Ein seltsamer Untersuchungsausschuss

29. Mai 2020

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind so eine Sache. Es gibt kaum einen Skandal in der jüngeren Geschichte unserer Republik, der nicht zum Thema eines solchen geworden ist. Und zumeist ist es die parlamentarische Opposition, die einen solchen Ausschuss erzwingt, wobei dann Abgeordnete aller Parteien Wochen, Monate, wenn nicht sogar Jahre zusammensitzen, Zeugen befragen und in der politischen Sauregurkenzeit die Medien füttern. Für den einen oder anderen Abgeordneten bot solch ein Untersuchungsausschuss Profilierungsmöglichkeiten, dem einen oder anderen Journalisten eine saftige Story. Wirklich herausgekommen ist aber kaum etwas bei diesen Untersuchungsausschüssen. Meist hört man das, was man ohnedies weiß oder zumindest vermutet, und wenn es wirklich gefährlich wird für die Verantwortlichen des jeweilige Skandals, also gar für die Regierenden, dann werden diese Ausschüsse zumeist abgedreht, nötigenfalls durch Neuwahlen.
Nun wird in diesen Tagen der parlamentarische „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käufl ichkeit der türkis–blauen Bundesregierung“ zu tagen beginnen. Hinter dem ebenso geschwollenen, wie die Regierungspartei provozierenden Titel, steckt schlicht und einfach der Ibiza- Untersuchungsausschuss. Die Einsetzung dieses Ausschuss wurde von der SPÖ und von den NEOS verlangt und ursprünglich vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats, der von der ÖVP dominiert wird, für unzulässig erklärt. Der Verfassungsgerichtshof allerdings gab den beiden Oppositionsparteien recht. Und nun darf dieser Ausschuss mit seiner Arbeit beginnen, wenn auch unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der bekanntlich wiederum der ÖVP angehört.
Nun wäre es dem Nationalratspräsidenten und seinen türkisen Freunden in der Bundesregierung rund um Sebastian Kurz sicherlich völlig gleichgültig, wenn bei diesem Ausschuss nur blaue Schmutzwäsche, wie sie H.-C. Strache auf der Mittelmeerinsel hinterlassen hat, gewaschen würde. Dass aber über die Käufl ichkeit der gesamten seinerzeitigen Regierung, also auch der ÖVP, gesprochen werden wird, stört sie dann doch enorm. Und das hat seine konkreten Gründe. Es geht nämlich nicht nur um Ibiza, es geht auch um die sogenannte Casino-Affäre, wo man nach schönster alter Proporzmanier neben den herkömmlichen roten und schwarzen Managern auch einen blauen installierte. Und da hat die ÖVP eben wacker mitgemischt, wenn nicht gar die Strippen gezogen. Und der Herr Ausschussvorsitzende, der Herr Nationalratspräsident, hat dem Vernehmen nach selbst beste Beziehungen zum Glücksspielkonzern Novomatic, der auch in dieser Casino-Affäre mit drinnen hängt.
Doch zum zentralen Gegenstand dieses Ausschusses, zu den Vorkommnissen Ibiza und deren Hintergründen: Es wäre ja überaus wünschenswert, wenn dieser Ausschuss aufdecken könnte, wer hinter der Produktion des Ibiza-Videos steht und welche Hintermänner diese finanziert haben. Wenndas Ibizavideo einmal inhaltlich bekannt würde und damit der Gesamtzusammenhang der Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs H.-C. Strache. Und es wäre weiters wünschenswert aufzudecken, wer vorweg von dem Video wusste bzw. informiert wurde. Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, seinerseits bekanntlich schwarz dominiert? Was wusste man in der ÖVP und wem wurde das Video angeboten?
Welchen FPÖ-kritischen Kräften, möglicherweise irgendwelchen Austro-Oligarchen? Und welche Hintergründe wurden bislang von den österreichischen Ermittlungsbehörden wirklich aufgedeckt? Wie ist der Erkenntnisstand über Produzenten und Inhalt des Ibiza-Videos? Wäre damit H.-C. Strache wirklich entlastet, so wie er selber mutmaßt?
All das würde die Österreicher brennend interessieren, all das wird aber wahrscheinlich nicht wirklich aufgedeckt werden. Indessen werden Herr Kai Jan Krainer von der SPÖ und Frau Krisper von den NEOS genüsslich in der freiheitlichen Schmutzwäsche wühlen und tunlichst danach trachten, auch die türkise Truppe anzupatzen. Dabei wird man zweifellos die Freiheitlichen zu Korruptions-Schmuddelkindern der Nation abstempeln und es möglichst vergessen machen, welche Reihe von Korruptionsskandalen rund um die SPÖ durch die lange Geschichte der Zweiten Republik aufzuzählen wäre: Von der Olah-Million über den AKHSkandal und Udo Proksch, bis zu den aktuellen Vorkommnissen um das Wiener Krankenhaus Nord. Und die NEOS-Tante Krisper wird sich empört über die Vereinskonstrukte am Rande der FPÖ auslassen, die durch das Ibiza-video bekannt wurden und gleichzeitig brav verschweigen, welche Summen ihre eigenen Partei von einem sattsam bekannten Austro-Oligarchen erhält. Aber so ist das nun einmal. Derlei parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen kaum Beiträge zur Wahrheitsfindung, sie sind stattdessen Wechselstuben für parteipolitisches Kleingeld. Und ausgehen tun sie nahezu immer wie das sprichwörtliche bekannte Hornberger Schießen.


„Team Strache“ …

21. Mai 2020

… hat sich mein alter Freund Heinz das wirklich verdient?

„Team Strache“, „Team Stronach“, „Bündnis Zukunft Österreich”, „Die Allianz für Österreich“ „Liberales Forum“ und was es da so alles gab und alles gibt, Spaltprodukte und Neugründung, die sich samt und sonders als politische Luftblasen, als Eintagsfliegen, als leichtgewichtige Parteienkonstrukte erwiesen, und wenn nunmehr der freiheitliche Langzeitobmann und Ibiza-geschädigte Heinz-Christian Strache als Namensgeber und Spitzenmann für eine neue dieser Splittergruppen ins Rennen geht, ist dies nicht wesentlich aussichtsreicher, als es für alle anderen genannten Gruppierungen der Fall war. Alles sind sie mehr oder weniger rasch von der politischen Bühne abgetreten.

Was unterscheidet das „Team Strache“ vom „Team Stronach“? Von der politischen Erfolgsaussicht kaum etwas – bis auf den feinen Unterschied, dass sich Sronach in seinen internationalen Konzern zurückziehen konnte, wohingegen Strache das allenfalls in Richtung eines Leasing-BMWs tun kann.

Und was unterscheidet das „Team Strache“ vom „Bündnis Zukunft Österreich“ von Jörg Haider? Dass Haider immerhin zur Zeit seiner Abspaltung Kärntner Landeshauptmann war, während sich Strache nur als einigermaßen belächelter Herausforderer des Wiener Bürgermeisters gerieren kann. Und was unterscheidet das „Team Strache“ dann vom nahezu in Vergessenheit geraten „Liberalen Forum“? Na, dass der liebe Heinz-Christian Strache nicht einmal annähernd so gute Beziehungen zu irgendwelchen SPÖ-Granden aufzuweisen vermag, wie die seinerzeitige LIF-Chefin Heide Schmidt gegenüber Heinz Fischer hatte. Aber eines ist vielleicht schon der Fall: Die Wiener SPÖ, die mit ziemlich großen Erfolgsaussichten bei den kommenden Winter Gemeinderatswahlen um die Bewahrung des überaus wichtigen Wiener Bürgermeistersessels kämpft, hat vielleicht auch diesmal ein Interesse am Antreten einer freiheitlichen Abspaltungs-Partei. Die Blauen haben nämlich bei den letzten Landtagswahlen immerhin fast 31 % der Wiener Bürger für sich gewinnen können. Wenn man diese allzu lästige Oppositionsgruppe noch mehr minimieren kann – sagen wir auf die Hälfte des letzten Ergebnisses – und wenn man dieses Wählerpotenzial dann noch durch eine Spaltung weiter schwächen kann, dann hat das für die roten Spindoktoren schon einiges für sich.
Und damit sind wir beim wirklichen Trauerspiel, das der vormalige Vizekanzler der Republik und Langzeit-Oppositionsführer der einstige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bindet: Seine Parteigründung, mit der er jetzt zur Wiener Landtagswahl antritt und bei der er möglicherweise auch bundesweit aktiv wird, ergibt nur wenig Sinn. Und das in dreierlei Hinsicht: Erstens mag sie ein politisches Projekt sein, mit dem Strache Rache nimmt an seiner vormaligen Partei, die ihn – aus seiner Sicht – im Stich gelassen hat, zweitens mag sie seinem persönlichen Bedürfnis nach Öffentlichkeit, nach Wichtigkeit und wohl auch nach einem Politikereinkommen nützlich sein – zumindest für einige Jahre. Und drittens dient sie den Interessen der politischen Gegner der Freiheitlichen. Ganz konkret einmal bei den Wiener Landtagswahlen, wo die herrschenden Sozialdemokraten den dadurch zersplitterten gefürchtetern Gegner deklassieren können, und in der Folge womöglich auch im bundespolitischen Bereich, das es die einzige Partei, die das politische Establishments von schwarz Rot und Grün gefährden kann, die Freiheitlichen nämlich, schwächt.

Und da muss man sich schon die Frage stellen – und diese stellt sich auch der Autor dieses Textes – wie weit dann sein alter Freund Heinz das verdient hat, dass der Name HC Strache nun mehr bloß für ein billiges Racheprojekt, für ein billiges Selbstbereicherungsprojekt und für ein billiges strategisches Konstrukt gegen die Freiheitlichen politisch instrumentalisiert wird. Sein alter Freund Heinz, der mit seinen Mitstreitern im Jahre 2005 die FPÖ nach der Abspaltung Haiders gerettet hat, der in opferreichem Einsatz diese FPÖ bis zum Jahre 2017 zu einer Mittelpartei wiederaufgebaut hat. Der sie in eine Mitte-Rechts-Regierung geführt hat und der sich vom radikalen Oppositionsführer zum gemäßigten patriotischen Staatsmann gemausert hat. Ob er das wirklich verdient hat, dass er nun mit einer Splittergruppe zum politischen Kleingeldwechsler degradiert wird, sich selbst dazu degradiert? Das „Liberale Forum“ der Heide Schmidt ist nicht einmal mehr eine Fußnote in der Geschichte der Zweiten Republik, das „Bündnis Zukunft Österreich“ eher eine peinliche Erinnerung an die strategischen Fehlleistungen des Bärentalers und das geradezu skurrile „DAÖ“, das sich nunmehr „Team Strache“ nennt, wird nur ein weiteres Meilensteinchen in der höchst uninteressanten Geschichte dieser freiheitlichen Abspaltungen sein. Das kann man schon heute sagen.

Hat Heinz-Christian Strache, mein alter Freund Heinz, – wie sich der Autor dieser Zeilen sagt, dies wirklich verdient? Hätte, der zweifellos durch kriminelle Machinationen und einigermaßen dämliche Selbstbeschädigungen in der Finca von Ibiza abtreten musste, nicht besser daran getan, sein Versprechen, sich aus der politischen Bühne zurückzuziehen, einzuhalten?

Aber es ist wie bei Jörg Haider – auch diese zerstörte, was er selbst aufgebaut hatte, beschädigte sein eigenes politisches Denkmal. Heinz-Christian Strache, „Heinrich der Glückliche“, wie er sich scherzhaft in Anlehnung an Nostradamus in jungen Jahren zu nennen pflegte, ist drauf und dran, das, was von seinem Denkmal, das trotz Ibiza übriggeblieben ist, zu devastieren. Lieber Heinz, hast du das wirklich verdient?


Ein Jahr nach Ibiza

14. Mai 2020

Kaum zu glauben: Gerade vor einem Jahr noch hatte Österreich eine Mitte-Rechts- Regierung mit sechzigprozentiger Zustimmung in den Umfragen. Die Freiheitlichen besetzten das Innenministerium, Heinz-Christian Strache galt als einigermaßen seriöser Staatsmann, und die Grünen waren nicht einmal im Nationalrat. Gleich war nur eines: Der Bundeskanzler hieß damals wie heute Sebastian Kurz.
Und dann am 17. Mai kam der Paukenschlag: Auf allen Kanälen wurden Auszüge aus einem Video gesendet, die Strache und seinen Mitstreiter Johann Gudenus auf Ibiza im alkoholgeschwängerten Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zeigten. Da schwadronierten die beiden blauen Spitzenmänner im Prolo-Urlaubslook über den Kauf der halben österreichischen Medienlandschaft und den Ausverkauf eines guten Teils der Staatsaufträge an die Möchtegern-Oligarchin mit den schmutzigen Zehennägeln.
Die ganze Sache hinterließ einen derart verheerenden Eindruck und sie war, ausgehend von der „Süddeutschen Zeitung“ bis hin zur österreichischen Medienlandschaft, insbesondere zum Staatsfunk, derart orchestriert, dass den beiden Helden von Ibiza schlicht und einfach nichts übrig blieb als der sofortige Rücktritt. Und dieser erfolgte auch prompt. Wobei der Bundeskanzler sein zweifellos gleichzeitig gegebenes Versprechen, doch mit dem Strache-Vize Norbert Hofer weiterzuregieren, nicht einhielt. Für die Freiheitlichen erwies sich Ibiza als wahres Waterloo. Konnten sie bei den darauf folgenden Europawahlen noch einigermaßen passabel abschneiden, so folgte daraufhin Schlag auf Schlag die Casino-Affäre, die Beschlagnahmung von Straches Handy und die mittels dieser Handydaten aufgerollte Spesenaffäre mit den darauf folgenden Erhebungen wegen Betrugs und anderer Delikte. All das brachte die Blauen derart in Erklärungsnotstand, dass der Absturz bei der Nationalratswahl im Herbst kaum mehr verwunderte. Der auf diese Wahlen folgende Einzug der Grünen in die Bundesregierung, die allerdings von den Türkisen des Sebastian Kurz absolut dominiert wird, war dann aber auch die Folge einer grundlegenden Veränderung des öffentlichen politischen Diskurses: Während nach 2015 die Migration- und Asylfrage im Mittelpunkt der Debatte gestanden war, war es nun plötzlich die Klimakrise, die die Gemüter bewegte. Und auf dieser Welle surften die Grünen zurück ins Parlament und in die Bundesregierung.
Dass die Klimakrise dann, quasi über Nacht, von der Corona-Krise abgelöst und in den Hintergrund gedrängt werden sollte, konnte man noch in den Februar-Tagen dieses Jahres kaum ahnen. Und dass diese wohl schon in wenigen Wochen von der Arbeitslosenkrise und der wirtschaftlichen Rezessionsproblematik abgelöst werden wird, scheint gegenwärtig auch vielen Zeitgenossen noch nicht so richtig klar geworden zu sein.
Strafrechtlich dürfte an Ibiza selbst und dem seinerzeitigen Skandalvideo bei Strache und Gudenus ja wirklich kaum etwas hängen bleiben. Wenn der Staatsanwalt tätig werden muss, dann allenfalls gegen die Hintermänner des Komplotts, dessen Opfer Strache wurde. Und was Johann Gudenus dieser Tage im Interview sagte, scheint längst Meinung der großen Mehrheit geworden zu sein: In Ibiza – das war nur besoffenes Gerede, das nie umgesetzt wurde, während andere, nämlich die Regierenden, derlei tatsächlich realisiert haben: Russische Oligarchen haben zwischen Neusiedler See und Bodensee gewaltige Aufträge erhalten, die Hälfte der größten Tageszeitung des Landes wurde tatsächlich von einem Austro-Oligarchen erworben, etc. etc.
Geblieben ist von Ibiza nur, dass die damalige Regierungsparte FPÖ sich nach wie vor in der Abwärtsspirale befi ndet und von den Grünen in der Regierung abgelöst wurde. Geblieben ist auch, dass Sebastian Kurz offenbar zum Serien-Krisen-Gewinner wird. Und geblieben ist auch Strache, der nunmehr als gefährlichster Gegner der Wiener Freiheitlichen in den Ring steigt. Warum er das tut? „Weil er für ehrliche Politik steht“, verkündet er. Und an dieser Stelle sei homerisches Gelächter erlaubt.


In der Abwärtsspirale

18. Oktober 2019

Das Wahlergebnis im kleinen Bundesland Vorarlberg ist eigentlich nur bemerkenswert wegen des Absturzes der Freiheitlichen. So wie bei den vorhergehenden Nationalratswahlen haben sie rund zehn Prozent, mehr als ein Drittel ihrer Wähler, verloren.
Und ohne Defätist zu sein, muss man annehmen,  dass das Ergebnis bei den kommenden steirischen Landtagswahlen ein ähnliches sein wird, genauso wie am Beginn des nächsten Jahres in Burgenland und daraufhin wohl auch bei der Wiener Landtagswahl.
Die Freiheitlichen sind in der Abwärtsspirale – auch wenn Norbert Hofer ein konzilianter, konsensorientierter Realpolitiker ist, und auch wenn Herbert Kickl verspricht, ein effi zienter, kämpferischer und kontrollorientierter Oppositionsführer zu sein.
Und aus dieser Abwärtsspirale kommt man nicht so einfach hinaus. Nur verbale Bekenntnisse zu Neugründung, Neuaufstellung und Neu orientierung reichen da nicht. Allzumal dann, wenn die eigenen Kernthemen erfolgreichvon anderen politischen Kräften besetzt werden, wie dies im Falle Sebastian Kurz und dem Migrationsthema zu sein scheint. Und vor allem dann, wenn der Kernbereich der eigenen politischen Marke, nämlich das Eintreten für politische Sauberkeit und der Kampf gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft von eigenen Spitzenleuten konterkariert wurde. Um also erneut Glaubwürdigkeit – und diese ist das größte politische Kapital der Freiheitlichen gewesen – zu gewinnen, müssten wohl starke Signale für einen solchen Neubeginn, eine solche Neugründung gesetzt werden. Solche Signale müssen wohl die handelnden Personen betreffen, sie müssen die Themen betreffen und den politischen Stil.
Was die Personen betrifft, so zeigt das Beispiel der türkisen ÖVP des Sebastian Kurz, dass allein schon Verjüngung, und zwar massive Verjüngung, einen Quantensprung bedeutet. Die jetzigeParteiführung ist tendenziell an die 50 Jahre alt. Da wird sehr rasch die Generation der Dreißig- bis Vierzigjährigen zum Zug kommen müssen, und dasnicht in dem seit Haider und Strache gewohnten Stil einer quasi-messianischen Parteiführung, sondern eher in Form einer sachorientierten Kollegialführung.
Was die Themen betrifft, wird man leidvoll erklären müssen, wie leicht Themenraub – im Falle Immigration durch Kurz – stattfi nden kann.
Man wird also auf der Basis der ideologischen Traditionen des freiheitlichen Lagers, der Frage der nationalen Identität und die Frage der Freiheit,sich neuen Problemstellungen nähern müssen. Beides, unsere Freiheit und unsere nationale und kulturelle Identität, sind in so vielfältiger Weisegefährdet, dass es sehr leicht sein müsste, hier drückende Probleme zu defi nieren und sich deren Lösung zu widmen.
Und was schließlich den Stil betrifft, so ist das Schlagwort „Modernisierung“ schlicht zu platt und zu kurz gegriffen. Da geht es vielleicht eher darum, an Stelle der bisher gewohnten Fundamentalopposition einen neuen Typus von staatstragender Oppositionsarbeit zu entwickeln, die mittelfristig wieder in sachorientierte Regierungspolitik münden sollte.Fest steht jedenfalls, dass man die Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ zurzeit befi ndet, nur durch klare Trennlinien gegenüber den Fehlern und auch den Personalien der Vergangenheit durch starke personelle inhaltliche und stilistische Signale durchbrechen wird können. Ob dies bis zur Wiener Wahl des nächsten Jahres gelingen wird, ist mehr als zweifelhaft.


Paradigmenwechsel

28. Juni 2019

Noch vor zwei Jahren im Nationalratswahlkampf 2017 war die Migrationsproblematik und alles, was damit zusammenhängt, das politische Thema Nummer eins. Und wohl kaum zufällig hatte der nachmalige Wahlsieger Sebastian Kurz mit seiner türkis umgefärbten ÖVP und der Nutzung der freiheitlichen Kernthemen mit der von ihm angekündigten harten Linie dieser Migrationsproblematik die Wahl gewonnen. Er brüstete sich mit der Schließung der Balkanroute, versprach eine Verschärfung des Asylrechts, konsequente Abschiebungen und predigte den rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zuwanderung ins heimische Sozialsystem wollte er verhindern und Migranten-Kriminalität schärfstens bekämpfen – alles aus dem Forderungskatalog, den die Freiheitlichen Jahre zuvor bereits erhoben haben.
Heute ist das Thema erstaunlicherweise zweitrangig, obwohl keines der damit zusammenhängenden Probleme gelöst ist. Gewiss, der Ansturm Illegaler auf unsere Grenzen ist zurückgegangen.
Die Problematik aber der schier unmöglichen Integration der hunderttausenden Illegalen, die in den letzten Jahren gekommen sind, die Kulturbrüche und die Überlastung unseres Sozialsystems sind nach wie vor drängende und drückende Probleme unseres Landes. Allerdings scheint es kaum jemanden zu kümmern – und schon gar nicht die Medien und die etablierten Parteien, wenn dann beispielsweise beim Wiener Donauinselfest ein wildgewordener Afghane einen Österreicher absticht. Das ist kein Thema, wo es doch plötzlich die angeblich erreichte Klimakatastrophe ist, die zur causa prima, nicht nur in Österreich, sondern quer durch Europa geworden zu sein scheint. Schülerproteste in den Städten Europas, angeführt von einer schwedischen „Säulen-Heiligen“, und der mediale Tsunami mit zahllosen Horrorberichten über eben diese Klimakatastrophe steigern die politische Diskussion. Was Wunder, dass die Grünen zuallererst in der Bundesrepublik Deutschland politisch abheben. Und auch in Österreich werden sie, die erst vor zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen sind – glaubt man den Umfragen – ein glänzendes Comeback feiern. Welches Spielchen dann unser Staatsoberhaupt Alexander der Grüne dann im Umfeld der Regierungsbildung, für die bekanntlich er den Auftrag erteilt, spielen wird, darf man gespannt abwarten.
Fest steht jedenfalls, dass die politische causa prima für den nunmehr anlaufenden Nationalratswahlkampf eben diese Klimapolitik ist. Demgemäß wollen mehr oder weniger alle Parteien Klimapolitik betreiben. So auch die Freiheitlichen, über die sofort die Häme aus den Mainstream-Medien erklang, dass eine Partei, die Tempo 140 auf den Autobahnen und Raucher-Liberalität fordere, wohl kaum grüne Politik betreiben könne. Dass eben diese Freiheitlichen, nämlich das nationalliberale Lager schon aus dem 19. Jahrhundert Naturschutz als Heimatschutz postulierte, ist den heutigen Zeitgeistjüngern natürlich unbekannt. Abgesehen davon aber stellt sich die Frage, was der geschmeidige Herr Sebastian Kurz angesichts dieses Paradigmenwechsels zur zentralen politischen Problematik machen wird. Wird er so wie 2017, als er den Freiheitlichen ihre Themen schlicht und einfach entwendete, dasselbe im Umweltbereich im Hinblick auf die Grünen versuchen? Seine Glaubwürdigkeit dabei dürfte begrenzt sein. Und die Spendenfreudigkeit aus der Wirtschaft, über deren Dimension wir gerade in diesen Tagen aufgeklärt wurden, dürfte für diese Thematik wohl auch enden wollend sein.
Wird Kurz also weiter auf Law and Order und eine verschärfte Migrationspolitik setzen? Auf Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben und im Bildungsbereich? Auf Förderung der heimischen Familien? Und auf Sicherheit, auf Opferschutz und auf verschärfte Verfolgung Krimineller? Oder waren das alles nur freiheitliche Forderungen und Regierungsprojekte, die aufgrund der FPÖ vorangetrieben wurden? So gibt es aufgrund des politischen Paradigmenwechsels für den scheinbar so siegessicheren ÖVP-Chef eine Fülle von Problemen, denen er sich wird stellen müssen. Ob da seine Volkspartei, die er ja nach der Übernahme der Obmannschaft von kaum 20 Prozent in den Umfragen auf ein Wahlergebnis von 32 Prozent trimmte, dann wirklich jene Glaubwürdigkeit bei den Wählern haben wird, die Kurz anstrebt, bleibt abzuwarten. Und ob die Freiheitlichen unter Norbert Hofer, die die angesprochenen Themen sowohl als Oppositionspartei in den Jahren davor als auch in den eineinhalb Jahren ihrer Mitregierung ernsthaft angesprochen und bearbeitet haben, wirklich vom Wähler abgestraft werden, ist ebenso ungewiss. Nur die tausendfach stereotype Wiederholung des Ibiza-Videos und der dort getätigten Aussagen wird das politisch-mediale Establishment, an seiner Spitze die türkise Kurz-ÖVP, nicht über die kommende Nationalratswahl retten. So dumm sind die gelernten Österreicher nämlich nicht.


Bin weg, bin wieder da

19. Juni 2019

Jörg Haider war es, der als irrlichternder Polit-Star die Positionen in seiner Partei wechselte wie andere das Hemd. „Ich bin weg, ich bin wieder da“, wird er zitiert. Und auch in Phasen seiner politischen Karriere, da er nicht Parteichef, Spitzenkandidat, Klubobmann oder gar Regierungsmitglied war, waren es Vertraute, Susanne Riess-Passer oder seine Schwester oder Mitglieder seiner Buberlpartie, die an seiner statt und für ihn die Zügel in der Hand hielten. Tatsächlich jedenfalls war Haider vom Innsbrucker Parteitag des Jahres 1986 bis zu seinem Unfalltod im Jahre 2008 der starke Mann der FPÖ bzw. BZÖ. Einen „Deal“ wittern natürlich auch die Kritiker der FPÖ – und das sind bekanntlich 98 Prozent der politisch-medialen Wortspender der Republik – im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen von Ex-
Parteichef Heinz-Christian Strache: Da habe die neue Parteiführung den Ex-Chef mühsam dazu bewegt, auf das ihm aufgrund von 45.000 Vorzugsstimmen zustehende EU-Mandat zu verzichten, um der FPÖ im bevorstehenden Nationalratswahlkampf nicht zu schaden. Natürlich hätte man den Freiheitlichen das Ibiza-Video tagtäglich um die Ohren gehaut, dies wird man aber trotz des Strache-
Verzichts zweifellos auch tun.
Und – so mutmaßen die FPÖ-Kritiker – der Deal beinhalte auch die Positionierung von Straches Gattin an wählbarer Stelle für den Nationalrat, binnen Jahr und Tag angeblich die Spitzenkandidatur bei der Wiener Wahl und zusätzlich einen satten Beratervertrag. Und dieser Deal rieche nach Korruption und Nepotismus. Kurios ist nur, dass gleichzeitig niemand grundsätzlich die Eignung von Frau Strache für ein Nationalratsmandat in Zweifel zieht: Dass sie über politische Erfahrung verfügt, dass sie in einem speziellen Politbereich, nämlich in jenem des Tierschutzes, hervorragend engagiert ist, dass sie über einen entsprechenden Bekanntheitsgrad und über öffentlichkeitswirksames Auftreten verfügt, wagt kaum einer in Zweifel zu ziehen. Wer also Philippa Straches Antreten zur Nationalratswahl ablehnt, muss sich den Vorwurf der Sippenhaftung gefallen lassen.
Was schließlich den ehemaligen, langjährigen FPÖ-Obmann selbst betrifft, so hat er sich entschlossen, vorläufig einfaches Parteimitglied zu bleiben. Auch das erinnert bekanntlich an Jörg Haiders Aussagen. Heinz-Christian Strache tut gut daran, selbst möglichst aktiv für die juristische Klärung und vor allem für die Erhellung des Hintergrundes der Entstehung des Ibiza-Videos beizutragen. Wenn die Justiz, der österreichische Rechtsstaat also, zur Ansicht käme, dass er keinerlei Verstöße gegen das Strafgesetz zu verantworten hat und wenn gleichzeitig wirklich bewiesen wäre, welchen schmutzigen Tricks und welchem hohen finanziellen Aufwand hier mittels geheimdienstlicher Methoden von Psychopharmaka bis zu suggestiver Fragestellung ein erfolgreicher Politiker in eine Falle gelockt wurde und vor allem, wenn absehbar wäre, wer die Auftraggeber und die wahren Hintermänner des ganzen Skandals sind, dann müsste die Rolle Straches klar als jene des Opfers erkannt werden. Dann mögen auch die FPÖ-Kritiker und die Strache-Jäger erklären, warum ein solches Opfer nicht weiter politisch tätig sein könne in dieser, unserer, Republik.
Dass etwa die Übernahme der Spitzenkandidatur der Wiener FPÖ bei den kommenden Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen eine überaus schwierige Aufgabe sein dürfte, muss Strache ja klar sein, nicht nur wegen des Ibiza-Videos, sondern auch wegen der gesamtpolitischen Entwicklung, wegen der ethnisch-kulturellen Veränderung des Wiener Elektorats durch die Massenzuwanderung, oder wegen des relativen Aufstiegs der Wiener ÖVP, bestünde die Gefahr, dass der jeweilige Spitzenkandidat dann nämlich eine Niederlage zu verwalten hätte. Dass die Wiener Freiheitlichen noch einmal 30 Prozent zu erreichen vermögen, muss aufgrund der genannten Fakten mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Und was schließlich einen kolportierten Konsulentenvertrag für Strache betrifft, so wird kaum jemand bezweifeln können, dass einer, der 14 Jahre Parteichef war und in der Spitzenpolitik tätig war, Kompetenz und Fachwissen besitzt, auf das beispielsweise der Freiheitliche Parlamentsklub ohne Not kaum verzichten sollte.
All diese Argumente werden die FPÖ-Kritiker nicht überzeugen können. Die Frage ist aber, ob sie die potentiellen FPÖ-Wähler zu überzeugen vermögen. Klar ist aber, dass es für die gegenwärtige freiheitliche Parteiführung nicht leicht ist, das Verhältnis mit dem zurückgetretenen Langzeitobmann und ehemaligen Vizekanzler zu klären. Dass er, der tiefverwurzelte Freiheitliche im besten Mannesalter, der sich zu Recht als Opfer einer unglaublichen politischen Verschwörung sieht, nicht einfach in der Versenkung verschwinden will, ist verständlich. Im Gegensatz zu ehemaligen Spitzen-Sozialdemokraten, die samt und sonders bei der russischen Gazprom oder beim kasachischen Diktator anheuern, im Gegensatz zu Ex-ÖVP-Chefs, die sich von „Falter“-Redakteuren Biografien schreiben lassen und im Gegensatz zu grünen Parteichefs, die dann bei Glücksspielkonzernen anheuern, will Strache in seiner ureigensten politischen Heimat in der FPÖ tätig bleiben. Wer kann ihm das verübeln?


Drehbuch Wolfgang Schüssel 2002

5. Juni 2019

Neuwahlen stehen vor der Tür, nachdem die schwarz–blaue Koalition zerbrochen ist. 2002 war es Knittelfeld, dieses Mal ist es Ibiza. Der feine Unterschied ist allerdings, dass auch der schwarze Bundeskanzler mittels Misstrauensantrag in die Wüste geschickt wurde. Dennoch dürfte das politische Drehbuch für Sebastian Kurz „Wolfgang Schüssel 2002“ heißen. Erinnern wir uns: Damals traten die freiheitlichen Minister zurück und die FPÖ stürzte ins Chaos.
Politische Beobachter sprachen allgemein von einer blauen Implosion. Die Partei war zerrissen und zerstritten. Klubobmann Westenthaler sagte Adieu, um gleich darauf bei Stronach – oder war’s die Bundesliga? – anzuheuern. Susanne Riess-Passer, die freiheitliche Vizekanzlerin, sollte bald darauf bei Wüstenrot anfangen, ihr damaliger Gatte erhielt einen lukrativen Konsulentenvertrag bei Frank Stronach und der Kurzzeit-Parteichef und Spitzenkandidat Mathias Reichhold wurde gar Weltraumbeauftragter bei Stronach. Und der bisherige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Nachwuchshoffnung der Freiheitlichen, wechselte flugs ins schwarze Lager, um in der nächsten Periode noch einmal Finanzminister von Schüssels Gnaden zu werden. Die FPÖ war fertig und wurde vom wackeren Herbert Haupt am Wahltag gerade noch mit zehn Prozent der Wählerstimmen abgefangen. Wolfgang Schüssels Volkspartei hingegen erlangte 42 Prozent.
Das wäre es, was in den schwülen Träumen des Sebastian Kurz auch im Jahr 2019 Realität werden sollte. Dazu müsste man allerdings den Vernichtungsfeldzug gegen die Freiheitlichen weiterführen, so nach dem Muster des Jahres 2002. Und erste Ansätze, Zwietracht in die blauen Reihen hineinzutragen und Streit und Spaltung herbeizuführen, gibt es ja. Da werden Gerüchte gestreut, dass es eine Parteispaltung geben werde, wenn H.-C. Strache das EU-Mandat annehme und er von der Wiener Landesgruppe unterstützt würde. Daher wird kolportiert, die oberösterreichische FPÖ würde ein Ausschlussverfahren gegen Strache anstrengen. Da wird in die neue freiheitliche Parteispitze ein Zwist hineingeheimnist, der zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer existieren sollte. Und natürlich versucht man auch, Leute herüberzuziehen. Man sollte nicht vergessen, dass die parteifreie, aber auf FPÖ-Ticket gewesene Außenministerin Karin Kneissl den gemeinsamen Rücktritt nicht mitgemacht hatte.
Und so wird man sicher von Seiten der schwarzen Spindoktoren das Schüssel-Drehbuch von 2002 auf die heutigen Gegebenheiten umzusetzen versuchen. Allein, die politische Realität sieht anders aus. Da ist einmal die freiheitliche Stammwählerschaft, die sich offenbar vom zum Megaskandal hochstilisierten Ibiza-Video nicht so sonderlich beeindrucken lässt. Sie hat bei der EUWahl weitgehend die Treue gehalten. Und dann ist da eine Bundespartei, unterstützt von neun Landesgruppen, die weitgehend geschlossen und in kameradschaftlicher Verbundenheit politisch agiert. So wie ein Parlamentsklub von gut 50 hochqualifizierten Abgeordneten, die die politische Linie der Partei auch ohne den langjährigen Bundesobmann weitertragen. Kein Wunder also, dass die Umfragen auch nach Ibiza für die FPÖ 20 Prozent plus vermelden.
Da wird es also für die politischen Gegner der FPÖ nicht ganz so leicht sein, den Vernichtungsfeldzug zu einem fröhlich-brutalen Ende zu führen. Auch wenn natürlich die großen Medienorgeln des Landes – angefangen vom ORF – Begeisterung, und mit Leidenschaft unermüdlich ins FPÖ-Bashing einstimmen. Und am brutalsten ist die größte Tageszeitung des Landes, über deren Verkauf auf Ibiza ja geplaudert wurde und die ja zum Teil tatsächlich von einem Kurz-Intimus gekauft wurde. Sie schreibt nunmehr täglich gegen die Blauen an und hofft, solcherart den politischen Exitus herbeiführen zu können. Claus Pándi und Konsorten vergessen dabei allerdings, dass sie dabei auch gegen einen guten Teil der eigenen Leserschaft anschreiben. Eine gute Million des freiheitlichen Elektorats dürfte nämlich auch traditionell „Krone“-Leser sein und sieht sich nunmehr mit einer täglichen Beschimpfungsorgie konfrontiert. Dass diese Partei – und damit auch ihre Wähler – moralisch und ethnisch letztklassig seien, dass sie eine Gefährdung für die Demokratie darstellten, regierungsunfähig wären und überhaupt niemals mehr in politische Verantwortung dürften. Ob diese runde Million an „Krone“-Lesern auch tatsächlich nur auf die Parteiführung gemünzt versteht – oder sich nicht doch selbst dadurch attakkiert fühlt? Die Auflage des größten Kleinformats des Landes könnte es vielleicht demnächst spüren.
Dennoch ist die Republik nach der nahezu zur Staatskrise hochgeputschten Affäre wieder in ruhigerem Fahrwasser gelandet. Eine Beamtenregierung wird das Land mehr oder weniger kompetent regieren. Sie ist streng großkoalitionär Schwarz–Rot zusammengesetzt, wobei alibimäßig auch ein FPÖ-naher Minister agieren darf.
Wenn es bei der Zusammensetzung dieser Regierung tatsächlich politische Ausgewogenheit gegeben hätte, müsste zumindest ein Viertel der Regierungsmitglieder freiheitlich sein. Aber was heißt schon Ausgewogenheit, politische Fairness und demokratische Gerechtigkeit, wenn es gegen die FPÖ geht.
Da ist gegenwärtig alles erlaubt.