Die Last des Rechthabens

9. August 2011

Das was sich in den letzten Tagen im Bereich der Börsen und der Finanzmärkte getan hat, bestätigt all jene Kassandra-Rufe, die von den Kritikern der EU und des Euro, nicht zuletzt von den Österreichischen Freiheitlichen seit Jahr und Tag geäußert wurde – leider. Nach der Herabstufung der Bonität der US-Amerikaner ist zwar der totale Börsencrash nicht gekommen, die immensen Rettungsaktivitäten der Europäischen Zentralbank aber haben auch nicht gegriffen und die Abwärtsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter. Von Griechenland redet im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise schon keiner mehr. Portugal, Irland, das ist alles Vergangenheit, jetzt geht es um Spanien und vor allem um Italien. Und wenn Rom in Sachen Krisenmanagement scheitert, dann – so sind sich nahezu alle Experten einig – ist der Euro gescheitert. Warum aber, warum, fragt sich der kritische Zeitgenosse, sollte Rom ausgerechnet Berlusconi, Blender und Täuscher, da erfolgreicher sein als alle anderen? Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Wahrscheinlichkeit auf den Eurocrash von Tag zu Tag steigt.

Anstatt wie das Kaninchen auf die Schlange gelähmt auf den Untergang zu warten, sollten die Mächtigen in der EU tätig werden. Man könnte die Eurozone, die offenbar nicht zu halten ist, aus eigenem Antrieb und in eigener Gestaltung in einen harten Nord-Euro und einen schwachen Süd-Euro teilen. Bevor das Fiasko eintritt und die Zone ohnedies zerbricht. Es ist aber – und auch da sind sich nahezu alle Beobachter indessen einig – die Schwäche der führenden Politiker, sowohl in Brüssel als auch in Washington, die eine gestaltende eigene Politik mit klarer Strategie unmöglich macht. Barroso und Konsorten fällt nichts anderes ein, als dem schlechten Geld gutes Geld nachzuwerfen – und zumeist ist es das der EU-Nettozahler, der Deutschen in erster Reihe und auch der Österreicher.

Dieses offenbar unaufhaltsame Torkeln der Europäer hin zum Abgrund, vor dem in Österreich wie gesagt nicht zuletzt die freiheitliche Opposition seit Jahr und Tag warnt, ist natürlich auch Wasser auf den Mühlen der freiheitlichen Oppositionspolitik. Die relative Stärke der FPÖ in den Umfragen basiert in erster Linie auf der Schwäche des politischen Establishments, im Falle Österreichs also der rot-schwarzen Regierung, und auf der Dramatik der negativen Entwicklung. Zwei Themen sind es ja, die die Freiheitlichen bei der Bevölkerung glaubwürdig machen: das konsequente Antreten gegen die Massenzuwanderung und die Islamisierung, sprich die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik auf der einen Seite und auf der anderen Seite eben die EU-Kritik und die Warnung vor dem Eurocrash.

Interne Entwicklungen, die eine oder andere Streitfrage, Querelen, wie sie gerade in den letzten Tagen und Wochen immer wieder von den Medien hochgespielt wurden, beeindrucken den Wähler da offenbar wenig. Er sieht die großen, dramatischen Fragen und weiß, dass das politische Establishment, die heute Regierenden, in keiner Weise gewillt sind, diese Probleme zu lösen. Und das ist die Trumpfkarte der Freiheitlichen. Damit haben sie die Gelegenheit, bei den nächsten Wahlen entsprechend stärker zu werden. Sie sind somit Profiteure der krisenhaften Entwicklung und sie haben mit ihren Warnungen, mit ihren Kassandrarufen Recht. Leider könnte man sagen, denn dieses Rechthaben bedeutet gleichzeitig, dass die Österreicher und ihre Republik weiter in eine krisenhafte Entwicklung hinein schlittern, da die Regierenden nicht in der Lage sind, wirklich substantiell etwas dagegen zu tun.


Portugals Finanzdesaster zeigt Scheitern der Währungsunion

8. April 2011

Als ob es noch eines Beweises für das Scheitern der europäischen Währungsunion gebraucht hätte, hat nun Portugal EU-Finanzhilfe beantragt. Nach Griechenland und Irland ist Portugal der dritte Euro-Staat, der diese fragwürdige Form von europäischer Solidarität beansprucht. Und leider ist zu befürchten, dass Portugal nicht das letzte Land der Eurozone sein wird, das unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm schlüpft. Der Euro ist also alles andere als jene stabile Währung, wie sie von EU-Fanatikern versprochen worden war. Die Währungsunion funktioniert in ihrer derzeitigen Form schlichtweg nicht.

Dabei möchte ich davor warnen, dass alles noch viel schlimmer kommen könnte. Auch in Spanien steht es um die Staatsfinanzen nicht gut, weshalb Madrid der nächste Kandidat für die EU-Finanzhilfe ist. Daran können auch die Beschwichtigungen des EU-Establishments nichts ändern, weil die bittere Wahrheit, nämlich der drohende Staatsbankrott, den Bürgern in homöopathischen Dosen verabreicht wird, wie die Fälle Griechenland, Irland und nun Portugal zeigen.

Die Währungsunion entwickelt sich zu einer immer größeren Belastung für die wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder. Damit die europäische Währungsunion für die EU-Nettozahler wie Österreich, die für den Großteil der Finanzhilfe für marode Mitgliedstaaten aufkommen, nicht zu einem Fass ohne Boden wird, muss es zu tiefgreifenden Reformen kommen. Insbesondere darf Disziplinlosigkeit beim Budget nicht durch Finanzhilfen aus einem Rettungsschirm oder einem sogenannten Stabilitätsmechanismus belohnt werden. Und darüber hinaus muss endlich die Möglichkeit eines Ausscheidens aus der Eurozone und zur Rückkehr zu eigenen nationalen Währungen geschaffen werden.


Banken und Blutsauger

24. November 2010

Na da können wir ja wieder einmal beruhigt sein. Irland bequemt sich nunmehr doch, unter den EU- und Euro-Schutzschirm zu gehen und die Hilfe werde weniger als 100 Milliarden Euro betragen. Der unbedarfte Laie fragt sich da, wie viel dann nach dem insolventen Griechenland dem insolventen Irland, das mutmaßlich insolvente Portugal und das weit größere insolvente Spanien benötigen werden. Werden da die 700 oder 800 Milliarden, die dieser Euro-Schutzschirm ausmacht noch reichen? Und überhaupt, woher kommt das Geld, wer gibt das Geld und wohin geht es? Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das Geld kommt von den europäischen Steuerzahlern und dabei in erster Linie von jenen aus den Nettozahler-Ländern, insbesondere also aus Deutschland und damit auch aus Österreich. Die Frage, wohin das Geld geht, scheint auch einigermaßen klar zu sein: Es fließt einmal mehr in die Banken. Da mag der eine oder andere einwenden, dass man die Banken doch gerade nach der von den USA ausgehenden Finanzkrise mit hunderten Milliarden gerettet habe. Worum also schon wieder?

Kein Mensch kann einem das schlüssig beantworten. Banken, die auf Luft Riesengeschäfte gemacht haben, die Gewinne in Milliarden-Boni für die Spitzenmanager investiert haben und gewiss den einfachen europäischen Steuerzahlern nicht zukommen ließen, werden nun mit deren Geld ein zweites, ein drittes Mal gerettet. Warum in Dreiteufelsnamen lässt man die hauptbetroffenen Banken nicht endlich Pleite gehen? Und warum wirft man jene Staaten, die die Eurozone so belasten und existentiell gefährden, nicht endlich aus derselben hinaus? Irland und Griechenland und Portugal, sie mögen ihre eigene Währung zurück bekommen und abwerten und Inflation und breitflächigen Vermögensverlust für die Bevölkerung hinnehmen. Sie haben sich ja auch auf unsere Kosten bereichert. Nun mögen sie zu unseren Gunsten auch wieder etwas ärmer werden.

Derlei scheinbar brutale Wahrheiten wagt keiner auszusprechen. Und keiner wagt zu sagen, dass auch sogenannte „systemrelevante Banken“, also jene multinationalen Groß-Finanzkonzerne, die angeblich so wichtig sind für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft, insolvent werden könnten. Lehman Brothers sind Pleite gegangen. Wer weint ihnen heute wirklich eine Träne nach? Insbesondere jene Banken, die im Vorjahr und im laufenden Jahr bereits wieder Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben, sie mögen doch endlich Pleite gehen!

Gewiss, so werden die neunmalklugen Wirtschaftsexperten jetzt einwenden, dann kracht das gesamte System zusammen. Dann gibt es breitflächige Krise samt Vermögensverlust und Verarmung. Ja, um gotteswillen, wird es diese Verarmung nicht geben, wenn die Banken um jeden Preis gerettet werden und wir, die europäischen Steuerzahler diese unglaublichen Billionen-Summen begleichen werden müssen? Auch auf diese Frage gibt keiner eine Antwort.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir in Österreich ein Sparpaket bzw. ein Sparbudget verpasst bekommen haben, indem die Masse der Steuerzahler, insbesondere die Familien, massiv geschröpft werden, massive Einbußen hinzunehmen haben. Tatsache ist, dass solches natürlich auch den Menschen in Griechenland, den Menschen in Irland aufgenötigt werden wird. Und zwar mit Recht, sie haben noch viel mehr als wir hierzulande über ihre Verhältnisse gelebt und zwar auf unser aller Kosten. Sie haben jetzt den Preis dafür zu zahlen. Warum das Ganze aber von statten gehen soll unter Schonung der internationalen Großbanken und deren Manager, bleibt rätselhaft.


EU-Wirtschaftskommissar Rehn soll in Sachen Euro-Krise nicht beschwichtigen

6. Mai 2010

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soll den Bürgern die Wahrheit sagen statt dauernd zu beschwichtigen. Wenn Rehn allen Ernstes behauptet, daß neben
Griechenland kein anderes Euroland Finanzhilfe benötigen werde und daß Griechenland ein Einzelfall sei, dann sind diese Aussagen entweder ein Anfall von politischem Realitätsverlust oder ein Sedativum für die zu Recht besorgten Bürger. Brüssel hat das wahre Ausmaß der Griechenland-Krise lange verschwiegen. So lange es nur ging, hat Brüssel versucht, die Lage in Griechenland zu beschönigen. Und als dann offensichtlich wurde, daß Athen am Rande der Pleite steht und daß Feuer am Dach ist, hat man getan, als handle es sich beim griechischen Budgetdesaster um eine Naturgewalt, die nicht zu verhindern gewesen wäre.

Es ist daher zu befürchten, daß die Griechenland-Krise nur der Anfang ist. Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien sind die nächsten Euroländer, die schon bald in die Pleite schlittern könnten. Anstatt den Steuerzahlern Entwarnung vorzugaukeln, sollte Brüssel ihnen lieber reinen Wein einschenken. Und dazu zählt auch das Eingeständnis, daß die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form eine Fehlkonstruktion ist.