Kampfansagen und Selbstbetrug

22. Juni 2010

Die große Oppositionspartei der Republik, die Freiheitlichen, hat jüngst bei ihrem Wiener Parteitag in eindrucksvoller Weise Geschlossenheit gezeigt. Mit einem geradezu stalinistischen Ergebnis geht Parteiobmann Heinz Christian Strache in den Wiener Wahlkampf. Meinungsumfragen hin, politische Kaffesatzdeuterei her, Tatsache ist, dass die FPÖ des HC Strache der einzige Herausforderer des bislang mit nahezu despotischer Allmacht regierenden Michael Häupl und seiner SPÖ ist. Niemand weiß naturgemäß, wie stark die FPÖ abschneiden wird, dass sie aber zulegt, daran zweifelt niemand. Und dass somit für Häupl und seine roten Prätorianer in der Bundeshauptstadt die Gefahr besteht, die absolute Mehrheit zu verlieren, ist auch Faktum.

Es ist dies eine Kampfansage in Hinblick auf die Bundeshauptstadt. In der Steiermark, wo gleichzeitig gewählt wird, ist das Ganze vielleicht weniger spektakulär, dafür aber von strategisch großer Bedeutung. Dort könnten die Freiheitlichen, die nämlich aus dem politischen Niemandsland auf jeden Fall in den Landtag kommen, wenn nicht gar in die Landesregierung, zum Königsmacher werden. Dort könnten sie den Wechsel vom roten Voves zum schwarzen Schützenhöfer bewirken und damit neben der landespolitischen Bedeutung auch in bundespolitischer Hinsicht einen groben Keil zwischen die beiden großkoalitionären Regierungspartner treiben.

Abgesehen von den beiden wahlkämpfenden Bundesländern Wien und Steiermark ist es aber die nunmehr vollzogene Kooperationsvereinbarung zwischen den Freiheitlichen und der „Freiheitlichen Partei in Kärnten“ der Gebrüder Scheuch, die womöglich in bundespolitischer Hinsicht für die Zukunft von größter Bedeutung sein könnte. Auch wenn Landeshauptmann Dörfler und die Scheuchs bei künftigen Regionalwahlen vielleicht nicht mehr so triumphal abschneiden werden wie dies im Vorjahr im Nachhall auf den Unfalltod des Landeshauptmanns Haider der Fall war, dürfte das FPK dennoch die bestimmende Kraft im südlichsten Bundesland bleiben. Und damit ist gewährleistet, dass die FPÖ bei jeder bundesweiten Wahl zumindest vier bis fünf Prozent mehr an Stimmen verbuchen kann. Überdies ist mit dieser Parteienkooperation und mit der Heimkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der gesamtfreiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gewährleistet, dass die orange Schmutzkonkurrenz, das Rest-BZÖ, mittelfristig zum Absterben verurteilt ist. Allein mit warmen Worten wird der Mundwerksbursche Petzner und der blässliche politische Handlungsreisende Bucher ein Überleben der orangen Truppe nicht gewährleisten können. Die FPÖ als soziale Heimatpartei bleibt damit auf Dauer die einzige legitime Vertreterin des Dritten Lagers der national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft.


Dreifaches Drittes Lager?

1. Februar 2010

Wie gespalten sind Kärntens Freiheitliche wirklich?

Man kann den Kärntner Nachlassverwaltern Jörg Haiders einiges vorwerfen, eines aber sicher nicht, dass sie nicht demokratisch legitimiert wären. Immerhin 45 Prozent der Kärntner haben Gerhard Dörfler und den Gebrüdern Scheuch nämlich erst vor einem knappen Jahr das Vertrauen ausgesprochen und damit das Sagen im Lande überantwortet. Wenn es von medialer Seite nunmehr heißt, nach der Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FPÖ habe sich das freiheitliche Lager in Kärnten dreifach gespalten und kein Mensch kenne sich mehr aus, wer wohin gehöre, so entspricht das eher einem Wunschdenken der Gegner des Dritten Lagers. Das, was es neben den Kärntner Freiheitlichen noch gibt, nämlich die kleine authentische Landesgruppe der FPÖ und das nunmehr neu gegründete Kärntner BZÖ sind nämlich bei nüchterner Betrachtung vernachlässigbare Größen.

Ein glückloser Gastronom und ein larmoyanter Lebensmensch können zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt die medial geschürte Verwirrung nützen und einigen Wind erzeugen, als Erben Jörg Haiders in Kärnten werden sie sich aber nicht festsetzen können – allenfalls in Hinblick auf dessen ideologische Beliebigkeit. Jene Formalien, die gegenwärtig noch dazu führen, dass im einen oder anderen Kärntner Gemeinderat weiterhin BZÖ-Mandatare sitzen werden, regelt sich spätestens bei kommenden Kommunalwahlen. Und entgegen allen demoskopischen Momentaufnahmen, die von missgünstigen Medien zwecks Spaltung des Dritten Lagers mittels manipulativer Fragestellungen hochgespielt werden, wird dieses Kärntner BZÖ bei Landtags- oder Nationalratswahlen nicht die geringste Chance haben.

Anders verhält es sich bei der authentischen Kärntner FPÖ, die Insiderberichten zufolge zwar nur über gut 200 wirkliche Mitglieder verfügt, in deren Reihen aber die wirklich Treuen verblieben, als Haider vor fünf Jahren die Partei spaltete. Gerade diese Getreuen aber – genannt sei hier der Kopf des legendären Huber-Clans Kriemhild Trattnig – sehen die Sinnhaftigkeit einer Einigung des Dritten Lagers für Kärnten durchaus ein. Den Beleidigten mimt eher der erst jüngst gekürte Landesparteiobmann, der sein Nationalratsmandat allerdings nicht den eigenen politischen Erfolgen, sondern der Gunst der FPÖ-Bundesliste verdankt. Nun mag er zwar kurzfristig Verwirrung im authentischen freiheitlichen Lager nutzen, um hinter den Kulissen Anti-Scheuch-Emotionen zu schüren, selbstverständlich aber wird sich bei entsprechend fairen Verhandlungen diese Kärntner FPÖ-Landesgruppe spätestens bis zu den nächsten Landtagswahlen mit den Kärntner Freiheitlichen zu einer neuen geeinten Landesgruppe zusammen finden. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Wie weit aber diese authentische FPÖ sich personell und insbesondere programmatisch und sachpolitisch dann in dieser geeinten Landesgruppe wiederfinden wird, das ist eine andere Frage. Es mehren sich ja die Anzeichen, dass die Scheuchs und Gerhard Dörfler mit der Wiedervereinigung nicht nur den Haider‘schen Irrweg der Spaltung des Jahres 2005 korrigieren wollen, sondern sich auch inhaltlich zunehmend von der Brot-und-Spiele-Politik Haiders abwenden. Dass Kärnten aufgrund seiner desolaten Wirtschaftslage sparen muss, hat sich ja allenthalben herum gesprochen. Und wenn dann der Landeshauptmann verlauten lässt, dass man überdenken müsse, ob der eine oder andere Groß-Event der Haider-Ära noch vertretbar und finanzierbar sei, ist das schon ein gutes Zeichen.

Alles in allem wird es beim Wunschdenken der Gegner des freiheitlichen Lagers bleiben und dürfte sich die so heftig erhoffte Zersplitterung desselben spätestens bis zu kommenden Wahlgängen durch eine neue Einigkeit und einen entsprechenden Wiedergewinn von Glaubwürdigkeit auch in neuer Stärke manifestieren. Das ist naturgemäß das Kalkül Straches und der Scheuchs. Es ist darüber hinaus aber auch die Ansicht der meisten ernst zu nehmenden politischen Analytiker, die sehr wohl wissen, dass die wiedervereinte FPÖ nun durch ein gemeinsames bundesweites Auftreten an Kraft und Wählerzustimmung gewinnen wird. Die gegenwärtigen Turbulenzen dürften da bald überwunden sein.


Schrille Begleitmusik

18. Januar 2010

Die Gebrüder Scheuch haben sich in Kärnten also durchgesetzt, das vormalige Kärntner BZÖ hat Uwe Scheuch als Parteiobmann nahezu triumphal bestätigt und die Rückkehr unter das gemeinsame freiheitliche Dach auf Bundesebene sogar einstimmig beschlossen.

Damit ist jener Irrweg, den der verstorbene Kärntner Landeshauptmann vor fünf Jahren beschritten hatte, nämlich die Spaltung des freiheitlichen Lagers, korrigiert. Und so sehr man sich auf diesem Parteitag noch auf Haider bezog, sich die Kontrahenten Scheuch und Bucher als die jeweils besseren und legitimieren Erben Haiders darzustellen versuchten, so sehr bedeutet dieser Parteitag mit seinen Beschlüssen die Abkehr von Haider. Da mochte der aus dem ÖVP-Umfeld kommende politisch einigermaßen naive Josef Bucher und der – im wahrsten Sinne des Wortes bei seiner Parteitagsrede – schaumschlagende Obskurant Stefan Petzner Recht gehabt haben: Haider hätte sich mit der bewusst national-freiheitlichen ideologisch verortenden FPÖ unter Heinz-Christian Strache wohl kaum gemeinsam marschieren wollen. Er hätte sie allenfalls als Mehrheitsbeschaffer missbrauchen wollen, vielleicht auch in irgendeiner Form von „Wiedervereinigung“ vereinnahmen wollen, um sie wieder aufs Neue umzudrehen und zu entideologisieren. Den Weg, den die Freiheitlichen in Kärnten nunmehr beschreiten, dieser Weg ist aber etwas Neues und er wird die freiheitliche Opposition, die freiheitliche Erneuerungsbewegung in der Republik insgesamt in einem bis jetzt wahrscheinlich noch gar nicht absehbaren Maße stärken.

Die mediale Begleitmusik für die Entwicklung, die zu diesem Parteitag der Freiheitlichen in Kärnten geführt hat, war aber eine ausgesprochen schrille. Nicht nur, dass die Scheuchs als dumpf-tyrannische Oberkärntner Herrenbauern dargestellt wurde, medial genau orchestriert versuchte man auch noch rechtzeitig einen Korruptionsskandal hochzuziehen. Mittels angeblich authentischer Tonband-Mitschnitte sollten hier illegale Parteispenden, illegale Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft und ähnliches in den Raum gestellt werden, um den neuen Bündnispartner Straches zu diskreditieren. Das Material dazu kam – no na – aus dem Umfeld des Bundes-BZÖ. Wer sich an Ewald Stadlers Versuch erinnert, mittels selbstverständlich rein zufällig an die Öffentlichkeit gelangter Jugendfotos Strache zu verunglimpfen, der wird sich über die selbstverständlich auch jetzt rein zufällig an die Öffentlichkeit gelangten Tonband-Protokolle nicht wundern. Aber die Scheuchs sind harte Knochen…

Nun haben sie es jedenfalls durchgesetzt, dass ein versprengtes Häuflein auf Bundesebne übrig bleibt, Stadler und Scheibner, Petzner und Bucher, die ihr politisches Wirken nunmehr auslaufen sehen, oder sich noch flugs mittels allerlei Wendungen und Windungen Unterschlupf unter einem anderen politischen Dach suchen. Da werden die Telefone in der ÖVP-Zentrale heiß laufen. Denn eines ist ja gewiss: Herr Petzner in Kärnten und Herr Bucher bundesweit, Frau Haubner in Oberösterreich, Herr Grosz in der Steiermark und Herr Scheibner in Wien, sie werden politisch nichts zustande bringen. Was wird also übrig bleiben? Herr Bucher wird versuchen, in die ÖVP zurückzukehren, Herr Petzner vielleicht für die Grünen kandidieren und Ewald Stadler für die Pius-Brüderschaft – ach, mit der hat er sich ja auch überworfen.

Für die Medien waren die Genannten in den letzten Wochen willkommene Wortspender, galt es doch, einer Erstarkung des national-freiheitlichen Lagers im Lande zu torpedieren. Sie lieferten die schrillen Inhalte für die Anti-Scheuch-Kampagne. Und man darf getrost drauf wetten, dass diese demnächst wieder in eine Anti-Strache-Kampagne einmünden wird, die man im Vorfeld der Wiener Landtagswahl seitens eben derselben Medien führen wird. Allein, der gelernte Österreicher lässt sich von derlei nicht mehr wirklich beeindrucken. Die politische Linke und jene, die gläubig das Gefasel der Gutmenschen aufnehmen, ihnen ist nicht zu helfen. Jene Österreicher aber, die sich ihre kritische Urteilskraft bewahrt haben oder zumindest den gesunden Hausverstand, sie werden erkennen, dass ein geeintes und starkes Drittes Lager entweder als kontrollierende und mahnende Opposition oder auch als wertkonservatives und patriotisches Korrektiv in der Regierung keineswegs schlecht für Österreich ist.


Es fällt auseinander, was auseinander gehört

11. Januar 2010

Das Bündnis-Zukunft-Österreich, jener missglückte Versuch des verstorbenen Bärentalers, sich aus den lästigen Bindungen an das gesinnungsfeste, bisweilen auch gesinnungsstarre, Dritte Lager zu befreien, hat zu zerfallen begonnen. Jene „junge, moderne und dynamische“ Bürgerbewegung, die Jörg Haider am 4. April des Jahres 2005 just in der Wiener Urania – man denke ans Kasperltheater – aus der Taufe hob, sollte fernab der viel gescholtenen Deutschtümelei und ebenso weit entfernt von allen liberalen Traditionen der Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, wie sie in diesem Dritten Lager nach wie vor virulent sind, endlich den Durchbruch in der österreichischen Parteienlandschaft ermöglichen. Die „destruktiven Kräfte“ des national-freiheitlichen Lagers, ideologisch motivierte „Taliban“, wie Haider diese zu nennen beliebte, wollte er schlicht und einfach hinter sich lassen und der politischen Bedeutungslosigkeit überantworten.

Dass es ganz anders kommen sollte, erwies sich bereits in den ersten Tagen nach der Abspaltung: Mit Ausnahme der allerdings starken Kärntner Landesgruppe sollte Haider nämlich keine andere Landespartei in das BZÖ folgen. Drei Minister, drei Staatssekretäre und 16 von 18 Nationalratsabgeordneten folgten ihm allerdings. Doch die mit nahezu 10 Millionen Euro Schulden zurück gelassene FPÖ versank keineswegs im innenpolitischen Orkus, sondern setzte bei den Wiener Landtagswahlen im Herbst 2005 mit einem Respekt-Erfolg HC Straches ein erstes Überlebenszeichen. Darauf ging es Schlag auf Schlag: Während das selbsternannte Zukunftsbündnis bei den meisten Wahlgängen jämmerlich versagte, setzte der Wiederaufstieg der seit dem Zerwürfnis von Knittelfeld im Jahre 2002 auf ihre Kernwählerschicht reduzierten FPÖ ein. Von Wahlgang zu Wahlgang konnte Strache reüssieren, bei den Nationalratswahlen 2006 kam er auf nahezu 12 Prozent, bei denen des Jahres 2008 schließlich auf 18 Prozent. Und allen Prognosen zufolge wird dies bei den Wahlgängen dieses Jahres, insbesondere in Wien und in der Steiermark, fortgesetzt werden. Haiders Gründung schaffte es nur im Herbst des Jahres 2008 aufgrund eines gewissen Image-Wandels des Altrabauken hin zum abgeklärten „Elder Statesman“ einen überraschenden Achtungserfolg von mehr als 10 Prozent bei den Nationalratswahlen zu erzielen. Mitten in der Euphorie über diesen Überraschungserfolg ereilte den alternden Populisten dann allerdings das Schicksal und mit ihm das von ihm ins Leben gerufene „Bündnis-Zukunft-Österreich“, dessen Zukunft somit bereits in der Vergangenheit liegen sollte.

Nun fällt auseinander, was auseinander gehört. Große Teile des Kärntner BZÖs repräsentieren in der Tat das Dritte Lager in diesem traditionell zumindest zu einem Drittel national-freiheitlich orientierten Bundesland. Die Gebrüder Scheuch, aber auch ältere Funktionäre wie der langjährige Landtagspräsident Jörg Freunschlag oder der vormalige Vizekanzler Herbert Haupt waren immer von ihrer politischen Prägung her, aber auch von ihrem weltanschaulichen Denken und Handeln, Teile dieses Lagers und mit ihnen ein großer Bereich der Kärntner Parteibasis, Gemeinderäte, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete. Andererseits hat sich das BZÖ insbesondere in den übrigen Bundesländern zu einer merkwürdigen Truppe von gepiercten Pferdeschwanz-Trägern, geprägt von proletoider Halbseide und Möchtegern-Zeitgeistlern, entwickelt. Eine Truppe, bei deren bundesweiten Konventen nach glaubwürdigen Augenzeugen-Berichten die Lodenjanker-Träger um die Gebrüder Scheuch zunehmend wie Fremdkörper wirkten. Und auch inhaltlich wurden die Differenzen zwischen den völlig ideologiefreien „Feschisten“ und „SchickiMickis“ um Bucher und Petzner, Scheibner und Westenthaler einerseits und den Kernbeständen des Dritten Lagers im Kärntner BZÖ um die Gebrüder Scheuch andererseits immer größer. Die vollmündige Ankündigung eines wirtschaftsliberalen Programms und Kurses durch Bucher und das Abstimmungsverhalten um die Schwulen-Partnerschaft im Nationalrat machten diese deutlich. Letztlich war es aber die andauernde Erfolglosigkeit des BZÖ in den Bundesländern, und der konsequente Aufstieg der FPÖ unter Heinz-Christian Strache, die die Scheuchs dazu bewogen haben dürfte, aus dem Bundes-BZÖ auszutreten und die Kooperation mit den Freiheitlichen unter Strache anzustreben. Das Durchfallen der Haider-Schwester Ursula Haubner in Oberösterreich, völlige Nicht-Existenz in der Wiener Lokalpolitik und die schlechten Prognosen für die Steiermark, wo der orange Mundwerksbursch Gerald Grosz doch den BZÖ-Hoffnungsträger mimen wollte, waren wahrscheinlich der Auslöser für den Beschluss der Scheuchs.

Wie dieses Bündnis dann an die Öffentlichkeit kam, wie wenig professionell man sich der Unterstützung etwa der Kärntner Abgeordneter im Nationalratsklub versichert hatte und wie man damit weiten Teilen der Kärntner Bevölkerung den Vorwand lieferte, lautstark Verdruss über die BZÖ-Politik zu äußern, ist eine andere Sache.

Für die Freiheitlichen und die FPÖ-Führung wird es nun darum gehen, ihren Funktionären, Anhängern und potentiellen Wählern zu vermitteln, dass es der politischen Vernunft entspricht, wenn zusammen wächst, was zusammen gehört, nämlich das Dritte Lager Kärntens mit dem des übrigen Österreich. Sie wird allerdings auch glaubhaft machen müssen, dass ihre über ein halbes Jahrzehnt geäußerte Kritik an der Politik Haiders und der des BZÖ keineswegs nur billige Polemik war, sondern absolut zutreffend. Das Milliarden-Debakel um die Kärntner Hypo ist nur die Spitze jenes Scherbenhaufens, den Haider insbesondere im Bereich seines Kärntner Wirkungskreises von der Seebühne bis zum Wörthersee-Stadion hinterlassen hat. Haiders Machinationen, Haiders Versagen weiter zu kritisieren, schonungslos, auch wenn es nunmehr Kampfgefährten aus dem Bündnis mit den Kärntner Freiheitlichen betrifft, wird unabdingbar sein, um die freiheitliche Glaubwürdigkeit zu erhalten. Möglicherweise wird die Haltung der Bundes-FPÖ zum Hypo-Debakel zum eigentlichen Parameter über die Lauterkeit künftiger freiheitlicher Politik. Stimmt es wirklich, was die Gegner der FPÖ beim Bekanntwerden des Scheuch-Strache-Pakts sagten: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ oder ist es vielmehr so, dass nun der Irrweg Haiders, der sich zum einen in der Abspaltung, zum anderen in seiner verfehlten und verschwenderischen Brot-und-Spiele-Politik in Kärnten manifestiert hat, korrigiert wird. Gelingt es den Freiheitlichen in diesen Fragen glaubwürdig und redlich zu agieren, könnte das Realität werden, was die Alt-Edelfeder Lingens dieser Tage in einem österreichischen Nachrichtenmagazin schrieb: Die Zehnerjahre des neuen Jahrhunderts könnten ein freiheitliches Jahrzehnt für Österreich werden.