Die „Konföderierten Staaten von Europa“ – Ein Gegenmodell

31. Januar 2013

Die derzeit heftig diskutierten „Vereinigten Staaten von Europa“, die nach Ansicht nahezu aller EU-Granden das Ziel der europäischen Integration sein müssten, sind in Wahrheit bloß der Deckmantel für jene Euro-Zentralisten, die den Weg in die Schuldenunion als Mittel zur Auflösung der europäischen Nationen sehen. Das, was den Reichtum und das eigentliche Charakteristikum Europas ausmacht, nämlich die Eigenheiten der europäischen Völker, soll dabei – so das evidente Fernziel – einem gleichgeschalteten „europäischen Menschen“ weichen.

Als Gegenmodell dazu könnte man ein Konzept der „Konföderierten Staaten von Europa“ entwickeln. Dieses Gegenüberstellen der Modelle der „Konföderierten Staaten von Europa“ zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ bedeutet natürlich keineswegs, dass hier der historische Antagonismus zwischen den amerikanischen Unionisten und den amerikanischen Konföderierten im 19. Jahrhundert nachgespielt werden solle. Generell lässt sich dennoch sagen, dass das Konzept der „United States of Europe“ die bisherigen Mitgliedsstaaten „vereinigen“ und damit als eigene staatsrechtliche Entitäten überwinden und in der Folge auch auflösen soll. Eine „Konföderation“ europäischer Staaten hingegen soll diese nur in einen Bund souveräner Staaten zusammenführen. Ihre Souveränität wird damit nicht aufgelöst, sondern gebündelt, um damit gemeinsam die europäischen Interessen in der Welt und die Belange der Bürger dieser Staaten vertreten zu können.

Die demokratische Partizipation der Bürger vollzieht sich jedenfalls dabei weiter im nationalstaatlichen Rahmen. Keinesfalls also kann ein gesamteuropäisches Parlament die nationalen Parlamente entmachten oder gar ersetzen. Auch dürfte konföderiertes Gemeinschaftsrecht nationales Recht nur dort brechen, wo es sich um die im Zuge einer klar definierten Subsidiaritätsregelung der Konföderation zugestandenen politischen Aufgaben handelt. Diese wären mit Sicherheit eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Wie weit Wirtschafts- und Währungspolitik Konföderationssache sein müsste, bliebe – ähnlich wie bei den bereits heute vorhandenen Maastricht-Kriterien – der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen konföderierten Volkswirtschaften vorbehalten.

Solcherart verfasste „Konföderierte Staaten von Europa“ sollten also nach innen hin unter Wahrung der mitgliedsstaatlichen Souveränität föderativ und subsidiär organisiert sein, um die Bewahrung und Weiterentwicklung der national-kulturellen Identitäten der europäischen Völker, Volksgruppen und Regionen optimal gewährleisten zu können. Während die real existierende Europäische Union unserer Tage nach außen hin schwach ist und nach innen hin einen geradezu paternalistischen Reglementierungswahn aufgebaut hat, sollte eine solche Konföderation europäischer Staaten das Gegenteil darstellen: stark und einig in der Durchsetzung europäischer Interessen in der Welt, liberal und tolerant gegenüber den Mitgliedsstaaten und dem einzelnen Bürger nach innen hin.


Medien im Sommerloch

18. August 2010

Ganz leicht ist es nicht, öffentliches Interesse zu erwecken, wenn es nichts Interessantes gibt. Dies gilt für die Politik aber auch für die Medien, die bekanntlich in einer parasitären Symbiose mit der Politik existieren. Im Sommerloch macht die Politik bekanntermaßen Pause und die Medien haben es schwer, interessante Themen zu finden, bzw. Auflage-fördernde Aufmacher zu produzieren. Demgemäß gilt es, strategisch und geplant vorzugehen. So etwa festzustellen im Falle des heimischen Nachrichtenmagazins Profil, das die Story um die angeblichen oder tatsächlichen Haider-Millionen auf Liechtensteiner oder Schweizer Konten natürlich geplant und blasiert mitten im Sommerloch publizierte. So war natürlich gewährleistet, dass das Interesse allgemein groß war und das Thema über Tage wenn nicht Wochen die innenpolitische Diskussion dominierte.

Demgemäß zierte Jörg Haider einmal mehr noch zwei Jahre nach seinem Ableben die Titelseite eines Magazins. Ein Phänomen, das neben ihm allenfalls noch Hitler, Stalin oder Mao Tse-tung geschafft haben. Und tatsächlich ist es auch geglückt, über Wochen die öffentliche Debatte zu dominieren. Eine Debatte, die sich naturgemäß auch in die Sommergespräche mit den Parteiobleuten hinein zieht, naturgemäß mit jenen des BZÖ und wahrscheinlich in wenigen Tagen wohl auch in jenen mit dem FPÖ-Chef. Damit erweist sich der Bärentaler einmal mehr als der grenzgeniale oder auch grenz-kriminelle Übervater der rechten Opposition, der seinen Nachfolgern einiges zum Auflösen gibt.

Zum einen ist da der Friesacher Hotelier Josef Bucher. Kein unsympathischer Mann aber eben ein politisches Leichtgewicht. Ihn als Erben Haiders zu bezeichnen, wäre zu viel des Lobes. Da fehlt ihm schlicht und einfach die Bedeutung. Wahrscheinlich ist er eher der Nachlassverwalter eines politischen Auslaufmodells, nämlich des BZÖ. Er stellt somit den lebenden Beweis für das letztliche politische Scheitern des Bärentalers dar. Wenn nämlich nicht ein Wunder passiert und eventuell der goscherte Grosz in der Steiermark durch ein Wunder doch noch in den Landtag rutscht, wird sich das BZÖ nach und nach auflösen. Leute wie der Vorarlberger Eiferer Ewald Stadler, der Wiener Opportunist Herber Scheibner, oder die Simmeringer Vorstadt-Type Peter Westenthaler werden diesen Zerfall nicht aufhalten können. Stadler wird vielmehr zunehmend in Erklärungsnotstand geraten, wo denn die Sadam-Millionen geblieben sind, Scheibner könnte noch Probleme bekommen mit den Geschäften seines Parteifreundes Detlef Neuweg, der mit Haider ja in Kroatien aktiv war und Westenthaler war in den letzten Jahren ohnedies mehr ein Thema im Zusammenhang mit der Justiz als mit der Politik. Für den freundlichen Seppi Bucher wird also wohl nur der Rückzug in die ihm ohnedies vertrauteren Gefilde der ÖVP übrig bleiben. Aber immerhin war er ein paar Jahre

Nationalratsabgeordneter und sogar wohldotierter Klubobmann. Da lässt sich dann der Stammtisch im Friesacher Metnitztalerhof auf Jahre hinaus noch mit Anekdoten versorgen.
Was schließlich den zweiten Nachfolger des Bärentaler und dessen Rolle als Volkstribun betrifft, nämlich den FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, so liegen die Dinge freilich anders. Als Chef der stärksten Oppositionspartei im Parlament mit nahezu vierzig Abgeordneten hinter sich und Umfragewerten von beständigen 20 Prozent ist er zweifelsohne ein politisches Schwergewicht, wenn auch die Medien im Sommerloch dies kleinzureden versuchen. Die populistischen Qualitäten des Bärentalers will man ihm nicht zubilligen, sehr wohl aber soll er angeblich der „Erbe Haiders“ sein, wenn es nunmehr um die Skandale geht. Zwar weiß jedermann, dass Haider im Jahr 2005 die FPÖ verlassen hat, weil er fürchten musste, die Kontrolle über die Partei endgültig zu verlieren und damit wohl auch die Möglichkeit, mit ausländischen Despoten bzw. im Umfeld von Regierungsvorgängen Millionengeschäfte machen zu können. Heute aber heißt es – groß transportiert von den Medien im Sommerloch – es gäbe keinen Skandal Haider, keinen Skandal Meischberger, keinen Skandal Grasser, es gäbe nur einen „Skandal FPÖ“ – so der Grüne Peter Pilz im O-Ton.

Alles das wird von den Medien naturgemäß genüsslich berichtet, da es keine wirklichen politischen Ereignisse gibt. Da berichtet man eben über Gerüchte, vermeintliche oder echte Skandale und natürlich möglichst negativ über die missliebigen freiheitlichen Herausforderer. Und die gegenwärtig ablaufenden ORF-Sommergespräche mit dem Parteichefs werden natürlich genauso orchestriert, dass die Vertreter des Establishments möglichst gut heraus steigen, die rechte Opposition möglichst negativ. Die Begleitmusik der Printmedien tut das Ihrige dazu. Man könnte dies geradezu als eine Art Gesetzmäßigkeit unserer Medienlandschaft bezeichnen.