Was ­feiert Kärnten eigentlich?

7. Oktober 2020

100 Jahre Volksabstimmung

Was Kärnten eigentlich feiere? Kuriose Frage. Ist doch klar, die Erhaltung der Landeseinheit im Verbund mit Österreich durch einen direktdemokratischen Akt, eben das Plebiszit vom 10. Oktober 1920. Und wenn es keinen großen Landesfestzug wie in den vergangenen Jahrzehnten gibt und, coronabedingt, keine großen Publikumsfeiern, so doch eine Festsitzung der Landesregierung im Klagenfurter Wappensaal, Kranzniederlegungen in Annabichl und bei den Gräbern der wichtigsten Akteure jener Jahre, bei denen von Landesverweser Arthur Lemisch, vom Landeskommandanten Ludwig Hülgerth und vom Historiker Martin Wutte.
So schön, so gut. Verschämt verschwiegen wird dabei allerdings, aufgrund welcher politisch-ideologischer Haltungen vor 100 Jahren der Kampf um diese Landeseinheit und das darauffolgende Plebiszit zustande kam. Von welchen Motiven und Hoffnungen die wichtigsten damaligen Akteure getrieben wurden. Die erinnerungspolitische Gratwanderung, die Kärnten diesbezüglich in unseren Tagen beschreitet, wird bei einem Exponenten von Abwehrkampf und Volksabstimmung deutlich, nämlich bei Hans Steinacher. Wenn eben dieser Tage rund um das 100-jährige Jubiläum auf einem Abstimmungsdenkmal, dass der gemeinsamen „Heimat Kärnten“ gewidmet ist, auch eine Gedenktafel gestiftet ist, erheben sich sofort heftige Proteste: Man könne einem der sichtbarsten Nazis Kärntens doch kein Denkmal setzen. Steinacher sei ein „völkischer Ideologe“ gewesen, gewissermaßen ein rechter Berufsrevolutionär, der zwischen Kärnten und dem Burgenland, dem Rheinland und Oberschlesien in alle Nachkriegs-Grenzkonflikte jener Jahre verwickelt gewesen sei. Möglicherweise sei er sogar in politische Morde verwickelt gewesen, auf jeden Fall dann in der Folge einer gewesen, der als „Reichsführer“ im Verein für das „Deutschtum im Ausland“ für sich in Anspruch genommen hat, „dem Führer treu gedient“ zu haben.
All diese Anwürfe sind nicht von der Hand zu weisen. Relativiert werden sie allenfalls dadurch, dass eben dieser Hans Steinacher bereits 1937 bei den NS-Größen in Berlin in Ungnade fiel, weil er sich gegen den Verzicht auf Südtirol wandte, und dass er 1942 bei der Aussiedlung der Kärntner Slowenen energisch in Berlin dagegen protestiert hatte. Und das all in Zeiten, als Widerstand gegen die Nazis doch wenig aussichtsreich erschien.
Aber abgesehen vom Abwehrkämpfer und Organisator der Volksabstimmung Steinacher gilt es auch, die anderen Exponenten Kärntens aus jenen Tagen in Augenschein zu nehmen. Und da erweist sich, dass das, was man Steinacher vorwirft, nämlich ein völkisch denkender Deutschnationaler gewesen zu sein, auf nahezu alle politisch Denkenden des damaligen Kärntens zutrifft: Der Landesverweser Arthur Lemisch, Burschenschafter und langjähriger deutschnationaler Reichsratsabgeordneter, war zwar ein gutbürgerlicher Politiker der älteren Generation, der in der Folge mit den aufkommenden Nazis wenig am Hut hatte. Der nachmalige Kärntner Landeshauptmann und Vizekanzler der Ersten Republik, Vinzenz Schumy, gehörte dem deutschnationalen Landbund an und war zweifellos ideologisch auf derselben Linie wie Lemisch, auch wenn er sich ab 1934 mit dem klerikalen Ständestaat arrangierte und nach 1945 für die ÖVP antrat. Und sogar die Sozialdemokraten, die damals in Kärnten tätig waren, waren Mitglieder der „Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei“, einer Partei, die insbesondere in den Jahren 1918/1919, geführt von Karl Renner und Otto Bauer, am vehementesten für den Anschluss der jungen Republik Deutsch-Österreich an das Deutsche Reich eintrat.
Und was die jüngere Generation der Kärntner Kämpfer im Abwehrkampf und für die Volksabstimmung betrifft, nämlich Hans Steinacher, Karl Fritz oder Alois Maier-Kaibitsch – samt und sonders pulvergeschwärzte, gediente Offiziere des Ersten Weltkriegs –, so waren sie vom gleichen deutschnationaler Geist beseelt, nur radikaler halt als die ältere Generation. Viele von ihnen wurden in den Jahren und Jahrzehnten nach dem Plebiszit Sympathisanten, Mitläufer oder gar wesentliche Akteure des Nationalsozialismus -– allen voran Maier-Kaibitsch, der im Wesentlichen für die Aussiedlung der Kärntner Slowenen verantwortlich zeichnete. Und zumeist waren sie auch überzeugte Deutschnationale mit massiver antislawischer
Haltung.
Das heißt also, dass für die damaligen Zeitgenossen der Kärntner Abwehrkampf zumeist sehr wohl ein Kampf um das „Deutschtum“ im Kärntner Grenzland war und das Eintreten für die Landeseinheit im Verbund mit der jungen Republik Deutschösterreich sehr wohl auch ein Kampf für die gesamtdeutsche Republik war, für die damals eigentlich alle wesentlichen politischen Kräfte, nicht nur in Kärnten, sondern auch im Wiener Parlament, eintraten. Steinachers Aussage in seinem 1942 erschienen Erinnerungsbuch an Abwehrkampf und Volksabstimmung, wonach man „Österreich nicht sagen wollte, Deutschland nicht sagen durfte, also habe man Kärnten gesagt“, ist insofern verständlich, als man damals „Österreich“ noch primär mit Habsburg identifizierte und „Deutschland“ von den Siegermächten im Vertrag von Saint Germainja verboten wurde. Und richtig ist zweifellos, dass der damalige Landespatriotismus und insbesondere auch die Pro-Kärntnen-Haltung weiter Teile der slawischstämmigen Bevölkerung, die sich eben nationalslowenischen Zielen verweigerte, es ermöglichte, um dann in der Volksabstimmung vom 10. Oktober ein
pro-österreichisches Ergebnis zu erlangen.
Wenn heute aber diese politisch-ideologischen Werthaltungen der damaligen politischen und militärischen Akteure stigmatisiert, ja kriminalisiert, im harmlosesten Falle verschwiegen werden, dies im Falle von Hans Steinacher – zumindest von linker und radikalslowenischer Seite – geschieht, stellt sich zu Recht die Frage: Was feiert Kärnten heute? Den Triumph des Deutschnationalismus gegen die damaligen südslawischen Einigungsbestrebungen? Oder etwa die direkt-demokratische Legalisierung der Zwangsgermanisierung der slawischen Bevölkerung in Unterkärnten?
Mit Sicherheit nicht! Vielmehr ist es die Erhaltung der historisch gewachsenen territorialen Landeseinheit und eines Gemeinwesens, das ein ebenso historisch gewachsenes multiethnisches Zusammenleben von deutscher Mehrheitsbevölkerung und slowenischer Minderheit samt einem entsprechenden schwebenden Volkstum ermöglicht hat. Und was die ideologischen Haltungen und politischen Motive der damaligen Kärntner Akteure betrifft, wird man sie in historischer Wahrhaftigkeit und intellektueller Redlichkeit eben als dominanten Teil des damaligen Zeitgeistes betrachten müssen. Sie alle waren Kärntner Kinder ihrer Zeit, geprägt vom damaligen Zeitgeist und ihre jeweilige Biographie war geprägt von den Irrungen und Wirrungen der Zeit, die sie durchleben mussten – auch deren häufige Nähe zum Nationalsozialismus.
Wenn heute im Geiste der Kärntner Konsensgruppe die Kämpfe in Kärnten im Jahre 1918/1919 dergestalt uminterpretiert werden, dass beide Seiten im guten Glauben „für ihre Heimat“ kämpften – sowohl die Kärntner Abwehrkämpfer als auch die slowenischen „Kämpfer um die Nordgrenze“ – ist dies ein Schritt in diese Richtung. Und das gemeinsame Opfergedenken, dass die Exponenten dieser Kärntner Konsensgruppe, Josef Feldner vom Kärntner Heimatdienst und Marjan Sturm vom Slowenischen Zentralverband, Jahr und Tag organisieren, ist der schlagende Beweis dafür, dass hier längst eine Historisierung der „Kärntner Frage“ vonstatten geht. Eine Historisierung eben, die es erlauben sollte, die damaligen Akteure eben als Kinder ihrer Zeit und ihres Zeitgeists zu betrachten, und das auf beiden Seiten des Konflikts. Eine Historisierung aber auch, die es uns erlaubt, die damaligen Ereignisse historisch wahrhaftig zu sehen und ihre positiven Ergebnisse ohne die Arroganz „der späten Geburt“ bloß aus unserer heutigen Sicht zu interpretieren. So gesehen kann Kärnten dieses
100-Jahr-Jubiläum mit Fug und Recht feiern.


In der EU gibt die internationale Atomlobby die Richtung vor

18. Mai 2011

Für die EU-Kommission ist die Bedrohung durch Kernkraftwerke offenbar kein Thema. Die Antwort der Brüsseler Behörde auf meine Schriftlichen Anfragen bezüglich des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko (Gurkfeld) ist leider alles andere als zufriedenstellend. Die EU versteckt sich hinter nichtssagenden Gemeinplätzen, etwa, dass die EU die Aufgabe hat, „den fortschrittlichsten Rechtsrahmen für Kernenergie zu entwickeln“.
Außerdem werden Zwischenfälle in dem slowenischen Kernkraftwerk, die aufgrund der Nähe zu Österreich potentielle Folgen für Kärnten und die Steiermark haben können, verharmlost. So meint der zuständige EU-Kommissar Oettinger, dass der Störfall im Juni 2008, als ein Leck im Kühlkreislauf von Krsko aufgetreten ist, keine Schutzmaßnahmen außerhalb der Anlage benötigt hätte, weil keine Radioaktivität ausgetreten sei. Anscheinend muss es erst zum Super-GAU kommen, damit Handlungsbedarf besteht.

Ich möchte hervorheben, dass die Interessen der internationalen Atomlobby für die EU maßgebend sind. Dass Laibach die im Zuge der Beitrittsverhandlungen getätigte offizielle Absichtserklärung zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung nicht einhält, stört in Brüssel offensichtlich niemanden. Stattdessen wird erklärt, dass die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen eine souveräne Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten sei und dass Slowenien laut „Beitrittsvertrag Slowenien“ nicht verpflichtet ist, die Nutzung der Kernenergie einzustellen.


Anfragen an Rat und Kommission sollen Gefährlichkeit des AKW Krsko klären

30. März 2011

Ich habe bereits mehrere schriftliche Anfragen zum slowenischen Kernkraftwerk Krsko (Gurkfeld) an Rat und Kommission eingebracht. Dieses Atomkraftwerk liegt nur etwa 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, liegt in einer erdbebengefährdeten Zone und ist obendrein auch noch störungsanfällig, wie im Juni 2008 ein Vorfall gezeigt hat. Damals trat ein Leck im Kühlkreislauf auf, weshalb der Reaktor heruntergefahren und schließlich abgeschaltet wurde. Somit ist fraglich, ob das slowenische AKW tatsächlich allen internationalen Standards und den höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht, wie die Internationale Atomenergiebehörde behauptet. Und nicht zuletzt wegen der Verschleierungstaktik Sloweniens muß endlich Licht ins Dunkel gebracht werden.

Daher stellt sich unter anderem die Frage, inwieweit einzelnen EU-Staaten Zugang zu den Strahlenfrühwarnsystemen ihrer EU-Nachbarländer haben. Schließlich ist bei einem Unfall im AKW Krsko nicht nur Österreich von einer nuklearen Wolke bedroht, sondern auch Italien und Ungarn. Und nicht minder gefährlich ist das Atommüllendlager, das im Umfeld von Krsko, also ebenfalls in erdbebengefährdetem Gebiet, betrieben wird. Denn im Juli 2004 wurde in der Region von Krsko ein Erdstoß der Stärke 4,9 auf der Richterskala, im Jahr 1976 gar der Stärke 6,0 registriert. Eine atomare Katastrophe ist also jederzeit möglich.


Slowenien hat Diskriminierung der Altösterreicher zu beenden

9. Februar 2011

Wenn der slowenische Staatspräsident Danilo Türk von einem gemeinsamen slowenischen Kulturraum spricht, der auch die slowenischen Minderheiten im Ausland umfasst, dann ist dies durchaus akzeptabel. Allerdings muss Laibach umgekehrt auch anerkennen, dass es einen deutsch-österreichischen Kulturraum gibt, der die in der Republik Slowenien lebende Restminderheit der Altösterreicher in der Gottschee und in der Untersteiermark umfasst. Die Rechte, die Laibach für die
slowenischen Minderheiten fordert, muss es auch den im eigenen Land lebenden Minderheiten gewähren. Diese Gerechtigkeit würde so manchen Konflikt zwischen Österreich und Slowenien als Vorbild dienen.

Ich möchte die slowenische Regierung darauf hinweisen, dass es endlich an der Zeit ist, dass Slowenien die Diskriminierung der deutschen Altösterreicher beendet. Aber obwohl in dieser Frage akuter Handlungsbedarf besteht, versucht Laibach unentwegt, sich als Signatarmacht des Staatsvertrags darzustellen, obwohl Slowenien bekanntlich kein Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien ist. Verhandlungen auf einer solchen Fehlinformation von slowenischer Seite aufzubauen wird dem bestehenden Problem wohl kaum dienlich sein.

In den laufenden Diskussionen um die Ortstafelfrage muss man zu einer vernünftigen Lösung kommen, die sowohl für die slowenische Minderheit als auch für die deutsche Mehrheit tragbar ist. Diese Lösung sollte sich an der sogenannten Kärntner Konsensgruppe orientieren, in der der Kärntner Heimatdienst eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Und selbstverständlich ist bei der endgültigen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage jedweden großslowenischen Träumereien eine klare Absage zu erteilen. Diese Forderungen der slowenischen Seite sind auf keinen Fall zu erfüllen.


Turbulenzen rund um uns – Österreich aber geht’s nicht schlecht

8. Juni 2010

Es tut sich ganz schön was rund um uns in der Welt: Die Israelis agieren nach dem Motto: Uns ist alles erlaubt, Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern, staatsterroristische Angriffe auf Friedensschiffe in internationalen Gewässern, das Töten von unschuldigen Zivilisten und die Missachtung jeder UNO-Resolution. Israel darf alles, die USA und die Europäer nehmen das hin und unterstützen Tel Aviv weiter – Völkerrecht hin, Völkerrecht her.

In der Türkei wird der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, ein italienischer Kapuziner, ermordet und die Aufregung darüber hält sich in Grenzen. Kein Wort hört man von der EU-Kommission über den damit zweifellos legitimierten Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Union. Keine Protestdemonstrationen in den katholischen Ländern, kein wirkliches Verdikt seitens des Vatikans gegenüber den Türken. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt gelaufen und man hätte beispielsweise in Deutschland einen hochkarätigen islamischen Würdenträger ermordet. Dann wäre in der gesamten islamischen Welt die Hölle los, deutsche Fahnen würden verbrannt, deutsche Botschaften gestürmt und die Vertreter der Bundesrepublik kämen wohl über Wochen und Monaten nicht aus den Entschuldigungs-Ritualen heraus. Und noch schlimmer, sie würden wieder Milliarden zahlen in Richtung Türkei und andere Bereiche.

In der Bundesrepublik Deutschland selbst tritt das Staatsoberhaupt Horts Köhler zurück, weil er sich als allzu dünnhäutig gegenüber politischer und medialer Kritik erwiesen hat. Eine Sensibilität, die Köhler selbst ehrt, allzumal die Kritik an seinen Ausführungen über die deutsche Außenpolitik und militärische Einsätze in aller Welt höchst ungerecht war. Der wirkliche Grund für Köhlers Rücktritt dürfte aber wohl die Tatsache gewesen sein, dass die Bundesregierung mit Angela Merkel und den Herrn Westerwelle an der Spitze ihn nicht wirklich gedeckt hatten. Nach dem einigermaßen farblosen, dafür aber biederen Horst Köhler wird jetzt irgendein anderer farbloser Parteiapparatschick in Berlin den residualen Frühstücksdirektor spielen. Eine wirkliche Integrationsfigur für die Deutschen wird auch dieser nicht sein.

Erfreulicher ist da schon, dass die Slowenen in einem Plebiszit für die Beilegung des See-Grenzstreits mit Kroatien gestimmt haben und damit wohl den Weg Kroatiens in die Europäische Union frei gemacht haben. Dämlich und wirklich abzulehnen war im Vorfeld dieses Referendums nur die Äußerung des Oppositionsführers Janez Jansa, wonach den armen Slowenen bereits Kärnten weggenommen worden sei und Triest. Der Herr Oppositionsführer, der immerhin lange Jahre slowenischer Ministerpräsident war, hat offenbar vergessen, dass das Plebiszit in Kärnten 1920 demokratisch und eindeutig für Österreich ausgefallen ist und dass die in Frage stehenden Teile Südkärntens niemals zu Slowenien gehört hatten. Aber derartige chauvinistische Rülpser ist man seitens der Slowenen ja gewöhnt. Unerfreulich ist nur, dass Herr Jansa den Konsensprozess in Kärnten selbst, der zwischen der slowenischen Minderheit und der deutschkärntner Mehrheit läuft, gefährdet.

Im Golf von Mexiko vor der Mississippi-Mündung sprudeln indessen weiter tausende von Tonnen Erdöl am Meeresgrund in die Küstengewässer. Der Mensch ist offenbar in der Lage, technologisch einiges zu leisten, vor allem dann, wenn es um seine Geschäfte geht und um gewaltige Gewinne, die Naturgewalten beherrscht er aber längst nicht. British Petrol ist offenbar nicht in der Lage, das Leck zu schließen und die Folgen für die Umwelt im Golf von Mexiko sind überhaupt nicht absehbar. Diese Katastrophe und der Ausbruch des isländischen Vulkans mit der darauf folgenden Aschewolke haben uns wieder einmal gezeigt, wie ohnmächtig wir gegenüber den Naturgewalten sind.

Und ringsum in Europa werden rigide Sparpakete geschnürt. Nach Frankreich hat nun Deutschland ein solches Sparpaket, die Iren haben es sich selbst bereits vor Jahr und Tag verordnet, die Griechen müssen es sich verordnen lassen, Spanier und Italiener sind auch willig beinhart zu sparen. Nur in Österreich will uns der Finanzminister Josef Pröll, im Nebenjob ÖVP-Chef, weismachen, dass wir das Budget sanieren können ohne Steuererhöhungen. Vor den Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark will keiner von irgendwelchen brutalen Einsparungen sprechen. Die etablierte Politik hält die Wähler und Bürger tatsächlich für so dumm, dass sie glauben, diese würden nunmehr noch brav für die etablierten Parteien zur Urne schreiten und danach das zweifellos auf uns zukommende brutale Sparpaket und Kostenexplosionspaket klaglos schlucken.

Die Österreicher sind zweifellos ein langmütiges Völkchen. Und sie genießen es im Halbschlaf der Wurstigkeit dahin zu dämmern und dramatische Ereignisse nur in den Auslandsnachrichten zu hören zu bekommen. So dumm aber sind sie nicht, dass sie nicht wissen würden, was auf sie zukommt. Steuern, Sozialkürzungen, Einsparungen und Teuerungen. Blut, Schweiß und Tränen eben, wie auf alle Europäer, die Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben und deren Politik allzu verantwortungslos war.


Sloweniens Oppositionsführer Jansa gefährdet Kärntner Konsensbemühungen

31. Mai 2010

Es ist völlig inakzeptabel, wenn der slowenische Oppositionsführers Janez Jansa im Vorfeld der Volksabstimmung über das Grenzabkommen mit Kroatien behauptet, Kärnten, Triest und Görz seien Slowenien weggenommen worden. Das Maß des Erträglichen wird dabei überschritten. Bekanntlich wurde Südkärnten nicht Slowenien weggenommen, sondern es hat sich die Mehrheit der südkärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung 1920 auf völlig demokratische Weise für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen.

Jansas Wortspende passt nicht ins 21. Jahrhundert, wohl eher ins 19. Jahrhundert. JanSie hat nicht nur in Europa keinen Platz, sondern fügt darüber hinaus auch dem Bemühen der sogenannten Kärntner Konsensgruppe, die Ortstafelfrage durch einen für beide Seiten, also sowohl für die deutsche Mehrheit als auch für die slowenische Minderheit tragfähigen Kompromiß zu lösen, enormen Schaden zu.

Anstatt versteckte Gebietsansprüche an Österreich zu stellen, wäre es besser, wenn Jansa auf radikale Nationalslowenen in Kärnten einwirkte, damit sich im südlichsten Bundesland das Klima zwischen Mehrheit und Minderheit weiter entspannen kann. Damit könnte Jansa wesentlich mehr bewirken als mit dem Schüren von Ängsten, das nur zu unnötigen Spannungen zwischen den Kärntner Bevölkerungsgruppen führt.