Frühstücksdirektor, Staatsnotar oder Ersatzkaiser?

Welches Staatsoberhaupt braucht unsere Republik?

Als Hans Kelsen in den Gründerjahren der Ersten Republik seinen Verfassungsentwurf vorlegte, war es klar, dass man als Staatsoberhaupt alles andere als einen Ersatzkaiser wollte. Die Monarchie abgeschafft, der Adel verboten und die Republik wollte sich bewusst republikanisch geben. Infolgedessen war das Amt des Bundespräsidenten keines, das sich durch eine herausragende Stellung auszeichnen sollte.
Ein Jahrzehnt später war dies dann anders: Quer durch Europa dominierten autoritäre Tendenzen die Politik, und auch in Österreich wurde der Ruf nach einem starken Mann an der Spitze des Staates laut. Es sollte der Nationalliberale Johannes Schober sein, der als Bundeskanzler eine Verfassungsreform zustande bringen musste, die die Stellung des Bundespräsidenten solcherart neu gestalten sollte. Dass Schober dann diesen Auftrag nicht zur Gänze zu erfüllen vermochte und stattdessen mit den Sozialdemokraten einen Kompromiss aushandelte, zog ihm den Unwillen des rechten Spektrums, insbesondere der Heimwehren zu.
Dennoch wurde aus dem Staatsnotar, wir es der Bundespräsident im ersten Jahrzehnt der Republik war, nunmehr so etwas wie ein Ersatzkaiser. Die Befugnisse des österreichischen Bundespräsidenten sind nämlich seit der Verfassungsreform von 1929 stärker, als dies allgemein bekannt ist. Primär ist es seine Befugnis, die Regierung zu ernennen und zu entlassen. Diese wird nicht wie in anderen westlichen Demokratien vom Parlament gewählt, sondern eben vom Staatsoberhaupt ernannt.
Dazu kam mit der Verfassungsnovelle von 1929 die Volkswahl des Bundespräsidenten. Damit ist er der einzige politische Funktionär der Republik, der vom gesamten Staatsvolk in geheimer und freier Wahl persönlich und individuell gewählt wird. Dies schafft ihm naturgemäß eine herausgehobene und besonders legitimierte Position.
Trotz dieser relativen Machtfülle war der Bundespräsident in der Zweiten Republik primär so etwas wie ein politischer Frühstücksdirektor. Zum einen waren die Bundespräsidenten fest in einer der beiden großen staatstragenden Parteien verankert, deren Willen sie politisch naturgemäß auch ohne große Schwierigkeiten umzusetzen hatten. Zum anderen scheute man sich nach den Erfahrungen der Ersten Republik und der nur allzu begründeten Absage an alle autoritäre Tendenzen nach 1945 davor, wieder so etwas wie den starken Mann zu geben. Es reichte den Herren in der Hofburg nach 1945, angefangen von Karl Renner bis Rudolf Kirchschläger, so etwas wie eine moralische Autorität zu sein. Da war Kirchschlägers Ansage, dass man die sauren Sümpfe trockenlegen müsse, schon die ultimative politische Aktivität, die denkbar war. Erst mit der Wahl Kurt Waldheims wurde das Amt des Bundespräsidenten in den Fokus der politischen Auseinandersetzung gerückt. Und vollends politisch wurde es, als Thomas Klestil im Jahr 2000 versuchte, eine durch demokratische Mehrheitswahl ermöglichte Rechtsregierung zu verhindern. Dies gelang ihm bekanntlich ohnedies nicht, es zeigte vielmehr auf, wo trotz theoretischer staatsrechtlicher Möglichkeiten die Grenzen der Macht des Bundespräsidenten liegt.
Erst der nunmehr amtierende Bundespräsident Van der Bellen ist ein Staatsoberhaupt, das nicht aus den beiden Gründungspartei der Zweiten Republik, aus SPÖ und ÖVP stammt. Ihm war es vorbehalten, aufgrund der politischen Krisen nach dem Skandal von Ibiza erstmals eine Experten-, beziehungsweise Beamtenregierung anzugeloben. Er demonstrierte damit, dass es sehr wohl möglich ist, gegen den Willen der Parlamentsparteien zumindest für eine Übergangszeit eine Regierung zu schaffen, die nicht den Parlamentsparteien entspringt. Dass diese nach relativ kurzer Zeit von der parlamentarischen Mehrheit aus dem Amt gejagt werden kann, ist eine andere Sache.
Ob die Österreicher nunmehr eher einen Staatsnotar, der nur die Gesetze beglaubigt, oder einen Ersatzkaiser mit wirklich politisch administrativen Befugnissen wollen, ist indessen klar. Die Meinungsforschung hat gerade im Zuge des aktuellen Präsidentschaftswahlkampfes ergeben, dass die Mehrheit der Österreicher sehr wohl einen aktiven und tätigen Präsidenten wollen, dass sie aber davon ausgehen, dass dieser sein Amt überparteilich und objektiv ausübt. Etwas, was man vom gegenwärtig amtierenden Staatsoberhaupt nicht unbedingt behaupten kann.
Einen reinen politischen Frühstücksdirektor, der nur mit angenehmen Umgangsformen das diplomatische Corps bewirtet und Staatsgäste empfängt, wollen die Menschen im Lande ebenfalls nicht. Sie meinen schon, dass die Staatsspitze mit einer integren Persönlichkeit besetzt sein soll, die insbesondere im Krisenfall in der Lage ist, moralische Autorität auszuüben. Dazu gehören politische Erfahrung, ein menschliches und charakterliches Format und die Fähigkeit, wirklich über den Parteien zu stehen. Dass gerade eine Reihe der Gegenkandidaten des amtierenden Bundespräsidenten in der gegenwärtigen Wahl diesen Ansprüchen nur in geringem Maße entspricht, ist keinesfalls ein Argument gegen diese Ansprüche. Fest steht jedenfalls, dass neben dem Amtsinhaber in der aktuellen Wahl zum höchsten Staatsamt wohl nur ein einziger Kandidat, nämlich der freiheitliche, diesen Ansprüchen genügt. Er verfügt sowohl über die politische Erfahrung als auch über das Bildungsniveau und die charakterliche Festigkeit, um das Amt in der Hofburg auszuüben. Den anderen Gegenkandidaten fehlt zumindest die politische Erfahrung, über ihre charakterliche Eignung soll an dieser Stelle nicht gerichtet werden.

Herr Wallentin, Herr Wallentin …

Dieser Tage haben Sie die Republik wissen lassen, dass im 21. Jahrhundert ein „schlagender Burschenschafter“ niemals zum Staatsoberhaupt gewählt werden könnte. Sie sagen uns zwar nicht, warum das so wäre und sie erklären uns auch nicht, warum im Gegensatz zu solchen „schlagenden Burschenschaften“ Mitglieder von Lions Clubs und Rotary Clubs, Freimaurer und Jesuiten, Feuerwehrleute und Funktionäre der Caritas, Mitglieder von Box- und Karate-Clubs und Fußballvereinen sehr wohl Bundespräsident werden können. Nur eben diese „schlagenden Burschenschafter“ nicht.
Natürlich weiß der gelernte Österreicher, dass sie diese Aussage getätigt haben, um ihrem Konkurrenten, den FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz, der bekanntlich Burschenschafter ist, eine vor den Latz zu knallen. Bedacht haben Sie dabei aber wohl nicht, dass sie damit eine Vertreibungsaktion gegenüber einem Gutteil ihrer potenziellen Wähler gestartet haben. Viele aus der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft haben nämlich in den vergangenen Jahren das, was sie so jeden Sonntag in der größten Tageszeitung des Landes geschrieben haben, gut und interessant gefunden. Häufig haben sie uns aus dem Herzen gesprochen. Nun aber zu behaupten, jede Stimme für Rosenkranz sei eine verlorene Stimme, weil er Burschenschafter ist, wird dieses freiheitliche Wählerpotenzial mit mäßiger Freude erfüllen. Diese Gruppe weiß nämlich, dass eben diese – glaubt man den linken Medien – ach so bösen Burschenschafter tatsächlich in der Mitte dieser Gesinnungsgemeinschaft stehen und deren Rückgrat bilden. Wer sie also angreift, greift dieses Wählerpotenzial insgesamt an.
Nun haben Sie ja bekanntlich mit dem FPÖ-Chef über eine Kandidatur verhandelt und diese ist – wenn man Ihnen glauben darf – aus inhaltlichen Gründen gescheitert. So wie wahrscheinlich auch ihre seinerzeitige Nominierung für einen Sitz im österreichischen Höchstgericht – auf Vorschlag der FPÖ. Und wir entsinnen uns natürlich auch dessen, wie Sie nach dem Scheitern dieser Nominierung in Ihrer Sonntagskolumne auf die Freiheitlichen eingedroschen haben. Schon damals sind Ihre persönlichen Befindlichkeiten mit Ihnen durchgegangen. Und jetzt offenbar wieder, eben gegen die „schlagenden Burschenschafter“.
Jetzt könnte es zwar sein, geschätzter Herr Wallentin, dass Sie mit Hilfe der größten Tageszeitung des Landes und jener von Herrn Stronach und anderer Austro-Oligarchen im ersten Wahlgang einiges an Prozenten der Wählerstimmen erringen. Und damit werden sie dem freiheitlichen Kandidaten zweifellos schaden, was ja vielleicht auch der eigentliche Zweck Ihres Antretens oder zumindest die Absicht ihrer Unterstützer ist. Im Falle einer Stichwahl aber – und das aktuelle Umfragen-Debakel des gegenwärtigen Amtsinhabers weist darauf hin – wird der freiheitliche Kandidat mit ziemlicher Sicherheit die Nase vorne haben. Und dann sind seine Chancen, in die Hofburg einzuziehen, ungleich größer als die Ihren.
Die Österreicher werden sich nämlich kaum daran stoßen, dass dieser ein „schlagender Burschenschafter“ ist, sie werden vielmehr auf einen glaubwürdigen Patrioten setzen, der persönlich und mit seinen ganzen politischen, auch parteipolitischen Hintergrund für einen Politikwechsel in der Zeit der multiplen Krise eintritt. Um einen solchen Politikwechsel einzuleiten, bedarf es nämlich großer organisatorischer und politischer Kraft sowie eines gefestigten ideologischen Hintergrunds. Eine sonntägliche Zeitungskolumne ist dafür leider zu wenig.

Dieses streitbare Dritte Lager

Wieder einmal scheint es innerhalb des Dritten Lagers, konkret in der Freiheitlichen Partei, interne Konflikte und Differenzen zu geben. Da soll es Anzeigen gegen ganze Landesverbände aus den eigenen Reihen geben, da werden Mitarbeiter in die Wüste geschickt, die angeblich dafür verantwortlich sind. Und die gegnerischen Medien, befeuert wohl aus den Sekretariaten der etablierten Parteien, mutmaßen gar, dass der Parteiobmann selbst in all diese unerfreulichen Vorgänge involviert sein könnte.
Die nach außen hin geäußerte Solidarität erscheint ein wenig brüchig, wenn man weiß, dass doch die eine oder andere Landesgruppe mit dem Gesamtkurs, etwa in der vergangenen Corona-Zeit, nicht einverstanden war.
Zwist und Hader also, der von den politischen Gegnern genüss­lich aufgeblasen und kommentiert wird. Das hat es aber in diesem politischen Lager schon immer gegeben. Schon in der Habsburger Monarchie hieß es: „Der eine saß, der andere stand, der eine stimmte für, der andre wider, das war der Deutsche Nationalverband, stimmt an das Lied der Lieder“!
Die sprichwörtliche deutsche Zwietracht hat also dieses Lager über Generationen bis zum heutigen Tag begleitet. Und so war es: Otto Scrinzi gegen Friedrich Peter, Harald Ofner gegen Norbert Steger, Jörg Haider gegen Norbert Gugerbauer, Herbert Kickl gegen Norbert Hofer, etc. etc.
Das ist allerdings keineswegs nur eine Spezialität des nationalliberalen Lagers, auch in anderen Parteien gibt es derlei Art von Partei-Freundschaft. Man erinnere sich nur an Doskozil gegen Rendi-Wagner oder Kurz gegen Mitterlehner, an all diese Beispiele wahrer Parteifreundschaft.
Bei den Freiheitlichen allerdings nannte man sich gegenseitig in alten Tagen „Kamerad“, so wie es bei den Sozialdemokraten eben „Genosse“ geheißen hatte. Und da scheint doch eine gewisse Gesinnung verloren gegangen zu sein. Wenig kameradschaftlich ist es nämlich, wenn es gegenseitige Denunzierung gibt, Gespräche heimlich aufgezeichnet werden oder eben Parteifreunde bespitzelt werden.
Da scheint es tatsächlich das Gebot der Stunde zu sein, alles rund um den gegenwärtigen der FPÖ zugeschriebenen Skandal aufzuarbeiten und rücksichtslos offen zu legen.
Konkurrenz innerhalb einer politischen Bewegung ist legitim, auch gegen­seitige Intrigen sind menschlich, vielleicht allzu menschlich.
Die diesbezügliche Toleranz endet aber spätestens dort, wo eigene Parteifreunde oder gar ganze Landesorganisationen diffamiert und denunziert werden. Da gibt es offenbar innerhalb des Dritten Lagers derzeit einen gewissen Reinigungsbedarf. Politische Hygiene beginnt nämlich immer im eigenen Haus.

Eine respektable Kandidatur

Nun haben die Freiheitlichen also ihren Kandidaten für die Wahl zum obersten Amt der Republik präsentiert. Der Volksanwalt und langjährige freiheitliche Spitzenpolitiker Walter Rosenkranz geht ins Rennen. Im Gegensatz zu früheren Kandidaten bei wichtigen Wahlen ist es diesmal kein spektakulärer Quereinsteiger, kein Prominenter aus dem Bereich des Sports, der Kultur oder der Wirtschaft, der hier zum Herausforderer des Amtsinhabers wird, sondern ein gestandener Profi-Politiker, manche sagen sogar: Parteisoldat.
Der 60-jährige Walter Rosenkranz hat im Rahmen der freiheitlichen Politik so ziemlich alles durchgemacht, was man in den letzten Jahrzehnten durchmachen konnte. Er war Gemeinderat in Krems, er führte die niederösterreichische Landespartei, er war Abgeordneter zum Nationalrat und blauer Klubobmann. Nunmehr bekleidet er als Volksanwalt eines der höchsten Ämter der Republik und ist damit ein würdiger Herausforderer des gegenwärtigen Bundespräsidenten. Bislang waren es eher Spaß- und Nischen-Kandidaten, die sich für die kommenden Präsidentschaftswahlen angemeldet haben. Der vormalige Obmann des BZÖ hat zwar als Blogger eine große Anhängerschaft und spricht mit seinen provokant geäußerten Thesen vielen konservativen und freiheitlichen Wähler aus dem Herzen, ernst zu nehmen aber ist Gerald Grosz nur in bescheidenem Maße. Das gleiche gilt für den Kandidaten der Anti-Corona-Gruppierung Brunner. Und vom Chef der Bier- Partei Pogo muss gesagt werden, dass das Ganze wohl nur ein Scherz ist. So hat mit dem Burschenschafter Walter Rosenkranz der einzige ernstzunehmende Herausforderer des Bundespräsidenten die Bühne für die Wahl betreten. Kaum jemand wird bestreiten, dass der promovierte Jurist und Rechtsanwalt, der brillante Parlamentsredner und kulturbeflissene Bildungsbürger Rosenkranz ein präsentabler Bundespräsident wäre.
Die Freiheitlichen haben damit in demokratiepolitischer Hinsicht der Republik einen guten Dienst erwiesen. Im Gegensatz zur ÖVP, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert, allerdings dem linken Amtsinhaber auch keine offizielle Unterstützung gewährt, nehmen die Freiheitlichen die Kosten und Mühen dieses Wahlkampfs auf sich.
Mit der Existenz eines ernstzunehmenden Kandidaten wird der Wahlgang erst zu einer wirklichen demokratischen Wahl, ansonsten wäre es eine bloße Bestätigung des Amtsinhabers. Deutlich wird dabei das völlige Versagen der Volkspartei: Die nach wie vor stärkste Partei im Lande hat nicht den Mut, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und könnte damit dem linken Amtsinhaber zur Wiederwahl verhelfen. Dass dieser dann bei den ins Haus stehenden Nationalratswahlen möglicherweise eine Linksregierung, wie sie gegenwärtig in Deutschland existiert, angeloben könnte, ist den ÖVP-Strategen offenbar gleichgültig. Obwohl die Meinungsumfragen gegenwärtig eine Bestätigung des Amtsinhabers erwarten lassen, könnte Walter Rosenkranz doch die Chance haben, in die Stichwahl zu kommen. Sollten sich bis zum Wahltermin die sozialen und wirtschaftlichen Probleme verstärken, sollte die Bevölkerung zunehmend in Unmut, wenn nicht sogar in Verzweiflung geraten, könnte sich das in einer Protestwelle gegen das politische Establishment verwandeln. Und das könnte den freiheitlichen Kandidaten als Vertreter der Bevölkerung tatsächlich in die Hofburg bringen. Rosenkranz hätte das Zeug dazu, für ein respektables Wahlergebnis und eine ebenso respektable Amtsführung. Als gelernter Jurist, politischer Profi und kultivierter Bildungsbürger könnte er gute Figur in der Hofburg machen. Er könnte dort wirklich die Sorgen und Meinungen der Österreicher artikulieren und energisch vertreten. Die Sorgen vor der drohenden Verarmung, die Sorgen vor der Aushebelung unserer Neutralität, die Sorgen um vor der Einschränkung der Freiheitsrechte, wie dies in der Corona-Pandemie geschehen ist. Für all dies wäre Walter Rosenkranz der geeignete Kandidat der Österreicher.

Lehren aus einer Wahl

Österreichs Bundespräsident heißt, wie bereits in den letzten Jahren, Heinz Fischer. Er hat bei der sonntäglichen Wahl das für einen Amtsinhaber zu erwartende Ergebnis erzielt. Wegen der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung aber ist Heinz Fischer gerade noch von einem Drittel der Österreicher in die Hofburg entsandt worden. Eine überaus schwache Legitimation für ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt und ein Armutszeichen für die rot-weiß-rote Demokratie insgesamt. Alarmglocken müssen da läuten, wenn bei bundesweiten Wahlgängen wie im Vorjahr bei der Europawahl und jetzt bei der Präsidentschaftswahl nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger zu den Urnen geht: Ist das Gemeinwesen den Bürgern gleichgültig geworden? Hat sich die Demokratie überlebt? Ist die politische Klasse nicht mehr in der Lage, die Menschen im Lande zu motivieren?

Ernste Fragen, die ehrlicher Diskussion und schonungsloser Analysen bedürften. Fragen auch, die sich alle politischen Parteien im Lande stellen müssen. Auch die sozialistische, deren Kandidat zwar gewonnen hat, die aber genauso wenig Mobilisierung im Bereich ihrer Wähler und Sympathisanten zustandebrachte. Und was die Volkspartei betrifft, so war deren widersprüchliche Haltung im Präsidentschaftswahlkampf ganz besonders unglücklich. Ihr Aufruf, doch weiß zu wählen, erwies sich vollends als Unsinn, den die Österreicher schlicht und einfach zum großen Teil ignorierten. Und für Heinz Fischer wollten in der Wolle gefärbte Christdemokraten eben auch nicht stimmen. Wissen sie doch, dass der „rote Heinzi“ eben wirklich ein sozialistischer Ideologe ist, ohne Berührungsängste hin zum Marxismus. Die Entscheidung der Volkspartei, keinen Kandidaten aufzustellen, war somit strategisch falsch.

Was die Freiheitlichen betrifft, so konnte von gegnerischen Medien der Eindruck erweckt werden, als stünde die Parteiführung nicht wirklich geschlossen hinter der Kandidatin. Dieser Eindruck mag falsch sein, sicher aber wurde zuwenig getan, um ihn in der Öffentlichkeit auszuräumen. Kritiker der freiheitlichen Wahlkampfführung können somit behaupten, man habe den Wahlkampf nicht wirklich entschieden genug und inhaltlich nicht gründlich genug vorbereitet und organisatorisch eher halbherzig durchgezogen. Viele verunsicherte Bürger etwa fragten sich, ob die großen Wahlplakate mit dem Konterfei des Parteichefs in den Bundesländern und den kaum lesbaren kleinen Hinweis auf die Präsidentschaftskandidatin, wirklich sinnvoll waren. In Wien mag es für den FPÖ-Chef ein sinnvoller Vorwahlkampf gewesen sein. Was aber ist in Kärnten, in Salzburg, in Oberösterreich vorgesehen? Das freiheitliche Ergebnis ist dennoch respektabel, zeigt es doch, dass Kandidaten aus dem Dritten Lager von Burghard Breitner über Wilfried Gredler und Heide Schmidt bis hin zu Barbara Rosenkranz bei Wahlen für das höchste Staatsamt, eben genau auf solche Prozentsätze um die 15-, 16-, 17% kommen.

Barbara Rosenkranz war gewiss eine respektable, eine glaubwürdige und kämpferische Kandidatin. Und sie ist während dieses Wahlkampfes einen ehrenvollen, aber schweren Weg, gegangen. Dafür gebührt ihr unser Respekt.

Die Grünen waren in diesem Wahlkampf bekanntlich nicht vorhanden. Sie sind einfach Teil der vereinigten Linken im Lande gewesen. Und der durchaus sympathische, aber doch unter der Rubrik Obskuranten einzureihende Christen-Kandidat war natürlich nicht mehr und nicht weniger als ein Instrument des politisch-medialen Establishments, um einen freiheitlichen Erfolg zu verhindern.

Und genau darum geht es bei den Wahlgängen der jüngsten Zeit und bei jenen, die noch ins Haus stehen: Alle politischen Analytiker sind sich einig, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache ungebrochen im Aufschwung begriffen sind. Seit der Spaltung der FPÖ vor fünf Jahren durch die orange Haider-Gründung haben die totgesagten Freiheitlichen angefangen von der Wiener Wahl des Jahres 2005, über die beiden Nationalratswahlen der Jahre 2006 und 2008, weitere Landtagswahlen und die Europawahl stets zugelegt, sich zumeist zumindest verdoppelt. Und in Umfragen liegt die FPÖ konstant rund um die 20%, und in Wien deutlich darüber. Dennoch muss man davon ausgehen, dass die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil die politischen Gegner eben nicht schlafen. Weil sie ihre gewaltigen finanziellen. medialen und organisatorischen Möglichkeiten nützen, um Gegenstrategien gegen den Aufschwung der Strache-FPÖ zu entwickeln. Der von der „Kronenzeitung“ so massiv gestützte Hans-Peter Martin bei den vergangenen EU-Wahlen verhinderte einen allzu großen Höhenflug der FPÖ. Diese konnte sich zwar mehr als verdoppeln, aber mehr war nicht drinnen gegen die „Krone“-Materialschlacht.

Barbara Rosenkranz wurde gleich zu Beginn ihres Wahlkampfstarts durch das konzertierte Feuer aller Medien gnadenlos auf das unpopuläre Verbotsgesetz festgenagelt und konnte ihren Werte-Wahlkampf niemals richtig entfalten und damit ihr volles Erfolgspotential nicht einmal annähernd ausschöpfen. Und – darauf darf man hohe Summen wetten – auch bei den ins Haus stehenden Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark wird sich der etablierte politisch-mediale Komplex einiges einfallen lassen, um die freiheitlichen Erfolge nicht zu groß werden zu lassen. Kostproben gibt es ja schon: Da versuchen jene Medien, die den journalistischen Substandard im Lande verkörpern, bereits heute die blauen Reihen auseinanderzudividieren und zu spalten. Der FPÖ-Chef werde nach einem Flop bei den Präsidentschaftswahlen die Partei säubern und auf ein „Haider-Image“ setzen, die bösen Rechten entmachten (wer auch immer das sein soll) und so weiter, und sofort.

So dumm wird in der freiheitlichen Parteiführung wohl kaum jemand sein. Stattdessen allerdings ist Analyse, strategische Kreativität und kameradschaftlicher Zusammenhalt gefragt.

Hans-Peter Martin diffamiert Österreich im Europäischen Parlament

Wie der Wortlaut der Rede Hans-Peter Martins zeigt, hat dieser bei seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Österreich diffamiert. So hat Martin unserem Land vorgeworfen, nicht wirklich die Vergangenheit aufgearbeitet zu haben. Damit reiht sich Martin in die Reihe jener ein, die Österreich vernadern.
Martins Behauptung, wonach die Vertreter der FPÖ Erfahrung mit dem Hitler-Gruß hätten, sowie die Behauptung, FPÖ-Bundesparteiobmann Strache sei ein „Nazi“, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Diese Aussage ist eine Entgleisung, die ihresgleichen sucht. Offenbar kann es Hans-Peter Martin nicht ertragen, dass seine permanente Verhaltensoriginalität öffentlich gemacht wird.

Außerdem hat Hans-Peter Martin mit dem in seiner Presseaussendung gemachten Aufruf, Barbara Rosenkranz nicht zu wählen, jenen Mann, dem er seine politische Existenz verdankt, nämlich dem „Kronenzeitung“-Herausgeber Hans Dichand, düpiert. Dichand hat sich zu Rosenkranz‘ Kandidatur wohlwollend geäußert und wird sich nun wohl einen Reim auf Martins verbale Ausfälle machen.

Hier die wirre Stellungnahme Hans-Peter Martins vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg im O-Ton:

„Es tut mir leid, dass ich das Plenum belästigen muss, aber nach Art. 151 sehe ich mich gezwungen, eine Bemerkung zu machen. Ich wurde vorhin angesprochen.
Das ist so typisch. Wissen Sie, wenn Sie in Österreich leben, da gibt es eine Gruppe, die nach internationalen Standards als rechtsradikal einzustufen ist. Die haben da Parteiführer, die machen irgendwelche Gesten in der Luft und im Nachhinein sagen’s dann nix. Und das sind auch Leute, die es nicht vertragen, bei demokratischen Wahlen geschlagen zu werden. Und dann aber jede Art von Handschlag oder Kontakt verweigern und dann winkt man ihnen zu und sie können daraus nur eines erkennen: nämlich das, worin sie wirklich Erfahrung haben – den Hitlergruß.

Und das sind natürlich schon Probleme, die einfach zeigen, dass es leider bisher in meiner Heimat nicht gelungen ist, wirklich Vergangenheit aufzuarbeiten und dass wir es nicht nur mit einer rechtsradikalen Partei zu tun haben, die schon Vertreter hat, sondern schon bald mit zweien. Und ich möchte deshalb einfach noch einmal klarstellen, wir sind die Demokraten, da drüben sitzen die Rechtsradikalen und ich bin stolz darauf, einer politischen Gruppe anzugehören, die es geschafft hat, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dass wir noch keine rechtsradikale Fraktion in diesem Hause haben und hoffentlich nie eine bekommen werden. Die Antwort ist
nämlich mehr Demokratie und nicht mehr Rechtsradikalität und Menschenfeindlichkeit, zynische Menschenverachtung. Das sind die Herrn, die mich schon in die Psychiatrie gewünscht haben, weil sie es eben nicht vertragen, dass sie Wahlen auf demokratische Weise verlieren.“

Präsidentschaftswahlen in Österreich

Angeblich ist nichts los in diesem Präsidentschaftswahlkampf und angeblich wird die Wahlbeteiligung katastrophal gering sein. Letzteres kann schon eintreten, da die meisten Österreicher davon ausgehen, dass der Amtsinhaber ohnedies gewinnt und da die meisten eben den selben als politischen Apparatschik, als Mann des Parteiapparats, als roten Systemerhalter kennen und eben deshalb wenig faszinierend finden. Und sie gehen natürlich davon aus, dass er wiedergewählt wird. Überdies wurde den Österreichern in den letzten Wochen von nahezu allen Medien eingebläut, dass die blaue Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz unwählbar sei, eine „Gebärmaschine“, „Rechtsextremistin“, insgeheim liebäugelnd mit nationalsozialistischem Gedankengut, ihr Gatte sei ehemaliges NPD-Mitglied und – das Schrecklichste des Schrecklichen – ihre zehn Kinder hätten germanische Vornamen. Da schlackern dem politisch korrekten Beobachter ja tatsächlich die Knie.

Im Gegensatz zu diesem von den Medien gemalten Bild stehen die Dinge so, dass die Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten durchaus bedeutungsvoll sind und von den Menschen auch als solche erkannt werden. Dabei steht diesmal gewissermaßen das Amtsverständnis selbst zur Wahl: Einerseits das francisco-josephinische, das Heinz Fischer repräsentiert, wonach ein mehr oder minder rüstiger Greis als Ersatzkaiser in der Hofburg zu sitzen hat. Und andererseits das maria-theresianische, wonach eine strenge Mutter ihren Kindern bisweilen die Leviten lesen muss. Und richtig: Beide Varianten des Amtsverständnisses des österreichischen Staatsoberhaupts entspringen dem aufgeklärten Absolutismus, sind gewissermaßen vordemokratisch. Eine Debatte, ob der Repräsentant der österreichischen Republik von der Struktur des Amtes her und von seinen Möglichkeiten nicht langsam unserem post-demokratischen Zeitalter angepasst werden müsste, hat auch in diesem Wahlkampf wieder nicht stattgefunden, die Frage eben ob wirklich der Bundespräsident gewissermaßen als Ersatzkaiser die Regierung bestellen müsse oder dieser nicht vielmehr durch das Parlament gewählt werden solle. Der österreichische Bundespräsident hätte nämlich Befugnisse, die das Land tatsächlich zu einer Präsidialrepublik machen könnten. In der Realverfassung allerdings werden diese nicht ausgeübt und der Bundespräsident trotz dieser Befugnisse zu einer Art Frühstücksdirektor mit ersatzkaiserlichem Habitus degradiert.

Die diesmalige Bundespräsidentenwahl ist allerdings auch deshalb von Bedeutung – und das politisch-mediale Establishment hat dies durchaus erkannt – weil mit Barbara Rosenkranz ein freiheitlicher Tiefwurzler als Alternative zum Mann des Systems Heinz Fischer angetreten ist. Barbara Rosenkranz steht tatsächlich für eine volkserhaltende Politik und zwar für eine Politik zur Erhaltung des eigenen Volkes, nicht irgendeiner Population. Sie steht tatsächlich für eine pro-natalistische also geburtenfördernde Politik und zwar für eine Förderung des eigenen Kinderreichtums, nicht jenes der Zuwanderer. Und sie steht tatsächlich für Heimatverbundenheit, für die Förderung der eigenen Kultur, nicht jene einer multikulturellen Ghetto- und Konfliktgesellschaft. Und das ist es, was das politische Establishment fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, deswegen hat man bereits im Vorfeld dieses Wahlkampfs versucht, mit der Nazikeule tabula rasa zu machen.

Von Erfolgen und Niederlagen

Der erste Wahlsonntag des „Superwahljahrs 2010“ ist also geschlagen und in drei österreichischen Bundesländern konstituieren sich neue Gemeinderäte, gibt es neue „Ortskaiser“, wie sich die Bürgermeister hierzulande gerne titulieren lassen. Die mediale Berichterstattung über die Ergebnisse dieses Wahlsonntags gibt nun zu denken. Den meisten politischen Kommentatoren war es nämlich relativ gleichgültig, wer in Wolkersdorf oder in Imst, in Frastanz oder in Gumpoldskirchen Bürgermeister wurde. Nicht gleichgültig war ihnen aber der Bundestrend, der aus diesen Ergebnissen herauszulesen sein sollte. Und da war man sich in den etablierten Medien wieder einmal einig: Schwarz gewinnt, Rot verliert und Blau enttäuscht.

Dass die Faymann SPÖ weiter auf der Verliererstraße ist, ist nun unbestritten, und dass die Volkspartei, insbesondere bei den Ortskaisern, gut liegt und auch weiter zulegen kann, ebenso. Was aber die Freiheitlichen betrifft, so hat man das Ganze in einem Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen gesetzt. Insbesondere Niederösterreich, wo sich die FPÖ, dort wo sie angetreten ist, verdoppelt hat, glaubte man schadenfroh diagnostizieren zu müssen, dass die Freiheitlichen bei weitem unter ihren Erwartungen geblieben seien. Und dass Barbara Rosenkranz damit gewissermaßen ein „Menetekel“ eingefahren habe, in Hinblick auf ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt.

Auf das Idee, dass man es genau umgekehrt sehen könnte, ist kein namhafter politischer Kommentator gekommen: Dass die Freiheitlichen nämlich, insbesondere die niederösterreichische Landesparteichefin Barbara Rosenkranz, in den letzten Tagen und Wochen so scharf attackiert wurden, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass sie sich dennoch verdoppeln konnten. Aber wie auch immer, die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Natürlich wird es eine nonkonformistische, das politische Establishment bedrohende Oppositionspartei wie die FPÖ immer schwer haben mit der Interpretation ihrer Wahlergebnisse. Und bisweilen trägt sie das ihre dazu bei, es ihren Gegnern leicht zu machen: Wenn man die Erwartungen in den Wahlgang beispielsweise auf 35 Prozent beziffert, wo man doch bei den letzten bundesweiten Wahlen zum Nationalrats 18 Prozent, bei denen zum Europaparlament 13 Prozent machen konnte und in den Umfragen bei gerade 22 Prozent stand, ist dies – gelinde gesagt – kühn. Die Wahrscheinlichkeit, dieses Ziel nicht zu erreichen, ist naturgemäß hoch, die Möglichkeit für die politischen Gegner, auch ein respektables Ergebnis als Niederlage herunterzumachen, ist problemlos gegeben. Tatsächlich haben Kandidaten aus dem Dritten Lager bei Wahlen für das höchste österreichische Staatsamt bislang maximal um die 16 oder 17 Prozent erreicht. Burghard Breitner und Heide Schmidt konnten sich damit Respekterfolge erzielen. Barbara Rosenkranz dürfte jedenfalls auch bei anhaltendem Trommelfeuer das beste freiheitliche Ergebnis bislang einfahren – zumindest, wenn sich die gesamte neue Parteiorganisation, angefangen vom Parteiobmann, bis zum kleinsten Kommunalfunktionär geschlossen hinter sie stellt und energisch einsetzt. So gesehen wäre ein Ergebnis um die 20 Prozent durchaus respektabel und ein weiterer Meilenstein im Zuge des freiheitlichen Wiederaufstiegs.

Aber auch bei anderen kommenden Wahlen könnten prognostizierte Ergebnisse noch zum Problem werden: Es ist legitim, wenn Heinz Christian Strache das Ziel hat, Wiener Bürgermeister zu werden. Er sagt vernünftigerweise selbst, dass es noch nicht nach dieser Wahl sein müsse. Er ist mit seinen 40 Jahren ja jung und hat noch Zeit, seine politische Karriere voran zu treiben, was man von seinem Pendant, Michael Häupl, nicht behaupten kann.

Ein hoch gesetztes politisches Ziel kann so etwas wie eine „self fulfilling prophecy“ sein, also ein Motivations-Motor. Aber auch bei einem Sensationsergebnis für die Strache-FPÖ bei der Wiener Landtagswahl von an die 30 Prozent werden die politischen Kommentatoren höhnen, dass Strache weit von seinem eigentlichen Ziel, nämlich Bürgermeister zu werden, entfernt sei. Und es könnte ihm so ergehen, wie seinerzeit seinem Vorgänger Jörg Haider, den man letztlich als gescheiterte Polit-Hoffnung hinzustellen vermochte, weil er sein lauthals getrommeltes Ziel, Bundeskanzler zu werden, nicht erreichte.

HC Strache tat jedenfalls gut daran, nicht für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Seine Gegner hätten ihn hämisch entgegen geschleudert: Das ist einer, der alles werden will, Wiener Bürgermeister und Bundeskanzler, Bundespräsident und womöglich noch Papst in Rom. Und sie hätten ihm natürlich in der Folge auch nachgesagt, dass er bei all diesen Begehren – vorläufig – gescheitert sei. Wahlziele sind also eine gefährliche Sache, man kann sie hoch stecken und damit die eigene Anhängerschaft motivieren, man läuft dabei aber auch Gefahr, sie letztlich zu enttäuschen. So genanntes Siegerimage ist in der heutigen Politik wichtig und nutzbringend. Die Gefahr, dass es aber bald in ein Verliererimage umschlägt, ist groß.

Waldheim lässt grüßen

Menschenhatz auf Rosenkranz – kommt „Jetzt erst recht“-Wahlkampf?

Noch vor zehn Tagen hätte man sich nicht träumen lassen, dass der diesjährige Wahlkampf um das höchste Staatsamt in Österreich derart dramatische Dimensionen annehmen könnte. Der Amtsinhaber Heinz Fischer, rotes Urgestein und von Beruf Beschwichtigungs-Hofrat, kandidierte wieder und allen Meinungsforschern zufolge, besteht an seiner Wiederwahl keinerlei Zweifel. Die anderen Parteien, mit Ausnahme der größten Oppositionspartei, der FPÖ, beschlossen, keinen Kandidaten aufzustellen. Die Chancen waren schlicht und einfach zu gering und Wahlkampfkostenerstattung sollte es auch keine geben. Einzig die Freiheitlichen des Heinz Christian Strache sehen im Präsidentschaftswahlkampf eine Möglichkeit, ihre freiheitlichen Positionen einem breiten Publikum zur Diskussion darzulegen und überdies die Chance, in bürgerliche Wählerschichten einzudringen, um letztlich ihren Aufstieg insgesamt fortzusetzen.

Dass Barbara Rosenkranz, die schließlich nach langen internen Debatten als Kandidatin nominiert wurde, allein schon wegen der politischen Positionen ihres Ehegatten unter Beschuss kommen würde, wusste man. Dass das politisch-mediale Establishment es gezielt darauf ausrichten würde, sie in eine Debatte um das NS-Verbotsgesetz zu verwickeln, war weniger bewusst. Genau das aber passierte dann. Bereits vom ersten ORF-Interview anlässlich der Bekanntgabe ihrer Kandidatur an, gab es nur ein Thema: die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin relativiere das NS-Verbotsgesetz und wolle damit Zweifel am Holocaust straffrei machen. Verklausulierte Formulierungen von Barbara Rosenkranz, wonach ihr Geschichtsbild dem des Schulunterrichts der 60er und 70er Jahre entspreche, taten das ihre dazu, um diesen medialen Angriffen Stoff zu verschaffen. Erklärungen und Distanzierungen von Rosenkranz wurden schlicht und einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen, solange bis selbst Krone-Herausgeber Hans Dichand die Forderung nach einer eidesstattlichen Distanzierung Rosenkranz‘ von irgendwelchem NS-Gedankengut forderte.

Dichand selbst hatte den Wahlkampf geradezu euphorisch mit einer Wahlempfehlung für Rosenkranz im auflagenstärksten Kleinformat des Landes begonnen. On er nun, nach der eidesstattlichen Erklärung der Kandidatin, mit der sie sich zwar mit knappen Sätzen, aber doch eindeutig von den NS-Verbrechen distanziert und darüber hinaus das Verbotsgesetz als notwendig bezeichnet, seine Unterstützung wieder aufnimmt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedenfalls, dass ein relativer Erfolg der freiheitlichen Präsidentschaftskandidatur nur mit einer gewissen Unterstützung durch die Kronen Zeitung möglich sein wird.

Der Ton, mit dem die anderen etablierten Medien und die übrigen politischen Parteien Rosenkranz kommentieren, ist jedenfalls an Gehässigkeit kaum mehr zu überbieten. Da heißt es im Kurier, sie sei eine „Gebärmaschine“, und der indessen längst in pensionsfähigem Alter stehende Herausgeber des unsäglichen Blattes „Österreich“ bezeichnet sie als „Rechtsaußen-Oma“. Der politisch korrekte Großinquisitor Peter Rabl spricht von einer Zumutung, von einer Provokation für ganz Österreich und die Grünen heulen quer durch alle Medien auf, wobei sie Rosenkranz für jedes politische Amt in Österreich als untragbar abqualifizieren.

Dieser Ton könnte sich in den nächsten Wochen noch steigern und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die österreichischen Gegner der FPÖ auch über das Ausland, gewissermaßen über die Bande spielend, Angriffe auf Rosenkranz und die FPÖ aber damit auf Österreich insgesamt provozieren werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich ja bereits entsprechend hasserfüllt geäußert, Erhard Busek ist als Präsident des Forums Alpbach an US-Universitäten unterwegs, um dort die kritischen Meinungen einzusammeln und die etablierten österreichischen Zeitgeist-Medien werden nicht zögern, entsprechende Wortspenden aus dem europäischen Umfeld einzuholen.

Zwar hat Altkanzler Franz Vranitzky in der jüngsten Fernsehdiskussion „im Zentrum“ gegenüber dem Zur Zeit-Herausgeber demonstrativ erklärt, man dürfe ja nicht den Fehler machen, das Ausland in die Rosenkranz-Kritik einzuschalten. So wie die Dinge aber laufen, wird dies aber kaum zu vermeiden sein. Das Ergebnis könnte dann ein „Jetzt erst recht-Wahlkampf“ nach dem Muster der Waldheim-Affäre sein. Bereits jetzt ist zwischen der veröffentlichten Meinung in den etablierten Medien und der öffentlichen Meinung, nämlich Volkes Stimme, eine gewaltige Diskrepanz zu erkennen. Die Menschen quer durch Österreich sehen Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin für Familie, die Heimat und die eigene Kultur stehend, während Heinz Fischer das politisch korrekte Establishment, die politische Nomenklatura der Republik vertritt. Hier das Bild des an der Schwelle zum greisen Alter stehende Ersatzkaisers, dort die strenge und umsichtige Vielfach-Mutter, wie einst Maria Theresia.

Für die Freiheitlichen wird es in diesem Wahlkampf also vor allem darum gehen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Wenn Kritiker einwenden, dass Barbara Rosenkranz die jugendliche Klientel HC Straches nicht ansprechen könne, darf dies den FPÖ Parteichef nicht dazu verleiten, sich von Rosenkranz fern zu halten oder gar zu distanzieren. Ein gemeinsamer Wahlkampf für die Kandidatin mit absoluter Präsenz des Parteiobmanns könnte gerade wegen des hasserfüllten Tons der FPÖ-Gegner zu einem entsprechenden Erfolg führen. Polarisierung hat der oppositionellen FPÖ bislang noch immer genützt. Vor allem dann, wenn sie so unsachlich und hasserfüllt ist, wie gegenwärtig gegenüber Barbara Rosenkranz.

Hofburg – Hoffnungen

Unterschätzt mir die Bundespräsidentenwahl nicht! Wenn beispielsweise die ÖVP-Strategen nunmehr über ihr Lohnschreiber in nahestehenden Medien verlauten lassen, es sei ein „kluger Verzicht“ gewesen, wenn die Vizekanzlerpartei keinen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufstelle, so ist dies plumpe Schönfärberei. Und wenn die Rest-Orangen – wohl wegen mangelnder Finanzmittel – auf die Kandidatur des Friesacher Gastwirtes verzichtet haben, dann dürften sie möglicherweise ihre letzte Chance im politischen Getriebe der Republik noch eine kleine Rolle zu spielen, vergeben haben. Und mit der Resignation des grünen Alt-Grantlers Alexander van der Bellen hat die linkslinke Melonen-Truppe gewiss eine große politische Möglichkeit vertan.

Diese Bedeutung der Wahl zum höchsten Staatsamt ist nun keineswegs nur eine Frage der Parteitaktik und der medialen Präsenz. Es geht im Bewusstsein, oder besser im Unterbewusstsein der Alpenrepublikaner dabei um wesentlich mehr. Wenn man die Sache analytisch betrachtet, hat diese Hofburg-Wahl drei Ebenen: eine formale, eine taktische und eine symbolische.

Vom Formalen her ist die Sache klar: das nächste Staatsoberhaupt der Republik Österreich heißt Heinz Fischer. Kein sonderlich origineller Befund, aber so ist die Faktenlage nun einmal.

Was die taktische Ebene betrifft, so kann die Präsidentschaftswahl allen daran beteiligten hohe mediale Präsenz und eine gewisse Resonanz innerhalb der Wählerschaft vermitteln. Wenn die Freiheitlichen als einzige Oppositionspartei sich nun entschlossen haben, ihren Kandidaten, bzw. ihre Kandidatin ins Rennen zu schicken, so bedienen sie diese taktische Ebene damit natürlich. Mediale Aufmerksamkeit ist ihnen gewiss, und ein relativer Erfolg ihrer Kandidatin dürfte wohl als weiterer Meilenstein im Zuge des Wiederaufstiegs der FPÖ gewertet werden. Wähler aus dem Bereich von ÖVP und SPÖ, die bei der Präsidentschaftswahl der freiheitlichen Kandidatin ihre Stimme geben, könnten dies bei darauf folgenden Wahlen etwa bei den Landtagswahlen in Wien, oder bei den nächsten Nationalratswahlen dann auch tun. Die Hemmschwelle wäre genommen.

Um schließlich die dritte Ebene dieser Hofburg-Wahlen zu beleuchten, die symbolische, muss gesagt werden, dass der Österreicher als Erbe der Habsburgermonarchie und des alten römischen Reichs deutscher Nation, sozusagen so etwas wie ein genuiner Monarchist ist. Der Bundespräsident als Ersatzkaiser, als personalisierte Symbolfigur des Gemeinwesens, Würde, Ruhe und Ausgleich zu repräsentieren. Wenn etwa Heinz Fischer die bereits geradezu langweilige Biederkeit des alten Kaiser Franz Josef ausstrahlt, ist dies natürlich für das höchste Staatsamt so etwas wie ein todsicheres Erfolgsrezept. Und wenn die 10-fach Mutter Barbara Rosenkranz die gütige Strenge einer Maria Theresia, einer Mutter der Nation, zu vermitteln vermag, könnte sie dem amtierenden roten Ersatzkaiser womöglich sogar gefährlich werden. Und natürlich spielt diese symbolische Ebene auch im taktischen Bereich für die Partei eine große Rolle: eine politische Bewegung die in der Lage ist, sich im Bewerb um die symbolische Repräsentation der res publika in der Identifikation mit derselben einzubringen, eine solche politische Bewegung ist staatstragend im eigentlichen Sinn des Wortes. Und niemand wird ihr das nehmen können. Weder mit Argumentationskrücken wie dem Verfassungsbogen, noch mit der Faschismuskeule wird man also die Freiheitlichen nach dieser Präsidentschaftskandidatur und einem womöglichen relativen Erfolg weiterhin ausgrenzen können. Das ist die eigentliche Bedeutung dieser Hofburgwahl für die Strache-FPÖ.