Europas „Bloodlands“

Von Schlachtfeldern und Friedensregionen (I. Teil)

Europas Geschichte, der Werdegang des Abendlandes durch mehr als zweieinhalb Jahrtausende, ist nicht zuletzt eine geradezu chaotische Abfolge von kriegerischen Auseinandersetzungen, von mörderischem Völkerringen, von der blutigen Austragung von Erbfeindschaften und damit auch eine Geschichte von Schlachtfeldern. Von Marathon, wo die Athener Hopliten gegen die persischen Eindringlinge kämpften, bis Verdun, wo Deutsche und Franzosen einander mit Giftgas im Grabenkrieg massakrierten, vom den Katalaunischen Feldern, wo die Einheiten des Aetius die Hunnen des Attila bekämpften, bis zum Winter von Stalingrad, wo die deutsche Sechste Armee erfror, vom jüdischen Masada, das die Legionen des Titus belagerten bis zum ukrainischen Mariupol unserer Tage: Blutgetränkte Schlachtfelder, „bloodlands“ eben, bilden die Stationen dieser europäischen Geschichte.
Natürlich gibt es neben dem Völkerringen, neben dem Wirken machtgieriger Fürsten und blutrünstiger Feldherren auch die Kulturgeschichte Europas. Und es gibt die Sozialgeschichte, das Leben der kleinen Leute. Natürlich hat die historische Entwicklung zahlreiche andere Facetten, für die die Schlachtfelder eine untergeordnete Rolle spielen. Angesichts der Tatsache aber, dass der Krieg in unseren Tagen nach Europa zurückgekehrt ist, dass das, was wir alle längst nicht mehr für möglich gehalten haben, nämlich Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft, schreckliche Realität geworden ist, drängt sich der Blick auf eben jene Schlachtfelder wieder auf.
Gleichzeitig aber sehen wir uns mit der Frage konfrontiert, ob und wie es möglich ist, aus diesen „bloodlands“, die es quer durch die Jahrhunderte und quer durch Europa gibt, Friedensregionen zu machen, Bereiche, in denen einst verfeindete Völker und Kulturen friedlich und fruchtbar miteinander zusammenleben. Gerade für den Bereich der Ukraine, der mehrmals in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten zum Schlachtfeld wurde, stellt sich die Frage, ob es dafür auch eine Friedensperspektive geben kann. Und die Beispiele einstiger „bloodlands“, in denen genau eine solche Entwicklung möglich wurde, etwa die Konfliktlinie zwischen Deutschen und Franzosen oder der Beriech des Balkans zwischen Alpen-Adria und Donau, zwei Großregionen, die ebenfalls in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten mehrmals Schlachtfeld waren, können hier Hoffnung spenden.
Tatsächlich waren es ja drei europäische Großregionen, die in den Jahrzehnten von 1914 bis zum heutigen Tag solche zentrale „bloodlands“ in Europa waren. Der Überschneidungsbereich zwischen den Jahrhunderte als Erbfeinde agierenden Deutschen und Franzosen westlich des Rheins auf der einen Seite andererseits die Balkanregion von den Alpen und der Adria bis hin zur Donau und dem Schwarzen Meer: Dort, wo seit der Spätantike der byzantinisch-oströmische Bereich an das Abendland grenzte, dort, wo später das Osmanische Reich auf den Machtbereich der Habsburger stieß. Und schließlich ist da noch jene Großregion in Osteuropa, die wie heute die Ukraine zum zentralen Kriegsschauplatz sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg werden sollte und es in den Tagen des russischen Angriffskriegs wieder geworden ist. Drei blutige, mit Millionen von Toten gedüngte Schlachtfelder, von denen zwei zuallererst nach dem Zweiten Weltkrieg, jenes zwischen Deutschen und Franzosen, Jahrzehnte später um die Jahrtausendwende der Balkan – und das noch nicht endgültig – zu Friedensregionen wurden. Und schließlich jenes zwischen Bug und Dnjepr, das heute wieder massenhaft vom Blut der Russen und Ukrainer gedüngt wird.

Das Schlachtfeld der deutsch-französischen Erbfeinde:
Links und rechts des Rheins verläuft seit der Römerzeit eine Grenze zwischen Machtblöcken, beziehungsweise zwischen Völkern. Seit den Tagen Julius Cäsars bildete der Rhein die Grenze zwischen der römischen Welt und den germanischen Stämmen. Die Schlacht von Mühlhausen, als Cäsar Ariovist besiegte, vier Jahrhunderte später die Schlacht auf den Katalaunischen Feldern, sie sind Beispiele dafür, dass der große Strom und sein Umland seit der Antike Stätte mörderischen Ringens waren. Im Mittelalter dann das Ringen zwischen den römisch-deutschen Kaisern und dem französischen Königshaus. In den Tagen Ludwig des XIV. zeigen dies die französischen Raubkriege, danach die Auseinandersetzung zwischen Habsburgern und Franzosen im bayrischen Erbfolgekrieg, später die Napoleonischen Kriege. Diese deutsch-französische Erbfeindschaft, die lange eine habsburgisch-französische war, fand ihre Höhepunkte dann im Krieg von 1870/71 und schließlich in den beiden Weltkriegen. Die sogenannte Westfront zwischen 1914 und 1918 wurde zur Stätte eines beispiellosen Volkermordens, des Grabenkrieges zwischen Flandern und dem Elsass. Und die Festung Verdun wurde zum Symbol mörderischer Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Franzosen. Der Frankreichfeldzug von 1940 und schließlich der alliierte Vorstoß nach der Landung in der Normandie in den Jahren 1944 und 45 stellten dann den letzten Akt des Geschehens auf diesem großen Schlachtfeld zwischen Deutschen und Franzosen dar.
Dass aus diesem großen zentraleuropäischen Schlachtfeld in der Folge nach dem Zweiten Weltkrieg doch eine Friedensregion werden konnte und damit so etwas wie ein Zentrum der europäischen Integration, die in die heutige Europäische Union mündete, grenzt an ein historisches Wunder. Auch wenn es uns heute selbstverständlich erscheint, war die Entwicklung hin zu dieser Friedensregion, die von der Schweiz bis hinauf zu den Beneluxstaaten reicht, alles andere als selbstverständlich. Die deutsch-französische Versöhnung und schließlich die Freundschaft zwischen beiden Völkern, getragen durch das Wirken von Männern wie Charles de Gaulle, Konrad Adenauer und Robert Schuman ist vielleicht die Frucht der Erschöpfung nach zwei mörderischen Weltkriegen. Sie stellte aber auch so etwas wie ein Musterbeispiel historischer Vernunft dar. Diese Vernunft hat den beteiligten Regionen, Völkern und Menschen Freiheit, Frieden und Wohlstand beschert, war im Lauf einer mehr als zweitausendjährigen Geschichte wohl einmalig ist.

Das Schlachtfeld an der Südflanke Europas am Balkan:
Die Balkanhalbinsel, die europäische Großregion zwischen Alpen-Adria und Donau und Schwarzem Meer stellt so etwas wie den weichen und gefährdeten Unterbauch Europas dar. Zwar bildete die Südspitze der Balkanhalbinsel, die hellenische Welt, eine der Heimstätten Europas, die sich bereits in vorchristlicher Zeit gegen Asien, ganz konkret gegen das Perserreich zu behaupten hatte. Aber bereits dann in römischer Zeit wurde der Balkan zur Grenze und damit zum Überschneidungsbereich zwischen Ost und West. Die Teilung des Römischen Reichs in Ost- und Westrom zog die Grenze auf dem Balkan und dieser wurde dann in der Völkerwanderung zum Einfallstor germanischer Stämme. Die Spaltung des Christentums in Orthodoxie und Katholizismus machte den Balkan auch zum konfessionellen Grenzraum und damit einmal mehr zur Stätte kriegerischer Auseinandersetzungen.
Nach der Eroberung Konstantinopels durch die Türken und dem Vordringen der Osmanen bis vor die Tore Wiens wurde der Balkan Jahrhunderte lang zum Schlachtfeld zwischen dem christlichen Abendland und den islamischen Heeren des Sultans. Nach der Rückgewinnung dieses Raumes, insbesondere durch den habsburgischen Feldherrn Prinz Eugen von Savoyen, wurde dieser befreite Raum aber keineswegs zur Friedensregion, sondern blieb die Stätte mörderischer Auseinandersetzungen zwischen den Balkanvölkern.
Die Balkankriege des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, der Erste Weltkrieg und schließlich der Zweite Weltkrieg, der Partisanenkrieg und die Kriege nach dem Zerfall Tito-Jugoslawiens machten den Balkan zu einem blutgetränkten gewaltigen Schlachtfeld. Ein Schlachtfeld, das im 19. Jahrhundert durch die Kriege des sich einigenden Italiens gegen Habsburg seine Ausläufer bis in die Poebene fand.
Der Höhepunkt dieses kriegerischen Massenmordens auf dem Balkan war zweifellos der Erste Weltkrieg mit dem Ringen in den Isonzoschlachten. Hunderttausende Tote in einem grausamen Gebirgskrieg bleiben bis zum heutigen Tag Zeugen eines sinnlosen Völkerschlachtens. Der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Balkanfeldzug und dem darauffolgenden Partisanenkrieg und dem Ringen schließlich zwischen Roter Armee und Deutscher Wehrmacht bis Kriegsende, aber auch die Kriegsereignisse an der italienischen Front in den Jahren 1944 und 45 bildeten schließlich einen weiteren Höhepunkt dieses Schlachtens.
Dass dann aus dem nordwestlichen Teil dieser Großregion, nämlich aus der Alpen-Adria-Region, bis in unsere Tage eine modellhafte Friedensregion werden konnte, ist nahezu noch erstaunlicher als die zuvor zitierte deutsch-französische Aussöhnung. Dies deshalb, da hier am Schnittpunkt zwischen slawischer, germanischer und romanischer Welt mit Tito-Jugoslawien bis in die 80er Jahre des 20. Jahrhunderts eine kommunistische Diktatur existierte und so zusätzlich zum Antagonismus zwischen den Balkanvölkern und der klerikalen Spaltung zwischen Orthodoxie und Katholizismus noch die ideologische Kluft zwischen Kommunismus und den westlichen Demokratien kam.
Der Ausgleich zwischen Italienern und Österreichern, der über lange Jahrzehnte durch den Konflikt um Südtirol behindert worden war, mündete sehr bald nach dem Zweiten Weltkrieg in friedliche und freundschaftliche Beziehungen. Zwischen Friaul Julisch-Venetien, der Lombardei, dem Trentino, Tirol, Kärnten und der Steiermark bildete sich so sehr bald der Kern einer Friedensregion, die erst nach dem Tod Titos und dem Zerfall Jugoslawiens um Slowenien und die nordwestlichen Bereiche Kroatiens erweitert werden konnte. Historische Nationalitätenkonflikte, wie etwa jener zwischen Kärntner Slowenen und der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung waren dabei Hemmnisse, die es zu überwinden galt. Ebenso aber auch der Streit zwischen Slowenen und Kroaten beispielsweise um die Hoheitsgebiete an der Adriaküste, oder der alte und vielschichtige Konflikt um Triest. Und das Erbe dieser indessen meist historisierten Streitigkeiten wirkt natürlich subkutan nach und bedarf immer wieder des gemeinsamen Bemühens und der gemeinsamen Aufarbeitung, um nicht wieder aufzubrechen. Dennoch ist diese Alpen-Adria-Region, die noch vor einem guten Jahrhundert Stätte der blutigsten Schlachten des Ersten Weltkriegs war, heute das Modell einer multinationalen grenzüberschreitenden Friedensregion.
Im südlichen Bereich dieser europäischen Großregion, dem Balkan eben, stehen die Dinge allerdings noch anders. Zwar konnte die zentrale Auseinandersetzung nach dem Zerfall Tito-Jugoslawiens, der Krieg zwischen Serben und Kroaten beigelegt werden und die Serben durch den Einsatz der NATO und US-Amerikas zur Aufgabe ihrer großserbischen Ambitionen gezwungen werden, Frieden und Verständigung herrschen deshalb aber längst noch nicht. Mit Bosnien-Herzegowina besteht ein Staatswesen, dessen innere Zerrissenheit im Konflikt zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten längst nicht überwunden ist. Mit dem Kosovo ist ein zusätzliches Staatswesen entstanden, das Belgrad offenbar nicht akzeptieren kann. Und mit Montenegro und mit Nordmazedonien existieren zwei weitere Kleinstaaten, die die Zerrissenheit des Balkans, des ehemaligen Jugoslawiens, deutlich machen.
Albanien ist auch kein Garant für Stabilität, und eine zeitnahe Zukunftsperspektive im Hinblick auf einen EU-Beitritt ist für den Westbalkan noch immer nicht wirklich absehbar. Slowenien und Kroatien allerdings sind nicht zuletzt durch den EU-Beitritt stabilisiert und eben damit in der Lage, Teil der vorhin zitierten Friedensregion zu werden. Ebenso steht es natürlich im Falle Bulgariens und Rumäniens. Beides Länder, die nach wie vor unter den postkommunistischen Defiziten in ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht leiden, die aber durch die EU-Mitgliedschaft und den Beitritt zur NATO in ein relativ ruhiges Fahrwasser zu gelangen vermochten. Natürlich gibt es in diesem Bereich des östlichen Balkans nach wie vor gewaltige Nationalitätenprobleme. Die große Anzahl ethnischer Ungarn in Rumänien, in Siebenbürgen, die türkische Minderheit in Bulgarien und insgesamt am Balkan, die von den Golfstaaten, aber wohl auch von der Türkei betriebene Re-Islamisierung weiter Bereiche, insbesondere in Bosnien, stellen Gefährdungen für die Stabilität dieser Region dar und lassen das Entstehen einer Friendensregion in ferne Zukunft rücken.
Dennoch scheint die unmittelbare Gefahr neuer Balkankriege weitestgehend gebannt zu sein. Serbien, jene Nation am Westbalkan, die sich gekränkt fühlen muss, die weite Teile ihrer Landsleute außerhalb der Landesgrenzen sieht, verharrt zwar in panslawischer Sympathie mit Russ­land, der Beitritt zur Europäischen Union dürfte es aber verhindern, dass damit wieder neuerlich großserbische Ambitionen zutage treten könnten. Die Aufsplitterung des ehemaligen Jugoslawiens in ein halbes Dutzend miteinander konkurrierender Kleinstaaten könnte wohl nur durch den EU-Beitritt überwunden werden. So wie es zwischen Slowenien und Kroatien kam, die anfangs nach der neuen Selbständigkeit noch große Gegensätze hatten, könnten auch für die anderen postjugoslawischen Staaten durch den EU-Beitritt Gemeinsamkeit und nachbarliche Beziehungen gefunden werden. Ob dadurch zumindest in fernerer Zukunft so etwas wie eine Friedensregion entstehen könnte, wie sie im Alpen-Adria-Raum zur erfreulichen Tatsache geworden ist, bleibt allerdings abzuwarten.

Was ­feiert Kärnten eigentlich?

100 Jahre Volksabstimmung

Was Kärnten eigentlich feiere? Kuriose Frage. Ist doch klar, die Erhaltung der Landeseinheit im Verbund mit Österreich durch einen direktdemokratischen Akt, eben das Plebiszit vom 10. Oktober 1920. Und wenn es keinen großen Landesfestzug wie in den vergangenen Jahrzehnten gibt und, coronabedingt, keine großen Publikumsfeiern, so doch eine Festsitzung der Landesregierung im Klagenfurter Wappensaal, Kranzniederlegungen in Annabichl und bei den Gräbern der wichtigsten Akteure jener Jahre, bei denen von Landesverweser Arthur Lemisch, vom Landeskommandanten Ludwig Hülgerth und vom Historiker Martin Wutte.
So schön, so gut. Verschämt verschwiegen wird dabei allerdings, aufgrund welcher politisch-ideologischer Haltungen vor 100 Jahren der Kampf um diese Landeseinheit und das darauffolgende Plebiszit zustande kam. Von welchen Motiven und Hoffnungen die wichtigsten damaligen Akteure getrieben wurden. Die erinnerungspolitische Gratwanderung, die Kärnten diesbezüglich in unseren Tagen beschreitet, wird bei einem Exponenten von Abwehrkampf und Volksabstimmung deutlich, nämlich bei Hans Steinacher. Wenn eben dieser Tage rund um das 100-jährige Jubiläum auf einem Abstimmungsdenkmal, dass der gemeinsamen „Heimat Kärnten“ gewidmet ist, auch eine Gedenktafel gestiftet ist, erheben sich sofort heftige Proteste: Man könne einem der sichtbarsten Nazis Kärntens doch kein Denkmal setzen. Steinacher sei ein „völkischer Ideologe“ gewesen, gewissermaßen ein rechter Berufsrevolutionär, der zwischen Kärnten und dem Burgenland, dem Rheinland und Oberschlesien in alle Nachkriegs-Grenzkonflikte jener Jahre verwickelt gewesen sei. Möglicherweise sei er sogar in politische Morde verwickelt gewesen, auf jeden Fall dann in der Folge einer gewesen, der als „Reichsführer“ im Verein für das „Deutschtum im Ausland“ für sich in Anspruch genommen hat, „dem Führer treu gedient“ zu haben.
All diese Anwürfe sind nicht von der Hand zu weisen. Relativiert werden sie allenfalls dadurch, dass eben dieser Hans Steinacher bereits 1937 bei den NS-Größen in Berlin in Ungnade fiel, weil er sich gegen den Verzicht auf Südtirol wandte, und dass er 1942 bei der Aussiedlung der Kärntner Slowenen energisch in Berlin dagegen protestiert hatte. Und das all in Zeiten, als Widerstand gegen die Nazis doch wenig aussichtsreich erschien.
Aber abgesehen vom Abwehrkämpfer und Organisator der Volksabstimmung Steinacher gilt es auch, die anderen Exponenten Kärntens aus jenen Tagen in Augenschein zu nehmen. Und da erweist sich, dass das, was man Steinacher vorwirft, nämlich ein völkisch denkender Deutschnationaler gewesen zu sein, auf nahezu alle politisch Denkenden des damaligen Kärntens zutrifft: Der Landesverweser Arthur Lemisch, Burschenschafter und langjähriger deutschnationaler Reichsratsabgeordneter, war zwar ein gutbürgerlicher Politiker der älteren Generation, der in der Folge mit den aufkommenden Nazis wenig am Hut hatte. Der nachmalige Kärntner Landeshauptmann und Vizekanzler der Ersten Republik, Vinzenz Schumy, gehörte dem deutschnationalen Landbund an und war zweifellos ideologisch auf derselben Linie wie Lemisch, auch wenn er sich ab 1934 mit dem klerikalen Ständestaat arrangierte und nach 1945 für die ÖVP antrat. Und sogar die Sozialdemokraten, die damals in Kärnten tätig waren, waren Mitglieder der „Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei“, einer Partei, die insbesondere in den Jahren 1918/1919, geführt von Karl Renner und Otto Bauer, am vehementesten für den Anschluss der jungen Republik Deutsch-Österreich an das Deutsche Reich eintrat.
Und was die jüngere Generation der Kärntner Kämpfer im Abwehrkampf und für die Volksabstimmung betrifft, nämlich Hans Steinacher, Karl Fritz oder Alois Maier-Kaibitsch – samt und sonders pulvergeschwärzte, gediente Offiziere des Ersten Weltkriegs –, so waren sie vom gleichen deutschnationaler Geist beseelt, nur radikaler halt als die ältere Generation. Viele von ihnen wurden in den Jahren und Jahrzehnten nach dem Plebiszit Sympathisanten, Mitläufer oder gar wesentliche Akteure des Nationalsozialismus -– allen voran Maier-Kaibitsch, der im Wesentlichen für die Aussiedlung der Kärntner Slowenen verantwortlich zeichnete. Und zumeist waren sie auch überzeugte Deutschnationale mit massiver antislawischer
Haltung.
Das heißt also, dass für die damaligen Zeitgenossen der Kärntner Abwehrkampf zumeist sehr wohl ein Kampf um das „Deutschtum“ im Kärntner Grenzland war und das Eintreten für die Landeseinheit im Verbund mit der jungen Republik Deutschösterreich sehr wohl auch ein Kampf für die gesamtdeutsche Republik war, für die damals eigentlich alle wesentlichen politischen Kräfte, nicht nur in Kärnten, sondern auch im Wiener Parlament, eintraten. Steinachers Aussage in seinem 1942 erschienen Erinnerungsbuch an Abwehrkampf und Volksabstimmung, wonach man „Österreich nicht sagen wollte, Deutschland nicht sagen durfte, also habe man Kärnten gesagt“, ist insofern verständlich, als man damals „Österreich“ noch primär mit Habsburg identifizierte und „Deutschland“ von den Siegermächten im Vertrag von Saint Germainja verboten wurde. Und richtig ist zweifellos, dass der damalige Landespatriotismus und insbesondere auch die Pro-Kärntnen-Haltung weiter Teile der slawischstämmigen Bevölkerung, die sich eben nationalslowenischen Zielen verweigerte, es ermöglichte, um dann in der Volksabstimmung vom 10. Oktober ein
pro-österreichisches Ergebnis zu erlangen.
Wenn heute aber diese politisch-ideologischen Werthaltungen der damaligen politischen und militärischen Akteure stigmatisiert, ja kriminalisiert, im harmlosesten Falle verschwiegen werden, dies im Falle von Hans Steinacher – zumindest von linker und radikalslowenischer Seite – geschieht, stellt sich zu Recht die Frage: Was feiert Kärnten heute? Den Triumph des Deutschnationalismus gegen die damaligen südslawischen Einigungsbestrebungen? Oder etwa die direkt-demokratische Legalisierung der Zwangsgermanisierung der slawischen Bevölkerung in Unterkärnten?
Mit Sicherheit nicht! Vielmehr ist es die Erhaltung der historisch gewachsenen territorialen Landeseinheit und eines Gemeinwesens, das ein ebenso historisch gewachsenes multiethnisches Zusammenleben von deutscher Mehrheitsbevölkerung und slowenischer Minderheit samt einem entsprechenden schwebenden Volkstum ermöglicht hat. Und was die ideologischen Haltungen und politischen Motive der damaligen Kärntner Akteure betrifft, wird man sie in historischer Wahrhaftigkeit und intellektueller Redlichkeit eben als dominanten Teil des damaligen Zeitgeistes betrachten müssen. Sie alle waren Kärntner Kinder ihrer Zeit, geprägt vom damaligen Zeitgeist und ihre jeweilige Biographie war geprägt von den Irrungen und Wirrungen der Zeit, die sie durchleben mussten – auch deren häufige Nähe zum Nationalsozialismus.
Wenn heute im Geiste der Kärntner Konsensgruppe die Kämpfe in Kärnten im Jahre 1918/1919 dergestalt uminterpretiert werden, dass beide Seiten im guten Glauben „für ihre Heimat“ kämpften – sowohl die Kärntner Abwehrkämpfer als auch die slowenischen „Kämpfer um die Nordgrenze“ – ist dies ein Schritt in diese Richtung. Und das gemeinsame Opfergedenken, dass die Exponenten dieser Kärntner Konsensgruppe, Josef Feldner vom Kärntner Heimatdienst und Marjan Sturm vom Slowenischen Zentralverband, Jahr und Tag organisieren, ist der schlagende Beweis dafür, dass hier längst eine Historisierung der „Kärntner Frage“ vonstatten geht. Eine Historisierung eben, die es erlauben sollte, die damaligen Akteure eben als Kinder ihrer Zeit und ihres Zeitgeists zu betrachten, und das auf beiden Seiten des Konflikts. Eine Historisierung aber auch, die es uns erlaubt, die damaligen Ereignisse historisch wahrhaftig zu sehen und ihre positiven Ergebnisse ohne die Arroganz „der späten Geburt“ bloß aus unserer heutigen Sicht zu interpretieren. So gesehen kann Kärnten dieses
100-Jahr-Jubiläum mit Fug und Recht feiern.

In der EU gibt die internationale Atomlobby die Richtung vor

Für die EU-Kommission ist die Bedrohung durch Kernkraftwerke offenbar kein Thema. Die Antwort der Brüsseler Behörde auf meine Schriftlichen Anfragen bezüglich des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko (Gurkfeld) ist leider alles andere als zufriedenstellend. Die EU versteckt sich hinter nichtssagenden Gemeinplätzen, etwa, dass die EU die Aufgabe hat, „den fortschrittlichsten Rechtsrahmen für Kernenergie zu entwickeln“.
Außerdem werden Zwischenfälle in dem slowenischen Kernkraftwerk, die aufgrund der Nähe zu Österreich potentielle Folgen für Kärnten und die Steiermark haben können, verharmlost. So meint der zuständige EU-Kommissar Oettinger, dass der Störfall im Juni 2008, als ein Leck im Kühlkreislauf von Krsko aufgetreten ist, keine Schutzmaßnahmen außerhalb der Anlage benötigt hätte, weil keine Radioaktivität ausgetreten sei. Anscheinend muss es erst zum Super-GAU kommen, damit Handlungsbedarf besteht.

Ich möchte hervorheben, dass die Interessen der internationalen Atomlobby für die EU maßgebend sind. Dass Laibach die im Zuge der Beitrittsverhandlungen getätigte offizielle Absichtserklärung zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung nicht einhält, stört in Brüssel offensichtlich niemanden. Stattdessen wird erklärt, dass die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen eine souveräne Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten sei und dass Slowenien laut „Beitrittsvertrag Slowenien“ nicht verpflichtet ist, die Nutzung der Kernenergie einzustellen.

Anfragen an Rat und Kommission sollen Gefährlichkeit des AKW Krsko klären

Ich habe bereits mehrere schriftliche Anfragen zum slowenischen Kernkraftwerk Krsko (Gurkfeld) an Rat und Kommission eingebracht. Dieses Atomkraftwerk liegt nur etwa 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, liegt in einer erdbebengefährdeten Zone und ist obendrein auch noch störungsanfällig, wie im Juni 2008 ein Vorfall gezeigt hat. Damals trat ein Leck im Kühlkreislauf auf, weshalb der Reaktor heruntergefahren und schließlich abgeschaltet wurde. Somit ist fraglich, ob das slowenische AKW tatsächlich allen internationalen Standards und den höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht, wie die Internationale Atomenergiebehörde behauptet. Und nicht zuletzt wegen der Verschleierungstaktik Sloweniens muß endlich Licht ins Dunkel gebracht werden.

Daher stellt sich unter anderem die Frage, inwieweit einzelnen EU-Staaten Zugang zu den Strahlenfrühwarnsystemen ihrer EU-Nachbarländer haben. Schließlich ist bei einem Unfall im AKW Krsko nicht nur Österreich von einer nuklearen Wolke bedroht, sondern auch Italien und Ungarn. Und nicht minder gefährlich ist das Atommüllendlager, das im Umfeld von Krsko, also ebenfalls in erdbebengefährdetem Gebiet, betrieben wird. Denn im Juli 2004 wurde in der Region von Krsko ein Erdstoß der Stärke 4,9 auf der Richterskala, im Jahr 1976 gar der Stärke 6,0 registriert. Eine atomare Katastrophe ist also jederzeit möglich.

Slowenien hat Diskriminierung der Altösterreicher zu beenden

Wenn der slowenische Staatspräsident Danilo Türk von einem gemeinsamen slowenischen Kulturraum spricht, der auch die slowenischen Minderheiten im Ausland umfasst, dann ist dies durchaus akzeptabel. Allerdings muss Laibach umgekehrt auch anerkennen, dass es einen deutsch-österreichischen Kulturraum gibt, der die in der Republik Slowenien lebende Restminderheit der Altösterreicher in der Gottschee und in der Untersteiermark umfasst. Die Rechte, die Laibach für die
slowenischen Minderheiten fordert, muss es auch den im eigenen Land lebenden Minderheiten gewähren. Diese Gerechtigkeit würde so manchen Konflikt zwischen Österreich und Slowenien als Vorbild dienen.

Ich möchte die slowenische Regierung darauf hinweisen, dass es endlich an der Zeit ist, dass Slowenien die Diskriminierung der deutschen Altösterreicher beendet. Aber obwohl in dieser Frage akuter Handlungsbedarf besteht, versucht Laibach unentwegt, sich als Signatarmacht des Staatsvertrags darzustellen, obwohl Slowenien bekanntlich kein Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien ist. Verhandlungen auf einer solchen Fehlinformation von slowenischer Seite aufzubauen wird dem bestehenden Problem wohl kaum dienlich sein.

In den laufenden Diskussionen um die Ortstafelfrage muss man zu einer vernünftigen Lösung kommen, die sowohl für die slowenische Minderheit als auch für die deutsche Mehrheit tragbar ist. Diese Lösung sollte sich an der sogenannten Kärntner Konsensgruppe orientieren, in der der Kärntner Heimatdienst eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Und selbstverständlich ist bei der endgültigen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage jedweden großslowenischen Träumereien eine klare Absage zu erteilen. Diese Forderungen der slowenischen Seite sind auf keinen Fall zu erfüllen.

Turbulenzen rund um uns – Österreich aber geht’s nicht schlecht

Es tut sich ganz schön was rund um uns in der Welt: Die Israelis agieren nach dem Motto: Uns ist alles erlaubt, Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern, staatsterroristische Angriffe auf Friedensschiffe in internationalen Gewässern, das Töten von unschuldigen Zivilisten und die Missachtung jeder UNO-Resolution. Israel darf alles, die USA und die Europäer nehmen das hin und unterstützen Tel Aviv weiter – Völkerrecht hin, Völkerrecht her.

In der Türkei wird der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, ein italienischer Kapuziner, ermordet und die Aufregung darüber hält sich in Grenzen. Kein Wort hört man von der EU-Kommission über den damit zweifellos legitimierten Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Union. Keine Protestdemonstrationen in den katholischen Ländern, kein wirkliches Verdikt seitens des Vatikans gegenüber den Türken. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt gelaufen und man hätte beispielsweise in Deutschland einen hochkarätigen islamischen Würdenträger ermordet. Dann wäre in der gesamten islamischen Welt die Hölle los, deutsche Fahnen würden verbrannt, deutsche Botschaften gestürmt und die Vertreter der Bundesrepublik kämen wohl über Wochen und Monaten nicht aus den Entschuldigungs-Ritualen heraus. Und noch schlimmer, sie würden wieder Milliarden zahlen in Richtung Türkei und andere Bereiche.

In der Bundesrepublik Deutschland selbst tritt das Staatsoberhaupt Horts Köhler zurück, weil er sich als allzu dünnhäutig gegenüber politischer und medialer Kritik erwiesen hat. Eine Sensibilität, die Köhler selbst ehrt, allzumal die Kritik an seinen Ausführungen über die deutsche Außenpolitik und militärische Einsätze in aller Welt höchst ungerecht war. Der wirkliche Grund für Köhlers Rücktritt dürfte aber wohl die Tatsache gewesen sein, dass die Bundesregierung mit Angela Merkel und den Herrn Westerwelle an der Spitze ihn nicht wirklich gedeckt hatten. Nach dem einigermaßen farblosen, dafür aber biederen Horst Köhler wird jetzt irgendein anderer farbloser Parteiapparatschick in Berlin den residualen Frühstücksdirektor spielen. Eine wirkliche Integrationsfigur für die Deutschen wird auch dieser nicht sein.

Erfreulicher ist da schon, dass die Slowenen in einem Plebiszit für die Beilegung des See-Grenzstreits mit Kroatien gestimmt haben und damit wohl den Weg Kroatiens in die Europäische Union frei gemacht haben. Dämlich und wirklich abzulehnen war im Vorfeld dieses Referendums nur die Äußerung des Oppositionsführers Janez Jansa, wonach den armen Slowenen bereits Kärnten weggenommen worden sei und Triest. Der Herr Oppositionsführer, der immerhin lange Jahre slowenischer Ministerpräsident war, hat offenbar vergessen, dass das Plebiszit in Kärnten 1920 demokratisch und eindeutig für Österreich ausgefallen ist und dass die in Frage stehenden Teile Südkärntens niemals zu Slowenien gehört hatten. Aber derartige chauvinistische Rülpser ist man seitens der Slowenen ja gewöhnt. Unerfreulich ist nur, dass Herr Jansa den Konsensprozess in Kärnten selbst, der zwischen der slowenischen Minderheit und der deutschkärntner Mehrheit läuft, gefährdet.

Im Golf von Mexiko vor der Mississippi-Mündung sprudeln indessen weiter tausende von Tonnen Erdöl am Meeresgrund in die Küstengewässer. Der Mensch ist offenbar in der Lage, technologisch einiges zu leisten, vor allem dann, wenn es um seine Geschäfte geht und um gewaltige Gewinne, die Naturgewalten beherrscht er aber längst nicht. British Petrol ist offenbar nicht in der Lage, das Leck zu schließen und die Folgen für die Umwelt im Golf von Mexiko sind überhaupt nicht absehbar. Diese Katastrophe und der Ausbruch des isländischen Vulkans mit der darauf folgenden Aschewolke haben uns wieder einmal gezeigt, wie ohnmächtig wir gegenüber den Naturgewalten sind.

Und ringsum in Europa werden rigide Sparpakete geschnürt. Nach Frankreich hat nun Deutschland ein solches Sparpaket, die Iren haben es sich selbst bereits vor Jahr und Tag verordnet, die Griechen müssen es sich verordnen lassen, Spanier und Italiener sind auch willig beinhart zu sparen. Nur in Österreich will uns der Finanzminister Josef Pröll, im Nebenjob ÖVP-Chef, weismachen, dass wir das Budget sanieren können ohne Steuererhöhungen. Vor den Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark will keiner von irgendwelchen brutalen Einsparungen sprechen. Die etablierte Politik hält die Wähler und Bürger tatsächlich für so dumm, dass sie glauben, diese würden nunmehr noch brav für die etablierten Parteien zur Urne schreiten und danach das zweifellos auf uns zukommende brutale Sparpaket und Kostenexplosionspaket klaglos schlucken.

Die Österreicher sind zweifellos ein langmütiges Völkchen. Und sie genießen es im Halbschlaf der Wurstigkeit dahin zu dämmern und dramatische Ereignisse nur in den Auslandsnachrichten zu hören zu bekommen. So dumm aber sind sie nicht, dass sie nicht wissen würden, was auf sie zukommt. Steuern, Sozialkürzungen, Einsparungen und Teuerungen. Blut, Schweiß und Tränen eben, wie auf alle Europäer, die Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben und deren Politik allzu verantwortungslos war.

Sloweniens Oppositionsführer Jansa gefährdet Kärntner Konsensbemühungen

Es ist völlig inakzeptabel, wenn der slowenische Oppositionsführers Janez Jansa im Vorfeld der Volksabstimmung über das Grenzabkommen mit Kroatien behauptet, Kärnten, Triest und Görz seien Slowenien weggenommen worden. Das Maß des Erträglichen wird dabei überschritten. Bekanntlich wurde Südkärnten nicht Slowenien weggenommen, sondern es hat sich die Mehrheit der südkärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung 1920 auf völlig demokratische Weise für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen.

Jansas Wortspende passt nicht ins 21. Jahrhundert, wohl eher ins 19. Jahrhundert. JanSie hat nicht nur in Europa keinen Platz, sondern fügt darüber hinaus auch dem Bemühen der sogenannten Kärntner Konsensgruppe, die Ortstafelfrage durch einen für beide Seiten, also sowohl für die deutsche Mehrheit als auch für die slowenische Minderheit tragfähigen Kompromiß zu lösen, enormen Schaden zu.

Anstatt versteckte Gebietsansprüche an Österreich zu stellen, wäre es besser, wenn Jansa auf radikale Nationalslowenen in Kärnten einwirkte, damit sich im südlichsten Bundesland das Klima zwischen Mehrheit und Minderheit weiter entspannen kann. Damit könnte Jansa wesentlich mehr bewirken als mit dem Schüren von Ängsten, das nur zu unnötigen Spannungen zwischen den Kärntner Bevölkerungsgruppen führt.