Grenzenloses Europa!?

31. Mai 2020

Europas Grenzen und die Reisefreiheit

Beinahe hätten wir es schon vergessen: Die Europäische Union, deren Teil auch Österreich ist, basiert auf den vier bekannten Grundfreiheiten: dem freien Warenverkehr, dann der Dienstleistungsfreiheit, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr – und als wichtigstes zu guter Letzt auf der so genannten Personenfreiheit.
Diese Personenfreiheit als wahrscheinlich wohl wichtigste dieser vier europäischen Grundfreiheiten besagt, dass sich alle Bürger der Union in dieser frei bewegen dürfen. Dies beinhaltet natürlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Freizügigkeit der Niederlassung und natürlich auch die völlige Freiheit, touristisch wohin auch immer innerhalb der Europäischen Union zu reisen. Und dann gibt es da auch noch das Schengen-Abkommen.
Zu diesen Schengen-Staaten gehörten mit vielen anderen EU-Ländern bekanntlich auch Österreich sowie – allerdings außerhalb der Europäischen Union – auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Innerhalb des Schengengebiets müssen Personenkontrollen an den Grenzen, bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen, wegfallen, während Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten, also an den EUAußengrenzen, nach einem einheitlichen Standard kontrolliert werden.
So sollte es theoretisch sein im vereinten Europa, dessen Loblied wir seit Jahren und Jahrzehnten von den etablierten politischen Kräften hören. Die gegenwärtige Realität allerdings sieht anders aus. Da  sind die Grenzen seit Wochen und Monaten dicht. Da können die Salzburger nicht mehr nach Freilassing, die Villacher nicht mehr nach Udine und die Eisenstädter nicht mehr nach Sopron fahren. Internationale Zugverbindungen wurden eingestellt und vom Flughafen Schwechat hebt kaum ein eine Passagiermaschine ab. Und Urlaub wie gewohnt in Caorle, am Plattensee oder auf der Insel Rab, Städtereisen nach Prag, Budapest oder Mailand oder auch nur ganz harmlos per Schiff über den Bodensee in die Schweiz – völlig unmöglich, lassen uns die hohen Herren in den Regierungskanzleien zwischen Berlin und Wien wissen.
Weder die hochgelobte europäische Personenfreiheit noch die Freiheit des Schengenraums sind in Kraft. Alles ausgesetzt wegen der Corona-Pandemie und der Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Infektionen. Die zweite Welle droht, lassen uns die Apokalyptiker in Regierungsfunktion wissen.
Nun wissen wir natürlich, dass bei schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit jedes EU-Mitgliedsland die Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend bis zu sechs Monate lang wiedereinführen darf. Das ist ja auch schon mehrfach passiert. Etwa bei vergangenen Fußball-Europa- oder Weltmeisterschaften. Oder im Vorfeld des G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001. Oder während des G7-Gipfels in Bayern im Frühling 2015. Und natürlich wurde die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen auch im Sommer und Herbst des Jahres 2015 teilweise außer Kraft gesetzt, als sich Massen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern über die Balkanroute Richtung Mitteleuropa wälzten. Und jetzt sind es eben die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie, durch die die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt sind.
In weiten Teilen Europas, insbesondere bei uns in Österreich, aber auch bei unseren südöstlichen Nachbarn, bei Slowenen und Kroaten, auch in Griechenland, scheint diese Epidemie am Ausklingen zu sein, und die Erfordernisse der Tourismuswirtschaft schreien geradezu nach Grenzöffnungen.
In Kroatien und Slowenien, wo es keine nennenswerte Anzahl von Coronafällen gegeben hat, arbeitet man offensichtlich massiv an zwischenstaatlichen Abkommen, um die Grenzen für Touristen zu öffnen. In Griechenland will man die Flughäfen wieder aufmachen, um den Tourismus anzukurbeln. Auf den griechischen Inseln hat es so gut wie keine Corona-Fälle gegeben. Und sogar das Corona-traumatisierte Italien will mit 3. Juni schrittweise die Anreise von Touristen ermöglichen.
Die österreichische Regierung und die bundesdeutsche Regierung allerdings stehen da auf der Bremse. Berlins Außenminister Maas verkündet streng, dass es für die Bundesbürger keinen Sommerurlaub wie früher geben würde. Und der Wiener Amtskollege Schallenberg stößt ins selbe Horn. Und tatsächlich ist es ja so, dass man gegenwärtig zwar beispielsweise an die dalmatinische Küste nach Kroatien reisen könnte, da Slowenien alle Beschränkungen aufgehoben hat und Kroatien die Einreise mit gewissen Auflagen ermöglicht, dass man aber nicht zurück nach Österreich kommt. Denn hierzulande muss man, wenn man keinen aktiven Corona-Test aufzuweisen hat, zwei Wochen in Heim-Quarantäne gehen.
Man arbeitet zwar an diesem Problem, heißt es aus Regierungskreisen, es gäbe bilaterale Verhandlungen und Gespräche auf EU-Ebene, um das Problem gemeinschaftlich zu lösen. Vorläufig aber hoffen die Österreicher und Bundesdeutschen vergeblich auf eine verbindliche Auskunft, wann es denn möglich wäre, etwa für eine Urlaubsreise die Grenzen zu den südlichen Nachbarländern zu passieren. Sowohl die Deutschen als auch die Österreicher scheinen darauf zu setzen, die Bürger zum Urlaub im eigenen Land zu vergattern. Und tatsächlich gibt es keinen Mangel an entsprechenden Ideen, diesen Heimaturlaub durch Gutscheine und ähnliche Benefizien zu befördern.
Tatsächlich sind beispielsweise die Kärntner Seen oder die Almhütten im alpinen Gebiet des Landes längst ausgebucht. Der Österreich-Urlaub und bei unseren nördlichen Nachbarn sicher der Bayern-Urlaub, sie haben Hochkonjunktur, keine Frage. Das große europäische Versprechen aber auf Reisefreiheit, auf Personenfreiheit ist eine andere Sache. Und die Sehnsucht der Österreicher nach dem Meer, nach den Stränden von Lignano und Jesolo, nach den Klippen der dalmatinischen Küste ebenfalls. Wenn es keine wirkliche Corona-Seuche mehr gibt im Lande, warum soll man sich dann diese europäischen Grundfreiheiten weiterhin beschneiden lassen?
Das grenzenlose Europa war und ist die große Vision der europäischen Integration für die Bürger. Und gerade von Seiten der ach so glühenden Europäer in der etablierten Parteienlandschaft hat es immer geheißen, Grenzschließungen, Grenzkontrollen – etwa zur Verhinderung illegaler Zuwanderung – seien von Übel, seien ein Unding, seien kaum möglich. Jetzt auf einmal dauert es, bis man die Grenzen aufmacht und bisweilen kann man den Eindruck haben, es geschehe dies, um die eigenen Bürger zu schikanieren, um ihnen die Freude an einer Reise, den Erholungswert eines Urlaubes zu verwehren.
Die Europäische Union allerdings und die Idee der europäischen Integration insgesamt stehen in der Corona-Krise, beziehungsweise in der Bewältigung derselben, einmal mehr auf dem Prüfstand. Gemeinsame und koordinierte Bekämpfung hat es nicht gegeben. Viele behaupten, dies sei deshalb so, da der medizinische Bereich eben nationalstaatliche Angelegenheit sei und Brüssel nichts angehe.
Wenn man nun aber auch die Grenzöffnung und die Wiederherstellung der Personenfreiheit einzig den Einzelstaaten überlässt und sich Brüssel und die EU-Zentrale die Hände in Unschuld waschen, ist es nicht mehr zu verantworten. Die Ansicht, dass die Europäische Union in der Coronakrise kläglich versagt hat, ist ohnedies weit verbreitet. Und gerade nach dem Brexit ist etwa in Italien der EU-Frust so groß, dass viele schon einen Italo-Exit befürchten.
Der Austritt eines weiteren starken EU-Landes wäre aber wohl das Ende der Union. Und allein deshalb sollte man in Brüssel oder Straßburg alles vermeiden, was die EU-Skepsis und den EU-Frust weiter erhöht. Wenn die Eurokraten nun nicht einmal in der Lage sind, koordiniert und gemeinsam, sei es auch in einem Stufenplan, die Reisefreiheit, aber auch die Personenfreiheit für grenzüberschreitende Arbeitssuchende wiederherzustellen, dann muss man das wohl als ein überaus dunkles Omen für die Zukunft Europas bewerten. So gesehen ist die Reisefreiheit mehr als nur die Möglichkeit auf Ferienspaß und Erholung. Sie ist ein Erfordernis der europäischen Zukunft.