Europa – wegen Pandemie geschlossen

2. September 2020

Geschlossen werden die Grenzen, geschlossen ist die Brüsseler Parteizentrale

Noch im Jänner diesen Jahres konnte man beim Informationsdienst des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ lesen: „Die Alpen, das Mittelmeer, grandiose Hauptstädte: Eigentlich ist es kein Wunder, dass die Mitgliedstaaten der EU das weltweit attraktivste Reiseziel bilden. Keine andere Region zählt mehr Touristen, und wo Besucher sind, da wird Kassa gemacht“, und weiter heißt es, dass im Tourismus in den 28 EU-Staaten 1.276 Milliarden Euro umgesetzt würden. Dabei erzielte Deutschland mit 287 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen aus dem Tourismus, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Frankreich, jeweils 188 Milliarden Euro.
Die klassischen Mittelmeer-Tourismus-Länder Italien und Spanien würden jährlich einen Umsatz über 100 Milliarden Euro erzielen. Am wenigsten würden Lettland und Malta einnehmen. Überraschend können wir dort aber lesen, dass es die Niederlande sind, die mit knapp 5.100 Euro Gästeumsatz je Einwohner das Land sind, in dem die Reisenden einen besonders großen Wirtschaftsfaktor darstellen. Nach ihnen kommt aber mit 4.500 Euro bereits Österreich, gefolgt von Deutschland, Schweden und Dänemark. Holland habe alleine im Jahr 2018 19 Millionen Touristen gehabt und das bei 17 Millionen Einwohnern, überraschend für den Leser, weil man die Niederlande ja eigentlich nicht zu den zentralen Urlaubsländer in Europa zählt.
Doch all das ist Vergangenheit: Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist das europäische Modell der offenen Grenzen bekanntlich grundsätzlich in Frage gestellt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben im Frühjahr dieses Jahres ihre Grenzen geschlossen und öffneten sie erst im Sommer, als die Infektionszahlen zurückgingen. Nunmehr, am Beginn des Herbsts, beginnen bereits wieder die Schließungen.
Alleine das österreichische Außenministerium hat eine Reihe von Reisewarnungen veranlasst, wovon insbesondere unsere kroatischen Nachbarn schwer geschädigt werden. Ungarn hat dieser Tage seine Grenzen geschlossen, Spanien und seine Inseln sind bereits seit einigen Wochen abgeriegelt. Der massive Einbruch in der Tourismusbranche dürfte insbesondere für die Mittelmeerländer massive ökonomische Folgen haben. Aber auch für Tourismusländer außerhalb der Europäischen Union hat die Pandemie gravierende negativen Folgen. So ist etwa der Tourismus in der Türkei um 96 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr hatten Beispielsweise mehr als 5 Millionen Deutsche in der Türkei Urlaub gemacht, diese sind in dieser Sommersaison fast völlig ausgefallen. Welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat, kann man sich vorstellen. Auch für die österreichische Tourismuswirtschaft sind die Folgen der Pandemie natürlich verheerend. Zwar sind gewisse touristische Hotspots, wie etwa die Kärntner Seen, absolut ausgebucht und dürften wohl die beste Saison seit Jahrzehnten verbuchen, insgesamt aber hat der österreichische Tourismus massive Einbrüche hinzunehmen. Insbesondere der Städtetourismus und der Congresstourismus sind nahezu völlig zum Erliegen gekommen.
Die Hotels in Salzburg und den anderen österreichischen Städten sind mehr oder weniger leer. Und Ortschaften, deren Namen mit dem Ausbruch der Corona-Seuche medial verbunden waren, wie etwa das Tiroler Ischgl oder St. Wolfgang am Wolfgangsee, dürften wohl bleibende Imageschäden zu verbuchen haben.
All das zeigt, wie das Grundprinzip der Europäischen Union, wonach es in ihr uneingeschränkte Reisefreiheit geben muss, durch diese Pandemie eingeschränkt, beziehungsweise nahezu zunichte gemacht wurde. In Grenzregionen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die sich über ihre grenzüberschreitende, regionale Identität und die entsprechende Kooperation viel zugute gehalten haben, ist dies besonders schmerzhaft deutlich geworden.
Wenn man beispielsweise aus dem rechtsrheinischen Baden nicht mehr in das Elsaß fahren kann, in Kärnten das Kanaltal nicht mehr besuchen kann und vom Burgenland nicht mehr nach Ödenburg/Sopron zu fahren vermag, werden damit schon grundlegende Errungenschaften der europäischen Integration in Frage gestellt.
Und die Bürger fragen sich, warum die Europäische Union, die doch alles und jeden reglementiert, nicht in der Lage ist, zur Coronabekämpfung gemeinsame Maßnahmen zu setzen. Zwar hat die deutsche Ratspräsidentschaft in diesen Tage eine Initiative gestartet, wonach das europäische Grenz-Regiment, also auch die Grenzorganisation der einzelnen Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Regelwerk gestellt werden soll, ob diese Initiative jedoch eine Chance auf Realisierung hat und eine solche noch vor dem Ausklingen der Pandemie zustande kommt, ist mehr als fraglich. Die Deutschen selbst zeigen, wie es gehen könnte. Sie setzen nämlich stets nur einzelne Regionen, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind, auf die Liste der Reisewarnungen und nicht so wie etwa Österreich, im Falle Kroatiens, ganze Staaten. So hat Deutschland etwa die Region um das kroatische Split oder den Großraum Paris auf die Liste der Reisewarnungen genommen, keineswegs aber Frankreich insgesamt oder Kroatien als Gesamtstaat.
Alles in allem zeitigt der Einbruch der Tourismuswirtschaft quer durch Europa natürlich verheerende ökonomische Folgen, die sich erst in den kommenden Monaten und Jahren auswirken werden. Wie weit Mittelmeerländer wie Kroatien oder Italien den Einbruch des Tourismus verkraften können, bleibt abzuwarten. Und auch für wirtschaftlich stabilere Länder, wie Österreich und Deutschland, wird es verheerende Folgen haben: Die Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft werden massenhaft wackeln und eine Vielzahl von Tourismusbetrieben wird in die Insolvenz getrieben werden, das steht außer Frage.
Aber auch für die Idee des integrierten Europas insgesamt haben die Grenzschließungen und die Behinderungen im Reiseverkehr einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursacht. Die Bürger der europäischen Staaten müssen zwangsläufig das Gefühl bekommen, dass sie wieder auf die Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten zurückgeworfen werden, sich nur innerhalb der Grenzen ihres jeweiligen Mutterlandes frei bewegen dürfen und dass Europa in Zeiten der Krise, in Zeiten der Pandemie kein Faktor ist.
Überhaupt ist zu konstatieren, dass in den vergangenen Monaten der Pandemie die Europäische Union, ihre Institutionen und die Brüsseler Zentrale eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Die Coronamaßnahmen beziehungsweise die jeweiligen gesetzlichen Regelwerke zur Bekämpfung der Epidemie werden den einzelnen Nationalstaaten erlassen. Auch die wirtschaftlichen Maßnahmen blieben den einzelnen nationalstaatlichen Regierungen vorbehalten.
Einzig das 750 Milliarden schwere Investitionspaket, das in Brüssel beschlossen wurde, um die coronageschädigte europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist als Faktor der europäischen Zentralbehörden zu nennen. Wie weit dieses aber realisiert wird und wann es wirklich zum Tragen kommt, ist nach wie vor offen.
Die Brüsseler Institutionen, angefangen vom Rat der Union, über die Kommission, bis hin zum Europäischen Parlament, haben in den Monaten der Krise virtuell über diverse Videokonferenzen getagt und damit den Eindruck vermittelt, dass es diese Zentrale eigentlich gar nicht mehr als wirkungmächtiges europapolitisches Instrumentarium gibt.
Ganz allgemein muss man ja sagen, dass die europäischen Institutionen, dass die Europäische Union – und das hat nichts mit der Coronaepidemie zu tun – in weltpolitischen Fragen ohnedies nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bei der Bewältigung internationaler Konfl ikte scheint Brüssel permanent auf Tauchstation zu sein. Wenn man etwa den aktuellen Konfl ikt zwischen Griechenland und der Türkei, immerhin inzwischen einem EU-Staat und einem EU-Beitrittswerber im Bereich des östlichen Mittelmeers betrachtet, hört man von der Europäischen Union kaum etwas. Wenn dann sind es Frankreich und Italien, die hier als einzelne Nationalstaaten friedenstiftend eingreifen, von Brüssel ist kaum etwas zu vernehmen. Und die Reihe von Beispielen, in denen die EU bei internationalen Krisensituationen versagt oder schlicht und einfach nicht präsent ist, lässt sich beliebig fortsetzen.
Von der EU-Kommission unter Frau von der Leyen ist ebenso wenig zu hören. Einzig die Auseinandersetzung um den gewaltigen EU-Wiederaufbaufond und die Bedingungen, zu welchen dieser an die notleidenden EU-Staaten, wie etwa Italien, ausgeschüttet werden soll, wurde politisch und medial von den EU-Bürgern registriert, ansonsten ist kaum etwas zu hören. Und das Europaparlament führt ohnedies ein Schattendasein, das wegen der allgemein verbreiteten Angst vor einer Coronainfektion wahrscheinlich demnächst ohnedies auf eine große WhatsApp-Gruppe reduziert werden dürfte.
Europa – derzeit wegen Pandemie geschlossen! Ein Schild mit diesem Text könnte heute an allen europäischen Grenzübergängen hängen, ebenso aber an den Eingangspforten der Brüsseler EU-Paläste.
Die Reisefreiheit, die Freiheit des Personenverkehrs ist gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union aufgehoben. Dieses von den Bürgern für unveräußerlich gehaltene Grundrecht ist offensichtlich sehr leicht und sehr schnell in Frage zu stellen, das haben wir im Zuge der Coronaepidemie gesehen. Und die Brüsseler EU-Zentral-Institutionen, die doch für sich in Anspruch genommen haben, die Vereinigten Staaten von Europa realisieren zu wollen, erweisen sich im Zuge eben derselben Epidemie als politische Papiertiger – ohne den Willen und die Fähigkeit, organisatorische und politische Lösungen zu erarbeiten.
Europa und die Bürger der europäischen Staaten sind zurückgeworfen auf ihre jeweilige nationalstaatliche Entscheidungsebene. Ob die Idee der europäischen Integration diese Entwicklung verkraften beziehungsweise überhaupt überleben wird, bleibt abzuwarten.


Grenzenloses Europa!?

31. Mai 2020

Europas Grenzen und die Reisefreiheit

Beinahe hätten wir es schon vergessen: Die Europäische Union, deren Teil auch Österreich ist, basiert auf den vier bekannten Grundfreiheiten: dem freien Warenverkehr, dann der Dienstleistungsfreiheit, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr – und als wichtigstes zu guter Letzt auf der so genannten Personenfreiheit.
Diese Personenfreiheit als wahrscheinlich wohl wichtigste dieser vier europäischen Grundfreiheiten besagt, dass sich alle Bürger der Union in dieser frei bewegen dürfen. Dies beinhaltet natürlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Freizügigkeit der Niederlassung und natürlich auch die völlige Freiheit, touristisch wohin auch immer innerhalb der Europäischen Union zu reisen. Und dann gibt es da auch noch das Schengen-Abkommen.
Zu diesen Schengen-Staaten gehörten mit vielen anderen EU-Ländern bekanntlich auch Österreich sowie – allerdings außerhalb der Europäischen Union – auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Innerhalb des Schengengebiets müssen Personenkontrollen an den Grenzen, bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen, wegfallen, während Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten, also an den EUAußengrenzen, nach einem einheitlichen Standard kontrolliert werden.
So sollte es theoretisch sein im vereinten Europa, dessen Loblied wir seit Jahren und Jahrzehnten von den etablierten politischen Kräften hören. Die gegenwärtige Realität allerdings sieht anders aus. Da  sind die Grenzen seit Wochen und Monaten dicht. Da können die Salzburger nicht mehr nach Freilassing, die Villacher nicht mehr nach Udine und die Eisenstädter nicht mehr nach Sopron fahren. Internationale Zugverbindungen wurden eingestellt und vom Flughafen Schwechat hebt kaum ein eine Passagiermaschine ab. Und Urlaub wie gewohnt in Caorle, am Plattensee oder auf der Insel Rab, Städtereisen nach Prag, Budapest oder Mailand oder auch nur ganz harmlos per Schiff über den Bodensee in die Schweiz – völlig unmöglich, lassen uns die hohen Herren in den Regierungskanzleien zwischen Berlin und Wien wissen.
Weder die hochgelobte europäische Personenfreiheit noch die Freiheit des Schengenraums sind in Kraft. Alles ausgesetzt wegen der Corona-Pandemie und der Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Infektionen. Die zweite Welle droht, lassen uns die Apokalyptiker in Regierungsfunktion wissen.
Nun wissen wir natürlich, dass bei schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit jedes EU-Mitgliedsland die Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend bis zu sechs Monate lang wiedereinführen darf. Das ist ja auch schon mehrfach passiert. Etwa bei vergangenen Fußball-Europa- oder Weltmeisterschaften. Oder im Vorfeld des G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001. Oder während des G7-Gipfels in Bayern im Frühling 2015. Und natürlich wurde die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen auch im Sommer und Herbst des Jahres 2015 teilweise außer Kraft gesetzt, als sich Massen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern über die Balkanroute Richtung Mitteleuropa wälzten. Und jetzt sind es eben die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie, durch die die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt sind.
In weiten Teilen Europas, insbesondere bei uns in Österreich, aber auch bei unseren südöstlichen Nachbarn, bei Slowenen und Kroaten, auch in Griechenland, scheint diese Epidemie am Ausklingen zu sein, und die Erfordernisse der Tourismuswirtschaft schreien geradezu nach Grenzöffnungen.
In Kroatien und Slowenien, wo es keine nennenswerte Anzahl von Coronafällen gegeben hat, arbeitet man offensichtlich massiv an zwischenstaatlichen Abkommen, um die Grenzen für Touristen zu öffnen. In Griechenland will man die Flughäfen wieder aufmachen, um den Tourismus anzukurbeln. Auf den griechischen Inseln hat es so gut wie keine Corona-Fälle gegeben. Und sogar das Corona-traumatisierte Italien will mit 3. Juni schrittweise die Anreise von Touristen ermöglichen.
Die österreichische Regierung und die bundesdeutsche Regierung allerdings stehen da auf der Bremse. Berlins Außenminister Maas verkündet streng, dass es für die Bundesbürger keinen Sommerurlaub wie früher geben würde. Und der Wiener Amtskollege Schallenberg stößt ins selbe Horn. Und tatsächlich ist es ja so, dass man gegenwärtig zwar beispielsweise an die dalmatinische Küste nach Kroatien reisen könnte, da Slowenien alle Beschränkungen aufgehoben hat und Kroatien die Einreise mit gewissen Auflagen ermöglicht, dass man aber nicht zurück nach Österreich kommt. Denn hierzulande muss man, wenn man keinen aktiven Corona-Test aufzuweisen hat, zwei Wochen in Heim-Quarantäne gehen.
Man arbeitet zwar an diesem Problem, heißt es aus Regierungskreisen, es gäbe bilaterale Verhandlungen und Gespräche auf EU-Ebene, um das Problem gemeinschaftlich zu lösen. Vorläufig aber hoffen die Österreicher und Bundesdeutschen vergeblich auf eine verbindliche Auskunft, wann es denn möglich wäre, etwa für eine Urlaubsreise die Grenzen zu den südlichen Nachbarländern zu passieren. Sowohl die Deutschen als auch die Österreicher scheinen darauf zu setzen, die Bürger zum Urlaub im eigenen Land zu vergattern. Und tatsächlich gibt es keinen Mangel an entsprechenden Ideen, diesen Heimaturlaub durch Gutscheine und ähnliche Benefizien zu befördern.
Tatsächlich sind beispielsweise die Kärntner Seen oder die Almhütten im alpinen Gebiet des Landes längst ausgebucht. Der Österreich-Urlaub und bei unseren nördlichen Nachbarn sicher der Bayern-Urlaub, sie haben Hochkonjunktur, keine Frage. Das große europäische Versprechen aber auf Reisefreiheit, auf Personenfreiheit ist eine andere Sache. Und die Sehnsucht der Österreicher nach dem Meer, nach den Stränden von Lignano und Jesolo, nach den Klippen der dalmatinischen Küste ebenfalls. Wenn es keine wirkliche Corona-Seuche mehr gibt im Lande, warum soll man sich dann diese europäischen Grundfreiheiten weiterhin beschneiden lassen?
Das grenzenlose Europa war und ist die große Vision der europäischen Integration für die Bürger. Und gerade von Seiten der ach so glühenden Europäer in der etablierten Parteienlandschaft hat es immer geheißen, Grenzschließungen, Grenzkontrollen – etwa zur Verhinderung illegaler Zuwanderung – seien von Übel, seien ein Unding, seien kaum möglich. Jetzt auf einmal dauert es, bis man die Grenzen aufmacht und bisweilen kann man den Eindruck haben, es geschehe dies, um die eigenen Bürger zu schikanieren, um ihnen die Freude an einer Reise, den Erholungswert eines Urlaubes zu verwehren.
Die Europäische Union allerdings und die Idee der europäischen Integration insgesamt stehen in der Corona-Krise, beziehungsweise in der Bewältigung derselben, einmal mehr auf dem Prüfstand. Gemeinsame und koordinierte Bekämpfung hat es nicht gegeben. Viele behaupten, dies sei deshalb so, da der medizinische Bereich eben nationalstaatliche Angelegenheit sei und Brüssel nichts angehe.
Wenn man nun aber auch die Grenzöffnung und die Wiederherstellung der Personenfreiheit einzig den Einzelstaaten überlässt und sich Brüssel und die EU-Zentrale die Hände in Unschuld waschen, ist es nicht mehr zu verantworten. Die Ansicht, dass die Europäische Union in der Coronakrise kläglich versagt hat, ist ohnedies weit verbreitet. Und gerade nach dem Brexit ist etwa in Italien der EU-Frust so groß, dass viele schon einen Italo-Exit befürchten.
Der Austritt eines weiteren starken EU-Landes wäre aber wohl das Ende der Union. Und allein deshalb sollte man in Brüssel oder Straßburg alles vermeiden, was die EU-Skepsis und den EU-Frust weiter erhöht. Wenn die Eurokraten nun nicht einmal in der Lage sind, koordiniert und gemeinsam, sei es auch in einem Stufenplan, die Reisefreiheit, aber auch die Personenfreiheit für grenzüberschreitende Arbeitssuchende wiederherzustellen, dann muss man das wohl als ein überaus dunkles Omen für die Zukunft Europas bewerten. So gesehen ist die Reisefreiheit mehr als nur die Möglichkeit auf Ferienspaß und Erholung. Sie ist ein Erfordernis der europäischen Zukunft.