Haider lässt grüßen

17. Mai 2017

Jetzt haben wir endlich eine richtige „Führerpartei“

Was erregten sich die politischen Wortspender der Republik und die etablierten Edelfedern nicht, als vor gut zwei Jahrzehnten der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider sich die Partei so recht nach seinem eigenen Belieben hergerichtet hat. Da sei die einstige nationalliberale Honoratioren-Partei auf dem besten Wege gewesen, zu einer „Führer-Partei“ zu werden. Was aber hat Haider damals in seiner Partei durchgesetzt? Zuerst einmal hatte er uns wissen lassen, dass Parteien überhaupt überholt seien.
Man müsse Bewegungen schaffen. Tatsächlich hatte er das getan, indem er aus der FPÖ die „F“ gemacht hat und später das „Bündnis Zukunft Österreich“. Was fordert Sebastian Kurz in diesen Tagen? Er will mit einer eigenen Liste kandidieren, die allenfalls von der ÖVP unterstützt wird.
Weiters hat der Bärentaler seinerzeit eine Reihe von telegenen Damen in seinem Windschatten platziert. Wir entsinnen uns, als er an einem der Parteitage in den 90er-Jahren zum Obmann wiedergewählt wurde mit sechs oder sieben Stellvertreterinnen. Wir erinnern uns an Heide Schmidt, an Susanne Riess-Passer und andere Damen. Was fordert Sebastian Kurz? Nun, er will ein Reißverschlusssystem, wonach abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen in politische Funktionen kommen. Und dann hat der Bärentaler natürlich ein Durchgriffsrecht gegenüber allen Parteigremien für seine eigene Person durchgesetzt. Beschlüsse des Parteivorstands wurden von ihm nach Gutdünken geändert oder übergangen. Was fordert Kurz in diesen Tagen? Ebenfalls ein Durchgriffsrecht und die Alleinverantwortung für die Erstellung der Bundesliste bei der kommenden Wahl. Was schließlich das Regierungsteam im Jahre 2000 betraf, so hat das Haider natürlich einzig und allein nach eigenem Gutdünken ausgesucht. Er hat Karl-Heinz Grasser positioniert, er hat Michael Krüger erwählt, er hat Susanne Riess-Passer in das Vizekanzleramt gehievt. Was will Sebastian Kurz in unseren Tagen? Er will das Regierungsteam und die Generalsekretäre alleinverantwortlich auswählen.
Und was schließlich die Zusammenarbeit auf Regierungsebene betraf, so hatte natürlich einzig und allein Jörg Haider die Möglichkeit, hier die Weichen zu stellen. Was fordert Sebastian Kurz nunmehr? Er will als Bundesobmann völlig freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen haben.
Und was schlussendlich die politischen Inhalte betraf, so waren in den Tagen Jörg Haiders das Parteiprogramm, diverse Konzepte und Ähnliches völlig belanglos. Es galt ausschließlich das gesprochene Wort des Obmanns. Was will Sebastian Kurz? Er will, dass dem Bundesobmann allein die inhaltliche Führung der Partei zustehe.
Als siebentes schließlich will unser gegenwärtiger Außenminister, dass der Bundesparteivorstand der ÖVP schriftlich festhalte, dass all diese Wünsche des neuen Chefs in den Statuten und Programmen der Partei festgeschrieben werde. Jörg Haider hat sich seinerzeit Parteiprogramme und Statuten stets so ausformulieren lassen, dass dies genau seinem Stil und seinem Anspruch auf die Alleinherrschaft in der Partei entsprach.
Haider lässt also grüßen, wenn Sebastian Kurz sich in unseren Tagen die ÖVP nach seinen Wünschen herrichtet. Innerparteiliche Demokratie wird es dann in der Volkspartei offenbar nicht mehr geben. Dass aber demokratische Parteien genau dieser innerparteilichen Demokratie bedürfen, wobei die Parteimitglieder mittels Delegierter am Parteitag und dann in den Gremien, in der Bundesparteileitung, im Bundesparteivorstand und schließlich im Präsidium Beschlüsse fassen, das wird offenbar ignoriert. Und kein etabliertes Medium, keiner der prominenten politischen Wortspender ist bisher auf den Gedanken gekommen, dass sich die ÖVP in diesen Tagen in eine „Führerpartei“ verwandelt.


Parteienstaat im Umbruch

11. Mai 2017

Eine Analyse über den Wandel des Parteienstaates

Während der Nachkriegsjahrzehnte gab es in den westlichen Demokratien, insbesondere in jenen der westlichen Hälfte Europas, das bislang als klassisch geltende Parteien-Gefüge. Da waren einerseits Christlich-Konservative, andererseits Sozialdemokraten, und zusätzlich gab es noch Liberale. In den 80er-Jahren kam dann die Grünbewegung dazu und gegen Ende des 20. Jahrhunderts stiegen nationalkonservative Bewegungen auf. Erst die Massenzuwanderung in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts und die Krise der Europäischen Union zeitigten eine neue Frontstellung. Heute geht es darum, dass alle etablierten Parteien gemeinsam gegen angebliche „rechtspopulistische“ Herausforderer antreten und gemeinsame Sache machen, um deren Durchbruch zu verhindern. Die damit Hand in Hand gehende Erosion des klassischen Parteiensystems und der Niedergang der herkömmlichen politischen Parteien ist natürlich die Voraussetzung für diesen Prozess. Möglich ist dieser aber nur deshalb, da jene Ideologien, die die herkömmlichen Parteien bislang vertreten haben, in sich zusammengebrochen sind.
Der Marxismus als konstituierende ideologische Basis des Sozialismus und damit auch der Sozialdemokratie ist bereits mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und der Sowjetunion obsolet geworden. Die christliche Soziallehre und die Weltanschauung der Christlich-Konservativen sind ebenso hinfällig, weil das Christentum quer durch Europa mit wenigen Ausnahmen – wie Kroatien und Polen – keine wirkliche politische Rolle mehr spielt. Der Begriff des „christlichen Abendlandes“ hat sich überlebt, und Parteien mit dem „hohen C“ im Namen haben sich längst sozialdemokratisiert.
Der klassische Liberalismus schließlich ist im Zeitalter des gläsernen Menschen und der Totalüberwachung in gesellschaftspolitischer Hinsicht überholt, in wirtschaftspolitischer ist er durch den Triumph der Globalisierung hinfällig geworden. Was für die etablierten politischen Gruppierungen also bleibt, ist einerseits der bloße Machterhalt und andererseits die Ideologie der Political Correctness, welche dogmatisch den spätlinken Zeitgeist als Grundlage für das gesamtgesellschaftliche Gefüge einzementiert.
In Frontstellung dazu haben sich sogenannte „rechtspopulistische“ Bewegungen entwickelt, die sich selbst als Patrioten und Freiheitsparteien verstehen. Sie werden quer durch Europa gemeinhin im rechten Spektrum des politischen Gefüges verortet, weisen jedoch in den Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik allzu oft linke, ja geradezu sozialistische Positionen auf. Was die Gesellschaftspolitik allerdings betrifft, die Wertschätzung der eigenen nationalen Identität, der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, und des Eigentums- und Leistungsbegriffes, so sind diese Bewegungen weitgehend wertkonservativ. Wenn ihnen von ihren Gegnern Populismus vorgeworfen wird, so ist dies natürlich lächerlich, da Populismus, also die Rückkoppelung zur Volksmeinung, allen demokratischen Parteien gewissermaßen als Grundlage für ihre Aktivität und auch für ihre Agitation dienen muss. Der Populismus der etablierten Parteien wird hier als legitim dargestellt, jener der oppositionellen Herausforderer hingegen als negativ und demokratiegefährdend. Dies ist selbst für den unbedarften Betrachter als bloße Polemik zwecks Machterhaltung erkennbar.
Je stärker diese „rechtspopulistischen“ Herausforderer nunmehr geworden sind – sei es in Österreich, den Niederlanden, Italien, Frankreich oder den skandinavischen Ländern – desto näher rükken die etablierten Parteien enger zusammen.
Auf der gemeinsamen Basis der Political Correctness bilden sie in vielen Fällen so etwas wie einem „Cordon sanitaire“, um die immer stärker werdenden oppositionellen Herausforderer von der Macht und vom politischen Einfluss fernzuhalten. Dabei spielen dann die ursprünglichen historischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten, Christlich-Konservativen zwischen Liberalen und Grünen keine Rolle. Im „Kampf gegen rechts“ ist man  sich einig. Jenes Wahlbündnis, das im vorigen Jahr  in Österreich Alexander Van der Bellen, den Kandidat der  Grünen, in das höchste Staatsamt  brachte, ist dafür genauso ein Beleg wie die gemeinsame Front, die in den letzten Tagen in Frankreich Marine Le Pen und den Front National vom Durchmarsch in den Elysee-Palast abhielt. Die politische Problemlagen, aufgrund derer die oppositionellen rechtsdemokratischen Bewegungen quer durch Europa so stark wurden, sind einerseits die explodierende Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, und andererseits die offenbar nicht zu bewältigende Krise der Europäischen Union.
In den vergangenen Jahren hatten die Bürger der europäischen Staaten den Eindruck gewonnen, dass einzig die rechten oppositionellen Parteien gewillt wären, diese Probleme wirklich zu benennen und dafür auch mehr oder minder radikale Lösungen zu finden.
Die etablierten Parteien haben im Sinne ihrer Machterhaltung diesbezüglich natürlich nicht geschlafen, und ihre Strategen glauben indessen, das Rezept gefunden zu haben, die ach so bösen  „Rechtspopulisten“ zurückstutzen zu können: Rein deklaratorisch und verbal hat man begonnen, Forderungen der rechtsdemokratischer Parteien aufzunehmen, um den Bürgen und Wählern den Eindruck zu vermitteln, man würde ohnedies daran gehen, die drängendsten Probleme, insbesondere im Zusammenhang  mit der Massenmigration und der Integration der Ausländer, bewältigen zu wollen. Überdies beginnt man, eine neue zeitgeistgemäße, modisch wirkende Politikergeneration zu installieren, die – Präsident Macron und Bundeskanzler Kern lassen grüßen – in der Lage zu sein scheinen, die Probleme zu lösen. Dass man bislang außer schönen Worten und wohlklingenden Ankündigungen nicht viel gehört hat, ist eine andere Sache. Von wirklichen Aktionen und Aktivitäten zur Problemlösung gar nicht zu reden.
Fest steht jedenfalls, dass der Konflikt zwischen den regierenden Parteien nicht mehr besteht. Eine Frontstellung gibt es einzig und allein gegen die bösen „Rechtspopulisten“. Die bisweilen aus wahltaktischen Gründen inszenierten Konfrontationen zwischen den gemeinsam regierenden Christlich-Konservativen und den Sozialdemokraten dienen nur dazu, die Fundamentalopposition von rechts aus dem politischen Diskurs auszuschalten. Dies  sind bloß Scheindebatten für den Bürger. Überhaupt ist Inszenierung jenes Schlagwort, unter dem die neue erfolgsversprechende Politik  des politischen Establishments läuft. Inszenierung ist für Herrn Macron das Wichtigste gewesen, Inszenierung ist Christian Kern zweifellos das Wichtigste, wohl auch für den niederländischen Premier Rutte. Man wird sehen, wie lange der Bürger dazu benötigt zu erkennen, dass Inszenierung noch längst keine pro-aktive Politikdarstellt.
Im Zuge der geschilderten Entwicklung dürften  sich allerdings die ideologischen Unterschiede immer mehr verwischen, und es wird so etwas wie eine etablierte Einheitspartei geben, die einzig und allein zwecks Machterhalt und zwecks Verhinderung des „rechtspopulistischen“ Machtanspruchs agiert. Ob dieses Machtkartell daneben auch noch in der Lage sein wird, wirkliche Probleme zu lösen, ist eine andere Frage. Wenn nicht, wird wohl auch diese Strategie der politisch korrekten Machterhalter über kurz oder lang von den Wählern durchschaut werden und in sich zusammenbrechen.


Hochjubeln und Runterschreiben

8. März 2017

Zwei Jahre nun wurden die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache in den Umfragen hochgejubelt. Bei 30, ja bei 35 Prozent stünden sie. Und in Anbetracht der politischen Umstände des Asylantenchaos, des EU-Versagens und einer zögerlichen Regierungspolitik der Reformunfähigkeit und des permanenten Streits war dies auch einigermaßen glaubwürdig. Jetzt läuft die gegenläufi ge Bewegung, jetzt werden die Freiheitlichen runtergeschrieben. Der Wahltermin nähert sich, und den Bürgern soll suggeriert werden, dass die größte Oppositionspartei des Landes ihren politischen Zenit bereits überschritten hat. Die Regierung selbst schwenkt längst auf einen Kurs ein, wonach freiheitliche Forderungen, die über lange Jahre als rassistisch, rechtsextrem und EU-gesetzwidrig gegeißelt wurden, nunmehr umgesetzt werden sollen.
Die freiheitliche Opposition ist insofern in der Zwickmühle, als sie sich einerseits freuen sollte darüber, dass die Regierung ihre Forderungen umsetzt und damit ihren bisherigen politischen Kurs bestätigt, wohingegen sie andererseits aber Gefahr läuft, politisch gewissermaßen überfl üssig zu werden. Wessen politische Ziele vollständig erreicht sind, der ist eigentlich nicht mehr von Nöten, so zumindest die blasse Theorie. Die Realität indessen sieht anders aus: Der gelernte Österreicher weiß sehr wohl, wer in den wesentlichen Fragen der Massenzuwanderung, des Asylchaos, der schwindenden Sicherheit, der steigenden Kriminalität, der Schmied ist und wer der Schmiedl. Und die Bevölkerung weiß auch sehr wohl zwischen schönen Worten und echten politischen Taten zu unterscheiden, und vorläufi g gibt es keinerlei Entspannung im Integrations chaos. Das ist auch der Grund, weswegen die freiheitlichen Chancen sehr wohl aufrecht sind. Anderseits aber werden die Spindoktoren und Wahlkampfstrategen des politischen Establishments das Feld nicht kampfl os räumen.
Entwicklungen, wie der Untersuchungsausschuss in Sachen Abfangjäger, die Prozesse gegen die ehemaligen Granden des Kärntner BZÖ und der Kärntner Freiheitlichen und das natürlich wieder zu erwartende Aufkochen des Hypo-Desasters erfolgen deshalb, weil man damit hofft, die freiheitliche Politik insgesamt madig zu machen.
Der Bürger unterscheidet nicht zwischen alter FPÖ, zwischen Haider-Partie und der neuen FPÖ unter Strache. Er soll freiheitlich hören und damit Chaos und Korruption verbinden und natürlich soll auch das einstige blau–schwarze Projekt die Regierung Schüssel-Haider desavouiert werden. Herr Tal Silberstein und seine Mitarbeiter werden nicht ruhen, bis der uns ins Haus stehende Wahlkampf vorüber ist. Wie weit die Menschen sich durch Manipulation, Heuchelei und dreiste Lügen beeinfl ussen lassen, werden wir sehen.


Mehrheit für Rinks oder für Lechts?

8. Februar 2017

In Graz hat der Wähler in diesen Tagen klar für eine Mitte-Rechts-Mehrheit gestimmt. Der ÖVP-Bürgermeister Nagl als „moderner Konservativer“ (Copyright „Kleine Zeitung“) konnte deutlich zulegen, die Freiheitlichen unter Mario Eustacchio vom niedrigen Niveau aus – wenn auch unter ihren Erwartungen bleibend – auch.
Gemeinsam hätten sie so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“, und das in einer Stadt, mit einer 20-Prozent-KP. In einer Stadt, die von 60.000 Studenten, die weitgehend links wählen, geprägt ist, die eine Arbeiterschaft hat, die noch nicht mehrheitlich zur FPÖ übergelaufen ist, und überdies viele Neubürger mit Migrationshintergrund, die wohl auch nicht ÖVP  oder FPÖ wählen.
Österreich war seit Haiders Tagen von einer Mitte-Rechts-Mehrheit geprägt. Eine solche  Mitte-Rechts-Mehrheit gab es bei den meisten Wahlen und sie kam deshalb zustande, da die Freiheitlichen in der Lage waren, ehemaliges SPÖ-Elaborat, nämlich die vormaligen Arbeiter, zum großen Teil für sich zu vereinnahmen. Nicht umsonst sprachen die Soziologen über die Haider-FPÖ als einer „Arbeiterpartei neuen Typs“. Bei der vorjährigen Bundespräsidentenwahl nunmehr zeitigte das Endergebnis eine knappe Mitte-Links-Mehrheit. Ein Faktum, das offenbar insbesondere den SPÖ-Vorsitzenden und gegenwärtigen Bundeskanzler Christian Kern zu wahlkampftaktischenSpekulationen beflügelte.
Er hofft scheinbar, so wie sein Genosse Michael Häupl vor einem guten Jahr in Wien in einer direkten Konfrontation mit dem blauen Oppositionsführer Heinz-Christian Strache doch eine knappe Mehrheit für einen Establishment-Kandidaten aus der SPÖerlangen zu können.
Diese Spekulation dürften ihn auch im Zuge seines in Wels vorgetragenen „Plan A“ dazu gebracht haben, ein neues Mehrheitswahlrecht vorzuschlagen, demzufolge jeweils die stärkste Partei den Bundeskanzler und die Regierung stellen könnte. In Zeiten, in denen die FPÖ seit Jahr und Tag in allen Umfragen deutlich führt,ein scheinbar riskantes Unterfangen. Geheimgehaltene Umfragen jedoch, über die die SPÖ-Spitze zu verfügen scheint, deuten offenbar ein Aufholen der Kern-SPÖ und einen persönlichen Vorsprung des gegenwärtigen Kanzlers an.
Die jüngste Grazer Wahl zeigt nunmehr deutlich, dass das Wählervolk den alten dogmatischen Parteipräferenzen längst abgeschworen hat. So waren in der steirischen Landeshauptstadt, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, die Ergebnisse von Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen jeweils grundverschieden.
Bei der Kommunalwahl erreichte die Volkspartei unter Nagl bekanntlich 38 Prozent, bei der Landtagswahl vor einem Jahr erreichte sie kaum 24 Prozent und bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 überhaupt nur 17 Prozent.
Das heißt also, dass sich der Wähler je nach Themenlage und Wahlgang, aber auch entsprechend  der jeweils kandidierenden Persönlichkeit, immer wieder anders orientiert. Stammwähler gibt es längst nur mehr in sehr geringem Maße. Dennoch stellt sich die wesentliche Frage, gibt es eine Mehrheit links der Mitte oder rechts der Mitte, weil dies ja auch die Weichenstellung für die Zukunft des Landes bedeutet.
Links der Mitte steht man für Zuwanderung, für multikulturelle Gesellschaft und für Political Correctness, rechts der Mitte steht man für die Erhaltung der eigenen Identität und des eigenen Landes, so könnte man zumindest grob klassifizieren. Dies ist natürlich auch nur bedingt richtig, da sich insbesondere die Volkspartei, die ja in diesem Schema der rechten Reichshälfte zugeordnet wird, zunehmend als politisch-korrekte Zeitgeistpartei präsentiert.
Insgesamt bedeutet allerdings eine Mehrheit links der Mitte, das die unheilvolle Politik, wonach die eigene Bevölkerung ausgetauscht wird, die Grund- und Freiheitsrechte durch politischkorrekte Denk- und Redeverbote eingeschränkt werden und die Sozialsysteme durch Überlastung bis hin zum Zusammenbruch ausgehöhlt werden, weitergeht.
Die Wiener haben beispielsweise bei den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2015 die oppositionellen Freiheitlichen massiv gestärkt auf immerhin 30 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten konnten aber mit grüner Unterstützung knapp die Mehrheit halten. Folglich ging die Politik in Wien so weiter wie gehabt – in Richtung Untergang nämlich. Das gleiche Ergebnis haben die Bundespräsidentschaftswahlen ergeben, auch hier hat der Kandidat der Linken mit dem von ihn vertretenen Dogmen der Political Correctness und der Multikulti-Gesellschaft gewonnen – wenn auch nur knapp. Und dies bedeutet, dass die Mehrheit der Österreicher einen Vertreter der bisher geübten Politik neuerlich das Vertrauen ausgesprochen hat.
Sollen sie doch untergehen, könnte man da pessimistisch denken, die europäischen Völker, wenn sie solcherart wählen.
Und das gleiche gilt natürlich für Niederländer und Franzosen, wenn beispielsweise demnächst  Wilders und seine Partei zwar stärkste in Holland werden, aber von einer Allparteienkoalition niedergestimmt werden. Oder wenn Marine Le Pen zwar im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen gewinnt, in der Stichwahl allerdings von einem Cordon Sanitaire aller anderen Parteien ausgebremst wird. Genauso, wie es mit Norbert Hofer im vergangenem Jahr in Österreich passierte.
Die Parteienlandschaft ändertsich also dramatisch, quer durch Europa und natürlich auch in Österreich. Die alten ideologisch fundierten Partei-Kirchen haben sich aufgelöst, neue situationsbedingte Wählerkoalitionen entstehen.
Die Frage allerdings, ob der Wahlbürger und Souverän rechtzeitig auf die Notbremse tritt, um den Untergang der europäischen Völker abzuwenden, diese Frage ist deswegen längst nicht beantwortet.
Möglicherweise wählt er die volkserhaltenden Parteien, die heute als Rechtspopulisten abqualifiziert werden, erst dann in genügend starkem Ausmaß, wenn es bereits zu spät ist. Erst dann, wenn eine muslimische Mehrheit im Lande rein mathematisch unabwendbar ist, erst dann, wenn das ethnisch-kulturelle Substrat der autochthonen Bevölkerung zum Weg in eine Minderheitenposition verdammt ist. Man wird sehen.


Von Meinungsmachern, Konformisten und Zeitgeist-Sklaven

2. September 2016

Überlegungen zu den politisch korrekten Mainstream-Medien

Sie machen Meinung: Die Journalisten, die Redakteure, die Zeitungsherausgeber, die Fernseh- und Rundfunk-Intendanten, die Kolumnisten und Chef-Kommentatoren, die Edelfedern und etablierten Wortspender des medial-politischen Sektors. Sie sind die Meinungsmacher, zumindest jene der veröffentlichten Meinung, die – wie wir wissen – einen gewaltigen Unterschied zur öffentlichen Meinung, also zur Meinung der Menschen, der Bevölkerung, aufzuweisen hat.

Das Kuriose ist nun, dass diese Meinungsmacher in ihrer großen und überwiegenden Mehrheit nicht nur die Produzenten von der sogenannten Mainstream-Meinung sind. Nein, sie sind auch die größten Konformisten gegenüber diesen Mainstream-Meinungen, die am meisten und stärksten abhängigen Sklaven des Zeitgeist-Mainstreams. Man produziert in den Reihen dieser Menschen also politische Ansichten, politische Ideologie, Weltbilder, Weltanschauung,  und das in einer gewissen zeitgeistigen Stromlinienförmigkeit und man ist gleichzeitig sklavisch abhängig von dieser stromlinienförmigen Zeitgeist-Meinung. Und die indessen auch schon in die Jahre gekommene Zivilreligion dieses Zeitgeistes heißt Political Correctness.

In der Folge der 68er-Revolution und des Aufkommens der neuen Linken im Windschatten der Frankfurter Schule hat man bekanntlich geglaubt, besonders kritisch, besonders non-konformistisch, besonders demokratisch und besonders tolerant zu sein. Und dennoch hat sich diese geistige Bewegung, die ursprünglich gegen das verkrustete Establishment der 50er und 60er Jahre gewandt war, zu einem etablierten Herrschaftssystem gewandelt, das insbesondere im Bereich der Meinungsmache längst totalitäre Züge aufweist. Dort, wo man kritisch sein wollte, ist man längst völlig kritiklos gegenüber dem Zeitgeist, dort, wo man tolerant sein wollte, ist man längst absolut intolerant gegenüber abweichenden Meinungen, dort, wo man den Antifaschismus auf das Panier geschrieben hatte, ist man längst faschistoid und doktrinär gegenüber allen abweichenden Haltungen und Gruppierungen.

Wenn man ursprünglich vorgab, reaktionäre Gruppierungen und Bestrebungen zu bekämpfen, ist man längst, selbst in die Kaste der Machterhalter, sei es „politisch“, sei es „medial“ aufgestiegen und hat den Antifaschismus, den Kampf gegen Rassismus, Xenophobie, Rechtextremismus und Populismus zum politisch-medialen Herrschaftsinstrument ausgebaut, mit dem man politisch Andersdenkende trefflich niederzuhalten weiß. Politisch korrekte Sprachpolizei und tendenziell immer stärker werdendes Gesinnungsstrafrecht haben hier eine Unheilige Allianz gebildet, die vom medialen Mainstream und den zeitgeistigen Gazetten sowie den etablierten Rundfunk- und Fernsehstationen abgestützt wird.

Wie aber ticken jene Menschen – zumeist durchaus intelligente und gebildete – die dieses System dieses medialen und journalistischen Total-Konformismus tragen? Sind sie Teil einer großangelegten Verschwörung, um das politisch-mediale Establishment an der Macht zu halten? Oder gibt es so etwas wie eine Selbst-Verhausschweinung der Meinungsmacher? Oder sind sie gar tatsächlich wirklich politisch korrekte Überzeugungstäter?

Gewisse Argumente und Indizien gibt es für alle drei Deutungsmuster: Wenn man etwa die Aussendungen und Stellungnahme des österreichischen Presserats heranzieht, der erst vor wenigen Monaten – wie in der größten Tageszeitung des Landes es zu lesen war – schriftlich dazu aufforderte, bei diversen Verbrechen und Vergehen die Nationalität der Täter nicht zu nennen, um nicht Ressentiments gegen Zuwanderern und Flüchtlingen zu schüren, kann man erkennen, dass es durchaus planvolle Absprachen gibt, um Meinung zu machen und Meinung zu manipulieren. Durchaus darf man annehmen, dass es solche Absprachen auch diskret auf höherer Ebene als es der jämmerliche österreichische Presserat ist, gibt. Sicher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die maßgeblichen Medienmacher des Landes, jenen die an den Zahnrädern der großen Medienorgeln drehen, mit den Strategen des etablierten Parteienmachtapparates Absprachen tätigen. Dies ist allein schon deshalb naheliegend, da es im Bereich der Anzeigenvergabe durch die Regierung und der Vergabe der großen Summen der Presseförderung und an Druckereiföderung regelmäßige Kontakte zwischen Regierenden und Medienmachern geben muss. Naiv wäre es zu glauben, dass hier politisches Wohlverhalten und Unterstützung der etablierten Parteien nicht auch honoriert wird.

Was die Selbst-Verhausschweinung der Meinungsmacher und der Journalisten betrifft, also die Selbst-Domestizierung im Sinne des Zeitgeists, so findet diese zweifellos in den Redaktionen der Print- und elektronischen Medien mehr oder minder gezielt statt. Journalistenausbildung, soweit es sie gibt, und die einschlägigen Universitätsstudien, Politikwissenschaften etc., sind ohnedies von Alt-68ern geprägt. Der Meinungsdruck, dem Nachwuchsjournalisten ausgesetzt sind, wächst ja nur dann zum Leidensdruck für die Betreffenden aus, wenn sie sich nicht anpassen. Und Non-Konformisten, wie etwa der inzwischen verstorbene, „heimatlose Rechte“ Gert Bacher sind seltene Ausnahmeerscheinungen in der heimischen Medienlandschaft.

Die Frage ist schließlich, ob es tatsächliche Überzeugungstäter unter den politisch korrekten Zeitgeistkonformisten, die da in Österreich und darüber hinaus Medien und Meinung machen, gibt. Diese Frage ist natürlich positiv zu beantworten. Die Prägung im etablierten Medienbetrieb, der ökonomische Druck durch die Machthaber und wohl auch so etwas wie die Notwendigkeit, sich selbst vor dem eigenen Gewissen zu legitimieren, dürften dazu führen, dass ein erheblicher Anteil der etablierten Journalisten die politisch korrekte Selbstzensur verinnerlichen und tatsächlich glauben, dass es notwendig sei, die Dinge gemäß dem spätlinken Zeitgeist zu interpretieren und darzustellen. Und sie glauben wahrscheinlich auch, dass es dazu notwendig sei, zu der einen oder anderen manipulativen Maßnahme zu greifen und die Realitäten bedarfsgemäß zu verbiegen.

Die psychologisch überaus aufschlussreichen und sehr simplen Mechanismen und Verhaltensweisen, die etwa Journalisten im Staatsfernsehen bei Politikerinterviews erkennen lassen, sind diesbezüglich sehr erhellend. Etwa bei den ORF-Sommergesprächen ist es für jedermann erkennbar, dass Regierungspolitiker oder Vertreter der Grünen Opposition völlig anders behandelt werden als etwa die Vertreter der ach so bösen „rechtspopulistischen“ Opposition. Allein an dem an sich nebensächlich und unerheblichen Detail, wie sehr Frau Glawischnig gegenüber der ORF-Journalistin ihre Meinung ohne unterbrochen zu werden ausbreiten und argumentieren kann und wie heftig und entschieden Oppositionsführer Strache von der gleichen Journalisten im Sommergespräch unterbrochen und zurechtgewiesen wird, allein dieser an sich unerhebliche Unterschied sagt diesbezüglich schon alles.

Insgesamt muss man wohl feststellen, dass Journalisten und Medienmacher, Meinungsmacher ganz allgemein zu jener Kaste zählen, die den jeweiligen Zeitgeist am Stärksten unterworfen ist. Und dies, obwohl sie diesen Zeitgeist zum großen Teil selbst machen oder nicht unerheblich mitbeeinflussen. In eben jenem Maße, in dem das Gros der Journalisten von 1933 bis 1945 der damals herrschenden Partei in Deutschland gegenüber willfährig war, in eben jenem Maße, in dem Journalisten in Ostberlin bis 1989 den SED-Gewaltigen nach dem Mund redeten, in eben jenem Maße – so könnte man boshaft anmerken – sind unsere Medien und Meinungsmacher heute dem herrschenden Zeitgeist hörig. Der DDR-Dissident und Liedermacher Wolf Biermann hat es irgendwann einmal in den 80er Jahren so ausgedrückt: „Die einen lügen wie sie sollen, die anderen lügen wie sie wollen“ und hat damit den Unterschied zwischen DDR-Journalisten und BRD-Journalisten, zwischen westlichen und östlich-kommunistischen Meinungsmachern charakterisiert. Dies würden die heutigen politisch korrekten Tugendterroristen in den Zeitungs- und Fernsehredaktionen natürlich empört zurückweisen, die Wahrheit ist es dennoch.


Die Türkei und der Schmiedl

10. August 2016

Werden die Österreicher bei den nächsten Wahlen zum Schmied gehen oder zum Schmiedl? Diese Frage stellt sich, wenn man in diesen Tagen die Worte und das Agieren von Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz analysiert. Beide geben sich plötzlich als leidenschaftliche Abwehrkämpfer gegenüber der Türkei und den Ambitionen Ankaras in Österreich. Kern und Kurz fordern den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union, sie schelten die türkische „Community“, die osmanische innenpolitische Auseinandersetzung in die Alpenrepublik transportiert zu haben, und sie geißeln die Politik von Sultan Erdogan. All das haben die Freiheitlichen seit Jahr und Tag gesagt und getan und wurden dafür als Rassisten, Ausländerfeinde und Hetzer verunglimpft.

Nun gibt es bei den politischen Beobachtungen zwei Lehrmeinungen: Die einen sagen, dass es nunmehr für Strache eng werden könnte, dass die Wähler ihn gewissermaßen nicht mehr bräuchten, da ohnedies die Bundesregierung, an ihrer Spitze der Bundeskanzler und der Außenminister, gegen den Türkei-Beitritt und gegen eine weitere Zuwanderung von Türken eintreten. Die andere Lehrmeinung hingegen besagt, dass die österreichischen Wähler sehr wohl wüssten, wer wirklich und massiv und glaubwürdig gegen das türkische Ansinnen und die türkischen Unverschämtheiten auftreten würde, nämlich die Freiheitlichen, dass diese also der Schmied wären und Kern und Kurz nur die Schmiedl.

Spätestens bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober und bei der nächsten Nationalratswahl werden wir wissen, wie es wirklich ist. Prinzipiell aber ist erfreulich, dass in der Frage des türkischen EU-Beitritts und auch in der Frage der Zuwanderungs-Türken und ihrer mangelnden Integration endlich Vernunft in die österreichische Politik einkehrt. Ob diese nun die Folge des freiheitlichen Drucks ist oder durch die schlichte Erkenntnis von Bundeskanzler und Außenminister zustandegekommen ist, muss als zweitrangig betrachtet werden.

Nun müssen den Worten allerdings auch Taten folgen: Man muss entschieden gegen die Doppelstaatsbürgerschaft von in Österreich wohnenden Türken vorgehen. Von jenen, die sich für die österreichische entschieden haben, ist eine vollständige Integration zu verlangen, und man muss in Brüssel bis hin zum Veto gegen die Fortführung der türkischen Beitrittsverhandlungen auftreten. Dies erfordert aber nicht nur parteipolitische Taktik und das Schielen auf die Wählergunst, sondern ist das Gebot der politischen Not.


Österreich im Umbruch

15. Juni 2016

Über den politischen Paradigmenwechsel im Lande

Wenn man in den Tagen und Wochen vor der Bundespräsidentenwahl die etablierten Medien des Landes, angefangen vom ORF über die sogenannten Qualitätszeitungen bis hin zu den diversen Privatfernsehsendern angesehen hat und wenn man zusätzlich das Geschehen in den sogenannten „Social Media“, also auf Facebook, Twitter und im Internet verfolgt hat, dann weiß man, dass sich die gesamte etablierte politische Klasse, die Crème de la Crème der Wirtschaft, des Kulturbetriebs und natürlich auch der Seitenblicke-Gesellschaft, die Schickeria schlechthin, ergänzt natürlich noch von den Sportlern und zu guter Letzt auch von den Spitzen der Wissenschaft, für die Wahl des grünen Kandidaten ausgesprochen hat und das zum guten Teil mit geradezu apokalyptischen Argumenten: Österreich werde isoliert werden, ein autoritäres System stehe vor der Tür, der Wirtschaftsstandort und die Exportwirtschaft würden irreparablen Schaden erleiden, schlicht und einfach würde das Land zum Schmuddelkind Europas werden.

Der in die Jahre gekommene Kettenraucher, dessen politische Karriere von der Kommunistischen Partei über die Sozialdemokratie hin zu den Grün-Alternativen geführt hat, der sich im Jahr 2000 für die EU-Sanktionen gegen Österreich ausgesprochen hat, der mal Freimaurer war und dann wieder nicht, der für alles eintrat, was zeitgeistig und dekadent ist, von der Schwulenehe bis zur Cannabis-Freigabe, der sollte als Anker der Stabilität und der Weltgeltung Österreichs figurieren. Zumindest, wenn man den Stimmen der heimischen Hautevolee Glauben geschenkt hätte.

Jene breiten Bereiche der österreichischen Gesellschaft aber, wahrscheinlich die Mehrheit des Volkes (bei Verfassung dieses Textes wusste man ja noch nicht um das Wahlergebnis), jedenfalls die schweigende Mehrheit, konnte sich in dieser Debatte kaum oder gar nicht artikulieren. Und dennoch scheint es so, als würde sich diese schweigende Mehrheit des Volkes, jene, für die Political Correctness ein Fremdwort ist und die andere vitale und existenzielle Probleme haben, durchsetzen – und das nicht nur in Österreich. Die Soziologen mögen Nase rümpfend von „Modernisierungsverlierern“ oder von „Veränderungsverlierern“ sprechen. Tatsache ist jedenfalls, dass es hierzulande und quer durch Europa breite Bevölkerungsschichten gibt, die unter dem zunehmenden Abbau der Sozialsysteme massiv leiden, die am Arbeitsmarkt und am Wohnungsmarkt einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind, den sie nicht gewinnen können.

Kleinrentner, kinderreiche Familien, Alleinverdiener und insgesamt Kleinverdiener, die zunehmend auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind und davon bedroht sind, ins Prekariat abzurutschen, können sich Gutmenschen-Attitüden nicht leisten, sie müssen an der Armutsgrenze existieren, vermögen kaum die Kosten für Wohnen, Kleidung und Ernährung, geschweige denn für die Ausbildung ihrer Kinder zu tragen. Die Aushöhlung und Ausdünnung des Mittelstandes führt zu einer zunehmenden Ausweitung dieses wirtschaftlich und sozial prekären Bevölkerungsbereichs, und ihm steht nun als neues Subproletariat die in Österreich auf hunderttausende angewachsene Gruppe der Zuwanderer, Asylsuchenden, Flüchtlinge und auch illegaler Wirtschaftsmigranten gegenüber. Eine verelendende autochthone Bevölkerung sieht sich somit dem Druck wachsender Zuwanderer-Gruppierungen die ebenso nahezu ausschließlich von staatlichen Transferleistungen leben, gegenüber.

Überdies kommt es zur Bedrohung der kulturellen Identität und des gewachsenen zivilisatorischen Lebensstils der einheimischen Bevölkerung durch diese Massenzuwanderung und insbesondere auch durch die Integrationsunfähigkeit der zugewanderten Moslems und durch den Dominanzanspruch des Islams.

Dass unter solchen Umständen breite Kreise der Bevölkerung sich vom etablierten politischen System abwenden und teils aus Protest, teils auf der Suche nach wirklichen Alternativen, andere politische Bewegungen wählen, ist kein Wunder. Auch liegt es durchaus in der Logik der historischen Entwicklung, dass es identitäre politische Bewegungen sind, die hier als Alternative auftreten. Im Zeitalter der Globalisierung und der Europäisierung ist die Bewahrung der eigenen Kultur, des eigenen Heimatbereiches und des eigenen sozialen Status eine Aufgabe von zunehmend zentraler Bedeutung. Öko-Romantiker und sozialistische Internationalisten haben dafür, für die geschilderte Herausforderung unserer Zeit, keine Alternative zu bieten. Patriotische und heimatbezogene Freiheitsparteien hingegen sehr wohl, allzumal dann, wenn sie die soziale Ungerechtigkeit zu thematisieren vermögen und glaubwürdig für die zuvor ebenso geschilderte schweigende Mehrheit der Bevölkerung eintreten.

Dass das in Österreich die Freiheitlichen sind, ist seit den Tagen Jörg Haiders, also nunmehr bereits nahezu dreißig Jahren, klar. Trotz aller Ausgrenzung und Diffamierung, trotz aller Nazi- und Faschismus-Anwürfe, trotz aller politischen Abstürze und Spaltungen vermag es diese freiheitliche Bewegung ganz offenbar, dem Bürger darzustellen, dass sie einerseits gegen das politische Establishment Politik betreibt und andererseits die breite Masse der Bevölkerung zu vertreten, wie es auch Jörg Haider jahrelang gelungen war. Er ist dann allerdings in der Bundesregierung gescheitert. Wohl wegen mangelnder Durchsetzung der eigenen Inhalte. Diese Glaubwürdigkeit vermag nun seit nahezu einem Jahrzehnt Heinz-Christian Strache mit seiner Politik zu vermitteln. Er hat zweifellos aus den Fehlern der Haider-Politik gelernt und wird diese wohlweislich vermeiden.

Wenn jetzt überraschend die Wahl eines freiheitlichen Staatsoberhauptes möglich geworden ist, wenn in den Umfragen die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft seit Jahr und Tag weitaus an der Spitze liegt, wenn also eine dominante freiheitliche Regierungsbeteiligung durch die nächsten Wahlen gar nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dann zeigt dies, dass es geradezu einen innenpolitischen Paradigmenwechsel in Österreich gibt. Einen Umbruch, den wir hier und heute als Zeitzeugen und als Treibende und Mitgetriebene erleben.

Im Gegensatz zum Jahr 2000, als die aufsteigende Haider-FPÖ in die Regierung ging, sind die Voraussetzungen nunmehr für Heinz-Christian Strache und die Freiheitlichen weitaus besser. Zum einen, weil sie zweifellos als dominante politische Kraft in eine Regierungskoalition gehen können und nicht mehr als Juniorpartner wie unter Norbert Steger und unter Susanne Riess-Passer. Zum anderen aber auch, weil es vergleichbare patriotische wertkonservative Regierungen in anderen EU-Staaten gibt, etwa in Ungarn oder Polen. Zwar werden diese von den politisch korrekten linken Zeitgeistmedien als Systeme mit autoritärer Tendenz diffamiert, tatsächlich aber können sich sowohl die Kaczynski-Gruppe als auch die Orbán-Partei in Polen und in Ungarn auf eine breite plebiszitäre Unterstützung und damit überaus große demokratische Legitimation stützen.

Wenn solches auch in Österreich für die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache der Fall sein wird, dann ist der politische Umbruch im Lande, das Ende der Zweiten Republik und der Beginn einer neuen Epoche der österreichischen Geschichte so gut wie sicher.