…und noch einmal Ibiza, oder: Wie man eine Regierung stürzt!

26. August 2020

Jetzt haben wir also ein weiteres Transkript des Oligarchen-Geplauders von Ibiza zur Kenntnis nehmen müssen. Die Mainstream-Medien kommentieren das damit, dass sich der Verdacht der Korruptionsbereitschaft der vormaligen FPÖ Spitzenpolitiker erhärte und überdies stellen sie mit Häme fest, dass sich der einstige Vizekanzler und seine Gesaprächspartner einer relativ ordinären Sprache bedienen.
Heinz Christian Strache selbst und sein Anwalt hingegen erklären, dass das ganze einer Exkulpierung gleichkomme, da der Wahlwerber von 2017 dezidiert, klar und deutlich wiederholt erklärt habe, dass nichts Illegales mit ihm zu machen sei. Und tatsächlich, weder wollte Strache die österreichischen Wasserressourcen verscherbeln, noch erklärte er sich bereit, die möglicherweise in russischen Oligarchen-Kreisen üblichen finanziellen Brachial-Methoden in Österreich Platz greifen zu lassen. Gewiss, den Plänen der angeblichen Oligarchin, sich bei der Kronenzeitung einzukaufen, konnte er einiges abgewinnen.
Das gleiche kann man aber wahrscheinlich vom Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen, der es über seinen Freund Benkö auch ganz real umgesetzt hat. Und darüber nachzudenken, ob Autobahn- Bauprojekte nur Haselsteiners Strabag erhalten könne, oder auch andere Konzerne, ist sui generis nicht kriminell.
Die Strache-Kritiker – und das sind quer durch die Mainstream-Medien alle Wortspender – verweisen jedoch darauf, dass die beiden vormaligen blauen Spitzenpolitikern bei den Versuchen des sauberen Privatdetektives und der Oligarchen–„Nichte“, sie zu Korruptionszusagen zu verlocken nicht aufgestanden und gegangen seien, sondern weitergesprochen hätten. Als wäre das schon ein Verbrechen. Und so zeigt sich, mehr oder weniger deutlich, dass das Ibiza-Video, das den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ausscheiden des seinerzeitigen Klubobmanns der FPÖ aus der Politik nach sich gezogen hat, ein gezielt zusammengeschnittenes Potpourri war, um die FPÖ zu vernichten und die damalige Regierung zu stürzen. Und Straches hysterische Reaktion – getrieben vielleicht auch von schlechtem Gewissen – hat diesen Plan auch unmittelbar und brutal aufgehen lassen. Tatsache ist, dass zwei bundesdeutsche Zeitungen unter Mitwisserschaft des Herrn Klenk vom „Falter“ mittels eines manipulativ zusammengeschnittenen Videos eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt haben. Immer klarer aber wird, dass an Ibiza nichts Strafrechtliches und auch nichts politisch Verwerfliches dran war.
Sehr wohl verwerflich und wohl auch kriminell ist all das, was in der Folge aufgekommen ist, über Straches Handy und über die Geständnisse einstiger enger untergebener Mitarbeiter und dabei ist der mutmaßlich Geschädigte die FPÖ. Die Freiheitliche Partei wurde also zum Opfer ihres Obmanns und das in politischer Hinsicht und in wirtschaftlicher, so darf bei allem Respekt gegenüber der Unschuldsvermutung gemutmaßt werden.
Straches immer wieder geäußerte Behauptung aber, dass das gesamte Geschehen in Ibiza eine kriminelle Verschwörung und ein krimineller Anschlag gegen seine Person und damit indirekt auch gegen die Freiheitlichen war, stellt sich immer mehr als richtig heraus. Und dieser Anschlag, ganz gleich ob es tatsächlich der primitiv kriminelle Detektiv und seine Oligarchen-Darstellerin alleine waren, oder ob es dabei wichtigere und einflussreiche Hintermänner gegeben hat, wurde jedenfalls von den medialen und politischen Gegnern der Freiheitlichen optimal genutzt. Heute, eineinhalb Jahre nach Ibiza, ist es soweit, dass die Gegner der FPÖ mit kaum verhohlener Schadenfreude die Frage in den Raum stellen können, ob es dieser Partei überhaupt noch bedürfe, oder ob es sie überhaupt noch gibt (so im Leitartikel des Kurier am Samstag 22. August des Jahres).
Und noch vor vier Jahren ritterte diese Partei um den Sessel des Staatsoberhauptes und war in allen Umfragen weitaus stimmenstärkste Gruppe im Lande.
Von einer Rehabilitierung Straches allerdings kann trotz der neuen Erkenntnisse über Ibiza nicht die Rede sein. All das, was danach aufgekommen ist an Unregelmäßigkeiten und an Spesenexzessen spricht eine allzu klare Sprache. Auch die in diesen Tagen immer wieder gehörte Mutmaßung, dass Strache in den Wiener Landtag kommen könnte und dass es dann eine Wiedervereinigung, zumindest mit der Wiener Partei kommen könnte, ist mehr als absurd. Da führt kein Weg zurück.


Der Balkan beginnt am Rennweg

18. Juni 2020

Eine aktuelle Umfrage des Eurobarometers hat es uns deutlich gemacht: Der sprichwörtliche gelernte Österreicher ist Realist und in einer deutlichen Mehrheit der Meinung, dass Korruption zwischen Bodensee und Neusiedlersee durchaus verbreitet ist. Zwar liegt Österreich mit dieser Wahrnehmung unter dem EU-Durchschnitt von 71 Prozent, aber gerade in den Tagen des Ibiza-Untersuchungsausschusses ist es schon bemerkenswert, dass man insbesondere die Politik auch in unserer Insel der Seligen für höchst korruptionsanfällig hält. Und keineswegs nur die blaugetönte, sondern durchaus ganz allgemein die rote, schwarze, grüne, pinke und was es so alles gibt.
Nun hat uns unser Bundespräsident höchstderoselbst beim Aufkommen des Ibiza-Skandals wissen lassen: „So sind wir nicht.“ Dennoch gehört Österreich, glaubt man der Eurobarometer- Umfrage, zu jenen Ländern, in denen eine Form von Korruption noch immer eine gewisse Akzeptanz als Kavaliersdelikt.
Immerhin 28 Prozent der befragten Mitbürger hielten es für einigermaßen akzeptabel, für eine Behördenleistung den betreffenden Beamten einen Gefallen zu tun oder ein Geschenk zu machen. Vorwiegend aber hält man doch vor allem den politischen Bereich, konkret die politischen Parteien, für korruptionsanfällig. Das Zahlen und Annehmen von Bestechungsgeldern sowie der Machtmissbrauch zur persönlichen Bereicherung wird bei uns – wie in der EU – am ehesten den politischen Parteien zugetraut. Erst weiter hinter rangieren Korruption im Bereich von öffentlichen Aufträgen, etwa Baugenehmigungen oder Gewerbegenehmigungen.
Der Balkan beginnt am Rennweg, soll einst Staatskanzler Fürst Metternich geäußert haben. Und der Balkan gilt ja als jene Region, in der Korruption sozusagen zur Alltagskultur gehört.
Freunderlwirtschaft, Parteibuchwirtschaft, strukturelle Korruption eben, die – lässt man einmal die Moral beiseite – das Leben und auch die wirtschaftlichen Abläufe ein wenig leichter gemacht haben. Aber strukturelle Korruption, im Zuge derer man es sich eben richtet, ist in Österreich gewissermaßen sozial adäquat. Und wenn unser hochgeschätztes Staatsoberhaupt aus der Hofburg verkündet: „Wir sind nicht so“, muss er sich schon auch die eine oder andere Frage gefallen lassen. So liest man bei Wikipedia über seinen Lebenslauf: „Eigenen Angaben zufolge leistete Van der Bellen keinen Präsenzdienst beim Bundesheer. Er unterzog sich zweimal freiwillig einer Musterung, bei der ersten wurde eine vorübergehende Untauglichkeit und bei der zweiten die Tauglichkeit festgestellt. Später bekam er während seines Studiums und nach seiner Heirat mehrmals Aufschub, danach wurde er nicht mehr einberufen, was Van der Bellen auf die spätere Professorentätigkeit zurückführt“. Salopp gesagt könnte man also folgern, dass der gegenwärtige Befehlshaber unseres Bundesheers sich von seiner Wehrdienstpflicht gedrückt hat. Oder weiter bei Wikipedia: „Im Februar 2011 wurde Van der Bellen von der am 25. November 2010 ins Amt gewählten rot–grünen Stadtregierung (SPÖ Wien und die Grünen Wien) zum Beauftragten für Universitäten und Forschung (auch Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung) ernannt, während er selbst diese Tätigkeit – neben seinem Nationalratsmandat – ehrenamtlich ausübte, wurde diese für ihn neu errichtete Stabsstelle mit einem Budget von 210.000 Euro jährlich für die Infrastruktur dotiert.“ Böse Zungen behaupten nun natürlich, dass diese fürstliche Dotierung „für die Infrastruktur“ mehr oder weniger dem Herrn Universitätsbeauftragten – so oder so – zugekommen sein könnte. Und, dass die Schaffung dieser Position eben ein Akt parteipolitischer Freunderlwirtschaft gewesen sei. So dürfen wir unser Staatsoberhaupt submissest fragen, ob wir nicht doch „so sind“?
Der vielzitierte gelernte Österreicher jedenfalls nimmt das, was im Ibiza-Video von Strache und Gudenus geäußert wurde, ganz offenbar längst nicht ganz so tragisch. Es seien „eh alle gleich“, und Korruption im politischen Bereich, Freunderlwirtschaft eben, und Parteibuchwirtschaft sind demnach gang und gäbe und keineswegs eine blaue Spezialität.


Ibiza-Video: Der Voyeur in uns

12. Juni 2020

Gute zwölf Stunden Filmmaterial sind es also, die die SOKO-„Ibiza“ sicherstellen konnte. Einige Minuten davon sind uns allen ja bekannt: Tausendfach haben wir sie seit dem 17. Mai des Vorjahres auf allen Kanälen sehen können. H.-C. Strache im Prolo-Leiberl und Joschi Gudenus in der James-Bond-Stellung, in den Händen eine angedeutete Glock-Pistole. Diese wenigen Minuten waren gezielt zusammengeschnitten, denunziatorisch und vernichtend für die beiden Ibiza-Helden, ausreichend für deren sofortigen Rücktritt.
Nun gibt es also das ganze Video. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss lechzt danach, es vorgeführt zu bekommen. Der einstige FPÖ-Chef hat immer lauthals verkündet, das ganze Video werde im Gegensatz zu dem aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen beweisen, dass er auf Rechtmäßigkeit bestanden und sich nichts zu Schulden kommen lassen habe. Doch nun, da das Video vorhanden ist, bremst er. Er habe dort inakzeptable Aussagen über das Privatleben anderer getätigt.
Und da beginnt der Speichelfluss des Voyeurs in uns. Was wurde da alles gesagt in den zwölf Stunden in der wenig glamourösen Finca auf Ibiza? Was trieben die Herrschaften da? Und die „schoafe Russin“, deren Gesicht wir nunmehr kennen, wie weit ist sie als Lockvogel gegangen?
Nun wissen wir alle als gelernte Österreicher, dass ein gewisses Maß an Niedertracht auch zum heimischen Nationalcharakter gehört und dass Blödreden und andere Heruntermachen ein gern geübter Brauch zwischen Bodensee und Neusiedlersee ist. Und da hat der durch Wodka-Red Bull und andere bewusstseinserweiternde Substanzen – so immer wieder die Mutmaßungen – redselige Oppositionschef des Jahres 2017, der gerade in einem Nationalratswahlkampf stand, aus seinem Herzen offenbar keine Mördergrube gemacht. Gerüchte gibt es ja genug, die damals über Straches seinerzeitige Konkurrenten im Umlauf waren.
Etwa über den adretten SPÖ-Chef Kern und die Startup-Unternehmungen seiner Gattin im Nahen Osten. Oder über den unbeweibten und ehelosen, ach so juvenilen ÖVP-Chef. Was man halt so alles illuminiert in stundenlangen Plaudereien von sich gibt: Wer mit wem und wer gegen wen und wer für welchen Unterschleif verantwortlich ist. Dass dabei auch der Kauf der größten Tageszeitung des Landes zum Thema wurde und die Vergabe staatlicher Großaufträge im Bauwesen – wen wundert’s?
Besagte Zeitung wurde dann ja tatsächlich zur Hälfte verkauft und Großaufträge an russische  Oligarchen hat es im Lauf der letzten Jahre doch tatsächlich einige gegeben. Und wie man etwaige Parteispenden am Rechnungshof vorbei schleusen kann, davon wissen Wörthersee-Milliardäre und ÖVP-Säckelwarte ja ein Lied zu singen.
All das dürfte den gelernten Österreicher wenig wundern oder gar entsetzen. Möglicherweise wurde dies aber in der Ibiza-Finca vom damaligen Oppositionsführer in einer Art und Weise geäußert, wie sie seinem verschwitzten Prolo-Leiberl entspräche: nicht sehr nobel, eher in Mundl-Manier. Apropos Mundl und Wienerisch: Erheiternd könnte auch sein, wie das Ibiza-Palaver rein sprachlich über die Bühne gegangen ist: Hat die „schoafe Russin“, deren Konterfei man ja jetzt kennt und der man das älteste Gewerbe der Welt auf dreihundert Meter Entfernung ansieht, tatsächlich Tolstoi- und Dostojewski-Russisch gesprochen, um dem Grafen Gudenus die Übersetzung ins Wienerische zu ermöglichen? Und hat Strache Selbiges im Pressekonferenz-Sprech seiner Pressereferenten formuliert, unterfüttert mit englischen Brocken zum Besten gegeben? Und der dabei anwesende Privatdetektiv, einer der Macher des Videos, hat er dazu gegrunzt, in Russisch oder Wienerisch, oder wie auch immer?
All diese Fragen machen deutlich, dass der Voyeurismus in uns geweckt ist, und das gilt natürlich auch für die Damen und Herren Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gewiss ist ihr primäres Ziel die Wahrheitsfindung, vielleicht schon etwas weniger eine Entlastung H.-C. Straches durch die Herstellung des Gesamtzusammenhangs seiner Aussagen.
Und natürlich nur zu guter Letzt die lüsterne Neugierde im Hinblick auf Menschliches und Allzumenschliches, was da vielleicht seinerzeit in der Ibiza-Finca vonstatten gegangen ist.


Straches Büchse der Pandora

11. Juni 2020

Früher waren es Aktennotizen, Abschriften aus irgendwelchen Protokollen oder sogenannte „side letters“ zur offiziellen Papieren, die die Aufdeckung von politischen Skandalen ermöglichen. Insider der österreichischen Politik wussten es schon immer: „Jedes Schriftel ist ein Giftel“. Und heute sind es E-Mails, SMS- oder WhatsApp-Meldungen, die immer öfter Vorgänge dokumentieren, welche – wenn es nach ihren Urhebern ginge – im Dunkeln bleiben sollten.
Weltmeister im Versenden von SMS- und WhatsApp-Nachrichten war der vormalige FPÖ-Chef und nunmehrige Wahlwerber im Wiener Landtagswahlkampf Heinz-Christian Strache: Kein Vorgang, den er nicht zumeist am Rande von irgendwelchen Gesprächen oder Verhandlungen per SMS- oder WhatsApp-Meldung vorantrieb. Kein Auftrag an irgendwelche Mitstreiter, den er nicht mit hastiger Fingerakrobatik ins Handy tippte. Keine politische Intervention, die er nicht in sein Display klopfte.
Die Tragödie für ihn und am Rande wohl auch für seine einstige Partei, die Freiheitlichen, ist es nun, dass dieses, sein wichtigstes Handwerksgerät, das Handy eben, in der Folge der Ibiza-Affäre von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmt wurde. Und diese haben somit eine schier bodenlose Fundgrube, um die Staatsanwaltschaft und auch die höchst interessierten Medien zu füttern. In den letzten Tagen ging es da um eine Wiener Privatklinik, die offenbar mit einer Erweiterung des sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds in den Genuss öffentlicher Leistungen in Millionenhöhe kommen sollte. Und der entsprechende Schriftverkehr, E-Mail, SMS, etc. erweckt den Eindruck, als hätte er, der vormalige Oppositionsführer und nachmalige Vizekanzler, intensiv für seinen „langjährigen Freund“ interveniert, wobei dieser sich gleichzeitig als großzügiger Parteispender erwies und – so behaupten böse Zungen – Strache den einen oder anderen Flug im Privatjet ermöglichte. Durch die diversen giftigen „Schriftel“ scheint nun der Obmann des Fachverbandes dieses Privatkrankenanstalten- Finanzierungsfonds, ein ÖVP-naher Betreiber von Privatkrankenhäusern, involviert zu sein. Aber auch die vormalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und der gegenwärtige Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse Matthias Krenn, welcher Strache ebenfalls schriftlich versichert habe, er werde sich „persönlich um sein Anliegen kümmern“.
Nun gilt in der ganzen Angelegenheit natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung, allzumal sie energisch bestreiten, dass zwischen Parteispenden und irgendwelchen Privatjet-Flügen ein Zusammenhang mit der Gesetzesänderung besteht. Und wissen muss man auch, dass beispielsweise genannter Obmann des Fachverbands, der ÖVP-nahe Betreiber von Privatkliniken, welche dem Vernehmen nach der Uniqa-Versicherung gehören, die wiederum bekanntlich Arbeitgeberin des vormaligen türkisen Finanzministers Hartwig Löger war, immer wieder an die ÖVP beachtliche Spenden abgeliefert hat.
Und überhaupt müsste man die Frage stellen, ob es nicht ein durchaus legitimer und legaler Vorgang ist, wenn politische Parteien auf demokratischem Wege für Gesetzesänderungen eintreten, die ihrer Klientel nützen. Von roter und von grüner Seite dürfte dies keineswegs anders gehandhabt werden. Allein der über Straches Handy nachvollziehbare E-Mail- und SMS-Verkehr ermöglicht eben die Mutmaßungen von Ermittlern und kritischen Medien, dass es hier Korruption und persönliche Bereicherung gegeben habe. Und ähnlich war es ja auch bereits bei der sogenannten Casino-Affäre, die ebenfalls in der Folge des Ibiza-Skandals aufgebrochen ist. Auch hier waren es Nachrichten des Ex-Vizekanzlers, die den freiheitlichen Casino-Chef Peter Sidlo ebenso zu Fall brachten wie den Ex-Finanzminister Löger.
Dieses Handy Straches scheint so etwas wie eine Büchse der Pandora zu sein, die – einmal geöffnet – nur mehr Unheil von sich gibt, zumindest für Strache selbst und für die vormalige türkisblaue Regierung. Der gelernte Österreicher weiß natürlich, dass derlei Vorgänge im Umfeld der hiesigen Parteipolitik und der dort getätigten Postenbestellungen, speziell im Zuge des alten rot-schwarzen Proporzes gang und gäbe waren.
Wie wären denn in früheren Jahrzehnten all die Vorstände und Generaldirektoren, etwa der Verstaatlichten Industrie bestellt worden, wenn nicht so? Kaum jemand aber war so dumm, schriftliche Zeugnisse dafür zu hinterlassen. In Bezug auf HC Strache dürfen wir diesbezüglich allerdings noch einiges erwarten. Dieses sein Handy, über das die Ermittler verfügen, hat er schließlich lange Jahre benutzt.


Ein seltsamer Untersuchungsausschuss

29. Mai 2020

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind so eine Sache. Es gibt kaum einen Skandal in der jüngeren Geschichte unserer Republik, der nicht zum Thema eines solchen geworden ist. Und zumeist ist es die parlamentarische Opposition, die einen solchen Ausschuss erzwingt, wobei dann Abgeordnete aller Parteien Wochen, Monate, wenn nicht sogar Jahre zusammensitzen, Zeugen befragen und in der politischen Sauregurkenzeit die Medien füttern. Für den einen oder anderen Abgeordneten bot solch ein Untersuchungsausschuss Profilierungsmöglichkeiten, dem einen oder anderen Journalisten eine saftige Story. Wirklich herausgekommen ist aber kaum etwas bei diesen Untersuchungsausschüssen. Meist hört man das, was man ohnedies weiß oder zumindest vermutet, und wenn es wirklich gefährlich wird für die Verantwortlichen des jeweilige Skandals, also gar für die Regierenden, dann werden diese Ausschüsse zumeist abgedreht, nötigenfalls durch Neuwahlen.
Nun wird in diesen Tagen der parlamentarische „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käufl ichkeit der türkis–blauen Bundesregierung“ zu tagen beginnen. Hinter dem ebenso geschwollenen, wie die Regierungspartei provozierenden Titel, steckt schlicht und einfach der Ibiza- Untersuchungsausschuss. Die Einsetzung dieses Ausschuss wurde von der SPÖ und von den NEOS verlangt und ursprünglich vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats, der von der ÖVP dominiert wird, für unzulässig erklärt. Der Verfassungsgerichtshof allerdings gab den beiden Oppositionsparteien recht. Und nun darf dieser Ausschuss mit seiner Arbeit beginnen, wenn auch unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der bekanntlich wiederum der ÖVP angehört.
Nun wäre es dem Nationalratspräsidenten und seinen türkisen Freunden in der Bundesregierung rund um Sebastian Kurz sicherlich völlig gleichgültig, wenn bei diesem Ausschuss nur blaue Schmutzwäsche, wie sie H.-C. Strache auf der Mittelmeerinsel hinterlassen hat, gewaschen würde. Dass aber über die Käufl ichkeit der gesamten seinerzeitigen Regierung, also auch der ÖVP, gesprochen werden wird, stört sie dann doch enorm. Und das hat seine konkreten Gründe. Es geht nämlich nicht nur um Ibiza, es geht auch um die sogenannte Casino-Affäre, wo man nach schönster alter Proporzmanier neben den herkömmlichen roten und schwarzen Managern auch einen blauen installierte. Und da hat die ÖVP eben wacker mitgemischt, wenn nicht gar die Strippen gezogen. Und der Herr Ausschussvorsitzende, der Herr Nationalratspräsident, hat dem Vernehmen nach selbst beste Beziehungen zum Glücksspielkonzern Novomatic, der auch in dieser Casino-Affäre mit drinnen hängt.
Doch zum zentralen Gegenstand dieses Ausschusses, zu den Vorkommnissen Ibiza und deren Hintergründen: Es wäre ja überaus wünschenswert, wenn dieser Ausschuss aufdecken könnte, wer hinter der Produktion des Ibiza-Videos steht und welche Hintermänner diese finanziert haben. Wenndas Ibizavideo einmal inhaltlich bekannt würde und damit der Gesamtzusammenhang der Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs H.-C. Strache. Und es wäre weiters wünschenswert aufzudecken, wer vorweg von dem Video wusste bzw. informiert wurde. Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, seinerseits bekanntlich schwarz dominiert? Was wusste man in der ÖVP und wem wurde das Video angeboten?
Welchen FPÖ-kritischen Kräften, möglicherweise irgendwelchen Austro-Oligarchen? Und welche Hintergründe wurden bislang von den österreichischen Ermittlungsbehörden wirklich aufgedeckt? Wie ist der Erkenntnisstand über Produzenten und Inhalt des Ibiza-Videos? Wäre damit H.-C. Strache wirklich entlastet, so wie er selber mutmaßt?
All das würde die Österreicher brennend interessieren, all das wird aber wahrscheinlich nicht wirklich aufgedeckt werden. Indessen werden Herr Kai Jan Krainer von der SPÖ und Frau Krisper von den NEOS genüsslich in der freiheitlichen Schmutzwäsche wühlen und tunlichst danach trachten, auch die türkise Truppe anzupatzen. Dabei wird man zweifellos die Freiheitlichen zu Korruptions-Schmuddelkindern der Nation abstempeln und es möglichst vergessen machen, welche Reihe von Korruptionsskandalen rund um die SPÖ durch die lange Geschichte der Zweiten Republik aufzuzählen wäre: Von der Olah-Million über den AKHSkandal und Udo Proksch, bis zu den aktuellen Vorkommnissen um das Wiener Krankenhaus Nord. Und die NEOS-Tante Krisper wird sich empört über die Vereinskonstrukte am Rande der FPÖ auslassen, die durch das Ibiza-video bekannt wurden und gleichzeitig brav verschweigen, welche Summen ihre eigenen Partei von einem sattsam bekannten Austro-Oligarchen erhält. Aber so ist das nun einmal. Derlei parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen kaum Beiträge zur Wahrheitsfindung, sie sind stattdessen Wechselstuben für parteipolitisches Kleingeld. Und ausgehen tun sie nahezu immer wie das sprichwörtliche bekannte Hornberger Schießen.


„Team Strache“ …

21. Mai 2020

… hat sich mein alter Freund Heinz das wirklich verdient?

„Team Strache“, „Team Stronach“, „Bündnis Zukunft Österreich”, „Die Allianz für Österreich“ „Liberales Forum“ und was es da so alles gab und alles gibt, Spaltprodukte und Neugründung, die sich samt und sonders als politische Luftblasen, als Eintagsfliegen, als leichtgewichtige Parteienkonstrukte erwiesen, und wenn nunmehr der freiheitliche Langzeitobmann und Ibiza-geschädigte Heinz-Christian Strache als Namensgeber und Spitzenmann für eine neue dieser Splittergruppen ins Rennen geht, ist dies nicht wesentlich aussichtsreicher, als es für alle anderen genannten Gruppierungen der Fall war. Alles sind sie mehr oder weniger rasch von der politischen Bühne abgetreten.

Was unterscheidet das „Team Strache“ vom „Team Stronach“? Von der politischen Erfolgsaussicht kaum etwas – bis auf den feinen Unterschied, dass sich Sronach in seinen internationalen Konzern zurückziehen konnte, wohingegen Strache das allenfalls in Richtung eines Leasing-BMWs tun kann.

Und was unterscheidet das „Team Strache“ vom „Bündnis Zukunft Österreich“ von Jörg Haider? Dass Haider immerhin zur Zeit seiner Abspaltung Kärntner Landeshauptmann war, während sich Strache nur als einigermaßen belächelter Herausforderer des Wiener Bürgermeisters gerieren kann. Und was unterscheidet das „Team Strache“ dann vom nahezu in Vergessenheit geraten „Liberalen Forum“? Na, dass der liebe Heinz-Christian Strache nicht einmal annähernd so gute Beziehungen zu irgendwelchen SPÖ-Granden aufzuweisen vermag, wie die seinerzeitige LIF-Chefin Heide Schmidt gegenüber Heinz Fischer hatte. Aber eines ist vielleicht schon der Fall: Die Wiener SPÖ, die mit ziemlich großen Erfolgsaussichten bei den kommenden Winter Gemeinderatswahlen um die Bewahrung des überaus wichtigen Wiener Bürgermeistersessels kämpft, hat vielleicht auch diesmal ein Interesse am Antreten einer freiheitlichen Abspaltungs-Partei. Die Blauen haben nämlich bei den letzten Landtagswahlen immerhin fast 31 % der Wiener Bürger für sich gewinnen können. Wenn man diese allzu lästige Oppositionsgruppe noch mehr minimieren kann – sagen wir auf die Hälfte des letzten Ergebnisses – und wenn man dieses Wählerpotenzial dann noch durch eine Spaltung weiter schwächen kann, dann hat das für die roten Spindoktoren schon einiges für sich.
Und damit sind wir beim wirklichen Trauerspiel, das der vormalige Vizekanzler der Republik und Langzeit-Oppositionsführer der einstige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bindet: Seine Parteigründung, mit der er jetzt zur Wiener Landtagswahl antritt und bei der er möglicherweise auch bundesweit aktiv wird, ergibt nur wenig Sinn. Und das in dreierlei Hinsicht: Erstens mag sie ein politisches Projekt sein, mit dem Strache Rache nimmt an seiner vormaligen Partei, die ihn – aus seiner Sicht – im Stich gelassen hat, zweitens mag sie seinem persönlichen Bedürfnis nach Öffentlichkeit, nach Wichtigkeit und wohl auch nach einem Politikereinkommen nützlich sein – zumindest für einige Jahre. Und drittens dient sie den Interessen der politischen Gegner der Freiheitlichen. Ganz konkret einmal bei den Wiener Landtagswahlen, wo die herrschenden Sozialdemokraten den dadurch zersplitterten gefürchtetern Gegner deklassieren können, und in der Folge womöglich auch im bundespolitischen Bereich, das es die einzige Partei, die das politische Establishments von schwarz Rot und Grün gefährden kann, die Freiheitlichen nämlich, schwächt.

Und da muss man sich schon die Frage stellen – und diese stellt sich auch der Autor dieses Textes – wie weit dann sein alter Freund Heinz das verdient hat, dass der Name HC Strache nun mehr bloß für ein billiges Racheprojekt, für ein billiges Selbstbereicherungsprojekt und für ein billiges strategisches Konstrukt gegen die Freiheitlichen politisch instrumentalisiert wird. Sein alter Freund Heinz, der mit seinen Mitstreitern im Jahre 2005 die FPÖ nach der Abspaltung Haiders gerettet hat, der in opferreichem Einsatz diese FPÖ bis zum Jahre 2017 zu einer Mittelpartei wiederaufgebaut hat. Der sie in eine Mitte-Rechts-Regierung geführt hat und der sich vom radikalen Oppositionsführer zum gemäßigten patriotischen Staatsmann gemausert hat. Ob er das wirklich verdient hat, dass er nun mit einer Splittergruppe zum politischen Kleingeldwechsler degradiert wird, sich selbst dazu degradiert? Das „Liberale Forum“ der Heide Schmidt ist nicht einmal mehr eine Fußnote in der Geschichte der Zweiten Republik, das „Bündnis Zukunft Österreich“ eher eine peinliche Erinnerung an die strategischen Fehlleistungen des Bärentalers und das geradezu skurrile „DAÖ“, das sich nunmehr „Team Strache“ nennt, wird nur ein weiteres Meilensteinchen in der höchst uninteressanten Geschichte dieser freiheitlichen Abspaltungen sein. Das kann man schon heute sagen.

Hat Heinz-Christian Strache, mein alter Freund Heinz, – wie sich der Autor dieser Zeilen sagt, dies wirklich verdient? Hätte, der zweifellos durch kriminelle Machinationen und einigermaßen dämliche Selbstbeschädigungen in der Finca von Ibiza abtreten musste, nicht besser daran getan, sein Versprechen, sich aus der politischen Bühne zurückzuziehen, einzuhalten?

Aber es ist wie bei Jörg Haider – auch diese zerstörte, was er selbst aufgebaut hatte, beschädigte sein eigenes politisches Denkmal. Heinz-Christian Strache, „Heinrich der Glückliche“, wie er sich scherzhaft in Anlehnung an Nostradamus in jungen Jahren zu nennen pflegte, ist drauf und dran, das, was von seinem Denkmal, das trotz Ibiza übriggeblieben ist, zu devastieren. Lieber Heinz, hast du das wirklich verdient?


Ein Jahr nach Ibiza

14. Mai 2020

Kaum zu glauben: Gerade vor einem Jahr noch hatte Österreich eine Mitte-Rechts- Regierung mit sechzigprozentiger Zustimmung in den Umfragen. Die Freiheitlichen besetzten das Innenministerium, Heinz-Christian Strache galt als einigermaßen seriöser Staatsmann, und die Grünen waren nicht einmal im Nationalrat. Gleich war nur eines: Der Bundeskanzler hieß damals wie heute Sebastian Kurz.
Und dann am 17. Mai kam der Paukenschlag: Auf allen Kanälen wurden Auszüge aus einem Video gesendet, die Strache und seinen Mitstreiter Johann Gudenus auf Ibiza im alkoholgeschwängerten Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zeigten. Da schwadronierten die beiden blauen Spitzenmänner im Prolo-Urlaubslook über den Kauf der halben österreichischen Medienlandschaft und den Ausverkauf eines guten Teils der Staatsaufträge an die Möchtegern-Oligarchin mit den schmutzigen Zehennägeln.
Die ganze Sache hinterließ einen derart verheerenden Eindruck und sie war, ausgehend von der „Süddeutschen Zeitung“ bis hin zur österreichischen Medienlandschaft, insbesondere zum Staatsfunk, derart orchestriert, dass den beiden Helden von Ibiza schlicht und einfach nichts übrig blieb als der sofortige Rücktritt. Und dieser erfolgte auch prompt. Wobei der Bundeskanzler sein zweifellos gleichzeitig gegebenes Versprechen, doch mit dem Strache-Vize Norbert Hofer weiterzuregieren, nicht einhielt. Für die Freiheitlichen erwies sich Ibiza als wahres Waterloo. Konnten sie bei den darauf folgenden Europawahlen noch einigermaßen passabel abschneiden, so folgte daraufhin Schlag auf Schlag die Casino-Affäre, die Beschlagnahmung von Straches Handy und die mittels dieser Handydaten aufgerollte Spesenaffäre mit den darauf folgenden Erhebungen wegen Betrugs und anderer Delikte. All das brachte die Blauen derart in Erklärungsnotstand, dass der Absturz bei der Nationalratswahl im Herbst kaum mehr verwunderte. Der auf diese Wahlen folgende Einzug der Grünen in die Bundesregierung, die allerdings von den Türkisen des Sebastian Kurz absolut dominiert wird, war dann aber auch die Folge einer grundlegenden Veränderung des öffentlichen politischen Diskurses: Während nach 2015 die Migration- und Asylfrage im Mittelpunkt der Debatte gestanden war, war es nun plötzlich die Klimakrise, die die Gemüter bewegte. Und auf dieser Welle surften die Grünen zurück ins Parlament und in die Bundesregierung.
Dass die Klimakrise dann, quasi über Nacht, von der Corona-Krise abgelöst und in den Hintergrund gedrängt werden sollte, konnte man noch in den Februar-Tagen dieses Jahres kaum ahnen. Und dass diese wohl schon in wenigen Wochen von der Arbeitslosenkrise und der wirtschaftlichen Rezessionsproblematik abgelöst werden wird, scheint gegenwärtig auch vielen Zeitgenossen noch nicht so richtig klar geworden zu sein.
Strafrechtlich dürfte an Ibiza selbst und dem seinerzeitigen Skandalvideo bei Strache und Gudenus ja wirklich kaum etwas hängen bleiben. Wenn der Staatsanwalt tätig werden muss, dann allenfalls gegen die Hintermänner des Komplotts, dessen Opfer Strache wurde. Und was Johann Gudenus dieser Tage im Interview sagte, scheint längst Meinung der großen Mehrheit geworden zu sein: In Ibiza – das war nur besoffenes Gerede, das nie umgesetzt wurde, während andere, nämlich die Regierenden, derlei tatsächlich realisiert haben: Russische Oligarchen haben zwischen Neusiedler See und Bodensee gewaltige Aufträge erhalten, die Hälfte der größten Tageszeitung des Landes wurde tatsächlich von einem Austro-Oligarchen erworben, etc. etc.
Geblieben ist von Ibiza nur, dass die damalige Regierungsparte FPÖ sich nach wie vor in der Abwärtsspirale befi ndet und von den Grünen in der Regierung abgelöst wurde. Geblieben ist auch, dass Sebastian Kurz offenbar zum Serien-Krisen-Gewinner wird. Und geblieben ist auch Strache, der nunmehr als gefährlichster Gegner der Wiener Freiheitlichen in den Ring steigt. Warum er das tut? „Weil er für ehrliche Politik steht“, verkündet er. Und an dieser Stelle sei homerisches Gelächter erlaubt.


In der Abwärtsspirale

18. Oktober 2019

Das Wahlergebnis im kleinen Bundesland Vorarlberg ist eigentlich nur bemerkenswert wegen des Absturzes der Freiheitlichen. So wie bei den vorhergehenden Nationalratswahlen haben sie rund zehn Prozent, mehr als ein Drittel ihrer Wähler, verloren.
Und ohne Defätist zu sein, muss man annehmen,  dass das Ergebnis bei den kommenden steirischen Landtagswahlen ein ähnliches sein wird, genauso wie am Beginn des nächsten Jahres in Burgenland und daraufhin wohl auch bei der Wiener Landtagswahl.
Die Freiheitlichen sind in der Abwärtsspirale – auch wenn Norbert Hofer ein konzilianter, konsensorientierter Realpolitiker ist, und auch wenn Herbert Kickl verspricht, ein effi zienter, kämpferischer und kontrollorientierter Oppositionsführer zu sein.
Und aus dieser Abwärtsspirale kommt man nicht so einfach hinaus. Nur verbale Bekenntnisse zu Neugründung, Neuaufstellung und Neu orientierung reichen da nicht. Allzumal dann, wenn die eigenen Kernthemen erfolgreichvon anderen politischen Kräften besetzt werden, wie dies im Falle Sebastian Kurz und dem Migrationsthema zu sein scheint. Und vor allem dann, wenn der Kernbereich der eigenen politischen Marke, nämlich das Eintreten für politische Sauberkeit und der Kampf gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft von eigenen Spitzenleuten konterkariert wurde. Um also erneut Glaubwürdigkeit – und diese ist das größte politische Kapital der Freiheitlichen gewesen – zu gewinnen, müssten wohl starke Signale für einen solchen Neubeginn, eine solche Neugründung gesetzt werden. Solche Signale müssen wohl die handelnden Personen betreffen, sie müssen die Themen betreffen und den politischen Stil.
Was die Personen betrifft, so zeigt das Beispiel der türkisen ÖVP des Sebastian Kurz, dass allein schon Verjüngung, und zwar massive Verjüngung, einen Quantensprung bedeutet. Die jetzigeParteiführung ist tendenziell an die 50 Jahre alt. Da wird sehr rasch die Generation der Dreißig- bis Vierzigjährigen zum Zug kommen müssen, und dasnicht in dem seit Haider und Strache gewohnten Stil einer quasi-messianischen Parteiführung, sondern eher in Form einer sachorientierten Kollegialführung.
Was die Themen betrifft, wird man leidvoll erklären müssen, wie leicht Themenraub – im Falle Immigration durch Kurz – stattfi nden kann.
Man wird also auf der Basis der ideologischen Traditionen des freiheitlichen Lagers, der Frage der nationalen Identität und die Frage der Freiheit,sich neuen Problemstellungen nähern müssen. Beides, unsere Freiheit und unsere nationale und kulturelle Identität, sind in so vielfältiger Weisegefährdet, dass es sehr leicht sein müsste, hier drückende Probleme zu defi nieren und sich deren Lösung zu widmen.
Und was schließlich den Stil betrifft, so ist das Schlagwort „Modernisierung“ schlicht zu platt und zu kurz gegriffen. Da geht es vielleicht eher darum, an Stelle der bisher gewohnten Fundamentalopposition einen neuen Typus von staatstragender Oppositionsarbeit zu entwickeln, die mittelfristig wieder in sachorientierte Regierungspolitik münden sollte.Fest steht jedenfalls, dass man die Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ zurzeit befi ndet, nur durch klare Trennlinien gegenüber den Fehlern und auch den Personalien der Vergangenheit durch starke personelle inhaltliche und stilistische Signale durchbrechen wird können. Ob dies bis zur Wiener Wahl des nächsten Jahres gelingen wird, ist mehr als zweifelhaft.


Paradigmenwechsel

28. Juni 2019

Noch vor zwei Jahren im Nationalratswahlkampf 2017 war die Migrationsproblematik und alles, was damit zusammenhängt, das politische Thema Nummer eins. Und wohl kaum zufällig hatte der nachmalige Wahlsieger Sebastian Kurz mit seiner türkis umgefärbten ÖVP und der Nutzung der freiheitlichen Kernthemen mit der von ihm angekündigten harten Linie dieser Migrationsproblematik die Wahl gewonnen. Er brüstete sich mit der Schließung der Balkanroute, versprach eine Verschärfung des Asylrechts, konsequente Abschiebungen und predigte den rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zuwanderung ins heimische Sozialsystem wollte er verhindern und Migranten-Kriminalität schärfstens bekämpfen – alles aus dem Forderungskatalog, den die Freiheitlichen Jahre zuvor bereits erhoben haben.
Heute ist das Thema erstaunlicherweise zweitrangig, obwohl keines der damit zusammenhängenden Probleme gelöst ist. Gewiss, der Ansturm Illegaler auf unsere Grenzen ist zurückgegangen.
Die Problematik aber der schier unmöglichen Integration der hunderttausenden Illegalen, die in den letzten Jahren gekommen sind, die Kulturbrüche und die Überlastung unseres Sozialsystems sind nach wie vor drängende und drückende Probleme unseres Landes. Allerdings scheint es kaum jemanden zu kümmern – und schon gar nicht die Medien und die etablierten Parteien, wenn dann beispielsweise beim Wiener Donauinselfest ein wildgewordener Afghane einen Österreicher absticht. Das ist kein Thema, wo es doch plötzlich die angeblich erreichte Klimakatastrophe ist, die zur causa prima, nicht nur in Österreich, sondern quer durch Europa geworden zu sein scheint. Schülerproteste in den Städten Europas, angeführt von einer schwedischen „Säulen-Heiligen“, und der mediale Tsunami mit zahllosen Horrorberichten über eben diese Klimakatastrophe steigern die politische Diskussion. Was Wunder, dass die Grünen zuallererst in der Bundesrepublik Deutschland politisch abheben. Und auch in Österreich werden sie, die erst vor zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen sind – glaubt man den Umfragen – ein glänzendes Comeback feiern. Welches Spielchen dann unser Staatsoberhaupt Alexander der Grüne dann im Umfeld der Regierungsbildung, für die bekanntlich er den Auftrag erteilt, spielen wird, darf man gespannt abwarten.
Fest steht jedenfalls, dass die politische causa prima für den nunmehr anlaufenden Nationalratswahlkampf eben diese Klimapolitik ist. Demgemäß wollen mehr oder weniger alle Parteien Klimapolitik betreiben. So auch die Freiheitlichen, über die sofort die Häme aus den Mainstream-Medien erklang, dass eine Partei, die Tempo 140 auf den Autobahnen und Raucher-Liberalität fordere, wohl kaum grüne Politik betreiben könne. Dass eben diese Freiheitlichen, nämlich das nationalliberale Lager schon aus dem 19. Jahrhundert Naturschutz als Heimatschutz postulierte, ist den heutigen Zeitgeistjüngern natürlich unbekannt. Abgesehen davon aber stellt sich die Frage, was der geschmeidige Herr Sebastian Kurz angesichts dieses Paradigmenwechsels zur zentralen politischen Problematik machen wird. Wird er so wie 2017, als er den Freiheitlichen ihre Themen schlicht und einfach entwendete, dasselbe im Umweltbereich im Hinblick auf die Grünen versuchen? Seine Glaubwürdigkeit dabei dürfte begrenzt sein. Und die Spendenfreudigkeit aus der Wirtschaft, über deren Dimension wir gerade in diesen Tagen aufgeklärt wurden, dürfte für diese Thematik wohl auch enden wollend sein.
Wird Kurz also weiter auf Law and Order und eine verschärfte Migrationspolitik setzen? Auf Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben und im Bildungsbereich? Auf Förderung der heimischen Familien? Und auf Sicherheit, auf Opferschutz und auf verschärfte Verfolgung Krimineller? Oder waren das alles nur freiheitliche Forderungen und Regierungsprojekte, die aufgrund der FPÖ vorangetrieben wurden? So gibt es aufgrund des politischen Paradigmenwechsels für den scheinbar so siegessicheren ÖVP-Chef eine Fülle von Problemen, denen er sich wird stellen müssen. Ob da seine Volkspartei, die er ja nach der Übernahme der Obmannschaft von kaum 20 Prozent in den Umfragen auf ein Wahlergebnis von 32 Prozent trimmte, dann wirklich jene Glaubwürdigkeit bei den Wählern haben wird, die Kurz anstrebt, bleibt abzuwarten. Und ob die Freiheitlichen unter Norbert Hofer, die die angesprochenen Themen sowohl als Oppositionspartei in den Jahren davor als auch in den eineinhalb Jahren ihrer Mitregierung ernsthaft angesprochen und bearbeitet haben, wirklich vom Wähler abgestraft werden, ist ebenso ungewiss. Nur die tausendfach stereotype Wiederholung des Ibiza-Videos und der dort getätigten Aussagen wird das politisch-mediale Establishment, an seiner Spitze die türkise Kurz-ÖVP, nicht über die kommende Nationalratswahl retten. So dumm sind die gelernten Österreicher nämlich nicht.


Bin weg, bin wieder da

19. Juni 2019

Jörg Haider war es, der als irrlichternder Polit-Star die Positionen in seiner Partei wechselte wie andere das Hemd. „Ich bin weg, ich bin wieder da“, wird er zitiert. Und auch in Phasen seiner politischen Karriere, da er nicht Parteichef, Spitzenkandidat, Klubobmann oder gar Regierungsmitglied war, waren es Vertraute, Susanne Riess-Passer oder seine Schwester oder Mitglieder seiner Buberlpartie, die an seiner statt und für ihn die Zügel in der Hand hielten. Tatsächlich jedenfalls war Haider vom Innsbrucker Parteitag des Jahres 1986 bis zu seinem Unfalltod im Jahre 2008 der starke Mann der FPÖ bzw. BZÖ. Einen „Deal“ wittern natürlich auch die Kritiker der FPÖ – und das sind bekanntlich 98 Prozent der politisch-medialen Wortspender der Republik – im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen von Ex-
Parteichef Heinz-Christian Strache: Da habe die neue Parteiführung den Ex-Chef mühsam dazu bewegt, auf das ihm aufgrund von 45.000 Vorzugsstimmen zustehende EU-Mandat zu verzichten, um der FPÖ im bevorstehenden Nationalratswahlkampf nicht zu schaden. Natürlich hätte man den Freiheitlichen das Ibiza-Video tagtäglich um die Ohren gehaut, dies wird man aber trotz des Strache-
Verzichts zweifellos auch tun.
Und – so mutmaßen die FPÖ-Kritiker – der Deal beinhalte auch die Positionierung von Straches Gattin an wählbarer Stelle für den Nationalrat, binnen Jahr und Tag angeblich die Spitzenkandidatur bei der Wiener Wahl und zusätzlich einen satten Beratervertrag. Und dieser Deal rieche nach Korruption und Nepotismus. Kurios ist nur, dass gleichzeitig niemand grundsätzlich die Eignung von Frau Strache für ein Nationalratsmandat in Zweifel zieht: Dass sie über politische Erfahrung verfügt, dass sie in einem speziellen Politbereich, nämlich in jenem des Tierschutzes, hervorragend engagiert ist, dass sie über einen entsprechenden Bekanntheitsgrad und über öffentlichkeitswirksames Auftreten verfügt, wagt kaum einer in Zweifel zu ziehen. Wer also Philippa Straches Antreten zur Nationalratswahl ablehnt, muss sich den Vorwurf der Sippenhaftung gefallen lassen.
Was schließlich den ehemaligen, langjährigen FPÖ-Obmann selbst betrifft, so hat er sich entschlossen, vorläufig einfaches Parteimitglied zu bleiben. Auch das erinnert bekanntlich an Jörg Haiders Aussagen. Heinz-Christian Strache tut gut daran, selbst möglichst aktiv für die juristische Klärung und vor allem für die Erhellung des Hintergrundes der Entstehung des Ibiza-Videos beizutragen. Wenn die Justiz, der österreichische Rechtsstaat also, zur Ansicht käme, dass er keinerlei Verstöße gegen das Strafgesetz zu verantworten hat und wenn gleichzeitig wirklich bewiesen wäre, welchen schmutzigen Tricks und welchem hohen finanziellen Aufwand hier mittels geheimdienstlicher Methoden von Psychopharmaka bis zu suggestiver Fragestellung ein erfolgreicher Politiker in eine Falle gelockt wurde und vor allem, wenn absehbar wäre, wer die Auftraggeber und die wahren Hintermänner des ganzen Skandals sind, dann müsste die Rolle Straches klar als jene des Opfers erkannt werden. Dann mögen auch die FPÖ-Kritiker und die Strache-Jäger erklären, warum ein solches Opfer nicht weiter politisch tätig sein könne in dieser, unserer, Republik.
Dass etwa die Übernahme der Spitzenkandidatur der Wiener FPÖ bei den kommenden Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen eine überaus schwierige Aufgabe sein dürfte, muss Strache ja klar sein, nicht nur wegen des Ibiza-Videos, sondern auch wegen der gesamtpolitischen Entwicklung, wegen der ethnisch-kulturellen Veränderung des Wiener Elektorats durch die Massenzuwanderung, oder wegen des relativen Aufstiegs der Wiener ÖVP, bestünde die Gefahr, dass der jeweilige Spitzenkandidat dann nämlich eine Niederlage zu verwalten hätte. Dass die Wiener Freiheitlichen noch einmal 30 Prozent zu erreichen vermögen, muss aufgrund der genannten Fakten mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Und was schließlich einen kolportierten Konsulentenvertrag für Strache betrifft, so wird kaum jemand bezweifeln können, dass einer, der 14 Jahre Parteichef war und in der Spitzenpolitik tätig war, Kompetenz und Fachwissen besitzt, auf das beispielsweise der Freiheitliche Parlamentsklub ohne Not kaum verzichten sollte.
All diese Argumente werden die FPÖ-Kritiker nicht überzeugen können. Die Frage ist aber, ob sie die potentiellen FPÖ-Wähler zu überzeugen vermögen. Klar ist aber, dass es für die gegenwärtige freiheitliche Parteiführung nicht leicht ist, das Verhältnis mit dem zurückgetretenen Langzeitobmann und ehemaligen Vizekanzler zu klären. Dass er, der tiefverwurzelte Freiheitliche im besten Mannesalter, der sich zu Recht als Opfer einer unglaublichen politischen Verschwörung sieht, nicht einfach in der Versenkung verschwinden will, ist verständlich. Im Gegensatz zu ehemaligen Spitzen-Sozialdemokraten, die samt und sonders bei der russischen Gazprom oder beim kasachischen Diktator anheuern, im Gegensatz zu Ex-ÖVP-Chefs, die sich von „Falter“-Redakteuren Biografien schreiben lassen und im Gegensatz zu grünen Parteichefs, die dann bei Glücksspielkonzernen anheuern, will Strache in seiner ureigensten politischen Heimat in der FPÖ tätig bleiben. Wer kann ihm das verübeln?