Deutsche Führung?!

26. August 2011

Nun hat also Altkanzler Helmut Kohl und neben ihm auch der eher leichtgewichtige gegenwärtige deutsche Bundespräsident Christian Wulf kritische Worte gegenüber der Politik von Angela Merkel gefunden: Sie nehme die deutsche Führungsaufgabe für Europa nicht wirklich wahr und ihr außenpolitischer Kurs sei schlicht und einfach nicht wirklich erkennbar. Sowohl in der Eurokrise, in Sachen Neuorientierung der Atom- und Energiepolitik, aber auch im Libyen-Konflikt habe Merkel die deutsche Verantwortung nicht entsprechend erkannt. Als stärkstes Land innerhalb der Europäischen Union – so der allgemeine Tenor der politischen Wortspender – habe Deutschland eben nunmehr auch seine Führungsverantwortung wahrzunehmen.

An diesen Aussagen ist nur richtig, dass Deutschland wirtschaftlich zweifellos der stärkste Faktor innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist. Der einzige Faktor, dessen Kraft es bisher ermöglichte, all die Rettungsaktionen, all die unglaublichen Zahlungen an Griechenland und andere Pleiteländer zu stemmen. Was aber die sogenannte Führungsaufgabe Deutschlands betrifft, wird mit doppelter Zunge gesprochen: Wenn man etwa Frankreichs oder Englands Führungsaufgaben in Europa zitiert, so geht man stets davon aus, dass diese beiden Länder eben im besonderen Maße in der Lage sind, ihre Interessen, französische Interessen eben, britische Interessen in der europäischen Politik oder in der Weltpolitik durchzusetzen. Französische Führung bedeutet für Nicolas Sarkozy zweifellos, dass er beispielsweise die europäische Politik im Sinne französischer Vorstellungen dominiert. Und das gleiche gilt natürlich für die Politik Londons.

Wenn man hingegen von der deutschen Verantwortung spricht und davon, dass Berlin endlich als stärkster Faktor innerhalb der Europäischen Union die Führung übernehmen müsse, dann gehen alle Wortspender und alle an der Diskussion beteiligten davon aus, dass Deutschland im Sinne Europas seine Interessen preiszugeben habe. Dass es alle Lasten auf sich nehmen müsse und alle Milliardenzahlungen tätigen solle. Niemand, nicht der Kommissionspräsident Barroso, nicht der Ratspräsident Van Rompuy, nicht die britische Staatsführung und nicht die französische, aber auch keineswegs deutsche Stimmen wie Helmut Kohl und Christian Wulff würden dabei meinen, dass deutsche Führung in Europa bedeuten solle, dass Berlin die deutschen Interessen in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu stellen habe. Niemand.

Und deshalb ist in dieser Auseinandersetzung auch Angela Merkl Recht zu geben. Sie zögert, etwa in Hinblick auf die Einführung von Eurobonds, nicht deswegen weil sie vor einer deutschen Führungsrolle zurückschrecken würde. Sie zögert aus dem Grund, weil sie weiß, dass dies einmal mehr eine unglaubliche Belastung für die Deutschen und für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten würde. Sie weiß genau, dass die Mahnrufe, doch eine europäische Führungsaufgabe wahrzunehmen, nur bedeuten sollen, dass die Deutschen einmal mehr und einmal mehr zahlen sollten.

Helmut Kohl ist ein Greis. Und die eher zufällige Rolle in die er hinein gerutscht ist, nämlich Kanzler der Wiedervereinigung zu sein, sollte nicht den Blick darauf verstellen, dass er selbst keineswegs auf diese hingearbeitet hat, sondern allenfalls aus der damaligen Situation das Beste machte. Und sie soll keineswegs darüber hinweg täuschen, dass Helmut Kohl als Preis für diese Wiedervereinigung die starke D-Mark auf dem europäischen Altar geopfert hat. Nicht zuletzt Kohl ist einer der Väter des Euro, wie wir ihn heute kennen, von dem wir wissen, dass er gescheitert ist. Und Helmut Kohl war immer ein Vertreter jener National-Masochisten, die bereit waren, deutsches Nationalbewusstsein und deutsche Interessen mit fliegenden Fahnen zugunsten eines fiktiven europäischen Bewusstseins und ebenso fiktiver europäischer Interessen preiszugeben.

Angela Merkl mag zögerlich sein. Sie mag auch unsicher und widersprüchlich agieren, etwa im Falle Lybiens. Aber irgendwo hat man den Eindruck, dass sie doch die Verpflichtung empfindet, deutsche Interessen zu wahren und sei es nur, um in der Wählergunst nicht vollends abzusacken. Der Schön- und-Dünn-Redner Christian Wulff und der mäkelnde Greis Helmut Kohl sind offenbar von derlei Überlegungen völlig unbeeinflusst. Und wahrscheinlich sind sie nur die ersten, die in jenen gesamteuropäischen Chor einstimmen, der die Auflage von Eurobonds als „deutsche Verantwortung“ und „deutsche Führungsrolle“ interpretieren.

Irgendwie erinnert die europäische Melkkuh Deutschland an die gegenwärtig viel zitierte Kuh Yvonne: Um dem Schlachter zu entkommen, muss sie in den Wald fliehen. Um der Ausbeutung durch Eurobonds und andere Maßnahmen der „europäischen Verantwortung“ zu entgehen, muss die deutsche Volkswirtschaft offenbar in die Verweigerung fliehen.


Alte Konflikte – neue Probleme

5. Oktober 2010

In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem sogenannten „fahrenden Volk“, mit Roma und Sinti also, um es politisch korrekt auszudrücken, mit den Zigeunern, um verständlich zu sein. Unmittelbarer Anlass ist das französische Vorgehen gegen illegale Zigeunersiedlungen im Umfeld der französischen Städte, das bekanntlich von den EU-Gewaltigen aufs Schärfste kritisiert wird. Sarkozy lässt diese illegalen Siedlungen abreißen und die Zigeuner in ihre Herkunftsländer zurück bringen. Er argumentiert, dass es schlicht und einfach Verstöße gegen die Gesetze seien, die hier sanktioniert würden. In Brüssel hingegen lamentiert man, dass das ein eklatanter Verstoß gegen das geheiligte EU-Prinzip der freien Niederlassung und der Reisefreiheit sei.

Nun wissen wir, dass insbesondere rumänische Zigeuner mit Vorliebe in romanischsprachige Länder wie Italien oder nun eben Frankreich einreisen, da sie sich dort sprachlich eben relativ leicht tun. Die Probleme die Italien in den letzten Jahren, konkret die Hauptstadt Rom, hatte als es hieß, „Rumänen“ würden für eine Häufung der Kleinkriminalität, Vergewaltigung und dergleichen verantwortlich sein, ist auf dieses Faktum zurückzuführen. Es waren nicht Rumänen, sondern eben rumänische Roma. Und wie in Frankreich ist es natürlich auch die Neigung des fahrenden Volkes, sich über geltende Gesetze leichterhand hinweg zu setzen, die Anlass für die Abschiebeaktion war. Dass es geradezu zur Kultur des fahrenden Volkes gilt, den Eigentumsbegriff anders auszulegen als herkömmliche europäische Gesellschaften, ist ja sattsam bekannt. Darauf hinzuweisen wird allerdings heute flugs als Rassismus oder zumindest mieses Ressentiment gebrandmarkt – dennoch bleibt es Tatsache. Und natürlich wird von Seiten der Zigeuner wenig Rücksicht genommen auf Dinge wie Bauordnung, kommunale Richtlinien und ähnliches, wenn sie ihre Lager irgendwo aufschlagen. Von den hygienischen Zuständen, mit denen dann einheimische Anwohner zu kämpfen haben, gar nicht zu reden. Diebstähle, Betrügereien, Überfälle, sexuelle Übergriffe und ähnliches häufen sich zumeist und schaffen ein Klima, in dem die Bevölkerung eben nach hartem Durchgreifen der staatlichen Autoritäten verlangt. Sarkozy hat dem – gewiss auch aus pragmatisch-politischen Gründen – nachgegeben und ein Exempel statuiert. Ein Exempel, das gewiss auch für die EU von Bedeutung sein wird. Geht es doch um die Frage, ob das Prinzip der freien Niederlassung völlig schrankenlos gültig sein kann.

Bedenkt man nämlich, dass beispielsweise in Rumänien das Durchschnittsgehalt etwa 200 Euro ist und das von fleißig arbeitenden Menschen, dass aber in den westeuropäischen Ländern, nicht nur in Frankreich und in Italien natürlich auch bei uns in Österreich und in Deutschland, bereits die Sozialhilfe ein Vielfaches ausmacht, dann kann man unschwer erkennen, dass die Versuchung, innerhalb der Europäischen Union in die lukrativeren Sozialsysteme der reicheren Länder zuzuwandern, sehr groß sein muss. Bevölkerungsgruppen wie die Zigeuner, die von ihrer Kultur her eine Art halb nomadisches Leben führen, werden sich da natürlich besonders angesprochen fühlen. Das steht außer Zweifel. Man stelle sich also vor, es würden Hunderttausend rumänische Zigeuner nun auf die Idee kommen, nach Österreich zu ziehen, sich flugs auf irgendwelchen brachliegenden Flächen im Umland Wiens illegal niederlassen, ihre Wohnwägen dort aufstellen, um sich sofort an dem Tag bei den Behörden zu melden und das zu beanspruchen, was ihnen angeblich, nach Vorstellung mancher EU-Bürokraten zusteht: nämlich alle österreichischen Sozialleistungen. Gleichzeitig würde sich durch diese Hundertausend und deren bereits skizziertes Sozialverhalten für die umliegende autochthone österreichische Bevölkerung ein Klima ergeben, durch das Konflikte zwangsläufig entstehen müssten. Eine Katastrophe! Nicht leistbar für unser Sozialsystem! Nicht zumutbar der bodenständigen Bevölkerung.

Das sind also neue Konflikte, die bereits entstanden sind während der letzten Jahre, oder die noch mit einiger Sicherheit auf uns zukommen werden. Alte Konflikte hingegen wie die historisch gewachsenen Nationalitätenstreitigkeiten, die es vom Baskenland bis ins Baltikum (mit den dort lebenden zugewanderten russischen Bevölkerungsteilen) gibt, scheinen an Brisanz zu verlieren. Eine Feststellung, die sich auch in Österreich erhärten lässt, wenn man etwa die aus dem 19. Jahrhundert dotierende Auseinandersetzung zwischen den Kärntner Slowenen und der deutschen Mehrheitsbevölkerung betrachtet. In Kärnten, das in diesen Tagen die 90. Wiederkehr der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 begeht, scheint es nämlich so, als würde nach und nach allenthalben Vernunft einkehren. Nach langem hinhaltenden Widerstand der Kärntner Freiheitlichen um die Gebrüder Scheuch und den Landeshauptmann Dörfler, ist man nun offenbar bereit, einen Konsens in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln zuzustimmen. Dass was bereits vom seinerzeitigen Kanzler Schüssel, dann von dessen Nachfolger Gusenbauer vorgeschlagen wurde, nämlich eine Erhöhung der zweisprachigen Ortstafeln auf eine Anzahl zwischen 140 und 170, dürfte über kurz oder lang zur allgemein akzeptierten Realität werden. Und auch in Kärnten wird man sich dazu durchringen, dass rund 10.000 Slowenen – so stark dürfte die Volksgruppe aufgrund der letzten Erhebungen wirklich sein – kein Problem für das Land sind, sondern eine Bereicherung, die historisch gewachsen ist. In der Lausitz, jenem mitteldeutschen, heute an Polen grenzenden Gebiet, in dem die Sorben leben, gibt es tausende zweisprachige Ortstafeln und kein Mensch käme auf die Idee, dass diese der Slawisierung Vorschub leisten könnten. Sogar im zwischen Deutschen und Franzosen heftig umkämpften Elsass und in der schönen Stadt Strasbourg sind zweisprachige Aufschriften völlig selbstverständlich und das obwohl die Bürger von Straßburg zu Beginn des Zweiten Weltkriegs von der französischer Regierung wegen mutmaßlicher politischer Unzuverlässigkeit noch nach Südfrankreich deportiert wurde.

Man beginnt also in Europa nach und nach mit den historischen, nationalen und ethnischen Konflikten gelassener, wenn nicht sogar positiver umzugehen. National-kulturelle Überschneidungslinien und Verwerfungen, die im 20. Jahrhundert noch zu blutigen Konflikten geführt haben, werden heute zunehmend als Bereicherung empfunden. Es wird Zeit, dass dies auch in Kärnten so ist. Als national denkender Mensch muss einem die Erhaltung einer ethnisch-kulturellen Gruppe prinzipiell ein Anliegen sein. Wenn man politisch pragmatisch denkt, muss man sich klar machen, dass es in der Republik längst mehr Nigerianer oder Tschetschenen, um ein paar Beispiele zu nennen, gibt, als Slowenen. Wo also liegt das Problem?