf gespannt sein, wie weit der gelernte Österreicher schlau genug ist, um dieses existentielle Thema nicht zu vergessen.

Nach der großen Hitze werden die Österreicher sich jedenfalls all dieser mehr oder minder unerfreulichen Themen entsinnen müssen. Es wird uns allen nichts anderes übrig bleiben.


Aufsplitterung der Zerstrittenen

18. April 2013

Indessen sind es sage und schreibe vier Parteien, die sich in der Nachfolge Jörg Haiders in der politischen Landschaft Kärntens tummeln: Die kleine FPÖ Landesgruppe, welche nach der Haiderschen orangen Abspaltung des Jahres 2005 übrig geblieben ist, dann das Rest-BZÖ der Buchers und Petzners, welche wiederum nach der Rückkehr der Landespartei in die „freiheitliche Familie“ abseits geblieben war.
Zu einem gewissen Teil auch Onkel Franks karantanisches Team, in dem sich ja Leute wie etwa Franz Schwager, vormaliger FPÖ-Landesobmann, umtun. Und natürlich das FPK, bis vor kurzem noch Landeshauptmann-Partei. Letzterem droht – glaubt man den Medien-Analysen – noch eine weitere Spaltung durch eine Gegenkandidatur auf dem dieser Tage ins Haus stehenden Parteitag. Vermehrung durch Zellteilung könnte man meinen, die Aufsplitterung eines völlig zerstrittenen und nach einem Wahldebakels desorientierten Haufens.
Oder etwa nicht? Rein rechnerisch ist das Kärntner Wählerpotential des Dritten Lagers – addiert man FPK/FPÖ-Stimmen, BZÖ und einen Teil des Team Stronach zusammen – bei jenem Drittel der Kärntner gelandet, über das es historisch seit jeher verfügt. Und die „Freiheitliche Partei Kärntens“ selbst ist nach drei Jahrzehnten bei jenem Stand, den sie vor Beginn der Ära Haider hatte. Das Haider-Projekt ist jedenfalls mit dem 3. März 2003 beendet – und wohl auch gescheitert.

Und nun sind es Haiders Diadochen von unterschiedlicher politischer Potenz, die einander bekämpfen. Es mag überzogen sein, von „Diadochen“ zu sprechen. Der Bärentaler hat ja nicht wie der Makedonier Alexander ein Weltreich begründet, sondern sich nur ein kleines österreichisches Bundesland politisch unter den Nagel gerissen. Das Zerwürfnis, der Neid und der Hader zwischen seinen Nachfolgern aber sind durchaus mit den historischen Diadochen-Kämpfen vergleichbar.

Format und Stil haben indessen nur zwei der Haider-Erbfolger bewiesen. Nämlich jene, die als einzige wirklich aus dem Dritten Lager kommen: die vielgescholtenen Gebrüder Scheuch. Ihr Totalrückzug aus der Politik nach der Hinrichtung durch Medien und Justiz mag allerdings nicht eine Konsequenz ihrer politischen Moral sein, sondern schlicht und einfach der Tatsache entsprießen, daß sie als einer der wenigen Akteure der österreichischen Innenpolitik über genug Privatvermögen und beruflichen Hintergrund verfügen, um auch ohne Politik leben zu können. Sie benötigen eben weder Bundesrats-Ausgedinge noch wohldotierte Konsulentenverträge.

Andererseits wissen sie aber auch ganz genau, daß die Landtagswahlen vom März 2013 in eben jenem Maße Anti-Scheuch-Wahlen waren, wie die des Jahres 2009 Haider- Gedächtnis-Wahlen darstellten. Der in diesen Zeiten amtierende Landeshauptmann hat dabei entgegen seiner offensichtlichen Selbsteinschätzung keine nennenswerte Rolle gespielt. Offenbar weder im Guten noch im Bösen, weder im Hinblick auf Sieg noch auf die Niederlage. Mit seinem Beharren auf politische Versorgung allerdings hat er es nach der Landtagswahl in wenigen Wochen geschafft, die zweifellos vorhandenen Früchte seiner vierjährigen Arbeit an der Spitze des Landes vergessen zu machen. Ein Bild des Jammers. Ebenso kleinkariert fällt der spät-orange Klein-Triumph der Buchers und Petzners aus, da sie sich mit dem Umfragen-gesicherten Ausscheiden aus der gesamt-österreichischen Politik damit allenfalls einen Kärntner Schmollwinkel gesichert haben. Und über Onkel Franks Jubel-Perser bzw. deren Einfluß auf die Zukunft Kärntens braucht man wohl wenig Worte verlieren.
Bleibt das FPK, das nach Überwindung der „Schock-Starre“ wohl flugs unter das Dach der gegenwärtig um neuen Rückenwind ringenden Bundes-FPÖ flüchten dürfte – ganz gleich ob unter Krenn oder Ragger. Beide werden sie mit einer auf ausdrücklichen Wunsch des Bärentalers weitgehend entideologisierten und damit ihrer Wurzeln beraubten Landespartei die vielfältigen Hypotheken der Ära Haider aufarbeiten müssen. Hypotheken, deren Benennung das neue rotgrün-schwarze Regime ihnen nicht ersparen wird. Um die schonungslose Analyse des „Systems Haider“, das Einbekennen der dunklen Flecken dieser Periode, werden die neuen Akteure an der Spitze des Dritten Lagers in Kärnten nicht herumkommen. Die Medien, die gegenwärtig triumphierenden etablierten Parteien und natürlich auch eine gerade diesbezüglich bemerkenswert aktive Justiz wird ihnen das nicht ersparen. Dort wo neue Kräfte am Werk sind, wie etwa der FPÖ-Landesobmann und nunmehrige Klubchef im Landtag, Christian Leyroutz, wird dies zweifellos leichter möglich sein, als im Falle von langjährigen Spitzen-Repräsentanten des „System Haiders“, wie es nun einmal ein Landesrat und ein Wirtschaftskammer-Vize zwangsläufig waren.

Eine Persönlichkeit mit Charisma, die in der Lage wäre, die gegenwärtig auf vier politische Parteien aufgeteilten vormaligen Haider-Wähler zusammenzuführen, ist jedenfalls – noch? – nicht erkennbar. Und die Möglichkeiten, seitens der Bundesspitze des freiheitlichen Lagers hier einzugreifen, sind mehr als dürftig. Die aus diesem Bild des Haders resultierende negative Dynamik für das national-freiheitliche Lager insgesamt quer durch Österreich ist hingegen sehr wohl geblieben. Und ob dies bei den kommenden Nationalratswahlen durch die über das FPK zu erwartenden Kärntner Stimmen in wirklich erhöhtem Maße ausgeglichen wird, ist ungewiß. Die Gefahr, daß ausgerechnet Kärnten, jahrzehntelang zentrale Stütze des Dritten Lagers in Österreich, nunmehr zum Sargnagel für den Erfolg der Strache-FPÖ werden könnte, stellt also tatsächlich ein politisches Paradoxon dar.


Die Fronten klären sich

10. April 2013

Langsam lichten sich die innenpolitischen Nebel und die Ausgangspositionen für die in wenigen Monaten ins Haus stehende Nationalratswahl werden deutlicher: Das politische Establishment kämpft ums Überleben und das mit einer nicht ungeschickten Strategie. Wenn die einzige wirkliche Opposition des Landes, die Freiheitlichen vor Jahr und Tag noch an die 30 Prozent in den Umfragen heran kamen und damit stärkste Partei gewesen wären, haben die rot-schwarzen Spindoktoren offenbar nunmehr das Rezept gefunden, sie einzudämmen.

Drei Strategien sind es offenbar, mittels derer es gelungen ist, dies zu bewerkstelligen: Zum einen eine partei-politischen Parallel- und Konkurrenzstruktur. Nachdem das BZÖ, das diese Funktion das letzte Mal inne hatte, offenbar dabei ist, in der untersten Schublade der kleinkarierten österreichischen Innenpolitik zu verschwinden, hat man mit dem alterprobten System-Nutznießer Frank Stronach in Kooperation mit dem Boulevard flugs eine neue Bewegung positioniert, die den Freiheitlichen tatsächlich rund um die zehn Prozent der Protestwähler abzunehmen vermag. Die zweite Strategie ist die Skandalisierung, das Anpatzen mit wirklichen oder angeblichen Korruptionsskandalen, die man von der gescheiterten Haider-Truppe und Teilen des vormaligen Kärntner BZÖ leichterhand auf die Freiheitlichen insgesamt ummünzt. Da ist Karl-Heinz Grasser natürlich ein freiheitlicher Minister, Meischberger wird zum freiheitlichen Urgestein, da sind die Kärntner Hypo-Verschleuderer Martinz und Birnbacher gewissermaßen auch Teil des „System Haiders“ und damit im freiheitlichen Umfeld. Und tatsächlich gelingt es, dass in Kärnten nicht die ÖVP verliert, sondern das FPK.

Und als dritte Strategie schließlich gibt es da jene inszenierten inner-koalitionären Debatten wie jüngst um das Bundesheer und nunmehr um den Wohnbau mittels derer Rot und Schwarz politischen Diskurs und demokratische Auseinandersetzung simulieren unter völliger Aussparung der freiheitlichen Opposition.

Die Rechnung scheint großenteils aufzugehen. Tatsächlich sind die Freiheitlichen nicht mehr für tendenziell dreißig Prozent der Wählerstimmen gut, sondern maximal für tendenziell zwanzig Prozent. Und Rot und Schwarz könnten sich knapp wieder eine Regierungsmehrheit sichern. Andernfalls hätten sie als Steigbügelhalter die Grünen zur Hand, wobei man es in diesem Falle wohl so sehen müsste, dass die Volkspartei zum Steigbügelhalter für Rot-Grün werden würde. Und damit für ein linksgepoltes Österreich wider alle wirtschaftspolitische Vernunft.

Das Team Stronach wird wohl nur ein vorübergehendes Phänomen sein. Das drittklassige politische Personal und das Lebensalter des politischen Mentors dieser Bewegung lassen keine andere Prognose zu, auch wenn bei den gegenwärtigen Wahlen durch die Bank rund um die zehn Prozent erzielt werden. Wer allerdings glaubt, dass sich mit dem Team Stronach in Kooperation mit ÖVP und Freiheitlichen wieder so etwas wie eine „bürgerliche“ Mehrheit ergeben könnte, dürfte Illusionen erliegen. Die politische „Raison d’être“ des Teams Stronach ist es ja nicht, den Freiheitlichen zum Mitregieren zu verhelfen, sondern im Gegenteil ihren Durchmarsch an die politische Spitze zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern. Dass Onkel Frank nebenbei seine geriatrischen Eitelkeiten befriedigen darf und ein bisschen auf Journalisten und Medien herumhaken kann, ist nur ein kurioser Nebeneffekt der ganzen Strategie.

Damit bleibt es eine Tatsache, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache die einzige ernstzunehmende Systemalternative in Österreich darstellen, die einzige politische Kraft, die eine wirkliche Umkehr und Neuorientierung in den wesentlichen Politik-Bereichen anstrebt. Diese Freiheitlichen werden gut daran tun, sich keine Flügelkämpfe und keinen parteiinternen Streit vom politischen Gegner und von den Medien aufoktroyieren zu lassen. Kurzfristige politische Rückschläge wie wir sie in Kärnten und auch in Niederösterreich erlebt haben und möglicherweise auch bei Wahlgängen der kommenden Wochen und Monate erleben werden, dürften daran nichts ändern. Interne Solidarität, die national-alternative aber auch realisierbare Konzepte und ein langer politischer Atem müssen dazu verhelfen, den taktischen Polit-Machinationen des Establishments zu begegnen. Auch wenn der Regierungsanspruch der Strache-FPÖ vielleicht in diesem Jahr nicht Realität werden kann, könnten nur eigene Nervosität, interner Hader und inhaltliche Beliebigkeit an den letztgültigen Erfolgsaussichten etwas ändern.


Die Lächerlichkeit der politischen Klasse

11. Dezember 2012

Drei Bilder sind es, die die Österreicher gegenwärtig vor Augen haben, wenn sie an ihre politische Klasse denken. Zum ersten ein eifernder, unserer deutschen Muttersprache nicht mächtiger Greis, der die Wahrheit glaubt gepachtet zu haben und jeden Widerspruch – zumindest wenn es Fernsehredakteure sind – niederbrüllt. Zum zweiten ein verstockt und verbittert auf der Anklagebank hockender ehemaliger Innenminister, dessen offensichtliche Korruptionsanfälligkeit nur durch seine Ignoranz übertroffen zu werden scheint. Und zum dritten ein beinahe ein wenig debil wirkender Jüngelchen, der da als Abgeordneter im Hohen Haus stolz mit geflügelten Turnpatscherln posiert. Und das natürlich nicht als Anspielung auf den griechischen Götterboten Hermes, sondern allenfalls auf Modetrends in den kalifornischen Schwulen-Bars.

Da der rechthaberische, seine Unbildung prahlerisch vor sich hertragende neureiche Frank Stronach auf der einen Seite, der sich zum Herausforderer der etablierten Innenpolitik hochstilisieren läßt. Auf der anderen Seite einer der einst mächtigsten Männer der Republik, der den gierigen Zynismus des Establishments darstellt wie kaum ein anderer, der vom Polizeiminister zum Lobbyisten mutierte Ernst Strasser. Und schließlich der dumm-dreiste Haider-Jüngling Stefan Petzner, der im Auftrag seines verblichenen Mentors im Zentrum von all dessen Malversationen stand und nun den modischen Trendsetter und parlamentarischen Aufdecker mimt. Alle drei groteske Gestalten, die über die innere Verfaßtheit und das Niveau unserer politischen Klasse Erschreckendes preisgeben.

Nun ist es sicherlich eine Binsenweisheit, daß die Österreicher genau jene politischen Repräsentanten haben, die sie auch verdienen, weil sie sie nämlich wählen. Die Frage stellt sich allerdings, ob sie solche Politiker auch wollen oder stattdessen nicht doch integre und kompetente Volksvertreter, die Idealismus und Sachverstand vorzuweisen haben.

Wenn man von den drei grotesken Extrembeispielen, die hier eingangs geschildert wurden, absieht, ist der repräsentative Querschnitt der dominierenden politischen Klasse nämlich vom Unterdurchschnitt geprägt. Bundeskanzler Faymann, ob nun mit Maturazeugnis oder ohne, ist eine eher klägliche Gestalt und sein Koalitionspartner ÖVP-Chef Spindelegger von schon geradezu erschreckender Biederkeit. Und die beiden mächtigen Schattenmänner der Großkoalitionäre, nämlich Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll erscheinen beide eher als Charaktere, entsprungen aus einer Qualtinger’schen Österreich-Satire à la „Herr Karl“. Charismatische Persönlichkeiten, große Idealisten, große Moralisten und anerkannte hervorragende Fachleute finden sich unter unserem politischen Personal kaum. Dementsprechend sieht auch die Gestaltungskraft der österreichischen Politik aus. Und sie unterscheidet sich leider Gottes kaum von jener des europäischen Querschnitts. Dort gibt es nahezu überall ähnliche Probleme.


Vorwahl-Getöse

24. September 2012

Da haben die beiden Koalitions-Parteien doch erst zu Beginn dieser Legislaturperiode deren Dauer von vier auf fünf Jahre verlängert. Und nun scheint es so, als würden sie diesen Zeitraum der politischen und koalitionären Kooperation schlicht und einfach nicht durchstehen. Nach Ansicht nahezu aller politischen Beobachter hat der Wahlkampf nämlich längst begonnen, ganz gleich, ob die Nationalratswahlen nunmehr so wie gesetzlich vorgesehen erst im Herbst 2013 oder vorgezogen bereits im kommenden Frühjahr stattfinden. Ersteres wäre wohl schlechter für das Land, weil der Wahlkampf dann ein ganzes Jahr dauern würde, die vorgezogene Variante käme uns billiger.

Die Strategie der beiden koalitionären Altparteien ist relativ durchsichtig: Nachdem im Laufe dieser Legislaturperiode die fundamental-oppositionellen Strache-Freiheitlichen einen ständigen und für das politische Establishment bedrohlichen Zuwachs zu verzeichnen hatten, war und ist alles auf den Kampf gegen die FPÖ ausgerichtet. Und zwar in dreierlei strategischen Varianten: Zum einen ist da die gezielte und medial höchst intensive Skandalisierung des blauen Umfelds durch Korruptionsvorwürfe. Zum zweiten will man eine Konkurrenz-Bewegung aufbauen, um nach dem vergangenen Hans-Peter-Martin-Muster Wähler von den Freiheitlichen wegzulocken. Stronach läßt grüßen. Und zum dritten will man partout eine Zweikampfsituation zwischen Faymann und Strache verhindern. Dem dient die einigermaßen künstlich hochgezogene Wehrpflicht-Kontroverse zwischen ÖVP und SPÖ, die offenbar zu einem rot-schwarzen Duell führen soll.

Nachdem die großkoalitionären Spin-Doktoren gegenwärtig glauben, den Hebel gegen den allzu bedrohlichen FPÖ-Aufstieg gefunden zu haben, wird das Vorwahlgetöse auch entsprechend intensiviert. Da wird – nach dem Motto „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ – zwischen den Regierungsparteien aufeinander eingeprügelt, man bricht einigermaßen künstlich Streit vom Zaun und hofft somit die freiheitlichen Herausforderer auszubremsen. Gleichzeitig werden echte oder vermeintliche Korruptionsskandale der Vergangenheit medial entsprechend hochgezogen, während ähnliche oder gar schlimmere Vorgänge in anderen österreichischen Bundesländern – man denke etwa an den neuen Flughafenanbau in Wien – totgeschwiegen oder verharmlost werden. Des Kanzlers ÖBB-Inserate sind kein Thema für die Justiz, Dörflers Wahlkampfbroschüre in Kärnten hingegen ein Großverbrechen. Der freiheitliche Nationalratspräsident Martin Graf wird medial zum Witwenschänder gestempelt, die Finanzmanipulationen des Herrn Stronach hingegen gelten als wirtschaftspolitische Großtaten. Und in allen anderen Belangen, in denen man den Freiheitlichen keine Korruption und keine internen Streit nachsagen kann, werden sie totgeschwiegen. Das vom Bürger offenbar gewünschte Duell Strache gegen Faymann darf nur ja nicht stattfinden.

Letztlich aber wird es kommen: Ob im Frühjahr 2013 oder erst im Herbst bleibt dahingestellt. Tatsache ist jedenfalls, daß es nur einen Herausforderer der Regierungsparteien gibt. Und das wird nicht der austro-kanadische Magna-Greis sein und natürlich wird auch nicht Herr Spindelegger der große Gegner Faymanns sein. Nein, es wird zwangsläufig der Oppositionsführer diese Rolle spielen. Die gegen den politischen Untergang strudelnden Orangen des Herrn Bucher, die allzu anpassungswilligen und regierungsgeilen Grünen der Frau Glawischnig, sie stellen nicht die wahren Herausforderer dar. Strache ist und bleibt es.