Slowaken unter Zustimmungsdruck

12. Oktober 2011

Die Slowaken haben in einer Abstimmung im Parlament die Zustimmung zum Euro-Rettungspaket verweigert und damit gleichzeitig ihre bisherige Regierung gestürzt, die die Vertrauensfrage mit der Entscheidung zum Rettungspaket verknüpft hatte. Über internationale Verträge darf in der Slowakei jedoch ein zweites Mal abgestimmt werden. Die Regierung bleibt nun formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. In der ersten Abstimmung hatten von den 124 anwesenden Abgeordneten nur 55 für die Ausweitung des Fonds
gestimmt, neun Parlamentarier waren dagegen, 60 enthielten sich. Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Bestimmung, dass über internationale Verträge zweimal abgestimmt werden kann, erweist sich für die Öffentlichkeitsarbeit der Eurokraten als überaus praktisch, erspart es doch den Slowaken und der EU-Nomenklatura die Peinlichkeit und den Vorwurf, man lasse solange abstimmen, bis das Ergebnis genehm sei. Während dieser Verdacht etwa die erneute Volksabstimmung seinerzeit in Irland nicht ganz zu Unrecht überschattete, hat man sich im Falle der Ablehnung des erweiterten Rettungsschirmes in der Slowakei eleganter aus der Affäre gezogen. Dennoch bleibt der Eindruck, eines fragwürdigen Demokratieverständnisses. Trotzdem setzten die Slowaken als kleines Land ein wichtiges Zeichen des Widerspruchs gegen den EU-Zentralismus. Doch auch in der Slowakei gilt, dass der Bürger, der
die Zeche am Ende zahlen darf, natürlich nicht gefragt wird, ob er noch mehr seines Steuergeldes für die Pleitegriechen opfern will.