Sollen Serben im Kosovo auf Gedeih und Verderb den Albanern ausgeliefert werden?

9. Juli 2010

Der Entschließungsantrag zum Kosovo, über den gestern Nachmittag im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, ist höchst einseitig und berücksichtigt ausschließlich die Position der Kosovo-Albaner.

Obwohl die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit im Februar 2008 völkerrechtswidrig war, wird in dem Entschließungsantrag suggeriert, beim Kosovo handle es sich um einen unabhängigen Staat.
Und die Diskriminierung der serbischen Minderheit scheint für die ansonsten so menschenrechtsbewegte EU keine Rolle zu spielen. Ganz im Gegenteil, vielmehr soll Druck auf Belgrad zur Anerkennung des Kosovo aufgebaut werden.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der ohnedies schon einseitige Entschließungsantrag auf maßgebliches Betreiben der EVP-Fraktion im Europaparlament, der bekanntlich auch die ÖVP angehört, zugunsten der Kosovo-Albaner abgeändert werden soll. Beispielsweise soll bezüglich des zu erwartenden Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes der Hinweis auf die Rechtmäßigkeit der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit gestrichen werden. Offenbar soll jeder auch noch so berechtigte Zweifel an der einseitigen Unabhängigkeit des Kosovo beseitigt werden.

Es ist skandalös, dass die schwarze Fraktion im EU-Parlament den Hinweis auf die plötzliche Abschaltung der mobilen Kommunikation im serbisch besiedelten Nordkosovo durch die albanischen Behörden in Prishtina streichen will. Hier stellt sich die Frage, ob die EVP-Fraktion und damit auch die EU-Mandatare der ÖVP die serbische Minderheit völlig den Kosovo-Albanern auf Gedeih und Verderb ausliefern wollen.