Die Kampagne geht weiter

10. August 2017

Österreichs größte Oppositionspartei, die Freiheitliche Partei unter Heinz-Christian Strache, hat sich offenbar entschlossen, spät in den Wahlkampf zu starten. Während die Kanzlerpartei bei einer groß aufgezogenen Parteisitzung bereits ein 200-Seiten-Wahlprogramm präsentiert hat und die neuerdings Türkis eingefärbte Volkspartei seit der Übernahme der Obmannschaft durch Sebastian Kurz so etwas wie einen Hintergrundwahlkampf führt, wollen die Freiheitlichen erst nach dem Auftritt Straches bei den Sommergesprächen in den Wahlkampf starten.  Dieser wird somit mit sieben Wochen eher kurz und – wie wir hoffen – heftig sein. Das Motto, unter dem dieser Wahlkampf gerüchtehalber stehen soll, lautet „Österreich zuerst“. Nicht ganz neu und damit nicht sonderlich originell, allerdings nötiger denn je in Zeiten wie diesen.
Die Kampagne gegen die Freiheitlichen läuft bereits seit einiger Zeit mit voller Kraft. Die Spindoktoren aus dem linken Bereich haben dazu erst die angeblichen antisemitischen Codes, die der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner benützt haben soll, aus dem Hut gezaubert. Hübner, einer der wenigen Gentlemen in der österreichischen Politik, hat da relativ rasch den Hut drauf g’haut, um nicht den Vorwurf für eine permanente Antisemitismus-Debatte gegen die FPÖ zu liefern.
Und nun muss es natürlich weitergehen, und da es natürlich – rein zufällig, versteht sich – die Nachricht an die Öffentlichkeit gedrungen ist, dass Martin Graf, der vormalige Dritte Präsident des Nationalrates, wieder einen aussichtsreichen Platz auf der freiheitlichen Kandidatenliste bekommen soll. Zwar haben sich alle Vorwürfe, die man seinerzeit gegen Graf erhoben hat, in Luft aufgelöst, und die österreichischen Mainstream-Gazetten mussten dies sehr wohl auf juristischen Druck hin auch berichten. Nun aber will man offenbar von eben denselben Medien wieder Druck aufbauen, so nach dem Motto: Die Freiheitlichen holen ihre Rechtsaußen-Vertreter zurück.
Nun ist Martin Graf ein politisches Schwergewicht und er wird die Fortsetzung dieser Kampagne zu seinen Lasten persönlich zweifellos verkraften. Als politisches Alphatier ist er derlei längst gewohnt. Zu hoffen ist allerdings auch, dass seine Partei die Härte und die Solidarität hat, gegen eine solche Anti-FPÖ-Kampagne den nötigen Widerstand aufzubringen. Der Parteiobmann hat bereits völlig korrekt und zutreffend gemeint, Graf sei schlicht und einfach Teil der „freiheitlichen Familie“ und ein unbescholtener Bürger, der selbstverständlich ein Mandat erhalten könne. Wenn man dann gewissermaßen als Tatarenmeldung hört, dass auch der wegen zeitgeschichtlich bedenklicher Aussagen ausgeschlossene Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl rehabilitiert werden soll, weiß man schon, wie diese Kampagne weiter gehen wird. Kurioserweise wird sie insbesondere von einem der ÖVP nahestehenden Blatt getragen. Ganz so, als wollten gewisse Bereiche der Volkspartei eine mögliche Koalition zwischen der Kurz-ÖVP und der Strache-FPÖ für die Zeit nach den Wahlen unmöglich machen. Ähnliche Motive darf man wohl  vermuten, wenn man in der einen oder anderen Gazette dann liest, der Rücktritt von Johannes Hübner sei zwar begrüßenswert, aber viel zu spät gekommen, und die mangelnde Distanzierung der Parteispitze von Hübners Aussagen beweise nur, wes Geistes Kind diese sei: Völlig untauglich für eine Regierungsbeteiligung.
Aber so ist das nun mal in Wahlkampfzeiten, da feiern Bosheit und Niedertracht fröhliche Urständ, Diffamierungskampagnen sind an der Tagesordnung und die Wahrheit ist dabei mit Sicherheit ein Kind ihrer Zeit – der Wahlkampfzeit nämlich. Die leidgeprüften gelernten Österreicher wissen allerdings hoffentlich, was sie von all dem zu halten haben: Dass es da nämlich ausschließlich um Machterhalt, um die Bewahrung von Pfründen, Posten und hohen Einkommen geht. Ideologie oder gar sachpolitische Argumente sind da zu allermeist nur vorgeschoben.

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Der Hochadel der Gutmenschen

29. Dezember 2015

Es gibt hierzulande nicht nur „Großfürsten der Gutmenschenliga“ (Copyright Gerhard Hirschmann), es gibt einen wahren Hochadel dieser „Gutmenschenliga“. Zu diesem Schluss konnte man kommen, wenn man kürzlich in der „Kleinen Zeitung“ eine Debatte zur sogenannten Flüchtlingskrise verfolgte. Da ließ zuerst Peter Huemer, eine der Ikonen der heimischen Alt-68er-Bewegung, das Publikum wissen, wie gut und bereichernd es doch sei, dass gegenwärtig eine Masseneinwanderung von zuvor ungeahntem Ausmaß stattfinde. Dem folgte eine scharfe Replik des früheren ÖVP-Landesrates Gerhard Hirschmann.
Auf dem politischen Realisten Hirschmann folgend zeigte der seinerzeitige ORF-Anchorman und SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal, dass er ebenfalls zum Hochadel der Gutmenschen gehört.
Denn dieser tat in seinem Debattenbeitrag in der „Kleinen Zeitung“ das edelmütige Postulat „helfen statt streiten“ kund und berichtete von seinen Erfolgen als Grundschulmeister für drei junge Afghanen, was beinahe schon Weihnachtsstimmung aufkommen ließ. Allzumal, wenn er uns wissen lässt, dass diese nunmehr Lehrplätze hätten und im dritten Lehrjahr Lohnsteuer bezahlen würden, weshalb „wir dann alles zurückbekommen, was der Staat in sieinvestiert hat“.
Da hat Schulmeister Broukal bei den Grundrechnungsarten offenbar geschwänzt. Dass nämlich die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Integration seiner drei Schützlinge und ihrer vielen hunderttausend Schicksalsgenossen ungleich größere Lasten für den österreichischen Steuerzahler bedeutet, als die Neubürger bei allergrößtem Optimismus in Hinblick auf den Erfolg ihrer Integration erarbeiten könnten, steht längst außer Frage. Ganz abgesehen davon, ob die drei jungen Afghanen nicht so, wie es das jüngste Abkommen zwischen Berlin und Kabul vorsieht, repatriiert werden sollten, um dort ihr Land aufzubauen.
Aber darum geht es hier nicht. Einigermaßen erhellend gibt Josef Broukal vielmehr zu, dass gutmenschliches Helfen seiner Art „Balsam für die Selbstachtung“ sei, dass es also gar nicht so sehr um die „Schutzsuchenden“, sondern um die Befindlichkeit der Helfer selbst geht. Und zu diesem Behufe muss man sich offenbar die Realität gehörig zurechtbiegen. So etwa, dass in der Europäischen Union mit ihren 510 Millionen Einwohnern ohnedies nur eine Million Flüchtlinge zu integrieren sei.
Dass die EU-Kommission dieser Tage selbst erklärt hatte, dass es mindestens 1,5 Millionen seien, die allein zwischen Jänner und November 2015 in die EU gekommen sind, wird da schon ignoriert. Und die hunderttausenden Flüchtlinge, die Österreich mit seinen acht Millionen Einwohnern in diesem Jahr aufgenommen hat, wären ja locker zu bewältigen. Broukal zog den Vergleich zu einer großen Halle mit 800 Menschen, zu denen zehn weitere dazustießen.
Die Realität, dass der österreichische Steuerzahler allein zur Unterbringung dieser hunderttausend zuziehenden Menschen Wohnraum in der Dimension einer Stadt wie Klagenfurt aus dem Boden stampfen muss, wird damit locker überspielt.
Für den Hochadel der „Gutmenschenliga“ wird es auch keine Rolle spielen, dass die heimische Grundsicherung, deren Inanspruchnahme zurzeit wahrlich explodiert, auf Grund fehlender Mittel schlicht und einfach massiv reduziert werden muss. Das wird ja nur die heimischen Bedürftigen treffen und diese werden locker als „Prekariat“, als „Veränderungsverlierer“ abgetan, die ohnedies nur die Wähler der rechtspopulistischen Hetzer sind. Zu helfen ist – allzumal rund um die Weihnachtszeit – eine schöne Sache, die Realität sollte man dabei allerdings auch nicht aus den Augen lassen. Und die sieht so aus, dass es auch unter den Österreichern genug armutsgefährdete Menschen gibt, denen nunmehr oder weniger direkt die gewaltigen neu entstanden Lasten aufgebürdet werden.


Der Tugendterror nimmt zu

4. Dezember 2015

Es ist schon paradox, dass es just jene Kreise, die in der Nachfolge der 68er-Revolte für Liberalität, Transparenz und Demokratisierung eingetreten sind, heute zunehmend eine gesellschaftspolitische Art von Verbots-Unkultur entwickeln. Von jüngsten Untersuchungen im Kreise amerikanischer Universitätsstudenten wissen wir, dass diese zunehmend eine immer stärker werdende Militanz der Political Correctness vertreten.
Genauso ist es bei den heimischen Grünen: Sie sind jene Partei, die am heftigsten für Verbote, Zensur und Reglementierung eintritt.
Jüngstes Opfer ist wieder einmal unsere „Zur Zeit“: Da hat es in der Rubrik Satire einen Beitrag über einen SPÖ-Spindoktor gegeben, dessen Familie mosaische Wurzeln hat. Alleine die Nennungdieser Tatsache wurde bereits lautstark als Antisemitismus angeprangert.
Und als dann ein Bild über Wiener Kindergärten, in dem Kinder asiatischen und schwarzafrikanischen Ursprungs zu sehensind, mit der Bildunterschrift „rassisch durchmischt“ abgedrucktwurde, wurde gleich von bösem Rassismus gesprochen. Alleindie Verwendung des Wortes Rasse ist für die Tugendterroristenschon ein Anlass zur Anklage.
Allen voran war die grüne Gutmenschenfraktion im Parlament tätig, kurioserweise dicht gefolgt von der Volkspartei. Und natürlich versuchte man der oppositionellen FPÖ ans Bein zu pinkeln, in dem man darauf verwies, dass der Chefredakteur dieses ach so bösen Blattes „Zur Zeit“, Wendelin Mölzer nämlich, auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter sei.
An sich sind diese Angriffe ja zu durchsichtig und lächerlich. Prinzipiell aber stellt sich die Frage, was man in diesem Landüberhaupt noch sagen darf, ohne von den etablierten Medien undden dominierenden Gutmenschen an den Pranger gestellt zu werden.
Zunehmend werden nicht Straftaten verfolgt und geahndet, sondern nicht-konformes Denken, das sich nach außen in nicht politisch korrekter Wortwahl äußert. Die Freiheit des Redens und Denkens hat aufgehört, und der Druck dieses unseligen Zeitgeists scheint so etwas wie ein Gesinnungsstrafrecht nach sich zu ziehen.
In einem ORF-Radiobeitrag über die ach so böse „Zur Zeit“, hat sich der Reporter – der Herr Kappacher – nicht entblödet, auf die Feststellung aus dem Büro des Ministers Ostermayer, dass gegen „Zur Zeit“ keine Strafanzeige und auch keine Verurteilung vorliege,zu erklären, das könne ja noch werden. Soviel zum objektiven öffentlich rechtlichen Rundfunk.
Gottlob aber funktioniert bei uns noch immer der Rechtsstaat und es sind unabhängige Gerichte, die über Strafwürdigkeit von Aussagen entscheiden und nicht polemisierende Parteisekretäre und politisierende ORF-Redakteure.