Von Zaunlöchern – und anderen Löchern

Der vormalige Grazer Kulturstadtrat Strobl von der Volkspartei war schon immer ein fortschrittlicher Mensch. Was Wunder, dass er keinen Zaun auf seinem Grenzgrundstück in der Südsteiermark haben will. Und der Winzer Polz, der große Rebflächen in Slowenien erworben hat, um vermehrt südsteirischen Wein verkaufen zu können, will auch keinen Zaun auf seinem Grundstück. Und die Repräsentanten der Republik, sie sagen: „Kein Problem, wir werden das halt mit Grenzpersonal und Militärstreifen füllen“.
Der unbedarfte Bürger fragt sich allerdings, ob die Grenze als solche und ihr Schutz, allenfalls auch ihre Befestigung, nicht Sache der Republik ist. Und ob der Grenzstreifen, wie schmal er auch immer sein mag, nicht Eigentum der Republik sein muss. Oder sorgen jetzt der Herr Strobl oder der Herr Polz für die Sicherung der österreichischen Staatsgrenze, nur weil sie grundbücherliche Eigentümer der Flächen sind? Für jeden Straßenbau wird in öffentlichem Interesse völlig rechtsstaatskonform auch hierzulande enteignet. Da gab es das alte Eisenbahnenteignungsgesetz aus der Monarchie, mittels der etwa alle Autobahnbauten errichtet wurden, für die Errichtung unserer Grenzsicherung, und sei sie nur einen Meter breit, wagt man es nicht, derlei rechtsstaatliche Maßnahmen zu ergreifen.
Allenthalben rechnet man mit einem Wiederanschwellen des Flüchtlingsstroms im nächsten Jahr.
Die Gnadenfrist, die man bis dorthin hat, um ordnungspolitische und rechtsstaatskonforme Maßnahmen zu ergreifen, eben auch Grenzabsperrungen zu errichten, ist man nicht gewillt zu nützen.
Überall können wir derzeit lesen und hören, dass wir überfordert sind, dass die Kosten für den Wohnbau, für die soziale Versorgung, für die Integration jener Hunderttausenden, die alleine in den letzten Monaten nach Österreich gekommen sind, uns fi nanziell nicht mehr möglich ist. Und dennoch ist man gewillt, diese irreguläre Massenzuwanderung weiter gewähren zu lassen. Ein Herr Polz und ein Herr Strobl kommen sich noch gut vor, wenn sie einen Zaun auf ihren Grundstücken nicht dulden wollen. Die Haltung der beiden Herren ist nur das Symptom für eine völlig verantwortungslose und eitel-arrogante Gutmenschen-Attitüde, mit der man sich hierzulande im Applaus der Mainstream- Medien schmückt.
Was aus dem Land werden wird, ist diesen feinen Herrschaften schnurzegal. Sie sind stellvertretend für jene an sich schwache Schicht in der Bevölkerung zu nennen, die mit ihrer verlogenen Willkommenskultur Probleme für unser kleines Österreich, aber auch für Europa insgesamt geschaffen haben, deren Dimension uns erst so nach und nach klar werden wird.

Islam statt daham – oder?

Der Familienname „Sarrazin“ deutet – so er in deutschen Landen vorkommt – auf Zuwanderung hin und sein Träger Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Kommunalpolitiker und nun deutscher Spitzenbanker lässt auf gelungene Integration einer einstigen Zuwandererfamilie vermuten. Gegenwärtig jedenfalls ist dieser Thilo Sarrazin einer der schärfsten deutschsprachigen Kritiker der muslimischen Zuwanderung und der halbherzigen Politik der Europäer gegenüber der Islamisierung.

Das, was Sarrazin fordert, nämlich äußerst restriktive Handhabung gegenüber muslimischen Zuwanderern und gegenüber islamistischen Tendenzen, deckt sich in etwa mit den politischen Programmen der diversen europäischen rechtsdemokratischen Parteien, auch mit dem der österreichischen Freiheitlichen: Möglichste Einschränkung der Immigration aus dem muslimischen Bereich, die Forderung nach unbedingter Integration bereits vorhandener muslimischer Zuwanderer bis hin zur Bereitschaft zur Assimilierung und schließlich die Ablehnung jeglicher Dominanz des Islams im öffentlichen Raum.

Dementsprechend lautstark ist das Geheul der politisch korrekten Gutmenschen-Meute, die da schlichtweg behauptet, jedweder Widerstand gegen die Islamisierung Europas sei gleichzusetzen mit dem Antisemitismus der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Schwierig wird es für die Mainstream-Medien und das politische Establishment nur zu behaupten, Antiislamismus sei Extremismus, ja Rassismus, wenn er von einem bewährten SPD-Mitglied kommt wie eben von Sarrazin. Wenn irgendwelche angeblichen Rechtspopulisten derlei vertreten, ist es ja leicht, das eben als Extremismus abzutun. Herrn Sarrazin kann man zwar wichtige Geschäftsfelder in der Deutschen Bundesbank entziehen, man kann ihm als SPD-Chef den Parteiaustritt empfehlen, es ändert aber nichts daran, dass er aus eben jenen Bereichen kommt bzw. dort tätig war und ist. Und es ändert vor allem nichts daran, dass das, was er sagt, zum einen vernünftig zum anderen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung ist.

In der österreichischen Innenpolitik, konkret in Wien und in der Steiermark, wo gegenwärtig wahlgekämpft wird, heißt es nun, die Islamkritik und die Ablehnung der Zuwanderer stellten die einzigen programmatischen Punkte der freiheitlichen Opposition dar. Man ignoriert dabei natürlich ganz locker, dass es sehr wohl Programme für Sicherheitspolitik, für Bildungspolitik, für Wirtschaftspolitik, für Finanzpolitik und dergleichen mehr gibt. Man stellt die blauen Herausforderer so dar, als hätten sie nichts anderes zu bieten, als „Hetze gegen muslimische Ausländer“. Das stimmt zwar in keiner Weise, insgesamt aber ist richtig, dass das Eintreten gegen die bislang schleichende Islamisierung des Landes und gegen die maßlosen Forderungen des militanten Islamismus eines der wichtigsten Politikfelder in Europa geworden ist. Es beweist dies zuletzt die Forderung des Herrn Anas Schakfeh, der in geradezu dankenswerter Weise als Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft im Lande gefordert hat, dass in jeder Landeshauptstadt über kurz oder lang eine Moschee mit einem gut sichtbaren Minarett – also wohl ein Großbau – entstehen müsse. Dankenswert deshalb, da somit offen ausgesprochen wurde, was ansonsten nur als hysterische Hetze der rechten Opposition abgetan wurde: nämlich das Dominanzstreben des Islams im Lande.

In allen Internetforen, auf allen Leserbriefseiten, in allen Meinungsumfragen kommt klar heraus, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen dieses Ansinnen des Obermuslims im Lande ist. Wenn man also demokratisch denkt und die Meinung der Mehrheit respektiert, müsste man die Forderungen des Herrn Schakfeh klar und deutlich zurückweisen. Das politische Establishment und die Mainstream-Medien tun dies natürlich nicht. Sie tun damit den freiheitlichen Herausforderern für die beiden Landtagswahlen allerdings einen großen Dienst. Ebenso wie mit der Behauptung, dass die FPÖ nur einen Programmpunkt, nämlich den Anti-Islamismus kennt, wird in breiten Bevölkerungskreisen nämlich dadurch der Eindruck erweckt, dass es wirklich nur eine politische Kraft im Lande gibt, die gegenüber der Islamisierung ehrlich und konsequent auftritt. Wie viel dies an Wählerzustimmung bringen wird, ist eine andere Frage. Darauf darf man sowohl im Falle der Steiermark als auch im Falle Wiens mit einiger Spannung warten.

Kampfansagen und Selbstbetrug

Die große Oppositionspartei der Republik, die Freiheitlichen, hat jüngst bei ihrem Wiener Parteitag in eindrucksvoller Weise Geschlossenheit gezeigt. Mit einem geradezu stalinistischen Ergebnis geht Parteiobmann Heinz Christian Strache in den Wiener Wahlkampf. Meinungsumfragen hin, politische Kaffesatzdeuterei her, Tatsache ist, dass die FPÖ des HC Strache der einzige Herausforderer des bislang mit nahezu despotischer Allmacht regierenden Michael Häupl und seiner SPÖ ist. Niemand weiß naturgemäß, wie stark die FPÖ abschneiden wird, dass sie aber zulegt, daran zweifelt niemand. Und dass somit für Häupl und seine roten Prätorianer in der Bundeshauptstadt die Gefahr besteht, die absolute Mehrheit zu verlieren, ist auch Faktum.

Es ist dies eine Kampfansage in Hinblick auf die Bundeshauptstadt. In der Steiermark, wo gleichzeitig gewählt wird, ist das Ganze vielleicht weniger spektakulär, dafür aber von strategisch großer Bedeutung. Dort könnten die Freiheitlichen, die nämlich aus dem politischen Niemandsland auf jeden Fall in den Landtag kommen, wenn nicht gar in die Landesregierung, zum Königsmacher werden. Dort könnten sie den Wechsel vom roten Voves zum schwarzen Schützenhöfer bewirken und damit neben der landespolitischen Bedeutung auch in bundespolitischer Hinsicht einen groben Keil zwischen die beiden großkoalitionären Regierungspartner treiben.

Abgesehen von den beiden wahlkämpfenden Bundesländern Wien und Steiermark ist es aber die nunmehr vollzogene Kooperationsvereinbarung zwischen den Freiheitlichen und der „Freiheitlichen Partei in Kärnten“ der Gebrüder Scheuch, die womöglich in bundespolitischer Hinsicht für die Zukunft von größter Bedeutung sein könnte. Auch wenn Landeshauptmann Dörfler und die Scheuchs bei künftigen Regionalwahlen vielleicht nicht mehr so triumphal abschneiden werden wie dies im Vorjahr im Nachhall auf den Unfalltod des Landeshauptmanns Haider der Fall war, dürfte das FPK dennoch die bestimmende Kraft im südlichsten Bundesland bleiben. Und damit ist gewährleistet, dass die FPÖ bei jeder bundesweiten Wahl zumindest vier bis fünf Prozent mehr an Stimmen verbuchen kann. Überdies ist mit dieser Parteienkooperation und mit der Heimkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der gesamtfreiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gewährleistet, dass die orange Schmutzkonkurrenz, das Rest-BZÖ, mittelfristig zum Absterben verurteilt ist. Allein mit warmen Worten wird der Mundwerksbursche Petzner und der blässliche politische Handlungsreisende Bucher ein Überleben der orangen Truppe nicht gewährleisten können. Die FPÖ als soziale Heimatpartei bleibt damit auf Dauer die einzige legitime Vertreterin des Dritten Lagers der national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft.

Die Bäume und der blaue Himmel

Einigermaßen kluge Menschen wissen, dass insgesamt im menschlichen Leben und damit natürlich auch in der Politik, sogar in der österreichischen Bundespolitik, die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dieses gute alte deutsche Sprichwort trifft natürlich auch für Österreichs Freiheitliche zu. Gezeigt hat sich dies zuletzt am vergangenen Sonntag bei den burgenländischen Landtagswahlen: Mit neun Prozent haben die Freiheitlichen des sympathischen Hans Tschürtz, massiv unterstützt von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, neun Prozent gemacht. Damit haben sie sich von 5,7 Prozent um gute drei Prozent also um ein Drittel gesteigert, womit sie die einzigen Wahlsieger im Burgenland sind. Zweckoptimistische Prognosen allerdings, wonach man zumindest zweistellig werden wolle und eventuell – als Wunschtraum – ein Landesregierungsmitglied anpeilen könne, haben sich nicht erfüllt. Grund genug für die politischen und medialen Gegner der Freiheitlichen lauthals zu erklären, die FPÖ sei auch diesmal wieder unter ihren Erwartungen geblieben.

Realismus, Bescheidenheit und Demut vor dem Wählerwillen könnten einen vor solchen abwertenden Interpretationen von an sich siegreichen Wahlergebnissen behüten. Betrachtet man nämlich die Wahlergebnisse seit der BZÖ-Abspaltung im Frühjahr 2005, so kann man erkennen, dass die FPÖ im Burgenland – um bei diesem Beispiel zu bleiben – bei den Nationalratswahlen mit 16,1 Prozent und bei den Bundespräsidentschaftswahlen für Barbara Rosenkranz mit 15,3 Prozent die besten Ergebnisse gemacht haben. Gewiss, bei der Bundespräsidentenwahl gab es nur drei kandidierende Listen, bzw. Persönlichkeiten, bei der Nationalratswahl fünf und bei der EU-Wahl immerhin sechs. All diese Ergebnisse waren deutlich besser als die neun Prozent der Landtagswahl. Dies heißt nun keineswegs, dass das jüngste Ergebnis im Burgenland schlecht wäre, nein, man konnte um mehr als drei Prozent zulegen. Ebenso wie man bei der Nationalratswahl 2008 im Hinblick auf jene von 2006 um 7,5 Prozent zulegen konnte und sich bei den EU-Wahlen immerhin von 3,6 Prozent auf 11,4 Prozent also verdreifachen konnte. Alles waren respektable Ergebnisse und immer wurde bei wechselnden Spitzenkandidaten – Hans Tschürtz, Barbara Rosenkranz, Andreas Mölzer – die FPÖ gewählt und ganz massiv auch deren Bundesparteiobmann, der in den Wahlkämpfen immer sehr präsent war. Besonders präsent war er bei der jüngsten Landtagswahl und dennoch musste man auch dort erkennen, dass die freiheitlichen Bäume eben nicht in den Himmel wachsen.

Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass die Freiheitlichen bei allen Wahlgängen der vergangenen Jahre mit Ausnahme der Bundespräsidentschaftswahlen – gegen den Amtsinhaber ist man immer chancenlos – bei den Wahlen gewonnen haben, während die anderen Parteien, so wie jetzt im Burgenland, stets verloren haben. Die Volkspartei wähnte sich bei diversen vergangenen Wahlgängen als Wahlsieger, nur weil sie weniger verlor als die SPÖ. Und die Sozialdemokraten hingegen haben stets und in Serie verloren und sie werden diese wahrscheinlich auch in Wien und in der Steiermark im kommenden Herbst tun. Aber auch dort werden die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen und allzu großspurige Ansagen müssen den freiheitlichen Wahlkampfstrategen naturgemäß auf den Kopf fallen.

Den Sozialisten die absolute Mehrheit in der Bundeshauptstadt rauben zu wollen, selbst um die 20-Prozent-Marke abzuschneiden, das sind allen Umfragen und Erfahrungen zufolge realistische Ziele. Vom Sessel des Bürgermeisters ist man deshalb aber für diese Wahl noch meilenweit entfernt, viel weiter als jüngst im Burgenland vom Amt eines Landesrats. Politische Beobachter und Politikwissenschaftler sprechen daher auch davon, dass im Grunde die steirische Wahl strategisch wichtiger für die FPÖ sein könnte als die Wiener Wahl. Dort könnten sich die Freiheitlichen zum Zünglein an der Wage zwischen rot und schwarz mausern, um einen tödlichen Keil in die große Koalition auf Bundesebene zu treiben. Wie bedeutend die Wiener Wahl für den freiheitlichen Bundesparteichef aus Prestigegründen ist, so töricht wäre es, den steirischen Wahlgang zu unterschätzen. Hier könnte der Weg der FPÖ hin zur politischen Mitgestaltung wesentlich wichtiger werden und die Strategien und Ziele, die man sich in der Grünen Mark setzt, scheinen gegenwärtig durchaus vernünftig und erfolgsträchtig zu sein. Die blauen Bäume wachsen also nicht in den Himmel, in der Grünen Mark aber könnten sie durchaus zu kräftigem Wuchs erblühen.

Wahlergebnisse der burgenländischen Freiheitlichen in den letzten Jahren:

Bei der Landtagswahl 2010: 9,0 Prozent
Bei der Bundespräsidentenwahl 2010: 15,3 Prozent
Bei der EU-Wahl 2009: 11,4 Prozent
Bei der Nationalratswahl 2008: 16,1 Prozent
Bei der Nationalratswahl 2006: 8,6 Prozent
Bei der Landtagswahl 2005: 5,7 Prozent
Bei der EU-Wahl 2004: 3,8 Prozent