Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza berührten nicht Israels Sicherheitsinteressen

31. Mai 2010

Die Stürmung der sogenannten internationalen Solidaritätsflotte für Gaza durch das israelische Militär, bei der sechs Menschen ums Leben kamen, stellt einen Akt unverhältnismäßiger Gewalt dar. Auf den Schiffen befanden sich Hilfsgüter, darunter Rollstühle und medizinische Ausrüstung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen, aber keine Waffen. Somit wurden Israels legitime Sicherheitsinteressen von dieser Hilfsaktion in keiner Weise berührt.

Israels internationalen Partnern, darunter der Europäischen Union, wird es nun schwerer fallen, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen. Völkerrecht und Menschenrechte gelten auch für die Palästinenser, was Israel anzuerkennen hat. Daher ist die Blockade des Gazastreifens, unter der vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung leidet, unzulässig.

Nach der Stürmung der internationalen Solidaritätsflotte, werden die Friedensbemühungen im Nahen Osten wohl einen weiteren Rückschlag erleiden. Wenn es zu einem dauerhaften Frieden mit den Palästinensern und zu einer Zweistaatenlösung kommen soll, dann wird auch Israel einen Beitrag leisten müssen. Und dazu zählen insbesondere ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland sowie ein Ende der Blockade des Gazastreifens.