Mehrheit für Rinks oder für Lechts?

8. Februar 2017

In Graz hat der Wähler in diesen Tagen klar für eine Mitte-Rechts-Mehrheit gestimmt. Der ÖVP-Bürgermeister Nagl als „moderner Konservativer“ (Copyright „Kleine Zeitung“) konnte deutlich zulegen, die Freiheitlichen unter Mario Eustacchio vom niedrigen Niveau aus – wenn auch unter ihren Erwartungen bleibend – auch.
Gemeinsam hätten sie so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“, und das in einer Stadt, mit einer 20-Prozent-KP. In einer Stadt, die von 60.000 Studenten, die weitgehend links wählen, geprägt ist, die eine Arbeiterschaft hat, die noch nicht mehrheitlich zur FPÖ übergelaufen ist, und überdies viele Neubürger mit Migrationshintergrund, die wohl auch nicht ÖVP  oder FPÖ wählen.
Österreich war seit Haiders Tagen von einer Mitte-Rechts-Mehrheit geprägt. Eine solche  Mitte-Rechts-Mehrheit gab es bei den meisten Wahlen und sie kam deshalb zustande, da die Freiheitlichen in der Lage waren, ehemaliges SPÖ-Elaborat, nämlich die vormaligen Arbeiter, zum großen Teil für sich zu vereinnahmen. Nicht umsonst sprachen die Soziologen über die Haider-FPÖ als einer „Arbeiterpartei neuen Typs“. Bei der vorjährigen Bundespräsidentenwahl nunmehr zeitigte das Endergebnis eine knappe Mitte-Links-Mehrheit. Ein Faktum, das offenbar insbesondere den SPÖ-Vorsitzenden und gegenwärtigen Bundeskanzler Christian Kern zu wahlkampftaktischenSpekulationen beflügelte.
Er hofft scheinbar, so wie sein Genosse Michael Häupl vor einem guten Jahr in Wien in einer direkten Konfrontation mit dem blauen Oppositionsführer Heinz-Christian Strache doch eine knappe Mehrheit für einen Establishment-Kandidaten aus der SPÖerlangen zu können.
Diese Spekulation dürften ihn auch im Zuge seines in Wels vorgetragenen „Plan A“ dazu gebracht haben, ein neues Mehrheitswahlrecht vorzuschlagen, demzufolge jeweils die stärkste Partei den Bundeskanzler und die Regierung stellen könnte. In Zeiten, in denen die FPÖ seit Jahr und Tag in allen Umfragen deutlich führt,ein scheinbar riskantes Unterfangen. Geheimgehaltene Umfragen jedoch, über die die SPÖ-Spitze zu verfügen scheint, deuten offenbar ein Aufholen der Kern-SPÖ und einen persönlichen Vorsprung des gegenwärtigen Kanzlers an.
Die jüngste Grazer Wahl zeigt nunmehr deutlich, dass das Wählervolk den alten dogmatischen Parteipräferenzen längst abgeschworen hat. So waren in der steirischen Landeshauptstadt, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, die Ergebnisse von Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen jeweils grundverschieden.
Bei der Kommunalwahl erreichte die Volkspartei unter Nagl bekanntlich 38 Prozent, bei der Landtagswahl vor einem Jahr erreichte sie kaum 24 Prozent und bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 überhaupt nur 17 Prozent.
Das heißt also, dass sich der Wähler je nach Themenlage und Wahlgang, aber auch entsprechend  der jeweils kandidierenden Persönlichkeit, immer wieder anders orientiert. Stammwähler gibt es längst nur mehr in sehr geringem Maße. Dennoch stellt sich die wesentliche Frage, gibt es eine Mehrheit links der Mitte oder rechts der Mitte, weil dies ja auch die Weichenstellung für die Zukunft des Landes bedeutet.
Links der Mitte steht man für Zuwanderung, für multikulturelle Gesellschaft und für Political Correctness, rechts der Mitte steht man für die Erhaltung der eigenen Identität und des eigenen Landes, so könnte man zumindest grob klassifizieren. Dies ist natürlich auch nur bedingt richtig, da sich insbesondere die Volkspartei, die ja in diesem Schema der rechten Reichshälfte zugeordnet wird, zunehmend als politisch-korrekte Zeitgeistpartei präsentiert.
Insgesamt bedeutet allerdings eine Mehrheit links der Mitte, das die unheilvolle Politik, wonach die eigene Bevölkerung ausgetauscht wird, die Grund- und Freiheitsrechte durch politischkorrekte Denk- und Redeverbote eingeschränkt werden und die Sozialsysteme durch Überlastung bis hin zum Zusammenbruch ausgehöhlt werden, weitergeht.
Die Wiener haben beispielsweise bei den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2015 die oppositionellen Freiheitlichen massiv gestärkt auf immerhin 30 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten konnten aber mit grüner Unterstützung knapp die Mehrheit halten. Folglich ging die Politik in Wien so weiter wie gehabt – in Richtung Untergang nämlich. Das gleiche Ergebnis haben die Bundespräsidentschaftswahlen ergeben, auch hier hat der Kandidat der Linken mit dem von ihn vertretenen Dogmen der Political Correctness und der Multikulti-Gesellschaft gewonnen – wenn auch nur knapp. Und dies bedeutet, dass die Mehrheit der Österreicher einen Vertreter der bisher geübten Politik neuerlich das Vertrauen ausgesprochen hat.
Sollen sie doch untergehen, könnte man da pessimistisch denken, die europäischen Völker, wenn sie solcherart wählen.
Und das gleiche gilt natürlich für Niederländer und Franzosen, wenn beispielsweise demnächst  Wilders und seine Partei zwar stärkste in Holland werden, aber von einer Allparteienkoalition niedergestimmt werden. Oder wenn Marine Le Pen zwar im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen gewinnt, in der Stichwahl allerdings von einem Cordon Sanitaire aller anderen Parteien ausgebremst wird. Genauso, wie es mit Norbert Hofer im vergangenem Jahr in Österreich passierte.
Die Parteienlandschaft ändertsich also dramatisch, quer durch Europa und natürlich auch in Österreich. Die alten ideologisch fundierten Partei-Kirchen haben sich aufgelöst, neue situationsbedingte Wählerkoalitionen entstehen.
Die Frage allerdings, ob der Wahlbürger und Souverän rechtzeitig auf die Notbremse tritt, um den Untergang der europäischen Völker abzuwenden, diese Frage ist deswegen längst nicht beantwortet.
Möglicherweise wählt er die volkserhaltenden Parteien, die heute als Rechtspopulisten abqualifiziert werden, erst dann in genügend starkem Ausmaß, wenn es bereits zu spät ist. Erst dann, wenn eine muslimische Mehrheit im Lande rein mathematisch unabwendbar ist, erst dann, wenn das ethnisch-kulturelle Substrat der autochthonen Bevölkerung zum Weg in eine Minderheitenposition verdammt ist. Man wird sehen.


Von Meinungsmachern, Konformisten und Zeitgeist-Sklaven

2. September 2016

Überlegungen zu den politisch korrekten Mainstream-Medien

Sie machen Meinung: Die Journalisten, die Redakteure, die Zeitungsherausgeber, die Fernseh- und Rundfunk-Intendanten, die Kolumnisten und Chef-Kommentatoren, die Edelfedern und etablierten Wortspender des medial-politischen Sektors. Sie sind die Meinungsmacher, zumindest jene der veröffentlichten Meinung, die – wie wir wissen – einen gewaltigen Unterschied zur öffentlichen Meinung, also zur Meinung der Menschen, der Bevölkerung, aufzuweisen hat.

Das Kuriose ist nun, dass diese Meinungsmacher in ihrer großen und überwiegenden Mehrheit nicht nur die Produzenten von der sogenannten Mainstream-Meinung sind. Nein, sie sind auch die größten Konformisten gegenüber diesen Mainstream-Meinungen, die am meisten und stärksten abhängigen Sklaven des Zeitgeist-Mainstreams. Man produziert in den Reihen dieser Menschen also politische Ansichten, politische Ideologie, Weltbilder, Weltanschauung,  und das in einer gewissen zeitgeistigen Stromlinienförmigkeit und man ist gleichzeitig sklavisch abhängig von dieser stromlinienförmigen Zeitgeist-Meinung. Und die indessen auch schon in die Jahre gekommene Zivilreligion dieses Zeitgeistes heißt Political Correctness.

In der Folge der 68er-Revolution und des Aufkommens der neuen Linken im Windschatten der Frankfurter Schule hat man bekanntlich geglaubt, besonders kritisch, besonders non-konformistisch, besonders demokratisch und besonders tolerant zu sein. Und dennoch hat sich diese geistige Bewegung, die ursprünglich gegen das verkrustete Establishment der 50er und 60er Jahre gewandt war, zu einem etablierten Herrschaftssystem gewandelt, das insbesondere im Bereich der Meinungsmache längst totalitäre Züge aufweist. Dort, wo man kritisch sein wollte, ist man längst völlig kritiklos gegenüber dem Zeitgeist, dort, wo man tolerant sein wollte, ist man längst absolut intolerant gegenüber abweichenden Meinungen, dort, wo man den Antifaschismus auf das Panier geschrieben hatte, ist man längst faschistoid und doktrinär gegenüber allen abweichenden Haltungen und Gruppierungen.

Wenn man ursprünglich vorgab, reaktionäre Gruppierungen und Bestrebungen zu bekämpfen, ist man längst, selbst in die Kaste der Machterhalter, sei es „politisch“, sei es „medial“ aufgestiegen und hat den Antifaschismus, den Kampf gegen Rassismus, Xenophobie, Rechtextremismus und Populismus zum politisch-medialen Herrschaftsinstrument ausgebaut, mit dem man politisch Andersdenkende trefflich niederzuhalten weiß. Politisch korrekte Sprachpolizei und tendenziell immer stärker werdendes Gesinnungsstrafrecht haben hier eine Unheilige Allianz gebildet, die vom medialen Mainstream und den zeitgeistigen Gazetten sowie den etablierten Rundfunk- und Fernsehstationen abgestützt wird.

Wie aber ticken jene Menschen – zumeist durchaus intelligente und gebildete – die dieses System dieses medialen und journalistischen Total-Konformismus tragen? Sind sie Teil einer großangelegten Verschwörung, um das politisch-mediale Establishment an der Macht zu halten? Oder gibt es so etwas wie eine Selbst-Verhausschweinung der Meinungsmacher? Oder sind sie gar tatsächlich wirklich politisch korrekte Überzeugungstäter?

Gewisse Argumente und Indizien gibt es für alle drei Deutungsmuster: Wenn man etwa die Aussendungen und Stellungnahme des österreichischen Presserats heranzieht, der erst vor wenigen Monaten – wie in der größten Tageszeitung des Landes es zu lesen war – schriftlich dazu aufforderte, bei diversen Verbrechen und Vergehen die Nationalität der Täter nicht zu nennen, um nicht Ressentiments gegen Zuwanderern und Flüchtlingen zu schüren, kann man erkennen, dass es durchaus planvolle Absprachen gibt, um Meinung zu machen und Meinung zu manipulieren. Durchaus darf man annehmen, dass es solche Absprachen auch diskret auf höherer Ebene als es der jämmerliche österreichische Presserat ist, gibt. Sicher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die maßgeblichen Medienmacher des Landes, jenen die an den Zahnrädern der großen Medienorgeln drehen, mit den Strategen des etablierten Parteienmachtapparates Absprachen tätigen. Dies ist allein schon deshalb naheliegend, da es im Bereich der Anzeigenvergabe durch die Regierung und der Vergabe der großen Summen der Presseförderung und an Druckereiföderung regelmäßige Kontakte zwischen Regierenden und Medienmachern geben muss. Naiv wäre es zu glauben, dass hier politisches Wohlverhalten und Unterstützung der etablierten Parteien nicht auch honoriert wird.

Was die Selbst-Verhausschweinung der Meinungsmacher und der Journalisten betrifft, also die Selbst-Domestizierung im Sinne des Zeitgeists, so findet diese zweifellos in den Redaktionen der Print- und elektronischen Medien mehr oder minder gezielt statt. Journalistenausbildung, soweit es sie gibt, und die einschlägigen Universitätsstudien, Politikwissenschaften etc., sind ohnedies von Alt-68ern geprägt. Der Meinungsdruck, dem Nachwuchsjournalisten ausgesetzt sind, wächst ja nur dann zum Leidensdruck für die Betreffenden aus, wenn sie sich nicht anpassen. Und Non-Konformisten, wie etwa der inzwischen verstorbene, „heimatlose Rechte“ Gert Bacher sind seltene Ausnahmeerscheinungen in der heimischen Medienlandschaft.

Die Frage ist schließlich, ob es tatsächliche Überzeugungstäter unter den politisch korrekten Zeitgeistkonformisten, die da in Österreich und darüber hinaus Medien und Meinung machen, gibt. Diese Frage ist natürlich positiv zu beantworten. Die Prägung im etablierten Medienbetrieb, der ökonomische Druck durch die Machthaber und wohl auch so etwas wie die Notwendigkeit, sich selbst vor dem eigenen Gewissen zu legitimieren, dürften dazu führen, dass ein erheblicher Anteil der etablierten Journalisten die politisch korrekte Selbstzensur verinnerlichen und tatsächlich glauben, dass es notwendig sei, die Dinge gemäß dem spätlinken Zeitgeist zu interpretieren und darzustellen. Und sie glauben wahrscheinlich auch, dass es dazu notwendig sei, zu der einen oder anderen manipulativen Maßnahme zu greifen und die Realitäten bedarfsgemäß zu verbiegen.

Die psychologisch überaus aufschlussreichen und sehr simplen Mechanismen und Verhaltensweisen, die etwa Journalisten im Staatsfernsehen bei Politikerinterviews erkennen lassen, sind diesbezüglich sehr erhellend. Etwa bei den ORF-Sommergesprächen ist es für jedermann erkennbar, dass Regierungspolitiker oder Vertreter der Grünen Opposition völlig anders behandelt werden als etwa die Vertreter der ach so bösen „rechtspopulistischen“ Opposition. Allein an dem an sich nebensächlich und unerheblichen Detail, wie sehr Frau Glawischnig gegenüber der ORF-Journalistin ihre Meinung ohne unterbrochen zu werden ausbreiten und argumentieren kann und wie heftig und entschieden Oppositionsführer Strache von der gleichen Journalisten im Sommergespräch unterbrochen und zurechtgewiesen wird, allein dieser an sich unerhebliche Unterschied sagt diesbezüglich schon alles.

Insgesamt muss man wohl feststellen, dass Journalisten und Medienmacher, Meinungsmacher ganz allgemein zu jener Kaste zählen, die den jeweiligen Zeitgeist am Stärksten unterworfen ist. Und dies, obwohl sie diesen Zeitgeist zum großen Teil selbst machen oder nicht unerheblich mitbeeinflussen. In eben jenem Maße, in dem das Gros der Journalisten von 1933 bis 1945 der damals herrschenden Partei in Deutschland gegenüber willfährig war, in eben jenem Maße, in dem Journalisten in Ostberlin bis 1989 den SED-Gewaltigen nach dem Mund redeten, in eben jenem Maße – so könnte man boshaft anmerken – sind unsere Medien und Meinungsmacher heute dem herrschenden Zeitgeist hörig. Der DDR-Dissident und Liedermacher Wolf Biermann hat es irgendwann einmal in den 80er Jahren so ausgedrückt: „Die einen lügen wie sie sollen, die anderen lügen wie sie wollen“ und hat damit den Unterschied zwischen DDR-Journalisten und BRD-Journalisten, zwischen westlichen und östlich-kommunistischen Meinungsmachern charakterisiert. Dies würden die heutigen politisch korrekten Tugendterroristen in den Zeitungs- und Fernsehredaktionen natürlich empört zurückweisen, die Wahrheit ist es dennoch.


Die Türkei und der Schmiedl

10. August 2016

Werden die Österreicher bei den nächsten Wahlen zum Schmied gehen oder zum Schmiedl? Diese Frage stellt sich, wenn man in diesen Tagen die Worte und das Agieren von Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz analysiert. Beide geben sich plötzlich als leidenschaftliche Abwehrkämpfer gegenüber der Türkei und den Ambitionen Ankaras in Österreich. Kern und Kurz fordern den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union, sie schelten die türkische „Community“, die osmanische innenpolitische Auseinandersetzung in die Alpenrepublik transportiert zu haben, und sie geißeln die Politik von Sultan Erdogan. All das haben die Freiheitlichen seit Jahr und Tag gesagt und getan und wurden dafür als Rassisten, Ausländerfeinde und Hetzer verunglimpft.

Nun gibt es bei den politischen Beobachtungen zwei Lehrmeinungen: Die einen sagen, dass es nunmehr für Strache eng werden könnte, dass die Wähler ihn gewissermaßen nicht mehr bräuchten, da ohnedies die Bundesregierung, an ihrer Spitze der Bundeskanzler und der Außenminister, gegen den Türkei-Beitritt und gegen eine weitere Zuwanderung von Türken eintreten. Die andere Lehrmeinung hingegen besagt, dass die österreichischen Wähler sehr wohl wüssten, wer wirklich und massiv und glaubwürdig gegen das türkische Ansinnen und die türkischen Unverschämtheiten auftreten würde, nämlich die Freiheitlichen, dass diese also der Schmied wären und Kern und Kurz nur die Schmiedl.

Spätestens bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober und bei der nächsten Nationalratswahl werden wir wissen, wie es wirklich ist. Prinzipiell aber ist erfreulich, dass in der Frage des türkischen EU-Beitritts und auch in der Frage der Zuwanderungs-Türken und ihrer mangelnden Integration endlich Vernunft in die österreichische Politik einkehrt. Ob diese nun die Folge des freiheitlichen Drucks ist oder durch die schlichte Erkenntnis von Bundeskanzler und Außenminister zustandegekommen ist, muss als zweitrangig betrachtet werden.

Nun müssen den Worten allerdings auch Taten folgen: Man muss entschieden gegen die Doppelstaatsbürgerschaft von in Österreich wohnenden Türken vorgehen. Von jenen, die sich für die österreichische entschieden haben, ist eine vollständige Integration zu verlangen, und man muss in Brüssel bis hin zum Veto gegen die Fortführung der türkischen Beitrittsverhandlungen auftreten. Dies erfordert aber nicht nur parteipolitische Taktik und das Schielen auf die Wählergunst, sondern ist das Gebot der politischen Not.


Österreich im Umbruch

15. Juni 2016

Über den politischen Paradigmenwechsel im Lande

Wenn man in den Tagen und Wochen vor der Bundespräsidentenwahl die etablierten Medien des Landes, angefangen vom ORF über die sogenannten Qualitätszeitungen bis hin zu den diversen Privatfernsehsendern angesehen hat und wenn man zusätzlich das Geschehen in den sogenannten „Social Media“, also auf Facebook, Twitter und im Internet verfolgt hat, dann weiß man, dass sich die gesamte etablierte politische Klasse, die Crème de la Crème der Wirtschaft, des Kulturbetriebs und natürlich auch der Seitenblicke-Gesellschaft, die Schickeria schlechthin, ergänzt natürlich noch von den Sportlern und zu guter Letzt auch von den Spitzen der Wissenschaft, für die Wahl des grünen Kandidaten ausgesprochen hat und das zum guten Teil mit geradezu apokalyptischen Argumenten: Österreich werde isoliert werden, ein autoritäres System stehe vor der Tür, der Wirtschaftsstandort und die Exportwirtschaft würden irreparablen Schaden erleiden, schlicht und einfach würde das Land zum Schmuddelkind Europas werden.

Der in die Jahre gekommene Kettenraucher, dessen politische Karriere von der Kommunistischen Partei über die Sozialdemokratie hin zu den Grün-Alternativen geführt hat, der sich im Jahr 2000 für die EU-Sanktionen gegen Österreich ausgesprochen hat, der mal Freimaurer war und dann wieder nicht, der für alles eintrat, was zeitgeistig und dekadent ist, von der Schwulenehe bis zur Cannabis-Freigabe, der sollte als Anker der Stabilität und der Weltgeltung Österreichs figurieren. Zumindest, wenn man den Stimmen der heimischen Hautevolee Glauben geschenkt hätte.

Jene breiten Bereiche der österreichischen Gesellschaft aber, wahrscheinlich die Mehrheit des Volkes (bei Verfassung dieses Textes wusste man ja noch nicht um das Wahlergebnis), jedenfalls die schweigende Mehrheit, konnte sich in dieser Debatte kaum oder gar nicht artikulieren. Und dennoch scheint es so, als würde sich diese schweigende Mehrheit des Volkes, jene, für die Political Correctness ein Fremdwort ist und die andere vitale und existenzielle Probleme haben, durchsetzen – und das nicht nur in Österreich. Die Soziologen mögen Nase rümpfend von „Modernisierungsverlierern“ oder von „Veränderungsverlierern“ sprechen. Tatsache ist jedenfalls, dass es hierzulande und quer durch Europa breite Bevölkerungsschichten gibt, die unter dem zunehmenden Abbau der Sozialsysteme massiv leiden, die am Arbeitsmarkt und am Wohnungsmarkt einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind, den sie nicht gewinnen können.

Kleinrentner, kinderreiche Familien, Alleinverdiener und insgesamt Kleinverdiener, die zunehmend auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind und davon bedroht sind, ins Prekariat abzurutschen, können sich Gutmenschen-Attitüden nicht leisten, sie müssen an der Armutsgrenze existieren, vermögen kaum die Kosten für Wohnen, Kleidung und Ernährung, geschweige denn für die Ausbildung ihrer Kinder zu tragen. Die Aushöhlung und Ausdünnung des Mittelstandes führt zu einer zunehmenden Ausweitung dieses wirtschaftlich und sozial prekären Bevölkerungsbereichs, und ihm steht nun als neues Subproletariat die in Österreich auf hunderttausende angewachsene Gruppe der Zuwanderer, Asylsuchenden, Flüchtlinge und auch illegaler Wirtschaftsmigranten gegenüber. Eine verelendende autochthone Bevölkerung sieht sich somit dem Druck wachsender Zuwanderer-Gruppierungen die ebenso nahezu ausschließlich von staatlichen Transferleistungen leben, gegenüber.

Überdies kommt es zur Bedrohung der kulturellen Identität und des gewachsenen zivilisatorischen Lebensstils der einheimischen Bevölkerung durch diese Massenzuwanderung und insbesondere auch durch die Integrationsunfähigkeit der zugewanderten Moslems und durch den Dominanzanspruch des Islams.

Dass unter solchen Umständen breite Kreise der Bevölkerung sich vom etablierten politischen System abwenden und teils aus Protest, teils auf der Suche nach wirklichen Alternativen, andere politische Bewegungen wählen, ist kein Wunder. Auch liegt es durchaus in der Logik der historischen Entwicklung, dass es identitäre politische Bewegungen sind, die hier als Alternative auftreten. Im Zeitalter der Globalisierung und der Europäisierung ist die Bewahrung der eigenen Kultur, des eigenen Heimatbereiches und des eigenen sozialen Status eine Aufgabe von zunehmend zentraler Bedeutung. Öko-Romantiker und sozialistische Internationalisten haben dafür, für die geschilderte Herausforderung unserer Zeit, keine Alternative zu bieten. Patriotische und heimatbezogene Freiheitsparteien hingegen sehr wohl, allzumal dann, wenn sie die soziale Ungerechtigkeit zu thematisieren vermögen und glaubwürdig für die zuvor ebenso geschilderte schweigende Mehrheit der Bevölkerung eintreten.

Dass das in Österreich die Freiheitlichen sind, ist seit den Tagen Jörg Haiders, also nunmehr bereits nahezu dreißig Jahren, klar. Trotz aller Ausgrenzung und Diffamierung, trotz aller Nazi- und Faschismus-Anwürfe, trotz aller politischen Abstürze und Spaltungen vermag es diese freiheitliche Bewegung ganz offenbar, dem Bürger darzustellen, dass sie einerseits gegen das politische Establishment Politik betreibt und andererseits die breite Masse der Bevölkerung zu vertreten, wie es auch Jörg Haider jahrelang gelungen war. Er ist dann allerdings in der Bundesregierung gescheitert. Wohl wegen mangelnder Durchsetzung der eigenen Inhalte. Diese Glaubwürdigkeit vermag nun seit nahezu einem Jahrzehnt Heinz-Christian Strache mit seiner Politik zu vermitteln. Er hat zweifellos aus den Fehlern der Haider-Politik gelernt und wird diese wohlweislich vermeiden.

Wenn jetzt überraschend die Wahl eines freiheitlichen Staatsoberhauptes möglich geworden ist, wenn in den Umfragen die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft seit Jahr und Tag weitaus an der Spitze liegt, wenn also eine dominante freiheitliche Regierungsbeteiligung durch die nächsten Wahlen gar nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dann zeigt dies, dass es geradezu einen innenpolitischen Paradigmenwechsel in Österreich gibt. Einen Umbruch, den wir hier und heute als Zeitzeugen und als Treibende und Mitgetriebene erleben.

Im Gegensatz zum Jahr 2000, als die aufsteigende Haider-FPÖ in die Regierung ging, sind die Voraussetzungen nunmehr für Heinz-Christian Strache und die Freiheitlichen weitaus besser. Zum einen, weil sie zweifellos als dominante politische Kraft in eine Regierungskoalition gehen können und nicht mehr als Juniorpartner wie unter Norbert Steger und unter Susanne Riess-Passer. Zum anderen aber auch, weil es vergleichbare patriotische wertkonservative Regierungen in anderen EU-Staaten gibt, etwa in Ungarn oder Polen. Zwar werden diese von den politisch korrekten linken Zeitgeistmedien als Systeme mit autoritärer Tendenz diffamiert, tatsächlich aber können sich sowohl die Kaczynski-Gruppe als auch die Orbán-Partei in Polen und in Ungarn auf eine breite plebiszitäre Unterstützung und damit überaus große demokratische Legitimation stützen.

Wenn solches auch in Österreich für die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache der Fall sein wird, dann ist der politische Umbruch im Lande, das Ende der Zweiten Republik und der Beginn einer neuen Epoche der österreichischen Geschichte so gut wie sicher.


Patrioten im Vormarsch

10. Juni 2016

Die FPÖ als österreichischer Sonderfall und europäische Avantgarde – vier Thesen:

„Österreich, das ist eine Versuchsstation für Weltuntergänge“ Karl Kraus

 

  1. Was kümmert uns Österreich und seine politische Entwicklung?

Österreich ist aus folgenden Gründen von größerer Bedeutung als andere vergleichbare europäische Kleinstaaten:

  • Vom Interregnum bis zum Reichdeputationshauptschluss waren die habsburgischen Erblande das Kerngebiet des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, war Wien die Reichs-Haupt- und Residenzstadt, war Österreich im Nukleus Träger der römisch-deutschen Reichsidee.
  • Die Donaumonarchie, der Habsburger Vielvölkerstaat stellt das einzig brauchbare Modell für das integrierte Europa der Europäischen Union dar, sowohl in seinem segensreichen und ausgleichenden, die Nationen übergreifenden Wirken, als auch in seinen Problemen. Vielleicht gerade in diesen.
  • Wien ist eine der Welt-Hauptstädte des emanzipierten jüdischen Geisteslebens, zumindest im 19. Jahrhundert und bis 1918 bzw. 1938 und steht auch deshalb unter besonderer Beobachtung.
  • Österreich und Wien stellen aber auch einen der primären Ursprünge des völkischen Pangermanismus einerseits und des Rassenantisemitismus anderseits dar, um sich allerdings dann (mittels Moskauer Deklaration) zum ersten Opfer des Hitlerdeutschen Imperialismus zu stilisieren und aus der deutschen Geschichte hinauszuschleichen.
  • Heute ist die vermeintliche „Insel der Seligen“ mit ihrer Surrogat-Identität der „immerwährenden Neutralität“ und dem versuchten Ausstieg aus der deutschen Geschichte auch so etwas wie ein Modell für die Ohnmacht der Europäischen Union. Und sie ist in vielerlei Hinsicht auch ein Modell für das größere Deutschland und immer wieder ein Spiegelbild für deutsche Entwicklungen.

 

  1. Weshalb ist die Freiheitliche Partei für Österreich von so großer Bedeutung?
  • Das nationalliberale Lager, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, die in der österreichischen Dogmengeschichte als „Drittes Lager“ bezeichnet wird, weil sie bei den ersten Wahlen am Anbeginn der Ersten Republik im Jahre 1919 zu drittstärksten Kraft gewählt wurde, war ursprünglich am Beginn der Entwicklung des österreichischen Rechts- und Verfassungsstaates die erste politische Kraft. Und sie steht heute 170 Jahre später in allen Meinungsumfragen stabil ebenso wieder an der ersten Stelle der österreichischen Wählergunst.
  • Die bürgerliche Revolution von 1848, die ja eine deutsche Revolution war, wurde in Wien von nationalliberalen Kräften angeführt. Sie prägten das sich seitdem formierende nationalliberale Lager. Nationalliberale Revolutionäre auf den Barrikaden von Wien, nationalliberale Abgeordnete in der Frankfurter Paulskirche und nationalliberale Politiker in den Folgejahren standen somit am Anbeginn des österreichischen Rechtsstaates und der Verfassungsentwicklung sowie des Parlamentarismus. Nationalliberale, also deutsch-freiheitliche Parteien, dominierten auch das Parlament der cisleithanischen Reichshälfte der Habsburger Monarchie bis zu deren Ende im Jahre 1918.
  • Nationalliberale standen daher auch bei der Gründung der ersten österreichischen Republik im Herbst 1918 in vorderster Reihe. Der Präsident der Provisorischen Nationalversammlung, Franz Dinghofer, war deutschnationaler Burschenschafter. Im Jahre 1933, als der Klerikalfaschismus das österreichische Parlament ausschaltete, waren es nationalliberale Abgeordnete, die bis zuletzt für die Erhaltung von Demokratie und Parlamentarismus in Österreich eintraten.
  • Dieses nationalliberale Lager, organisiert in zahlreichen Vereinen, Vereinigungen und politischen Gruppen, im akademischen Bereich in den waffenstudentischen Kooperationen, zeichnet sich allerdings von seinem Anbeginn durch eine merkwürdige Ambivalenz aus: Man war einerseits revolutionär gegen Thron und Altar und gegen die etablierte Politik, andererseits aber staatstragend und mit hoher Loyalität auch staatsdienend. Diese Ambivalenz zeigt sich schon in der Habsburger Monarchie, wo burschenschaftliche Kulturkämpfer gegen das Habsburgische Establishment dann zu den loyalsten kaiserlichen Beamten werden. Beziehungsweise dann in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, wo einerseits die nationalliberalen Parteien über lange Jahre die Bundesregierung stellen, andererseits die jüngere Generation in den illegalen Nationalsozialismus abdriftet. Diese Ambivalenz gibt es bis in unsere Tage, da die FPÖ einerseits eine staatstragende, in Kommunen und Ländern fest verankerte etablierte Partei darstellt, andererseits eine fundamental-oppositionelle Gruppierung gegen das politische Establishment ist.
  • Die historische Hypothek des Irrwegs in den nationalsozialistischen Totalitarismus, den das nationalliberale Lager zumindest teilweise mitgegangen ist, führte dazu, dass dieses politische Lager bei der Wiedergründung der Republik im Jahre 1945 von der politischen Partizipation ausgeschlossen blieb. Der 1948 gegründete Verband der Unabhängigen, der sich 1956 in die Freiheitliche Partei Österreichs wandelte, ist somit so etwas wie der politisch „zu spät Gekommene der Zweiten Republik“. Während Sozialisten/Sozialdemokraten, Christlich-Konservative/Österreichische Volkspartei und Kommunisten so etwas wie die Mitsieger von 1945 darstellten und bis heute sein wollen, stellt die Freiheitliche Partei also so etwas wie die „Mitbesiegten von 1945“ dar. Demgemäß trat dieses Lager ab dem Jahr 1948 auch mit dem Postulat in die politische Landschaft der Zweiten Republik ein, die damals von den bürgerlichen Rechten ausgeschlossenen ehemaligen minder belasteten Nationalsozialisten in das politische Gefüge zu reintegrieren.

 

  1. Die FPÖ ist eine vielschichtige Bewegung
  • Die FPÖ war also zu Anbeginn so etwas wie eine Partei „der Ehemaligen“. Dann konnte sie sich als nationalliberale Honoratiorenpartei in den 60er Jahren vor allem in das parlamentarische Geschehen positiv einfügen. Dabei kam es zu einer Annäherung an die von Bruno Kreisky geführte SPÖ.
  • Danach in den 70er und 80er Jahren versuchte man, als rot-weiß-roter FDP-Verschnitt, als „lupenrein liberale Partei“ einen Platz im politischen Geschehen zu finden. Die Regierungskoalition der FPÖ mit der SPÖ unter Parteichef Norbert Steger war der Höhepunkt dieser Entwicklung.
  • Unter Jörg Haider vermochte die FPÖ als rechtspopulistische Partei mit fundamentaler Opposition einen erfolgreichen Aufstieg zur Mittelpartei zu gestalten. Als plebiszitäre Emanzipationsbewegung gegen den rot-schwarzen Parteienproporz gelang es schließlich im Jahr 2000 in einer Koalition mit den Christkonservativen die Bundesregierung zu übernehmen. Die Haider-FPÖ scheiterte allerdings in der Regierung fulminant, was auch an der Persönlichkeit des Parteichefs und seiner Mitarbeiter begründet lag und endete in Korruption, Abstieg und Parteispaltung.
  • Unter Heinz-Christian Strache vermochte sich die FPÖ im Jahr 2005 neu zu formieren und schließlich als patriotische Freiheitspartei einen beispiellosen Wiederaufstieg hinzulegen.
  • Die heutige FPÖ ist unter Berücksichtigung ihrer wechselvollen Geschichte und der Vorgeschichte des nationalliberalen Lagers heute eine primär patriotische Partei, die nach dem Motto „Österreich zuerst“ agiert. Sie ist aber auch eine identitäre Partei, die ihre deutschnationalen Wurzeln und Traditionen im Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ pflegt.
  • Der liberale Traditionsstrang macht die heutige FPÖ, aber auch zu einer libertären Partei, die Bürgerfreiheit und Bürgerrechte wahren will, aber auch für regionale Selbstbestimmung und staatliche Souveränität eintreten.
  • Diese Freiheitliche Partei ist eine plebiszitäre Partei, die sich für möglichst viel direkte Demokratie nach Schweizer Muster und die Berücksichtigung des Volkswillens – Gegner sprechen natürlich abwertend vom „gesunden Volksempfinden“ – einsetzt. Sie ist aber auch – in ihrer medial wahrgenommenen Auswirkung eine politisch nicht korrekte Partei die den Dogmen der neuen Zivilreligion der Political Correctness bewusst und gezielt widerspricht. Meinungsfreiheit und historische Wahrheit sind – weniger im parlamentarischen politischen Alltag, als vielmehr im Denken der Mitglieder der Gesinnungsgemeinschaft.- ein wesentliches Anliegen.
  • Und die FPÖ ist wie bereits erwähnt so etwas wie eine semi-etablierte Partei, sie ist von ihrem Anspruch her staatstragend, da sie bei entsprechend vorhandenerer Wählerunterstützung Regierungsverantwortung übernehmen will und auch kann. Sie war zweimal in der Geschichte der Zweiten Republik in Koalitionsregierungen, einmal mit den Sozialdemokraten einmal mit den Christkonservativen. Und sie ist in vielen Bundesländern, aber auch in zahlreichen Kommunen, fest in politischer Verantwortung verankert. Andererseits aber ist sie die Trägerin einer fundamental oppositionellen Politik, die sich als Systemalternative zum politischen Establishment

 

  1. Die FPÖ als rechtsdemokratische Avantgarde in Europa
  • Die FPÖ ist in ihrer Erfolgsgeschichte, aber auch in den Höhen und Tiefen ihrer historischen Entwicklung die nunmehr auf bald 170 Jahre zurückgeht, so etwas wie ein Modell für andere rechtsdemokratische Freiheitsparteien quer durch Europa und sie ist selbstverständlich für Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland von modellhaften Interesse. Wie allerdings die Darstellung der österreichischen Eigenheiten und der speziellen Entwicklung der FPÖ sofort deutlich machen müssen, ist der Weg der Freiheitlichen Partei nur schwer umzulegen auf parteipolitische Neugründungen in der größeren Bundesrepublik.

Keine Groß-, nur Altparteien

14. April 2016

Aktuelle Meinungsumfragen lassen uns wissen, dass die beiden Regierungsparteien, also die Sozialdemokratie und die Volkspartei, zusammen kaum mehr über 44 Prozent an Wählerzustimmung verfügen, dass sie also im Grunde ohne Mehrheit in der Bevölkerung regieren. Die freiheitliche Oppositionspartei hingegen habe sich mit 32 bis 33 Prozent auf hohem Niveau in eben denselben Umfragen stabilisieren können. Sie gilt damit längst als der eigentliche Favorit für die allerspätestens im Herbst 2018 ins Haus stehende Nationalratswahl.
Damit ist klar, dass die beiden ursprünglich tragenden politischen Kräfte der Zweiten Republik längst keine Großparteien mehr sind. Sie sind zu schrumpfenden Mittelparteien geworden, von denen keine auch nur die geringste Chance hätte, eine absolute Regierungsmehrheit bei Wahlen zu erlangen. Und sie haben in Form der großen Koalition, dieses rot–schwarzen Proporz-Erzübels der Republik, auch nicht mehr die Chance, eine solche Mehrheit vorzuweisen. Sie sind also keine Großpartei mehr, sondern Altparteien.
Eben dasselbe Bild könnte sich beim ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl zeigen: Erstmals dürften die Kandidaten der beiden Regierungsparteien nämlich nicht in die Stichwahl kommen. Wenn sich in den letzten Tagen vor dieser Wahl nicht noch etwas Dramatisches ereignet, werden nämlich wohl der grüne Kandidat und der Blaue das Rennen machen.
Was danach auf uns zukommt, darf gespannt erwartet werden: Wird sich die alte Lichtermeer-Koalition, bestehend aus Rot, Schwarz und Grün, fl ankiert von Gewerkschaften, Kirchen, allen politisch korrekten NGOs, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und so weiter und sofort wieder fi nden, um gemeinsam eine große Aktion zur Verhinderung eines „rechtspopulistischen“ Kandidaten zu formieren? Wie auch immer, ein Wahlgang zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer wird jedenfalls eine eindeutige Richtungswahl sein und uns zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Lande wirklich liegen. Aber von wegen Mehrheitsverhältnisse: Dass die FPÖ nach den kommenden Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei dastehen könnte, wird kaum mehr bezweifelt. Und dass sie als solche auch den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen müsste, ist auch klar. Wie weit aber dann die niedergehenden Altparteien SPÖ und ÖVP der Versuchung widerstehen können, sich mithilfe eines grünen Steigbügelhalters doch noch eine Regierungsmehrheit zu sichern, das wird eine spannende Frage.
Eine rot–schwarz–grüne Regierungskoalition gegen eine aufstrebende freiheitliche Mehrheitspartei wäre jedenfalls aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich. Aber was zählt schon Demokratie, wenn es um Machterhalt, Posten und Pfründe geht?


60 Jahre und kein bisschen leise

10. April 2016

Die europaweite Desorientierung der etablierten Politik durch das Flüchtlingschaos ermöglicht dieser Tage ja wahre Hochämter für rechte Protestparteien. Marine Le Pen und ihr „Front National“ pochen an die Pforten des Elysee-Palasts, Nigel Farages „United Kingdom Independence Party“ treibt die Tories zum Brexit, die „Alternative für Deutschland“ stellt Mutti Merkels Allmacht in Frage, Geert Wilders sonnt sich im niederländischen Umfragehoch. Und die „Lega Nord“… Und die „Schweden-Demokraten“…. Und die „Dänische Volkspartei“…. Und schließlich noch die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache in der Alpenrepublik. Im Dauerumfragehoch nach erdrutschartigen Landtagswahlerfolgen begehen sie dieser Tage das 60-Jahr-Jubiläum der Parteigründung.
Und sie demonstrieren damit, dass sie doch etwas anderes sind als die genannten patriotischen und EU-kritischen, von ihren Gegnern als „Rechtspopulisten“ abqualifi zierten Parteien. Während nämlich Letztere zumeist eher junge politische Bewegungen sind, die im Zuge der Europäisierung, der Globalisierung und der Massenmigration der letzten Jahrzehnte entstanden, fußen die Freiheitlichen trotzt ähnlicher Problemlage und ähnlich motivierter Wahlerfolge organisatorisch auf den 170 Jahre alten Strukturen des nationalliberalen Lagers und dogmengeschichtlich auf einem Ideologie- Konglomerat, welches – wenn man sich den diesbezüglichen Blick nicht durch den totalitären Irrweg des Nationalsozialismus verstellen lässt – über die nationalliberale Politik der Ersten Republik, weiter zurück zu den deutschfreiheitlichen Parteien und Gruppierungen im habsburgischen Reichsrat, bis hin zur bürgerlichen Revolution des Jahres 1848 und noch weiter zurück auf den Josephinismus, ja sogar bis zum Kryptoprotestantismus in der Folge der Reformation verweist.
Ursprünglich eine Freiheitsbewegung gegen Thron und Altar in der Monarchie, eine identitäre Bewegung, die die Zivilreligion des 19. Jahrhunderts, den völkischen Nationalismus nämlich, mitprägte und schließlich in Form des nationalliberalen Lagers die Geschichte der Ersten Republik teilweise federführend, etwa in der Person des Bundespräsidenten Michael Hainisch oder des Mehrfach-Kanzlers Johannes Schober, aber auch die Zweite Republik wesentlich mitgeprägt hat. Eine solche politische Bewegung, seit 60 Jahren eben die FPÖ, ist zweifellos mehr als bloß eine „rechtspopulistische“ Protestgruppierung.
Nun war dieses Dritte Lager bekanntlich in der demokratiepolitischen und parlamentarischen Entwicklung Österreichs eigentlich das Erste Lager. Die Gründerväter von Sozialdemokratie und Christlichsozialen, einerseits Victor Adler und Engelbert Perners torfer, anderseits Karl Lueger waren in ihren Ursprüngen begeisterte Schüler des Georg Ritter von Schönerer. Und die deutschfreiheitlichen Parteien waren bis hin zu den letzten Reichsratswahlen in der Monarchie und damit auch bei der Gründung der Republik trotz ihrer inneren Zerrissenheit die dominierende Kraft in der cisleithanischen Reichshälfte und dann eben in der entstehenden Republik Deutsch-Österreich. Dritte Kraft dann, seit den Wahlen des Jahres 1919 und nunmehr, bald ein Jahrhundert später, wieder dabei, zur ersten Kraft im Lande zu werden – zumindest wenn man den Umfragen glaubt.
Wahr ist, dass diese Partei und dieses politische Lager eben doch anders ist als die übrigen politischen Gemeinschaften der österreichischen Politlandschaft. Dieses nationalliberale Lager und damit die heutige FPÖ existieren nämlich in einer merkwürdigen Ambivalenz zwischen staatsfeindlich und obrigkeitskritisch einerseits und anderseits absolut gesetzestreu staatstragend bis hin zur Obrigkeitshörigkeit. Dies erwies sich schon im Jahr 1848, als die Sturmtruppe der Revolution, die Akademische Legion, zwar die Arbeiter auf die Barrikaden gegen das kaiserliche Militär führte, andererseits aber bei Hofe vorstellig war, um seine Majestät höchstderoselbst untertänigst um einen Kommandanten für diese akademische Legion zu bitten.
Und so war es dann auch in der Folge: Die wüstesten deutschnationalen Burschenschafter und Bismarck-Bewunderer wurden dann im Laufe ihres Lebenswegs die loyalsten und staatstreuesten Beamten der Monarchie. Und in der Ersten Republik waren die beiden nationalliberalen Parteien, die „Großdeutsche Volkspartei“ und der „Landbund“, die loyalsten Verfechter der parlamentarischen Demokratie und versuchten bis zuletzt, die Selbstauflösung des Parlaments und den Weg in den autoritären Staat des Engelbert Dollfuß zu verhindern. Auf der anderen Seite aber war die jüngere Generation dieses Lagers in diesen Tagen schon unter den Standarten des illegalen Nationalsozialismus vereint. Und diese merkwürdige Ambivalenz gab und gibt es bis herauf in die FPÖ unter Jörg Haider und nunmehr unter Heinz-Christian Strache: Einerseits ist man geradezu revolutionär gegen das politische Establishment, gegen den Kammerstaat und den rot–schwarzen Proporz, andererseits ist man unbestreitbar die höchst gesetzestreue, dem Parlamentarismus und der Demokratie bedingungslos verpflichtete Opposition. Dieser Zwiespalt mag mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Freiheitlichen zweimal in einer Regierungskoalition gescheitert sind. Zu regieren und gleichzeitig gegen die eigene Regierung zu opponieren, ist schwer möglich. Wie weit die FPÖ unter Heinz-Christian Strache in der Lage sein wird, diesen inneren Widerspruch aufzulösen, um eine freiheitlich geführte Bundesregierung und damit ein fundamental geändertes politisches System in eine Erfolgsstory umzuwandeln, wird sich wohl spätestens nach der nächsten Nationalratswahl weisen müssen.