Das war Heinz Christian Strache

22. Mai 2019

Ein politischer Nachruf

14 Jahre war Heinz-Christian Strache Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs. Er hat sie nach der Parteispaltung Jörg Haiders durch dessen Gründung des BZÖ am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit übernommen. Damals hieß es von Seiten Haiders und seiner „Buberlpartie“, die Marke FPÖ sei verbrannt. Und so ließ der Bärentaler eben diese FPÖ damals mit Millionen Schulden und zwei vereinzelten Nationalratsabgeordneten, nämlich Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch sowie den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer zurück. Sechs Regierungsmitglieder und 16 Nationalratsabgeordnete übersiedelten ins BZÖ.
Der junge Wiener Parteichef HEINZ-CHRISTIAN STRACHE vermochte die FPÖ schrittweise zu konsolidieren. Er holte die Landesgruppen zurück ins Boot und beginnend mit der Wiener Landtagswahl im Herbst 2015 zeigte er, dass die traditionsreiche nationalliberale Partei keineswegs tot war. Schritt für Schritt vollzog er den Aufstieg der Haider-FPÖ aus den 90er Jahren nach, gewann eine Nationalratswahl nach der anderen um schließlich bei den Nationalratswahlen des Jahres 2017 mit 26 % nahezu das gleiche Ergebnis zu erzielen wie Haider im Jahre 1999. Und Strache als zu Beginn seiner Karriere weithin unterschätzter Epigone Haiders schaffte etwas, was dem Bärentaler nicht vergönnt war: Nämlich als Vizekanzler in eine Bundesregierung einzutreten.
Diese Bundesregierung, geführt vom FPÖ-Kopierer Sebastian Kurz, hat nun eineinhalb Jahre für das Land durchaus segensreich gewirkt. Dass sie nunmehr gescheitert ist, liegt einerseits am Druck der politisch korrekten Linken und der Mainstream-Medien und auch an taktischen Erwägungen der türkisenen Kurz-ÖVP. Vor allem aber an der Hybris der HEINZ-CHRISTIAN STRACHE und sein engstes politisches Umfeld offenbar erlegen ist. Eine Hybris, die allerdings mit geradezu geheimdienstlichen Mitteln an den Tag gebracht wurden, wie sie perfider nicht, kostenaufwendiger und großangelegter kaum denkbar wären.
Der gelernte Österreicher dürfte mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Spitzen der meisten politischen Parteien im Hintergrund nach Strategien suchen, um Einfluss auf die großen Medien des Landes zu nehmen. Sie dürften auch davon ausgehen, dass die Spitzen der meisten Parteien wenig Skrupel haben im Auftun von Finanzierungsmöglichkeiten. Recht und Moral dürften bei derlei Strategien nicht unbedingt eine zentrale Rolle spielen. Aber kein Spitzenpolitiker einer anderen Partei hat sich in eine derartige Falle locken lassen, um solcherart der Öffentlichkeit vorgeführt zu werden.
Zum dritten Mal sind die Freiheitlichen nunmehr als Teil einer Bundesregierung fulminant gescheitert. Das erste Mal mit Norbert Steger an der Spitze in einer Koalition mit den Sozialisten, das zweite Mal unter Jörg Haider bzw. Susanne Riess-Passer rund um die Ereignisse von Knittelfeld im Jahre 2002, das dritte Mal nunmehr unter HEINZ-CHRISTIAN STRACHE. Die triumphierende Mimik der linken Politiker und Meinungsmacher, wenn sie nun rein empirisch behaupten können, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei, mögen für viele freiheitliche Parteigänger die wichtigste Motivation sein, um diese Behauptung zu widerlegen. Tatsächlich haben freiheitliche Regierungsmitglieder in den 80er Jahren, ob Norbert Steger als Handelsminister, Harald Ofner als Justizminister oder solche unter Wolfgang Schüssel, wie Susanne Ries-Passer und – jawohl – auch Karl-Heinz Grasser und nunmehr vor allen der Innenminister Herbert Kickl und der Infrastrukturminister Norbert Hofer, aber auch der Verteidigungsminister und die Sozialministerin hervorragende Regierungsarbeit geleistet. Keineswegs fachlich schlechter, keineswegs moralisch in irgendeiner Form verwerflich verglichen mit roten und schwarzen Ministern. Im Gegenteil, sowohl zwischen 1983 und 86 als auch zwischen 2000 und 2006 wurde für das Land viel geleistet. Und speziell das jüngste Regierungsprojekt in den letzten eineinhalb Jahren hat die Republik auf eine zukunftsfähige Spur gebracht. Woran liegt es also, dass die FPÖ nunmehr hämisch als unfähig zum Mitregieren bezeichnet wird?
In erster Linie wohl daran, dass die FPÖ als eine nationalliberale Partei und als Vertreterin des alten Dritten Lagers nach wie vor als der Bereich der Schmuddelkinder der Zweiten Republik betrachtet wird. Es liegt daran, dass sie mit Mitteln und einer Intensität bekämpft wird, wie keine andere politische Kraft. Es liegt daran, dass sie kein einziges großes Medium hat, das ihr grundsätzlich einmal sympathisierend gegenüber steht und es mag auch daran liegen, dass eine über Jahrzehnte ausgegrenzte und stigmatisierte politische Bewegung einen breiteren Narrensaum hat als andere politische Kräfte.
All diese gegen die FPÖ gerichteten Mechanismen und Strategien hat HEINZ-CHRISTIAN STRACHE über nahezu eineinhalb Jahrzehnte unterlaufen und einigermaßen beherrscht. Nachdem die Partei unter dem politischen „Messias“ Jörg Haider gescheitert war, hat er, der als „guter Kamerad“ (© Andreas Mölzer) des Bärentalers Nachfolge angetreten hatte, die bereits totgesagte Bewegung bis in die Bundesregierung geführt. Es gelang ihm dabei, über lange Zeiten in den Umfragen stärkste Kraft des Landes zu sein. Es gelang ihm mit dem Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer nahezu die Hälfte der Österreicher für eine Stimmabgabe im FPÖ-Sinne zu bewegen – und er war ein präsentabler Vizekanzler und ein ausgleichender Parteiobmann.
Sein Scheitern ist dennoch evident und die Schuld an diesem Scheitern liegt an der eigenen Hybris, das ist ebenso evident. Der große – und hoffentlich nicht finale – Schaden für die FPÖ und die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, ist eine Tatsache. Dass die Verursachung derselben nicht durch den bösen Willen Straches herbeigeführt wurde, spricht für ihn. Seine Verdienste für das Dritte Lager bleiben historisch.
Eine solche kann es aber nur geben, wenn sich die Partei gründlich moralisch erneuert. Die Zeiten der lässigen Party-Typen, der Präsenz in den Discos und bei Zeitgeist-Events, wie wir sie sowohl aus der Ära Haider als auch aus der Ära Strache vom freiheitlichen Spitzenpersonal gewohnt war, muss vorbei sein. Ernsthafte verantwortungsbewußte und seriöse Politik, die kompromisslose Achtung von Rechtsstaat, Moral und ethischen Prinzipen als Basis für eine zukunftsorientierte, patriotische und freiheitsorientierte Politik ist vonnöten.
Das ist die Lehre, die wir aus der Ära Strache ziehen müssen, wobei wir dem über eineinhalb Jahrzehnte prägenden Mann des Dritten Lagers HEINZ-CHRISTIAN STRACHE sowohl für seinen Aufstieg als auch im Beispiel seines Falls kameradschaftlichen Respekt schulden. Er hat aus seinem absolut indiskutablen Fehlverhalten die Konsequenzen gezogen – als Politiker und als Staatsmann. Als Mensch verdient er Verständnis und Respekt.

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Die Heuchler und die Spalter

14. Mai 2019

Sie erkenne das Land nach kaum zwei Jahren türkis-blauer Regierung nicht wieder, erklärte die Vorsitzende der heimischen Sozialdemokratie, Frau Pamela Rendi-Wagner, bei der 1.-Mai-Feier der SPÖ. Politische Kälte habe sich ausgebreitet, Sozialabbau und Menschenverachtung. Die türkise Volkspartei habe sich in neoliberaler Verblendung ganz den Interessen der Großkonzerne verschrieben, und die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache seien samt und sonders Rechtsextremisten, die den kleinen Mann permanent verraten.
Nun wissen wir, dass die SPÖ als größte Oppositionspartei des Landes in einer handfesten Identitätskrise steckt. Sie hat den Machtverlust, seit sie von der Regierungsbank verbannt wurde, nicht verkraftet. Mit Hilfe der kleinen Oppositionsparteien, der Mainstream-Medien, insbesondere des ORF, schafft sie es scheinbar, permanent ein düsteres Bild von der Regierung zu malen. Sie ist nicht in der Lage, politische Alternativen zu entwickeln und sachliche Regierungskritik zu artikulieren, dafür versteht sie es aber perfekt, Schwarzmalerei zu betreiben. Dass man von roter Seite jahrelang Gelegenheit hatte, das Land als Regierungspartei zu verändern, wird ausgeblendet. Dafür werden an sich lächerliche, wenn auch unerfreuliche Ereignisse am Rande der Regierungsparteien aufgebauscht und zu staatsgefährdenden Skandalen hochstilisiert.
Und damit gibt es tatsächlich so etwas wie eine zunehmende Spaltung in der österreichischen Bevölkerung. Da ist jene – wohl schweigende – Mehrheit, die ÖVP und FPÖ gewählt hat. Und dann ist da die Minderheit der politisch korrekten Zeitgeistler, die, verstärkt durch das mediale Echo, den öffentlichen Diskurs im Lande beherrschen. Sie predigen immer häufiger unversöhnlichen Hass gegen die Regierung, insbesondere gegen die Freiheitlichen. Sie reden die Gefahr durch einen nicht existenten Rechtsextremismus herbei, sie verharmlosen die wirklichen Probleme des Landes, etwa jene der Massenmigration, sie reden die sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung schlecht und predigen, wie Frau Rendi-Wagner, dass der Zusammenbruch des Sozialsystems drohe. Mit sozialpolitischer Angstmache und primitiven Appellen an die Neidgenossenschaft versucht man, Zwietracht zu säen – und das nicht ganz ohne Erfolg.
Viele politisch unbedarfte Österreicher mögen tatsächlich das Gefühl haben, dass hier eine rechtsextreme bis neoliberale Regierung menschenverachtende Politik betreibe, und sie könnten tatsächlich Angst vor Sozialabbau und Armut bekommen. Doch was heißt „viele“? Es werden wohl nur die eingefl eischten Anhänger des spätlinken Zeitgeists und der Political Correctness dieser Panikmache Glauben schenken. Die Heuchler und Spalter werden auf Dauer keinen Erfolg haben.


Aktivisten oder Sektierer?

10. April 2019

Die illegale Massenzuwanderung nach Europa, wie wir sie seit langen Jahren erleben, mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015, zeigte mit einer gewissen Zwangsläufigkeit auch Abwehrreaktionen bei den autochthonen Völkern Europas: Einerseits Wahlerfolge patriotischer, zuwanderungskritischer Parteien – ihre Gegner nennen sie „Rechtspopulisten“ –, andererseits auch sich selbst organisierenden Bürgerunmut wie etwa die PEGIDA in den neuen deutschen Bundesländern. Und im Bereich der rechten Jugendszene, ausgehend von Frankreich, waren es die sogenannten „Identitären“, die sich formierten. Mit politischem Aktionismus, so wie wir es seit Jahrzehnten von der Ultralinken kennen, wollten sie sich öffentlichkeitswirksam, aber – wie sie betonen – gewaltfrei gegen Massenzuwanderung und die Gefährdung unserer kulturellen Identität zur Wehr setzen.
Für dieses Ansinnen gab es auch aus dem historisch gewachsenen national-freiheitlichen Lager Österreichs einiges an Sympathie: Warum sollte Protest immer nur von links möglich sein? Warum dürfen nicht auch junge Rechte zum Mittel des Aktionismus greifen, um ihre Meinung zu artikulieren?
Da traut man sich dann – speziell im Massenansturm des Sommers 2015 – zur einen oder anderen Protestveranstaltung. Da trat der eine oder andere politische Vertreter dieses national-freiheitlichen Lagers selbst als Redner bei Veranstaltungen dieser neuen Jugendgruppe auf, man räumte ihnen Platz ein im Bereich der Publizistik des Dritten Lagers, spendete vielleicht auch für die eine oder andere Aktivität oder glaubte, sie mit der Vermittlung von Vereinsräumlichkeiten oder deren Vermietung unterstützen zu sollen.
Und als dann die österreichische Justiz zu einer Anklageerhebung gegen diese Identitäre Bewegung schritt, die in einer Reihe von Freisprüchen, auch in der Instanz endete, wähnte man sich in dieser Sympathie für diese Gruppe wohl auch bestätigt.
Dass bereits zuvor im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums im Jahr 2017 – also noch unter der alten großen Koalition – diese Identitäre Bewegung als wesentlichster Vertreter eines „modernisierten Rechtsextremismus“ an den Pranger gestellt wurde, nahm man offenbar nicht ganz so ernst. Dies wohl auch deshalb, da in selbigem Verfassungsschutzbericht die Definition des Rechtsextremismus dahingehend getätigt wurde, dass rechtsextrem Gruppierungen seien, welche „die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißen von Gewalt bekämpfen“. Und genau das, so meinte man, würden die Identitären mit ihrem Postulat der Gewaltfreiheit nicht tun.
Und dann kam die 1.500-Euro-Spende des späteren Neuseeländer Massenmörders an den Chef dieser Identitären, und die Kampagne der vereinigten Linken und der Mainstream-Medien gegen die FPÖ wegen derer angeblichen Vernetzungen mit dieser Gruppe. Und schließlich gar das Diktum des Bundeskanzlers, dass die Ideologie der Identitären „widerlich“ sei und er keine Kontakte seines Regierungspartners mit einer solchen Gruppe dulden wolle.
Nun mochte der eine oder andere allerdings meinen, dass die neue türkise ÖVP des Sebastian Kurz die Nationalratswahlen des Jahres 2017 just mit jener migrationskritischen Line gewonnen habe, die eben zentral die Ideologie der Identitären ausmache. Und die erste Reaktion des freiheitlichen Vizekanzlers, dass man mit Sachlichkeit prüfen müsse, ob es tatsächlich Verstöße gegen die Rechtsordnung durch diese Identitären gäbe, die eine Auflösung, wie sie der Bundeskanzler verlangt, rechtfertigten, war gewiss vernünftig.
Im Zuge dieser Medienkampagne, die eben die Freiheitlichen wegen ihren vormaligen Kontakten zu dieser identitären Gruppe unter Druck setzen sollte, wurden allerdings auch Strukturen und Details über die identitäre Gruppe selbst bekannt, die ein neues Licht auf sie werfen: Nicht nur, dass der Sprecher dieser Gruppe, die natürlich längst keine Bewegung ist, sondern nur einen Kreis von ein, zwei Dutzend junger Leute umfasst, keineswegs immer für den „modernisierten Rechtsextremismus“ stand, sondern wohl aus der dumpf-rechten Ecke eines Gottfried Küssel kommt und dass eben derselbe durch das Anbringen von Hakenkreuz-Aufklebern auf der Badener Synagoge straffällig und gerichtsnotorisch wurde, wobei er seltsamerweise der Verurteilung zu einer der ansonsten üblichen schweren Strafen entging, sowie, dass diese Identitären sich intern eher sektenähnlich organisieren, sich als „Hopliten“ und „Spartiaken“ im ihrer Ansicht nach existenziellen Kampf gegen das „System“ definieren und ultimativen Einsatz ihrer Mitstreiter bis zur Existenzaufgabe verlangen. Deutlich wurde dabei auch, dass der ohnedies recht kleine Führungskader dieser Identitären keineswegs aus dem Kreise der traditionellen akademischen Korporationen, also der Burschenschaften, kommt, sondern vielmehr aus Leuten besteht, die sich davon distanzieren, selbst ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden.
Der patriotische Traditionalismus der nationalfreiheitlichen Korporationen wird von diesen Identitäten mehr oder weniger deutlich als antiquiert abgetan, wobei die von ihnen vertretene „Neue Rechte“ ja auch schon auf eine jahrzehntelange Entwicklung zurückblickt. Bezugnahmen auf Ernst Nikisch und die „konservative Revolution“ und die „kulturelle Hegemonie“, wie sielaut Gramsci anzustreben sei, oder die Lektüre der Werke Ernst Jüngers sind auch keine große Neuigkeit. Das hat man schon in der Debatte um die deutsche Identität in den 80er Jahren gepredigt.
Aber mit den ideologischen Versatzstücken des nationalliberalen Lagers, den Axiomen dieser  Neuen Rechten, will man im Kreise der heutigen Identitären, animiert durch Sektenprediger wie dem Gutsherrn von Schnellroda oder dem sich unter dem Anagramm „Lichtmesz“ verbergenden Herrn Semlitsch in den erlesenen Kreis der Rechtsintellektuellen aufsteigen.
Nun kann man dieses Grüppchen keineswegs als kriminelle Vereinigung ansehen und mit einiger Wahrscheinlichkeit dürften sie auch kein Teil eines terroristischen rechtsextremen Netzwerkes sein. Auflösung, Verbot und Verfolgung dürften also nach den Maßstäben der österreichischen Rechtsordnung gar nicht möglich sein und ihre Kriminalisierung oder auch nur Stigmatisierung wäre vielleicht auch insofern kontraproduktiv, als sie damit verstärkt radikalisiert würden.
Dies ändert allerdings nichts daran, dass die jüngsten Ereignisse und medialen Debatten bewiesen haben, dass diese Identitären zu allererst einmal die nützlichen Idioten der Linken sind.
Ihr Aktionismus – auch wenn er vorwiegend zweifelsohne idealistisch motiviert ist – lieferte und liefert in erster Linie den Gegnern der Freiheitlichen und auch den Gegnern der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung Argumente. Und Versuche des Sprechers dieser Gruppe, nunmehr die Freiheitlichen in eine Art politische Geiselhaft zu nehmen, sind ebenso plump wie abstoßend. Wenn der Sprecher der Identitären auf einem Youtube-Video an „HC Strache und die liebe FPÖ“ eine „Warnung“ ausspricht, sagt das alles. Und wenn vormalige Rivalen des freiheitlichen Parteichefs, die die FPÖ bereits vor Jahren verließen und mit eigenen politischen Partei-Projekten schmählich gescheitert sind, nunmehr lauthals erklären, die FPÖ fürchte nichts so sehr als eine neue Partei rechts von ihr, dann ist das ebenfalls nur lächerlich.
Alles in allem ist also völlig richtig, was die freiheitliche Parteispitze zum Thema erklärt hat: Zwar gebe es Redefreiheit und Versammlungsfreiheit natürlich auch für rechte Gruppen genauso wie für linke in unserem Lande. Die FPÖ aber als eine bürgerliche patriotische Partei könne nicht verantwortlich gemacht werden für politische Splittergruppen, auch wenn es da und dort in inhaltlicher Hinsicht und in personeller Hinsichtin der Vergangenheit die eine oder andere Überschneidung gegeben habe. Und hinzugefügt werden muss aus der Sicht des überzeugten Nationalliberalen, dass man sich Begriffe wie „Patriotismus“ und „Identität“ nicht durch eine kleine Polit-Sekte diskreditieren wird lassen! Genauso wenig, wie man sich von der politisch korrekten Linken Werte wie Heimat, Volk und Vaterland kriminalisieren lässt.


„Kickl-Bashing“

6. März 2019

Altachtundsechziger, Post- und Spätmarxisten aller Schattierungen wissen es natürlich: Wer die Begriffe beherrscht, beherrscht die Inhalte. Und diese Maxime ist offenbar auch Innenminister Herbert Kickl geläufig, wenn er nunmehr aus den Erstaufnahmezentren, wie sie in Traiskirchen oder Kalham bestehen, Ausreisezentren macht. Und wenn er hinzufügt, dass gemäß den Dublin-Regeln der Europäischen Union überhaupt niemand in Österreich einen Asylantrag stellen dürfe, wenn er nicht mit dem Fallschirm lande oder aus dem Flugzeug steige, trifft er überdies mit Sicherheit die Meinung der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung
Neben Weltaußenpolitiker Sebastian Kurz, der offenbar in den Spuren Bruno Kreiskys internationales Renommee und Beliebtheit bei der einheimischen Bevölkerung zu erlangen versucht, ist der Innenminister zweifellos die am meisten zitierte, allerdings auch am heftigsten bekämpfte Persönlichkeit der neuen Mitte-Rechts-Regierung und er ist längst zur Hassfigur der linken Opposition und der linksgepolten Mainstream-Medien geworden. Im lachsfarbenen Zentralorgan der Links-Intelligenzija gibt es längst so etwas wie eine eigene, mehrere Seiten umfassende Rubrik „über die Schandtaten Kickls“.
Im selben Maße allerdings, in dem der Innenminister zum xenophoben Mephisto der neuen Mitte-Rechts-Regierung hochstilisiert wird, gewinnt er in der Anhängerschaft der freiheitlichen Regierungspartei an Statur. Er ist nunmehr als Law-and-Order-Minister zum Liebkind der rechten Reichshälfte geworden und zweifellos wird er auch insgesamt im Mitte-Rechts-Elektorat in eben jenem Maße an Beliebtheit gewinnen, in dem er von der linken Opposition attackiert wird.
Während Infrastrukturminister Norbert Hofer das freundliche Gesicht der blauen Regierungspartner darstellt und Heinz-Christian Strache den Staatsmann auf der Reservebank gibt, welcher das Polarisieren wie weiland als Oppositionspolitiker nicht mehr üben darf, spielt der Innenminister die Rolle des konsequenten Umsetzers freiheitlicher Forderungen. Dass er damit die schweigende Mehrheit der Österreicher auf seiner Seite hat, dürfte Faktum sein. Und dass er damit einen Auflagenmacher für den Boulevard darstellt, ist auch klar. Das linke Kickl-Bashing und Kickls politisches Agieren nach dem Motto „Wer mich nicht liebt, soll mich wenigstens fürchten“, ergänzen einander also idealtypisch. Die Opposition und die linken Mainstreammedien haben ihren Buhmann und ihr Feindbild und der Innenminister damit seine Popularitäts-Garantie. Wer letztlich in diesem Spiel der Stärkere bleibt, ist abzuwarten. Fest steht allerdings: Sollte Kickl stürzen, stürzt die Regierung.


Haiders späte Rache

10. Oktober 2018

Wie ein Untoter, ein Wiedergänger geistert der vor zehn Jahren verunfallte Jörg Haider in diesen Tagen durch die TV-Kanäle und die Gazetten.
Diskussionssendungen zum Thema „Was bleibt von Jörg Haider“, langatmige psychologisierende Betrachtungen über „Haiders langen Schatten“ in den diversen Politmagazinen, und jede Menge mehr oder minder wichtige Reminiszenzen von einstigen Wegbegleitern beglücken das interessierte Lese- und Fernsehpublikum.
Der ebenso längst verblichene Journalist Hubertus Czernin prägte einst den Begriff „Die Haider-Macher“ und meinte damit jene Journalisten, die sich auf den Bärentaler seinerzeit eingeschossen hatten und ihm mit ihrer Hatz doch nur genützt haben. Ein Kuriosum oder so etwas wie eine späte Rache Haiders ist es nun, dass just ein Teil jener Haider-Macher, die seinerzeit eine veritable Jagdgesellschaft auf den Bärentaler gebildet hatten, sich nunmehr als Gedenk- und Memorial-Schreiber betätigen.
Wenn beispielsweise in dem unter Leserschwund leidenden österreichischen Wochenmagazin „Profil“ in der Disziplin des FPÖ-Bashing und der Haider-Hatz die in die Jahre
gekommene Redakteurin Christa Z. dem seinerzeit als „Karawanken-Gaddafi“ Geschmähten geradezu nachweint, hat das schon etwas Erheiterndes.
Wenn in den diversen Talkshows des ORF oder der Privatsender der Solarium-Fetischist Petzner aus dem Nähkästchen seines Witwen-Daseins plaudert, ist es auch nicht ohne Witz.
Tatsächlich von Haiders Rache kann man aber sprechen, wenn man bedenkt, dass der von ihm in Österreich begründete „Rechtspopulismus“, von den ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel einst wähnte, er habe ihn durch Einbindung domestiziert und korrumpiert, zehn Jahre nach dem Tod Haider’s in der Bundesregierung gelandet ist.
Haiders effektivste Rache an der Jagdgesellschaft, die ihn jahrzehntelang hetzte, ist also Heinz-Christian Strache. Zwar ist es auch nicht sonderlich erstzunehmen, wenn er in diesen Tagen aus der Hand der wirklichen Witwe Claudia Haider eine Haider-Gedenkmedaille entgegen nimmt, da diese just von der hyperaktiven Ex-BZÖ-Plaudertasche Mini Grosz gestiftet wurde.
Es ist dies aber doch ein Signal dafür, dass sich der heutige FPÖ-Chef mit dem seinerzeitigen Übervater der Freiheitlichen, mit der über 20 Jahre prägenden Gestalt Jörg Haiders und damit auch mit einem wichtigen Teil der freiheitlichen Geschichte versöhnt hat.
Und was bleibt wirklich von Jörg Haider? Er war es zweifellos, der den alten schwarz–roten Proporz sturmreif geschossen hat. Er war es, der jenen plebiszitären Stil in die österreichische Politik einführt hat, von dem man sich nunmehr europaweit als „Rechtspopulismus“ fürchtet.
Und er hat – was man gewiss nicht kritiklos goutieren muss – gegenüber dem Politstil der politischen Silberrücken in grauen Anzügen den „Feschismus“ (Copyright Armin Thurnher) eingeführt, bei dem Politik die Spielwiese cleverer telegener Mundwerksburschen ist, wie wir sie erstmals in der legendären Buberlpartie kennenlernten.
So gesehen ist auch Bundeskanzler Sebastian Kurz so etwas wie Haiders Rache am etablierten Politikbetrieb.
Und damit soll abschließend gesagt werden: Der Bärentaler war zweifellos neben Leopold Figl, Julius Raab und Bruno Kreisky eine der prägenden Gestalten der Zweiten Republik, er war und ist ein wichtiger Bestandteil der freiheitlichen Geschichte und er war auch so etwas wie eine „catilinarische Persönlichkeit“ (Copyright Otto Schulmeister). Wie sagt doch das gute alte Sprichwort: Wo viel Licht ist, da ist viel Schatten.


Politisch korrekte Heuchelei

23. August 2018

Was gab es da nicht an Empörung über den Besuch des russischen Staatspräsidenten in den Mainstream-Medien. Unmöglich sei es, einen Despoten zu einer Hochzeit einzuladen und die Kosten, die auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen für den Steuerzahler entstünden, schrecklich! Und Österreich sei jetzt keine Vermittler mehr in der internationalen Politik und überhaupt die Außenministerin müsse zurücktreten.
Derlei Schwachsinn wurde zwar nur von der korrupten Regierung in Kiew und von einem völlig unbedeutenden grünen Abgeordneten abgesondert, es reichte aber aus, um in den politisch-korrekten linksgepolten Medien entsprechend breitgetreten zu werden. Und weiter hieß es, das Tänzchen der Außenministerin mit Wladimir Putin und ihr danach zelebrierter Knicks sei eine Unterwerfungsgeste unter den Großrussen gewesen, ein Schaden für Österreichs außenpolitisches Ansehen.
Aber so ist es, die Political Correctness wird immer unsinniger und immer einseitiger, dies konnte man in den vergangen Tagen auch anhand zweier zum Skandal hochgeblasener Aussagen erkennen, die als grauenhaft rassistisch gewertet wurden. Da hat einerseits ein freiheitlicher Stadtrat aus dem niederösterreichischen Amstetten es gewagt, die ÖBB-Werbung für eine Familienvergünstigung mittels eines Bildes, auf dem ein offenbar homosexuelles Pärchen – einer der Partner schwarz – mit einem Baby abgebildet ist, als „grauslich“ zu empfinden. Und wie am Stammtisch, wenn Volkes Stimme so derb spricht, formulierte er, dass hier „ein Neger und eine Schwuchtel“ abgebildet wären. Das allgemeine Entsetzen und die allgemeine Distanzierung – auch die des Urhebers dieser Aussage – ließ nicht lange auf sich warten.
Und dann gab es da eine längere Auslassung einer ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die der Meinung war, das man Schwarzafrikaner nicht nach Europa zuwandern lassen solle, da diese von ihrer Mentalität und ihrem Arbeitsethos schlicht und einfach nicht in unser soziales und kulturelles Gefüge integrierbar wären. Auch hier allenthalben Entsetzen und Distanzierung und natürlich devote Entschuldigung der Urheberin dieser Aussagen. Nun kann man über die Wortwahl des Amstettener Kommunalpolitikers meinen, dass sie geschmacklos wäre und man kann die Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten für unsinnig halten, noch aber ist die freie Meinungsäußerung hierzulande ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht und dieses Recht beinhaltet auch die mögliche Äußerung unsinniger oder wenig geschmackvoller Äußerungen und Meinungen. Frei und offen dürfen die Österreicher nämlich ihre Ansichten und Meinungen äußern, Verbote und politisch-korrekte Tabus sollen sie dabei nicht einschränken dürfen. Dies sollte nicht in Vergessenheit geraten.


Sommer-Sager

9. August 2018

Mit dem politischen Sommerloch ist es so eine Sache. Auf der Weltbühne sorgt US-Präsident Trump immer wieder für Erstaunen, Erregung und Entsetzen. Auf der innenpolitischen Bühne gibt es allerdings kaum Stellungnahmen wesentlicher Politiker. Kanzler Kurz wandert quer durchs Land, Vizekanzler Strache urlaubt mit Familia auf Ibiza, und die Minister sind ebenfalls kaum mit medialen Wortspenden vertreten.
Da schlägt nun die Stunde der eher minder bedeutsamen politischen Figuren. Da darf der Bundespräsident, der sich sonst nach österreichischen Usancen eher in der Rolle des Frühstückdirektors sonnt, bei Festspiel-Eröffnungen und Volksfesten mit sorgenvoller Stirn mahnende Worte an das Volk richten. So wie etwa zuletzt Alexander Van der Bellen bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele den FPÖ-General Vilimsky wegen dessen Attacken auf EU-Küsserkönig Juncker scholt.
Neben der Mahnungen des Staatsoberhaupts schlägt aber nun auch die Stunde der Künstler der zweiten, dritten und vierten Riege, die bei Pop-Konzerten, Festspiel-Aufführungen und diversen anderen sich ergebenden Möglichkeiten quer durchs Land das Wort ergreifen, um (Un-)Sinniges von sich zu geben. So dieser Tage der von jahrzehntelanger Alkohol- und Drogensucht gezeichnete Altmeister des Austropop, Wolfgang Ambros. Er, der sich trotz bemitleidenswerter Verfassung in den letzten Jahren auf die diversen Musikbühnen schleppte, beweist sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und liefert eine bedeutsame Analyse zur innenpolitischen Lage. In der FPÖ, so der Altbarde, gäbe es zweifellos „viele braune Haufen“, und der böse Kanzler Kurz mache „immer das Richtige, weil er inhaltlich nix sagt“, er lasse also jede klare Stellungnahme vermissen.
Nun wissen wir natürlich nicht, was der äußerlich nahezu mumifi zierte Ambros unter „braunen Flecken“ versteht, mutmaßlich aber wohl Fäkalien. Dass er aber des Kanzlers weise Zurückhaltung anprangert, dürfte wohl auf den altlinken Refl ex zurückzuführen sein, wonach bürgerliche Regierungen oder gar konservative oder patriotische schlichtweg zu bekämpfen wären. Damit steht Ambros natürlich mit all seinen Brüdern im Geiste wie etwa Rainhard Fendrich – genau, der mit „I am from Austria“ – auf einer Linie. Fendrich hat ja schon bekanntlich im Zuge der Koalitionsverhandlungen im Herbst aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und unter Beifall der linkslinken Kulturschickeria und der politisch korrekten rot–grün orientierten Medien die neue Regierungskonstellation attackiert. Das Verständnis der Mehrheit der Österreicher für derlei Aussagen dürfte freilich gering sein.