In EU-Außenpolitik muss Grundsatz „wer zahlt, schafft an“ gelten

16. September 2010

Mit Spannung wird zu beobachten sein, ob es beim heute in Brüssel beginnenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gelingen wird, den Grundstein für eine effizientere Außenpolitik der Europäischen Union zu legen. Derzeit ist die EU eine weltpolitische Lachnummer, die von den anderen Weltmächten, insbesondere den USA, nicht wirklich ernst genommen wird.

Wenn die Europäische Union die ihr zustehende Rolle in der Weltpolitik spielen will, dann ist eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation von den USA dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Wenn nun strategische Partnerschaften mit China, Indien, Brasilien und Russland geschaffen werden sollen, dann ist dies der richtige Weg, um die Bedeutung und Unabhängigkeit Europas zu stärken. Allerdings wird es notwendig sein,
den vollmundigen Absichtserklärungen auch Taten folgen zu lassen.

Weiters fordere ich, dass die Europäische Union künftig ihre Eigenschaft als weltweit größter Geldgeber in die Waagschale werfen muss. Wenn die EU schon der Superzahlmeister ist und rekordverdächtige Entwicklungshilfe leistet,dann muss mit diesen Finanzleistungen auf Kosten der Steuerzahler auch ein entsprechender politischer Einfluss einhergehen. Anstatt ständig das Scheckbuch zu zücken, muss die EU in ihrer Außenpolitik mit Nachdruck den Grundsatz „wer zahlt, schafft an“ einfordern.