Würdiger Staatsakt zum Republikjubiläum

15. November 2018

Am 12. November fanden sich die Spitzen der Republik in der Wiener Staatsoper zusammen, um, begleitet von der Musik Mozarts, Mahlers und Beethovens der Ausrufung der Republik vor 100 Jahren feierlich zu gedenken. Und die Feier war – was man im Vorfeld vielleicht erhoffen, aber nicht unbedingt erwarten konnte – dem Anlass entsprechend würdig. In ihren Reden verzichteten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka allesamt auf Schuldzuweisen oder das Wechseln von politischem Kleingeld und stellten stattdessen das Gemeinsame vor das Trennende.
Die Festrednerin, die Schriftstellerin Maja Haderlap, leistete sich zu Beginn ihrer Ausführungen einen kleinen Eklat, indem sie Vizekanzler Strache als einzigen Spitzenrepräsentanten des Landes nicht begrüßte. Aber dennoch gebührt der Kärntner Slowenin Anerkennung, weil sie im Gegensatz zur Rede des Autors und linken Gutmenschen Michael Köhlmeier anlässlich zur Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestags des Anschlusses die Einladung nicht dazu missbrauchte, um über die Mitte-Rechts-Regierung im Allgemeinen und das Dritte Lager im Besonderen herzuziehen, sondern einen Aspekt ansprach, der uns alle betrifft: Haderlap warnte vor einer Ökonomisierung der Gesellschaft, die eine Gefahr für die Demokratie sei.
Der Staatsakt zeigte im diesjährigen Jubiläumsjahr einmal mehr, wie sich die Republik sieht: Er war von einem entsprechenden Patriotismus mit einer europäischen Perspektive getragen, der aber die unbestreitbaren Verdienste des nationalliberalen Lagers um die res publica weitgehend ausklammert. So war es einzig und allein Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorbehalten, die Leistungen Dritten Lagers, der deutsch-freiheitlichen Abgeordneten und Franz Dinghofers, einer der drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung, bei der Gründung der Republik entsprechend zu würdigen.
Anlass zur Kritik gibt auch das offizielle Geschichtsverständnis zu Jahren 1914 bis 1955. So wichtig und richtig es war, Holocaust-Überlebende zum Staatsakt in die Wiener Staatsoper einzuladen, so stellt sich dennoch die Frage, warum nicht aller Opfer gedacht wird. Etwa der hunderttausenden Gefallenen im Ersten Weltkrieg, jenen der Hungersnot in der Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, der etwa 260.000 Österreicher, die als Soldaten der Wehrmacht gefallen sind, der zivilen Opfer des Zweiten Weltkriegs, insbesondere jener, die Bombenhagel der Alliierten zu Tode kamen.
Und noch etwas wurde beim offiziellen Republik-Gedenken verschwiegen. Dass nämlich das Staatsgebiet Österreichs, wäre das von US-Präsident Woodrow Wilson vollmundig verkündete Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für die Verlierer des Ersten Weltkriegs tatsächlich verwirklicht worden, heute um einiges größer wäre. So saßen auch Vertreter Südtirols, der Untersteiermark, und Deutschböhmens in der Provisorischen Nationalversammlung. Sie alle wollten Teil der neuen Republik sein, durften es aber nach dem Willen der Siegermächte nicht.
Und viele bezahlten ihr Eintreten für die junge Republik mit ihrem Leben. Etwa, als am 27. Jänner 1919 das Militär des SHS-Staates beim Marburger Blutsonntag auf Demonstranten schoss, die friedlich ihren Willen bekundeten, bei Österreich zu bleiben und nicht an das neu gegründete Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen angeschlossen zu werden. Oder am 4. März 1919, als 54 Sudetendeutsche getötet wurden, die für den Verbleib bei Österreich demonstrierten.
Aber vielleicht kann man dieser Opfer am
10. September 2019 gedenken, wenn sich die Unterzeichnung des Staatsvertrags von St. Germain zum 100. Mal jährt.

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Schmuddelkinder der Republik?

9. November 2018

Das Gedenkjahr 2018 gibt den diversen Festrednern und Wortspendern zu den historischen Erinnerungstagen immer wieder Anlass, warnende Worte im Hinblick auf die gegenwärtige politische Situation auszusprechen. Nach dem Motto „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, wird da immer wieder von der angeblichen Renaissance des Nationalismus, vor Xenophobie und gewissermaßen faschistoider Migrationskritik gewarnt. Und recht unverhüllt richten sich diese Mahnungen vorrangig an den blauen Koalitionspartner der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung.
Verkürzt: Das nationale Lager sei schon 1938 Treiber für die Annexion des Landes an Hitler-Deutschland gewesen, stehe auch heute für Ausländerhass und Demokratiefeindlichkeit. Solcherart konnte man bislang in diesem Gedenkjahr schon den Eindruck erhalten, die Freiheitlichen als ideologische Erben des alten nationalliberalen, deutschnationalen Lagers seien so etwas wie die Schmuddelkinder der Republik.
In der Rede des Großpoeten Köhlmeier beim Märzgedenken kam dies ziemlich deutlich heraus und mutmaßlich wird dies wohl am 12. November beim Staatsakt in der Wiener Staatsoper in der Rede der Kärntner Slowenin Maja Haderlap­ ähnlich sein. Und die zentralen Wortspender im bisherigen Verlauf des Gedenkjahres, etwa Altbundespräsident Heinz Fischer oder der SPÖ-Historiker Oliver Rathkolb, lassen in ihren Darstellungen nichts wirklich Gegenteiliges durchscheinen.
Dabei stand das deutsch-freiheitliche Lager mit mehr als hundert Abgeordneten in der Provisorischen Nationalversammlung im Herbst 1918 als politisch stärkste Kraft an der Wiege des neuen Staats Deutsch-Österreich. Die Frage, warum diese dominierende Gruppierung sich nicht selbst gegenüber den wesentlich schwächeren Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen an die Spitze des neuen Staatswesens gestellt hat und diesen Anspruch zu Gunsten der Sozialdemokratie­ und Karl Renners zurückgestellt hat, wird im heurigen Gedenkjahr nirgendwo gestellt. Dass es staatstragendes Verantwortungsbewusstsein war, das die angeblich ach so bösen Deutsch­nationalen dazu bewog, auf ihren Führungsanspruch zu verzichten, hört man nirgendwo. Sie waren von der Sorge getrieben, dass die ungarische Räterepublik des Bela Kun, die Münchner Rätepublik und das Beispiel der erst ein Jahr zuvor erfolgten russischen Revolution auch auf Österreich übergreifen könnte. Und sie waren der Meinung, dass die Sozialdemokratie und Karl Renner dies in führender Position verhindern würden, deshalb der Machtverzicht.
Und kaum wo im Gedenkjahr hört man etwas darüber, dass es Vertreter des nationalliberalen Lagers waren, die in den Schicksalsjahren 1933/1934 bis zuletzt für die Beibehaltung der parlamentarischen Demokratie kämpften. Dass es der Großdeutsche Nationalratsabgeordnete Hermann Foppa – im Übrigen der Taufpate von Jörg Haider – war, der zuletzt im Nationalrat eine flammende Protestrede gegen die autoritären, antidemokratischen Pläne des Dollfuß-Regimes hielt. Und natürlich ist auch nirgendwo zu lesen, dass es in den Nachkriegsjahren der Verband des Unabhängigen und danach dessen Nachfolgepartei – die FPÖ – waren, die nahezu eine Million Österreicher, die als minderbelastete ehemalige Nationalsozialisten vom politischen Geschehen und von den Bürgerrechten weitgehend ausgeschlossen waren, zurück ins demokratische Gefüge der Zweiten Republik geholt haben.
Statt dieses demokratiepolitisch höchst wichtige Projekt, das nicht umsonst von den beiden ehemaligen Widerstandskämpfern und VdU-Gründern Herbert Alois Kraus und Viktor Reimann begonnen wurde, zu würdigen, dreht man den Spieß um, und stellt den VdU und die frühe FPÖ gewissermaßen als NS-Nachfolgeorganisation dar. Das passt besser ins Bild von den Schmuddel­kindern der Zweiten Republik. Ein Geschichtsbild, welches man langsam korrigieren sollte.


100 Jahre „Selbstfindung“?

26. Oktober 2018

Am vergangenen Sonntag, am 21. Oktober des Jahres 2018, wurde der Auftakt zu den Feiern zum 100. Geburstags der Republik begangen. Am 21. Oktober 1918 kamen bekanntlich die deutschen Abgeordneten des ehemaligen habsburgischen Reichsrats zusammen, um sich als Provisorische Nationalversammlung zu konstituieren. Am 30. Oktober kam es dann zur Staatsgründung Deutsch-Österreichs, am 12. November zur Ausrufung der Republik. Und bei all diesen Sitzungen der Provisorischen Nationalversammlung hatten die 111 deutsch-freiheitlichen Abgeordneten die klare Mehrheit. Dementsprechend war es auch Dinghofer, der deutsch-nationale Präsident der Provisorischen Nationalversammlung, der diese Sitzungen leitete und schließlich am 12. November 1918 die Republik ausrief.
Beim Auftakt der 100-Jahr-Feierlichkeiten nun hat Nationalratspräsident Sobotka erklärt, dass dieser 21. Oktober 1918 der Auftakt der „Selbstfindung als Nation“ gewesen sei. Und er hat natürlich insofern recht, als damals die deutschen Abgeordneten des ehemaligen cisleithanischen Reichsrats vor der Frage standen, was denn nun angesichts des Zerfalls des Habsburgerstaates zu tun sei. Ihre damalige Antwort war das Streben nach dem Anschluss an das ebenso wie die Habsburger Monarchie im Weltkriege schwer geschlagene Deutsche Reich. Nur so vermeinten sie den damals als nicht lebensfähig geltenden deutschen Rest der Habsburger Monarchie in die Zukunft führen zu können.
Dieser Wunsch wurde ihnen bekanntlich versagt, Deutsch-Österreich musste sich in Republik Österreich umbenennen und auf den Anschluss auf demokratischem und friedlichem Weg verzichten. Dieser kam dann dafür gewaltsam im März 1938.
Und was die „Selbstfindung“ als Nation betrifft, so sahen sich alle maßgeblichen politischen Kräfte in der ersten Republik als Teil der deutschen Nation. Dies wurde den Österreichern erst in den Jahren der NS-Despotie ausgetrieben und nach 1945 in den zehn Jahren der alliierten-Besatzung trug ein gerütteltes Maß an österreichischem Opportunismus dazu bei, das Bekenntnis zu einer ethnisch und kulturell eigenständigen „österreichischen Nation“ wachsen zu lassen. Wer gehört schon gern zu den Besiegten von 1945? Indessen aber, 100 Jahre nach der Republikgründung, dürfen wir stolz darauf sein, dass Österreich in der Zweiten Republik tatsächlich eine Erfolgsgeschichte geworden ist. Und natürlich hat dieses Österreich damit eine eigenständige unverwechselbare Identität entwickelt, die die allgemeine unbestrittene Zustimmung zu einer eigenständigen Staatsnation umfasst. Davon völlig unberührt bleibt die Tatsache, dass dieses Österreich in der Mehrheit seiner Bevölkerung zur deutschen Sprachgemeinschaft zählt und einen bedeutenden Anteil an der deutschen Geschichte sein eigen nennt. Das Sich-Hinausstehlen aus dieser deutschen Geschichte mittels Opfermythos ist spätestens seit der Waldheim-Affäre, seit dem Bekenntnis des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky zur österreichischen Mitverantwortung an den Verbrechen des Dritten Reichs und – das ist besonders bedeutsam – seit der Hinwendung des Dritten Lagers zum Österreich-Patriotismus unausgesprochen, aber denklogisch zur unbestreitbaren Tatsache geworden.
Heute allerdings ist diese „österreichische Nation“ in vielerlei Hinsicht gefährdet: Just ihre demonstrativsten Apologeten aus dem vormaligen rot–schwarzen Proporz-Establishment der Zweiten Republik haben sie einerseits der Europäisierung und damit der Nivellierung durch die Globalisierung preisgegeben und andererseits durch das Zulassen der Massenmigration mit dem Höhepunkt des Ansturms im Jahre 2015 der ganz offensichtlichen Ethnomorphose („Umvolkung“ ist ja ein Pfui-Wort).
100 Jahre nach der Republiksgründung befindet sich Österreich nunmehr in einer Transformation: Einerseits hat sich die scheinbar so festgefügte etablierte politische Landschaft der Zweiten Republik grundlegend verändert, und jenes nationalliberale Lager, das vor 100 Jahren an der Spitze der politischen Klasse stand, ist zurückgekehrt in die politische Verantwortung für diese Republik. Die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache sind bekanntlich in der Regierung. Andererseits ist Österreich zu einem De-Facto-Zuwanderungsland geworden, mit einer fragmentierten, zunehmend multiethnischen Bevölkerung, wobei die Kinderlosigkeit und Überalterung der autochthonen Bevölkerung von kinderreichen Migranten herausgefordert wird. Und parallel dazu ist dieses Land geprägt von einer Gesellschaft mit zunehmend folgenschweren Kultur- und Zivilisationsbrüchen, einerseits durch die Entchristianisierung der autochthonen Bevölkerung und die islamistische Radikalisierung in weiten Bereichen der Zuwanderungspopulation.
Die von Sobotka angesprochene „Selbstfindung“ Österreichs ist also ausgerechnet 100 Jahre nach der Republiksgründung in eine neue und womöglich viel dramatischere Phase getreten, als es sie jemals in den letzten 50, 60 Jahren gab. Feiern sollte man die Erfolgsgeschichte Österreich dennoch.


Die vermaledeiten 8er-Jahre

20. Januar 2018

Über Austro-Jubiläen und rot–weiß–rote Geschichtspolitik

100 Jahre Republik und dazu noch 80 Jahre Anschluss und 170 Jahre bürgerliche Revolution. Die Jahre 1848, 1918 und 1938 sind zweifellos Meilensteine in der jüngeren österreichischen Geschichte. Meilensteine, die höchst unterschiedlich bewertet werden und denen in absolut verschiedenartiger Weise gedacht wird. 1848, das war die bürgerliche Revolution, jenes Jahr, in dem sich in Österreich der Verfassungsstaat, die Demokratie und der Parlamentarismus auf den Weg machten. Es war das Jahr, in dem das Kommunistische Manifest veröffentlicht wurde, das Jahr, in dem auf den Barrikaden in der kaiserlichen Hauptund Residenzstadt gekämpft wurde und auf dem Stephansdom die deutsche Trikolore Schwarz–Rot–Gold gehisst worden war.
1918 schließlich die durch den militärischen Zusammenbruch der Habsburger Monarchie erzwungene Geburt der Republik Deutsch-Österreich, eines Staates, an dessen Überlebensfähigkeit damals so niemand recht glauben wollte. Eines Staates aber, der ein Jahrhundert später, im Jahr 2018, insgesamt als Erfolgsgeschichte gewürdigt werden darf.
Und schließlich das Jahr 1938, der Untergang des selbstständigen Österreichs durch den Anschluss, der von den Zeitgenossen – und nicht nur von den Nationalsozialisten – als Erfüllung des gesamtdeutschen Traumes von 1848 empfunden wurde und doch die Einbeziehung Österreichs als Ostmark in den braunen Terrorstaat bedeutete.
Diese für Österreich so bedeutsamen 8er Jahre wurden im Lande höchst unterschiedlich gewürdigt. Das offizielle habsburgische Österreich vor 1918 gedachte der Revolution von 1848 verständlicherweise überhaupt nicht. Das nationalliberale Lager allerdings, das in dieser bürgerlichen Revolution seine Geburtsstunde betrachtete, und die frühe Sozialdemokratie würdigten die darauf zurückgehenden revolutionären Traditionen. Die Arbeiter von Wien, die unter der Führung der Akademischen Legion – weitgehend Burschenschafter – auf den Barrikaden der Residenzstadt gekämpft hatten, waren für die Sozialdemokratie revolutionäre Helden. Und dass diese für Freiheitsrechte, aber auch für die deutsche Einheit eintraten, störte bis hin zum Ende der Ersten Republik niemand in den roten Reihen. Und schon gar nicht in jenen der nationalliberalen Gruppierungen oder gar im Kreise der illegalen Nationalsozialisten: Für diese waren die 48er-Revolutionäre hingegen allzu sehr auf Freiheitsrechte, Verfassungs- und Rechtsstaat fokussiert.
Aber auch im christlich-konservativen Lager gab es Vorbehalte gegen die bürgerliche Revolution von 1848. Der von den Revolutionären geführte Kampf gegen Thron und Altar war nicht das Anliegen der Anhänger Karl Luegers oder später Ignaz Seipels und Engelbert Dollfuß’. Und in der Zweiten Republik nach 1945 ließ man das Gedenken an diese bürgerliche Revolution von 1848 sanft entschlummern. Einzig die Freiheitlichen entsannen sich zunehmend ihrer liberalen Traditionen, die auf dieses Sturmjahr zurückgehen.
Was die Gründung der Republik betrifft, so vermochte man während der Dauer der Ersten Republik auch nicht viel Feiernswertes aus Anlass der entsprechenden Jahrestage zu finden. Allzu sehr waren die Gründungsakte erzwungen durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg und den Zusammenbruch der Monarchie. Das nationalliberale Lager, das aufgrund seiner Stärke bei den letzten freien Wahlen der Monarchie des Jahres 1911 rein zahlenmäßig führend an der Wiege dieser Republik stand, war so auf den von den Entente-Mächten verhinderten Anschluss an Deutschland versessen, dass es an der Existenz der eigenstaatlichen Republik keinen Anlass zum Jubilieren fand. Und die Sozialdemokraten, die allein durch die Person des Karl Renner ebenso führend an den Gründungsakten dieser Republik beteiligt waren, wurden in der Folge vom bürgerlichen Lager von der Verantwortung für dieses Staatswesen in einer Art und Weise fern gehalten, dass sie ebenso wenig Interesse an großen Republiksfeiern haben konnten. Erst die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik bis herauf in das 21. Jahrhundert schärfte das allgemeine Bewusstsein um den Wert dieses Staatswesens. Und heute, 100 Jahre nach der Republiksgründung, begehen alle politischen Lager des Landes diese Jubiläumsfeierlichkeiten im Wissen um einen gesunden und wohlverstandenen rot-weißroten Patriotismus.
Was schließlich den Anschluss des Jahres 1938 an das Deutsche Reich betrifft, so wissen wir, dass dieser von den Zeitgenossen zu einem hohen Prozentsatz befürwortet wurde. Selbst Gegner der nationalsozialistischen Ideologie und des Hitlerischen Führerstaates glaubten, mit dem Anschluss eine Entwicklung von historischer Folgerichtigkeit begrüßen zu müssen. Die Sozialdemokraten Karl Renner und Otto Bauer, der Kirchenfürst Kardinal Innitzer stellen sattsam bekannte Belege für diese Haltung dar. Das damals längst geschwächte nationalliberale Lager und die neue, bis zum Anschluss illegale NSDAP, beziehungsweise deren Anhänger, mussten das Ganze ohnedies als epochalen historischen Erfolg empfinden. Ein Erfolg, der dann durch die Ereignisse der Kriegsjahre und die Ernüchterung einer durch Diktatur, totalitären Terror und Kriegseinwirkungen leidenden Bevölkerung rasch in Vergessenheit geriet.
Und schon mit der Moskauer Deklaration der späteren Siegermächte durfte sich Österreich als erstes Opfer des Nationalsozialismus definieren, das im Zuge des Anschlusses vom März 1938 gewissermaßen vergewaltigt worden war. Und auch wenn in den letzten 20 Jahren die österreichischen Mittäterschaft an den Verbrechen des Nationalsozialismus breit diskutiert wurde, wird der Anschluss von 1938 als Schrekkensereignis gesehen, durch das die Eigenstaatlichkeit gewaltsam ausgelöscht und das Land einem Terrorsystem unterworfen wurde. In dieser Einschätzung sind sich alle maßgeblichen politischen Lager des Landes – auch das national-freiheitliche – völlig einig. NSNostalgie, Reste der alten Anschlusssehnsucht gibt es allenfalls noch in den hauchdünnen Narrensäumen der politischen Landschaft.
Allerdings wurde und wird Geschichtspolitik in Österreich immer wieder dazu missbraucht, politisches Kleingeld zu wechseln. Allzu bequem war es etwa, die unbequeme freiheitliche Fundamentalopposition aus Anlass der diversen Anschlussgedenktage als einzigen Erbfolger des NS-Terrors an den Pranger zu stellen. Und umgekehrt wurden natürlich der nationalfreiheitliche Anteil an der Republiksgründung und die Verdienste dieses Lagers bei der Entwicklung des Rechts- und Verfassungsstaates in der Folge der Revolution von 1848 totgeschwiegen. Folgerichtig finden sich auf dem Denkmal zur Republiksgründung auf der Wiener Ringstraße unmittelbar vor dem Parlament zwar die Namen der sozialdemokratischen und christlich-sozialen Gründerväter der Republik. Aber jener von Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen hatte, wird verschwiegen.
Und auch die Versuche der großdeutschen Abgeordneten in den Jahren 1933/1934, die parlamentarische Demokratie im Lande gegen den autoritären Kurs von Engelbert Dollfuß und seiner Christlich-Sozialen zu retten, werden in der offiziellen Geschichtsschreibung der Republik kaum erwähnt. Stattdessen wird natürlich breit darüber diskutiert, dass der Gründungsobmann der Freiheitlichen Partei NSMinister im Anschlusskabinett im Frühjahr 1938 war und in der Folge im Dritten Reich Staatssekretär für Bergbauernfragen. Hier wird also selektives Erinnern zum Zwecke parteipolitischer Vorteilsnahme instrumentalisiert. Die verflixten 8er-Jahre sind aber auch für die jüngere Geschichte der Zweiten Republik von einer gewissen Bedeutung: Im Jahre 1948 etwa, also vor 70 Jahren, hat sich das Dritte Lager, die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, wieder auf der politischen Bühne des Landes zurückgemeldet. Mit der Gründung des Verbandes der Unabhängigen schaltete sich die Vorläuferorganisation der Freiheitlichen Partei in die politische Debatte ein und hat seitdem die Republik vorwiegend als oppositionelle Bewegung mitgeprägt.
Das Jahr 1968 schließlich gilt als Geburtsstunde der neuen Linken, die auch hierzulande den Marsch durch die Institutionen geschafft haben. Die darauffolgende Ära Kreisky, in welcher der Sozialdemokratismus das Land dominierte, ist ohne die Studentenrevolte von 1968, die nach Österreich übergeschwappt war, kaum denkbar. Das Jahr 1978 schließlich mit der Volksabstimmung über Zwentendorf kann als Geburtsstunde der Grünbewegung gelten, welche neben der Sozialdemokratie als eine Facette der extremen Linken bis zum heutigen Tag parlamentarisch und allgemeinpolitisch den Diskurs im Lande mitbestimmte.
Die vermaledeiten 8er-Jahre stellen also Schicksalsjahre für Österreich dar. Und ob das Jahr 2018 mit dem Antreten einer neuen Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Freiheitlichen, ebenso zum Schicksalsjahr für das Land werdenwird, werden wohl erst dereinst  die Historiker beurteilen können.Eine Zäsur stellt die Ablösungder alten rot–schwarzenKoalition allemal für das Landdar. Sicher ist allerdings, dass es wieder einmal eines dieser kuriosen  8er-Jahre ist, in denen die Weichen für die Entwicklung des Landes neu gestellt werden.


Die Lächerlichkeit der politischen Klasse

11. Dezember 2012

Drei Bilder sind es, die die Österreicher gegenwärtig vor Augen haben, wenn sie an ihre politische Klasse denken. Zum ersten ein eifernder, unserer deutschen Muttersprache nicht mächtiger Greis, der die Wahrheit glaubt gepachtet zu haben und jeden Widerspruch – zumindest wenn es Fernsehredakteure sind – niederbrüllt. Zum zweiten ein verstockt und verbittert auf der Anklagebank hockender ehemaliger Innenminister, dessen offensichtliche Korruptionsanfälligkeit nur durch seine Ignoranz übertroffen zu werden scheint. Und zum dritten ein beinahe ein wenig debil wirkender Jüngelchen, der da als Abgeordneter im Hohen Haus stolz mit geflügelten Turnpatscherln posiert. Und das natürlich nicht als Anspielung auf den griechischen Götterboten Hermes, sondern allenfalls auf Modetrends in den kalifornischen Schwulen-Bars.

Da der rechthaberische, seine Unbildung prahlerisch vor sich hertragende neureiche Frank Stronach auf der einen Seite, der sich zum Herausforderer der etablierten Innenpolitik hochstilisieren läßt. Auf der anderen Seite einer der einst mächtigsten Männer der Republik, der den gierigen Zynismus des Establishments darstellt wie kaum ein anderer, der vom Polizeiminister zum Lobbyisten mutierte Ernst Strasser. Und schließlich der dumm-dreiste Haider-Jüngling Stefan Petzner, der im Auftrag seines verblichenen Mentors im Zentrum von all dessen Malversationen stand und nun den modischen Trendsetter und parlamentarischen Aufdecker mimt. Alle drei groteske Gestalten, die über die innere Verfaßtheit und das Niveau unserer politischen Klasse Erschreckendes preisgeben.

Nun ist es sicherlich eine Binsenweisheit, daß die Österreicher genau jene politischen Repräsentanten haben, die sie auch verdienen, weil sie sie nämlich wählen. Die Frage stellt sich allerdings, ob sie solche Politiker auch wollen oder stattdessen nicht doch integre und kompetente Volksvertreter, die Idealismus und Sachverstand vorzuweisen haben.

Wenn man von den drei grotesken Extrembeispielen, die hier eingangs geschildert wurden, absieht, ist der repräsentative Querschnitt der dominierenden politischen Klasse nämlich vom Unterdurchschnitt geprägt. Bundeskanzler Faymann, ob nun mit Maturazeugnis oder ohne, ist eine eher klägliche Gestalt und sein Koalitionspartner ÖVP-Chef Spindelegger von schon geradezu erschreckender Biederkeit. Und die beiden mächtigen Schattenmänner der Großkoalitionäre, nämlich Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll erscheinen beide eher als Charaktere, entsprungen aus einer Qualtinger’schen Österreich-Satire à la „Herr Karl“. Charismatische Persönlichkeiten, große Idealisten, große Moralisten und anerkannte hervorragende Fachleute finden sich unter unserem politischen Personal kaum. Dementsprechend sieht auch die Gestaltungskraft der österreichischen Politik aus. Und sie unterscheidet sich leider Gottes kaum von jener des europäischen Querschnitts. Dort gibt es nahezu überall ähnliche Probleme.