„Stadt der Volksverblödung?“

30. September 2021

Was hat Graz, die steirische Landeshauptstadt, nicht schon an Attributen, Klassifizierungen und Charakterisierungen hinnehmen müssen. Früher galt Graz als „Pensionopolis“, als verschlafene Stadt, in der sich k. u. k. Pensionäre einen beschaulichen Lebensabend gönnten. Dann hatte es die zweifelhafte Ehre, als „Stadt der Volkserhebung“ in der NS-Zeit zu glänzen. Danach in den Siebzigerjahren war es die erste Landeshauptstadt mit einem freiheitlichen Bürgermeister, dem Gentleman alter Schule, Alexander Götz, schließlich unter dessen roten Nachfolgern ernannte sich Graz selbst zur „Stadt der Menschenrechte“. Nunmehr, nach dem jüngsten Wahltag, an dem die Kommunisten immerhin nahezu ein Drittel der Wähler für sich verbuchen konnten, darf die steirische Landeshauptstadt fragwürdige Kosenamen wie „Stalingraz“ und ähnliches hinnehmen.
Wenn man das Wahlergebnis analysiert, kann man natürlich sagen, dass die überaus niedrige Wahlbeteiligung – nur die Hälfte der Grazer ging zur Urne – mit schuld am Erfolg der Kommunisten war. Und man kann weiter analysieren, dass politisch korrekte Wählerschichten und insbesondere die zahlreichen Studenten der steirischen Landeshauptstadt das Ihre dazu beigetragen haben. Man kommt aber nicht darum herum, dass hier eine Partei, eine politische Bewegung, über die die Geschichte längst ihr Urteil gesprochen hat – ein vernichtendes Urteil nämlich – einen überraschenden Erfolg eingefahren hat und dass die steirische Landeshauptstadt somit wohl zur einzigen größeren Stadt in Mitteleuropa mit einem kommunistischen Bürgermeister zu werden droht. Die Kommunisten, das sind immerhin jene politischen Kräfte, die die Diktatur des Proletariats anstreben, für die Religion Opium fürs Volk ist und Besitz Diebstahl und eben diese Kommunisten sind jene politische Kraft, die mehrere der menschenmordensten Systeme des 20. Jahrhunderts zu verantworten haben. Den sowjetischen Stalinismus mit seinen millionenfachen Opfern, den Steinzeitkommunismus eines Pol Pot in Kambodscha, die maoistische Kulturrevolution in China mit Millionen Opfern und auch den Tito-Kommunismus mit hunderttausenden Nachkriegsopfern in Jugoslawien.
Sind die Grazer KP-Wähler sind angesichts dieser kommunistischen Schreckensgeschichte nicht hochgradig verantwortungslos? In diesem Fall müsste man Graz wohl die „Stadt der Volksverblödung“ nennen – was wir an dieser Stelle natürlich nicht tun wollen.
Und eines sei noch hinzugefügt: Der Erfolg der Grazer Kommunisten, der vor mehr als 20 Jahren mit dem damaligen KP-Chef Kaltenegger begonnen hat, gründete darauf, dass man armen Leuten vermeintlich selbstlos materielle Hilfe zukommen ließ. Etwas, was nur deshalb möglich war, da die KP in Österreich ja eher ein Wirtschaftsbetrieb ist als eine Partei. Ein Wirtschaftsbetrieb, dessen Vermögen die Hinterlassenschaft der sowjetischen Besatzungsmacht ist, ein Wirtschaftsbetrieb, von dem man mutmaßen kann, dass er noch aus der DDR unseligen Angedenkens, jenem Arbeiter- und Bauernstaat, der seine Bürger an der Staatsgrenze zu erschießen pflegte, mit erheblichen Mitteln subventioniert wurde. Legendäre Gestalten wie die „Rote Fini“ und der SED-Auslandsbonze Schalck-Golodkowski dürften mutmaßlich dafür gesorgt haben, dass die KPÖ hierzulande, insbesondere in Graz, den charitativen Wohltäter zu spielen vermochte.
Wie auch immer, wenn Graz nunmehr „Stalingraz“ genannt werden darf, wenn es statt dem mitteldeutschen Chemnitz nunmehr den fragwürdigen Ehrentitel „Karl-Marx-Stadt“ tragen darf, werden nicht nur die beiden scheidenden Stadtväter, der schwarze Nagl und der blaue Eustacchio ihre Häupter verhüllen, sondern auch der alte Erzherzog Johann, der als Statue am Grazer Hauptplatz steht.
Eine echte Schande, dieses Wahlergebnis.


Stalin-Graz und Rabl-Wels

30. September 2021

Zwei Städte haben am vergangene Wahlsonntag von sich reden gemacht: Graz, von dem alle Welt mutmaßt, demnächst in Karl-Marx-Stadt umbenannt zu werden, und Wels, das seit einer Periode vom freiheitlichen Bürgermeister Andreas Rabl regiert wird. Denn in Wels, der zweitgrößten oberösterreichischen Stadt, wurde Rabl nahezu
triumphal bestätigt.
Während Wahlsieger derzeit gemeinhin froh sind, wenn sie zwischen 20 und 30 Prozent der Wählerstimmen lukrieren können, hat Rabl 60 Prozent seiner Gemeindebürger für sich gewinnen können. Die derzeit in allen Medien hochgejubelte Grazer Kommunistenchefin Kahr beispielsweise bekam kaum
30 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, und das bei einer Wahlbeteiligung von kaum 50 Prozent. Dies bedeutet also, dass sie im Grunde kaum 15 Prozent der Grazer für sich verbuchen kann, damit allerdings behauptet, dass „die Menschen das wollen“. Eigentlich ein Ausdruck von völlig unreflektierter Hybris.
Andreas Rabl hingegen ist es in der traditionell eher roten Stadt Wels gelungen, sein Ergebnis, das er bei der vorhergehenden Wahl wohl auch aufgrund der Migrationskrise von 2015 zu erzielen vermochte, zu halten und zu steigern. Und nicht nur bei der Bürgermeisterwahl reüssierte er, auch die FPÖ hat in Wels rund 50 Prozent für sich verbuchen können.
Der politisch pragmatische, allerdings ideologisch fest im nationalliberalen Lager verwurzelte Rabl, ein sympathischer Anpacker, zeigt also, wie es gehen kann. Und im Gegensatz zu den Grazer Wählern der KPÖ, denen man entweder völlige Geschichtsvergessenheit oder moralische Verkommenheit attestieren muss – die Kommunisten sind immerhin für viele der größten Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts verantwortlich –, haben die Welser Wähler durchaus vernünftig und verantwortungsbewusst gewählt. Andreas Rabl jedenfalls ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie bürgernahe freiheitliche Politik realisiert werden kann und auch Erfolg hat. Und all das ohne den primitiven Almosen-Populismus, wie ihn die Vertreter der im Hintergrund millionenstarken KPÖ, die ja mehr ein Wirtschaftskonzern ist als eine Partei, in Graz übt.