Wirrsinn & Wunschdenken

14. Februar 2012

„Dieses denkt er messerscharf, was nicht sein kann, auch nicht sein darf“
Wilhelm Busch

Na wunderbar. Endlich haben wir das Sparpaket und die Regierung beweist, dass sie handlungsfähig ist. Nahezu 27 Milliarden werden da eingespart und keine Frage: Das Tripple A winkt uns wieder.

Nur unverbesserliche Miesmacher können da davon reden, dass bei diesem Sparpaket allzu vieles Wunschdenken ist. Dass es sich hierbei weitgehend um Ankündigungen handelt, deren Umsetzung längst nicht gesichert ist. Konkret ist nur, dass man den Pensionisten die Daumenschrauben ansetzt, ebenso den Beamten, den Häuselbauern über die Kürzung der Bausparprämie und jenen die mit einer Vorsorgewohnung geglaubt haben, sich ihren Lebensabend privat sichern zu können.

Ach und um es nicht zu vergessen: Nationalrat und Bundesrat werden ja verkleinert – wenn sich die entsprechende Mehrheit im Parlament findet. Dass ist natürlich ein echter Fortschritt, dass sich die Regierung die eigene Kontrolle verkleinert und diese damit schwächt. Ein Dutzend Abgeordnete weniger werden die finanzielle Gesundung der Republik gewiss gewährleisten.

Eben dergleichen Wunschdenken sind es und die Wirrungen auf dem internationalen bzw. europäischen Parkett, welche die gegenwärtige Situation kennzeichnen. Etwa die Verhältnisse in Griechenland: Während wir Österreicher ein Sparpaket von 27 Milliarden schnüren, wird in Österreich der Beschluss von bloß drei Milliarden zur Schicksalsfrage hoch-hysterisiert. Verbunden mit wüsten anti-deutschen Emotionen weigert sich die Bevölkerung Griechenlands zunehmend weitere Einschränkungen hinzunehmen. Und das mit dem Hinweis, dass man ohnedies schon knapp vor der Hungersnot stehe. Mehr als ein Lippenbekenntnis der Parlamentsmehrheit ist da Athen nicht zu erlangen. Strukturreformen, Verkauf von Staatseigentum, die Rückführung der an der Steuer vorbei ins Ausland geschmuggelten Milliarden der superreichen Griechen, davon hört man nichts. Nur Wut auf Deutschland, das doch gefälligst zahlen möge.

Während der bundesdeutsche Wirtschaftsminister der vietnamesisch-stämmige FDP-Chef Rössler bereits davon spricht, dass der Tag X, nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro durchaus denkbar werde, weigert man sich im EU-Establishment nach wie vor, den Dingen ins Auge zu schauen. Dies obwohl man bereits aus Portugal ähnliche Töne vernimmt, nur aus Griechenland nicht. Und Signore Monti in Italien wirklich die kolportierten Wunder vollbringt und innerhalb weniger Wochen die marode Wirtschaft und den Staatshaushalt des Landes zu sanieren vermag, darf denn doch bezweifelt werden.

Aber man ist eben in Brüssel schlicht und einfach nicht bereit, das eigene Wunschdenken angesichts der all aktuellen Wirrnisse zu korrigieren. Ein paar weitere Milliarden für Griechenland werden die Eurokrise nicht beenden, sie werden nur uns alle ärmer machen. Das Sparpaket wird Österreich nicht konsolidieren, nicht einmal die Position der Regierung stärken, es wird uns Österreicher nur alle ein wenig ärmer machen.

Wir werden uns überhaupt an den Gedanken gewöhnen müssen, wieder ärmer zu sein und vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Gewiss, Wachstum kann es auch künftig geben, vielleicht für die exportierende Industrie, aber wer von uns hat schon einen exportierenden Industriebetrieb? Vielleicht ist für die Zukunft wieder Bescheidenheit angesagt. Und Hand aufs Herz, ist es uns beispielsweise in den 60-er / 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts wirklich so schlecht gegangen? Wir hatten damals wesentlich weniger und waren doch wesentlich besserer Stimmung, weil wir alle geglaubt haben, dass es aufwärts geht. Das ist jetzt anders.


Belastungen, Umfragen und Koalitionen

3. November 2010

Nun ist die Katze also aus dem Sack: Nachdem die beiden großen Wahlgänge dieses Jahres, die Wiener Landtagswahl und die Steirische geschlagen waren, hat die Regierung all jene steuerlichen Grauslichkeiten bekannt gegeben, mit denen die gelernten Österreicher ohnedies bereits gerechnet haben. Kurios ist nur, dass das neue Sparpaket der Regierung keineswegs die von der roten Seite geradezu so hysterisch geforderte „Reichensteuer“ gebracht hat, sondern vielmehr eine breite Belastungswelle für den kleinen Mann, für die Masse der Bevölkerung, für die Familien, für die Bankkunden, für die Autofahrer und für die Studenten.

Wenn man jetzt zynisch sein will könnte man sagen: Recht haben sie. Wozu ein paar Milliardäre und deren Privatstiftungen besteuern, wenn man stattdessen Millionen von Klein- und Durchschnittsverdienern schröpfen kann, was wesentlich mehr für die Staatskassen bringt. Bedenklich ist nur die Phantasielosigkeit der regierenden Steuer-Politiker, denen schlicht und einfach nichts Neues einfällt, die zu schwach sind, um eine wirkliche Verwaltungsreform durchzusetzen, die bekanntlich Milliarden einsparen könnte und die letztlich die Familien finanziell unter Druck setzen. Neben der Sanierung der Staatshaushalte wird damit allerdings der wohl noch wichtigere Problemkreis, nämlich die Förderung der heimischen Familien konterkariert. Finanziell ausgehungerte Familien werden nicht das leisten können, was der Staat von ihnen zu erwarten hätte, nämlich mehr Kinder, um sich stattdessen die Massenzuwanderung zu ersparen.

Neben diesem negativen Thema der neuen Belastungslawine wurde von den heimischen Medien ein anderer Bereich geradezu euphorisch bejubelt: Die Bildung einer rot-grünen Koalition in Wien. Dass sich da zwei Wahlverlierer zusammen tun, um gegen den Wählerwillen eine Regierungs-Notgemeinschaft in der Bundeshauptstadt zu bilden, ist real untergegangen. Stattdessen Jubel über die neue aus Griechenland stammende Vizebürgermeisterin, die im Schatten des grantelnden, immer fülliger werdenden Langzeit-Bürgermeisters nunmehr werkeln darf. Und Jubel über die Vorzugsstimmen des Herrn Van der Bellen, der nun ebenso in Wien wirken wird. Und breite mediale Zustimmung dafür, dass es endlich das rot-grüne Experiment gibt, wo sich doch schwarz-grün in Oberösterreich und Graz bereits so schön bewährt hat. All dieser Jubel ist nichts weiter als der Beweis dafür, dass die heimische Journaille eben mehrheitlich rot-grün orientiert ist und dies in ihrer Berichterstattung sehr wohl deutlich einfließen lässt.

Und dann gibt es da neben dem Belastungspaket und der rot-grünen Wiener Koalition noch ein weiteres mediales Thema in diesen Tagen: die neuesten Meinungsumfragen. Diese nunmehr bescheren den bei den letzten Wahlgängen siegreichen Freiheitlichen unter Heinz Christian Strache beachtliche Zuwächse. Um die 25 Prozent soll die FPÖ liegen, nahezu gleich mit der FPÖ und zum Teil bereits stärker als die Volkspartei. Ein „Zwischenhoch“ sei dies, beruhigen die Meinungsforscher, welches sich bis zu den nächsten Wahlen längst wieder abgeschwächt haben kann. Oder doch nicht? Die phantasielose steuerliche Belastungspolitik der Regierung, die Schröpfung des Mittelstandes und der Familien und das rot-grüne Multikulti-Experiment in Wien könnten die gegenteilige Entwicklung zeitigen. Da ist nicht ausgeschlossen, dass die Freiheitlichen sich in den 2-3 Jahren ohne Wahlgänge noch weiter entwickeln, noch stärker werden.

Es ist ein wahres Glück für Straches FPÖ – so könnte man ironisch anmerken – dass das politische Establishment ängstlich darauf achtet, diese so lästige blaue Opposition auszugrenzen, von jeder Mitwirkung und Mitverantwortung fern zu halten. Solcherart bleiben die Freiheitlichen als einzige Systemalternative für Österreich übrig. Sie prangern die Belastung des Mittelstands und der Familie an, sie prangern die ungebremste Zuwanderungspolitik an, sie prangern die mangelnde Integration und die Bildung islamischer Parallelgesellschaften an, sie prangern das Sicherheitsdefizit im Lande an, sie prangern die Demontage des Bundesheers an, sie thematisieren die übermäßige Belastung des Nettozahlers Österreich in der Europäischen Union. Die Perspektiven, die sich daraus für kommende politische Weichenstellungen in Österreich ergeben, sind unabsehbar.


Turbulenzen rund um uns – Österreich aber geht’s nicht schlecht

8. Juni 2010

Es tut sich ganz schön was rund um uns in der Welt: Die Israelis agieren nach dem Motto: Uns ist alles erlaubt, Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern, staatsterroristische Angriffe auf Friedensschiffe in internationalen Gewässern, das Töten von unschuldigen Zivilisten und die Missachtung jeder UNO-Resolution. Israel darf alles, die USA und die Europäer nehmen das hin und unterstützen Tel Aviv weiter – Völkerrecht hin, Völkerrecht her.

In der Türkei wird der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, ein italienischer Kapuziner, ermordet und die Aufregung darüber hält sich in Grenzen. Kein Wort hört man von der EU-Kommission über den damit zweifellos legitimierten Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Union. Keine Protestdemonstrationen in den katholischen Ländern, kein wirkliches Verdikt seitens des Vatikans gegenüber den Türken. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt gelaufen und man hätte beispielsweise in Deutschland einen hochkarätigen islamischen Würdenträger ermordet. Dann wäre in der gesamten islamischen Welt die Hölle los, deutsche Fahnen würden verbrannt, deutsche Botschaften gestürmt und die Vertreter der Bundesrepublik kämen wohl über Wochen und Monaten nicht aus den Entschuldigungs-Ritualen heraus. Und noch schlimmer, sie würden wieder Milliarden zahlen in Richtung Türkei und andere Bereiche.

In der Bundesrepublik Deutschland selbst tritt das Staatsoberhaupt Horts Köhler zurück, weil er sich als allzu dünnhäutig gegenüber politischer und medialer Kritik erwiesen hat. Eine Sensibilität, die Köhler selbst ehrt, allzumal die Kritik an seinen Ausführungen über die deutsche Außenpolitik und militärische Einsätze in aller Welt höchst ungerecht war. Der wirkliche Grund für Köhlers Rücktritt dürfte aber wohl die Tatsache gewesen sein, dass die Bundesregierung mit Angela Merkel und den Herrn Westerwelle an der Spitze ihn nicht wirklich gedeckt hatten. Nach dem einigermaßen farblosen, dafür aber biederen Horst Köhler wird jetzt irgendein anderer farbloser Parteiapparatschick in Berlin den residualen Frühstücksdirektor spielen. Eine wirkliche Integrationsfigur für die Deutschen wird auch dieser nicht sein.

Erfreulicher ist da schon, dass die Slowenen in einem Plebiszit für die Beilegung des See-Grenzstreits mit Kroatien gestimmt haben und damit wohl den Weg Kroatiens in die Europäische Union frei gemacht haben. Dämlich und wirklich abzulehnen war im Vorfeld dieses Referendums nur die Äußerung des Oppositionsführers Janez Jansa, wonach den armen Slowenen bereits Kärnten weggenommen worden sei und Triest. Der Herr Oppositionsführer, der immerhin lange Jahre slowenischer Ministerpräsident war, hat offenbar vergessen, dass das Plebiszit in Kärnten 1920 demokratisch und eindeutig für Österreich ausgefallen ist und dass die in Frage stehenden Teile Südkärntens niemals zu Slowenien gehört hatten. Aber derartige chauvinistische Rülpser ist man seitens der Slowenen ja gewöhnt. Unerfreulich ist nur, dass Herr Jansa den Konsensprozess in Kärnten selbst, der zwischen der slowenischen Minderheit und der deutschkärntner Mehrheit läuft, gefährdet.

Im Golf von Mexiko vor der Mississippi-Mündung sprudeln indessen weiter tausende von Tonnen Erdöl am Meeresgrund in die Küstengewässer. Der Mensch ist offenbar in der Lage, technologisch einiges zu leisten, vor allem dann, wenn es um seine Geschäfte geht und um gewaltige Gewinne, die Naturgewalten beherrscht er aber längst nicht. British Petrol ist offenbar nicht in der Lage, das Leck zu schließen und die Folgen für die Umwelt im Golf von Mexiko sind überhaupt nicht absehbar. Diese Katastrophe und der Ausbruch des isländischen Vulkans mit der darauf folgenden Aschewolke haben uns wieder einmal gezeigt, wie ohnmächtig wir gegenüber den Naturgewalten sind.

Und ringsum in Europa werden rigide Sparpakete geschnürt. Nach Frankreich hat nun Deutschland ein solches Sparpaket, die Iren haben es sich selbst bereits vor Jahr und Tag verordnet, die Griechen müssen es sich verordnen lassen, Spanier und Italiener sind auch willig beinhart zu sparen. Nur in Österreich will uns der Finanzminister Josef Pröll, im Nebenjob ÖVP-Chef, weismachen, dass wir das Budget sanieren können ohne Steuererhöhungen. Vor den Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark will keiner von irgendwelchen brutalen Einsparungen sprechen. Die etablierte Politik hält die Wähler und Bürger tatsächlich für so dumm, dass sie glauben, diese würden nunmehr noch brav für die etablierten Parteien zur Urne schreiten und danach das zweifellos auf uns zukommende brutale Sparpaket und Kostenexplosionspaket klaglos schlucken.

Die Österreicher sind zweifellos ein langmütiges Völkchen. Und sie genießen es im Halbschlaf der Wurstigkeit dahin zu dämmern und dramatische Ereignisse nur in den Auslandsnachrichten zu hören zu bekommen. So dumm aber sind sie nicht, dass sie nicht wissen würden, was auf sie zukommt. Steuern, Sozialkürzungen, Einsparungen und Teuerungen. Blut, Schweiß und Tränen eben, wie auf alle Europäer, die Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben und deren Politik allzu verantwortungslos war.