Die Fronten klären sich

10. April 2013

Langsam lichten sich die innenpolitischen Nebel und die Ausgangspositionen für die in wenigen Monaten ins Haus stehende Nationalratswahl werden deutlicher: Das politische Establishment kämpft ums Überleben und das mit einer nicht ungeschickten Strategie. Wenn die einzige wirkliche Opposition des Landes, die Freiheitlichen vor Jahr und Tag noch an die 30 Prozent in den Umfragen heran kamen und damit stärkste Partei gewesen wären, haben die rot-schwarzen Spindoktoren offenbar nunmehr das Rezept gefunden, sie einzudämmen.

Drei Strategien sind es offenbar, mittels derer es gelungen ist, dies zu bewerkstelligen: Zum einen eine partei-politischen Parallel- und Konkurrenzstruktur. Nachdem das BZÖ, das diese Funktion das letzte Mal inne hatte, offenbar dabei ist, in der untersten Schublade der kleinkarierten österreichischen Innenpolitik zu verschwinden, hat man mit dem alterprobten System-Nutznießer Frank Stronach in Kooperation mit dem Boulevard flugs eine neue Bewegung positioniert, die den Freiheitlichen tatsächlich rund um die zehn Prozent der Protestwähler abzunehmen vermag. Die zweite Strategie ist die Skandalisierung, das Anpatzen mit wirklichen oder angeblichen Korruptionsskandalen, die man von der gescheiterten Haider-Truppe und Teilen des vormaligen Kärntner BZÖ leichterhand auf die Freiheitlichen insgesamt ummünzt. Da ist Karl-Heinz Grasser natürlich ein freiheitlicher Minister, Meischberger wird zum freiheitlichen Urgestein, da sind die Kärntner Hypo-Verschleuderer Martinz und Birnbacher gewissermaßen auch Teil des „System Haiders“ und damit im freiheitlichen Umfeld. Und tatsächlich gelingt es, dass in Kärnten nicht die ÖVP verliert, sondern das FPK.

Und als dritte Strategie schließlich gibt es da jene inszenierten inner-koalitionären Debatten wie jüngst um das Bundesheer und nunmehr um den Wohnbau mittels derer Rot und Schwarz politischen Diskurs und demokratische Auseinandersetzung simulieren unter völliger Aussparung der freiheitlichen Opposition.

Die Rechnung scheint großenteils aufzugehen. Tatsächlich sind die Freiheitlichen nicht mehr für tendenziell dreißig Prozent der Wählerstimmen gut, sondern maximal für tendenziell zwanzig Prozent. Und Rot und Schwarz könnten sich knapp wieder eine Regierungsmehrheit sichern. Andernfalls hätten sie als Steigbügelhalter die Grünen zur Hand, wobei man es in diesem Falle wohl so sehen müsste, dass die Volkspartei zum Steigbügelhalter für Rot-Grün werden würde. Und damit für ein linksgepoltes Österreich wider alle wirtschaftspolitische Vernunft.

Das Team Stronach wird wohl nur ein vorübergehendes Phänomen sein. Das drittklassige politische Personal und das Lebensalter des politischen Mentors dieser Bewegung lassen keine andere Prognose zu, auch wenn bei den gegenwärtigen Wahlen durch die Bank rund um die zehn Prozent erzielt werden. Wer allerdings glaubt, dass sich mit dem Team Stronach in Kooperation mit ÖVP und Freiheitlichen wieder so etwas wie eine „bürgerliche“ Mehrheit ergeben könnte, dürfte Illusionen erliegen. Die politische „Raison d’être“ des Teams Stronach ist es ja nicht, den Freiheitlichen zum Mitregieren zu verhelfen, sondern im Gegenteil ihren Durchmarsch an die politische Spitze zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern. Dass Onkel Frank nebenbei seine geriatrischen Eitelkeiten befriedigen darf und ein bisschen auf Journalisten und Medien herumhaken kann, ist nur ein kurioser Nebeneffekt der ganzen Strategie.

Damit bleibt es eine Tatsache, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache die einzige ernstzunehmende Systemalternative in Österreich darstellen, die einzige politische Kraft, die eine wirkliche Umkehr und Neuorientierung in den wesentlichen Politik-Bereichen anstrebt. Diese Freiheitlichen werden gut daran tun, sich keine Flügelkämpfe und keinen parteiinternen Streit vom politischen Gegner und von den Medien aufoktroyieren zu lassen. Kurzfristige politische Rückschläge wie wir sie in Kärnten und auch in Niederösterreich erlebt haben und möglicherweise auch bei Wahlgängen der kommenden Wochen und Monate erleben werden, dürften daran nichts ändern. Interne Solidarität, die national-alternative aber auch realisierbare Konzepte und ein langer politischer Atem müssen dazu verhelfen, den taktischen Polit-Machinationen des Establishments zu begegnen. Auch wenn der Regierungsanspruch der Strache-FPÖ vielleicht in diesem Jahr nicht Realität werden kann, könnten nur eigene Nervosität, interner Hader und inhaltliche Beliebigkeit an den letztgültigen Erfolgsaussichten etwas ändern.

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