Eidgenossen und ­Neid­genossen

Über zwei höchst ­unterschiedliche Alpen-Republiken

Es sind zwei Kleinstaaten, die den Kamm der Alpen, des höchsten Gebirgszuges im Zentrum Europas, besetzen. Die Schweiz in den Westalpen und Österreich in den Ostalpen. Oberflächlich betrachtet könnte man von beiden sagen, dass sie aus historischer Sicht Abspaltungsprodukte der deutschen Geschichte darstellen. Die Mehrheit ihrer Bewohner spricht Deutsch, wenn es auch sowohl in der Schweiz als auch in Österreich wichtige andere Ethnien gibt. In der Schweiz eben Franzosen, Italiener und Rätoromanen, in Österreich die autochthonen Volksgruppen, primär Kärntner Slowenen und Burgenland-Kroaten.
Der historische Entstehungsprozess dieser beiden Kleinstaaten ist aber ein höchst unterschiedlicher. Die Eidgenossen erkämpften sich ihre Unabhängigkeit in erster Linie gegen das Haus Habsburg. Bestätigt wurde diese Unabhängigkeit bereits im Westfälischen Frieden im Jahre 1648. Österreich hingegen war bis 1866 das machtpolitische Zentrum Deutschlands und wurde 1918 gegen seinen Willen in die Eigenstaatlichkeit gedrängt, die es 1945 bereitwillig wieder aufnahm. Und beide Alpenrepubliken sind militärisch und politisch neutral – zumindest auf dem Papier. Die Schweiz ist seit vielen Generationen neutral und hat mit ihrer Politik der Begriff Neutralität gewissermaßen geprägt. Österreich hingegen ist erst seit dem Staatsvertrag von 1955 neutral, deklariertermaßen nach dem Vorbild der Schweiz. Gerade in den aktuellen Entwicklungen, etwa am Beispiel des Ukrainekrieges, zeigt sich aber, dass Österreich dem Schweizer Begriff von Neutralität längst nicht mehr gerecht wird.
Und dann kommt da noch ein anderer ganz wesentlicher Unterschied dazu: Österreich ist seit bald drei Jahrzehnten Mitglied der Europäischen Union, wohingegen die Eidgenossenschaft sich einer solchen Mitgliedschaft bis zum heutigen Tage zu entziehen vermochte.
Diese Mitgliedschaft hat natürlich Vor- und Nachteile. Einerseits muss die Schweiz EU-Richtlinien nachvollziehen, ohne sie mitbestimmen zu können, andererseits ist Österreich an EU-Entwicklungen gebunden, auch wenn diese den Interessen des Landes widersprechen. Solchen Zwängen ist die Eidgenossenschaft natürlich nicht ausgeliefert. Das war auch der Grund dafür, dass alle Initiativen der letzten Jahrzehnte, die Schweiz in die EU zu bringen, nicht von Erfolg gekrönt waren.
Einer der großen Unterschiede zwischen beiden Alpenrepubliken ist es auch, dass die Schweiz sich aus zwei Weltkriegen heraushalten konnte, während Österreich sowohl den Ersten Weltkrieg als auch den Zweiten Weltkrieg mit verloren hat. Die ungeheuren menschlichen und materiellen Schäden, die diese beiden Weltkriege für Österreich, Land und Leute, verursacht haben, sind der Eidgenossenschaft erspart geblieben.
Und überdies hat es die Schweiz durch ihre Neutralität, aber auch durch die ökonomische Tüchtigkeit der Alemannen geschafft, so etwas wie der Banktresor der Welt, einer der wichtigsten Finanzplätze nicht nur Europas, sondern des Planeten insgesamt zu werden. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg, als Hitler-Deutschland ganz Europa überrannt hatte, verschont geblieben war.
Überhaupt scheint die alemannische Mentalität, die wirtschaftliche Tüchtigkeit, der Erwerbssinn und die Sparsamkeit die eigentliche Basis für den historischen Erfolg der Eidgenossenschaft zu sein. So wie die sprichwörtlich sparsame „schwäbische Hausfrau“ in Baden-Württemberg und die Tüchtigkeit der Vorarlberger in Österreich ein Ausfluss dieser alemannischen Mentalität ist, so gründet darauf eben das Erfolgsmodell Schweiz. Wenn heute das Land In Zeiten der globalen Turbo-Inflation eine weit geringere Inflationsrate hat als alle anderen europäischen Staaten, wenn Bern stets ausgeglichene Staatshaushalte aufzuweisen hat, so ist dies kein Zufall. Nein, dies ist vielmehr typisch für die wirtschaftliche Tüchtigkeit der Alemannen.
Im Gegensatz dazu ist Österreich, die zweite kleine Alpenrepublik, mit einer ganz anderen Mentalität gesegnet. Hier sind die Einflüsse aus dem östlichen Mitteleuropa und vom Balkan unübersehbar. Während es bei den fleißigen Schwaben, auch Alemannen, heißt, „schaffe, schaffe, Häusle baue“, findet sich zwischen Bodensee und Neusiedlersee allzu häufig die Einstellung, dass man Leistung durch Freunderlwirtschaft und Fleiß durch Improvisation ersetzen kann.
Und dann gibt es da noch andere, eher unerfreulich Erscheinungen im Bereich der austriakischen Mentalität: den Neid, jene Form der Niedertracht, die dem Mitmenschen keinen Erfolg und nichts Positives gönnt. Zweifellos hat die österreichische Seele, wenn man das so pauschalieren darf, sehr viele positive Seiten: die Heiterkeit und Liebenswürdigkeit, die Musikalität und die barocke Lebensfreude. Sie hat aber eben auch ihre Schattenseiten: die Heuchelei und die Miesmacherei, den Zweckpessimismus und eben den Neid.
Und so könnte man Österreich überspitzt eben im Gegensatz zur Schweizer Eidgenossenschaft als rot–weiß–rote Neidgenossenschaft bezeichnen. Während man also in den Westalpen als Eidgenossen zusammenhält und das eigene Land und die eigenen Interessen verteidigt, neigt man in den Ostalpen und an der Donau allzu oft dazu, einander Wohlstand und Erfolg zu neiden.
Und der rot–weiß–rote Patriotismus beschränkt sich auf die Erfolge der heimischen Skifahrer, ist allerdings nicht bereit, die eigene Heimat auch zu verteidigen. Und das ist ein wesentlicher Unterschied zur Schweiz: Dort gibt es eine tatsächlich wehrhafte Neutralität mit einer ernstzunehmenden Armee, während die Neutralität in Österreich ein schöner Schein und zumeist nur der Vorwand ist, nicht Stellung beziehen zu müssen.
Allerdings schaffte es die Neutralität Österreichs auf diese Weise dennoch zum zentralen Identitätsmerkmal der östlichen Alpenrepublik zu werden. Eine Bevölkerung, die leidgeprüft zwei Weltkriege erleben musste, sieht nunmehr seit einem dreiviertel Jahrhundert, welche Vorteile es hat, ein neutraler Kleinstaat zu sein. Alle Großmachtträume, die Österreich einst im Rahmen der Donaumonarchie und des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation hatte, sind ausgeträumt und die Österreicher kuscheln beglückt miteinander in ihrer neuen kleinstaatlichen Mentalität.
Die Schweiz hingegen hat von Anbeginn die Existenz als selbstbewusster Kleinstaat gewählt. Ja, ihre kantonale Verfassung neigt dazu, noch kleinere Einheiten als staatlichen Rahmen zu nützen. Diese kantonale Gliederung ermöglicht es der Eidgenossenschaft auch, einen Ausgleich zwischen der Deutschschweizer Mehrheit und der italienischen und französischen Minderheit zu finden. Und während der österreichische Vielvölkerstaat, die Habsburger Monarchie nämlich, vor mehr als einem Jahrhundert auseinandergebrochen ist, hat sich die multinationale Schweiz als Modell Europas im Kleinen bewährt. Und diese Modellfunktion ist es vielleicht auch, die einen Beitritt zum EU-Europa unnötig macht.
Von der Schweiz können nämlich nicht nur die Österreicher, sondern vielmehr die Europäer insgesamt lernen! An die Stelle der Brüsseler Neidgenossenschaft könnte so etwas wie eine europäische Eidgenossenschaft treten.

Wir, die Verlierer dieses Krieges

Blitzkrieg ist es längst keiner mehr, was da gegenwärtig in der Ukraine stattfindet. Wladimir Putin hat sich mit Sicherheit verrechnet, als er glaubte, das Land in wenigen Tagen unter Kuratel stellen zu können. Weder hat ihn die Ukrainer – nicht einmal die ethnischen Russen – mit Blumen begrüßt, noch brach der Widerstand der ukrainischen Armee rasch zusammen. Im Gegenteil, die Bürger der Ukraine, selbst jene mit russischer Muttersprache, sind auf den russischen Aggressor wesentlich schlechter zu sprechen als vor dem Ausbruch des Krieges. Dass die russische Armee Städte mit russischer Bevölkerung wie Mariupol oder Charkow niederbombte, hat dem Kreml keine Sympathie gebracht.So kann man schon heute sagen, dass dieser Krieg für die Russen kein glänzender militärischer Erfolg sein wird. Dafür aber ist Russland weltweit isoliert und als Nation stigmatisiert, die einen verbrecherischen Angriffskrieg führt. Geopolitisch und wirtschaftlich ist Russland also ganz unabhängig vom militärischen Ausgang dieses Krieges mit Sicherheit einer der Verlierer desselben.
Und natürlich sind die Menschen in der Ukraine die Verlierer dieses Krieges. Zehntausende Tote, schwer verletzte Soldaten und traumatisierte Frauen, Kinder und alte Menschen sind das Ergebnis der militärischen Auseinandersetzungen. Und überdies ist das Land zerstört, die Städte zerbombt, die Dörfer devastiert. Zwar mögen jene Stimmen Recht haben, die da behaupten, dass erst dieser Krieg die ukrainische Nationswerdung beschleunigt, beziehungsweise abschließt. Tatsache ist aber, dass die Ukraine ein vom Krieg zerstörtes Land sein wird.
Und dann gibt es natürlich noch einen großen Verlierer dieses Ukrainekrieges und das sind wir Europäer insgesamt. Die militärische Auseinandersetzung um das Land zwischen Bug und Don ist nämlich keine europäische Auseinandersetzung, sie ist ein Ringen um die Macht zwischen der einzig verbliebenen Supermacht, den USA, und dem wieder aufstrebenden Russland unter Putin. Die EU hat nur eine Statistenrolle. Sie durfte zwar Waffen liefern und Milliarden-Zahlungen an Kiew leisten und sie wird nach Ende des Krieges den Wiederaufbau finanzieren müssen, machtpolitisch hat sie aber nichts zu melden. Sie muss vielmehr nach der Pfeife der Amerikaner tanzen. Dies erkennt man am besten an der Rolle, die die deutsche Regierung unter Olaf Scholz zu spielen hatte. Sie zögerte zuerst schwere Waffen zu liefern, letztlich wurde sie aber doch dazu genötigt.
Nicht nur machtpolitisch zählen die Europäer zu den Verlierern dieses Krieges, auch die Bürger quer durch Europa gehören zu den Verlierern. Jeder einzelne wurde im Zuge dieses Krieges ärmer. Die steigende Inflation vernichtet großflächig das Vermögen der Sparer und reduziert die Kaufkraft der Einkommen der Pensionisten und Kleinverdiener. Abgesehen davon werden die europäischen Steuerzahler indirekt auch die Kosten des Krieges und die des Wiederaufbaus in der Ukraine bezahlen müssen. Überdies auch die enormen Belastungen, die die Aufrüstung der Armeen der EU-Mitglied­staaten erfordern wird. Dann kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, der die Europäer weltpolitisch zu Verlierern dieses Krieges macht. Sie hätten nämlich in einer engen Allianz, insbesondere in einer ökonomischen Zusammenarbeit mit den Russen die einzige Chance gehabt, gegenüber dem aufstrebenden China und den USA ein globaler politischer Faktor zu werden.
Durch diesen Krieg aber sind Europäer und Russen auf Jahrzehnte, wenn nicht gar auf Generationen auseinanderdividiert. Und nach diesem Krieg, wie auch immer er militärisch ausgehen wird, dürfte ein neuer Eiserner Vorhang zwischen dem russischen Einflussbereich und der Europäischen Union herunter gehen. Freuen dürfen sich die Amerikaner, die es wieder einmal geschafft haben, ohne eigenes militärisches Risiko und wohl auch ohne Kosten ihre weltpolitische Rolle als Supermacht zu spielen. Die amerikanische Rüstungsindustrie dürfte gewaltige Geschäfte machen und die russische Konkurrenz aber auch die verbündeten Europäer werden politisch durch den Ukrainekrieg deklassiert. Freuen darf sich natürlich auch das kommunistische China, das sich die gesamte Auseinandersetzung erste Reihe fußfrei ansehen kann. China darf sich als Vermittler profilieren, und in Peking mochte man mit Wohlgefallen gesehen haben, wie das alte Europa zu einer Weltmacht der dritten Kategorie heruntergestuft wurde.
Und so könnte aus einer multipolaren Weltordnung, wie sie sich in den letzten zwei Jahrzehnten angedeutet hatte, wieder eine bipolare Weltordnung werden, in der einzig und allein die Vereinigten Staaten von Amerika und China eine Rolle als Supermacht spielen. Russ-land und die europäische Union sind im Vergleich dazu nur mehr zweitrangige Mächte.

Koalition der Blender und Heuchler

Es sei die größte, die gewaltigste Steuerentlastung der Zweiten Republik, tönte dieser Tage der Bundeskanzler in den Medien im Hinblick auf die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“. Assistiert vom grünen Vizekanzler und dem angeschlagenen Finanzminister schilderte er euphorisch, welche Wohltaten da auf Österreich zukämen. Da würde der Familienbonus erhöht und jedermann erhalte einmal im Jahr zwischen 100 und 200 Euro überwiesen und die CO2-Einpreisung werde gar nicht so sonderlich schlimm ausfallen. Aber das Ganze sei – so der grüne Vizekanzler – der Einstieg in die ökologische Besteuerung.
De facto wird es aber wohl so sein, dass die Österreicher mit Ausnahme des 100-Euro-Almosens nur feststellen werden, dass der Sprit fürs Autofahren und die Energie fürs Heizen wesentlich teurer werden. Und das mit einer geplanten Steigerung Jahr für Jahr.
Ansonsten wird von der steuerlichen Entlastung, insbesondere von der Herabsetzung der Grenzen der Steuerstufen, kaum etwas bleiben, da wir uns das durch die Beibehaltung der kalten Progression ohnedies selbst finanzieren. Und das war’s dann schon.
Wenige Tage davor durfte die grüne Infrastrukturministerin, jene Frau Gewessler, die immer wieder betonte, dass die gesamte grüne Klimapolitik nur für die Zukunft „unserer Kinder“ notwendig sei – wobei sie selbst keine hat – das sensationelle Klimaticket für alle Öffis in Österreich ankündigen.
Dieses kostet so rund um die 1.000 Euro per anno und wird zweifellos der „Gamechanger“ zur Rettung des Weltklimas. Oder etwa nicht?
Nach einem eher glücklosen ersten Halbjahr für die türkis–grüne Koalition, in dem Streit, Querelen, gegenseitige Verdächtigungen dominierten, versucht die Koalition, die bekanntlich „das beste zweier Welten“ vereint, nunmehr durch große Inszenierung sachpolitische Reformarbeit zu demonstrieren.
Im Grunde allerdings viel Lärm um Nichts, eher sachpolitisches Blendwerk, das scheinbar primär dazu dienen soll, die ­grüne Wählerschaft zu beruhigen.
Diese musste nämlich in den vergangenen Monaten erleben, wie diese einst so hochmoralische Ökopartei einen türkisen Skandal nach dem anderen ohne Mucken und Murren zu akzeptieren hatte. Dies ging bis zum gemeinsamen Abdrehen des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, der ja bekanntlich geradezu zu einem Scherbengericht über die Kurz-ÖVP geworden war.
Nun allerdings soll wahrscheinlich eher zeitnah noch die Entscheidung fallen, ob Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss vor den Richter gestellt wird. Und auch da wird es wieder zu einer Nagelprobe für die Grünen kommen, wie weit sie gewissermaßen als Sesselkleber auf den Regierungsbänken wiederum bereit sind, die türkise „Krot“ zu schlucken.
Andererseits wird sich zeigen, wie weit Kanzler Kurz und seine türkise Buberlpartie willens sind, die dunkelrot gefärbte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter werken zu lassen.
Diese agiert ja wie der Jakobinerklub in der Französischen Revolution, scheut sich nicht, türkise Minister mit Hausdurchsuchungen zu beehren und türkise Höchstrichter zum Rücktritt zu zwingen.
So paart sich also mit dem sachpolitischen Blendwerk der Koalition ein gerütteltes Maß an pseudomoralischer Heuchelei, insbesondere auf Seiten der Grünen, die trotz politischer Hypermoral bereit sind, für den Machterhalt alle mutmaßlichen Korruptionsskandale beim türkisen Partner hinzunehmen, wenn nicht gar mitzutragen.
Man wird sehen, wie lange diese Koalition der Blender und Heuchler noch hält. Jene, die ihr kurzfristiges Ableben schon in den nächsten Monaten prognostiziert haben, könnten sich täuschen. Machterhalt und Regierungspfründe erfordern halt vielerlei faule Kompromisse. Das dürften sich die grünen Spitzenfunktionäre wahrscheinlich sagen. Und für die türkise Seite gilt wohl, dass man ein allfälliges Stimmungstief in der Wählerschaft, wie es nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zweifellos gegeben war, durchzutauchen hat.

Wahlen als Herzstück der Demokratie

In diesen Tagen gibt es wieder eine Reihe von Wahlen. Hierzulande in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Graz, die Wahl für den Gemeinderat, den Bürgermeister und im Bundesland Oberösterreich die Wahlen für den Landtag sowie ebenso die Wahl der jeweiligen Bürgermeister. Und – weltpolitisch wesentlich bedeutsamer – im stärksten Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Bundesrepublik Deutschland, wird das Parlament gewählt, ebenso wie vor wenigen Tagen im flächenstärksten Land der Erde, in Russland, wo die die Zusammensetzung der Staats­duma neu gewählt wurde.
Wahlen sind bekanntlich das Herzstück der Demokratie und das wichtigste Recht des Bürgers. Sie mischen die politischen Karten neu und bestimmen, wer die Menschen jeweils vertritt. Sie können aber so, wie zum Beispiel in Russland, auch zur Alibiaktion für autokratische Machthaber degradiert werden. Zur häufig manipulierten und verfälschten Alibiaktion, mit der diese Machthaber ihre undemokratische Machtausübung zu
legitimieren versuchen.
Die Wahlen in Graz sind also vielleicht wirklich nur für die Bürger der steirischen Landeshauptstadt von Bedeutung. Kurios sind sie allenfalls insofern, als die „Menschenrechtsstadt“ Graz die einzige Großstadt in Mitteleuropa ist, in der es noch eine kommunistische Partei mit 20 % Wählerstimmen gibt. Und das ist kein Ruhmesblatt für die steirische Landeshauptstadt, die zweifellos weiter vom tiefschwarzen Bürgermeister Nagl regiert werden wird – ob weiter mit den Freiheitlichen des wackeren Mario Eustacchio oder doch mit den politisch korrekten Grünen, wird sich weisen.
Schon von größerer politischer Bedeutung sind die Wahlen in Oberösterreich, da es sich dort um das wirtschaftlich wohl stärkste Bundesland der Alpenrepublik handelt. Auch dort wird sich weisen, ob der türkis–schwarze Landeshauptmann Stelzer, dessen Wahlsieg auch außer Frage steht, weiter mit den Freiheitlichen des Manfred Haimbuchner regiert oder eben mit den Grünen so wie auf Bundesebene. Die wohl spannendste Frage wird dabei sein, ob zwei Jahre nach Ibiza eine freiheitliche Landesorganisation wieder in der Lage sein wird, ein respektables Ergebnis jenseits der 20 % einzufahren – etwas, was Haimbuchner allen Umfragen zu Folge doch gelingen
dürfte.
Was schließlich die Wahlen in der benachbarten Bundesrepublik betrifft, so scheint sich so etwas wie ein rotes Wunder anzubahnen: Der trockene Hanseate Olaf Scholz könnte das Rennen um das Berliner Kanzleramt machen und sich somit in eine Reihe sozialdemokratischer deutscher Kanzler, zurückgehend auf Gerhard Schröder, Helmut Schmidt und Willy Brandt stellen. Ob hinter dem pragmatischen Sozialdemokraten Scholz dann allerdings ein brutaler Linksschwenk stattfindet, bleibt abzuwarten.
Und was schließlich die erwähnten Wahlen in Russland betrifft, so scheint auch der autokratische Machthaber Wladimir Putin ohne Bestätigung durch das Wahlvolk nicht regieren zu können beziehungsweise zu wollen. Dass sich da beim umstrittenen Wahlergebnis gewisse Verschleißerscheinungen seiner Kreml-Partei zeigen, beweist, dass auch die Bäume der Kreml-Herren nicht in den Himmel wachsen.
Wenn die Bürger also die Möglichkeit haben, an der Wahlurne ihre politische Meinung zu artikulieren, gibt es für die jeweiligen Inhaber der Regierungsfunktionen und der Macht häufig bange Stunden. Und das ist gut so. Niemandes Macht sollte unbeschränkt und unkontrolliert bleiben. Keine politische Persönlichkeit und keine politische Partei sollte ohne Bestätigung durch die Menschen regieren und agieren dürfen. Diese Errungenschaft pflegen wir nicht nur in den Demokratien westlichen Stils, sogar autoritäre, ja totalitäre Regime können nicht mehr umhin, sich der Mechanismen von Wahlen zu unterziehen, wenn auch unfrei, manipuliert und verfälscht.
Freie, direkte und geheime Wahlen sind also etwas, was wir gar nicht hoch genug einschätzen können. Das sollte uns in diesen Tagen angesichts der relativ unbedeutenden Wahlgänge in Österreich – aber auch angesichts jener von weltpolitischer Bedeutung wie in der Bundesrepublik und in Russland – wieder einmal klar werden.

Vierte Welle und dritte Spritze

Die Pandemie lässt uns nicht los beziehungsweise die mediale Berichterstattung darüber. Nach wie vor werden täglich Infektionszahlen kolportiert und Inzidenzen diskutiert. Zuallererst stets die steigenden Zahlen der Infektionen und die einigermaßen ratlos machende Tatsache, dass trotz hoher Durchimpfung in verschiedensten Ländern wie Israel die Infektionen wieder massiv angestiegen sind. Die hochansteckende Delta-Variante sei es, die uns ganz offensichtlich in eine vierte Welle der Pandemie getrieben habe.
Dass die Sterberaten, die Anzahl der Hospitalisierung und die Belegung der Intensivbetten absolut undramatisch sind, wird dann nur unter ferner liefen erwähnt, so ganz nebenbei. Dabei hat es doch ursprünglich geheißen, einzig und allein die drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertige irgendwelche Einschränkungen und präventive Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Gerade aber diese offenbar rapide zurückgegangenen Infektionszahlen und die Tatsache, dass vorwiegend Jüngere mit leichten Verläufen oder überhaupt symptomlos davon betroffen sind, ließen nun mehr eigentlich den verpönten Vergleich mit einer ganz normalen Grippe oder Verkühlung zu. Aber allein dies anzudenken, macht einen ja schon zum Coronaleugner und Gemeingefährder. Dabei stellt sich immer mehr heraus, dass jene Recht haben, die – wie der britische Premier Boris Johnson – meinen, dass wir mit dem Corona-Virus leben müssten. Das Virus würde nicht verschwinden, es würde nur nach und nach seine Gefährlichkeit und seine Bedrohlichkeit einbüßen. Corona könnte somit zu einer saisonalen Infektionskrankheit mit Erkältungscharakter werden – hoffentlich.
Dass gleichzeitig über einen dritten Impfstich diskutiert wird, mag ja im Hinblick auf die sogenannten vulnerablen Gruppen, also Menschen mit schwachem Immunsystem und Vorerkrankungen, berechtigt sein. Die Mutmaßungen, dass dahinter auch massive ökonomische Interessen – der Pharmakonzerne nämlich – stehen, sind auch nicht von der Hand zu weisen. Wenn man weiß, dass der billige Impfstoff von Astra Zeneca vom ungefähr zehn Mal so teuren Impfstoff von Biontech Pfizer verdrängt wurde, und wenn man sich vorstellt, welch ungeheure Geldmittel diese Pharmakonzerne für Marketing und Werbungen aufwenden können, kann man erahnen, wie die diesbezügliche Diskussion gesteuert wird.
Und noch etwas ist auffällig: Die Debatte um Medikamente, die gegen die Infektion wirken, findet nicht statt. Man hört kaum etwas über den Fortschritt auf dem Sektor der Medikamentation gegen die Corona-Infektion. Man entsinne sich des österreichischen Forschers Josef Penninger, der schon vor Jahr und Tag ein Mittel dagegen entwickelt haben will. Und man erinnert sich an jenes Medikament, mit dem der seinerzeitige US-Präsident Donald Trump behandelt wurde, was hört man davon noch? Kaum etwas! Die Impfung ist offenbar für die Pharmakonzerne das weitaus bessere Geschäft. Dabei gibt es im Grunde nur ein wirksames Mittel gegen die vermaledeite Corona-Pandemie: Darüber zu schweigen und so etwas wie mediale Informations-Askese zu betreiben, nicht mehr jede Infektionszahl zu diskutieren und im Familienkreis und am Stammtisch das Thema schlicht und einfach zu meiden. Ein guter Teil der seit nahezu eineinhalb Jahren laufenden Pandemie war nämlich das Gerücht, das Gespräch, die Debatte über dieselbe. Sie hat uns alle verrückt gemacht.

Wenn Albträume wahr werden

Die Warnungen vor einer „Umvolkung“ wurden von der Realität überholt

Exakt 30 Jahre ist es her, dass der Autor dieser Zeilen bei einem Vortrag in Salzburg davor warnte, dass durch ungebremste Zuwanderung kulturelle und ethnische Überschichtungsprozesse eintreten würden, die die Bevölkerungsstruktur im deutschen Mitteleuropa grundlegend ändern könnten. Dabei sprach er von einer drohenden Umvolkung. Da dies in die Phase des Aufstiegs der Haider-FPÖ fiel, und nachdem der Autor damals einer der Mitarbeiter des FPÖ-Chefs war, riefen Medienberichte über diese Aussagen sofort die linkslinke Jagdgesellschaft auf den Plan. Der Terminus „Umvolkung“ sei Nazivokabular, obwohl das Wort in der unseligen Epoche des Nationalsozialismus genau im umgekehrten Sinne gebraucht wurde, nämlich für die „Eindeutschung“ von Bevölkerungsteilen.
Heute, 30 Jahre später, ist es eine Tatsache, dass die autochthone Bevölkerung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich um nahezu ein Viertel abgenommen hat, während der Anteil mit Migrationshintergrund – regional unterschiedlich – wohl tendenziell bereits ein Drittel der Wohnbevölkerung ausmacht. So hatte die Bundesrepublik Deutschland bei der Wiedervereinigung im Jahre 1990 etwas mehr als 80 Millionen Bewohner, davon gute zwei Millionen mit Migrationshintergrund. Heute sind es unwesentlich mehr, wobei aber 25 Prozent Migrationshintergrund haben. Und anteilig sind die Zahlen wohl auch für Österreich gültig. In Wiens öffentlichen Grundschulen sind Kinder mit deutscher Muttersprache bereits in der Minderheit. An Wochenenden und Feiertagen sind die Plätze und Parks in Österreichs Städten primär von Zuwanderern besetzt. Am Wiener Donaukanal oder auf der Donauinsel dominiert ein Völkergemisch aus aller Herren Länder. Die Insassen der heimischen Haftanstalten sind zu mehr als 50 Prozent Migranten.
Tatsache ist jedenfalls, dass einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft autochthoner Österreicher ein dynamischer Zuwanderungsbereich gegenübersteht, der sich aus Gastarbeitern, illegalen Migranten, asylsuchenden Familien, Nachzug und vor allem aus wesentlich höherem Kinderreichtum zusammensetzt. Zwar wurden die Österreicher, der Souverän der Republik, die Bürger und Wähler des Landes, niemals gefragt, ob sie solcherart zu einer massiven Ein- und Zuwanderungsgesellschaft werden wollen. Bei Wahlen allerdings konnten jene politischen Parteiengruppierungen, die die Kritik dieser Zuwanderung auf ihre Fahnen geschrieben hatten, entsprechende Erfolge verbuchen. Nicht zuletzt die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz, die mit diesem Thema im Jahr 2017 und 2019 die Wahlen gewinnen konnte und damit die Bundesregierung dominiert.
Die Vertreter des politisch korrekten Zeitgeists und die eher links bis linksliberal orientierten Mainstream-Medien haben im Lauf der letzten drei Jahrzehnte die entsprechende Begleitmusik und Unterstützung für diesen „Bevölkerungsaustausch“ – auch ein verpönter Begriff – geboten: Optisch wurde in der Werbung und in den diversen Werbeproduktionen ganz bewusst versucht, einen multikulturellen Charakter zu betonen. Kein Bild von österreichischen Kindergruppen ohne orientalische und farbige Kinder, Moderatoren mit Migrationshintergrund und natürlich eine Vielzahl von Sportidolen ausländischer Provenienz gaukeln den Österreichern bis zum heutigen Tag gewissermaßen die Normalität dieses Zustands vor. Und die politisch korrekte Linke wird nicht müde, die Vorzüge dieser multikulturellen Gesellschaft zu preisen, wobei in jüngster Zeit noch Vorstöße, den Erwerb der Staatsbürgerschaft massiv zu erleichtern, dazukommen. Man argumentiert, dass Hunderttausende Menschen im Lande wohl integriert leben würden, denen die bürgerlichen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, vorenthalten blieben. Auf die Idee, dass man diesen Zustand vielmehr präventiv verändern könnte, indem man die weitere massenhafte Zuwanderung unterbindet, kommt man natürlich nicht.
Die soziokulturellen Problem, die mit diesem „Bevölkerungsaustausch“ verbunden sind, die zunehmende Schwierigkeit, ja Unmöglichkeit der Integration, die rein durch das quantitative Verhältnis der Zuwanderung zur autochthonen Bevölkerung immer schwieriger wird, sie werden weitgehend schöngeredet oder gar ausgeblendet. Dass diese Probleme im Zusammenhang mit dem fundamentalistischen Islam, der durch diese Zuwanderung auch immer stärker geworden ist, bis hin zum Terrorismus gehen, wird beschönigt. Allein aber Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres im Wiener Judenviertel und natürlich auch der Blick in das europäische Ausland, etwa nach Frankreich, mit seiner Vielzahl von islamitischen Anschlägen, beweisen die Explosivität dieser Problematik. Überdies ist die Existenz von Zuwanderungs-Parallelgesellschaften, insbesondere von islamischen, ein weiterer sozial-kultureller Sprengsatz.
Wenn man bedenkt, dass die Massenmigration der vergangenen Jahre überdies primär auch eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme war, und diese damit massiv belastet, wenn nicht sogar überlastet sind, muss man eingestehen, dass diese Entwicklung keinerlei Segen für das Land ist.
Solcher Art erweisen sich die Überlegungen, die der Autor dieser Zeilen im Jahre 1991 bei seinem Salzburger Vortrag formuliert hat, als einigermaßen prophetisch, wobei sie aber von der Realität bei weitem überholt wurden. Und auch wenn die Probleme verharmlost oder schöngeredet werden, und wenn im Zuge der politischen Korrektheit die Begriffe für diese Entwicklung – sei es „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ oder auch „Überfremdung“ – tabuisiert und stigmatisiert werden, ändert dies nichts an ihrer Existenz und Brisanz. Natürlich muss man Wanderungsbewegungen und Flüchtlingssituationen als Fakten der internationalen Politik, ja der Geschichte insgesamt zur Kenntnis nehmen, ihnen das eigene Land aber unkontrolliert zu öffnen, ist verantwortungslos. Und natürlich haben die Menschen, die sich auf diesen Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen befinden, ebenso Menschenrechte wie wir alle. Und niemand hat das Recht, ihnen die Würde und das Streben nach Freiheit und Wohlergehen abzusprechen. Ihnen aber das eigene Land vorbehaltlos zu öffnen, widerspricht schlichtweg der Souveränität und der Integrität des eigenen Staatswesens.
Nun mag man im Sinne Oswald Spenglers einigermaßen zynisch meinen, dass die mit dieser Entwicklung zweifellos bereits massiv eingetretene Ethnomorphose eben ein Teil des Untergangs des Abendlandes sei. Dies gewissermaßen achselzuckend hinzunehmen, würde aber fraglos Aufgabe der eigenen Kultur, der eigenen zivilisatorischen Standards und eben auch die Aufgabe des eigenen Volkstums und des eigenen Landes bedeuten. Allein dieses Argument ist nach Ansicht des politisch korrekten Zeitgeists natürlich schon „rassistisch“ und „rechtsextrem“. Und wenn die Österreicher, die Deutschen, die Europäer schlichtweg, sich dieser Argumentation, dass man nämlich die Erhaltung der eigenen Kultur, des eigenen Sozialsystems, des eigenen Volkstums, der eigenen staatlichen Souveränität nicht eintreten dürfe, beugen , dann kann man unschwer voraussagen, das in einem Zeitraum von weiteren 30 Jahren bis zur Jahrhundertmitte tatsächlich der vollständige Bevölkerungsaustausch über die Bühnen gegangen ist.
Das, was man im Jahre 1991, als vor 30 Jahren, als düstere Bedrohung am politischen Horizont zu erkennen glaubte, was heute im Jahr 2021 voll im Gange ist, könnte solcher Art im Jahre 2051 zum historischen, nichtrückgängig zu machenden Faktum geworden sein.

Zwischen Lebensfreude und Angstmache

Was es da so alles an Regeln und Vorschriften – die „3G-Regel“, wie viele Personen von wie vielen Haushalten einander treffen dürfen, welchen QR-Code man woher und wofür bekommt etc. – gibt, scheint die Menschen im Lande eigentlich nicht mehr sonderlich zu interessieren. Selbst die erfreulich zurückgegangenen Infektionszahlen und skurrilen Inzidenzen werden nur mehr am Rande wahrgenommen. Wir seien auf einem „guten Weg“, lassen uns die politischen und medialen Wortspender wissen. Und das reicht den Menschen offenbar.
Es ist nämlich Sommer. Sonne-, Natur- und Freizeit-Gefühle beherrschen uns alle. Man sitzt in den Cafés oder Gastgärten, die Strandbäder sind überfüllt und kurze oder längere Urlaubstrips werden im Lande, aber auch schon in die Nachbarländer hinein, unternommen. Und dass bei den Fußball-Europameisterschafts-Spielen in den Stadien nur eine beschränkte Zahl von Zuschauern sitzen dürfen, erscheint uns allen als einigermaßen skurril. Man lobe sich da Budapest, wo das Stadion voll war.
Die Lebensfreude und ein gewisses Gefühl der Normalität haben uns also wieder. Und wir wollen das ganze Corona-Gequatsche schlicht und einfach nicht mehr hören. Selbst die vielfachen Meldungen, wonach es den Menschen nach den Corona-Impfungen in viel höherem Maße, als es die Mainstream-Medien zugeben wollen, schlecht gehe, dass man da Nebenwirkungen verspüre und mutmaßliche Langzeitwirkungen, wie man sie von anderen Impfungen schlicht und einfach nicht kannte, verdrängen wir in diesen Tagen des Aufbruchs, der Lebensfreude und des Rückkehrs zur alten Normalität.
Auf der anderen Seite gibt es da die Fortsetzung der politischen und medialen Angstmache. Die sogenannte „Delta-Mutante“ sei es, die uns Sorgen bereiten müsse. Früher hieß es die „indische Mutation“, so wie es zuvor die südafrikanische und die englische gegeben hat. Aber in politisch korrekten Zeiten wäre das natürlich rassistisch. Folglich benützt man das neutrale griechische Alphabet. Dies hindert uns freilich nicht daran, langsam einigermaßen sicher zu sein, dass das Virus aus einem virologischen Forschungszentrum im chinesischen Wuhan entsprungen sein dürfte, somit künstlichen und vor allem chinesischen Ursprungs wäre. Aber auch diese Erkenntnis ist wertlos, da deshalb niemand auf diesem Planeten, und schon gar nicht das kommunistische Regime in China, verpflichtet werden könnte, Haftung zu übernehmen oder Schadenersatz zu zahlen, für all die Schäden, die das Virus angerichtet hat.
Die Regierungen aber, insbesondere auch jene bei uns in Österreich, wollen den Knüppel der Angstmache offenbar noch nicht aus der Hand geben. Selbst wenn wir alle geimpft, getestet, genesen sind, müssen wir – so die Propagandisten der Angstmache – weiter mit dem Schlimmsten rechnen. Nur ja kein Leichtsinn, nur ja weiter Vorsicht, nur weiter Masken, weiter Abstand, weil es sonst im Herbst wieder knüppeldick auf uns zukommen könnte.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass die Regierenden und die entsprechenden Kräfte im Hintergrund dieses Instrument der politischen und medialen Angstmache, das sich im letzten Jahr so bewährt hat, nicht mehr aus der Hand geben wollen, es weiter parat haben möchten, um in andern Problembereichen – Stichwort Klimawandel – Steuerungsmöglichkeiten und Druckpunkte zu haben, um die Menschen willfährig zu halten.
Aber wie auch immer: Carpe diem! Jetzt sind Sommer, Sonne, Lebensfreude, Freizeit und Urlaubsfreude angesagt. Was kümmern uns da die Kassandra-Rufer?

Die blaue Blume – Aufblühen oder Verwelken

Österreichs Freiheitliche vor einem Neuanfang

Die blaue Blume der deutschen Romantik – Novalis lässt grüßen – ist für das nationalliberale Lager, für den ursprünglich deutschnational-freisinnigen Bereich der politischen Landschaft, ähnlich symbolträchtig, wie es die rote Nelke für die Sozialdemokratie ist. Missbraucht von den illegalen Nationalsozialisten, geächtet von der Political Correctness unserer Tage, schien sie – heftig umstritten – gerade noch bei der einen oder anderen Angelobung neu gewählter freiheitlicher Parlamentarier im Nationalrat auf. Angesichts des freiheitlichen Neustarts, der dieser Tage am außerordentlichen Parteitag der FPÖ in Wiener Neustadt über die Bühne gehen soll, stellt sich die Frage, ob diese blaue Blume – symbolhaft versteht sich – vor dem Verdorren steht oder sich zu neuer prächtiger Blüte entfalten kann.
Zwei freiheitliche bzw. FP-nahe Intellektuelle sind es, die sich dieser Tage zum Zustand der FPÖ zu Wort meldeten: Der Rechtshistoriker und vormalige Dekan der juridischen Fakultät der Universität Wien, Wilhelm Brauneder, stellte sich die Frage, warum man die FPÖ überhaupt wählen solle. Und kommt dabei zum Schluss, dass es die Partei seit Jahren an intellektueller Kompetenz mangeln ließe. Und der Wiener Historiker Lothar Höbelt, Autor einer Vielzahl von wissenschaftlichen Werken zur Geschichte des Dritten Lagers und der Freiheitlichen, meint angesichts des überhasteten Rückzugs des vormaligen Obmanns Norbert Hofer, dass es in der FPÖ latent so etwas wie ein Bedürfnis gäbe, von den politischen Mitbewerbern gehasst zu werden. Von den Ereignissen des Innsbrucker Parteitages des Jahres 1986 über die Ereignisse in Knittelfeld im Jahre 2002 bis zum Skandal von Ibiza sehe er Belege für diese These.
Nun mögen beide in gewisser Hinsicht Recht haben. Was Brauneder betrifft, so ist es eine traurige Tatsache, dass im universitären Bereich und auch bei Hochschülerschafts-Wahlen freiheitliche Präsenz kaum mehr feststellbar ist. Dort, wo vor dem Umbruch des Jahres 1968 Korporierte dominierten, in der Hochschülerschaft nämlich und auch unter den akademischen Lehrern, wo es traditionell seit dem 19. Jahrhundert eine sattsame Zahl von nationalliberal orientierten Persönlichkeiten gab, gibt es heutzutage kaum mehr bekennende Freiheitliche. Und tatsächlich waren die Bemühungen der Strache-FPÖ in den letzten beiden Jahrzehnten, auch auf der intellektuellen Ebene den politischen Diskurs zu säen, überschaubar angesichts der Bemühungen zur Stimmenmaximierung. Und was Lothar Höbelt betrifft, so stellt seine pointierte Aussage zwar einen tatsächlich zu diagnostizierenden Ist-Zustand dar, er vergisst aber darauf, auf die Ursachen dafür hinzuweisen. Und diese liegen natürlich darin, dass die Freiheitlichen bzw. auch deren Vorgänger, der Verband der Unabhängigen, so etwas wie die Schmuddelkinder, die zu spät Gekommenen der Zweiten Republik sind.
Als sich im Frühjahr 1945 Schwarz und Rot unter der lästigen Teilhabe der unpopulären, bloß durch die sowjetische Besatzungsarmee gestützten Kommunisten. die wieder errichtete Republik aufteilten, stand das nationalfreiheitliche Lager bekanntlich abseits. Diskreditiert durch seine Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus, durch die NS-Gesetzgebung, ausgeschlossen von der politischen Partizipation, verblieben in diesem Bereich gewissermaßen nur die Unbelehrbaren. Jene, die die neue Staatsräson, basierend auf der Moskauer Deklaration von 1943, wonach Österreich das erste Opfer des Hitlerfaschismus sei, nicht mittrugen, die die Existenz einer österreichischen Nation nicht begriffen und sich nach wie vor als Deutsche fühlten. Und als Ende der 40er-Jahre der Verband der Unabhängigen eine neue politische Bewegung schuf, die all jenen eine Heimat bieten sollten, die sich einerseits dem klerikalen Bereich und andererseits jenen des Austromarxismus versagten, war es naheliegend, diese Bewegung mit der Nazikeule, mit der Stigmatisierung als Unbelehrbare, Ewiggestrige und Rechtsextreme zu bekämpfen. Und dieser Mechanismus blieb unter wechselnden gesellschaftlichen und politischen Bedingungen über nahezu 70 Jahre derselbe.
Und umgekehrt hat sich naturgemäß innerhalb dieses politischen Lagers so etwas wie ein genuin systemkritisches Bewusstsein verankert, das darin besteht, dass man sich selbst nicht als Teil des politischen Establishments, sondern als dessen fundamentalen Gegenentwurf versteht. Und naturgemäß führt diese psychopolitische Verfasstheit dieses Lagers dazu, dass die darauf basierende Parlamentspartei eher Opposition kann als regieren. Dieser Oppositionsreflex macht übrigens Regierungsbeteiligungen, wenn sie auf Grund des entsprechenden Wählerwillens möglich werden, möglicherweise schwieriger, als dies bei anderen Parteien ist.
All dies beantwortet allerdings noch nicht die von Wilhelm Brauneder aufgeworfene Frage, warum man denn die FPÖ überhaupt wählen solle. Nur gegen klerikal-schwarz bzw. links-austromarxistisch zu sein, nur auf Grund einer Aversion gegen das politische Establishment der Zweiten Republik, dürfte da wohl zu wenig sein. Und auch die historisch gegebenen ideologischen Motivationen, einerseits der Deutschnationalismus, andererseits der altliberale Freisinn, spielen gesamtgesellschaftlich und in der politischen Befindlichkeit der Bevölkerung kaum mehr eine Rolle. Auch wenn die Historikerin Margit Reiter dieser Tage wähnt, dass Deutschnationale innerhalb der Partei so viel Einfluss hätten wie nie zuvor, muss darauf hingewiesen werden, dass es längst im politischen christlich-konservativen Bereich, aber auch im Bereich der linken Parteien wesentlich stärkere Verbindungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik gibt, als es im freiheitlichen Bereich der Fall ist. Deutschnationalismus im Sinne von Anschlussbestrebungen gibt es längst nicht mehr, und kulturnationale Bestrebungen schwinden angesichts der bundesdeutschen Leit­ideologie der Political Correctness auf der freiheitlichen Seite zunehmend zugunsten von Sympathien zu den Visegrad-Staaten.
Ähnlich verhält es sich beim Kampf um den freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat, der im puristisch-ideologischen Sinne längst ein Minderheitenprogramm geworden ist. Dennoch ist es überaus erhellend, wenn man die freiheitliche politische Agitation der letzten Jahre auf ihre dogmengeschichtliche Fundierung abklopft. Das zentrale FPÖ-Thema, nämlich das Eintreten gegen Massenimmigration und Asylmissbrauch so wie gegen Bevölkerungsaustausch, wie er beispielsweise durch die von der Linken gegenwärtig vorgeschlagenen neuen Staatsbürgerschaftsregeln gegeben wäre, basiert zweifellos auf dem Eintreten für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität der autochthonen Österreicher. Was ist also im Grunde Ziel einer national orientierten Politik? Und das massive freiheitliche Auftreten gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte im Zuge der Coronamaßnahmen der Regierung gründete zweifellos auf dem liberalen Beharren für Grund- und Freiheitsrechte. Beide politische Bereiche sind also Themen nationalliberaler Politik und beweisen so etwas wie dogmengeschichtliche Kontinuität in der politischen Agitation der FPÖ.
Natürlich gibt es zwischen der Politik der nationalliberalen Honoratiorenpartei der 60er- und 70er-Jahre unter Friedrich Peter, zwischen dem Bestreben der Steger-FPÖ nach „lupenrein liberaler“ Politik und der Ausformung des Rechtspopulismus in der Haider-FPÖ und in der Strache-FPÖ gewaltige Unterschiede. Diese nationalliberale Fundierung aber der jeweiligen Bestrebungen und der Anti-Establishment-Reflex, wie er ja während der ganzen Zweiten Republik im freiheitlichen Bereich bestimmend blieb, waren und sind Konstanten freiheitlicher Politik. Die in der Strache-FPÖ aufgekommene eher triviale Bezeichnung von der „Heimatpartei“ entsprach dem, was Jahre zuvor in der Haider-Ära der Politologe Plasser als „Arbeiterpartei neuen Typs“ bezeichnete. Eine politische Bewegung nämlich, die sich im Zuge der Stimmenmaximierung zuallererst um den viel zitierten „kleinen Mann“ kümmerte. Tatsächlich dürfte das soziale Element in der freiheitlichen Politik, das von politischen Gegnern natürlich als Erbe der NS-Volksgemeinschaftsideologie stigmatisiert wird, keine unwesentliche Rolle spielen. Bereits im Verband der Unabhängigen in den späten 40er-Jahren konnte man innerhalb der Arbeiterschaft in der verstaatlichten Industrie bedeutende Erfolge erzielen und in der Haider-FPÖ sowie in der Strache-FPÖ vermochte man durch dieses soziale Element in breite Bereiche der traditionellen SPÖ-Wählerschaft einzubrechen.
Ob eine derart orientierte Partei auf Basis der tradierten weltanschaulichen Elemente mit entsprechender tagespolitischer Ausrichtung Zukunft haben wird, ob also die Frage Brauneders, warum man denn die FPÖ wählen solle, positiv beantwortet werden kann, liegt nicht zuletzt an der Entwicklung der politischen Situation insgesamt. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat in den letzten Jahren gezeigt, dass man durch Plagiierung erfolgreicher Oppositionsthemen, wie etwa der freiheitlichen Politik im Migrationsbereich, Erfolg haben kann.
Die Versuch der ÖVP aber, die Freiheitlichen gewissermaßen politisch überflüssig zu machen, musste alleine deshalb misslingen, da der gelernte Österreicher sehr schnell feststellen konnte, dass der türkise Verbalradikalismus in Sachen Migration vorwiegend Lippenbekenntnis war und dass man der Lösung des Problems nicht näher kommt. Sprich, solange es die Gefährdung der national-kulturellen Identität der Österreicher gibt, wird nationalorientierte Politik seitens der Wähler gefragt sein. Und gleich verhält es sich im Bereich der Bürgerfreiheit: Auch wenn linke Parteien wie die Grünen Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligungen ständig im Mund führen, müssen die Österreicher dennoch erkennen, dass eben dieselben politischen Kräfte für Gebote und Verbote, für Reglementierung und Gängelung der Bürger eintreten.
Und dass somit der Bedarf nach einer politischen Kraft, die kompromisslos für die Bürgerfreiheit eintritt, gegeben sein wird. Dies ist im Grunde die Überlebensgarantie einer Partei vom Schlag einer FPÖ.
Und was das soziale Element betrifft, so ist die Solidarität innerhalb der eigenen Solidargemeinschaft, ein funktionierender Generationenvertrag und das Eintreten gegen die Massenzuwanderung in das eigene Sozialsystem wohl die einzige Möglichkeit, das künftige Funktionieren eben dieser Systeme zu bewahren. Aus dieser Sicht könnten die Freiheitlichen sich zunehmend als Vertreter der sozial schwachen Schichten unter den autochthonen Österreichern positionieren und als Hüter jener Menschen, die im neuen Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, insgesamt im sozialen Gefüge gegenüber einem Zuwanderungs-Subproletariat, unter die Räder zu geraten drohen. Nach den Turbulenzen von Ibiza und unter neuer einheitlicher Führung könnten die Freiheitlichen also beweisen, dass die Nachrichten vom politischen Ableben der FPÖ und vom Obsoletwerden dieser politischen Bewegung verfrüht waren. Die Hoffnungen, dass die blaue Blume verblühen würde, dürften also trügen. Vorläufig aber dürfte sie nicht als liebliche Glockenblume erblühen, sondern eher stachelig. Auch die Distel treibt nämlich blaue Blüten.

Die politische Landschaft im Umbruch

Österreichs politische Landschaft befindet sich gegenwärtig ganz offenbar im Umbruch. Dies beweisen nicht so sehr aktuelle Umfrageergebnisse, sondern vielmehr die personalpolitischen Veränderungen, die es bereits gegeben hat oder die sich zumindest noch abzeichnen. Zwar gibt es neben den herkömmlichen Parlamentsparteien, den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie den relativ neueren politischen Kräften, den Grünen und den NEOS, keine Ansätze für das Aufkommen zusätzlicher oder wirklich neuer politischer Bewegungen, innerhalb dieser Parlamentsparteien scheinen sich gewisse Umbrüche anzudeuten, die gleichzeitig mit tektonischen Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft insgesamt verbunden sein dürften.
Da ist zuerst einmal die türkis eingefärbte Volkspartei, die in den Umfragen nach wie vor die Spitzenposition hält. Aufgrund der mutmaßlichen Korruptionsskandale, die sich zunehmend dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef selbst nähern, scheint aber der politische Lack ziemlich ab zu sein. Auch Ablenkungsmanöver vermögen das Publikum und die österreichischen Wähler kaum mehr zu beeindrucken, wissen sie doch, dass die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar einer gewissen politischen Hybris erlegen ist, indem sie die Republik quasi als ihr Eigentum betrachtet. Der glücklose Finanzminister Blümel, immerhin Intimus des Bundeskanzlers, und der ebenso unselige ÖBAG-Chef Schmid, auch Mitglied der engeren „ÖVP-Familie“, aber auch die schwarzen Spitzenjuristen Pilnacek und Brandstetter befinden sich im Mittelpunkt medialer Wirbelstürme und drohen mit ihrem Scheitern den Bundeskanzler mitzureißen. Und die einigermaßen obsessiven Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – sie erinnert an den Wohlfahrtsausschuss während der Französischen Revolution – drohen den Bundeskanzler von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu katapultieren. Und das wäre dann wohl das Ende der Ära Kurz.
Die noch mitregierenden Grünen, die indessen auf kaum zehn Prozent in den Umfragen gefallen sind, beobachten all das mit geheuchelter Sorge und in Wahrheit klammheimlicher Freude. Der Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler scheint aber längst Getriebener der eigenen fundamentalistischen Parteibasis zu sein und droht immer mehr im Schatten des neuen Gesundheitsministers, des linkslinken Herrn Mückstein, zu stehen. Das eigentliche Problem der Grünen ist aber die dramatisch schwindende Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass sie als Koalitionspartner den zum politisch-moralischen Tiefflug ansetzenden Türkisen die Stange halten müssen.
Wobei es die eigentliche Existenzfrage der türkis-grünen Koalition ist, wie lang der erfolgsverwöhnte Bundeskanzler die von den Grünen wohlgefällig geduldete Demontage seiner Person durch eine zunehmend linksorientierte Justiz hinzunehmen bereit ist. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte mit der offenbar wohlwollenden Duldung der grünen Justizministerin an der Kriminalisierung des Bundeskanzlers und seiner engsten politischen Vertrauten arbeiten, könnte es nur logisch sein, dass Letztere an einer Gegenstrategie arbeiten. Der Mittdreißiger Sebastian Kurz wird sich kaum von seinem rein quantitativ marginalen Koalitionspartner aus dem Amt drängen lassen, um seinerseits keinerlei Chancen mehr auf einen bedeutenden Brüsseler EU-Job oder eine lukrative Position in der Privatwirtschaft erlangen zu können. Da dürfte er schon eher die Grünen in die politische Wüste Gobi schicken.
So könnte es also sein, dass die politischen Sterne von Kurz und Kogler vor dem Verglühen stehen, während jener des designierten freiheitlichen Parteiobmanns Herbert Kickl im Aufgehen zu sein scheint. Der Kärntner, der seit gut 25 Jahren, angefangen vom Freiheitlichen Bildungswerk über die Kärntner FPÖ unter Jörg Haider bis hin zum Generalsekretariat der Strache-FPÖ im freiheitlichen Umfeld gewerkt und gewirkt hat, war bereits seit der Bildung der türkis-blauen Koalition im Jahre 2017, zuerst als Innenminister in den Fokus des Geschehens gerückt, um nach Ibiza als Oppositionsführer im Nationalrat zunehmend Profil zu gewinnen. Als parlamentarischer Freiheitskämpfer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und seit seinem Abschied als Minister nach Ibiza als geschworener Feind von ÖVP-Chef Kurz ist er neben den eher anschmiegsamen Oppositionspolitikern, der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, zum eigentlichen Oppositionsführer gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung geworden.
Die ursprünglich sehr wohl funktionierende Doppelspitze der FPÖ in Person von Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl musste spätestens dann enden, als die Frage des möglichen Spitzenkandidaten für mögliche vorgezogene Neuwahlen virulent wurde. Und dies war in den letzten Wochen angesichts des drohenden Scheiterns der türkis-grünen Bundesregierung der Fall. Dass eine solche Entscheidung, die allein aufgrund der politischen Logik klar für die Person des Klubobmanns ausgehen musste, auch persönliche Verletzungen beim scheidenden Parteiobmann verursachte, liegt in der Natur der Dinge. Und dass mit dem starken oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner auch maßgebliche Kräfte innerhalb der FPÖ existieren, die die Persönlichkeit und den politischen Kurs Herbert Kickls eher kritisch sehen, muss in einer freiheitlichen Partei auch möglich sein.
Dennoch ist der nunmehr mit dem außerordentlichen Bundesparteitag über die Bühne gehende Obmannwechsel innerhalb der FPÖ wesentlich konsensualer und friedlicher vonstatten gegangen als der Führungswechsel in vergangenen Jahrzehnten und auch die häufigen Obmann-Wechsel in den beiden Altparteien SPÖ und ÖVP. Der Sturz von ÖVP-Chef Mitterlehner etwa durch Sebastian Kurz, aber auch das politische Ende der SPÖ-Chefs Werner Faymann und Christian Kern, wurde sicher mit wesentlich größerer politischer Brutalität betrieben, als nunmehr die Ablösung von Norbert Hofer an der FPÖ-Spitze. Aber auch freiheitliche Führungswechsel, wie etwa von Norbert Steger hin zu Haider, oder von der Haider-FPÖ hin zu H.-C. Strache, waren mit wesentlich größeren politischen Verwerfungen verbunden als dies heute der Fall ist. Wenn die FPÖ-kritischen Medien und die politischen Mitbewerber dies heute trotzdem als politischen Putsch zu denunzieren versuchen, ist das eher als politische Polemik zu werten.
Über die politischen Qualitäten der beiden Damen an der Spitze österreichischer Parlamenstparteien ist wenig zu sagen, nur dies, dass beide, Frau Rendi-Wagner und Frau Meinl-Reisinger, ganz offenbar um jeden Preis mitregieren möchten, in welcher politischen Konstellation auch immer. Insbesondere für die SPÖ-Chefin gilt allerdings, dass es nach wie vor höchst unsicher ist, ob sie tatsächlich bei den nächsten Nationalratswahlen, wann auch immer die kommen werden, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird. Wobei Frau Meinl-Reisinger als Erbe des Bäume-Umarmers Matthias Strolz wohl noch länger an der Spitze der pinkfarbenen Bobo-Truppe stehen dürfte.
Der Aufstieg und das Verglühen politischer Sterne über der politischen Landschaft der Republik ist allerdings immer auch mit weltanschaulich-realpolitischen Veränderungen und bisweilen sogar mit tektonischen Verschiebungen der politischen Gewichte verbunden. Sebastian Kurz vermochte die marode ÖVP seines Vorgängers Mitterlehner fast an die Wahlergebnisse eines Wolfgang Schüssel heranzuführen und mit seinem politischen Scheitern könnte die schwarze Volkspartei wieder bei jenen rund
20 Prozent landen, die sie vor Kurz hatte. Die Grünen werden im Falle eines Scheiterns der gegenwärtigen Koalitionsregierung wohl um den Verbleib im Nationalrat ringen müssen und dürften eher vergebens auf eine Schubwirkung der bundesdeutschen Wahlen durch den zweifellos ins Haus stehenden Erfolg der dortigen Grünen hoffen. Und die Hoffnungen linker Strategen und Politbeobachter, dass es nach der Ära Kurz eine linke Mehrheit im Lande, gebildet aus Sozialdemokraten, Grünen und NEOS geben könnte, dürfte auch Wunschdenken bleiben. Seit dem Auftreten Jörg Haiders Mitte der 80er-Jahre gibt es nämlich in Österreich keine linke Mehrheit mehr, und an diesem Faktum dürfte sich auch kaum etwas geändert haben.
Vielmehr könnte die Freiheitliche Partei unter der Obmannschaft Herbert Kickls wieder verstärkt auch ehemals sozialdemokratische Milieus ansprechen. Das, was unter Jörg Haider in den 90er-Jahren begonnen hatte, nämlich die Entwicklung der FPÖ zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (so seinerzeit der Politikwissenschafter Prof. Plasser), könnte durch einen explizit sozial engagierten politischen Kurs Kickls fortgesetzt werden. Dabei dürften die klassischen freiheitlichen Themen, nämlich das Eintreten für die Bürgerfreiheit und jenes für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität des Landes durchaus ebenso bedient werden. Kickls Eintreten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung waren und sind im wesentlichen ein Kampf um die Erhaltung der Bürgerfreiheit. Ein klassisch liberales Thema also. Und das Eintreten der FPÖ gegen die Massenmigration der letzten Jahre und die erneut drohende Migrationswelle ist ganz ohne Zweifel ein Teil des Ringens um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität des Landes.
Ob mit Herbert Kickl ein Politiker jenes populistischen Zuschnitts vor den Vorhang getreten ist, wie man ihn Jörg Haider und H.-C. Strache zusprach, bleibt abzuwarten. Feststehen dürfte allerdings, dass der zu erwartende neuerliche Aufschwung der Freiheitlichen unter seiner Obmannschaft mittel- und langfristig zweifelsohne auch mit dem Anspruch verbunden sein muss, auch wieder gestaltend Verantwortung für die Republik zu übernehmen.

Zwangsimpfer und Impfverweigerer

Da war der Herr Bundeskanzler dieser Tage in Brüssel, um mit den anderen EU-Granden über die Einführung eines „grünen Impfpasses“, elektronisch natürlich, versteht sich, zu verhandeln, durch den die Corona-Geimpften ihre Immunität nachweisen sollen. Frau Merkel hat eifrig zugestimmt und Frau von der Leyen beifällig genickt. Und nach und nach sickert durch, was dieser Impfpass bedeuten soll: Nur die Inhaber des Impfpasses werden wahrscheinlich reisen können, nur sie werden unbeschränkt Sport ausüben und Kultur konsumieren und in den Kaffeehäusern und Restaurants sitzen können. Aber Impfzwang gibt es natürlich keinen. Das Impfen ist selbstverständlich völlig freiwillig, so heißt es in Österreich und so hieß es auch in der benachbarten Bundesrepublik. Dass die Benefizien, die nur den Inhabern des Impfpasses zustehen, natürlich völlig klar nur einen indirekten Impfzwang bedeuten, steht außer Frage.
Das Groteske ist allerdings, dass jene, die uns nunmehr zwingen wollen, uns impfen zu lassen, unsere politische Führung nämlich, nicht in der Lage sind, den entsprechenden Impfstoff zur Verfügung zu stellen und das Impfprogramm wirklich durchzuziehen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland sind bis jetzt wenige Prozentpunkte der Bevölkerung geimpft. Und selbst von der gefährdeten Gruppe der älteren Mitbürger ist nicht einmal ein Viertel bislang in den Genuss der Immunisierung gekommen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die wahren Impfverweigerer bei uns in der Regierung sitzen. Sie verweigern uns nämlich die Impfung, für die sie auf der anderen Seite in den Medien millionenschwere Propaganda betreiben und zu der sie uns auch zwingen wollen.
Anstatt uns täglich über die Mainstreammedien mit den Zahlen der Infizierten zu quälen und damit weiter Angst und Schrecken zu verbreiten, sollten die medialen Sprachrohre der Regierungspolitik vielmehr tagtäglich verkünden, wieviele Mitbürger bereits geimpft sind und wie das Impfprogramm vonstattengeht. Da hört man aber kaum etwas. Und allgemein wird beklagt, dass es hier so etwas wie eine gewaltige Intransparenz gibt und dass die wahren Impfzahlen kaum zu erheben seien.
Impfstoffe sind indessen ja mehrere zugelassen. Der in Deutschland entwickelte Impfstoff von Biontech/Pfizer scheint der begehrteste zu sein, wobei er schwierig zu verimpfen ist, weil er unter extrem tiefen Temperaturen gelagert werden muss. Und der in England von AstraZeneca entwickelte ist jener, den die meisten offenbar ablehnen, da er scheinbar häufig massive Nebenwirkungen zeitigt. Wenn schon durchsickert, dass Ärztevertreter den britischen Impfstoff verweigern, darf man sich nicht wundern, dass in der breiten Bevölkerung eine gewisse Sorge über denselben existiert.
Vom Impfweltmeister Israel wollen wir hier nicht sprechen, da man dort offenbar in vielerlei Hinsicht privilegiert behandelt wird. Dass aber Staaten wie Serbien oder das benachbarte Ungarn wesentlich schneller impfen können als Österreich, gibt doch zu denken. Viktor Orbán hat sich dieser Tage dem Vernehmen nach mit dem chinesischen Impfstoff impfen lassen und allenthalben heißt es, dass der russische Impfstoff Sputnik, über den man im vergangenen Herbst weltweit gelästert hat, eines der besten Vakzine ist. Außer Zweifel steht, dass die österreichische Regierung selbst auf den internationalen Märkten Impfstoffe besorgen hätte können. Keinerlei EU-Recht hätte dies untersagt. Allzumal in Zeiten, in denen Milliarden neue Staatsschulden offenbar keine Rolle spielen, wäre da für möglicherweise teurere Impfstoffe das Geld gut angelegt gewesen.
Dabei muss klar und deutlich gesagt werden, die Impfverweigerer in der Regierung, angefangen von Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zu Gesundheitsminister Rudolf Anschober, sind es, die die Verantwortung dafür tragen, dass in den letzten Wochen und Monaten noch keine breitflächige Durchimpfung in der österreichischen Bevölkerung zustande gebracht wurde.
Sie sind damit verantwortlich für jeden weiteren Corona-Toten, insbesondere in der sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppe, also den Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen und den über 80-Jährigen.
Diese Verantwortung wird ihnen niemand abnehmen können, denn wirkliche Argumente für die Verzögerung des Impfprogramms in Österreich können sie nicht vorbringen.
Diese groteske Politik, wo man einerseits die Bevölkerung indirekt zwingen will, sich impfen zu lassen, ihnen aber die zeitgerechte Impfung selbst vorenthält, und gleichzeitig in den Medien millionenteure Impfpropaganda macht, diese groteske Politik wird sich rächen.
In den Umfragen sieht man es bereits deutlich: ÖVP und Grüne sind im Sinkflug und die Zustimmung zur türkis–grünen
Bundesregierung sinkt.