Ach, diese bösen Rechten!

1. Oktober 2020

Da wagt es US-Präsident Donald Trump doch glatt, eine „erzkonservative und tiefreligiöse“ Dame namens Amy Coney Barrett für die Position einer Höchstrichterin zu nominieren. Und das noch dazu als Nachfolgerein einer Ikone der Linksliberalen. Die Attribute „erzkonservativ“ und „tiefreligiös“ sind in unseren Mainstream-Medien alles andere als positiv gemeint. Tatsächlich kann man von der Mutter von sieben Kindern und zweifelsfrei hervorragenden Juristin annehmen, dass sie im US-amerikanischen Höchstgericht dafür sorgen wird, dass eher konservative Positionen zum Durchbruch kommen. Wie sich dies auf „Obama-Care“ und die amerikanische Abtreibungsgesetzgebung auswirken wird, darf abgewartet werden. Und die von vielen Amerikanern, insbesondere von den Demokraten erhobenen Einwände, es hätte der neugewählte US-Präsident diese Nominierung vornehmen sollen, ist auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Auffällig ist allerdings, mit welcher Empörung und mit wieviel Häme die linken Zeitgeist-Apologeten in den Medien und in der Politik – vor allem in Europa – es kommentieren, wenn rechtsorientierte, konservative oder gar religiöse Persönlichkeiten in Spitzenpositionen vorrücken.
Mit welcher Heuchelei diese Haltung auch in Österreich zelebriert wird, hat sich jüngst wieder gezeigt, als der hochdekorierte Staatsliterat Robert Menasse zum Schlag mit der Faschismuskeule gegen den türkisen ÖVP-Kandidaten in Wien ausholte. Dieser unverschämte Gernot Blümel – als Finanzminister laut Menasse­ ein glatter Versager – wagte es doch glatt zu plakatieren, er wolle „Wien voran bringen“. Dabei stünden die Christdemokraten seit Anbeginn ihrer politischen Existenz, seit Karl Lueger also, nur für Rückschritt, Provinzialismus und finstere Reaktion – ganz im Gegenteil zum fortschrittlich-roten Wien. Und dabei verzichtet Menasse auf keines der gängigen Klischees: Karl Lueger sei natürlich ein Antisemit gewesen und sonst nichts. Insgesamt würde ein ÖVP-dominiertes Wien sich eher am Mittelalter orientieren als an den Bedürfnissen der
Zeitgenossen.
Nun darf man gespannt sein, welchen Literaturpreis Menasse in näherer Zukunft von Seiten der Stadt Wien zugesprochen erhält. Als mäßig origineller Essayist­ und ziemlich langweilender Romancier dürfte Menasse eher von Preisen leben als von Lesern. Und da kann es nur förderlich sein, wenn man zeitgerecht vor Wahlen das politisch korrekte „Juste Milieu“ bedient.
Alles in allem zeigt sich an diesen beiden skizzierten Beispielen wieder einmal, dass die kulturelle Hegemonie der Linken in Form des Marschs durch die Institutionen, den die Alt-68er erfolgreich beschritten haben und deren Vorherrschaft im Bereich der Medien, der Kultur und der zeitgeistigen Zivilgesellschaft absolut gegeben ist.
Der türkise Kandidat in Wien allerdings könnte sich beim Groß-Poeten bedanken. Unfreiwillig zwar, aber doch, hat dieser für ihn gewiss Wahlwerbung betrieben. Und was Donald Trump betrifft, so dürfte dieser nach dem Motto handeln: Was stört es die Eiche, wenn sich die Säue an ihr wetzen? Er zieht seine politische Linie, die für Europäer gewiss bisweilen merkwürdig anmutet, durch, koste es, was es wolle. Und selbst wenn er in wenigen Wochen aus dem Weißen Haus abgewählt werden könnte, prägt er mit Bestellungen wie jener von Amy Coney Barrett die politische Landschaft der USA auf Dauer. Und das ist es zweifellos, was die Linken weltweit empört.


Vergesst die Völker nicht

26. Juni 2013

In der real existierenden Europäischen Union ist in den letzten Jahren vorwiegend nur mehr von den „Bürgern“ die Rede. Bereits die Mitgliedsstaaten sind ein Faktor, der eher in den Hintergrund gedrängt werden soll (wenn sie auch nach wie vor die eigentliche politische Macht haben) und von den Völkern ist schon gar nicht mehr die Rede. Auch das „Europa der Vaterländer“ wie es Charles de Gaulle beschworen hatte, kommt in den EU-Sonntagsreden so gut wie gar nicht mehr vor. Das nationale Element jedenfalls, die nationale Identität der europäischen Völker ist ein Faktor der offenbar totgeschwiegen oder gar ausgelöscht werden soll. Zumindest wenn es nach den Zielen und Absichten der Eurokraten, der Mächtigen also, geht.

Die Letzten, die die Interessen der europäischen Völker, die Erhaltung ihrer nationalen Kultur, ihrer jeweiligen Muttersprachen und auch das einst international so heilig und hoch gehaltene Recht der Selbstbestimmung dieser Völker vertreten, sind die patriotischen Parteien Europas. Die Rechtsdemokraten wenn man so will, oder „Rechtspopulisten“ wie ihre Gegner sagen. Und das ist auch der Grund warum diese Parteien zumeist EU-kritisch, EU-skeptisch oder sogar anti-europäisch sind. Sie glauben, in den politischen Zielen und politischen Mechanismen der heutigen Europäischen Union eine wirkliche Gefahr für die Weiterexistenz dieser europäischen Völker zu erkennen. Und sie dürften Recht haben. Wer die „Vereinigten Staaten von Europa“ anstrebt, also den zentralistischen Brüsseler Bundesstaat, ist naturgemäß ein Feind der Völker. Er will sie in dieser Union auflösen, überwinden und als politisch-historische Entitäten zerstören. Identitäre Parteien hingegen, nationale Bewegungen, patriotische Gruppierungen, ganz gleich ob es Etatisten wie der französische Front National sind oder Separatisten wie der Vlaams Belang oder Regionalisten wie die Lega Nord, sie wollen die Identität und die Kultur ihrer Völker bewahren. Sie sind die letzten Anwälte dieser Völker in Europa, die letzten, die sich dem Brüsseler Moloch entgegenstemmen und sie haben auch Erfolge. Wechselnd in den verschiedenen europäischen Ländern zwischen zehn und zwanzig Prozent an Wählerstimmen, wobei sie wissen, dass sie in der Erhaltung ihrer Völker durchaus die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung haben. Auch wenn diese an der Wahlurne sich nicht immer für die zumeist diabolisierten Rechtsparteien aussprechen.

Diese politischen Bewegungen kurz darzustellen ist das Ziel der vorliegenden Broschüre. Die Entwicklungen der einzelnen patriotischen Parteien, ihre Zusammenschlüsse und ihre Kooperationsformen wollen wir hier aufzeigen. Und einen kleinen Ausblick auf die europäische Zukunft richten wie sie aussehen könnte, wenn sich diese Gruppierungen durchsetzen.