EU hat bei Nahost-Friedensgesprächen als ehrlicher Makler aufzutreten

1. September 2010

Im Rahmen des sogenannten Nahostquartetts muss die Europäische Union bei den heute in Washington beginnenden Friedengesprächen zwischen Israel und den Palästinensern als ehrlicher Makler auftreten. Auch wenn die Friedensgespräche wegen des Ausbaus jüdischer Siedlungen im Westjordanland unter keinem guten Stern stehen, muss die EU alles versuchen, um ein Scheitern dieser Friedensgespräche zu verhindern.

Das wird aber nur dann möglich sein, wenn sie die berechtigten Interessen beider Seiten berücksichtigt und anders als die USA nicht als Anwalt Israelis auftritt. Das Ziel der Friedensverhandlungen ist die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates. Aber dieser wird nur dann entstehen können, wenn Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nicht wieder aufnimmt. Denn der Bau jüdischer Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und ist deshalb nicht hinnehmbar.

Andererseits kann die angestrebte Zweistaatenlösung nur dann erreicht werden, wenn auch die Palästinenser ihren Beitrag leisteten. Dazu zählt insbesondere die vorbehaltlose Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie ein Ende der Gewalt gegen Israel bzw. Israelis. Denn mit Gewalt werden die Palästinenser ihre Eigenstaatlichkeit nicht erreichen können.