Und noch ein EU-Gipfel

Eigentlich müßte man den Eurokraten und auch der österreichischen Bundesregierung wünschen, daß möglichst wenige EU-Gipfel stattfänden. Nach jedem dieser Gipfeltreffen sinkt die Zustimmung zur Europäischen Union in den Umfragen nämlich um ein, zwei Prozentpunkte. Entsinnen wir uns doch an den vorletzten EU-Gipfel Anfang Dezember des vorigen Jahres. Er wurde als ultimativer Rettungsgipfel gegen die Krise und gegen den Zusammenbruch des Euros abgefeiert. Und passiert ist dann danach so gut wie nichts. Die damals beschlossene Fiskalunion gibt es nach wie vor nicht und selbst wenn sie realisiert werden sollte, zweifeln die meisten Fachleute daran, daß sie nützlich sein könnte. Den Bürgern quer durch Europa wurde einmal mehr ein X für ein U vorgemacht, einmal mehr wurden sie enttäuscht.

Der jüngste EU-Gipfel nun dieser Tage trat mit bescheidenerem Anspruch auf: Es hieß man wolle nur für Wachstumsimpulse sorgen, den Binnenmarkt weitertreiben, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun und einiges für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Auch dieser bescheidene Ansatz ist schlicht und einfach nur dazu geeignet, die Menschen zu enttäuschen. Wenn man nämlich die wahren und drängenden Probleme im offiziellen Tagungsprogramm gar nicht anspricht, muß man davon ausgehen, daß diese auch nicht gelöst werden.

Das drängendste Problem ist zweifellos wieder einmal Griechenland. Indessen sind nahezu alle politischen Beobachter und Experten der Meinung, daß Griechenland die Sparziele und die Sanierung des Staatshaushaushaltes schlicht und einfach nicht schaffen kann. Und jeder mit einiger Vernunft begabte Beobachter weiß auch, daß nur das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund und ein geordneter Staatsbankrott die Lösung sein kann. Die Mächtigen in Brüssel, insbesondere jene aber in Berlin und Paris, wollen nach wie vor geradezu verzweifelt an der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands festhalten. Und in seiner Not verlangt Berlin nunmehr so etwas wie eine unmittelbare Kontrolle des griechischen Staatshaushalts. Das mag zwar dem Denken von Mutti Merkel entsprechen, daß man nämlich die bösen Buben kontrollieren müsse, es wird sich aber mit dem Selbstverständnis eines souveränen Staates und eines einigermaßen selbstbewußten Volkes, wie es die Griechen nach wie vor sind, nicht vereinbaren lassen. Die totale Entmündigung ist nicht erträglich. Für kein europäisches Volk.

Nun mag es zwar sein, dass das Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund schwere Folgen für denselben hat. Das Drinnenbleiben aber offenbar auch. Und während das eine ein Ende mit Schrecken wäre, ist das andere ein Schrecken ohne Ende, wie wir nunmehr seit zwei Jahren wissen.

Darum: Lasst Griechenland ausscheiden. Und womöglich auch Portugal. Und warum nicht auch Italien? Der Rettungsschirm kann gar nicht groß genug aufgeblasen werden, um all diese Problemländer letztlich zu retten. Das müssen sie schon selber machen, indem sie zu ihrer alten Währung zurückkehren, diese abwerten und dann sparen und ihre Schulden refinanzieren. Die europäische Integration hängt nicht allein am gemeinsamen Gelde. Sie hängt an den gemeinsamen Werten, an der gemeinsamen Pflege der unterschiedlichen nationalen Kulturen und der gemeinsamen Behauptung der europäischen Stellung in der Welt. Aber so weit denken die hohen Damen und Herren bei den entsprechenden EU-Gipfel-Gesprächen leider nicht.

Der ganz normale Wahnsinn

Griechenland ist also wieder einmal gerettet – zumindest für die nächsten zwei Wochen, da die Medien verkünden durften, dass der EU-Gipfel ein Rettungspaket von mehr als 100 Milliarden Euro geschnürt hat und die Banken und Versicherungen zusätzlich 50 Milliarden Euro zu berappen haben werden. Alles in allem sind es nunmehr also nahezu schon 300 Milliarden Euro, die zur Rettung Griechenlands geflossen sind. Jeder, der das kleine Einmaleins beherrscht, weiß, dass die dem Vernehmen nach auf 350 Milliarden bezifferten Schulden der Hellen nunmehr eigentlich ja gedeckt sein müssten und damit alles in Butter sein sollte. Warum das nicht so ist, wissen die Götter und warum Griechenland möglicherweise doch noch spätestens nach der Sommerpause in die Pleite schlittern wird ebenso.

Tatsache ist jedenfalls, dass mit der Ausweitung des Euroschutzschirms hin zu einer Art europäischen Währungsfonds der Schritt der Union zur Transfergemeinschaft unwiderruflich sein dürfte. Kein Wunder, dass Angela Merkel nach dem letzten EU-Gipfel dem Vernehmen nach schlecht ausgesehen hat. Sie hat mit ihrer Zustimmung nämlich zu verantworten, dass die Deutschen – und mit ihnen wir Österreicher und ein paar andere Nettozahler – die Unfähigkeit, die Korruption oder schlicht und einfach den beschaulichen mediterranen Lebensstil der Pleitestaaten finanzieren werden. Und das auf Dauer, so lange, bis es uns selbst ebenso schlecht oder noch schlechter als diesen geht.

Einigermaßen erstaunt dürften die meisten geneigten Leser sein, wenn man ihnen sagt, dass Deutschland erst vor wenigen Jahren die letzten Zahlungen für die im Vertag von Versailles 1919 beschlossenen Reparationen getätigt hat. Was die Deutschen im Lauf der letzten Jahre und Jahrzehnte sonst noch gezahlt haben an Wiedergutmachung, an Hilfsleistungen an Zahlungen für Nato- und US-Kriegseinsätze, an Entwicklungshilfe, an Aufbau-Finanzierung in aller Welt und nunmehr eben im Zuge der Euro-Rettung, das ist schlicht und einfach ungeheuerlich und unglaublich. Dass die bundesdeutsche Volkswirtschaft und wir mit ihnen all diese Belastungen über die Jahre und Jahrzehnte aushalten, dass es uns nach wie vor relativ gut geht, dass wir noch immer in der Lage sind, Milliarde um Milliarde nachzulegen, das ist im Grunde ein volkswirtschaftliches Mirakel. Diese deutsche Volkswirtschaft, basierend auf einer – horribile dictu – Volksgemeinschaft, welche aus der nationalen Einheitsbewegung des 19. Jahrhunderts heraus gewachsen ist, hat damit eine Leistungsfähigkeit bewiesen, die historisch einmalig ist. Zusammenbrechen wird diese Leistungsfähigkeit spätestens dann, wenn die Ethnomorphose, sprich „Umvolkung“ abgeschlossen ist und die breite Bevölkerungsmehrheit aus Zuwanderern aus aller Welt besteht. Man mag diese Aussage dem Autor dieser Zeilen als Rassismus auslegen, sie basiert aber schlicht und einfach auf Empirie, wonach eben beispielsweise die nunmehr so heftig nach Mitteleuropa herein dringende Bevölkerung Zentralanatoliens nicht ganz in der Lage ist, jene wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen, wie die Deutschen in der Bundesrepublik, in Österreich oder in der Schweiz. Was diese in den letzen Jahren und Jahrzehnten geleistet und gezahlt haben, gehört in den Bereich des gewissermaßen ganz normalen Wahnsinns.

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Zu diesem ganz normalen Wahnsinn der sich in diesen Tagen wieder einmal manifestiert, gehört auch der jüngste Anschlag in Norwegen. Dass da ein Amokläufer in der Lage ist, ein Regierungsgebäude in die Luft zu lassen und dann auf einer Ferieninsel noch über 80 junge Menschen zu ermorden, ist als solches schon wahnsinnig. Diese Diagnose aber genügt natürlich unseren Medien nicht. Für sie muss es schon es ein rassistischer Rechtsextremist sein, der hier auf der Basis seiner politisch-ideologischen Motivation mordet. Merkwürdig, dass man dies in der Berichterstattung nicht oft genug betonen kann, während man umgekehrt den linksextremen Hintergrund von Gewalttätern, den islamistischen oder den schlicht ethnischen bei irgendwelchen Diebesbanden aus Südosteuropa, entweder verschweigt oder zumindest tunlichst kleinredet.

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Und wenn wir schon vom Terror sprechen, so bleibt es ein Teil des ganz normalen Wahnsinns unserer Tage, was in Lybien passiert: Längst ist das mediale Interesse geschwunden und doch fliegen die Luftstreitkräfte der Nato Tag für Tag tödliche Einsätze und legen schlicht und einfach wieder einmal ein ganzes Land in Schutt und Asche. Den offenbar tatsächlich einigermaßen irren Gaddafi erwischen sie dabei allerdings ohnedies nicht und das Ganze könnte demnächst enden wie das Hornberger Schießen. Vielleicht denkt sich der eine oder andere in den Nato-Stäben, dass es ohnedies gleichgültig sei, weil dann die Europäische Union und damit wieder einmal die Deutschen, den Wiederaufbau des Landes finanzieren würden. Der ganz normale Wahnsinn also.

Antrag gegen Griechenland-Hilfe im EU-Parlament

Da die Griechenlang-Hilfe aufgrund ihrer gigantischen Summe die helfenden Länder benachteiligen oder gar gefährden wird möchte ich gemeinsam mit vier weiteren Vertreten von mit der FPÖ kooperierenden Delegationen nachstehenden Entschliessungsantrag „Rechtswidrigkeit von Bail-Out Zahlungen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten an Länder mit gravierenden Problemen im Staatshaushalt“ einbringen.

Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass einige Mitgliedsstaaten im Moment massiv gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grundsätze verstoßen und gravierende Probleme mit ihrem Haushaltdefizit haben;

B. in der Erwägung, dass die Gemeinschaftswährung Euro aufgrund der großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen unter den Mitliedsländern und der strukturellen wirtschaftlichen Probleme in einigen Staaten einem massiven Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten ausgesetzt ist;

C. stellt fest, dass die Institutionen der EU verschiedene Maßnahmen beschlossen haben, mit denen man vorgibt den Euro retten zu wollen, de facto jedoch Geld in einige Mitgliedsstaaten transferiert;

1. vertritt die Auffassung, dass die Institutionen der EU mit der Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und der in der Folge beschlossenen Auszahlungen von Geldern an verschiedene Mitgliedsstaaten gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union-AEUV, insbesondere gegen Art 126 verstoßen haben;

2. weist darauf hin, dass auch der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedsstaaten durch die EZB, wie im Falle Griechenlands geschehen, gegen Art 123 AEUV verstößt;

3. fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission daher dringend auf, sämtliche Maßnahmen, die einem Bail-Out gleichkommen oder einen Vermögenstransfer von einem Mitgliedsstaat zum anderen zum Ziel haben, zu stoppen und sämtliche Pläne zur Schaffung eines „permanenten Rettungsschirms“ unverzüglich abzubrechen.