Der Homo Austriacus

29. März 2018

Von Nörglern, Nebochanten und Leidgenossen und einem begnadeten Menschenschlag

Der Österreicher – wer ist das? Was zeichnet ihn aus und wodurch unterscheidet er sich von seinen europäischen Nachbarn? Gibt es ihn überhaupt als kulturellen Phänotypus, oder gibt es nur Steirer und Kärntner, Tiroler, Salzburger und Wiener? Und ist dieser Österreicher in unseren Tagen derselbe wie der in der Monarchie oder jener in kommenden Jahrzehnten? Welche guten Eigenschaften hat er, welche schlechten?
Fragen über Fragen, die natürlich nur mittels Klischees beantwortet werden können. Solche Klischees, die aus Pauschalurteilen, bisweilen sogar aus Vorurteilen bestehen, haben die merkwürdige Eigenschaft, dass sie im Einzelfall nie zutreffen, insgesamt aber doch mehr Wahrheit transportieren, als man glauben kann. Halten wir uns also an die Klischees!
Da wäre einmal das Klischee, dass die Österreicher ein freundliches Volk wären. Als Tourismusland bieten sie ja „Urlaub bei Freunden“ an, und schon aus Geschäftsgründen müssten sie liebenswürdig, freundlich und zuvorkommend gegenüber ihren Gästen sein. Man braucht sich allerdings nur an Mitterers „Piefke-Saga“ erinnern, um zu wissen, von welcher Qualität diese Freundlichkeit ist. Wer sich überdies vergegenwärtigt, mit welcher Inbrunst Touristen etwa am Ende der jeweiligen Saison verabscheut werden, weiß dies ebenso. Und wenn die vorgebliche Liebenswürdigkeit der Österreicher historisch aus dem Bereich der Habsburger Monarchie begründet wird, bleibt bei näherer Betrachtung auch nicht sehr viel übrig. Der Mythos von Sisi und Franzl wirkt eher hohl, wenn man bedenkt, mit welcher Brutalität etwa die Truppen des jugendlichen Kaisers Franz Joseph im Jahr 1848/49 den ungarischen Aufstand niedergeknüppelt haben – oder auch die Wiener Revolution. Das Bild von Mozartkugeln und Lipizzanern von der Insel der Seligen, bevölkert von weintrinkenden und lederbehosten Jodlern, ist sogar den Österreicher selbst längst fremd geworden.
Nächstes Klischee: Die Österreicher seien weltoffen und tolerant. Wer allerdings all die „Kosenamen“ bedenkt, mit denen die Österreicher ihre Nachbarn titulieren, kann rasch zur Ansicht kommen, dass von dieser Weltoffenheit und Toleranz wenig zu spüren ist. Da gibt es einmal die „Piefkes“, die man von Herzen verabscheut. Dann die „Katzelmacher“, denen man ein gebrochenes Verhältnis zur Unantastbarkeit des persönlichen Eigentums nachsagt. Dann die sogenannten „Tschuschen“, worunter man gleich alle Balkanvölker samt und sonders qualifiziert. Dann natürlich „Kümmeltürken“ und ähnliches bis hin zu den unsäglichen Resten antisemitischer Klischees. Natürlich sind diese Vorurteile gegenüber benachbarten Völkern und Kulturen historisch bedingt und zum großen Teil vor langen Generationen entstanden. Sie halten sich allerdings mit großer Beständigkeit und stellen der Weltoffenheit der Österreicher ein schlechtes Zeugnis aus. Unbestritten ist allerdings dennoch, dass es in Österreich noch aus Zeiten der Donaumonarchie herreichend ein gewisses Verständnis für die slawischen, die romanischen und die magyarischen Kulturen gibt, hat man doch selbst einen Teil der daher stammenden Einflüsse rezipiert und zu jenem Kulturmix gemacht, der eben typisch österreichisch ist.
Damit ist man schon beim nächsten Klischee: Die Österreicher sind alles, nur keine Deutschen. Da gibt es dann den Scherz, wonach es die gemeinsame Sprache sei, die uns von den Deutschen trenne. Ganz so, als ob nicht Innviertler und Niederbayern wesentlich mehr gemeinsam hätten als letztere mit Nordfriesen und Holsteinern. Ganz so, als wären Vorarlberger und Baden-Württemberger einander nicht wesentlich ähnlicher als die Bewohner von Rostock und jene von Freiburg im Breisgau. Auch wenn sich Österreich längst nicht mehr als „deutscher Staat“ versteht wie in der Ersten Republik, sind die Überschneidungen Österreichs mit dem bundesdeutschen Nachbarn im Hinblick auf Wirtschaft, Kommunikation und auch persönliche Mobilität heute wesentlich intensiver als je zuvor. Tatsache bleibt es allerdings, dass die Österreicher wesentlich anders „ticken“ als ihre bundesdeutschen Nachbarn: Die Bundesdeutschen meinen, was sie sagen. Die Österreicher hingegen sagen keineswegs immer das, was sie meinen. In Deutschland ist die Lage ernst, aber nicht hoffnungslos, in Österreicher ist sie hoffnungslos, aber keineswegs ernst. Das sind nun zweifellos alles Klischees, sie sind aber auch in hohem Maße zutreffend.
Zu den weiteren Klischees – in diesem Falle ein negatives –, die es zu hinterfragen gilt, gehört die Behauptung, dass die Österreicher Opportunisten wären. So im Sinne von Qualtingers „Herrn Karl“, der sich mit geradezu widerlicher Anpassungsfähigkeit allen herrschenden Regimen und allen Zeitgeistströmungen anzupassen weiß. Im März 1938 war man jubelnd am Heldenplatz, nach 1945 war man selbstverständlich Sozialist und gewerkschaftlich organisiert, in der Monarchie hätte man dem Bürgermeister Lueger die Hand geküsst und in der jüngeren Zeit hätte man zweifellos dem oppositionellen H.C. Strache zugejubelt. Natürlich sei man vehement gegen Fremdenfeindlichkeit, aber Türken und schwarze Drogendealer möge man halt einfach nicht. Dieses hässliche Bild des Österreichers ist zweifellos überzeichnet. Richtig ist allerdings, dass die Österreicher Überlebenskünstler sind, anpassungsfähig und flexibel. „Situationselastisch“, könnte man ihr Verhalten vielleicht da und dort bezeichnen, wenn man ihre politischen und weltanschaulichen Positionen betrachtet.
Zuerst war man natürlich für das Erzhaus, den Kaiser und das Vaterland, dann zwischen 1918 und 1938 entweder für den Schutzbund oder die Heimwehr und jedenfalls für den Anschluss, den man 1938 doch weitgehend bejubelt hat. Nach 45 war man für die Befreier, vor allem natürlich für die Amis und natürlich für den Staatsvertrag. Und dann war man für Karl Schranz und für Bruno Kreisky und in Cordoba für die Nationalmannschaft. Und natürlich war und ist man für Nationalhelden wie für Marcel Hirscher, Conchita Wurst und David Alaba. Haydn, Mozart und Beethoven sind da schon ein wenig weiter weg. Grillparzer, Hofmannsthal und Handke interessieren schon nur mehr Ö1-Hörer und andere Bildungsbürger.
Und damit sind wir bei einem weiteren Klischee: Die Österreicher seien eine Kulturnation. Und das stimmt natürlich auch, wiewohl das Gros an historisch gewachsener Kultur und an Manifestation sogenannter Hochkultur wie Burgtheater, Staatsoper, Kunsthistorisches Museum, Albertina etc. schlicht und einfach das Erbe der Monarchie darstellen. Die kleine Republik Österreich oder früher die kleinen Kronländer der Monarchie hätten das alleine nie zustande gebracht. Das ist eben das Erbe des Kaiserhauses, das Erbe der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien, das uns – ein wenig unverdient – in den republikanischen Schoß gefallen ist. Dieses Erbe wird allerdings von einem Großteil der Österreicher nur in sehr geringem Maße wahrgenommen und kaum konsumiert. Wieviele Prozente der Angehörigen dieser österreichischen Kulturnation waren schon in der Staatsoper oder bei einem Konzert im Musikvereinssaal? Wie viele haben die Schatzkammer in der Hofburg besucht oder die Salzburger Festspiele? Wenn man diese Fragen beantwortet, reduziert sich das Bild von der Kulturnation Österreich doch auf ein relativ bescheidenes Maß.
Was man den Österreicher allerdings unbestreitbar nachsagen kann ist, dass sie Bürger einer stabilen Demokratie mit einem gesicherten republikanischen Patriotismus und einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Die Republik gehört zu den reichsten Ländern der Welt, ihre Bürger verfügen über ein hohes Maß an relativer Freiheit, relativem Frieden und relativem Wohlstand. Hier leben zu dürfen, ist am Beginn des 21. Jahrhunderts im globalen Vergleich zweifellos ein Privileg.
Wenn man also die autochthone Bevölkerung des heutigen Österreich definieren will, muss man zuerst sagen, dass sie die Nachkommen jener Menschen sind, die in den deutschen Erblanden der Habsburger Monarchie über Jahrhunderte den Kernbereich des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation getragen haben und zuletzt ein Jahrhundert bis hin zum Ende des Ersten Weltkriegs den schwergewichtigsten Teil einer multinationalen, auf den ganzen Donauraum erstreckten Monarchie darstellten. Sie waren also Träger einer übernationalen Reichsidee, offen, aber auch ausgesetzt allen kulturellen Einflüssen aus den Bereichen dieser Monarchie. Aber sie waren natürlich auch Deutsche, eine Tatsache, die bis hinein in die düsteren Jahre des NS-Regimes von kaum jemand bezweifelt wurde. Diese Menschen in den deutschen Kronländern der Habsburger Monarchie, zuerst im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, dann der Doppelmonarchie, zeichneten sich schon sehr früh durch Besonderheiten aus, etwa durch ein katholisch fundiertes barockes Lebensgefühl. Danach gab es die Einflüsse der Aufklärung, des Josephinismus, dann der privatisierenden Kultur des Biedermeier und schließlich jenen der Gründerzeit, in der Wien als Hauptstadt des multinationalen Reiches tatsächlich zu einer Weltstadt wurde.
Dass dieses spezifisch österreichische Lebensgefühl nach 1945 ein auf den Staat, auf die Republik zentriertes Nationalbewusstsein werden konnte, ist also nicht verwunderlich. Gewiss spielte dabei der Opportunismus eine Rolle, mit dem man sich von den geschlagenen Deutschen und deren Verantwortung für historisch einzigartige Verbrechen zu distanzieren versuchte. Die Erfolgsstory aber, als die die Geschichte der Zweiten Republik betrachtet werden kann, hat das breite und fundierte Bewusstsein in der Bevölkerung geschaffen, Bürger eines funktionierenden, sinnvollen und sinnstiftenden Staatswesen zu sein. Das ist wohl die Basis des heutigen österreichischen Lebensgefühls.
Und dann sind da noch Eigenheiten, welche man sich klischeehaft selbst zuordnet: Angehöriger jener Nation zu sein, die alljährlich das Neujahrkonzert der Philharmoniker über den Äther in alle Welt hinaustönen lässt. Angehöriger jenes Landes zu sein, dessen Schifahrer regelmäßig Weltmeister und Olympiasieger werden. Angehöriger jener Republik, wo der Salzburger „Jedermann“ gespielt wird und die Lipizzaner in der Hofreitschule auftänzeln, Bürger eines Landes zu sein, dass EU-Nettozahler ist, das sich durch ein hohes Maß an sozialem Frieden und wirtschaftlichem Wachstum auszeichnet. Schließlich auch Bürger eines Landes zu sein, das als Sehnsuchtsziel für hunderttausende Flüchtlinge – aus welchen Gründen auch immer, zumeist wohl aus wirtschaftlichen – aus aller Welt gilt.
Und damit sind wir bei einem weiteren entscheidenden Thema, welches die Identität des Österreicher der Gegenwart beeinflusst: die Massenzuwanderung. Bereits die Gastarbeiterströme der 60er und 70er Jahre hatten den Zustrom fremder Populationen mit sich gebracht. Während die Wanderungsbewegungen der Nachkriegszeit die Vertriebenen und geflohenen Angehörigen des Ostdeutschtums, aus dem Sudetenland oder vom Balkan nach Österreich schwemmten und kaum soziokulturelle Probleme mit sich brachten, war die Gastarbeiterzuwanderung bereits ein Faktor ethnischer rund kultureller Veränderung. Aber erst die Massenzuwanderung der letzten Jahre, insbesondere der Jahre 2015 und 2016, zeitigte einen quantitativ tatsächlich massiven Faktor, der die ethnische Substanz der österreichischen Wohnbevölkerung verändern wird. Rund ein Viertel der Wohnbevölkerung dürfte bereits Migrationshintergrund haben und deren höhere Geburtenrate, der Familiennachzug und ein anhaltender – wenn auch gebremster – weiterer Zustrom könnte die autochthone Bevölkerung des Landes tatsächlich in ein, zwei Generationen in die Defensive drängen. Wie sich der Charakter des Homo Austriacus ändern wird, kann man nur vermuten. Zweifellos wird es stärker islamische Einflüsse geben, das traditionell katholische Österreich mit seinen protestantischen Enklaven wird also in religiöser Hinsicht zunehmend muslimisch beeinflusst werden.
Insgesamt dürfte es eine Gesellschaft mit vielerlei Parallelgesellschaften werden, einerseits mit integrierten Communities wie etwa jenen, die vom Balkan stammen (Serben, Kroaten), und andererseits mit ghettoisierten Minderheiten, die sich von der autochthonen Bevölkerung abschotten. Dies betrifft weitgehend den Bereich der türkischen Zuwanderer, aber auch jener, der in jüngster Zeit aus dem arabisch-syrischen Bereich gekommen sind. Einen weiteren Faktor stellen dabei Menschen aus Zentralasien (Afghanistan, Pakistan) und aus Schwarzafrika dar. Assimilation und Vermischung wird dabei natürlich auch stattfinden, Konflikte zwischen den einzelnen Zuwanderergruppen, aber auch mit der autochthonen Bevölkerung werden dabei unvermeidbar sein. Ob es dabei bei sozialen Verteilungskämpfen bleibt oder ob es tatsächlich auch zu Gewalt und Ausschreitungen kommt, ist eine weitere Frage.

Advertisements

Die alte Tante SPÖ

24. März 2018

Über Glanz und Elend des Austromarxismus

Es begann vor 130 Jahre in der kleinen Ortschaft Hainfeld im Wienerwald: Der Armenarzt Victor Adler vermochte die verschiedenen Gruppierungen und Strömungen der Arbeiterbewegung in den habsburgischen Landen zu einer einzigen sozialdemokratischen Partei zu einigen. Der Mediziner mit großbürgerlichem Hintergrund aus jüdischer Familie und sein Mitstreiter Engelbert Pernerstorfer waren ursprünglich Mitkämpfer des alldeutschen Georg Ritter von Schönerer gewesen. Sie hatten noch in den frühen 80er Jahren am Linzer Programm Schönerers mitgearbeitet und waren als Studenten für wenige Jahre Burschenschafter gewesen. Liberales Denken und deutschnationales Fühlen waren den Parteigründern also nicht fremd. Ab der Parteigründung des Jahres 1888 aber, war es der Marxismus, der – wenn auch in relativ gemäßigter Art und Weise – Adlers und Pernerstorfers Denken bestimmen sollte.
Von Anbeginn an orientierte sich die österreichische Sozialdemokratie an der reichsdeutschen Schwesterpartei. Diese war vom Burschenschafter Ferdinand Lassalle, ebenfalls Jude, der nach einer Frauengeschichte in einem Duell fallen sollte, gegründet worden und in ihrer Frühzeit maßgeblich vom Corpsstudenten August Bebel beeinflusst. Diese Bindungen zur deutschen Sozialdemokratie fanden einen ersten Höhepunkt in den Jahren unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, als die österreichischen Sozialdemokraten die primäre treibende Kraft des Anschlusses an die damals ebenso sozialdemokratisch regierte Weimarer Republik waren.
Noch in den Tagen Bruno Kreiskys gab es so etwas wie ein Sonderverhältnis zwischen der österreichischen SPÖ und der bundesdeutschen SPD des Willy Brandt. Die große deutsche Sozialdemokratie war eben das leuchtende Vorbild für die österreichischen „Roten“.
Diese allerdings waren aber in ideologischer Hinsicht um einiges radikaler als die reichsdeutschen Genossen, was sich insbesondere in der Ersten Republik in der Person des Chefideologen Otto Bauer manifestierte. Diese Radikalität, die sich im Theoriegebäude des Austromarxismus niederschlug, deckte aber das gesamte linke Spektrum derartig umfassend ab, dass in der Ersten Republik in Österreich keine nennenswerte kommunistische Partei Fuß fassen konnte.
Die roten Garden, wie sie etwa unter der Teilnahme des „fliegenden Reporters“ Egon Erwin Kisch bei der Ausrufung der Republik am 12. November 1918 eine Schießerei vom Zaun brachen, sollten eine Kleingruppe bleiben. Eine Kleingruppe allerdings, die während der Ersten Republik als einzige neben den habsburgischen Legitimisten gegen den Anschluss an Deutschland auftrat und die ab 1945 unter der Patronanz der sowjetischen Besatzungsmacht für die Anfangsjahre der Zweiten Republik ein nicht unwesentlicher Faktor sein sollte. Ein Faktor, der im Jahre 1950 noch einmal so etwas wie einen Putschversuch unternahm, der jedoch von Innenminister Franz Olah rigoros unterbunden wurde.
Doch zurück zu den Gründerjahren: Neben dem Kampf um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Menschen, wie etwa einer Verkürzung der täglichen Arbeitszeit, des Verbots von Kinderarbeit und anderen Arbeitnehmerrechten, war es vor allem der Kampf um das allgemeine und gleiche Wahlrecht, der von der Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten der Monarchie vorangetragen wurde.
Erst mit der Abschaffung des Zensuswahlrechts, das ja bekanntlich die vermögenderen Bevölkerungsschichten, insbesondere das Bürgertum, bevorzugt hatte, vermochte die Sozialdemokratie zu einer nicht zu übersehenden Kraft im Reichsrat der cisleithanischen Reichshälfte aufzusteigen. Gemindert wurde diese Stärke allerdings bald durch die Abspaltung der nichtdeutschen sozialdemokratischen Parteien, die in der österreichischen Reichshälfte der Monarchie ihren eigenen Weg zu gehen trachteten.
Trotz des theoretischen revolutionären Impetus des Austromarxismus war die „k. u. k.-Sozialdemokratie“ des Victor Adler dem Kaiserhaus gegenüber weitgehend loyal. Nach Erlangung des allgemeinen gleichen Wahlrechts für Männer wurde die Sozialdemokratie bei den Wahlen des Jahres 1911 zur stärksten Partei im Reichsrat, wobei allerdings die in eine Reihe von Clubs und Einzelparteien zerfallenen deutschnationalen und deutschliberalen Parteien insgesamt stärker waren.
Trotz ihrer extrem linken Ausrichtung geriet die österreichische Sozialdemokratie in den Monaten nach dem Ersten Weltkrieg niemals in Versuchung, so wie in München oder in Budapest ein räterepublikanisches System nach Sowjetmuster aufzuziehen. Als klug erwies sich in diesem Zusammenhang die Entscheidung der bürgerlichen Parteien, einen Exponenten der Sozialdemokratie, nämlich den hochrangigen Parlamentsbeamten Karl Renner, zum Vorsitzenden des Staatsrats der provisorischen Regierung zu wählen. Mit dieser Maßnahme bewegte man die Sozialdemokratie dazu, die Straße und allfällige Protestdemonstrationen unter Kontrolle zu halten und eine tatsächliche Revolution zu verhindern.
Zweimal stand die Sozialdemokratie federführend an der Wiege der Republik. Und sowohl im Herbst 1918 als auch im Frühling 1945 war es die Person des Karl Renner, der die Staatsspitze stellte.
Als Staatsratsvorsitzender des Jahres 1918 arbeitete er die erste provisorische Verfassung aus und leitete die österreichische Delegation bei den Friedensverhandlungen in Saint-Germain-en-Laye. Im Jahr 1920 allerdings musste sich die gesamte Sozialdemokratie in die Opposition verabschieden. Die Koalition mit den Christlichsozialen war geplatzt, und diese sollten für die weiteren Jahre der Ersten Republik bis 1934 mit den nationalliberalen Parteien und danach in Form des autoritären Ständestaats an der Regierung bleiben.
Karl Renner, der in die Jahre des Zweiten Weltkriegs und der NS-Zeit in seiner Villa in Gloggnitz verbracht hatte, sollte dann auch wieder an der Wiege der Zweiten Republik stehen und das nicht zuletzt, weil er als politischer Pragmatiker – ein Pragmatismus, der bisweilen schon an Opportunismus grenzte – den „Genossen Stalin“ briefliche Lobeshymnen übermittelte und solcherart mit der Bildung einer provisorischen Staatsregierung betraut wurde.
Deshalb wurde er auch zum ersten Bundespräsident der Zweiten Republik. Unmittelbar nach der Gründung der Republik im Herbst 1918 gaben sich die Sozialdemokraten als die Anschluss-Partei schlechthin. Neben den Deutschnationalen waren sie es, die bis zum Jahre 1933 am entschiedensten für die Vereinigung mit dem Deutschen Reich eintraten. Die Sozialdemokratie hatte den Anschluss jedenfalls bis zum Jahre 1933, bis zur Machtübernahme durch Hitler, verfochten, und noch im Jahre 1938, nach dem Anschluss an das Reich, erklärte der führende Theoretiker der Sozialdemokratie Otto Bauer im Pariser Exil: Es könne nicht die „reaktionäre Parole“ der Wiedererrichtung eines unabhängigen Österreich sein, sondern vielmehr die gesamtdeutsche Revolution, die die Sozialdemokratie anzustreben habe. Nach dem Krieg wurde die Sozialdemokratie gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ÖVP zum entschiedenen Verfechter einer ethnisch eigenständigen „österreichischen Nation“ und des „österreichischen Menschen“, der alles sein konnte, nur kein Deutscher. Einzig Friedrich Adler, der Sohn des Parteigründers erklärte, dass er, vor die Wahl gestellt, ob er sich für die Nation Goethes, Schillers und jene Sprache, in der Freiligrath seine revolutionären Lieder geschrieben habe, entscheiden müsse oder für eine österreichische Nation, dass er dies vorbehaltlos für erstere tun würde.
In ideologischer Hinsicht war die Sozialdemokratie während der Ersten Republik – wie gesagt –relativ radikal. Noch im Parteiprogramm von 1926 erklärte sie, die „Diktatur des Proletariats“ zum politischen Ziel. Der Weg dorthin allerdings sei die Demokratie, was aber die Sozialdemokraten nicht hinderte, im Februar 1934 mit ihrer paramilitärischen Formation, dem Schutzbund nämlich, in den Bürgerkrieg zu ziehen.
Dieser wurde insbesondere im „roten Wien“ besonders heftig ausgefochten. Dieses „rote Wien“ war überhaupt die Hochburg der Sozialdemokratie und zwischen 1920 und 1934 so etwas wie das sozialdemokratische Gegenmodell zur Bürgerblock-Regierung. Neben dem sozialen Wohnbau, wie er sich in den großen Gemeindebauten manifestierte, waren es vor allem Projekte der Arbeiterbildung und der Arbeiterwohlfahrt, die in Wien unter sozialdemokratischer Führung der Ersten Republik vorbildlich verwirklicht wurden. Und auch nach 1945 blieb dieses „rote Wien“ bis zum heutigen Tag die eigentliche Hochburg der österreichischen Sozialdemokratie.
In der Ersten Republik wurde die Sozialdemokratie als „Judenpartei“ geschmäht. Tatsächlich gab es von der Gründung an eine Reihe von bedeutenden jüdischen Funktionären, angefangen von Victor Adler bis hin zu Otto Bauer und in der Zweiten Republik Bruno Pittermann und Bruno Kreisky. Der Antisemitismus aber, der sich im 19. Jahrhundert von einer religiösen Motivation hin zu einer rassisch-begründeten entwickelte, machte auch vor der österreichischen Sozialdemokratie nicht halt. Während die deutschfreiheitlichen Parteien in der Ersten Republik, also die Großdeutsche Volkspartei und der Landbund ebenso einen Arierparagraphen gegen die Aufnahme von jüdischen Mitgliedern hatten wie die Christlichsozialen, gab es in der SPÖ allerdings nur die informelle Vereinbarung, dass im Parteivorstand nicht mehr als eine gewisse Anzahl jüdischer Funktionäre sitzen sollten, um deren Einfluss in Grenzen zu halten.
Und nach 1945 ließ der Parteivorsitzende Adolf Schärf immerhin noch Briefe an im ausländischen Exil befindlichen Genossen jüdischer Herkunft schreiben, sie mögen doch nicht nach Österreich zurückkommen, da sie der SPÖ schaden würden. In der Zweiten Republik war die SPÖ, waren die „Sozialisten“ , wie sie sich nunmehr nannten, über mehr als zwei Jahrzehnte von 1945 bis 1966 in einer von der christlichsozialen ÖVP geführten Regierungskoalition. Den ÖVP-Spitzenpolitikern Figl, Raab, Gorbach und Klaus standen von SPÖ-Seiten neben den beiden altgedienten Staatsmännern Karl Renner und Theodor Körner die Parteivorsitzenden Adolf Schärf, Bruno Pittermann und Bruno Kreisky gegenüber. Ihnen folgten dann Fred Sinowatz, Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und schließlich Christian Kern.
Von Anbeginn der Zweiten Republik verstand sich die Sozialdemokratie als staatstragende Partei und sui generis auch als Regierungspartei.
Nur in den Jahren zwischen 1966 und 1970 und dann wieder von 2000 bis 2006 war die SPÖ nicht in der Bundesregierung vertreten. Der schwarz- rote bzw. rot- schwarze Proporz und die Sozialpartnerschaft, bei der die SPÖ durch die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer entsprechend vertreten waren, bilden dabei einen Macht- und Repräsentationsanspruch der SPÖ, von dem viele Sozialdemokraten bis zum heutigen Tag glauben, dass sie durch den kurz- oder mittelfristigen Wählerwillen gar nicht abgelöst oder gar getilgt werden können.
Die bislang prägendste Persönlichkeit in den Reihen der Sozialdemokratie in der Geschichte der Zweiten Republik ist zweifellos Bruno Kreisky: Der Spross aus jüdisch-großbürgerlicher Familie, der lange Jahre im schwedischen Exil verbracht hatte und sich in Österreich erst als Außenpolitiker bereits bei den Staatsvertragsverhandlungen profilieren konnte, war der politische „Sonnenkönig“ jeder sozialdemokratischen Ära, die in den 70er Jahren in Europa von Willy Brandt und Olaf Palme, aber eben auch von Bruno Kreisky selbst geprägt wurde. Seine Nachfolger von Fred Sinowatz bis Christian Kern brachten es allesamt nicht mehr zustande, so wie er das Bild eines charismatischen, sozialdemokratischen Spitzenpolitikers zu bieten.
Heute ist die SPÖ in der Opposition, und allenthalben wird darüber diskutiert, dass sie sich neu erfinden müsse. Eine Arbeiterklasse im historischen Sinne, gibt es kaum mehr. Die einstigen Proletarier sind längst kleinbürgerliche Konsumenten geworden und das Gutmenschen-Postulat, die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des konsequenten Antifaschismus sein zu wollen, scheint auch nicht zu reichen.
Ob also die parlamentarische Opposition für die Sozialdemokratie eine Art politischer Frischzellenkur sein wird oder die politische Palliativstation, bleibt abzuwarten.


… liegst dem Erdteil du inmitten

17. März 2018

Österreich – Grenzland oder Zentrum Europas

Im Jahre 1919, als sich der Umfang und die Grenzen  der heutigen Republik Österreich endgültig herauszukristallisieren begannen, erschien dieses territoriale Gebilde den meisten zeitgenössischen Beobachtern eher absurd: Die Zwei-Millionen-Stadt Wien nahe der östlichen Grenze und im Westen die schmale Landbrücke bis zum Bodensee, abgetrennt Südtirol und – das war noch vor der Kärntner Volksabstimmung – womöglich der Verlust Südkärntens und mit Sicherheit jener der Untersteiermark. Gewiss noch absurder wäre es gewesen, wenn sich die im November 1918 gegründete Republik Deutsch-Österreich mit den sudetendeutschen Territorien halten hätte können. Aber auch dieses kleine, sich entlang der Alpen erstreckende Länderkonglomerat, das sich nunmehr Republik Österreich nennen musste, hatte kaum natürliche Grenzen.
Heute haben wir uns an die territoriale Gestalt unseres Staatswesens gewöhnt, wobei wir durch den EU-Beitritt des Landes und durch die EU-Osterweiterung wiederum in eine geopolitische Mittellage innerhalb  des sich integrierenden Europas gekommen sind. In geopolitsicher und historischer Hinsicht war es ja stets die Frage, ob dieser Raum, den heute die Republik Österreich umfasst, Grenzland oder europäisches Zentrum darstellt. Die sich gegenwärtig andeutende Spaltung der EU in einen westlichen und östlichen Teil, der sich in Form der Visegrád-Staaten organisiert, zeigt allerdings, dass Österreich sich sehr rasch wieder in einer Grenzlandsituation wiederfi nden kann.
Die historische Entwicklung des Raumes hat Österreich, konkret die römischen Provinzen Binnennoricum und Ufernoricum, zu Anbeginn in eine Grenzlandsituation gestellt. Mehrere Jahrhunderte lang verteidigten die Römer an der Donau das Reich gegen Barbarenvölker wie die Markomannen und die Quaden. Dann, in fränkischer Zeit, war Karantanien für das Frankenreich Überschneidungsbereich zwischen germanisch-deutscher und alpenslawischer Welt, und dann später für das junge römisch-deutsche Reich war es schon Ostmark, Grenzmark also. Eine Grenzmark, die dann die Babenberger im Zuge der deutschen Ostkolonisation Schritt für Schritt donauabwärts in den slawischen und magyarischen Raum hineinschoben.
Bis hinein in die Zeit der Türkenkriege blieb dieses Österreich – auch das habsburgisch beherrschte Grenzlandbollwerk des Reiches im Osten, insbesondere gegen den osmanischen Vorstoß in Richtung Mitteleuropa. Die Steiermark nannte sich – auf der oststeirischen Riegersburg  kann man dies nachlesen – „Hofzaun des Heiligen römischen Reiches“, und insgesamt waren die habsburgischen Erblande in den Alpen und an der Donau so etwas wie ein Bollwerk der Christenheit gegen den osmanisch-islamischen Vormarsch. Das zweimal belagerte Wien und sein erfolgreicher Widerstand wurden zum Symbol für diese europäischechristliche Abwehrleistung.
Schon durch die Heiratspolitik des Habsburgers Maximilian wurde das Land aber auch zum Zentrum eines habsburgisch beherrschten Konglomerats an Territorien, das dem böhmischen Norden, die freien Teile Ungarns und auch Gebiete im Süden bis an die dalmatinische Küste umfasste. Vollends durch die siegreichen Türkenkriege des Savoyen-Prinzen Eugen wurden die heutigen österreichischen Lande zum Zentrum eines bis in den Karpatenbogen nach Galizien und im Süden in das serbische Siedlungsgebiet reichenden Herrschaftsgebiets. Zentrum deshalb, weil der habsburgische Anspruch auf politische Führung durch ihre Funktion als deutsche Könige und römisch-deutsche Kaiser natürlich auch für das gesamte Reichsgebiet galt.
Diese zentrale Rolle vermochten die deutschen Erblande der Habsburger mit dem Zentrum der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien bis zum Ende der Monarchie zu spielen. Natürlich war die Niederlegung der Reichskrone während der Napoleonischen Zeit durch Franz II. und die Errichtung des „Kaisertums Österreich“ ein Bruch, der das Schwergewicht für die gesamtösterreichische Staatlichkeit nach Osten verschob. Das Territorium der Erblande an der Donau und den Alpen wurde somit zur westlichen Peripherie dieses Kaisertums Österreich, zumindest in rein staatsrechtlicher Hinsicht. Die Mitgliedschaft der Habsburger Monarchie im Deutschen Bund bis 1866 und danach das Bündnis mit dem neuen Wilhelminischen deutschen Kaiserreich bewirkte jedoch, dass die deutschen Erblande der Monarchie insgesamt für die Mittelmächte in einer gewissen zentralen Position verblieben, wobei sie auch eine Brückenfunktion vom deutschen Raum in den slawischen und magyarischen Raum erlangten.
In beiden geopolitischen Rollen ergeben sich Möglichkeiten, eine solche Brückenfunktion auszuüben. Auch Grenzen sind ja kaum jemals hermetisch geschlossen, und grenzüberschreitender Austausch wirtschaftlicher und kultureller Natur läuft eben zwangsläufig über besagtes Grenzland. In einer Mittel- und Zentrallage allerdings kann eine solche Brückenfunktion wesentlich aktiver, gezielter und nachhaltiger wahrgenommen werden. Wien und die deutschen Erblande der Habsburger konnten diese Brückenfunktion, die Funktion des kulturellen und ökonomischen Austauschs, natürlich in der Monarchie und zuvor noch im Deutschen Bund beziehungsweise im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation in einer Art und Weise wahrnehmen, welche in den Phasen des Grenzlandes oder gar des Bollwerks nicht oder kaum möglich war. Durch diese Brückenfunktion und den damit verbundenen Austausch entwickelte sich ja erst das spezifisch Österreichische im Kultur- und Geistesleben, das, was insbesondere in den späten Jahrzehnten der Monarchie die kulturelle Dimension von „Wien um 1900“ bedeutete.
Über lange Jahrzehnte in der Phase des Kalten Krieges war Österreich wieder Grenzland, am Eisernen Vorhang gelegen, der die nördliche, östliche und auch einen Teil der südlichen Grenze des Landes umfasste, war Schaufenster, aber auch so etwas wie ein Bollwerk des freien Westens, hineinragend in die kommunistische Welt des real existierenden Sozialismus. Der Staatsvertrag von 1955 und die Neutralitätserklärung Österreichs zeitigten aber auch eine andere geopolitische Funktion der Republik. Gemeinsam mit der Schweiz waren sie nämlich so etwas wie ein neutraler Riegel in Mitteleuropa, der die NATO-Staaten im Norden, insbesondere die Bundesrepublik, von NATO-Mitgliedern im Süden trennte.
Wenn heute Österreich unter der neuen Mitte- Rechts-Regierung in vielen politischen Fragen ähnliche Haltungen einnimmt wie die Visegrád- Staaten, also wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, so könnte dies eine neue Hinneigung der Republik zu jenem historischen Raum bedeuten, den einst die Habsburger Monarchie umfasst hatte.
Vordergründig mag es in erster Linie eine ähnliche Haltung in der Problematik der Massenzuwanderung und des Asylwesens sein, was Österreich zunehmend nach Osten blicken lässt. Darüber hinaus aber sind es insgesamt zweifellos historische und kulturelle Traditionsstränge, welche die mitteleuropäische Variante für die geopolitische Positionierung Österreichs wieder in den Raum stellen. Das, was in den 80er und 90er Jahren von Politikern und Autoren wie Busek und Brix im Zusammenhang mit dem historisch-territorialen Phänomen Mitteleuropa stets gefordert wurde, nämlich eine verstärkte Hinwendung Wiens in Richtung Prag, Budapest und Preßburg anstelle einer allzu starken Orientierung an den bundesdeutschen Nachbarn konnte nunmehr Realität werden.
Kurioserweise allerdings wird dies nunmehr von den linksliberalen Mainstream-Medien im Westen als Hinwendung zur „illiberalen Demokratie“ eines Orbán und eines Kaczynski gegeißelt. Im Gegenteil, eine nähere Hinwendung Österreichs an die Visegrád-Staaten müsste vielmehr eine Stärkung der liberalen und demokratischen Traditionen in den betreffenden Ländern bedeuten, wenn diese nach der sowjetkommunistischen Zwangsherrschaft und einer chaotischen Phase des Übergangs nunmehr von starken – vielleicht allzu starken – patriotischen Parteien regiert werden. Der österreichische Einfluss könnte sie dazu bewegen, dennoch Gewaltenteilung, liberale Medienvielfalt und die Unabhängigkeit einer rechtsstaatlich orientierten Justiz zu respektieren.
Tatsache bleibt aber jedenfalls, dass Österreich sich neben der Orientierung am großen Bruder Bundesrepublik Deutschland eine weitere ost- und mitteleuropäische Option aufgetan hat. Zu beleuchten wäre allerdings noch eine weitere geopolitische Variante, nämlich die „der Insel der Seligen“, wie Papst Paul VI. Österreich 1971 bezeichnete.
Diese Vorstellung war und ist natürlich verlockend. Allein, sie hält vor der Realität nicht stand. Das Phäaken-Dasein immerwährend neutraler Alpenrepublikaner mochte zwar im Hinblick auf den Wohlstand und das österreichische Wirtschaftswunder realistisch gewesen sein, in Bezug auf Sicherheit und Unabhängigkeit war es das niemals. Im Falle einer militärischen Auseinandersetzung wäre die österreichische Neutralität nicht das Papier wert gewesen, auf dem sie gedruckt stand, man hätte wohl oder übel bei der NATO in München oder Heidelberg anrufen und um Beistand flehen müssen.
Überhaupt ist die Insel-Funktion nichts mehr als eine Illusion. In Zeiten der Europäisierung und Globalisierung ist das isolierte Dasein von staatlichen Gemeinwesen, sowohl von der Ökonomie her als auch von der Kommunikation und von der Mobilität der Menschen her absolut undenkbar. Die wahren Flüsse sind in den Zeiten des globalen Freihandels in erster Linie nur mehr durch den Markt beeinflussbar und kaum durch politische Entscheidungen einzelner Staaten.
Und die internationale Kommunikation über Medien und Internet machen an staatlichen Grenzen schon gar nicht halt. Österreich war und ist also von europäischen und weltweiten Entwicklungen niemals abgeschlossen gewesen und kann dies auch heute oder in Zukunft niemals sein. Internationale Krisen erfassen das Land genauso wie alle anderen Nationen, die europäische Konjunktur reißt das Land mit oder auch nicht, und allfällige sicherheitspolitische Gefahren, insbesondere militärische Krisen, tangieren die Österreicher genauso wie alle übrigen Europäer.
Heute scheint das Land wieder einmal vor der Entscheidung zu stehen, ob es primär seine europäische Mittellage nützen will oder ob es sich verstärkt seinen östlichen Nachbarn zuwendet. Die Idee, die europäische Mittellage insofern zu nützen, als man versucht hat, verstärkt EU-Institutionen ins Land zu bekommen, war bislang von wenig Erfolg gekrönt. Zwar hätte die EU-Osterweiterung denklogisch eine Verschiebung der Organisations- und Machtzentren der Union nach Osten, von der Achse Brüssel-Straßburg auf die Achse Berlin-Prag-Wien bringen müssen,  allein eine solche Verschiebung hat bislang nicht stattgefunden. Natürlich könnte ein ökonomisch und kommunikationsmäßig nach Deutschlang orientiertes Österreich mithilfe Berlins als kleiner und theoretisch neutraler Staat versuchen, jene Rolle einzunehmen, die in der 50er- und 60er Jahren Belgien, Luxemburg und eben das Elsass einzunehmen vermochten, nämlich Stätte europäischer und internationaler Organisationen zu sein. Für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland, deren Dominanz zumindest in ökonomischer Hinsicht im neuen Europa unbestritten ist, hätte dies den Vorteil, dass die Optik eine bessere wäre, als wenn solche Institutionen auf deutschen Boden lägen, dass man aber in einem deutschsprechenden engverbunden Staat tätig wäre, allein für all dies gibt es kaum Ansätze.
Die Alternative wäre, wie gesagt, die Hinwendung zu den Visegrád-Staaten, wobei es durchaus als gefährliche Sache betrachtet werden kann, wenn Ungarns Viktor Orbán nun von einer neuen Spaltung Europas spricht, wobei er davon ausgeht, dass der Westen durch Massenzuwanderung und Dekadenz die eigenen Völker und Kulturen gewissermaßen aufgibt. Während der Osten, eben Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, womöglich Österreich und Staaten des Balkans so etwas wie eine volkserhaltende Politik betreiben und eine neue Einheit innerhalb der Union bilden würden. Dort, wo einst der Eiserne Vorhang verlief, würde man solcherart eine neue, zwar kaum sichtbare, dafür aber umso wirksamere Grenze hochziehen, wenn man solche Spaltungstendenzen zuließe. Insofern würde ein Österreich, das sich den Visegrád-Staaten zuneigt, in diesem Rahmen eher die Rolle der Mäßigung und des Verbindenden in Richtung Westen, in Richtung Berlin, Paris und Rom zufallen. Geopolitisch und auch geschichtspolitisch wäre das keine schlechte Rolle, da Österreich diese über Jahrhunderte bis hin zum Ersten Weltkrieg eingenommen hatte. Sicher ist jedenfalls, dass das Wahrnehmen geopolitscher Optionen, welcher auch immer, die künftige Entwicklung des Landes und seiner Menschen wesentlich beeinflussen wird.


Klerikal und Rot–Weiß–Rot

4. März 2018

Von der christlichsozialen Partei über den Ständestaat zur ÖVP

Karl Lueger war ähnlich wie die beiden Gründer der Sozialdemokratie Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer in seiner frühen Zeit ein Anhänger von Georg Ritter von Schönerer. Er sollte dann zum Gründervater der Christlichsozialen Partei und zum populären Bürgermeister Wiens in den letzten Jahrzehnten der Monarchie werden. Dabei stützte sich Lueger auf das Wiener Kleinbürgertum und die Gewerbetreibenden. Das Großbürgertum und die Industriellen fühlten sich damals eher von den deutsch-freiheitlichen Parteien vertreten. Und die Bauern in den Alpenländern tendierten ebenfalls eher zu nationalfreiheitlichen Bauernparteien und später in der Ersten Republik zum Landbund.
Dennoch verstanden sich die Christlichsozialen von Anbeginn ihrer Existenz als bürgerliche Partei, die auf dem Fundament der christlichen Soziallehre zunehmend auch das bäuerliche Element für sich vereinnahmte. Im aufkommenden Kulturkampf des ausgehenden 19. Jahrhunderts versuchten sie, auch an den Universitäten, die bis dahin eine Domäne des nationalliberalen Lagers waren, Fuß zu fassen. In Nachahmung der deutsch-freiheitlichen Studentenverbindungen begründeten sie die Korporationen des späteren Cartellverbandes, die der freiheitlichen Studentenschaft Paroli bieten sollten und größtenteils die Interessen der Katholischen Kirche vertraten. Diese katholisch korporierten Studenten und Akademiker sollten dann in der Ersten Republik zur Elite des klerikal-konservativen Lagers werden.
Mit dem Theologieprofessor und Prälaten Ignaz Seipel stellte die Christlichsoziale Partei die wohl dominanteste Figur der Ersten Republik. Neben dem nationalliberalen Polizeipräsidenten und späteren Bundeskanzler und Außenminister Johannes Schober, der offi ziell ja parteifrei war, dominierte Seipel – von den Sozialdemokraten als „Prälat ohne Gnade“ abqualifi ziert – die bürgerlichen Koalitionen der 20er Jahre. Die Christlichsozialen in den letzten Jahren der Monarchie und in der Ersten Republik waren ebenfalls antisemitisch eingestellt. Im Gegensatz aber zu den deutsch-freiheitlichen Parteien war es in ihren Reihen weniger der Rassenantisemitismus, wie er von Georg Ritter von Schönerer formuliert worden war, sondern ein ökonomischer Antisemitismus, der die jüdische Konkurrenz für das Gewerbe und den Handel thematisierte. Und natürlich gab es Restbestände des religiös-klerikalen Antisemitismus, der die Juden aus der mittelalterlichen Tradition her als „Christusmörder“ diffamierte. Dieser Antisemitismus der Christlichsozialen war aber weniger fundamentalistisch als jener der Deutschnationalen, was sich in dem Karl Lueger zugeschriebenen Ausspruch „Wer ein Jud ist, bestimme ich“ äußerte. Der Arierparagraph der Christlichsozialen Partei in der Zwischenkriegszeit war allerdings nahezu deckungsgleich mit jenem, den die Großdeutsche Volkspartei und der Landbund formulierten.
Die Christlichsozialen waren die einzige politische Kraft, die bei Ende des Ersten Weltkriegs wirklich noch auf ein Überleben der Monarchie und die politische Weiterexistenz des habsburgischen Herrscherhauses hofften. Ihre anfängliche Skepsis gegenüber der Republik mochte auch durch die räterepublikanischen Umstürze in Budapest und in München motiviert gewesen sein. Was die Anschlusspolitik der jungen Republik DeutschÖsterreich im Jahre 1918 und 1919 betraf, so wurde diese von den Christlichsozialen mitgetragen. Zwar fanden sich in den christlichsozialen Reihen keineswegs so leidenschaftliche Befürworter wie bei den Deutschnationalen und bei den Sozialdemokraten, von Ignaz Seipel selbst allerdings gab es zeitlebens zahlreiche Bekundungen zum gemeinsamen deutschen Volk und zur anzustrebenden Vereinigung der beiden Staaten.
Die Abkehr des christlichsozialen Lagers von Demokratie und Parlamentarismus erfolgte nicht zuletzt unter dem Einfl uss der Heimwehrbewegung.
Zwar war diese keineswegs deckungsgleich mit dem christlichsozialen Lager oder gar der Christlichsozialen Partei, wesentliche Vertreter allerdings dieses Bereichs hatten engste Beziehungen zur Heimwehrführung. Und insgesamt verstanden sich die bürgerlichen paramilitärischen Verbände als militärischer Arm dieses Lagers. Heimwehrführer wie Ernst Rüdiger von Starhemberg verstanden es immer wieder, massiven Einfluss auf die Politik der Christlichsozialen zu erlangen. Der „Korneuburger Eid“ des Jahres 1930 stellte bereits eine massive Absage an Demokratie und Parlamentarismus dar. Diese Deklaration wurde bekanntlich von wesentlichen Persönlichkeiten aus dem christlichsozialen Lager mit initiiert und mit unterschrieben. Auch der spätere Bundeskanzler der Zweiten Republik Julius Raab zählt zu den Unterzeichnern dieses „Korneuburger Eids“. Mit dem Abgang von Ignaz Seipel kam auch im christlichsozialen Lager die Generation der Frontoffiziere des Ersten Weltkriegs ans Ruder. Der zwar kleinwüchsige, aber durchaus charismatische Engelbert Dollfuß schien von Anbeginn – motiviert wohl auch durch den massiven Aufstieg der Nationalsozialisten – gewillt zu sein, den Weg hin zu einer autoritären Staatsführung zu beschreiten. Mit der Selbstausschaltung des Parlaments fand er die Gelegenheit dazu. Die Ideen und Vorstellungen eines Othmar Spanns beflügelte Dollfuß und seine Mitstreiter bei ihren Vorstellungen von einem christlichen Ständestaat, in dem eine „Vaterländische Front“ die bisherigen politischen Parteien ersetzen sollte. Und auch die Christlichsoziale Partei hatte für dieses Konzept ihre Existenz preiszugeben.
Die politischen Parteien lösten sich auf, die Nationalsozialisten und die Sozialdemokratische Partei wurden verboten und 1934 nach der Niederschlagung des sozialdemokratischen Februaraufstands und des nationalsozialistischen Juliputschs, der allerdings mit der Ermordung von Dollfuß eine tragischen Wendung nahm, etablierte sich der Austrofaschismus als klerikale Diktatur, die zwar autoritären Charakter hatte und ihre Gegner durchaus mit entsprechenden brutalen Sanktionen verfolgte, der man aber Totalitarismus in jenem Sinne, wie er später dem Nationalsozialismus zu eigen war, nicht nachsagen kann. Kurt Schuschnigg, der Nachfolger von Engelbert Dollfuß, vermittelte eher das Bild eines biederen Gymnasiallehrers als jenes eines blutrünstigen Tyrannen. Und allein die Weiterexistenz der Bundespräsidentschaft durch Wilhelm Miklas schien so etwas wie eine Kontinuität der Existenz der Republik darzustellen.
Im Jahre 1938 jedenfalls, als es zu dem durch politisch und militärische Gewalt erzwungenen Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich kam, schien vielen Österreichern der Wechsel von der einen Diktatur in die andere kein besonders dramatischer Schritt zu sein. Eine folgenschwere Fehleinschätzung, wie sich herausstellen sollte. Nachdem sich aber der österreichische Ständestaat in den 30er Jahren dezidiert als der „bessere deutsche Staat“ dargestellt hatte und nachdem sich selbst der Kardinal Innitzer mit einer Erklärung der österreichischen Bischöfe für den Anschluss und für ein „Ja“ zu der von den Nationalsozialisten anberaumten Volksabstimmung ausgesprochen hatte, schien auch das christlichsoziale Lager weitestgehend für den Anschluss eingetreten zu sein.
Als sich die christlichsozialen Politiker in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs im zerbombten Wien zusammenfanden, war von Anfang an klar, dass es eine Zusammenarbeit mit den alten Gegnern aus der Ersten Republik, also mit der Sozialdemokratie, geben müsse. Und klar war auch, dass die Führung der Vaterländischen Front und jene Persönlichkeiten, die noch im Ständestaat repräsentativ für das christlichsoziale Lager waren, keine wirkliche Rolle mehr spielen durften. Julius Raab, der zwar aus der Heimwehrzeit belastet war, und Leopold Figl waren die starken Persönlichkeiten der unmittelbaren Nachkriegszeit innerhalb der neuen Österreichischen Volkspartei. Sie verstanden es rasch, der Sozialdemokratie, die aufgrund der Initiative Karl Renners bei der unmittelbaren Gründung der Republik das Gesetz des Handels an sich gerissen hatte, die Führungsrolle abzunehmen.
Dies sollte bis zum Jahr 1970, immerhin eine Periode von 25 Jahren so bleiben, wobei nach Figl und Raab Alfons Gorbach und Josef Klaus die Kanzlerschaft innehatten. Zuerst ging es auch für die ÖVP um den Kampf für den Staatsvertrag und damit das Ringen um die Wiedererlangung der Souveränität der Republik. In wirtschaftlicher Hinsicht war es der Raab-Kamitz-Kurs, der so etwas wie ein kleines österreichisches Wirtschaftswunder bewirkte. Das Verhältnis der Volkspartei zum Dritten Lager, zuerst zum Verband der Unabhängigen und dann zur Freiheitlichen Partei, war stets ambivalent.
Wenn der VdU zuerst von sozialistischer Seite hinter den Kulissen gefördert wurde und danach auch die FPÖ, so musste dies von der ÖVP-Führung stets als Versuch der Spaltung des bürgerlichen Lagers empfunden werden. Die sogenannte „Olah-Million“, durch welche die Freiheitlichen aus Gewerkschaftsgeldern unterstützt werden sollten, wurde wohl genau zu diesem Zwecke eingesetzt. Und obwohl es Kooperationen zwischen der ÖVP und der FPÖ gab, etwa bei der gemeinsamen Kandidierung von Persönlichkeiten zu den Bundespräsidentschaftswahlen, entwickelte sich in der Folgezeit eher ein Vertrauensverhältnis zwischen den Sozialisten und den Freiheitlichen, das sich am Beginn der Ära Kreisky durch die freiheitlichen Duldung der Minderheitsregierung der SPÖ manifestierte. Solcherart führte das Unvermögen der ÖVP, mit den Freiheitlichen ein gedeihliches Verhältnis zustande zu bringen dazu, dass sie letztlich im Jahre 1970 nach 25 Jahren Kanzlerschaft vom Ballhausplatz weichen musste.
Eine Besonderheit der Österreichischen Volkspartei in der Zweiten Republik was so etwas wie eine innerparteiliche Fortsetzung des Ständestaates. Der Bauernbund, der Wirtschaftsbund, der Arbeiter- und Angestelltenbund repräsentierten diese ständische Gliederung. Sie bildeten einerseits die Stärke der ÖVP, wurden ihr aber auch zunehmend zum Problem. Überdies waren es die Bundesländerorganisationen der Volkspartei, die mit Ausnahme Wiens und Kärntens und später des Burgenlandes die Landeshauptleute die Volkspartei stellten, welche der Partei politisches Durchsetzungsvermögen und Stärke verliehen. Dies war wohl auch ein Grund, warum die ÖVP jene politische Kraft darstellte, die den österreichischen Föderalismus trug und auch für sich nützte.
Von 1970 an, vom Beginn der Ära Kreisky bis zum Ende des 20. Jahrhunderts, also dreißig Jahre, sollten nach dem Abgang des ÖVP-Bundeskanzlers Josef Klaus die Sozialdemokraten die Regierungsspitze stellen. Erst Wolfang Schüssel, der die Nationalratswahl des Herbst 1999 glorios verloren hatte, gelang es mit freiheitlicher Hilfe, den Sessel des Bundeskanzlers zurückzuerobern. Als Vertreter der drittstärksten Kraft wurde er vom FPÖ-Chef Jörg Haider an die Regierungsspitze gehievt. Zwei Jahre später kam es zur Implosion der FPÖ nach den Ereignissen von Knittelfeld und zum triumphalen Wahlsieg von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der mit gut 40 Prozent noch einmal für eine Periode Kanzler wurde.
Die große Koalition mit dem Hintergrund des schwarz–roten bzw. rot–schwarzen Proporzes und der Schattenregierung der Sozialpartnerschaft bildete über sieben Jahrzehnte das eigentliche Charakteristikum der Zweiten Republik. Die damit verbundene Konkordanz-Politik, in der alles hinter den Kulissen abgesprochen wurde, hat dem Land zwar sozialen Frieden gebracht, der politischen Kultur aber, insbesondere dem Parlamentarismus, in Summe geschadet. Während in der Zeit von 2000 bis 2006 während der ersten schwarz–blauen Koalition so etwas wie eine Konfrontation zwischen einer Mitte-Rechts-Regierung und der linken Opposition existierte, wurden in diesem großkoalitionären System alle Entscheidungen gewissermaßen im vorparlamentarischen Bereich intransparent und ohne parlamentarische Kontrolle ausgehandelt. Nunmehr, mit der Wiederaufnahme einer schwarz–blauen, bzw. türkis–blauen Koalition zwischen Volkspartei und Freiheitlichen unter dem juvenilen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, scheint sich das Land endgültig für ein konfrontatives Politiksystem mit einer Mitte-Rechts-Regierung und einer linken Opposition entschieden zu haben.
Die ÖVP, die vor den Nationalratswahlen 2017 in den Umfragen auf ihre Kernwählerschaft, also auf ca. 20 Prozent geschrumpft zu sein schien, wurde vom neuen jugendlichen Parteichef völlig umgekrempelt. Er schaffte es vor allem, eine politische Vollmacht zu bekommen, mittels der er weder auf die traditionellen ÖVP-Bünde noch auf die starken Landesgruppierungen Rücksicht nehmen musste. Und der Wahlerfolg glückte Kurz ja tatsächlich. Ob dieser Erfolg von Dauer sein wird, und die von ihm gebildete Regierung Stabilität haben wird, muss sich erst weisen. Vorläufig aber sieht es so aus, als wäre die Volkspartei nunmehr wieder der bestimmende Faktor der österreichischen Innenpolitik.


Die Länder und der „Wasserkopf“

11. Februar 2018

Österreich-Patriotismus, Heimatgefühl und das Landesbewusstsein

Die „Weaner Bazi“, die mag man halt einfach nicht als Tiroler, als Steirer oder Kärntner. Und der Wiener „Wasserkopf“ war schon in der Ersten Republik ein Problem als einer Großstadt von nahezu zwei Millionen Einwohnern, der eine geschrumpfte Republik mit insgesamt sechs Millionen Einwohnern gegenüberstand. Und überhaupt: Die Länder gegen Wien, die Landeshauptleute gegen die Bevormundung durch die Bundesregierung und ein auf das jeweilige Bundesland bezogenes Heimatgefühl, welches unter Umständen viel stärker ist als jedes Österreichbewusstsein. Das ist das emotionale Substrat des österreichischen Föderalismus. Und tatsächlich sind die Bundesländer, die zuvor die Kronländer der Habsburger Monarchie waren, historisch gewachsene territoriale Einheiten mit größtenteils ehrwürdiger Tradition und nicht zu unterschätzenden Eigenheiten, welche bedeutende kulturelle Unterschiedlichkeiten begründen.
Das Kernland, die im Zuge des Hochmittelalters donauabwärts nach Osten hin wachsende babenbergische Ostmark, das spätere Herzogtum Österreich und danach Erzherzogtum Österreich, ist einerseits „unter der Enns“, also in Niederösterreich, von einer überdominanten Großstadt, nämlich der vormaligen habsburgischen Residenzstadt und nachmaligen Bundeshauptstadt Wien in gewisser Weise immer marginalisiert gewesen. Und „ob der Enns“, in Ober österreich also, war dieses Kernland immer sehr bajuwarisch geprägt, von der Mentalität und dem Dialekt her sehr dem benachbarten Bayern verbunden.
Wie im Übrigen auch Salzburg, das allerdings aufgrund seiner kirchlichen Sonderstellung und seines relativ späten Falls – erst vor 200 Jahren – an das Haus Österreich wiederum eine Sonderrolle spielt. Die Steiermark hingegen, das alte von den Traungauern regierte Herzogtum, die grüne Mark, war sehr früh mit den Habsburgern verbunden, um in der Folge mit dem etwas später, Mitte des 14. Jahrhunderts, erworbenen Herzogtum Kärnten als „Innerösterreich“ ein gewisses Eigenleben zu führen. Dies immer wieder im Zuge der habsburgischen Erbteilungen, zuerst im Spätmittelalter und dann noch einmal unmittelbar vor dem Dreißigjährigen Krieg, um dann unter dem Gegenreformationskaiser Ferdinand II. endgültig mit dem Erzherzogtum Österreich vereint zu werden.
Kärnten hingegen, das über eine noch ältere Tradition des territorialen und staatlichen Eigenlebens verfügt als die Steiermark, fi el erst unter Albrecht dem Weisen an das Haus Habsburg. Das uralte, alpenslawisch und bajuwarisch geprägte, aus der römischen Provinz Binnennoricum hervorgegangene Herzogtum mit seiner „windischen“ Tradition, den slawischen Einfl üssen in Mentalität, Brauchtum und Kulturleben, wurde indes unter der Herrschaft der Habsburger seit der Mitte des 14. Jahrhunderts insofern provizialisiert, als es nie mehr aus dem Lande heraus selbst regiert wurde. Die spätestens seit Kaiser Maximilian zu konstatierende Sonderrolle der Kärntner Landstände  aber – vor 500 Jahren schenkte er ihnen die nachmalige Landeshauptstadt Klagenfurt – und ein eigenwilliges, eben auch slawisch beeinfl usstes Landesbewusstsein, blieben trotz dieser „Fremdbestimmung“ und Regierung von außen, von Graz oder Wien, kurzeitig auch von Laibach aus, ein starker Faktor, ein Faktor, der ein eigenes Landesbewusstsein beförderte.
Mit dem Erwerb der Grafschaft Tirol vermochten die Habsburger die territoriale Brücke zu ihrer ursprünglichen alemannischen Herkunftsregion zu schlagen. Und mit dem Erwerb der kleineren Grafschaften am Bodensee war beinahe schon so etwas wie eine Landbrücke nach Vorderösterreich, zum Breisgau und zu ähnlichen zwischenzeitlich habsburgischen Landen geschlagen.
Die Abrundung der ehemaligen Kronländer zum territorialen Umfang des heutigen Österreich folgte dann erst nach dem Ersten Weltkrieg durch den teilweisen Erwerb Westungarns, des heutigen Burgenlands. Wobei gleichzeitig aber Südtirol und das Kärntner Kanaltal sowie das Kärntner Miestal verloren gingen. Allerdings auch die deutsch besiedelten Gegenden rund um das böhmisch-mährische Kernland, jene Regionen also, die später als „Sudetenland“ bezeichnet wurden und bereits unmittelbar nach der Republiksgründung im Herbst 1918 von den Tschechen annektiert worden waren.
So hat also jedes der heutigen österreichischen Bundesländer eine eigene unverwechselbare Geschichte, eine eigene unverwechselbare historischkulturelle Identität und ein Landesbewusstsein, dessen Verletzung von den Menschen sehr unmittelbar und direkt mit Ablehnung bestraft wird. Als etwa während der NS-Zeit das südliche Burgenland zur Steiermark und Osttirol zu Kärnten geschlagen wurden, beides territorial und ökonomisch nicht ohne Vernunft (ist das bereits „Verharmlosung“?), stieß dies bei der betroffenen Bevölkerung auf heftige Ablehnung. Und alle Vorarlberger, Tiroler, Steirer, Kärntner, Salzburger, Oberösterreicher und Burgenländer finden sich gemeinsam im Misstrauen gegenüber der Zentrale, dem Wiener „Wasserkopf“. Mit Anti-Wien-Emotionen lässt sich gut regionale Politik machen, lassen sich treffliche Landtagswahlkämpfe bestreiten, ein billiges aber immer wieder funktionierendes Rezept.
Die solcherart existente Vielfalt an Landesidentitäten und regionalen, auf die ehemaligen Kronländer und nunmehrigen Bundesländer zentrierten, Heimatbindungen verfügt natürlich auch über die dementsprechenden Klischees. Salzburg ist natürlich Mozart samt Mozartkugeln, die Festspiele und Herbert von Karajan, der Wintersport-Recke Hermann Maier, der Jedermann am Domplatz, das Café Bazar und die tourismusverseuchten Bergtäler bis hinein nach Zell am See, Bad Gastein und Flachau gehören dazu.
In der Steiermark heißt es: „Grün sind Wiesen und Äcker, Peter Rosegger“. Und der Erzberg samt Hüttenwerk, der VOEST-Alpine und der Leobner Montan-Universität sind ebenso steirisch wie der Grazer Schlossberg samt Uhrturm, der auf das Landhaus samt Zeughaus, dem alten und jungen Josef Krainer – beide längst verstorben – herunter schaut. Die steierische Weinstraße, Schilcher und Welschriesling, Mariazell und Radkersburg, die Murauer Brauerei und die Riegersburg, die Grazer Burschenschafter und die Donawitzer Werkskapelle, all das ist steierisch.
Ja und Kärnten? Kasnudln und Abwehrkampf, zweisprachige Ortstafeln, Koschat-Lieder und Lobisser-Holzschnitte, die Expressionisten des Nötscher-Kreises und Kiki Kogelnik, Peter Handke und Peter Kaiser (letzterer ist ein Landeshauptmann), Haiders Bärental und das Paradies des Cornelius Kolig, der Lindwurm, die Karawanken-Bären und nicht zu vergessen der Wörther See samt Villacher Fasching/ Kirchtag, das ist Kärnten mit seinen Berufs-Lustigen.
Und Tirol? Andreas Hofer und Karl Schranz, Toni Sailer und Pater Haspinger, das Hospiz am Arlberg und die Streif in Kitzbühel, die verstopfte Inntalautobahn und der kollektive Phantomschmerz am Brenner wegen des abgetrennten Südtirols, die Schützen und das Skigymnasium von Stams und natürlich das Goldene Dachl von Innsbruck, das ist Tirol.
Über die Vorarlberger ist genug gesagt, wenn man feststellt, dass dort die einzigen Alemannen leben, die Österreich aushalten, die umgekehrt Österreich auszuhalten hat, von Ewald Stadler bis Hans-Peter Martin (soweit sich noch irgendjemand ihrer entsinnt). Und natürlich sind da noch der Bodensee und die Bregenzer Festspiele, das kleine Walsertal und der Bregenzerwald. Das Burgenland mit seiner vorwiegend fränkischen, also nicht-bajuwarischen Besiedlung, das einst in der Monarchie Deutsch-Westungarn hieß und als einziger Zugewinn der jungen Republik in den frühen 20er-Jahren zu Österreich kam, ist bekanntlich unvollständig. Ursprünglich sollte es ja Vier-Burgenland heißen und auch Ödenburg und Pressburg umfassen.
Heute jedoch ist es derart selbstverständlich ein Teil Österreichs, jener vielleicht, über den man am ehesten Witze macht, der aber mit dem Neusiedler See und dem Schloss Esterhazy, mit den Mörbischer Festspielen, mit der wunderbaren Altstadt von Rust, mit seinen gediegenen Rotweinen unverzichtbarer Teil der österreichischen Identität ist.
Und dann ist da noch das eigentliche Österreich ob und unter der Enns: Unter der Enns mit seinen vier Vierteln, von der Weltstadt Wien marginalisiert und doch das größte Bundesland des heutigen Österreichs. Ein Bundesland, das eine dominierende Rolle im Rahmen des rot-weiß-roten Föderalismus spielt.
Und dann ist da noch – zu guter Letzt und doch so dominant – die vormalige Hauptund Residenzstadt, die Kaiserstadt, die heutige Bundeshauptstadt, das eigene Bundesland Wien. Das Wien der Habsburger, das Wien des Karl Lueger, das Rote Wien, das die letzten langen Jahre von einem ebenso grantigen wie trinkfreudigen Fiakertypen regiert wurde, und dennoch eine der europäischen Metropolen mit der höchsten Lebensqualität ist. Dieses Wien stellt so etwas wie einen natürlichen Antagonismus zu den Bundesländern, zu den ehemaligen Kronländern dar. Es ist nicht nur Zentrale, es ist auch „Wasserkopf“, es ist nicht nur Drehscheibe für die Österreicher aller Länder, es ist auch ganz reales Feindbild, eine Metropole, die über Jahrhunderte nach Osten geblickt hat in Richtung Slawen und Magyaren, die die europäische Ankerstadt für Serben und Kroaten, für Ungarn, Slowaken und Tschechen war, eine Stadt, die eine der Welthauptstädte des jüdischen Geisteslebens war und teilweise noch ist. Jene Stadt, wo Adolf Hitler politisiert wurde in der gleichen Zeit, in der Sigmund Freud die Psychoanalyse entwickelte und Karl Kraus das Feuilleton prägte. Das ist die Stadt der Gebrüder Strauß und des Walzers, der Heurigensänger und der Schwulen-Hochämter beim Life-Ball. Was der „echte Wiener“ ist, ist schwer zu definieren.
Jener Phänotypus, der von der bajuwarisch-fränkischen Zuwanderung in der babenbergischen Ostmark geprägt war und heute noch in Resten in den Weinbau- und Heurigenviertel der Stadt vorzufinden ist, wohl nur noch in geringem Maße. Die slawischen und magyarischen Zuwanderer aus der Nachbarschaft in der Donaumonarchie schon eher. Es gibt ihn jedenfalls, den Typus des Wieners und er ist immer der Gegentypus zum Provinzler, zum Älpler, zum Rustikal-Österreicher. Alles in allem ist es also eine Art Hassliebe, die die Österreicher aus den Bundesländern mit den Wienern und umgekehrt verbindet.
Im politischen Gefüge der Republik ist es der Föderalismus, der aus der Existenz der Eigenwilligkeit der österreichischen Bundesländer, der ehemaligen Kronländer erwächst. Es ist dies ein Föderalismus, der zweifellos zahlreiche Mehrgleisigkeiten, bürokratische Umständlichkeiten und kleingeistige Bürokratie erzeugt. Es ist aber auch ein Föderalismus, der aufgrund der historisch gewachsenen und so ausgeprägten Landesidentitäten unverzichtbar ist.
Nehmen wir beispielsweise die Idee, die Landtage, die ja tatsächlich in der Legislative nur geringe Kompetenz und wenige Aufgaben wahrnehmen können, abzuschaffen. Will man wirklich Landesparlamente, die es über Generationen gegeben hat und die mit den Landständen eine Tradition bis ins Mittelalter haben, abschaffen und damit regionalen Parlamentarismus und an die kleinräumige Heimat gebundene Demokratie der Zentralisierung opfern? Und ist tatsächlich das Prinzip der Rationalisierung im Bereich der Landesverwaltung und der Landespolitik die einzig denkbare Maxime? Sollte man nicht vielmehr davon ausgehen, dass Demokratie und demokratische Politik eben auch Geld und Mühen kosten?
Ein historische Gemeinwesen, wie etwa das Land Kärnten, das über tausend Jahre Reichsherzogtum war, oder die grüne Mark oder das Land Tirol, sollten sie nicht selbstverständlich Vertretungskörper eben Landtage und eine eigene Landespolitik haben? Gewiss, eine Reform der Aufgabenstellungen und der Befugnisse dieser Vertretungskörper ist zweifellos angesagt. Im Zuge einer europäischen Subsidiarität aber müsste man Subsidiarität auch im nationalstaatlichen Bereich verwirklichen! Nach dem Motto, der Bund ist nur für all das zuständig, was die Länder nicht selbst lösen können, und jene sind nur für das zuständig, was die Kommunen nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse regeln. Das wäre Subsidiarität, mehr Rechte also für die Länder, mehr Befugnisse, mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung im unmittelbaren Lebensbereich jener historisch gewachsenen Entitäten, mit denen sich die Menschen als Tiroler, Steirer, Kärntner, Salzburger so verbunden fühlen. Diese Verbundenheit mit der jeweiligen Heimat, die im Wesentlichen wohl deckungsgleich ist mit dem jeweiligen Bundesland, schafft in Summe Verbundenheit mit Österreich. Österreichbewusstsein und Österreichpatriotismus ohne das auf die Länder bezogene Heimatgefühl ist nämlich kaum denkbar.


Vom Ende der Mauschelei

27. Januar 2018

Die Republik zwischen Konsens und Konflikt

Die Zweite Republik, das war der Start der Sozialpartner, die Republik des schwarz–roten beziehungsweise des rot–schwarzen Parteienproporzes.
Im zerbombten und zerstörten Österreich der unmittelbaren Nachkriegszeit, besetzt von den vier alliierten Siegermächten, hatte man die Lehren aus dem Scheitern der Ersten Republik, aus Parteienhader und Bürgerkrieg gezogen: Der große Konsens der staatstragenden Kräfte sollte es sein, der das Gemeinwesen tragen müsste. Politik im Konsens, wobei man die ständestaatlichen Restpositionen in Form der Sozialpartnerschaft und mittels eines fein austarierten Kammersystems – hie die Arbeiterkammer, dort Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer – übernahm, sollte den zerstörerischen Parteienhader, der die Erste Republik zugrunde gerichtet hatte, verhindern. Angeblich war es die Gemeinschaft der Lagerstraße des Konzentrationslagers Dachau, jener Geist, der unter dem Druck des nationalsozialistischen Terrors schwarze und rote Ex-Politiker aus Österreich zusammengeführt hatte, der nun an der Wiege der Zweiten Republik stand.
In den Gründungsjahren der Zweiten Republik, als das Land zerstört und besetzt war, als hunderttausende der jungen Männer sich in Kriegsgefangenschaft befanden, und es in erster Linie um den Wiederaufbau und auch um die Wiedererlangung des staatlichen Souveränität, sprich das Ende der Besatzungsherrschaft ging, in dieser Phase war dieser Konsens der beiden staatstragenden Parteien, wie er sich in der großen Koalition manifestierte, nicht zuletzt auch eine staatspolitische Notwendigkeit, der Ausfl uss pragmatischer politischer Vernunft. Abgesegnet durch die Moskauer Deklaration der Siegermächte aus dem Jahre 1943 durfte man sich als erstes Opfer Hitlerdeutschlands betrachten. Dazu bedurfte es nur der Lossagung von der deutschen Nation, der deutschen Geschichte und damit auch der deutschen Verantwortung, was unter den Zwängen des Pragmatismus und wohl auch des Opportunismus zwecks Bewältigung der Kriegsfolgen offenbar ein Leichtes war. Und nach einer anfänglich überaus harten Entnazifi zierung mit zahlreichen Todesurteilen und schweren Sühnemaßnahmen für belastete ehemalige Nationalsozialisten schaffte man es auch einigermaßen problemlos, jene breite Schicht der Österreicher, die als Mitläufer das NS-System in den „Donau- und Alpengauen“ lebten, in die politische Landschaft zu integrieren. Dass mit dem Auftreten des Verbands der Unabhängigen und den etwa zwölf Prozent an Wählerstimmen, die er zu erringen vermochte, die – aus schwarzer und roter Sicht – unbelehrbaren ehemaligen Nationalsozialisten auch integriert werden konnten, war ein Teil der sozialen und politischen Befriedung der Republik. Dass der VdU nur zwölf Prozent erlangte und die Nachfolgepartei, die FPÖ, in ihren Anfangsjahren immer nur bei rund fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen herumkrebste, beweist allerdings rein mathematisch, dass die breite Mehrheit der österreichischen NS-Mitläufer und -Sympathisanten sehr wohl bei Rot und Schwarz gelandet war.
Koalition zwecks Machterhalt – Und obwohl man sich in den beiden staatstragenden Parteien, innerhalb der christlich-sozialen ÖVP, innerhalb der ehemals austromarxistischen SPÖ, zur großkoalitionären Zusammenarbeit niemals aus ideologischer oder programmatischer Übereinstimmung entschlossen hatte, sondern immer nur aus dem Pragmatismus der gemeinsamen staatstragenden Machtausübung, entwickelte sich solcherart ein politisches System, welches das gesamte Staatswesen in einen schwarzen und in einen roten Bereich aufteilte. Alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche, von der verstaatlichten Industrie bis zum Bankensektor und zum Bereich der Versicherungen, vom Bildungswesen, den Schulen und Universitäten bis zum Gesundheitswesen, bei den Krankenhäusern und Sozialversicherungsanstalten, den Gewerkschaften und natürlich auch dem Kulturbetrieb, sie alle waren durch einen roten oder einen schwarzen Bereich dominiert. Und im Rahmen der Sozialpartnerschaft der realen Ausübung des Parteienproporzes und eben der großen Regierungskoalition stritt man sich immer wieder zusammen.
Die ungeliebte Erste Republik – Auch der Beginn der Ersten Republik im Jahre 1918, stand im Zeichen einer militärischen Niederlage. Mit dem Auseinanderbrechen des habsburgischen Vielvölkerstaats bildete der deutsche Rest die junge Republik Deutsch-Österreich. Dabei war die ursprünglich stärkste Kraft, nämlich die in sich zersplitterte und fragmentierte deutschnational-freiheitliche Bewegung, von Anfang an bereit, die Sozialdemokratie vorangehen zu lassen, damit diese ein Übergreifen kommunistischer, räterepublikanischer Verhältnisse, wie sie in Ungarn und München unmittelbar nach Kriegsende herrschten, auf Österreich verhindern könnte. Nachdem diese Sozialdemokratie nach den ersten Wahlen wesentlich gestärkt wurde, bildete sie mit den Christlich-Sozialen eine Koalition, wobei die Nationalliberalen zur dritten Kraft degradiert wurden. Nach dem eher kurzfristigen Scheitern dieser rot–schwarzen Zusammenarbeit waren wechselnde Koalitionen zwischen dem christlich-sozialen Lager und den Nationalliberalen, sowie phasenweise mit Gruppen, die von der Heimwehr getragen wurden, die dominante Kraft dieser Ersten Republik bis hin zu ihrem Ende in den Jahren 1933/34.
Abgesehen aber von den Regierungen und der parlamentarischen Politik war diese junge Republik von Anbeginn durch eine gewisse Militarisierung geprägt. Die heimgekehrten Frontkämpfer des Ersten Weltkriegs konnten sich rasch in paramilitärischen Verbänden der Parteien zusammenfinden, die Heimwehren auf der bürgerlichen Seite, der Schutzbund auf der linken. Waren es anfangs Grenzkämpfe wie etwa der Kärntner Abwehrkampf, die diese Militarisierung beförderten, so war es später das militärische Auftreten kommunistische Putschversuche wie etwa in der Steiermark im Jahre 1919 oder eben dann in der Folge der Bürgerkrieg des Februars 1934 oder – dann bereits mit nationalsozialistischer Beteiligung – der Juliputsch des Jahres 1934. Zuvor waren noch die Ereignisse von Schattendorf und der Justizpalastbrand mit seinen Unruhen beängstigende Zeichen für die radikale Konfrontation zwischen den großen politischen Lagern. So war diese Erste Republik ein Staat im Zustand des latenten Bürgerkriegs, der schließlich auch ganz real ausbrach und das Ende der demokratischen Republik mit sich brachte.
Gleichzeitig zu dieser Konfrontation zwischen dem bürgerlichen Lager und der sozialdemokratisch dominierten Linken gab es aber eine andere Frontlinie, die auch auf die Konflikte der vormaligen Monarchie zurückging: Die des Kulturkampfs zwischen christlich-konservativen Kräften und dem nationalliberalen Lager. Dieser Kulturkampf äußerte sich zwar primär im Antagonismus zwischen den Bereichen des deutschnational-freiheitlichen Vereins- und Verbändewesen auf der einen Seite und dem klerikal geprägten Vereinigung auf der anderen.
Primär im akademischen Bereich zwischen den waffenstudentischen Kooperation, den Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften einerseits, und andererseits dem katholischen Kartellverband. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Gruppierungen hat es bereits in der Monarchie gegeben, sie häuften sich in der jungen Republik und gipfelten zur Zeit des klerikofaschistischen Ständestaats in den Kämpfen zwischen den illegalen Nationalsozialisten und den christlich-sozial orientierten Heimwehren beziehungsweise dann später den Kräften der Vaterländischen Front.
Konsens oder Konfrontation? – Im Gegensatz zur Ersten Republik war das politische System der Zweiten Republik also durch den Konsens der staatstragenden Kräfte gekennzeichnet. Und mit Ausnahme des kommunistischen Putschversuchs im Jahr 1950 war die Zweite Republik niemals von der Gefahr eines Bürgerkriegs bedroht. Der soziale Frieden wurde durch die Sozialpartnerschaft zweifellos in vorbildlicher Art und Weise gesichert, die Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde stets auf dem Verhandlungswege gelöst. Die Schattenseite dieser konsensualen Form des politischen Lebens in der Republik bestand aber darin, dass die eigentlichen, verfassungsmäßig dafür vorgesehen Instrumentarien, insbesondere der Parlamentarismus und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz ausgehöhlt wurden und dass Mauschelei hinter den Kulissen an deren Stelle traten.
Was die Sozialpartner allzu oft hinter verschlossenen Türen aushandelten und im großkoalitionären Regierungsgetriebe im Sinne des Proporzes abgemacht wurde, wurde dann im Parlament häufig nur noch durchgewinkt und mittels Klubzwang in den Fraktionen der beiden Regierungsparteien abgesegnet. An die Stelle eines lebendigen Parlamentarismus trat dadurch eine demokratiepolitische Fassade, hinter der eher alles ausgemauschelt als ausgehandelt wurde, ohne wirkliche Beteiligung der Volksvertreter oder der Bevölkerung selbst.
Störenfriede dieses Proporzsystems wie eben das Dritte Lager, wie es sich in Form des VdU im Jahre 1949 und ab 1956 im Gewande der Freiheitlichen Partei auf die politische Bühne zurückkämpfte, wurden von diesem konsensualen Proporzsystem der beiden großen Parteien entweder heftig bekämpft und ausgegrenzt oder aber auch instrumentalisiert, um den jeweiligen Partner zu schaden oder zu erpressen. So glaubte man zeitweise aufseiten der SPÖ, mit der indirekten Förderung des freiheitlichen Lagers eine Spaltung des bürgerlichen Bereichs herbeiführen zu können, oder man nutzte die blaue Opposition, wie in der Ära Kreisky, um die ÖVP in die Opposition zu zwingen.
Zweimal allerdings wurde dieses konsensuale Politsystem durchbrochen: Am Ende der Ära Kreisky, als es nach der langjährigen stillschweigenden Kooperation von Freiheitlichen und Sozialdemokraten unter Friedrich Peter und Bruno Kreisky zu einer ganz realen rot–blauen Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger kam. Damals hoffte die Führung der FPÖ, mittels eines „lupenrein liberalen Kurses“ eine dauerhafte linksliberale sozialistischliberale Kooperation zustande bringen zu können, wie sie in diesen Jahren in der Koalition zwischen SPD und FDP auch in der Bundesrepublik bestand.
Als dieses Experiment nach nur drei Jahren scheiterte, kam es bekanntlich zur Neuauflage der großen Koalition. Diese wurde erst wieder beendet, als Jörg Haider und Wolfgang Schüssel im Jahre 2000 die erste blau–schwarze Koalition bildeten und damit erstmals in der Zweiten Republik die wirkliche Option auf eine konfrontative Politik eröffneten: Auf der einen Seite eine Mitte-Rechts-Regierung, auf der anderen Seite die linke Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen. Die vonseiten der ÖVP wohl stillschweigend geförderte Implosion der Freiheitlichen in der Folge der Ereignisse von Knittelfeld machten dieses politische Modell allerdings sehr rasch zunichte. Und es kam wiederum zur Neuauflage der großen Koalition, diese blieb Österreich mehr als ein Jahrzehnt erhalten und sie zeigte, dass die konsensuale Politik des rot–schwarzen Proporzsystems sich überlebt hatte. Gegenseitiges Blockieren und ständiger Streit stand an der Tagesordnung, das konsensuale große Projekte für das Land und seine Menschen fand de facto nicht mehr statt.
Das neuerliche Anwachsen der freiheitlichen Oppositionsbewegung unter Heinz-Christian Strache nach der Abspaltung Haiders und des BZÖ und die Krise der beiden Altparteien, die über weite Bereiche in den Umfragen keine gemeinsame Mehrheit mehr hatten, sowie der Führungswechsel in der völlig maroden Volkspartei hin zum jungen Sebastian Kurz, ermöglichten schließlich eine Neuauflage einer Mitte-Rechts-Koalition und damit des konfrontativen Politikmodells. Damit hat Österreich wiederum eine Mitte-Rechts-Regierung, welcher eine gegenwärtig eher desorientierte und geschwächte linke Opposition gegenübersteht. Dies sollte eine neuerdings scharfe Abgrenzung der politischen Projekte und der ideologischen Zielsetzungen ermöglichen: Auf der einen Seite eine leistungsorientierte, dem sozialen Wohlergehen und der kulturellen Identität der eigenen Bevölkerung verpflichtete Mitte-Rechts-Regierung, dort eineLinke, die nach wie vor auf Umverteilungsrezepte, Massenzuwanderung und Nivellierung zu schwören  scheint. Ob diese Mitte-Rechts-Regierung in schwierigen Zeiten reüssieren wird, bleibt abzuwarten, und ob die linke Opposition klug und staatstragend genug sein wird, der Versuchung zu widerstehen, den verbalen Bürgerkrieg mittels politisch-korrekter Medien gegen diese Regierung zu entfachen, wissen wir auch noch nicht. Tatsache ist jedenfalls, dass nach dem jahrzehntelangen Proporzsystem und der damit zusammenhängenden Schattenregierung der Sozialpartner nach der Periode des Mauschelns die Zeit eines konfrontativen demokratischen Systems angebrochen ist. Eines Systems, in dem der Parlamentarismus gewiss eine neue stärkere Rolle spielen wird, eine Periode, in der sich der Bürger zwischen zwei tatsächlich antagonistischen, politischen Programmen entscheiden wird können.


Die vermaledeiten 8er-Jahre

20. Januar 2018

Über Austro-Jubiläen und rot–weiß–rote Geschichtspolitik

100 Jahre Republik und dazu noch 80 Jahre Anschluss und 170 Jahre bürgerliche Revolution. Die Jahre 1848, 1918 und 1938 sind zweifellos Meilensteine in der jüngeren österreichischen Geschichte. Meilensteine, die höchst unterschiedlich bewertet werden und denen in absolut verschiedenartiger Weise gedacht wird. 1848, das war die bürgerliche Revolution, jenes Jahr, in dem sich in Österreich der Verfassungsstaat, die Demokratie und der Parlamentarismus auf den Weg machten. Es war das Jahr, in dem das Kommunistische Manifest veröffentlicht wurde, das Jahr, in dem auf den Barrikaden in der kaiserlichen Hauptund Residenzstadt gekämpft wurde und auf dem Stephansdom die deutsche Trikolore Schwarz–Rot–Gold gehisst worden war.
1918 schließlich die durch den militärischen Zusammenbruch der Habsburger Monarchie erzwungene Geburt der Republik Deutsch-Österreich, eines Staates, an dessen Überlebensfähigkeit damals so niemand recht glauben wollte. Eines Staates aber, der ein Jahrhundert später, im Jahr 2018, insgesamt als Erfolgsgeschichte gewürdigt werden darf.
Und schließlich das Jahr 1938, der Untergang des selbstständigen Österreichs durch den Anschluss, der von den Zeitgenossen – und nicht nur von den Nationalsozialisten – als Erfüllung des gesamtdeutschen Traumes von 1848 empfunden wurde und doch die Einbeziehung Österreichs als Ostmark in den braunen Terrorstaat bedeutete.
Diese für Österreich so bedeutsamen 8er Jahre wurden im Lande höchst unterschiedlich gewürdigt. Das offizielle habsburgische Österreich vor 1918 gedachte der Revolution von 1848 verständlicherweise überhaupt nicht. Das nationalliberale Lager allerdings, das in dieser bürgerlichen Revolution seine Geburtsstunde betrachtete, und die frühe Sozialdemokratie würdigten die darauf zurückgehenden revolutionären Traditionen. Die Arbeiter von Wien, die unter der Führung der Akademischen Legion – weitgehend Burschenschafter – auf den Barrikaden der Residenzstadt gekämpft hatten, waren für die Sozialdemokratie revolutionäre Helden. Und dass diese für Freiheitsrechte, aber auch für die deutsche Einheit eintraten, störte bis hin zum Ende der Ersten Republik niemand in den roten Reihen. Und schon gar nicht in jenen der nationalliberalen Gruppierungen oder gar im Kreise der illegalen Nationalsozialisten: Für diese waren die 48er-Revolutionäre hingegen allzu sehr auf Freiheitsrechte, Verfassungs- und Rechtsstaat fokussiert.
Aber auch im christlich-konservativen Lager gab es Vorbehalte gegen die bürgerliche Revolution von 1848. Der von den Revolutionären geführte Kampf gegen Thron und Altar war nicht das Anliegen der Anhänger Karl Luegers oder später Ignaz Seipels und Engelbert Dollfuß’. Und in der Zweiten Republik nach 1945 ließ man das Gedenken an diese bürgerliche Revolution von 1848 sanft entschlummern. Einzig die Freiheitlichen entsannen sich zunehmend ihrer liberalen Traditionen, die auf dieses Sturmjahr zurückgehen.
Was die Gründung der Republik betrifft, so vermochte man während der Dauer der Ersten Republik auch nicht viel Feiernswertes aus Anlass der entsprechenden Jahrestage zu finden. Allzu sehr waren die Gründungsakte erzwungen durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg und den Zusammenbruch der Monarchie. Das nationalliberale Lager, das aufgrund seiner Stärke bei den letzten freien Wahlen der Monarchie des Jahres 1911 rein zahlenmäßig führend an der Wiege dieser Republik stand, war so auf den von den Entente-Mächten verhinderten Anschluss an Deutschland versessen, dass es an der Existenz der eigenstaatlichen Republik keinen Anlass zum Jubilieren fand. Und die Sozialdemokraten, die allein durch die Person des Karl Renner ebenso führend an den Gründungsakten dieser Republik beteiligt waren, wurden in der Folge vom bürgerlichen Lager von der Verantwortung für dieses Staatswesen in einer Art und Weise fern gehalten, dass sie ebenso wenig Interesse an großen Republiksfeiern haben konnten. Erst die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik bis herauf in das 21. Jahrhundert schärfte das allgemeine Bewusstsein um den Wert dieses Staatswesens. Und heute, 100 Jahre nach der Republiksgründung, begehen alle politischen Lager des Landes diese Jubiläumsfeierlichkeiten im Wissen um einen gesunden und wohlverstandenen rot-weißroten Patriotismus.
Was schließlich den Anschluss des Jahres 1938 an das Deutsche Reich betrifft, so wissen wir, dass dieser von den Zeitgenossen zu einem hohen Prozentsatz befürwortet wurde. Selbst Gegner der nationalsozialistischen Ideologie und des Hitlerischen Führerstaates glaubten, mit dem Anschluss eine Entwicklung von historischer Folgerichtigkeit begrüßen zu müssen. Die Sozialdemokraten Karl Renner und Otto Bauer, der Kirchenfürst Kardinal Innitzer stellen sattsam bekannte Belege für diese Haltung dar. Das damals längst geschwächte nationalliberale Lager und die neue, bis zum Anschluss illegale NSDAP, beziehungsweise deren Anhänger, mussten das Ganze ohnedies als epochalen historischen Erfolg empfinden. Ein Erfolg, der dann durch die Ereignisse der Kriegsjahre und die Ernüchterung einer durch Diktatur, totalitären Terror und Kriegseinwirkungen leidenden Bevölkerung rasch in Vergessenheit geriet.
Und schon mit der Moskauer Deklaration der späteren Siegermächte durfte sich Österreich als erstes Opfer des Nationalsozialismus definieren, das im Zuge des Anschlusses vom März 1938 gewissermaßen vergewaltigt worden war. Und auch wenn in den letzten 20 Jahren die österreichischen Mittäterschaft an den Verbrechen des Nationalsozialismus breit diskutiert wurde, wird der Anschluss von 1938 als Schrekkensereignis gesehen, durch das die Eigenstaatlichkeit gewaltsam ausgelöscht und das Land einem Terrorsystem unterworfen wurde. In dieser Einschätzung sind sich alle maßgeblichen politischen Lager des Landes – auch das national-freiheitliche – völlig einig. NSNostalgie, Reste der alten Anschlusssehnsucht gibt es allenfalls noch in den hauchdünnen Narrensäumen der politischen Landschaft.
Allerdings wurde und wird Geschichtspolitik in Österreich immer wieder dazu missbraucht, politisches Kleingeld zu wechseln. Allzu bequem war es etwa, die unbequeme freiheitliche Fundamentalopposition aus Anlass der diversen Anschlussgedenktage als einzigen Erbfolger des NS-Terrors an den Pranger zu stellen. Und umgekehrt wurden natürlich der nationalfreiheitliche Anteil an der Republiksgründung und die Verdienste dieses Lagers bei der Entwicklung des Rechts- und Verfassungsstaates in der Folge der Revolution von 1848 totgeschwiegen. Folgerichtig finden sich auf dem Denkmal zur Republiksgründung auf der Wiener Ringstraße unmittelbar vor dem Parlament zwar die Namen der sozialdemokratischen und christlich-sozialen Gründerväter der Republik. Aber jener von Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen hatte, wird verschwiegen.
Und auch die Versuche der großdeutschen Abgeordneten in den Jahren 1933/1934, die parlamentarische Demokratie im Lande gegen den autoritären Kurs von Engelbert Dollfuß und seiner Christlich-Sozialen zu retten, werden in der offiziellen Geschichtsschreibung der Republik kaum erwähnt. Stattdessen wird natürlich breit darüber diskutiert, dass der Gründungsobmann der Freiheitlichen Partei NSMinister im Anschlusskabinett im Frühjahr 1938 war und in der Folge im Dritten Reich Staatssekretär für Bergbauernfragen. Hier wird also selektives Erinnern zum Zwecke parteipolitischer Vorteilsnahme instrumentalisiert. Die verflixten 8er-Jahre sind aber auch für die jüngere Geschichte der Zweiten Republik von einer gewissen Bedeutung: Im Jahre 1948 etwa, also vor 70 Jahren, hat sich das Dritte Lager, die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, wieder auf der politischen Bühne des Landes zurückgemeldet. Mit der Gründung des Verbandes der Unabhängigen schaltete sich die Vorläuferorganisation der Freiheitlichen Partei in die politische Debatte ein und hat seitdem die Republik vorwiegend als oppositionelle Bewegung mitgeprägt.
Das Jahr 1968 schließlich gilt als Geburtsstunde der neuen Linken, die auch hierzulande den Marsch durch die Institutionen geschafft haben. Die darauffolgende Ära Kreisky, in welcher der Sozialdemokratismus das Land dominierte, ist ohne die Studentenrevolte von 1968, die nach Österreich übergeschwappt war, kaum denkbar. Das Jahr 1978 schließlich mit der Volksabstimmung über Zwentendorf kann als Geburtsstunde der Grünbewegung gelten, welche neben der Sozialdemokratie als eine Facette der extremen Linken bis zum heutigen Tag parlamentarisch und allgemeinpolitisch den Diskurs im Lande mitbestimmte.
Die vermaledeiten 8er-Jahre stellen also Schicksalsjahre für Österreich dar. Und ob das Jahr 2018 mit dem Antreten einer neuen Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Freiheitlichen, ebenso zum Schicksalsjahr für das Land werdenwird, werden wohl erst dereinst  die Historiker beurteilen können.Eine Zäsur stellt die Ablösungder alten rot–schwarzenKoalition allemal für das Landdar. Sicher ist allerdings, dass es wieder einmal eines dieser kuriosen  8er-Jahre ist, in denen die Weichen für die Entwicklung des Landes neu gestellt werden.