Von der Torheit der Regierenden

5. Februar 2010

Ist ein da capo der blau-schwarzen Wenderegierung denkbar?

Nein, regierungsfähig sei diese FPÖ unter dem Polit-Krawallisten Heinz-Christian Strache heute gewiss nicht, heißt es immer, wenn aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums des Regierungsantritts von Blau-Schwarz im Jahre 2000 die Frage nach einer neuerlichen „bürgerlichen“ Koalition erhoben wird. Damals, das sei doch etwas ganz anderes gewesen, die Haider FPÖ habe immerhin originelle Ideen eingebracht (so jüngst Andreas Khol) und die Wende weg von der ausgelaugten rot-schwarzen Großen Koalition sei in der Luft gelegen. Und außerdem war da ja noch der Wählerwille…

Und heute? Heute ist die Große rot-schwarze Rest-Koalition innovativ, dynamisch und reformfreudig? Heute ist der Wählerwille ganz anders? Sind es nicht weit über 50 Prozent, die ein insgesamt nichtsozialistisch regiertes Österreich goutieren würden? Heute mehren sich nicht zunehmend die Stimmen jener Kommentatoren, die da meinen, in der zentralen Frage der Migrationsgesellschaft und der damit Probleme müsse man die von den Freiheitlichen gestellten richtigen Fragen und deren angeblich allzu einfache Antworten ernst nehmen?

Ach wie sich die Bilder in Wahrheit gleichen: Die Freiheitlichen, allzumal nach dem Beitritt der Kärntner FPK und dem zu erwarteten Abschwellen der einigermaßen gekünstelten medialen Empörung werden über kurz oder lang eine ähnliche Stärke haben, wie die Haider-FPÖ Ende der 90er Jahre. Der Überdruss an der Großen Koalition wird wachsen, denn nichts deutet darauf hin, dass das Duo Faymann-Pröll sich zu Reform-Giganten auswachsen könnte. Und jene Probleme, in denen die breite Mehrheit der Bevölkerung der FPÖ des HC Strache die Meinungsführerschaft zugesteht, eben die Frage der Zuwanderungsgesellschaft im Zusammenhang mit den sich daraus ergebenden sozialen Problemen und der Dramatik der Sicherheits-Situation, sie werden immer dringlicher, stehen immer stärker im Mittelpunkt der politischen Debatte. Wie sollte es da verhinderbar sein, dass andere Regierungsoptionen unter Einbeziehung der Freiheitlichen ins Gespräch kommen, allzumal dann, wenn bei den kommenden Wahlen in den Ländern der Wählerwille entsprechende Möglichkeiten offen lässt, bzw. sogar nahelegt.

In den späten 90er Jahren gab es da den Verfassungsbogen, dessen Copyright-Inhaber Andreas Khol, ex cathedra erklärte, wer sich darunter befinde und wer außerhalb. Haiders FPÖ jedenfalls außerhalb – bis zu dem Tag, an dem der Wähler im Herbst 1999 die Option einer blau-schwarzen Koalition mit einem ÖVP-Bundeskanzler auftat. Ähnlich wird es sich wohl mit der gegenwärtig allenthalben diagnostizierten Regierungsunfähigkeit der Strache-FPÖ verhalten. Diese wird für die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP an genau jenem Tage enden, an dem sich die reale Möglichkeit einer rot-blauen oder schwarz-blauen Regierungskoalition eröffnet, bei der die parteitaktischen Vorteile für eine der angeblich so staatstragenden und damit regierungsfähigen Parteien offenkundig ist.

Wenn man sich aber von derlei allzu opportunen Überlegungen freimacht und mit nüchternem Blick auf die österreichischen Parlamentsparteien, deren Personal und deren Programmatik die Frage stellt, was denn für die res publica das Beste wäre und welche Partei sich als ebenso regierungsfähig wie regierungswürdig erwiese, dann sieht es traurig aus. Die politischen Eliten der Republik sind im freien Fall begriffen, was Ethos, Bildung und handwerkliche Fähigkeiten betrifft. Gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ beherrschen mediokre Parteiapparate und mit ihnen verhaberte Medienmacher unterdurchschnittliche Polit-Repräsentanten, deren Opportunismus umso größer ist, je näher sie an den Machtzentren angesiedelt sind. Womit die Regierenden eindeutig schlechtere Karten haben als die Oppositionellen. Was wieder gegen Faymann und Pröll spricht und für Glawischnig, Bucher und Strache. Was aber nur ein relatives Urteil ist und kein absolutes in Hinblick auf Kenntnisse und ethische Bindung.

Die vielzitierte „Torheit der Regierenden“ manifestiert sich hiermit also insgesamt in der politischen Klasse und das nicht nur in Österreich, sondern gewiss quer durch Europa. Regierungsfähigkeit von ÖVP und SPÖ ist allenfalls dadurch im höheren Maße gegeben, dass es abhängige und damit willfährige Medien gibt, die das Agieren beider Parteien schönschreiben und schönreden und dass es im Rest des rot-weiß-roten Kammerstaats institutionelle Strukturen gibt, die ein Minimum von fachlicher Zuarbeit garantieren. Was die angebliche Regierungs-Unfähigkeit oppositioneller Parteien betrifft, so ist es allenfalls das Fehlen dieser beiden Faktoren, welche dieselbe ausmachen.

Eine Lehre allerdings ist aus den politischen Entwicklungen des Winters 1999/2000 wohl zu ziehen: Der Wechsel von der Fundamentalopposition hin zu zumeist allzu pragmatischer Regierungstätigkeit ist mühsam und mit der Akzeptanz schmerzhafter Verluste bei kommenden Wahlen verbunden. Jede politische Partei, die kurz oder mittelfristig regieren will, wird daher gut daran tun, ein Minimum an politischer Vernunft und Realisierbarkeit im Hinblick auf ihre Programme zu gewährleisten. Wer allen alles verspricht, jedem Wählersegment das konträr zu den Bedürfnissen des jeweilig anderen Stehende, riskiert nicht nur seine aktuelle Glaubwürdigkeit, er garantiert ein allzu rasches Scheitern, sollte er jemals an die Regierung kommen. Angesichts anstehender Wahlen mag dies einer oppositionellen politischen Bewegung zweitrangig sein, klug ist es nicht. Das muss sich auch eine erfolgreiche Oppositionspartei wie die FPÖ ins Stammbuch schreiben lassen.

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Land der Lähmung

25. September 2009

Wie wenn wir das nicht schon allzugut kennen würden: Reformstau ist angesagt. Reformstau in der Schulpolitik, Reformstau in der Gesundheitspolitik, Reformstau ganz allgemein in der österreichischen Innenpolitik. Und die Regierung, bzw. die beiden Parteien, welche sie bilden, zanken, ihre Vertreter bieten insgesamt ein Bild des Jammers. Herr Faymann und Herr Pröll sind für die meisten Österreicher unattraktive Langeweiler. Und was das Schlimmste ist: sie sind nicht in der Lage, das Notwendige zu tun: im wortwörtlichen Sinne die Not zu wenden. Denn Not ist es, die uns droht. Keine Hungersnot, keine unmittelbar drohende Verelendung oder Verarmung der Österreicher, nein, aber ein sozio-ökonomischer Abstieg in vielerlei Facetten.

Auch wenn wir es bisweilen verdrängen: die Wirtschaftskrise ist längst nicht vorbei, die Arbeitslosigkeit beginnt erst so richtig, das sagen uns alle Experten. Und die gewaltigen Summen, die da in den letzten Monaten zugunsten der Banken und der Finanzmärkte verschoben wurden, sie werden auch finanziert werden müssen – und wie anders als durch eine Inflation sollte denn das gehen? Indessen gibt es keine Reformen.
Wir sind nicht in der Lage, eine Verwaltungsreform zustandezubringen und die österreichische Über-Administration abzuschlanken und abzubauen.
Wir sind nicht in der Lage, im Gesundheits-, im Pensions-, im Sozialwesen insgesamt die nötigen Reformen voranzutreiben, und wir sind nicht in der Lage, im Bereich Schule und Bildung jene Reformen zu verwirklichen, die das Land zukunftsfähig machen müssen.

Es bleibt die Tatsache, das Österreich langsam, vielleicht im Moment gar nicht so erkennbar, ärmer werden wird, schäbiger, unattraktiver, häßlicher, ungepflegter, schlicht und einfach für seine Bürger weniger lebenswert. Ein trauriger Befund, aber ein Befund, der sich insbesondere dann bestätigt, wenn man das Agieren, die Fähigkeiten und die Perspektiven der Regierenden betrachtet. Diese neigen dazu, sich selbst zu verwalten und die österreichische (Un-)Tugend des Weiterwurstelns zu pflegen. Da könnten es Faymann und Pröll in ihrer absoluten Mittelmäßigkeit noch zur wahren Perfektion bringen. Eine Perfektion, in der sie nur noch der Bundespräsident überragt. Heinz Fischer ist tatsächlich so etwas wie der Repräsentant der absoluten rot-weiß-roten Lähmung, einer spezifisch österreichischen, bleiernen Zeit geworden. Und wir dürfen getrost annehmen, daß er vorhat, diese Zeit um eine weitere Amtsperiode auszudehnen. Und daher sieht es so aus – wenn man Pessimist ist –, als würde sich nichts ändern können.

Zweifellos werden die Freiheitlichen bei den kommenden Wahlen Erfolge zu verzeichnen haben: in Vorarlberg und in Oberösterreich zuerst, dann im nächsten Jahr in der Bundeshauptstadt Wien und in der Steiermark. Die Kraft aber für den großen Umbruch wird ihnen wahrscheinlich fehlen. Und das schwarz-rote Kabinett der Fadesse wird das Land weiter unter der Dunstglocke des Proporzes und des Reformstaus halten bis zum bitteren Ende der Legislaturperiode, also noch ganze vier Jahre. Und auch dann werden die Österreicher, diese politischen Gewohnheitstiere, diese Sünder wider die Zivilcourage, wahrscheinlich nichts ändern. Sie werden meckern, aber alles weiter so akzeptieren, wie es ist, wie es schon immer war und offenbar auf alle Ewigkeit bleiben soll. Angesichts solcher Befunde könnte man tatsächlich in Depressionen verfallen.