Schlichtweg wertkonservativ

Veritable Rundumschläge gab es in den vergangenen Tagen gegen die türkis–blauen Bildungspläne, wie sie für das künftige Regierungsabkommen publik wurden. Rückschrittlich sei es und führe das heimische Schul- und Bildungssystem in die 50er-Jahre zurück.
Dass dies in linken Gazetten, die der Opposition nahestehen, getrommelt wurde, verwundert nicht, dass es aber vornehmlich auch angeblich ÖVP-nahe Blätter wie der „Kurier“ und die „Kleine Zeitung“ waren, die den neuen Bildungsplänen die Note „Nicht genügend“ verpassten, gibt denn doch zu denken. Es beweist nicht mehr und nicht weniger, dass das medial-intellektuelle Umfeld der angeblich bürgerlichen ÖVP weitgehend längst auch ebenso zeitgeistig, politisch-korrekt und links gepolt ist, wie man dies von der rot–grün dominierten Journaille gewohnt ist.
Aber ganz abgesehen davon soll mit den Bildungsplänen der Regierungsverhandler so etwas wie eine Korrektur der von linken Utopien verursachten Bildungsmisere eingeleitet werden: Ein leistungsorientiertes Schulsystem, das sich im klaren Notensystem ausdrückt, ein differenziertes Schulsystem, was sich in der Beibehaltung von Sonderschule, Gymnasien und der Absage an die Gesamtschule manifestiert, sowie ein Schulsystem, das sich an den grundlegenden Kulturtechniken und der österreichischen Leitkultur orientiert, was sich an der Deutschpflicht und den für die Grundschule postulierten Lehrzielen zeigt.
Retro, rückwärtsgewandt, heißt es da, dabei kann man das im Grunde nur als Kompliment sehen. Österreich hatte nämlich eines der besten Schulsysteme der Welt und seit der Einführung der Schulpflicht unter Maria Theresia vor zweieinhalb Jahrhunderten eine umfassend gebildete Bevölkerung und den Analphabetismus nahezu ausgerottet.
Heute aber können angeblich 40 Prozent der Grundschulabgänger nicht sinnerfassend lesen, und das österreichische Abschneiden in den diversen internationalen Tests ist beschämend. Natürlich sind daran die Massenzuwanderung und tendenziellen Analphabeten weitgehend schuld, es sind aber auch die linken Experimente, die permanenten Schulversuche, der Abbau jeglichen Leistungsdrucks und das, was so neckisch „Kuschelpädagogik“ genannt wird, was hier als ursächlich angeführt werden muss.
Die nunmehr eingeführte Bildungspflicht ist daher mehr als sinnvoll und ergänzt nur die seit Maria Theresia gegebene Schulpflicht, indem man davon ausgeht, dass dieselbe solange zu verlängern ist, bis die grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Grundrechnen erlernt sind. Dass es auch Fälle gibt, in denen dies schlicht und einfach nicht möglich ist, rechtfertig die Weiterexistenz der Sonderschule und die Beibehaltung beziehungsweise den Ausbau eines differenzierten Schulsystems in Form der Fortführung der Gymnasien. Aber auch die Schaffung von Schulen für Hochbegabte kann dem österreichischen Bildungsniveau nur nutzen. Insgesamt trägt also dieses bildungspolitische Programm eine deutlich wertkonservativere Handschrift.
Erfolg oder Misserfolg dieses bildungspolitischen Regierungsprogramms wird sich mittelfristig, wohl spätestens bis zum Ende der nun beginnenden Legislaturperiode zeigen. Dann nämlich, wenn Wiener Eltern ihre Kinder wieder in die ganz normale staatliche Volksschule schicken können, ohne fürchten zu müssen, dass sie dort eine Minderheit unter zahlreichen fremden Nationen darstellen, die grundlegenden Kulturtechniken nicht lernen können und kaum ein deutsches Wort hören.
Es muss also möglich sein, dass ganz normale Wiener Eltern es nicht mehr notwendig haben, für ihre Kinder teure Privatschulen zu bezahlen, sondern die ganz normale staatliche Volksschule wählen können. Das wäre wohl der deutlichste Leistungsbeweis und ein wirklicher Erfolgsnachweis für die neue Schul- und Bildungspolitik.

Kaffeesatz und Innenpolitik

Es sind veritable Kaffeesatz-Deutereien, die gegenwärtig in den Medien zu lesen und zu hören sind. Jene Meinungsumfragen nämlich, die das Stärkeverhältnis der Parlamentsparteien bei den nächstjährigen Wahlen beleuchten. Die Umfrage-Samples sind zumeist höchst gering, die Aussagen der Befragten überaus unscharf und die Ergebnisse entsprechend interpretationsfähig. Einig sind sich aber nahezu alle Meinungsforscher, daß keine der Parlamentsparteien über 30 Prozent haben wird, daß Stronach mit seinem kuriosen Team Einzug ins Parlament halten dürfte und daß das BZÖ unseligen Angedenkens rausfliegen wird. Aber sonst ist alles mehr oder minder offen.

Der größte Unsicherheitsfaktor dabei ist aber wahrscheinlich das Team Stronach, jene kuriose Legionärstruppe, die sich der überwuzelte Austro-Kanadier da engagiert hat. Ohne ihm Schlechtes wünschen zu wollen, muß es doch erlaubt sein zu fragen, ob der „Team-Leader“ am Wahltag überhaupt noch unter den Lebenden weilt bzw. ob ihm nicht jeder TV-Auftritt in Form von schlagenden Senilitäts-Beweisen einen Prozentpunkt in der Wählersympathie kosten könnte. Aber wie auch immer. Er wird von einigen großen Boulevardzeitungen des Landes hochgelobt und insgeheim offenbar auch aus dem politischen Establishment gefördert – wohl um den Freiheitlichen zu schaden – und verfügt überdies über Geld für entsprechende Werbekampagnen.

Im Falle seines tatsächlichen Einzugs ins Parlament ergeben sich also neue Konstellationen in der österreichischen Innenpolitik. Deren vordergründiger Gewinner scheint ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu sein. Mit den gerade in den letzten Tagen heftig diskutierten Koalitionsvarianten tun sich für die Volkspartei nämlich neue Alternativen auf: Sie hat nicht nur die Fortsetzung der ausgelutschten Großen Koalition mit der SPÖ allenfalls mit grüner Unterstützung im Talon, sie könnte nunmehr auch mit Strache und Stronach eine Mitte-Rechts-Regierung bilden. Die Verlockung, sich solcherart den Kanzlersessel zurückzuholen, dürfte gewiß groß für Spindelegger sein.

Wie weit eine solche Koalition politisch tragfähig wäre und wie weit sie insbesondere den Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache anzuraten wäre, ist eine andere Frage. Den Hintergrund-Strategen der heimlichen Sozialdemokratie dürfte dennoch die Grausbirn‘ aufsteigen, da sie sich solcherart flugs so wie schon im Jahre 2000 auf die Oppositionsbänke verbannt sehen müßte. Und den allzu regierungsgeilen Grünen der Frau Glawischnig werden vollends die Zornadern schwellen. Flugs werden sie das Schreckgespenst der Neuauflage von Blau-Schwarz, wie wir es unter Haider und Schüssel hatten mit neo-liberaler Stronach-Assistenz an die Wand malen. Für Alt-68er und andere rot-grüne Zeitgeistreiter gewiß ein Horrorszenario. Ob es für Österreich aber mehr als eine spekulative Variante werden wird, muß man abwarten.