Telekratie

20. April 2016

Darüber sind sich die Meinungsforscher und die politischen Beobachter einig: Die heurige Hofburg-Wahl um das Amt des österreichischen Staatsoberhauptes wird nicht auf den Jahrmärkten und in den Bierzelten, nicht bei Hausbesuchen und nicht bei Parteiveranstaltungen entschieden, nein, sie wird durch die TV-Auftritte der Kandidaten entscheidend beeinflusst werden. Die diversen Zweier-Konfrontationen und TV-Duelle, die Elefantenrunden, und zwar nicht nur jene im ORF, sondern auch in den Privatsendern Puls4 und ATV, sie entscheiden im Wesentlichen darüber, ob die Bürger dem einen oder anderen ihr Vertrauen schenken.
Zwar wissen alle, die irgendwann einmal einen Wahlkampf als Kandidat oder gar als Spitzenkandidat bestritten haben, dass man dort, wo man direkten Bürgerkontakt hatte, auch direkte Stimmen, also etwa Vorzugstimmen erhält. Bei einem bundesweiten Wahlkampf aber ist dies nur mehr sehr beschränkt notwendig und bei der Bundespräsidentenwahl geht es ja nicht darum, zehntausend oder maximal hunderttausend Vorzugsstimmen zu erhalten, nein, letztlich soll man ja einige Millionen Stimmen erhalten, um mehr als 50 Prozent der Wahlbürger – zumindest in der Stichwahl – für sich zu vereinnahmen und das geht mit direktem Kontakt eben nicht mehr.
Über die heurigen TV-Runden mag man denken, was man will. Zum Teil werden die Kandidaten ja vorgeführt wie im Kindergarten oder bei einem Quiz. Und wenn sie und ihre Wahlkampfmanager sich dies von den Journalisten gefallen lassen, ist das ihre Sache. Akzeptieren muss man aber wohl oder übel, dass die Wirkung dieser TVSendungen, dieser Diskussionen und Konfrontationen, eben entscheidend ist. Und – was man noch gar nicht genug bedacht hat – ein Fehler oder ein schlechter Eindruck der Kandidaten ist unter Umständen entscheidender als irgendein kleiner Gewinn in einem Einzelduell. So gesehen hat der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer einen glänzenden Wahlkampf hingelegt.
Dass er mit seiner unfallbedingten Behinderung keinen Veranstaltungsmarathon quer durch die Republik hinlegen kann, war von Anfang an klar. Burghard Breitner, der 1951, als in Österreich das Staatsoberhaupt erstmals vom Volk gewählt wurde, für den Verband der Unabhängigen mit 16 Prozent ein hervorragendes Ergebnis hingelegt hat, hat als Präsidentschaftskandidat – man kann es heute kaum für möglich halten – keine einzige Wahlkampfveranstaltung bestritten. Breitner, der „Engel von Sibirien“, hat nur einmal im Radio zur Bevölkerung gesprochen und trotzdem wurde er damals von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung gewählt. Norbert Hofer nun war zwar in allen Bundesländern, vor allem aber im Fernsehen, überaus positiv präsent.
Sein Vorteil war die Jugend, die Freundlichkeit und die offensichtliche Ehrlichkeit, die er auszustrahlen vermochte. Im Gegensatz zur Pensionisten-Runde, die sich da mit Alexander Van der Bellen, Irmgard Griss, Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer am Bildschirm versammelte, wirkte Hofer bisweilen fast wie ein Lausbub, aber wie ein sehr netter und sehr kompetenter und auch sehr prinzipientreuer Lausbub.
Das, was er da inhaltlich vertreten hat, war immer beinharte FPÖ-Linie, allerdings auch konziliant, kompromissbereit und vor allem sehr menschlich vorgetragen. Ob er immer der haushohe Sieger bei allen TV-Konfrontationen und Duellen war, ist wahrscheinlich eine Frage des Geschmacks bzw. der Parteizugehörigkeit, dass er aber die positivste Wirkung auszustrahlen vermochte, das steht außer Zweifel und das dürfte sich wohl auch auf das Wahlergebnis am Sonntag massiv auswirken.
So gesehen leben wir tatsächlich in einer Telekratie, einem politischen System also, in dem die Demokratie von der Television so sehr stark beeinflusst ist, eine Tatsache, die man gut oder weniger gut finden kann, die man aber als solche schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen muss.


Wahlfahrten

7. April 2016

Hanno Settele ist ein durchaus intelligenter ORF-Journalist, und längst nicht so überheblich wie der böse Wolf oder so spaßfrei wie Lou L.-D. Auch sein Format „Wahlfahrten“, bei dem er Politiker in den alten Mercedes packt und sie befragender Weise übers Land chauffiert, ist nicht unwitzig (obwohl sich die Frage stellt, ob Setteles Mercedes eigentlich auf einem Tieflader geparkt ist oder ob er tatsächlich beim Selbstchauffieren so herum fuhrwerkt?).
Die Frage stellt sich aber schon, ob derlei halblustige Sendungen dem Ernst der gegenwärtigen Lage und der Würde des höchsten Staatsamtes angemessen sind. Als nächstes werden die Kandidaten für die Hofburg dann bei Kaiser Robert Palfrader vorgeführt oder in irgendeinem Dschungelcamp – „Ich will hier raus“ – getestet.
Aber bitte, die Wahlkampfmanager müssen selbst wissen, was sie ihren Parteien und ihren Kandidaten antun. Und das, was wir bisher gesehen haben, Frau Griss und Herrn Lugner, war ja nicht uninteressant.
Lugner wie gewohnt ein bisschen halblustig, aber doch authentisch. Frau Griss eine in die Jahre gekommene Vorzugsschülerin, die aber dann wie ein Kleinkind bockig wird, wenn man sie nicht ernst nimmt. Und Hanno Settele eben vorarlbergisch-alemannisch hinterfotzig. Durchaus unterhaltsam also.
Die Frage aber, wo der tiefere Sinn der Kandidatur von Frau Griss und Herrn Lugner liegen, diese Frage wurde bei der Settele-Wahlfahrt – wie zu erwarten war – nicht wirklich aufgeworfen. Dass nämlich neben den Parteikandidaten rechts der Mitte, neben dem schwarzen Khol und dem blauen Hofer, mit Lugner und Griss zwei weitere, eher im „bürgerlichen“ Bereich grasende Kandidaten antreten und dass damit rein arithmetisch die Chancen der beiden Linkskandidaten Van der Bellen und Hundstorfer steigen.
Diese Logik will man im ORF offenbar nicht ansprechen, und natürlich weiß jedermann, dass „Mörtl“ unter Umständen ein paar Prozent potentielle freiheitliche Hofer-Wähler für sich vereinnahmen kann, und natürlich weiß man auch, dass die sich so demonstrativ parteifrei gebende Kandidaten Griss bürgerliche Stimmen abziehen dürfte, die möglicherweise in der jetzigen katastrophalen Situation – Stichwort Asylchaos – ansonsten dem freiheitlichen Kandidaten zufielen.
Und genau darum geht es natürlich in Wahrheit: Die FPÖ, die seit Jahr und Tag in den Umfragen stimmenstärkste Partei ist und diesmal mit einem sympathischen jungen Kandidaten zur Wahl zum höchsten Staatsamt antritt, diese FPÖ darf um keinen Preis gewinnen, dazu muss man schon möglichst viele Kandidaten im ersten Wahlgang haben, die nicht den linken Bereich tangieren.
Und wenn der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer doch gute Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen, dürfen wir versichert sein, dass wir dann wieder ein Bündnis des gesamten gesellschaftlich-medial-politischen Establishments haben, von den Gewerkschaften über die Kirchen bis hin zur gesamten links gepolten „Zivilgesellschaft“, die eine Einheitsfront gegen den freiheitlichen Kandidaten schmieden werden, damit dieser nicht womöglich in einem zweiten Wahlgang reüssiert. Natürlich hat aus diesem Bereich niemand etwas dagegen, wenn Neo-Heimatschützer Van der Bellen mitsamt seiner ultralinken Entourage in die Hofburg einzöge. So nach dem Motto: Mein Gott, ein paar geläuterte Kommunisten hält die Republik locker aus.
Nach Heinz Fischer und seinem Bruno Aigner, warum sollte da nicht Alexander van der Bellen, flankiert von einigen Ex-Maoisten, Ersatzkaiser in der Hofburg spielen. Nur der Freiheitliche, der darf es nicht werden – zumindest wenn es nach dem Willen des politisch-medialen Establishments geht.
Ob die Österreicher das auch so sehen oder ob sie nicht langsam das Gefühl bekommen, dass auch an der Staatsspitze ein Wechsel stattfinden muss, das werden wir in wenigen Wochen sehen.


Der Bock als Gärtner

24. März 2016

In der ORF-„Pressestunde“ am vergangenen Sonntag gefi el sich Johanne Milk-Leitner offenkundig in der Rolle der „ Eisernen Lady“. Es müsse verhindert werden, dass eine sogenannte Ostbalkan-Route von der Türkei über Bulgarien und dann weiter nach Mitteleuropa entsteht, meinte die schwarze Innenministerin unter anderem.
Völlig umgeschwenkt ist Werner Faymann. Galt der rote Bundeskanzler lange Zeit als österreichisches Vollzugsorgan seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel, so sind nun aus dem Munde Faymanns ganz andere Aussagen zu vernehmen. So bezweifelt er öffentlich Merkels unverantwortliche „Wir schaffen das“-Politik, meint in Richtung Berlin, die Alpenrepublik sei nicht das „Wartezimmer“ Deutschlands, und hat auf einmal mit dem Begriff „Obergrenze“ keine Probleme mehr.
Der Sinneswandel in der rot–schwarzen Koalition, insbesondere in der roten Reichshälfte, ist freilich leicht zu durchschauen. In vier Wochen sind die Österreicher aufgerufen, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, und nach fast allen Umfragen werden die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, beim Einzug in die Stichwahl scheitern.
Hingegen kann man vom Antritt des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer in der zweiten Wahlrunde ausgehen. Und fi x kann man davon ausgehen, dass die Masseneinwanderung das beherrschende Thema schlechthin in der heißen Phase des Wahlkampfes sein wird.
Angesichts der drohenden Niederlage bei der Hofburg-Wahl hoffen Rot und Schwarz nun, mit einem härteren Kurs in der sogenannten Asylkrise aus den Hirnen der Österreicher zu verdrängen, dass gerade sie dafür verantwortlich sind, dass im Vorjahr rund 90.000 Einwanderer ins Land kamen, dass den Steuerzahlern Kosten in Milliardenhöhe entstehen werden, dass Frauen von vielen „Kulturbereicherern“ aus dem Nahen Osten als Freiwild angesehen werden. Vergessen gemacht werden soll auch, dass die SPÖ im Wiener Wahlkampf im letzten Herbst behauptet hatte, nur wer die Politik der offenen Türe vertritt, zeige „Haltung“.
Erinnern wir uns, dass die Freiheitlichen, die seit Langem vor den Folgen einer ungezügelten Masseneinwanderung warnen, noch vor wenigen Wochen vom politisch korrekten Establishment als „Fremdenfeinde“ oder gar als „Rassisten“ verteufelt wurden. Nun aber, da sie ihre Felle davonschwimmen sehen, schwenken SPÖ und ÖVP auf die Linie der FPÖ ein. Ein Spiel, das für die Wähler leicht zu durchschauen ist. Angewidert von solchen parteipolitischen Taktiken wollen die Wähler Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, was Norbert Hofer weitere Stimmen bringen wird.


Nationalliberale Kandidaten

11. März 2016

Am Beispiel von Hainisch, Breitner und Gredler

Der erste Bundespräsident der Republik Österreich war Michael Hainisch. Er war zwar sein Leben lang parteilos, galt aber als prononcierter Deutschnationaler und Liberaler. Geboren am 15. August 1858 bei Schottwien als Sohn der bekannten Frauenrechtlerin Marianne Hainisch, studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Leipzig und Wien. Nach der Promotion setzte er mit dem Studium der Nationalökonomie in Berlin fort. Als Privatgelehrter beschäftigte sich Hainisch mit volkswirtschaftlichen, agrar-, sozial- und bevölkerungspolitischen Problemen. Sein Gut bei Spittal am Semmering galt als Musterbetrieb, und seine Zuchtkuh Bella erlangte mit Rekordmilchleistungen bundesweite Berühmtheit.

Nicht umsonst wurde er 1920 zum Präsidenten des Direktoriums der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft gewählt.

Hainisch besaß ein ausgeprägtes soziales Empfinden und befürwortete dadurch auch die sozial-reformatorischen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Auch die Hebung der Volksbildung war ihm ein wichtiges Anliegen. Er organisierte Volksbildungsvereine und wirkte an der Gründung der Wiener Zentralbibliothek und der Deutschen Turnerschaften in Wien mit.

Der parteilose, aber großdeutsch gesinnte Hainisch wurde am 9. Dezember 1920 zum ersten Bundespräsident der Republik gewählt. Er hatte dieses Amt für zwei Amtsperioden bis zum 10. Dezember 1928 inne. Durch seine korrekte und sparsame Amtsführung verschaffte er sich in den schwierigen Jahren nach dem Ersten Weltkrieg in allen politischen Lagern Anerkennung. In seiner Funktion förderte er insbesondere die Landwirtschaft, die Elektrifizierung der Eisenbahnen, den Fremdenverkehr, den österreichisch-deutschen Handel, das ländliche Brauchtum und auch die Schaffung des Denkmalschutzgesetzes. Nach seiner zweiten Amtsperiode als Bundespräsident fungierte er von 1929 bis 1930 als parteiloser Handelsminister in der Regierung Schober III. Geradezu selbstverständlich sprach er sich im Jahr 1938 für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich aus. Er stand damit in einer Reihe mit dem Wiener Kardinal Innitzer und den führenden Persönlichkeiten der Sozialdemokratie wie Karl Renner und Otto Bauer.

Der Engel von Sibirien – Burghard Breitner wurde als Sohn des Schriftstellers und Archäologen Anton Breitner geboren. Seine Kindheit und Jugend verbrachte er in Mattsee und in Salzburg, wobei er schon als Gymnasiast Gedichte veröffentlichte. Ab 1901 studierte er an der Universität Graz Medizin und wurde Mitglied des Akademischen Corps Vandalia, gleichzeitig wirkte er als Dramaturg des Stadttheaters und inszenierte mit Erfolg einige Stücke. Lange schwankte er zwischen seiner Berufung zum Schriftsteller und der zum Mediziner. Nach seinem Militärdienst als Einjährig-Freiwilliger bei den Tiroler Kaiserjägern studierte er in Wien und in Kiel zu Ende, um schließlich sub auspiciis imperatoris zu promovieren.

Als junger Arzt nahm er am ersten Balkankrieg 1912/1913 teil. Bereits am Beginn des Ersten Weltkrieges geriet er an der Ostfront in russische Kriegsgefangenschaft, wo er dann bis 1920 nördlich von Wladiwostok als Lagerarzt arbeitete. Erst mit dem letzten Heimkehrertransport im Jahre 1920 kehrte er nach Österreich zurück, wo er als „Engel von Sibirien“ gefeiert wurde. 1929 wurde er Primararzt im Wiener Rudolfspital und 1932 Vorstand der chirurgischen Universitätsklinik Innsbruck. 1952/53 war er sogar Rektor der Universität Innsbruck. Als Mediziner verfasste er über 200 wissenschaftliche Arbeiten.

Burghard Breitner empfand sich zeitlebens als Deutsch-Freiheitlicher. 1932 war er der NSDAP beigetreten und fungierte auch als beratender Chirurg der Reichswehr und später der Wehrmacht. Ab 1950 war er Präsident des österreichischen Roten Kreuzes.

Im Jahre 1951 wurde Burghard Breitner vom Verband der Unabhängigen als parteiungebundener Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt. Obwohl er keine einzige Wahlveranstaltung abhielt, reichte seine persönliche Popularität dafür, 15,4 % der Stimmen zu erlangen.

Der Diplomat – Willfried Gredler war der ranghöchste Diplomat, der aus freiheitlichen Kreisen stammte. Als prononcierter Liberaler vertrat er die FPÖ von 1956 bis 1963 im Nationalrat. Bereits bei der Parteigründung wurde er zum Bundesparteiobmann- Stellvertreter gewählt. Er blieb bis zu seinem Tode im Jahre 1994 Mitglied der FPÖ und Berater der Parteispitze, obwohl er gerade aus seiner liberalen Position immer wieder Kritik an verschiedenen Entwicklungen in der Partei übte.

Von Anfang an war es Willfried Gredler, der die Kontakte zu den liberalen Parteien im Ausland herstellte. Ihn, der als österreichischer Spitzendiplomat zahlreiche internationale Kontakte hatte, war es wohl auch zu verdanken, dass die FPÖ unter dem Parteiobmann Alexander Götz der Liberalen Internationalen beitreten konnte. Der Höhepunkt seines politischen Lebens war seine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 1980. Zwar erfüllte sich Gredlers Erwartung, sein großer Bekanntenkreis in der ÖVP werde offen für ihn eintreten und ihn somit gegen den von der SPÖ für die Wiederwahl nominierten Rudolf Kirchschläger unterstützen, nicht. Da Gredler nach seinem Ausscheiden aus der aktiven politischen Laufbahn nur noch wenig präsent gewesen war, musste er mit seinem Wahlkampfstab mangels Bekanntheitsgrades bei null beginnen. Er gewann aber von Woche zu Woche rasch an Boden und verzeichnete in der Endrunde bei einer überfüllten Großkundgebung in der Wiener Hofburg am 13. Mai 1980 einen respektablen Wählerzulauf. Ganze 751.000 Stimmen für Gredler waren dann am 18. Mai das Endergebnis der Bundespräsidentenwahl und bis dahin die höchste Stimmenzahl, die bei einer von Freiheitlichen bestrittenen Wahlen in Österreich erreicht wurde.

Die drei genannten Persönlichkeiten Michael Hainisch, Burghard Breitner und Willfried Gredler dokumentieren mit ihrer politischen Laufbahn und ihren Ambitionen auf das höchste Staatsamt der Republik sehr deutlich, dass das Dritte Lager, die national-freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, sehr wohl in der Lage ist, die Republik auch an führender Stelle zu repräsentieren.


Hofburg: Endlich einmal ein normaler Mensch…

11. Februar 2016

Die Bundespräsidenten der Zweiten Republik sind bislang schon eine merkwürdige Spezies. Einerseits kommen sie nahezu alle aus dem politischen Hoch-Establishment, anderseits beschränkten sie sich trotz verfassungsmäßig recht umfangreicher Rechte und Möglichkeiten auf die Funktion von innenpolitischen Frühstücksdirektoren und außenpolitischen Grüß-Augusten.

Da war zuerst einmal Karl Renner, der schlaue alte Fuchs, Gründervater zweier Republiken. Dann der greise Schutzbund-General Theodor Körner, dann Adolf Schärf, der klassische Typ des Beschwichtigungshofrats, schließlich Franz Jonas, biederer Wiener Partei Apparatschik, sowie Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Thomas Klestil, der erste vormals Außenminister, der zweite UNO-Generalsekretär, der dritte Spitzendiplomat und schließlich eben Heinz Fischer. Typus: Kassier des Arbeiterbildungsvereins Simmering.

Und nun kommen die Kandidaten, die dieses Jahr in die Hofburg einziehen wollen: Der Spitzengewerkschafter und gescheiterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der Langzeit-Klubobmann und Nationalratspräsident Andreas Khol, die ehemalige OGH-Präsident Irmgard Griss und der Alt-Guru der Grünen, Alexander Van der Bellen. Allesamt würdige Traditionsträger der erstgenannten Präsidenten, die die Republik bislang hatte.

Und dann ist da noch Norbert Hofer, der junge Mann aus dem Burgenland, Vater von vier Kindern, HTL-Ingenieur und Zivilinvalide nach einem schweren Sportunfall. Gewiss, auch er kann auf eine Parteikarriere zurückblicken, aber auf einen Werdegang in einer Partei, die eben nicht zum politischen Establishment gehört. Einer Partei, die vielmehr kritisch gegenüber den Fehlentwicklungen der Republik des nationalen Selbsthasses und der allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Dekadenz eingestellt ist.

Aber dieser Norbert Hofer kennt die Sorgen der kleinen Leute, der Familienväter, der Jungen, die beruflich sich mühsam ihren Weg suchen müssen und natürlich auch jener leidgeprüften Menschen, die aufgrund von Behinderung, körperlichen Gebrechen oder eines Unfalls schweres Leiden zu tragen haben. Und damit ist dieser Norbert Hofer keiner, der den Zynismus der etablierten Politik teilt, einen Zynismus, der die Nase rümpft über den viel zitierten „kleinen Mann“, ein Zynismus, dem die Ängste der Durchschnittsösterreicher nur „Suderei“ sind, ein Zynismus, der arrogant über die Sorgen und Nöte der Durchschnitts-Bürger hinweg geht. Dieser Norbert Hofer liegt nun am Beginn seiner Wahlkampagne schon ganz gut in den Umfragen. Dieser Norbert Hofer eröffnet eine Chance, die Österreich bislang seit siebzig Jahren noch nicht gehabt hat: Dass nämlich ein ganz normaler Bürger ins höchste Staatsamt, in die Hofburg einzieht.


Ein „präsidialer“ Kandidat

4. Februar 2016

Norbert Hofer war die erste Wahl, wenn er auch erst nach einer gewissen internen Diskussion als freiheitlicher Kandidat für die Bundespräsidentschaft präsentiert wurde. Letzteres lag wohl daran, dass er sich aufgrund seiner Behinderung und seines Alters tatsächlich selbst erst in die Pflicht nehmen musste, diese Aufgabe auf sich zu nehmen.
Nun ist die FPÖ – zumindest in den Umfragen – von einer Mittelpartei längst zu einer Art Großpartei aufgestiegen. Und wenn Barbara Rosenkranz das letzte Mal gute 15 Prozent machte, während die Partei 17 Prozent im Nationalrat hatte, könnte Hofer nunmehr durchaus die 20-Prozent-Grenze überschreiten und in die Stichwahl kommen.
Norbert Hofer ist jedenfalls dafür ein ausgezeichneter Kandidat, trotz seiner Jugend, trotz seiner Behinderung. Wenn Kritiker vielleicht noch vor Jahren gemeint haben, er wäre ein politisches Leichtgewicht und bloßer Strache-Adlatus, so hat sich Hofer durch seine Arbeit am Parteiprogramm und in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident durchaus Achtung verschaffen können.
Das „freundliche Gesicht der FPÖ“ erwies sich als prinzipientreuer Mann aus der Mitte der Gesinnungsgemeinschaft, der aber maßvoll, sympathisch und bürgernah agiert. Loyal gegenüber der Parteiführung und dem Parteiobmann, aber auch mit mehr als nur Verständnis für die freiheitlichen Traditionen. Dass unter seiner Federführung die „deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft“ wieder im Parteiprogramm aufscheint, dass er das Band einer burgenländischen Pennal-Burschenschaft aufgenommen hat, beweist dies wohl überaus deutlich. Und dass er Familienvater von vier Kindern ist, spricht auch für ihn.
Zu erwarten ist, dass Hofer im kommenden Bundespräsidentschaftswahlkampf die zentralen FPÖ-Themen und die freiheitlichen Positionen zu den großen Krisen der Zeit, insbesondere in der Frage der Masseninvasion von Asylsuchenden, deutlich, klar und auch in aller Härte ansprechen wird. Ob er nun in die Hofburg einzieht oder nicht, jedenfalls kann er damit die freiheitlichen Anliegen in der Bevölkerung weiter verbreitern und popularisieren. Gerade sein maßvolles Auftreten und sein freundliches Gesicht werden es ihm ermöglichen, die Härte der sich aus der Natur der Krise ergebenden freiheitlichen Forderungen und Haltungen einzubringen.
Sein Wahlziel heißt Wahlsieg, also Einzug in die Hofburg, hat er bei seiner Präsentation gesagt. Und auch in diesem Falle darf man davon ausgehen, dass Hofer ein durchaus würdiges Staatsoberhaupt sein könnte. Durchaus ein Kind seiner Zeit, durchaus ein Mann aus dem Volke, auch ein in der Wolle gefärbter und engagierter Freiheitlicher, insgesamt aber ein österreichischer Patriot. Was will man mehr?


Flagge zeigen!

15. Januar 2016

Warum die Freiheitlichen die Bundespräsidentenwahl nicht verschlafen sollen

Soll man oder soll man nicht? Kandidieren nämlich, bei der Wahl zum höchsten Staatsamt der Republik. Soll man die unabhängige Kandidatin Griss unterstützen? Oder soll man eine massive Kampagne für die Abschaffung des Amtes und die Zusammenlegung mit der Funktion des Bundeskanzlers anstreben? Oder soll doch der Parteichef höchstderoselbst ins Rennen gehen?
All das waren Varianten, die in den letzten Wochen und Monaten im Hinblick auf die Position der seit Jahr und Tag in den Umfragen stärksten Partei des Landes in Sachen Bundespräsidentenwahl diskutiert wurden. Dieser Tage will man sich nun entscheiden, und diese Entscheidung wird wohl nicht leicht fallen. Einerseits ist es nämlich wenig reizvoll, diesen Wahlgang zu bestreiten. Allein schon aus finanziellen Gründen, da es bekanntlich keine Wahlkampfkostenerstattung mehr gibt. Wenig reizvoll allzumal dann, wenn man sich keine realistischen Chancen auf einen Wahlerfolg, das heißt also auf das Erringen dieses höchsten Staatsamtes, ausrechnen zu können glaubt. Andererseits aber wäre es für eine Partei, die kurz- bis mittelfristig um den Eintritt in eine Bundesregierung ringt, schon aus taktischen Gründen mehr als leichtfertig, den einzigen großen Wahlgang dieses Jahres links liegen zu lassen und sich damit während der nächsten Monate zwangsläufig aus der innenpolitischen Debatte auszublenden.
Und prinzipiell stellt sich zusätzlich die Frage, ob es sich eine solche Partei, die zum Sprung in die Position der stärksten politischen Kraft des Landes ansetzt und es im Sinne der eigenen Konzepte regieren und gestalten will, erlauben kann, die Besetzung der Staatsspitze außer Acht zu lassen? Kurz gesagt: Wäre es für eine sich als staatstragend empfindende politische Gruppierung nicht geradezu verpflichtend, einen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufzustellen?
Nun kann man, wie dies Parteichef Heinz-Christian Strache bereits angedeutet hat, mit Fug und Recht darüber debattieren, ob man im Hinblick auf die Staatsspitze nicht eine Verfassungsänderung anpeilen sollte. Man braucht sich nicht jenem Vorwurf aussetzen, den sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegenwärtig gefallen lassen muss, dass er nämlich mittels Verfassungsänderung eine Art autoritärer Staatsführung in einem Präsidialsystem à la Putin anstreben wolle. Man kann dabei zu Recht auf Beispiele wie Frankreich mit seinem durchaus demokratisch gebändigten Präsidialsystem verweisen. Oder aber auch auf die Schweiz, wo bekanntlich die Regierungsmitglieder im Rotationssystem den Bundespräsidenten stellen.
Überhaupt erlaubt es ja der Rückgriff auf die österreichische Verfassungsgeschichte andere Varianten für das Amt des Staatsoberhaupts anzudiskutieren. Man sollte nicht vergessen, dass bis zum März des Jahres 1919 die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung diese Funktion wahrgenommen hatten. Heute würde das etwa bedeuten, dass die Nationalratspräsidenten die Staatsspitze repräsentieren müssten. Oder denken wir an jene Ausgestaltung des höchsten Staatsamtes, die wir aus den Jahren zwischen 1920 und 1929 kennen, als der Bundespräsident zwar ein separates Staatsorgan wurde, seine Kompetenzen jedoch sehr schwach definiert waren und er nur von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt wurde.
Tatsächlich ist die Stellung des österreichischen Staatsoberhaupts, wie sie auf Grund der Verfassungsnovelle von 1929 definiert wurde, eine merkwürdige: Als eine Art Ersatzkaiser, der durch die Volkswahl eine starke und unabhängige Position innehat und verfassungsrechtlich durch sein Recht auf die Ernennung des Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag auch der Bundesminister eine nicht minder dominante Position sein Eigen nennt, hätte er schlechthin die Schlüsselposition in der österreichischen Innenpolitik. Und trotz seiner Bindung an Vorschlag und Gegenzeichnung würde ihn sein Recht, den Nationalrat aufzulösen, auch weitreichende parteipolitische Einflussmöglichkeiten gewähren. Wenn, ja wenn es da nicht jenen seltsamen „Rollenverzicht“ gäbe, wonach sich die Bundespräsidenten der Zweiten Republik eher in Zurückhaltung übten und sich darauf konzentrierten, ihren Einfluss hinter den Kulissen wahrzunehmen und nach außen eher repräsentative Aufgaben in den Vordergrund stellten. Dort, wo sie verfassungsmäßig durchaus veritable Macht ausüben könnten wie in anderen präsidentiellen Regierungssystemen, beschränken sie sich bis dato hierzulande darauf, ihre Autorität hauptsächlich Kraft ihrer Persönlichkeit – so vorhanden – zur Wirkung zu bringen.
Da zumindest für die in diesem Jahr ins Haus stehende Wahl des Staatsoberhauptes eine Verfassungsänderung nicht realisierbar ist, stellt sich also für die Freiheitlichen als stärkste Oppositionspartei mit dem kurz- bis mittelfristigen Anspruch auf Regierungsbeteiligung zuerst einmal die Frage, ob sie nicht selbst in der Lage ist, eine Persönlichkeit aus ihren Reihen zu präsentieren, die bei dieser Wahl realistische Chancen hätte. Bei möglicherweise fünf Kandidaten, jeweils einer von den beiden Regierungsparteien, einem grünen Kandidaten und der unabhängigen Kandidatin Griss, hätte ein fünfter freiheitlicher Kandidat möglicherweise realistische Chancen in die Stichwahl zu kommen. Und das würde schon ein politisches Erdbeben bedeuten, wie auch immer dann der zweite Wahlgang ausgehen würde. Auch nach dem durchaus achtbaren Abschneiden von Barbara Rosenkranz vor sechs Jahren gäbe es auch heute ein präsentables freiheitliches Personalreservoir.
Persönlichkeiten, die über die Seniorität – der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer fühlt sich bekanntlich zu jung für das Amt – verfügen und über die moralische Autorität, sowie das Fachwissen gibt es zweifellos in den freiheitlichen Reihen. Hilmar Kabas etwa, der Ehrenobmann der FPÖ, Volksanwalt Peter Fichtenbauer oder der emeritierte Dekan der juridischen Fakultät Wilhelm Brauneder, aber auch Ex-Minister wie Dieter Böhmdorfer oder Herbert Haupt, sie brächten diese Eigenschaften zweifellos mit. Aber auch freiheitliche Politiker der jüngeren Generation, etwa der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner oder der Verfassungssprecher Harald Stefan, beides hochkarätige Juristen, könnten in einem dynamischen, von der ganzen Partei getragenen Wahlkampf den freiheitlichen Anspruch auf das höchste Staatsamt glaubwürdig gestalten.
Und auch das weibliche Element wäre mit der gut bürgerlichen Frontwechslerin Ursula Stenzel oder der dynamischen EU-Abgeordneten Barbara Kappel herzeigbar. Dass natürlich ein Antreten des Parteichefs selbst, so wie es etwa im französischen Falle selbstverständlich ist, die stärkste Mobilisierung der Parteisympathisanten mit sich bringen würde, steht außer Zweifel. Im österreichischen Verständnis allerdings birgt dies auch Risiken: Etwa den Vorwurf, dass er nun alles werden wolle, Wiener Bürgermeister, Bundeskanzler, Bundespräsident, womöglich auch noch Papst in Rom. Natürlich würden die konkurrierenden Parteisekretariate genau diesen Vorbehalt medial zu schüren wissen. Und überdies brächte ein wahrscheinliches Scheitern, zumindest in zweiten Wahlgang, das Risiko einer medial verstärkten persönlichen Niederlage des Parteichefs mit sich. In Frankreich wurde der Aufstieg des Front National durch das wiederholte Antreten des Parteichefs bei Präsidentschaftswahlen – und das letztliche Scheitern im zweiten Wahlgang – zwar befeuert, ob dies auch in Österreich der Fall wäre, ist hingegen fraglich.
Und dann gäbe es da noch die taktische Variante, wonach die Freiheitlichen danach trachten könnten, durch ihr Agieren im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfs einen Keil in die gegenwärtige Regierungskoalition zu treiben – etwa durch die Unterstützung eines der Kandidaten der beiden alten Parteien. Schon in der frühen Geschichte der Zweiten Republik gab es ja immer wieder Versuche, etwa einen schwarz-blauen Kandidaten zu positionieren.
Ein solcher zeichnet sich für die ins Haus stehende Präsidentschaftswahl zwar nicht ab, ausgeschlossen wäre es aber nicht, dass die FPÖ einen christlich konservativen Amtsanwärter unterstützt und dafür ganz offen einen politischen Preis einfordert.So wie Friedrich Peter seinerzeit Bruno Kreisky das kleinparteienfreundliche Wahlrecht für die Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung im Jahr 1970 abringen konnte, müsste der Preis für eine freiheitliche Unterstützung eines von der ÖVP gestellten Bundespräsidentenkandidaten zumindest in der definitiven Zusicherung bestehen, dass ein FPÖ-Chef, sollte er Vertreter der stimmenstärksten Partei sein, ebenso selbstverständlich mit der Regierungsbildung beauftragt würde, wie dies bei anderen Parteichefs der Fall wäre. Und selbstverständlich müsste auch zugesichert werden, dass ein solcher als Bundeskanzler angelobt werden würde, wenn er sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen könnte.
All das ist nach den österreichischen Usancen und der geltenden Bundesverfassung zwar eine Selbstverständlichkeit, im Falle der über lange Jahre dämonisierten und ausgegrenzten FPÖ aber offenbar nicht. Dies beweisen nicht zuletzt die aktuellen Aussagen des grünen Kandidaten für das höchste Staatsamt.
Neben solchen Zusicherungen würde ein blauschwarzes Agreement in Sachen Bundespräsidentschaftskandidatur naturgemäß psychologisch einen weiteren tiefen Keil in die gegenwärtig bestehende Regierungskoalition treiben. Ob diese ein solches Vorgehen längerfristig überleben könnte, wäre wohl unwahrscheinlich und der Weg der Strache-FPÖ zur Regierungsverantwortung könnte sich solcherart deutlich verkürzen.
An der Jahreswende 1999/2000 bestand der Preis für die freiheitliche Regierungsbeteiligung in der Überlassung der Funktion des Bundeskanzlers an die ÖVP. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte später, in einer Situation, in der die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache deklariertermaßen zu einem solchen Kuhhandel niemals mehr ihre Zustimmung geben würden, könnte der Preis für die freiheitliche Übernahme der Kanzlerschaft in der Überlassung des höchsten Staatsamtes gegenüber der ÖVP bestehen. Ein Anreiz, der angesichts der zuvor skizzierten zentralen Machtmöglichkeiten des österreichischen Bundespräsidenten nicht zu verachten wäre. Allzumal dann, wenn die ÖVP-Strategen – Lopatka lässt grüßen – erkennen müssten, dass sie im freien Spiel der Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen gegen einen sozialdemokratischen Kandidaten kaum wirkliche Chancen hätten, dass die Hofburg ohne blaue Unterstützung für einen bürgerlichen Kandidaten eine rote Domäne bleiben müsste. Für Spannung ist also gesorgt.


Russland und die Muster-Demokraten

6. März 2012

Putins Wahl, das sei ein Sieg der Korruption, konnte man in heimischen Medien nach dem vergangenen russischen Wahl-Sonntag lesen. Massiven Wahlbetrug habe man erkennen können, die Opposition hätte keine Chance bekommen und die Gegenkandidaten wären samt und sonders nicht mehr als Zählkandidaten gewesen. Der neue / alte Staatspräsident sei insgesamt alles andere als demokratisch gewählt worden.

Es war der deutsche SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder der erklärt hatte, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“. Das ist nun vielleicht tatsächlich ein wenig schöngefärbt. Allzumal der Kreml-Herr sich selbst immer als starken Mann stilisiert hat: der Judoka-Putin, der Jäger-Putin, der russische Naturbursche. All das passt nicht so recht in das Bild musterdemokratischer Bedenkenträger, wie wir sie in Westeuropa kennen. Ob es allerdings deswegen berechtigt ist zu sagen, Putin verfüge über keinerlei demokratische Legitimation, er sei von den Russen nicht gewählt worden?

Tatsache ist, mehr als 60 Prozent, also zwei Drittel der Russen waren und sind für Putin. Tatsache ist auch, dass er sich an die Verfassung gehalten hat und nach zweimaliger Präsidentschaft den Sessel des Staatsoberhaupts geräumt hat – allerdings um sich nun, verfassungskonform, wiederwählen zu lassen. Wäre er ein Diktator, hätte er derlei Formalien wohl nicht notwendig gehabt. Und Tatsache ist, dass er es geschafft hat, das post-kommunistische, krisengeschüttelte Russland in ruhigere Fahrwasser zu lenken.

Jene, die gegenwärtig aus Westeuropa mit dem moralisch erhobenen demokratiepolitisch erhobenen Zeigefinger auf den Kreml weisen, müssen sich allerdings daran erinnern lassen, dass es mit der Demokratie auch im hochgelobten demokratischen Westen, auch in Europa nicht allzu weit her ist. Wo bleibt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative etwa in der EU, wo der Rat, also die Summe der europäischen Exekutive in den Regierungen die Legislative, das Parlament nämlich, absolut dominiert. Und wo ist der demokratische Souverän, das Volk, wenn wie etwa im Falle Irlands bei Volksabstimmungen so oft abgestimmt werden muss, bis das Ergebnis den Mächtigen in Brüssel in den Kram passt. In Sachen Demokratie haben die Europäer wenig Anlass, auf die Russen des Vladimir Putin mit dem Finger zu zeigen.

Vielmehr sollte man in Brüssel, aber auch in Paris, Berlin, London und Rom darüber nachdenken, auf welche Art und Weise man das geopolitische Bündnis zwischen Europa und Russland, das nach wie vor der größte Flächenstaat der Erde ist, festigt und ausbaut. Bisweilen scheint es in Vergessenheit geraten zu sein, dass Russland schlechthin der optimale geopolitische Partner Europas ist. Die Russen sind ein europäisches und christliches Volk, kulturell blicken sie nach Westen. Sie verfügen über gewaltige Bodenschätze, über ein immenses wirtschaftliches und industrielles Potential und sie sind zweifellos die einzigen Partner, mit deren Hilfe Europa sich gegenüber den US-Amerikanern emanzipieren, gegenüber China und Indien und der islamischen Welt behaupten kann. Dazu werden wir Putin und sein Russland noch bitter notwendig haben.