Lehren aus einer Wahl

26. April 2010

Österreichs Bundespräsident heißt, wie bereits in den letzten Jahren, Heinz Fischer. Er hat bei der sonntäglichen Wahl das für einen Amtsinhaber zu erwartende Ergebnis erzielt. Wegen der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung aber ist Heinz Fischer gerade noch von einem Drittel der Österreicher in die Hofburg entsandt worden. Eine überaus schwache Legitimation für ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt und ein Armutszeichen für die rot-weiß-rote Demokratie insgesamt. Alarmglocken müssen da läuten, wenn bei bundesweiten Wahlgängen wie im Vorjahr bei der Europawahl und jetzt bei der Präsidentschaftswahl nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger zu den Urnen geht: Ist das Gemeinwesen den Bürgern gleichgültig geworden? Hat sich die Demokratie überlebt? Ist die politische Klasse nicht mehr in der Lage, die Menschen im Lande zu motivieren?

Ernste Fragen, die ehrlicher Diskussion und schonungsloser Analysen bedürften. Fragen auch, die sich alle politischen Parteien im Lande stellen müssen. Auch die sozialistische, deren Kandidat zwar gewonnen hat, die aber genauso wenig Mobilisierung im Bereich ihrer Wähler und Sympathisanten zustandebrachte. Und was die Volkspartei betrifft, so war deren widersprüchliche Haltung im Präsidentschaftswahlkampf ganz besonders unglücklich. Ihr Aufruf, doch weiß zu wählen, erwies sich vollends als Unsinn, den die Österreicher schlicht und einfach zum großen Teil ignorierten. Und für Heinz Fischer wollten in der Wolle gefärbte Christdemokraten eben auch nicht stimmen. Wissen sie doch, dass der „rote Heinzi“ eben wirklich ein sozialistischer Ideologe ist, ohne Berührungsängste hin zum Marxismus. Die Entscheidung der Volkspartei, keinen Kandidaten aufzustellen, war somit strategisch falsch.

Was die Freiheitlichen betrifft, so konnte von gegnerischen Medien der Eindruck erweckt werden, als stünde die Parteiführung nicht wirklich geschlossen hinter der Kandidatin. Dieser Eindruck mag falsch sein, sicher aber wurde zuwenig getan, um ihn in der Öffentlichkeit auszuräumen. Kritiker der freiheitlichen Wahlkampfführung können somit behaupten, man habe den Wahlkampf nicht wirklich entschieden genug und inhaltlich nicht gründlich genug vorbereitet und organisatorisch eher halbherzig durchgezogen. Viele verunsicherte Bürger etwa fragten sich, ob die großen Wahlplakate mit dem Konterfei des Parteichefs in den Bundesländern und den kaum lesbaren kleinen Hinweis auf die Präsidentschaftskandidatin, wirklich sinnvoll waren. In Wien mag es für den FPÖ-Chef ein sinnvoller Vorwahlkampf gewesen sein. Was aber ist in Kärnten, in Salzburg, in Oberösterreich vorgesehen? Das freiheitliche Ergebnis ist dennoch respektabel, zeigt es doch, dass Kandidaten aus dem Dritten Lager von Burghard Breitner über Wilfried Gredler und Heide Schmidt bis hin zu Barbara Rosenkranz bei Wahlen für das höchste Staatsamt, eben genau auf solche Prozentsätze um die 15-, 16-, 17% kommen.

Barbara Rosenkranz war gewiss eine respektable, eine glaubwürdige und kämpferische Kandidatin. Und sie ist während dieses Wahlkampfes einen ehrenvollen, aber schweren Weg, gegangen. Dafür gebührt ihr unser Respekt.

Die Grünen waren in diesem Wahlkampf bekanntlich nicht vorhanden. Sie sind einfach Teil der vereinigten Linken im Lande gewesen. Und der durchaus sympathische, aber doch unter der Rubrik Obskuranten einzureihende Christen-Kandidat war natürlich nicht mehr und nicht weniger als ein Instrument des politisch-medialen Establishments, um einen freiheitlichen Erfolg zu verhindern.

Und genau darum geht es bei den Wahlgängen der jüngsten Zeit und bei jenen, die noch ins Haus stehen: Alle politischen Analytiker sind sich einig, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache ungebrochen im Aufschwung begriffen sind. Seit der Spaltung der FPÖ vor fünf Jahren durch die orange Haider-Gründung haben die totgesagten Freiheitlichen angefangen von der Wiener Wahl des Jahres 2005, über die beiden Nationalratswahlen der Jahre 2006 und 2008, weitere Landtagswahlen und die Europawahl stets zugelegt, sich zumeist zumindest verdoppelt. Und in Umfragen liegt die FPÖ konstant rund um die 20%, und in Wien deutlich darüber. Dennoch muss man davon ausgehen, dass die blauen Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil die politischen Gegner eben nicht schlafen. Weil sie ihre gewaltigen finanziellen. medialen und organisatorischen Möglichkeiten nützen, um Gegenstrategien gegen den Aufschwung der Strache-FPÖ zu entwickeln. Der von der „Kronenzeitung“ so massiv gestützte Hans-Peter Martin bei den vergangenen EU-Wahlen verhinderte einen allzu großen Höhenflug der FPÖ. Diese konnte sich zwar mehr als verdoppeln, aber mehr war nicht drinnen gegen die „Krone“-Materialschlacht.

Barbara Rosenkranz wurde gleich zu Beginn ihres Wahlkampfstarts durch das konzertierte Feuer aller Medien gnadenlos auf das unpopuläre Verbotsgesetz festgenagelt und konnte ihren Werte-Wahlkampf niemals richtig entfalten und damit ihr volles Erfolgspotential nicht einmal annähernd ausschöpfen. Und – darauf darf man hohe Summen wetten – auch bei den ins Haus stehenden Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark wird sich der etablierte politisch-mediale Komplex einiges einfallen lassen, um die freiheitlichen Erfolge nicht zu groß werden zu lassen. Kostproben gibt es ja schon: Da versuchen jene Medien, die den journalistischen Substandard im Lande verkörpern, bereits heute die blauen Reihen auseinanderzudividieren und zu spalten. Der FPÖ-Chef werde nach einem Flop bei den Präsidentschaftswahlen die Partei säubern und auf ein „Haider-Image“ setzen, die bösen Rechten entmachten (wer auch immer das sein soll) und so weiter, und sofort.

So dumm wird in der freiheitlichen Parteiführung wohl kaum jemand sein. Stattdessen allerdings ist Analyse, strategische Kreativität und kameradschaftlicher Zusammenhalt gefragt.


Hans-Peter Martin diffamiert Österreich im Europäischen Parlament

22. April 2010

Wie der Wortlaut der Rede Hans-Peter Martins zeigt, hat dieser bei seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Österreich diffamiert. So hat Martin unserem Land vorgeworfen, nicht wirklich die Vergangenheit aufgearbeitet zu haben. Damit reiht sich Martin in die Reihe jener ein, die Österreich vernadern.
Martins Behauptung, wonach die Vertreter der FPÖ Erfahrung mit dem Hitler-Gruß hätten, sowie die Behauptung, FPÖ-Bundesparteiobmann Strache sei ein „Nazi“, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Diese Aussage ist eine Entgleisung, die ihresgleichen sucht. Offenbar kann es Hans-Peter Martin nicht ertragen, dass seine permanente Verhaltensoriginalität öffentlich gemacht wird.

Außerdem hat Hans-Peter Martin mit dem in seiner Presseaussendung gemachten Aufruf, Barbara Rosenkranz nicht zu wählen, jenen Mann, dem er seine politische Existenz verdankt, nämlich dem „Kronenzeitung“-Herausgeber Hans Dichand, düpiert. Dichand hat sich zu Rosenkranz‘ Kandidatur wohlwollend geäußert und wird sich nun wohl einen Reim auf Martins verbale Ausfälle machen.

Hier die wirre Stellungnahme Hans-Peter Martins vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg im O-Ton:

„Es tut mir leid, dass ich das Plenum belästigen muss, aber nach Art. 151 sehe ich mich gezwungen, eine Bemerkung zu machen. Ich wurde vorhin angesprochen.
Das ist so typisch. Wissen Sie, wenn Sie in Österreich leben, da gibt es eine Gruppe, die nach internationalen Standards als rechtsradikal einzustufen ist. Die haben da Parteiführer, die machen irgendwelche Gesten in der Luft und im Nachhinein sagen’s dann nix. Und das sind auch Leute, die es nicht vertragen, bei demokratischen Wahlen geschlagen zu werden. Und dann aber jede Art von Handschlag oder Kontakt verweigern und dann winkt man ihnen zu und sie können daraus nur eines erkennen: nämlich das, worin sie wirklich Erfahrung haben – den Hitlergruß.

Und das sind natürlich schon Probleme, die einfach zeigen, dass es leider bisher in meiner Heimat nicht gelungen ist, wirklich Vergangenheit aufzuarbeiten und dass wir es nicht nur mit einer rechtsradikalen Partei zu tun haben, die schon Vertreter hat, sondern schon bald mit zweien. Und ich möchte deshalb einfach noch einmal klarstellen, wir sind die Demokraten, da drüben sitzen die Rechtsradikalen und ich bin stolz darauf, einer politischen Gruppe anzugehören, die es geschafft hat, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dass wir noch keine rechtsradikale Fraktion in diesem Hause haben und hoffentlich nie eine bekommen werden. Die Antwort ist
nämlich mehr Demokratie und nicht mehr Rechtsradikalität und Menschenfeindlichkeit, zynische Menschenverachtung. Das sind die Herrn, die mich schon in die Psychiatrie gewünscht haben, weil sie es eben nicht vertragen, dass sie Wahlen auf demokratische Weise verlieren.“


Präsidentschaftswahlen in Österreich

13. April 2010

Angeblich ist nichts los in diesem Präsidentschaftswahlkampf und angeblich wird die Wahlbeteiligung katastrophal gering sein. Letzteres kann schon eintreten, da die meisten Österreicher davon ausgehen, dass der Amtsinhaber ohnedies gewinnt und da die meisten eben den selben als politischen Apparatschik, als Mann des Parteiapparats, als roten Systemerhalter kennen und eben deshalb wenig faszinierend finden. Und sie gehen natürlich davon aus, dass er wiedergewählt wird. Überdies wurde den Österreichern in den letzten Wochen von nahezu allen Medien eingebläut, dass die blaue Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz unwählbar sei, eine „Gebärmaschine“, „Rechtsextremistin“, insgeheim liebäugelnd mit nationalsozialistischem Gedankengut, ihr Gatte sei ehemaliges NPD-Mitglied und – das Schrecklichste des Schrecklichen – ihre zehn Kinder hätten germanische Vornamen. Da schlackern dem politisch korrekten Beobachter ja tatsächlich die Knie.

Im Gegensatz zu diesem von den Medien gemalten Bild stehen die Dinge so, dass die Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten durchaus bedeutungsvoll sind und von den Menschen auch als solche erkannt werden. Dabei steht diesmal gewissermaßen das Amtsverständnis selbst zur Wahl: Einerseits das francisco-josephinische, das Heinz Fischer repräsentiert, wonach ein mehr oder minder rüstiger Greis als Ersatzkaiser in der Hofburg zu sitzen hat. Und andererseits das maria-theresianische, wonach eine strenge Mutter ihren Kindern bisweilen die Leviten lesen muss. Und richtig: Beide Varianten des Amtsverständnisses des österreichischen Staatsoberhaupts entspringen dem aufgeklärten Absolutismus, sind gewissermaßen vordemokratisch. Eine Debatte, ob der Repräsentant der österreichischen Republik von der Struktur des Amtes her und von seinen Möglichkeiten nicht langsam unserem post-demokratischen Zeitalter angepasst werden müsste, hat auch in diesem Wahlkampf wieder nicht stattgefunden, die Frage eben ob wirklich der Bundespräsident gewissermaßen als Ersatzkaiser die Regierung bestellen müsse oder dieser nicht vielmehr durch das Parlament gewählt werden solle. Der österreichische Bundespräsident hätte nämlich Befugnisse, die das Land tatsächlich zu einer Präsidialrepublik machen könnten. In der Realverfassung allerdings werden diese nicht ausgeübt und der Bundespräsident trotz dieser Befugnisse zu einer Art Frühstücksdirektor mit ersatzkaiserlichem Habitus degradiert.

Die diesmalige Bundespräsidentenwahl ist allerdings auch deshalb von Bedeutung – und das politisch-mediale Establishment hat dies durchaus erkannt – weil mit Barbara Rosenkranz ein freiheitlicher Tiefwurzler als Alternative zum Mann des Systems Heinz Fischer angetreten ist. Barbara Rosenkranz steht tatsächlich für eine volkserhaltende Politik und zwar für eine Politik zur Erhaltung des eigenen Volkes, nicht irgendeiner Population. Sie steht tatsächlich für eine pro-natalistische also geburtenfördernde Politik und zwar für eine Förderung des eigenen Kinderreichtums, nicht jenes der Zuwanderer. Und sie steht tatsächlich für Heimatverbundenheit, für die Förderung der eigenen Kultur, nicht jene einer multikulturellen Ghetto- und Konfliktgesellschaft. Und das ist es, was das politische Establishment fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, deswegen hat man bereits im Vorfeld dieses Wahlkampfs versucht, mit der Nazikeule tabula rasa zu machen.


Von Erfolgen und Niederlagen

15. März 2010

Der erste Wahlsonntag des „Superwahljahrs 2010“ ist also geschlagen und in drei österreichischen Bundesländern konstituieren sich neue Gemeinderäte, gibt es neue „Ortskaiser“, wie sich die Bürgermeister hierzulande gerne titulieren lassen. Die mediale Berichterstattung über die Ergebnisse dieses Wahlsonntags gibt nun zu denken. Den meisten politischen Kommentatoren war es nämlich relativ gleichgültig, wer in Wolkersdorf oder in Imst, in Frastanz oder in Gumpoldskirchen Bürgermeister wurde. Nicht gleichgültig war ihnen aber der Bundestrend, der aus diesen Ergebnissen herauszulesen sein sollte. Und da war man sich in den etablierten Medien wieder einmal einig: Schwarz gewinnt, Rot verliert und Blau enttäuscht.

Dass die Faymann SPÖ weiter auf der Verliererstraße ist, ist nun unbestritten, und dass die Volkspartei, insbesondere bei den Ortskaisern, gut liegt und auch weiter zulegen kann, ebenso. Was aber die Freiheitlichen betrifft, so hat man das Ganze in einem Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen gesetzt. Insbesondere Niederösterreich, wo sich die FPÖ, dort wo sie angetreten ist, verdoppelt hat, glaubte man schadenfroh diagnostizieren zu müssen, dass die Freiheitlichen bei weitem unter ihren Erwartungen geblieben seien. Und dass Barbara Rosenkranz damit gewissermaßen ein „Menetekel“ eingefahren habe, in Hinblick auf ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt.

Auf das Idee, dass man es genau umgekehrt sehen könnte, ist kein namhafter politischer Kommentator gekommen: Dass die Freiheitlichen nämlich, insbesondere die niederösterreichische Landesparteichefin Barbara Rosenkranz, in den letzten Tagen und Wochen so scharf attackiert wurden, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass sie sich dennoch verdoppeln konnten. Aber wie auch immer, die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Natürlich wird es eine nonkonformistische, das politische Establishment bedrohende Oppositionspartei wie die FPÖ immer schwer haben mit der Interpretation ihrer Wahlergebnisse. Und bisweilen trägt sie das ihre dazu bei, es ihren Gegnern leicht zu machen: Wenn man die Erwartungen in den Wahlgang beispielsweise auf 35 Prozent beziffert, wo man doch bei den letzten bundesweiten Wahlen zum Nationalrats 18 Prozent, bei denen zum Europaparlament 13 Prozent machen konnte und in den Umfragen bei gerade 22 Prozent stand, ist dies – gelinde gesagt – kühn. Die Wahrscheinlichkeit, dieses Ziel nicht zu erreichen, ist naturgemäß hoch, die Möglichkeit für die politischen Gegner, auch ein respektables Ergebnis als Niederlage herunterzumachen, ist problemlos gegeben. Tatsächlich haben Kandidaten aus dem Dritten Lager bei Wahlen für das höchste österreichische Staatsamt bislang maximal um die 16 oder 17 Prozent erreicht. Burghard Breitner und Heide Schmidt konnten sich damit Respekterfolge erzielen. Barbara Rosenkranz dürfte jedenfalls auch bei anhaltendem Trommelfeuer das beste freiheitliche Ergebnis bislang einfahren – zumindest, wenn sich die gesamte neue Parteiorganisation, angefangen vom Parteiobmann, bis zum kleinsten Kommunalfunktionär geschlossen hinter sie stellt und energisch einsetzt. So gesehen wäre ein Ergebnis um die 20 Prozent durchaus respektabel und ein weiterer Meilenstein im Zuge des freiheitlichen Wiederaufstiegs.

Aber auch bei anderen kommenden Wahlen könnten prognostizierte Ergebnisse noch zum Problem werden: Es ist legitim, wenn Heinz Christian Strache das Ziel hat, Wiener Bürgermeister zu werden. Er sagt vernünftigerweise selbst, dass es noch nicht nach dieser Wahl sein müsse. Er ist mit seinen 40 Jahren ja jung und hat noch Zeit, seine politische Karriere voran zu treiben, was man von seinem Pendant, Michael Häupl, nicht behaupten kann.

Ein hoch gesetztes politisches Ziel kann so etwas wie eine „self fulfilling prophecy“ sein, also ein Motivations-Motor. Aber auch bei einem Sensationsergebnis für die Strache-FPÖ bei der Wiener Landtagswahl von an die 30 Prozent werden die politischen Kommentatoren höhnen, dass Strache weit von seinem eigentlichen Ziel, nämlich Bürgermeister zu werden, entfernt sei. Und es könnte ihm so ergehen, wie seinerzeit seinem Vorgänger Jörg Haider, den man letztlich als gescheiterte Polit-Hoffnung hinzustellen vermochte, weil er sein lauthals getrommeltes Ziel, Bundeskanzler zu werden, nicht erreichte.

HC Strache tat jedenfalls gut daran, nicht für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Seine Gegner hätten ihn hämisch entgegen geschleudert: Das ist einer, der alles werden will, Wiener Bürgermeister und Bundeskanzler, Bundespräsident und womöglich noch Papst in Rom. Und sie hätten ihm natürlich in der Folge auch nachgesagt, dass er bei all diesen Begehren – vorläufig – gescheitert sei. Wahlziele sind also eine gefährliche Sache, man kann sie hoch stecken und damit die eigene Anhängerschaft motivieren, man läuft dabei aber auch Gefahr, sie letztlich zu enttäuschen. So genanntes Siegerimage ist in der heutigen Politik wichtig und nutzbringend. Die Gefahr, dass es aber bald in ein Verliererimage umschlägt, ist groß.


Waldheim lässt grüßen

12. März 2010

Menschenhatz auf Rosenkranz – kommt „Jetzt erst recht“-Wahlkampf?

Noch vor zehn Tagen hätte man sich nicht träumen lassen, dass der diesjährige Wahlkampf um das höchste Staatsamt in Österreich derart dramatische Dimensionen annehmen könnte. Der Amtsinhaber Heinz Fischer, rotes Urgestein und von Beruf Beschwichtigungs-Hofrat, kandidierte wieder und allen Meinungsforschern zufolge, besteht an seiner Wiederwahl keinerlei Zweifel. Die anderen Parteien, mit Ausnahme der größten Oppositionspartei, der FPÖ, beschlossen, keinen Kandidaten aufzustellen. Die Chancen waren schlicht und einfach zu gering und Wahlkampfkostenerstattung sollte es auch keine geben. Einzig die Freiheitlichen des Heinz Christian Strache sehen im Präsidentschaftswahlkampf eine Möglichkeit, ihre freiheitlichen Positionen einem breiten Publikum zur Diskussion darzulegen und überdies die Chance, in bürgerliche Wählerschichten einzudringen, um letztlich ihren Aufstieg insgesamt fortzusetzen.

Dass Barbara Rosenkranz, die schließlich nach langen internen Debatten als Kandidatin nominiert wurde, allein schon wegen der politischen Positionen ihres Ehegatten unter Beschuss kommen würde, wusste man. Dass das politisch-mediale Establishment es gezielt darauf ausrichten würde, sie in eine Debatte um das NS-Verbotsgesetz zu verwickeln, war weniger bewusst. Genau das aber passierte dann. Bereits vom ersten ORF-Interview anlässlich der Bekanntgabe ihrer Kandidatur an, gab es nur ein Thema: die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin relativiere das NS-Verbotsgesetz und wolle damit Zweifel am Holocaust straffrei machen. Verklausulierte Formulierungen von Barbara Rosenkranz, wonach ihr Geschichtsbild dem des Schulunterrichts der 60er und 70er Jahre entspreche, taten das ihre dazu, um diesen medialen Angriffen Stoff zu verschaffen. Erklärungen und Distanzierungen von Rosenkranz wurden schlicht und einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen, solange bis selbst Krone-Herausgeber Hans Dichand die Forderung nach einer eidesstattlichen Distanzierung Rosenkranz‘ von irgendwelchem NS-Gedankengut forderte.

Dichand selbst hatte den Wahlkampf geradezu euphorisch mit einer Wahlempfehlung für Rosenkranz im auflagenstärksten Kleinformat des Landes begonnen. On er nun, nach der eidesstattlichen Erklärung der Kandidatin, mit der sie sich zwar mit knappen Sätzen, aber doch eindeutig von den NS-Verbrechen distanziert und darüber hinaus das Verbotsgesetz als notwendig bezeichnet, seine Unterstützung wieder aufnimmt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedenfalls, dass ein relativer Erfolg der freiheitlichen Präsidentschaftskandidatur nur mit einer gewissen Unterstützung durch die Kronen Zeitung möglich sein wird.

Der Ton, mit dem die anderen etablierten Medien und die übrigen politischen Parteien Rosenkranz kommentieren, ist jedenfalls an Gehässigkeit kaum mehr zu überbieten. Da heißt es im Kurier, sie sei eine „Gebärmaschine“, und der indessen längst in pensionsfähigem Alter stehende Herausgeber des unsäglichen Blattes „Österreich“ bezeichnet sie als „Rechtsaußen-Oma“. Der politisch korrekte Großinquisitor Peter Rabl spricht von einer Zumutung, von einer Provokation für ganz Österreich und die Grünen heulen quer durch alle Medien auf, wobei sie Rosenkranz für jedes politische Amt in Österreich als untragbar abqualifizieren.

Dieser Ton könnte sich in den nächsten Wochen noch steigern und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die österreichischen Gegner der FPÖ auch über das Ausland, gewissermaßen über die Bande spielend, Angriffe auf Rosenkranz und die FPÖ aber damit auf Österreich insgesamt provozieren werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich ja bereits entsprechend hasserfüllt geäußert, Erhard Busek ist als Präsident des Forums Alpbach an US-Universitäten unterwegs, um dort die kritischen Meinungen einzusammeln und die etablierten österreichischen Zeitgeist-Medien werden nicht zögern, entsprechende Wortspenden aus dem europäischen Umfeld einzuholen.

Zwar hat Altkanzler Franz Vranitzky in der jüngsten Fernsehdiskussion „im Zentrum“ gegenüber dem Zur Zeit-Herausgeber demonstrativ erklärt, man dürfe ja nicht den Fehler machen, das Ausland in die Rosenkranz-Kritik einzuschalten. So wie die Dinge aber laufen, wird dies aber kaum zu vermeiden sein. Das Ergebnis könnte dann ein „Jetzt erst recht-Wahlkampf“ nach dem Muster der Waldheim-Affäre sein. Bereits jetzt ist zwischen der veröffentlichten Meinung in den etablierten Medien und der öffentlichen Meinung, nämlich Volkes Stimme, eine gewaltige Diskrepanz zu erkennen. Die Menschen quer durch Österreich sehen Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin für Familie, die Heimat und die eigene Kultur stehend, während Heinz Fischer das politisch korrekte Establishment, die politische Nomenklatura der Republik vertritt. Hier das Bild des an der Schwelle zum greisen Alter stehende Ersatzkaisers, dort die strenge und umsichtige Vielfach-Mutter, wie einst Maria Theresia.

Für die Freiheitlichen wird es in diesem Wahlkampf also vor allem darum gehen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Wenn Kritiker einwenden, dass Barbara Rosenkranz die jugendliche Klientel HC Straches nicht ansprechen könne, darf dies den FPÖ Parteichef nicht dazu verleiten, sich von Rosenkranz fern zu halten oder gar zu distanzieren. Ein gemeinsamer Wahlkampf für die Kandidatin mit absoluter Präsenz des Parteiobmanns könnte gerade wegen des hasserfüllten Tons der FPÖ-Gegner zu einem entsprechenden Erfolg führen. Polarisierung hat der oppositionellen FPÖ bislang noch immer genützt. Vor allem dann, wenn sie so unsachlich und hasserfüllt ist, wie gegenwärtig gegenüber Barbara Rosenkranz.


Hofburg – Hoffnungen

2. März 2010

Unterschätzt mir die Bundespräsidentenwahl nicht! Wenn beispielsweise die ÖVP-Strategen nunmehr über ihr Lohnschreiber in nahestehenden Medien verlauten lassen, es sei ein „kluger Verzicht“ gewesen, wenn die Vizekanzlerpartei keinen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufstelle, so ist dies plumpe Schönfärberei. Und wenn die Rest-Orangen – wohl wegen mangelnder Finanzmittel – auf die Kandidatur des Friesacher Gastwirtes verzichtet haben, dann dürften sie möglicherweise ihre letzte Chance im politischen Getriebe der Republik noch eine kleine Rolle zu spielen, vergeben haben. Und mit der Resignation des grünen Alt-Grantlers Alexander van der Bellen hat die linkslinke Melonen-Truppe gewiss eine große politische Möglichkeit vertan.

Diese Bedeutung der Wahl zum höchsten Staatsamt ist nun keineswegs nur eine Frage der Parteitaktik und der medialen Präsenz. Es geht im Bewusstsein, oder besser im Unterbewusstsein der Alpenrepublikaner dabei um wesentlich mehr. Wenn man die Sache analytisch betrachtet, hat diese Hofburg-Wahl drei Ebenen: eine formale, eine taktische und eine symbolische.

Vom Formalen her ist die Sache klar: das nächste Staatsoberhaupt der Republik Österreich heißt Heinz Fischer. Kein sonderlich origineller Befund, aber so ist die Faktenlage nun einmal.

Was die taktische Ebene betrifft, so kann die Präsidentschaftswahl allen daran beteiligten hohe mediale Präsenz und eine gewisse Resonanz innerhalb der Wählerschaft vermitteln. Wenn die Freiheitlichen als einzige Oppositionspartei sich nun entschlossen haben, ihren Kandidaten, bzw. ihre Kandidatin ins Rennen zu schicken, so bedienen sie diese taktische Ebene damit natürlich. Mediale Aufmerksamkeit ist ihnen gewiss, und ein relativer Erfolg ihrer Kandidatin dürfte wohl als weiterer Meilenstein im Zuge des Wiederaufstiegs der FPÖ gewertet werden. Wähler aus dem Bereich von ÖVP und SPÖ, die bei der Präsidentschaftswahl der freiheitlichen Kandidatin ihre Stimme geben, könnten dies bei darauf folgenden Wahlen etwa bei den Landtagswahlen in Wien, oder bei den nächsten Nationalratswahlen dann auch tun. Die Hemmschwelle wäre genommen.

Um schließlich die dritte Ebene dieser Hofburg-Wahlen zu beleuchten, die symbolische, muss gesagt werden, dass der Österreicher als Erbe der Habsburgermonarchie und des alten römischen Reichs deutscher Nation, sozusagen so etwas wie ein genuiner Monarchist ist. Der Bundespräsident als Ersatzkaiser, als personalisierte Symbolfigur des Gemeinwesens, Würde, Ruhe und Ausgleich zu repräsentieren. Wenn etwa Heinz Fischer die bereits geradezu langweilige Biederkeit des alten Kaiser Franz Josef ausstrahlt, ist dies natürlich für das höchste Staatsamt so etwas wie ein todsicheres Erfolgsrezept. Und wenn die 10-fach Mutter Barbara Rosenkranz die gütige Strenge einer Maria Theresia, einer Mutter der Nation, zu vermitteln vermag, könnte sie dem amtierenden roten Ersatzkaiser womöglich sogar gefährlich werden. Und natürlich spielt diese symbolische Ebene auch im taktischen Bereich für die Partei eine große Rolle: eine politische Bewegung die in der Lage ist, sich im Bewerb um die symbolische Repräsentation der res publika in der Identifikation mit derselben einzubringen, eine solche politische Bewegung ist staatstragend im eigentlichen Sinn des Wortes. Und niemand wird ihr das nehmen können. Weder mit Argumentationskrücken wie dem Verfassungsbogen, noch mit der Faschismuskeule wird man also die Freiheitlichen nach dieser Präsidentschaftskandidatur und einem womöglichen relativen Erfolg weiterhin ausgrenzen können. Das ist die eigentliche Bedeutung dieser Hofburgwahl für die Strache-FPÖ.