Populismus seitenverkehrt

6. September 2017

Gegenwärtig scheint sich ein Wahlkampf mit kuriosen Querfronten anzukündigen. Die bislang als rechtspopulistisch gescholtene große Oppositionspartei macht auf staatstragend, die etablierten Parteien auf Populismus. Erstere, nämlich die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache, üben sich in staatstragender Attitüde. Warum? Natürlich, weil sie ihre Regierungsfähigkeit beweisen wollen. Zweitere, die Regierungsparteien und die kleineren politisch korrekten Oppositionsgruppen, machen in Populismus. Warum? Weil sie Wählerstimmen wollen. No na. Erkennbar ist dieser Seitenwechsel an der Populismusfront in erster Linie wohl durch die Absonderung freiheitlicher Phraseologie durch den neuen ÖVP- Chef und Umfragekaiser Sebastian Kurz. Ebenso natürlich am geradezu staatsmännischen Auftreten des bisherigen Oppositionsführers, der nicht nur durch elegante Brille und liebenswürdige Körpersprache, sondern auch durch bemerkenswert gemäßigte Rhetorik auffällt. Da präsentiert sich kein rechtsradikaler Rüpel, sondern ein routinierter Staatsmann, der im Wettbewerb der Slim-fi t-Anzüge gegenüber dem etwas älteren SPÖ-Chef und dem deutlich jüngeren ÖVP-Chef bei weitem die größte Routine aufzuweisen vermag – zumindest auf dem politischen Parkett.
Und während die rote Reichshälfte mit einigermaßen müden Versatzstücken des Klassenkampfs Popularität zu gewinnen trachtet – und das ist ja das Wesen des Populismus –, fordert der Oppositionschef, dem man früher Brachialrhetorik vorwarf, schlicht und einfach „Fairness für die Österreicher“. Dies deshalb, weil die Forderung nach Anhaltelagern für Scheinasylanten im nördlichen Afrika und die völlige Stilllegung der Mittelmeerroute ohnedies vom schwarzen Außenminister erhoben wird. Dass dann ein in die Jahre gekommener  Altmarxist die österreichische Heimat verteidigen will und somit das grüne Mäntelchen mit der Populismus-Lederhose tauscht, verwundert schon nicht mehr. Von wegen Rechtspopulismus, wo es doch solchen ebenso wirkungsvoll von links geben kann. Der Wähler ist zunächst vielleicht einmal verwirrt, gab es doch gemeinhin gemäßigte Gruppen in der Mitte und Radikalität an den linken und rechten Rändern. Einigermaßen erstaunt muss er erkennen, dass die alten gesäßgeographischen Einteilungen von links und rechts und konservativ und progressiv längst nichts mehr taugen. Und dass die politisch-ideologischen Versatzstücke des 19. und 20. Jahrhunderts nicht einmal mehr als Verständniskrücken geeignet sind. Was also bleibt dem Wähler zur Beurteilung der wahlwerbenden Gruppen und Persönlichkeiten? Letztlich sein Hausverstand und das Gespür für Redlichkeit.

Advertisements

Wo sind hier die Populisten?

31. August 2017

Der Wahlkampf zum Nationalrat läuft nunmehr langsam an. Ein wenig träge noch, da noch Schulferien sind und das Sommerloch noch dominiert. Die ersten Wahlkampfauftritte im Fernsehen sind zu sehen. Die Oppositionspolitiker von den Kleinparteien mehr oder weniger angriffig, mehr oder weniger interessant, der Chef der großen freiheitlichen Oppositionspartei eher  staatsmännisch und für seine Verhältnisse überau  seriös und zurückhaltend. Die Regierungsvertreter natürlich auf ihre  Verdienste pochend. Der Herr Kur mit seiner scheinbar grunderneuerten ÖVP, mühsam die Triumphgefühle wegen der exorbitant hohen Umfragewerte verbergend und der Kanzler müde und ausgelaugt wirkend, ohne jeden Kanzlerbonus.
Interessant ist, dass der in Wahlkämpfen sattsam bekannte Wettlauf in Sachen Populismus nunmehr offenbar einen schwarzen Führungsoffizier hat und einen roten Adjutanten, während der blaue Oppositionschef auf Berechenbarkeit, Seriosität und Sachlichkeit setzt. Allein die Präsentation der ÖVP-Bundesliste mit jenem Rudel an Quereinsteigern zeigt, dass hier nur populäre, sprich populistische Signale gesetzt werden sollen. Und die rote Reichshälfte scheint ausschließlich auf Klassenkampf und auf die Neidgesellschaft zu setzen.
„Nimm, was dir zusteht. Hole dir, was du glaubst verlangen zu dürfen. Nimm von den Reichen und gib den vermeintlich Armen.“ So die ziemlich einfallslose rote Wahlpropaganda.
Bei den Freiheitlichen hingegen ist es schon überraschend, dass hier keinerlei marktschreierische Töne zu vernehmen sind und dass auf allzu simplen Populismus in der Tat verzichtet wird. Das in der Vorwoche präsentierte Wirtschaftsprogramm ist nach Ansicht vieler Fachleute ein hervorragendes. Und selbst die FPÖ-kritischen Medien verzichten weitgehend darauf, es in der Luft zu zerfetzen.
Das Motto „Fairness für Österreich“, mit dem die Freiheitlichen in die Wahl ziehen, ist auch ein bemerkenswert maßvolles. Darüber hinausführend heißt es zwar „Österreich zuerst“, aber auch dieses Motto wird keineswegs aggressiv und angriffslustig gegenüber den politischen Gegnern vorgetragen.
So scheint es also die blaue Wahlkampfstrategie zu sein, sich als regierungsfähiger und regierungswilliger politischer Partner  für eine Regierungstätigkeit zu präsentieren.
Die natürlich trotzdem kommenden Angriffe vom politischen Gegner, etwa den Versuch, eine Antisemitismusdebatte zu starten, oder die untergriffige Broschüre des sogenannten Mauthausenkomitees, versucht man nach Möglichkeit zu ignorieren. Nach zwölf Jahren Parteiobmannschaft gibt Heinz-Christian Strache ganz den staatstragenden Oppositionsführer, der nunmehr den logischen Sprung in die Regierungsverantwortung plant.
Ob es allerdings so kommen wird, ist eine ganz andere Frage, denn der bequemste Weg für die bisher regierenden Parteien ist es nach wie vor, diese Partnerschaft des Stillstands und der gegenseitigen Blockade fortzusetzen. Diesmal, wenn die Umfragen recht haben, aber unter umgekehrten Vorzeichen und der Herr Kurz wird sich mit dem Herrn Doskozil von der SPÖ zweifellos einen willfährigen Partner einhandeln. Dass man einander davor in Regierungsverhandlungen mit der blauen Karte möglichst erpressen will und die eigene Position möglichst verstärken will, ist klar.
Eine schwarz–blaue oder rot–blaue Koalition ist dennoch unwahrscheinlich, da der bequemere Weg in das rot–schwarze bzw. schwarz–rote Faulbett allemal vorgezogen werden dürfte. Dass das dem Land nicht gut tut und dass das weiter den Weg der Reformverweigerung bedeutet, steht auf einem völlig anderen Blatt.


Die Schmiedl-Strategie

7. Juli 2017

Bislang gab es ja die verschiedensten Strategien, unbequeme weil erfolgreiche oppositionelle Politbewegungen, wie es in Österreich die Freiheitlichen sind, zu bekämpfen und möglichst zu neutralisieren: Zuerst war es die von Franz Vranitzky propagierte Ausgrenzung. Parallel zu dieser Gesprächs- und Kooperationsverweigerung des politischen Establishments gegenüber der FPÖ war natürlich der massive Einsatz der Faschismuskeule von Nöten.
Ausgrenzung warum? Na, weil das alles Nazis sind. No na! Dann versuchte man es mit der Korrumpierung, indem man sie an der Macht beteiligte. Kurzfristig ließ sich ÖVP-Chef Schüssel als jener Politiker feiern, der die freiheitliche Reformbewegung domestiziert hat. Er habe sie entzaubert, indem er sie in die Macht eingebunden habe, wobei sich herausgestellt habe, wie korrupt und unfähig doch diese Freiheitlichen (damals die des Jörg Haider) angeblich waren.
Als es nichts nützte, versuchte man – wie in anderen europäischen Staaten im Übrigen auch – vom politischen Establishment gelenkte Parallelparteien mit ähnlichen Inhalten, wie sie die Freiheitlichen vertreten, zu gründen, um diesen solcherart das Wasser abzugraben. Das BZÖ und das Team Stronach lassen grüßen. Auch diese Maßnahme zeitigte nur mäßigen Erfolg, da die Freiheitlichen weiterhin mit beachtlicher Wählerunterstützung die Finger auf die offenen Wunden des heimischen Politikbetriebs legen konnten.
Und so hat man nunmehr in der höchsten Not die Schmiedl-Strategie entwickelt. All jene freiheitlichen Forderungen, die in den vergangenen Jahren als rassistisch, xenophob, verhetzend oder zumindest EU-rechtswidrig angeprangert wurden, werden nun von den Vertretern der etablierten Parteien für sich reklamiert: Slim-Fit-Kanzler Kern und sein Hauptfeldwebel Doskozil signalisieren plötzlich eine verschärfte Ausländerpolitik. Der Verteidigungsminister lässt sogar einmal eine Herkules-Maschine zwecks Repatriierung abgelehnter Asylwerber abheben.
Und Außenminister Kurz will sich vollends als Ausmister profi lieren. Er reklamiert für sich, dass er höchstpersönlich die Balkanroute geschlossen habe – Orbán hat da offenbar keine Rolle gespielt. Und nun will er dies auch mit der Mittelmeerroute tun. Er will die Kinderbeihilfe, die in Richtung Ausland fl ießt, reduzieren. Er will Auffanglager für Wirtschaftsmigranten in der Süd-Sahara errichten. Er attackiert die NGO’s als Schlepper-Kollaborateure usw. usw. Alles Positionen und  Forderungen, für die die FPÖ jahrelang als rassistisch gegeißelt wurde.
Vorläufi g aber ist es sowohl auf der sozialdemokratischen als auch auf der ÖVP-Seite nur bei schönen Worten und Ankündigungen geblieben, Taten haben die beiden Regierungsparteien kaum gesetzt. Ob sich nunmehr die Österreicher wirklich für blöd verkaufen lassen und den roten und schwarzen Schmiedln folgen werden, oder ob sie sich doch für  den Schmied, nämlich für Heinz-Christian Strache und seine Freiheitlichen entscheiden, werden wir am 15. Oktober, am Tag der Nationalratswahl, sehen.
Nach dem Scheitern der Ausgrenzungsstrategie, dem Versagen der Korrumpierungsstrategie und dem Ende der gegen die FPÖ gegründeten Parallelparteien können wir allerdings annehmen, dass auch die Schmiedl-Strategie scheitern wird. Die Hilfl osigkeit des politischen Establishments kann einen beinahe dauern …


Ein politischer Rosenkrieg

17. Juni 2017

Ganze fünf Monate müssen also zwischen der Aufkündigung der Koalition und der Neuwahl vergehen. Fünf Monate, die vom Wahlkampf geprägt sind, von gegenseitiger Blockade, von gegenseitiger Vernaderung, vom Tricksen und Fallenstellen jener Parteien, die nach wie vor gemeinsam in der Regierung sitzen. Fünf Monate, in denen für Österreich nichts weitergeht, fünf Monate, in denen das Land nicht wirklich regiert wird, fünf Monate, in denen die politischen Akteure opportunistisch nur auf ihren eigenen Vorteil achten und nicht auf das Wohl des Volkes und des Landes – schöne Zeiten.
Da agiert einerseits ein ziemlich zerzaust wirkender Kanzler, der sein Strahlemann-Image innerhalb nur eines Jahres verloren hat. Sorgen und Schlaflosigkeit machen Tränensäcke und Falten und sogar die Slim-Fit-Anzügen wirken ein bisschen abgewohnt.
Andererseits gibt es da den Jungstar, der so tut, als hätte er mit dem Ganzen nichts zu tun, als wäre er nicht seit Jahren Mitglied dieser Regierung, die so offenkundig versagt hat. Er hält sich vom ziemlich chaotischen Regierungsgetriebe fern und glaubt, solcherart den Vorgang seiner Entzauberung bis zum Wahltag hinauszögern zu können. Offenbar einer, der die Österreicher für ziemlich dumm hält.
In der Mitte sitzt – recht sympathisch, aber ohne Wirksamkeit – als Mediator der schwarze Vizekanzler, der den sich versteckenden Jungstar ersetzen muss.
Und so sollen dann jene Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden, die die einstige rot–schwarze-Koalition paktiert hat: Bildungsreform, Homo-„Ehe“, etc. etc. Derweil tagt ein Untersuchungsausschuss, der längst auch nur mehr Teil des Wahlkampfes ist und dem gegenseitigen Anschütten dient.
Und überdies gibt es da, insbesondere in der Sozialdemokratie, die rivalisierenden Gruppen, die sich bis hin zu Tätlichkeiten befehden. Darf man mit den bösen „Rechtspopulisten“, sprich, mit der FPÖ des Heinz-Christian Strache, oder darf man nicht: eine Glaubensfrage für die einstige Arbeiterbewegung. Eine Frage wohl, an der sie auch scheitern dürfte.
Die schwarze Reichshälfte des verborgenen Jungstars tut sich da leichter, sie hängt noch immer der alten Doktrin des längst vergessenen Julius Raab an, der da sagte: „Die werden wir inhalieren“. Kurz und Konsorten glauben offenbar, Strache und die Freiheitlichen mit dem Schmäh nehmen zu können und sie – Wolfgang Schüssel lässt grüßen – als billige Mehrheitsbeschaffer missbrauchen zu können. Ob sie sich da nicht vielleicht irren?
Der Rest der politischen Landschaft jenseits von Freiheitlichen, Sozialisten und den inzwischen ins Türkise gewechselten Kurz-Jüngern spielt eine zu vernachlässigende Rolle. Die Stronach-Partie hat längst aufgegeben. Ihre Wähler werden wohl zu den Freiheitlichen zurückkehren, dem einen oder anderen Vertreter von ihnen mag vielleicht politisches Asyl gewährt werden.
Die Neos des hyperaktiven Strolz kämpfen ums Überleben, vom politischen Phänotypus her wirken sie nämlich bloß wie Platzhalter der türkisen Truppe. Und die Grünen haben nur mehr ein Ziel, nämlich die Freiheitlichen zu verhindern. Von Umweltpolitik keine Rede mehr, nicht einmal die Vertretung von Randgruppen wie bisher ist ihnen noch ein Anliegen.
Und verglichen mit Frau Lunacek hat Frau Glawischnig geradezu noch sympathisch mütterlich gewirkt.
Angesichts dieser Ausgangsposition befinden sich die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache in einer geradezu komfortablen Lage, sich das Ganze erste Reihe fußfrei anzusehen.
Das allein wird aber nicht reichen. Wenn sich im Lande wirklich etwas ändern soll, werden sie in der Tat die besseren Konzepte für das Land und die besseren Politiker für Österreich präsentieren müssen. Auch kein leichtes Unterfangen.


Haider lässt grüßen

17. Mai 2017

Jetzt haben wir endlich eine richtige „Führerpartei“

Was erregten sich die politischen Wortspender der Republik und die etablierten Edelfedern nicht, als vor gut zwei Jahrzehnten der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider sich die Partei so recht nach seinem eigenen Belieben hergerichtet hat. Da sei die einstige nationalliberale Honoratioren-Partei auf dem besten Wege gewesen, zu einer „Führer-Partei“ zu werden. Was aber hat Haider damals in seiner Partei durchgesetzt? Zuerst einmal hatte er uns wissen lassen, dass Parteien überhaupt überholt seien.
Man müsse Bewegungen schaffen. Tatsächlich hatte er das getan, indem er aus der FPÖ die „F“ gemacht hat und später das „Bündnis Zukunft Österreich“. Was fordert Sebastian Kurz in diesen Tagen? Er will mit einer eigenen Liste kandidieren, die allenfalls von der ÖVP unterstützt wird.
Weiters hat der Bärentaler seinerzeit eine Reihe von telegenen Damen in seinem Windschatten platziert. Wir entsinnen uns, als er an einem der Parteitage in den 90er-Jahren zum Obmann wiedergewählt wurde mit sechs oder sieben Stellvertreterinnen. Wir erinnern uns an Heide Schmidt, an Susanne Riess-Passer und andere Damen. Was fordert Sebastian Kurz? Nun, er will ein Reißverschlusssystem, wonach abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen in politische Funktionen kommen. Und dann hat der Bärentaler natürlich ein Durchgriffsrecht gegenüber allen Parteigremien für seine eigene Person durchgesetzt. Beschlüsse des Parteivorstands wurden von ihm nach Gutdünken geändert oder übergangen. Was fordert Kurz in diesen Tagen? Ebenfalls ein Durchgriffsrecht und die Alleinverantwortung für die Erstellung der Bundesliste bei der kommenden Wahl. Was schließlich das Regierungsteam im Jahre 2000 betraf, so hat das Haider natürlich einzig und allein nach eigenem Gutdünken ausgesucht. Er hat Karl-Heinz Grasser positioniert, er hat Michael Krüger erwählt, er hat Susanne Riess-Passer in das Vizekanzleramt gehievt. Was will Sebastian Kurz in unseren Tagen? Er will das Regierungsteam und die Generalsekretäre alleinverantwortlich auswählen.
Und was schließlich die Zusammenarbeit auf Regierungsebene betraf, so hatte natürlich einzig und allein Jörg Haider die Möglichkeit, hier die Weichen zu stellen. Was fordert Sebastian Kurz nunmehr? Er will als Bundesobmann völlig freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen haben.
Und was schlussendlich die politischen Inhalte betraf, so waren in den Tagen Jörg Haiders das Parteiprogramm, diverse Konzepte und Ähnliches völlig belanglos. Es galt ausschließlich das gesprochene Wort des Obmanns. Was will Sebastian Kurz? Er will, dass dem Bundesobmann allein die inhaltliche Führung der Partei zustehe.
Als siebentes schließlich will unser gegenwärtiger Außenminister, dass der Bundesparteivorstand der ÖVP schriftlich festhalte, dass all diese Wünsche des neuen Chefs in den Statuten und Programmen der Partei festgeschrieben werde. Jörg Haider hat sich seinerzeit Parteiprogramme und Statuten stets so ausformulieren lassen, dass dies genau seinem Stil und seinem Anspruch auf die Alleinherrschaft in der Partei entsprach.
Haider lässt also grüßen, wenn Sebastian Kurz sich in unseren Tagen die ÖVP nach seinen Wünschen herrichtet. Innerparteiliche Demokratie wird es dann in der Volkspartei offenbar nicht mehr geben. Dass aber demokratische Parteien genau dieser innerparteilichen Demokratie bedürfen, wobei die Parteimitglieder mittels Delegierter am Parteitag und dann in den Gremien, in der Bundesparteileitung, im Bundesparteivorstand und schließlich im Präsidium Beschlüsse fassen, das wird offenbar ignoriert. Und kein etabliertes Medium, keiner der prominenten politischen Wortspender ist bisher auf den Gedanken gekommen, dass sich die ÖVP in diesen Tagen in eine „Führerpartei“ verwandelt.


Parteienstaat im Umbruch

11. Mai 2017

Eine Analyse über den Wandel des Parteienstaates

Während der Nachkriegsjahrzehnte gab es in den westlichen Demokratien, insbesondere in jenen der westlichen Hälfte Europas, das bislang als klassisch geltende Parteien-Gefüge. Da waren einerseits Christlich-Konservative, andererseits Sozialdemokraten, und zusätzlich gab es noch Liberale. In den 80er-Jahren kam dann die Grünbewegung dazu und gegen Ende des 20. Jahrhunderts stiegen nationalkonservative Bewegungen auf. Erst die Massenzuwanderung in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts und die Krise der Europäischen Union zeitigten eine neue Frontstellung. Heute geht es darum, dass alle etablierten Parteien gemeinsam gegen angebliche „rechtspopulistische“ Herausforderer antreten und gemeinsame Sache machen, um deren Durchbruch zu verhindern. Die damit Hand in Hand gehende Erosion des klassischen Parteiensystems und der Niedergang der herkömmlichen politischen Parteien ist natürlich die Voraussetzung für diesen Prozess. Möglich ist dieser aber nur deshalb, da jene Ideologien, die die herkömmlichen Parteien bislang vertreten haben, in sich zusammengebrochen sind.
Der Marxismus als konstituierende ideologische Basis des Sozialismus und damit auch der Sozialdemokratie ist bereits mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und der Sowjetunion obsolet geworden. Die christliche Soziallehre und die Weltanschauung der Christlich-Konservativen sind ebenso hinfällig, weil das Christentum quer durch Europa mit wenigen Ausnahmen – wie Kroatien und Polen – keine wirkliche politische Rolle mehr spielt. Der Begriff des „christlichen Abendlandes“ hat sich überlebt, und Parteien mit dem „hohen C“ im Namen haben sich längst sozialdemokratisiert.
Der klassische Liberalismus schließlich ist im Zeitalter des gläsernen Menschen und der Totalüberwachung in gesellschaftspolitischer Hinsicht überholt, in wirtschaftspolitischer ist er durch den Triumph der Globalisierung hinfällig geworden. Was für die etablierten politischen Gruppierungen also bleibt, ist einerseits der bloße Machterhalt und andererseits die Ideologie der Political Correctness, welche dogmatisch den spätlinken Zeitgeist als Grundlage für das gesamtgesellschaftliche Gefüge einzementiert.
In Frontstellung dazu haben sich sogenannte „rechtspopulistische“ Bewegungen entwickelt, die sich selbst als Patrioten und Freiheitsparteien verstehen. Sie werden quer durch Europa gemeinhin im rechten Spektrum des politischen Gefüges verortet, weisen jedoch in den Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik allzu oft linke, ja geradezu sozialistische Positionen auf. Was die Gesellschaftspolitik allerdings betrifft, die Wertschätzung der eigenen nationalen Identität, der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, und des Eigentums- und Leistungsbegriffes, so sind diese Bewegungen weitgehend wertkonservativ. Wenn ihnen von ihren Gegnern Populismus vorgeworfen wird, so ist dies natürlich lächerlich, da Populismus, also die Rückkoppelung zur Volksmeinung, allen demokratischen Parteien gewissermaßen als Grundlage für ihre Aktivität und auch für ihre Agitation dienen muss. Der Populismus der etablierten Parteien wird hier als legitim dargestellt, jener der oppositionellen Herausforderer hingegen als negativ und demokratiegefährdend. Dies ist selbst für den unbedarften Betrachter als bloße Polemik zwecks Machterhaltung erkennbar.
Je stärker diese „rechtspopulistischen“ Herausforderer nunmehr geworden sind – sei es in Österreich, den Niederlanden, Italien, Frankreich oder den skandinavischen Ländern – desto näher rükken die etablierten Parteien enger zusammen.
Auf der gemeinsamen Basis der Political Correctness bilden sie in vielen Fällen so etwas wie einem „Cordon sanitaire“, um die immer stärker werdenden oppositionellen Herausforderer von der Macht und vom politischen Einfluss fernzuhalten. Dabei spielen dann die ursprünglichen historischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten, Christlich-Konservativen zwischen Liberalen und Grünen keine Rolle. Im „Kampf gegen rechts“ ist man  sich einig. Jenes Wahlbündnis, das im vorigen Jahr  in Österreich Alexander Van der Bellen, den Kandidat der  Grünen, in das höchste Staatsamt  brachte, ist dafür genauso ein Beleg wie die gemeinsame Front, die in den letzten Tagen in Frankreich Marine Le Pen und den Front National vom Durchmarsch in den Elysee-Palast abhielt. Die politische Problemlagen, aufgrund derer die oppositionellen rechtsdemokratischen Bewegungen quer durch Europa so stark wurden, sind einerseits die explodierende Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, und andererseits die offenbar nicht zu bewältigende Krise der Europäischen Union.
In den vergangenen Jahren hatten die Bürger der europäischen Staaten den Eindruck gewonnen, dass einzig die rechten oppositionellen Parteien gewillt wären, diese Probleme wirklich zu benennen und dafür auch mehr oder minder radikale Lösungen zu finden.
Die etablierten Parteien haben im Sinne ihrer Machterhaltung diesbezüglich natürlich nicht geschlafen, und ihre Strategen glauben indessen, das Rezept gefunden zu haben, die ach so bösen  „Rechtspopulisten“ zurückstutzen zu können: Rein deklaratorisch und verbal hat man begonnen, Forderungen der rechtsdemokratischer Parteien aufzunehmen, um den Bürgen und Wählern den Eindruck zu vermitteln, man würde ohnedies daran gehen, die drängendsten Probleme, insbesondere im Zusammenhang  mit der Massenmigration und der Integration der Ausländer, bewältigen zu wollen. Überdies beginnt man, eine neue zeitgeistgemäße, modisch wirkende Politikergeneration zu installieren, die – Präsident Macron und Bundeskanzler Kern lassen grüßen – in der Lage zu sein scheinen, die Probleme zu lösen. Dass man bislang außer schönen Worten und wohlklingenden Ankündigungen nicht viel gehört hat, ist eine andere Sache. Von wirklichen Aktionen und Aktivitäten zur Problemlösung gar nicht zu reden.
Fest steht jedenfalls, dass der Konflikt zwischen den regierenden Parteien nicht mehr besteht. Eine Frontstellung gibt es einzig und allein gegen die bösen „Rechtspopulisten“. Die bisweilen aus wahltaktischen Gründen inszenierten Konfrontationen zwischen den gemeinsam regierenden Christlich-Konservativen und den Sozialdemokraten dienen nur dazu, die Fundamentalopposition von rechts aus dem politischen Diskurs auszuschalten. Dies  sind bloß Scheindebatten für den Bürger. Überhaupt ist Inszenierung jenes Schlagwort, unter dem die neue erfolgsversprechende Politik  des politischen Establishments läuft. Inszenierung ist für Herrn Macron das Wichtigste gewesen, Inszenierung ist Christian Kern zweifellos das Wichtigste, wohl auch für den niederländischen Premier Rutte. Man wird sehen, wie lange der Bürger dazu benötigt zu erkennen, dass Inszenierung noch längst keine pro-aktive Politikdarstellt.
Im Zuge der geschilderten Entwicklung dürften  sich allerdings die ideologischen Unterschiede immer mehr verwischen, und es wird so etwas wie eine etablierte Einheitspartei geben, die einzig und allein zwecks Machterhalt und zwecks Verhinderung des „rechtspopulistischen“ Machtanspruchs agiert. Ob dieses Machtkartell daneben auch noch in der Lage sein wird, wirkliche Probleme zu lösen, ist eine andere Frage. Wenn nicht, wird wohl auch diese Strategie der politisch korrekten Machterhalter über kurz oder lang von den Wählern durchschaut werden und in sich zusammenbrechen.


Hochjubeln und Runterschreiben

8. März 2017

Zwei Jahre nun wurden die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache in den Umfragen hochgejubelt. Bei 30, ja bei 35 Prozent stünden sie. Und in Anbetracht der politischen Umstände des Asylantenchaos, des EU-Versagens und einer zögerlichen Regierungspolitik der Reformunfähigkeit und des permanenten Streits war dies auch einigermaßen glaubwürdig. Jetzt läuft die gegenläufi ge Bewegung, jetzt werden die Freiheitlichen runtergeschrieben. Der Wahltermin nähert sich, und den Bürgern soll suggeriert werden, dass die größte Oppositionspartei des Landes ihren politischen Zenit bereits überschritten hat. Die Regierung selbst schwenkt längst auf einen Kurs ein, wonach freiheitliche Forderungen, die über lange Jahre als rassistisch, rechtsextrem und EU-gesetzwidrig gegeißelt wurden, nunmehr umgesetzt werden sollen.
Die freiheitliche Opposition ist insofern in der Zwickmühle, als sie sich einerseits freuen sollte darüber, dass die Regierung ihre Forderungen umsetzt und damit ihren bisherigen politischen Kurs bestätigt, wohingegen sie andererseits aber Gefahr läuft, politisch gewissermaßen überfl üssig zu werden. Wessen politische Ziele vollständig erreicht sind, der ist eigentlich nicht mehr von Nöten, so zumindest die blasse Theorie. Die Realität indessen sieht anders aus: Der gelernte Österreicher weiß sehr wohl, wer in den wesentlichen Fragen der Massenzuwanderung, des Asylchaos, der schwindenden Sicherheit, der steigenden Kriminalität, der Schmied ist und wer der Schmiedl. Und die Bevölkerung weiß auch sehr wohl zwischen schönen Worten und echten politischen Taten zu unterscheiden, und vorläufi g gibt es keinerlei Entspannung im Integrations chaos. Das ist auch der Grund, weswegen die freiheitlichen Chancen sehr wohl aufrecht sind. Anderseits aber werden die Spindoktoren und Wahlkampfstrategen des politischen Establishments das Feld nicht kampfl os räumen.
Entwicklungen, wie der Untersuchungsausschuss in Sachen Abfangjäger, die Prozesse gegen die ehemaligen Granden des Kärntner BZÖ und der Kärntner Freiheitlichen und das natürlich wieder zu erwartende Aufkochen des Hypo-Desasters erfolgen deshalb, weil man damit hofft, die freiheitliche Politik insgesamt madig zu machen.
Der Bürger unterscheidet nicht zwischen alter FPÖ, zwischen Haider-Partie und der neuen FPÖ unter Strache. Er soll freiheitlich hören und damit Chaos und Korruption verbinden und natürlich soll auch das einstige blau–schwarze Projekt die Regierung Schüssel-Haider desavouiert werden. Herr Tal Silberstein und seine Mitarbeiter werden nicht ruhen, bis der uns ins Haus stehende Wahlkampf vorüber ist. Wie weit die Menschen sich durch Manipulation, Heuchelei und dreiste Lügen beeinfl ussen lassen, werden wir sehen.