Die Länder und der „Wasserkopf“

11. Februar 2018

Österreich-Patriotismus, Heimatgefühl und das Landesbewusstsein

Die „Weaner Bazi“, die mag man halt einfach nicht als Tiroler, als Steirer oder Kärntner. Und der Wiener „Wasserkopf“ war schon in der Ersten Republik ein Problem als einer Großstadt von nahezu zwei Millionen Einwohnern, der eine geschrumpfte Republik mit insgesamt sechs Millionen Einwohnern gegenüberstand. Und überhaupt: Die Länder gegen Wien, die Landeshauptleute gegen die Bevormundung durch die Bundesregierung und ein auf das jeweilige Bundesland bezogenes Heimatgefühl, welches unter Umständen viel stärker ist als jedes Österreichbewusstsein. Das ist das emotionale Substrat des österreichischen Föderalismus. Und tatsächlich sind die Bundesländer, die zuvor die Kronländer der Habsburger Monarchie waren, historisch gewachsene territoriale Einheiten mit größtenteils ehrwürdiger Tradition und nicht zu unterschätzenden Eigenheiten, welche bedeutende kulturelle Unterschiedlichkeiten begründen.
Das Kernland, die im Zuge des Hochmittelalters donauabwärts nach Osten hin wachsende babenbergische Ostmark, das spätere Herzogtum Österreich und danach Erzherzogtum Österreich, ist einerseits „unter der Enns“, also in Niederösterreich, von einer überdominanten Großstadt, nämlich der vormaligen habsburgischen Residenzstadt und nachmaligen Bundeshauptstadt Wien in gewisser Weise immer marginalisiert gewesen. Und „ob der Enns“, in Ober österreich also, war dieses Kernland immer sehr bajuwarisch geprägt, von der Mentalität und dem Dialekt her sehr dem benachbarten Bayern verbunden.
Wie im Übrigen auch Salzburg, das allerdings aufgrund seiner kirchlichen Sonderstellung und seines relativ späten Falls – erst vor 200 Jahren – an das Haus Österreich wiederum eine Sonderrolle spielt. Die Steiermark hingegen, das alte von den Traungauern regierte Herzogtum, die grüne Mark, war sehr früh mit den Habsburgern verbunden, um in der Folge mit dem etwas später, Mitte des 14. Jahrhunderts, erworbenen Herzogtum Kärnten als „Innerösterreich“ ein gewisses Eigenleben zu führen. Dies immer wieder im Zuge der habsburgischen Erbteilungen, zuerst im Spätmittelalter und dann noch einmal unmittelbar vor dem Dreißigjährigen Krieg, um dann unter dem Gegenreformationskaiser Ferdinand II. endgültig mit dem Erzherzogtum Österreich vereint zu werden.
Kärnten hingegen, das über eine noch ältere Tradition des territorialen und staatlichen Eigenlebens verfügt als die Steiermark, fi el erst unter Albrecht dem Weisen an das Haus Habsburg. Das uralte, alpenslawisch und bajuwarisch geprägte, aus der römischen Provinz Binnennoricum hervorgegangene Herzogtum mit seiner „windischen“ Tradition, den slawischen Einfl üssen in Mentalität, Brauchtum und Kulturleben, wurde indes unter der Herrschaft der Habsburger seit der Mitte des 14. Jahrhunderts insofern provizialisiert, als es nie mehr aus dem Lande heraus selbst regiert wurde. Die spätestens seit Kaiser Maximilian zu konstatierende Sonderrolle der Kärntner Landstände  aber – vor 500 Jahren schenkte er ihnen die nachmalige Landeshauptstadt Klagenfurt – und ein eigenwilliges, eben auch slawisch beeinfl usstes Landesbewusstsein, blieben trotz dieser „Fremdbestimmung“ und Regierung von außen, von Graz oder Wien, kurzeitig auch von Laibach aus, ein starker Faktor, ein Faktor, der ein eigenes Landesbewusstsein beförderte.
Mit dem Erwerb der Grafschaft Tirol vermochten die Habsburger die territoriale Brücke zu ihrer ursprünglichen alemannischen Herkunftsregion zu schlagen. Und mit dem Erwerb der kleineren Grafschaften am Bodensee war beinahe schon so etwas wie eine Landbrücke nach Vorderösterreich, zum Breisgau und zu ähnlichen zwischenzeitlich habsburgischen Landen geschlagen.
Die Abrundung der ehemaligen Kronländer zum territorialen Umfang des heutigen Österreich folgte dann erst nach dem Ersten Weltkrieg durch den teilweisen Erwerb Westungarns, des heutigen Burgenlands. Wobei gleichzeitig aber Südtirol und das Kärntner Kanaltal sowie das Kärntner Miestal verloren gingen. Allerdings auch die deutsch besiedelten Gegenden rund um das böhmisch-mährische Kernland, jene Regionen also, die später als „Sudetenland“ bezeichnet wurden und bereits unmittelbar nach der Republiksgründung im Herbst 1918 von den Tschechen annektiert worden waren.
So hat also jedes der heutigen österreichischen Bundesländer eine eigene unverwechselbare Geschichte, eine eigene unverwechselbare historischkulturelle Identität und ein Landesbewusstsein, dessen Verletzung von den Menschen sehr unmittelbar und direkt mit Ablehnung bestraft wird. Als etwa während der NS-Zeit das südliche Burgenland zur Steiermark und Osttirol zu Kärnten geschlagen wurden, beides territorial und ökonomisch nicht ohne Vernunft (ist das bereits „Verharmlosung“?), stieß dies bei der betroffenen Bevölkerung auf heftige Ablehnung. Und alle Vorarlberger, Tiroler, Steirer, Kärntner, Salzburger, Oberösterreicher und Burgenländer finden sich gemeinsam im Misstrauen gegenüber der Zentrale, dem Wiener „Wasserkopf“. Mit Anti-Wien-Emotionen lässt sich gut regionale Politik machen, lassen sich treffliche Landtagswahlkämpfe bestreiten, ein billiges aber immer wieder funktionierendes Rezept.
Die solcherart existente Vielfalt an Landesidentitäten und regionalen, auf die ehemaligen Kronländer und nunmehrigen Bundesländer zentrierten, Heimatbindungen verfügt natürlich auch über die dementsprechenden Klischees. Salzburg ist natürlich Mozart samt Mozartkugeln, die Festspiele und Herbert von Karajan, der Wintersport-Recke Hermann Maier, der Jedermann am Domplatz, das Café Bazar und die tourismusverseuchten Bergtäler bis hinein nach Zell am See, Bad Gastein und Flachau gehören dazu.
In der Steiermark heißt es: „Grün sind Wiesen und Äcker, Peter Rosegger“. Und der Erzberg samt Hüttenwerk, der VOEST-Alpine und der Leobner Montan-Universität sind ebenso steirisch wie der Grazer Schlossberg samt Uhrturm, der auf das Landhaus samt Zeughaus, dem alten und jungen Josef Krainer – beide längst verstorben – herunter schaut. Die steierische Weinstraße, Schilcher und Welschriesling, Mariazell und Radkersburg, die Murauer Brauerei und die Riegersburg, die Grazer Burschenschafter und die Donawitzer Werkskapelle, all das ist steierisch.
Ja und Kärnten? Kasnudln und Abwehrkampf, zweisprachige Ortstafeln, Koschat-Lieder und Lobisser-Holzschnitte, die Expressionisten des Nötscher-Kreises und Kiki Kogelnik, Peter Handke und Peter Kaiser (letzterer ist ein Landeshauptmann), Haiders Bärental und das Paradies des Cornelius Kolig, der Lindwurm, die Karawanken-Bären und nicht zu vergessen der Wörther See samt Villacher Fasching/ Kirchtag, das ist Kärnten mit seinen Berufs-Lustigen.
Und Tirol? Andreas Hofer und Karl Schranz, Toni Sailer und Pater Haspinger, das Hospiz am Arlberg und die Streif in Kitzbühel, die verstopfte Inntalautobahn und der kollektive Phantomschmerz am Brenner wegen des abgetrennten Südtirols, die Schützen und das Skigymnasium von Stams und natürlich das Goldene Dachl von Innsbruck, das ist Tirol.
Über die Vorarlberger ist genug gesagt, wenn man feststellt, dass dort die einzigen Alemannen leben, die Österreich aushalten, die umgekehrt Österreich auszuhalten hat, von Ewald Stadler bis Hans-Peter Martin (soweit sich noch irgendjemand ihrer entsinnt). Und natürlich sind da noch der Bodensee und die Bregenzer Festspiele, das kleine Walsertal und der Bregenzerwald. Das Burgenland mit seiner vorwiegend fränkischen, also nicht-bajuwarischen Besiedlung, das einst in der Monarchie Deutsch-Westungarn hieß und als einziger Zugewinn der jungen Republik in den frühen 20er-Jahren zu Österreich kam, ist bekanntlich unvollständig. Ursprünglich sollte es ja Vier-Burgenland heißen und auch Ödenburg und Pressburg umfassen.
Heute jedoch ist es derart selbstverständlich ein Teil Österreichs, jener vielleicht, über den man am ehesten Witze macht, der aber mit dem Neusiedler See und dem Schloss Esterhazy, mit den Mörbischer Festspielen, mit der wunderbaren Altstadt von Rust, mit seinen gediegenen Rotweinen unverzichtbarer Teil der österreichischen Identität ist.
Und dann ist da noch das eigentliche Österreich ob und unter der Enns: Unter der Enns mit seinen vier Vierteln, von der Weltstadt Wien marginalisiert und doch das größte Bundesland des heutigen Österreichs. Ein Bundesland, das eine dominierende Rolle im Rahmen des rot-weiß-roten Föderalismus spielt.
Und dann ist da noch – zu guter Letzt und doch so dominant – die vormalige Hauptund Residenzstadt, die Kaiserstadt, die heutige Bundeshauptstadt, das eigene Bundesland Wien. Das Wien der Habsburger, das Wien des Karl Lueger, das Rote Wien, das die letzten langen Jahre von einem ebenso grantigen wie trinkfreudigen Fiakertypen regiert wurde, und dennoch eine der europäischen Metropolen mit der höchsten Lebensqualität ist. Dieses Wien stellt so etwas wie einen natürlichen Antagonismus zu den Bundesländern, zu den ehemaligen Kronländern dar. Es ist nicht nur Zentrale, es ist auch „Wasserkopf“, es ist nicht nur Drehscheibe für die Österreicher aller Länder, es ist auch ganz reales Feindbild, eine Metropole, die über Jahrhunderte nach Osten geblickt hat in Richtung Slawen und Magyaren, die die europäische Ankerstadt für Serben und Kroaten, für Ungarn, Slowaken und Tschechen war, eine Stadt, die eine der Welthauptstädte des jüdischen Geisteslebens war und teilweise noch ist. Jene Stadt, wo Adolf Hitler politisiert wurde in der gleichen Zeit, in der Sigmund Freud die Psychoanalyse entwickelte und Karl Kraus das Feuilleton prägte. Das ist die Stadt der Gebrüder Strauß und des Walzers, der Heurigensänger und der Schwulen-Hochämter beim Life-Ball. Was der „echte Wiener“ ist, ist schwer zu definieren.
Jener Phänotypus, der von der bajuwarisch-fränkischen Zuwanderung in der babenbergischen Ostmark geprägt war und heute noch in Resten in den Weinbau- und Heurigenviertel der Stadt vorzufinden ist, wohl nur noch in geringem Maße. Die slawischen und magyarischen Zuwanderer aus der Nachbarschaft in der Donaumonarchie schon eher. Es gibt ihn jedenfalls, den Typus des Wieners und er ist immer der Gegentypus zum Provinzler, zum Älpler, zum Rustikal-Österreicher. Alles in allem ist es also eine Art Hassliebe, die die Österreicher aus den Bundesländern mit den Wienern und umgekehrt verbindet.
Im politischen Gefüge der Republik ist es der Föderalismus, der aus der Existenz der Eigenwilligkeit der österreichischen Bundesländer, der ehemaligen Kronländer erwächst. Es ist dies ein Föderalismus, der zweifellos zahlreiche Mehrgleisigkeiten, bürokratische Umständlichkeiten und kleingeistige Bürokratie erzeugt. Es ist aber auch ein Föderalismus, der aufgrund der historisch gewachsenen und so ausgeprägten Landesidentitäten unverzichtbar ist.
Nehmen wir beispielsweise die Idee, die Landtage, die ja tatsächlich in der Legislative nur geringe Kompetenz und wenige Aufgaben wahrnehmen können, abzuschaffen. Will man wirklich Landesparlamente, die es über Generationen gegeben hat und die mit den Landständen eine Tradition bis ins Mittelalter haben, abschaffen und damit regionalen Parlamentarismus und an die kleinräumige Heimat gebundene Demokratie der Zentralisierung opfern? Und ist tatsächlich das Prinzip der Rationalisierung im Bereich der Landesverwaltung und der Landespolitik die einzig denkbare Maxime? Sollte man nicht vielmehr davon ausgehen, dass Demokratie und demokratische Politik eben auch Geld und Mühen kosten?
Ein historische Gemeinwesen, wie etwa das Land Kärnten, das über tausend Jahre Reichsherzogtum war, oder die grüne Mark oder das Land Tirol, sollten sie nicht selbstverständlich Vertretungskörper eben Landtage und eine eigene Landespolitik haben? Gewiss, eine Reform der Aufgabenstellungen und der Befugnisse dieser Vertretungskörper ist zweifellos angesagt. Im Zuge einer europäischen Subsidiarität aber müsste man Subsidiarität auch im nationalstaatlichen Bereich verwirklichen! Nach dem Motto, der Bund ist nur für all das zuständig, was die Länder nicht selbst lösen können, und jene sind nur für das zuständig, was die Kommunen nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse regeln. Das wäre Subsidiarität, mehr Rechte also für die Länder, mehr Befugnisse, mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung im unmittelbaren Lebensbereich jener historisch gewachsenen Entitäten, mit denen sich die Menschen als Tiroler, Steirer, Kärntner, Salzburger so verbunden fühlen. Diese Verbundenheit mit der jeweiligen Heimat, die im Wesentlichen wohl deckungsgleich ist mit dem jeweiligen Bundesland, schafft in Summe Verbundenheit mit Österreich. Österreichbewusstsein und Österreichpatriotismus ohne das auf die Länder bezogene Heimatgefühl ist nämlich kaum denkbar.

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Vom Ende der Mauschelei

27. Januar 2018

Die Republik zwischen Konsens und Konflikt

Die Zweite Republik, das war der Start der Sozialpartner, die Republik des schwarz–roten beziehungsweise des rot–schwarzen Parteienproporzes.
Im zerbombten und zerstörten Österreich der unmittelbaren Nachkriegszeit, besetzt von den vier alliierten Siegermächten, hatte man die Lehren aus dem Scheitern der Ersten Republik, aus Parteienhader und Bürgerkrieg gezogen: Der große Konsens der staatstragenden Kräfte sollte es sein, der das Gemeinwesen tragen müsste. Politik im Konsens, wobei man die ständestaatlichen Restpositionen in Form der Sozialpartnerschaft und mittels eines fein austarierten Kammersystems – hie die Arbeiterkammer, dort Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer – übernahm, sollte den zerstörerischen Parteienhader, der die Erste Republik zugrunde gerichtet hatte, verhindern. Angeblich war es die Gemeinschaft der Lagerstraße des Konzentrationslagers Dachau, jener Geist, der unter dem Druck des nationalsozialistischen Terrors schwarze und rote Ex-Politiker aus Österreich zusammengeführt hatte, der nun an der Wiege der Zweiten Republik stand.
In den Gründungsjahren der Zweiten Republik, als das Land zerstört und besetzt war, als hunderttausende der jungen Männer sich in Kriegsgefangenschaft befanden, und es in erster Linie um den Wiederaufbau und auch um die Wiedererlangung des staatlichen Souveränität, sprich das Ende der Besatzungsherrschaft ging, in dieser Phase war dieser Konsens der beiden staatstragenden Parteien, wie er sich in der großen Koalition manifestierte, nicht zuletzt auch eine staatspolitische Notwendigkeit, der Ausfl uss pragmatischer politischer Vernunft. Abgesegnet durch die Moskauer Deklaration der Siegermächte aus dem Jahre 1943 durfte man sich als erstes Opfer Hitlerdeutschlands betrachten. Dazu bedurfte es nur der Lossagung von der deutschen Nation, der deutschen Geschichte und damit auch der deutschen Verantwortung, was unter den Zwängen des Pragmatismus und wohl auch des Opportunismus zwecks Bewältigung der Kriegsfolgen offenbar ein Leichtes war. Und nach einer anfänglich überaus harten Entnazifi zierung mit zahlreichen Todesurteilen und schweren Sühnemaßnahmen für belastete ehemalige Nationalsozialisten schaffte man es auch einigermaßen problemlos, jene breite Schicht der Österreicher, die als Mitläufer das NS-System in den „Donau- und Alpengauen“ lebten, in die politische Landschaft zu integrieren. Dass mit dem Auftreten des Verbands der Unabhängigen und den etwa zwölf Prozent an Wählerstimmen, die er zu erringen vermochte, die – aus schwarzer und roter Sicht – unbelehrbaren ehemaligen Nationalsozialisten auch integriert werden konnten, war ein Teil der sozialen und politischen Befriedung der Republik. Dass der VdU nur zwölf Prozent erlangte und die Nachfolgepartei, die FPÖ, in ihren Anfangsjahren immer nur bei rund fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen herumkrebste, beweist allerdings rein mathematisch, dass die breite Mehrheit der österreichischen NS-Mitläufer und -Sympathisanten sehr wohl bei Rot und Schwarz gelandet war.
Koalition zwecks Machterhalt – Und obwohl man sich in den beiden staatstragenden Parteien, innerhalb der christlich-sozialen ÖVP, innerhalb der ehemals austromarxistischen SPÖ, zur großkoalitionären Zusammenarbeit niemals aus ideologischer oder programmatischer Übereinstimmung entschlossen hatte, sondern immer nur aus dem Pragmatismus der gemeinsamen staatstragenden Machtausübung, entwickelte sich solcherart ein politisches System, welches das gesamte Staatswesen in einen schwarzen und in einen roten Bereich aufteilte. Alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche, von der verstaatlichten Industrie bis zum Bankensektor und zum Bereich der Versicherungen, vom Bildungswesen, den Schulen und Universitäten bis zum Gesundheitswesen, bei den Krankenhäusern und Sozialversicherungsanstalten, den Gewerkschaften und natürlich auch dem Kulturbetrieb, sie alle waren durch einen roten oder einen schwarzen Bereich dominiert. Und im Rahmen der Sozialpartnerschaft der realen Ausübung des Parteienproporzes und eben der großen Regierungskoalition stritt man sich immer wieder zusammen.
Die ungeliebte Erste Republik – Auch der Beginn der Ersten Republik im Jahre 1918, stand im Zeichen einer militärischen Niederlage. Mit dem Auseinanderbrechen des habsburgischen Vielvölkerstaats bildete der deutsche Rest die junge Republik Deutsch-Österreich. Dabei war die ursprünglich stärkste Kraft, nämlich die in sich zersplitterte und fragmentierte deutschnational-freiheitliche Bewegung, von Anfang an bereit, die Sozialdemokratie vorangehen zu lassen, damit diese ein Übergreifen kommunistischer, räterepublikanischer Verhältnisse, wie sie in Ungarn und München unmittelbar nach Kriegsende herrschten, auf Österreich verhindern könnte. Nachdem diese Sozialdemokratie nach den ersten Wahlen wesentlich gestärkt wurde, bildete sie mit den Christlich-Sozialen eine Koalition, wobei die Nationalliberalen zur dritten Kraft degradiert wurden. Nach dem eher kurzfristigen Scheitern dieser rot–schwarzen Zusammenarbeit waren wechselnde Koalitionen zwischen dem christlich-sozialen Lager und den Nationalliberalen, sowie phasenweise mit Gruppen, die von der Heimwehr getragen wurden, die dominante Kraft dieser Ersten Republik bis hin zu ihrem Ende in den Jahren 1933/34.
Abgesehen aber von den Regierungen und der parlamentarischen Politik war diese junge Republik von Anbeginn durch eine gewisse Militarisierung geprägt. Die heimgekehrten Frontkämpfer des Ersten Weltkriegs konnten sich rasch in paramilitärischen Verbänden der Parteien zusammenfinden, die Heimwehren auf der bürgerlichen Seite, der Schutzbund auf der linken. Waren es anfangs Grenzkämpfe wie etwa der Kärntner Abwehrkampf, die diese Militarisierung beförderten, so war es später das militärische Auftreten kommunistische Putschversuche wie etwa in der Steiermark im Jahre 1919 oder eben dann in der Folge der Bürgerkrieg des Februars 1934 oder – dann bereits mit nationalsozialistischer Beteiligung – der Juliputsch des Jahres 1934. Zuvor waren noch die Ereignisse von Schattendorf und der Justizpalastbrand mit seinen Unruhen beängstigende Zeichen für die radikale Konfrontation zwischen den großen politischen Lagern. So war diese Erste Republik ein Staat im Zustand des latenten Bürgerkriegs, der schließlich auch ganz real ausbrach und das Ende der demokratischen Republik mit sich brachte.
Gleichzeitig zu dieser Konfrontation zwischen dem bürgerlichen Lager und der sozialdemokratisch dominierten Linken gab es aber eine andere Frontlinie, die auch auf die Konflikte der vormaligen Monarchie zurückging: Die des Kulturkampfs zwischen christlich-konservativen Kräften und dem nationalliberalen Lager. Dieser Kulturkampf äußerte sich zwar primär im Antagonismus zwischen den Bereichen des deutschnational-freiheitlichen Vereins- und Verbändewesen auf der einen Seite und dem klerikal geprägten Vereinigung auf der anderen.
Primär im akademischen Bereich zwischen den waffenstudentischen Kooperation, den Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften einerseits, und andererseits dem katholischen Kartellverband. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Gruppierungen hat es bereits in der Monarchie gegeben, sie häuften sich in der jungen Republik und gipfelten zur Zeit des klerikofaschistischen Ständestaats in den Kämpfen zwischen den illegalen Nationalsozialisten und den christlich-sozial orientierten Heimwehren beziehungsweise dann später den Kräften der Vaterländischen Front.
Konsens oder Konfrontation? – Im Gegensatz zur Ersten Republik war das politische System der Zweiten Republik also durch den Konsens der staatstragenden Kräfte gekennzeichnet. Und mit Ausnahme des kommunistischen Putschversuchs im Jahr 1950 war die Zweite Republik niemals von der Gefahr eines Bürgerkriegs bedroht. Der soziale Frieden wurde durch die Sozialpartnerschaft zweifellos in vorbildlicher Art und Weise gesichert, die Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde stets auf dem Verhandlungswege gelöst. Die Schattenseite dieser konsensualen Form des politischen Lebens in der Republik bestand aber darin, dass die eigentlichen, verfassungsmäßig dafür vorgesehen Instrumentarien, insbesondere der Parlamentarismus und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz ausgehöhlt wurden und dass Mauschelei hinter den Kulissen an deren Stelle traten.
Was die Sozialpartner allzu oft hinter verschlossenen Türen aushandelten und im großkoalitionären Regierungsgetriebe im Sinne des Proporzes abgemacht wurde, wurde dann im Parlament häufig nur noch durchgewinkt und mittels Klubzwang in den Fraktionen der beiden Regierungsparteien abgesegnet. An die Stelle eines lebendigen Parlamentarismus trat dadurch eine demokratiepolitische Fassade, hinter der eher alles ausgemauschelt als ausgehandelt wurde, ohne wirkliche Beteiligung der Volksvertreter oder der Bevölkerung selbst.
Störenfriede dieses Proporzsystems wie eben das Dritte Lager, wie es sich in Form des VdU im Jahre 1949 und ab 1956 im Gewande der Freiheitlichen Partei auf die politische Bühne zurückkämpfte, wurden von diesem konsensualen Proporzsystem der beiden großen Parteien entweder heftig bekämpft und ausgegrenzt oder aber auch instrumentalisiert, um den jeweiligen Partner zu schaden oder zu erpressen. So glaubte man zeitweise aufseiten der SPÖ, mit der indirekten Förderung des freiheitlichen Lagers eine Spaltung des bürgerlichen Bereichs herbeiführen zu können, oder man nutzte die blaue Opposition, wie in der Ära Kreisky, um die ÖVP in die Opposition zu zwingen.
Zweimal allerdings wurde dieses konsensuale Politsystem durchbrochen: Am Ende der Ära Kreisky, als es nach der langjährigen stillschweigenden Kooperation von Freiheitlichen und Sozialdemokraten unter Friedrich Peter und Bruno Kreisky zu einer ganz realen rot–blauen Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger kam. Damals hoffte die Führung der FPÖ, mittels eines „lupenrein liberalen Kurses“ eine dauerhafte linksliberale sozialistischliberale Kooperation zustande bringen zu können, wie sie in diesen Jahren in der Koalition zwischen SPD und FDP auch in der Bundesrepublik bestand.
Als dieses Experiment nach nur drei Jahren scheiterte, kam es bekanntlich zur Neuauflage der großen Koalition. Diese wurde erst wieder beendet, als Jörg Haider und Wolfgang Schüssel im Jahre 2000 die erste blau–schwarze Koalition bildeten und damit erstmals in der Zweiten Republik die wirkliche Option auf eine konfrontative Politik eröffneten: Auf der einen Seite eine Mitte-Rechts-Regierung, auf der anderen Seite die linke Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen. Die vonseiten der ÖVP wohl stillschweigend geförderte Implosion der Freiheitlichen in der Folge der Ereignisse von Knittelfeld machten dieses politische Modell allerdings sehr rasch zunichte. Und es kam wiederum zur Neuauflage der großen Koalition, diese blieb Österreich mehr als ein Jahrzehnt erhalten und sie zeigte, dass die konsensuale Politik des rot–schwarzen Proporzsystems sich überlebt hatte. Gegenseitiges Blockieren und ständiger Streit stand an der Tagesordnung, das konsensuale große Projekte für das Land und seine Menschen fand de facto nicht mehr statt.
Das neuerliche Anwachsen der freiheitlichen Oppositionsbewegung unter Heinz-Christian Strache nach der Abspaltung Haiders und des BZÖ und die Krise der beiden Altparteien, die über weite Bereiche in den Umfragen keine gemeinsame Mehrheit mehr hatten, sowie der Führungswechsel in der völlig maroden Volkspartei hin zum jungen Sebastian Kurz, ermöglichten schließlich eine Neuauflage einer Mitte-Rechts-Koalition und damit des konfrontativen Politikmodells. Damit hat Österreich wiederum eine Mitte-Rechts-Regierung, welcher eine gegenwärtig eher desorientierte und geschwächte linke Opposition gegenübersteht. Dies sollte eine neuerdings scharfe Abgrenzung der politischen Projekte und der ideologischen Zielsetzungen ermöglichen: Auf der einen Seite eine leistungsorientierte, dem sozialen Wohlergehen und der kulturellen Identität der eigenen Bevölkerung verpflichtete Mitte-Rechts-Regierung, dort eineLinke, die nach wie vor auf Umverteilungsrezepte, Massenzuwanderung und Nivellierung zu schwören  scheint. Ob diese Mitte-Rechts-Regierung in schwierigen Zeiten reüssieren wird, bleibt abzuwarten, und ob die linke Opposition klug und staatstragend genug sein wird, der Versuchung zu widerstehen, den verbalen Bürgerkrieg mittels politisch-korrekter Medien gegen diese Regierung zu entfachen, wissen wir auch noch nicht. Tatsache ist jedenfalls, dass nach dem jahrzehntelangen Proporzsystem und der damit zusammenhängenden Schattenregierung der Sozialpartner nach der Periode des Mauschelns die Zeit eines konfrontativen demokratischen Systems angebrochen ist. Eines Systems, in dem der Parlamentarismus gewiss eine neue stärkere Rolle spielen wird, eine Periode, in der sich der Bürger zwischen zwei tatsächlich antagonistischen, politischen Programmen entscheiden wird können.


Die vermaledeiten 8er-Jahre

20. Januar 2018

Über Austro-Jubiläen und rot–weiß–rote Geschichtspolitik

100 Jahre Republik und dazu noch 80 Jahre Anschluss und 170 Jahre bürgerliche Revolution. Die Jahre 1848, 1918 und 1938 sind zweifellos Meilensteine in der jüngeren österreichischen Geschichte. Meilensteine, die höchst unterschiedlich bewertet werden und denen in absolut verschiedenartiger Weise gedacht wird. 1848, das war die bürgerliche Revolution, jenes Jahr, in dem sich in Österreich der Verfassungsstaat, die Demokratie und der Parlamentarismus auf den Weg machten. Es war das Jahr, in dem das Kommunistische Manifest veröffentlicht wurde, das Jahr, in dem auf den Barrikaden in der kaiserlichen Hauptund Residenzstadt gekämpft wurde und auf dem Stephansdom die deutsche Trikolore Schwarz–Rot–Gold gehisst worden war.
1918 schließlich die durch den militärischen Zusammenbruch der Habsburger Monarchie erzwungene Geburt der Republik Deutsch-Österreich, eines Staates, an dessen Überlebensfähigkeit damals so niemand recht glauben wollte. Eines Staates aber, der ein Jahrhundert später, im Jahr 2018, insgesamt als Erfolgsgeschichte gewürdigt werden darf.
Und schließlich das Jahr 1938, der Untergang des selbstständigen Österreichs durch den Anschluss, der von den Zeitgenossen – und nicht nur von den Nationalsozialisten – als Erfüllung des gesamtdeutschen Traumes von 1848 empfunden wurde und doch die Einbeziehung Österreichs als Ostmark in den braunen Terrorstaat bedeutete.
Diese für Österreich so bedeutsamen 8er Jahre wurden im Lande höchst unterschiedlich gewürdigt. Das offizielle habsburgische Österreich vor 1918 gedachte der Revolution von 1848 verständlicherweise überhaupt nicht. Das nationalliberale Lager allerdings, das in dieser bürgerlichen Revolution seine Geburtsstunde betrachtete, und die frühe Sozialdemokratie würdigten die darauf zurückgehenden revolutionären Traditionen. Die Arbeiter von Wien, die unter der Führung der Akademischen Legion – weitgehend Burschenschafter – auf den Barrikaden der Residenzstadt gekämpft hatten, waren für die Sozialdemokratie revolutionäre Helden. Und dass diese für Freiheitsrechte, aber auch für die deutsche Einheit eintraten, störte bis hin zum Ende der Ersten Republik niemand in den roten Reihen. Und schon gar nicht in jenen der nationalliberalen Gruppierungen oder gar im Kreise der illegalen Nationalsozialisten: Für diese waren die 48er-Revolutionäre hingegen allzu sehr auf Freiheitsrechte, Verfassungs- und Rechtsstaat fokussiert.
Aber auch im christlich-konservativen Lager gab es Vorbehalte gegen die bürgerliche Revolution von 1848. Der von den Revolutionären geführte Kampf gegen Thron und Altar war nicht das Anliegen der Anhänger Karl Luegers oder später Ignaz Seipels und Engelbert Dollfuß’. Und in der Zweiten Republik nach 1945 ließ man das Gedenken an diese bürgerliche Revolution von 1848 sanft entschlummern. Einzig die Freiheitlichen entsannen sich zunehmend ihrer liberalen Traditionen, die auf dieses Sturmjahr zurückgehen.
Was die Gründung der Republik betrifft, so vermochte man während der Dauer der Ersten Republik auch nicht viel Feiernswertes aus Anlass der entsprechenden Jahrestage zu finden. Allzu sehr waren die Gründungsakte erzwungen durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg und den Zusammenbruch der Monarchie. Das nationalliberale Lager, das aufgrund seiner Stärke bei den letzten freien Wahlen der Monarchie des Jahres 1911 rein zahlenmäßig führend an der Wiege dieser Republik stand, war so auf den von den Entente-Mächten verhinderten Anschluss an Deutschland versessen, dass es an der Existenz der eigenstaatlichen Republik keinen Anlass zum Jubilieren fand. Und die Sozialdemokraten, die allein durch die Person des Karl Renner ebenso führend an den Gründungsakten dieser Republik beteiligt waren, wurden in der Folge vom bürgerlichen Lager von der Verantwortung für dieses Staatswesen in einer Art und Weise fern gehalten, dass sie ebenso wenig Interesse an großen Republiksfeiern haben konnten. Erst die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik bis herauf in das 21. Jahrhundert schärfte das allgemeine Bewusstsein um den Wert dieses Staatswesens. Und heute, 100 Jahre nach der Republiksgründung, begehen alle politischen Lager des Landes diese Jubiläumsfeierlichkeiten im Wissen um einen gesunden und wohlverstandenen rot-weißroten Patriotismus.
Was schließlich den Anschluss des Jahres 1938 an das Deutsche Reich betrifft, so wissen wir, dass dieser von den Zeitgenossen zu einem hohen Prozentsatz befürwortet wurde. Selbst Gegner der nationalsozialistischen Ideologie und des Hitlerischen Führerstaates glaubten, mit dem Anschluss eine Entwicklung von historischer Folgerichtigkeit begrüßen zu müssen. Die Sozialdemokraten Karl Renner und Otto Bauer, der Kirchenfürst Kardinal Innitzer stellen sattsam bekannte Belege für diese Haltung dar. Das damals längst geschwächte nationalliberale Lager und die neue, bis zum Anschluss illegale NSDAP, beziehungsweise deren Anhänger, mussten das Ganze ohnedies als epochalen historischen Erfolg empfinden. Ein Erfolg, der dann durch die Ereignisse der Kriegsjahre und die Ernüchterung einer durch Diktatur, totalitären Terror und Kriegseinwirkungen leidenden Bevölkerung rasch in Vergessenheit geriet.
Und schon mit der Moskauer Deklaration der späteren Siegermächte durfte sich Österreich als erstes Opfer des Nationalsozialismus definieren, das im Zuge des Anschlusses vom März 1938 gewissermaßen vergewaltigt worden war. Und auch wenn in den letzten 20 Jahren die österreichischen Mittäterschaft an den Verbrechen des Nationalsozialismus breit diskutiert wurde, wird der Anschluss von 1938 als Schrekkensereignis gesehen, durch das die Eigenstaatlichkeit gewaltsam ausgelöscht und das Land einem Terrorsystem unterworfen wurde. In dieser Einschätzung sind sich alle maßgeblichen politischen Lager des Landes – auch das national-freiheitliche – völlig einig. NSNostalgie, Reste der alten Anschlusssehnsucht gibt es allenfalls noch in den hauchdünnen Narrensäumen der politischen Landschaft.
Allerdings wurde und wird Geschichtspolitik in Österreich immer wieder dazu missbraucht, politisches Kleingeld zu wechseln. Allzu bequem war es etwa, die unbequeme freiheitliche Fundamentalopposition aus Anlass der diversen Anschlussgedenktage als einzigen Erbfolger des NS-Terrors an den Pranger zu stellen. Und umgekehrt wurden natürlich der nationalfreiheitliche Anteil an der Republiksgründung und die Verdienste dieses Lagers bei der Entwicklung des Rechts- und Verfassungsstaates in der Folge der Revolution von 1848 totgeschwiegen. Folgerichtig finden sich auf dem Denkmal zur Republiksgründung auf der Wiener Ringstraße unmittelbar vor dem Parlament zwar die Namen der sozialdemokratischen und christlich-sozialen Gründerväter der Republik. Aber jener von Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen hatte, wird verschwiegen.
Und auch die Versuche der großdeutschen Abgeordneten in den Jahren 1933/1934, die parlamentarische Demokratie im Lande gegen den autoritären Kurs von Engelbert Dollfuß und seiner Christlich-Sozialen zu retten, werden in der offiziellen Geschichtsschreibung der Republik kaum erwähnt. Stattdessen wird natürlich breit darüber diskutiert, dass der Gründungsobmann der Freiheitlichen Partei NSMinister im Anschlusskabinett im Frühjahr 1938 war und in der Folge im Dritten Reich Staatssekretär für Bergbauernfragen. Hier wird also selektives Erinnern zum Zwecke parteipolitischer Vorteilsnahme instrumentalisiert. Die verflixten 8er-Jahre sind aber auch für die jüngere Geschichte der Zweiten Republik von einer gewissen Bedeutung: Im Jahre 1948 etwa, also vor 70 Jahren, hat sich das Dritte Lager, die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, wieder auf der politischen Bühne des Landes zurückgemeldet. Mit der Gründung des Verbandes der Unabhängigen schaltete sich die Vorläuferorganisation der Freiheitlichen Partei in die politische Debatte ein und hat seitdem die Republik vorwiegend als oppositionelle Bewegung mitgeprägt.
Das Jahr 1968 schließlich gilt als Geburtsstunde der neuen Linken, die auch hierzulande den Marsch durch die Institutionen geschafft haben. Die darauffolgende Ära Kreisky, in welcher der Sozialdemokratismus das Land dominierte, ist ohne die Studentenrevolte von 1968, die nach Österreich übergeschwappt war, kaum denkbar. Das Jahr 1978 schließlich mit der Volksabstimmung über Zwentendorf kann als Geburtsstunde der Grünbewegung gelten, welche neben der Sozialdemokratie als eine Facette der extremen Linken bis zum heutigen Tag parlamentarisch und allgemeinpolitisch den Diskurs im Lande mitbestimmte.
Die vermaledeiten 8er-Jahre stellen also Schicksalsjahre für Österreich dar. Und ob das Jahr 2018 mit dem Antreten einer neuen Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Freiheitlichen, ebenso zum Schicksalsjahr für das Land werdenwird, werden wohl erst dereinst  die Historiker beurteilen können.Eine Zäsur stellt die Ablösungder alten rot–schwarzenKoalition allemal für das Landdar. Sicher ist allerdings, dass es wieder einmal eines dieser kuriosen  8er-Jahre ist, in denen die Weichen für die Entwicklung des Landes neu gestellt werden.


Die große Koalition als Erbsünde der Republik

4. Februar 2017

Bitte erlöst uns von dieser Regierung, mag sich da mancher österreichische Bürger in diesen Tagen denken. Da gibt es schöne Reden zum Jahresanfang, der rote Kanzler präsentiert seinen „Plan A“, der schwarze Finanzminister seinen „Plan B“, der schwarze Vizekanzler betont, dass er nicht abgelöst werde, der schwarze Außenminister schweigt bedeutungsschwer und inszeniert sich eitel auf der Weltbühne, der rote Verteidigungsminister stilisiert sich zum Schutzpatron des Bundesheeres, der schwarze Innenminister zum härtesten aller harten Anti-Ausländer-Kämpfer. Und was passiert? So gut wie nichts. Weiterhin Rekordarbeitslosigkeit, weiterhin relativ unkontrollierter Zuzug illegaler Einwanderer, weiterhin ein Anstieg der Verbrechensrate und weiterhin die gewaltigen Probleme mit der nicht und nicht klappen wollenden Integration dieser illegalen Zuwanderer.
Stattdessen werden Scheindiskussionen arrangiert, ob wir nicht ein anderes Wahlrecht nach dem Muster Berlusconis oder Orbáns haben könnten, um das fi nale Duell zwischen dem Regierungschef und dem Oppositionsführer zu inszenieren.
Kern glaubt ja offenbar wirklich, er kann das – so wie vor anderthalb Jahren Michael Häupl in Wien – in einer Art Duellsituation zugunsten der SPÖ entscheiden. Aber das kommt ohnedies nicht, weil sich die Regierung ja gegenseitig vollständig blockiert. Genauso wenig wie der wieder einmal angekündigte Showdown, weil selbst die für die SPÖ optimistischsten Umfragen vom IMAS-Institut einen relativ klaren Vorsprung der Freiheitlichen signalisieren. So ist das eben mit angedrohten Selbstmorden: Sie sind im Wesentlichen Hilferufe des potentiellen Selbstmörders, der nie und nimmer den Mut aufbringt, über das Brückengeländer zu  springen. Und tatsächlich wäre es für die Regierungsparteien angesichts der Umfragen und sowie der Probleme des Landes gegenwärtig wohl ein Selbstmord auf Raten, wenn sie in Neuwahlen gingen. Zum einen, weil jener, der Neuwahlen provoziert, vom Wähler immer bestraft wird, und zum anderen, weil eines mit Sicherheit herauskäme: Dramatisch gestärkte Freiheitliche, ob nun nur mit einem Zuwachs von sechs oder sieben Prozent oder als stärkste Partei mit dem Regierungsauftrag und womöglich tatsächlich dann als führende Regierungspartei. Oliver Pink in der „Presse“ hat es deutlich geschrieben, ohne die Freiheitlichen wird bei der nächsten Regierungsbildung nichts mehr gehen. Wenn man es mit Gewalt gegen sie versucht, wird man sie in einer kommenden, wohl sehr kurzen Legislaturperiode noch viel stärker machen, und das brächte dann die ungarischen Verhältnisse, die vom politischen Establishment unseres Landes so sehr gefürchtet werden.


Die Sache mit Südtirol

12. Mai 2016

Da wird nun der freiheitlichen Oppositionsführer gegeißelt, weil er an etwas erinnerte, was eigentlich zur Staatsräson der Republik Österreich gehört: Nämlich das Eintreten für Südtirol, für Autonomie oder nach Möglichkeit auch für Wiedervereinigung mit dem Mutterland.  Natürlich hat man sich im Zuge der europäischen Integration daran gewöhnt, dass eine Wiedervereinigung nicht mehr so vordringlich sei, dass die Grenzen ohnedies offen sind. Nun aber, da wieder Grenzkontrollen –  ganz konkret auch am Brenner – diskutiert werden, sieht die Sache anders aus, und im Zuge eines Bundespräsidentschaftswahlkampfs, in dem der FPÖ-Kandidat noch dazu dominiert, wird die Forderung Straches natürlich sofort skandalisiert. Dabei entspricht sie dem, was die maßgeblichen Staatsmänner der Ersten Republik aber auch die Gründerväter der Zweiten Republik bis hin zu Bruno Kreisky vertreten haben.

Das mit der Brennergrenze ist ja wirklich skurril. Patriotische Tiroler und national denkende Österreicher waren es, die immer für die Überwindung der Brennergrenzer plädiert haben. Dass eben dieselben patriotischen Kräfte nunmehr zwecks Kontrolle der illegalen Massenzuwanderung Grenzkontrollen verlangen, erscheint nur auf den ersten Blick skurril, dass sogenannte „Grenz-Management“ – Kandidat für das Unwort des Jahres –  soll ja nicht die regionale Bevölkerung auseinanderhalten, sondern illegale Zuwanderer kontrollieren.

Aber natürlich könnte man auch das machen, was der freiheitliche Abgeordnete Reinhard Bösch vor wenigen Tage anregte: Die Grenzkontrollen nämlich nach Süden zu verlegen, etwa hin zur Salurner Klause, zur historischen Volkstumsgrenze zwischen deutschen Tirolern und Italienern. Bei dieser Debatte darf man sich allerdings auch die Frage stellen, ob Rom nicht bloß das Interesse verfolgt, die über Lampedusa, Sizilien und Süditalien ins Land strömenden illegalen Einwanderer möglichst schnell nach Norden, nach Österreich und Deutschland, weiterzuschieben und deshalb eine Schließung der Brennergrenze fürchtet.

Dass die Südtiroler, die zwar über eine beachtliche Form der Autonomie verfügen, letztlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker für sich in Anspruch nehmen könnten, sollte im freien und demokratischen Europa auch nicht wirklich ein Problem sein. Gewiss, die Veränderung innereuropäischer Grenzen war rein theoretisch im Zuge des offenen Europas kein Thema mehr, wenn aber Schengener Abkommen scheitert, werden diese innereuropäischen Grenzen mit Sicherheit wieder ein Thema sein. Und wenn man dabei versucht, solche durch Krieg und Gewalt und oft auch willkürlich festgelegte Grenzen, wie sie im 20. Jahrhundert zustande gekommen sind, auf friedlichem und demokratischem Weg zu korrigieren, darf und muss das auch Inhalt einer freien Debatte sein können.


Denk ich an Deutschland in der Nacht …

4. März 2016

Elegische Gedanken

Zwar nicht im Pariser Exil, wie weiland Heinrich Heine, und doch mit dem gleichen Gedanken: „Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“.
Was haben wir aus diesem deutschen Volk, aus unserer Kultur, unser Muttersprache aus dem Land – horribile dictu – zwischen Etsch und Belt, Maas und Memel gemacht? Der Fußball-Weltmeister und der Export-Weltmeister, der Träger der viel gepriesenen „Willkommenskultur“, unentwegt mit geradezu religiösem Eifer im Kampf gegen rechts geeint. Geführt von Mutti Merkel, die ihre Raute zelebriert wie der Braunauer dereinst den cäsarischen Gruß.
Assentiert vom schwäbischen Sparmeister Schäuble und dem fettleibigen Sozialdemokraten Gabriel, denen sich der bayerische Sparifanki Seehofer beim Possenspiel auf der politischen Bühne nur scheinbar entgegenstellt. Getragen all das von einem nach wie vor biederen Volk, das zwar geschwächt durch Überalterung und Geburtenrückgang, neurotisiert durch Umerziehung und Political Correctness nach wie vor den einstigen deutschen Sekundärtugenden, der Aufrichtigkeit, des Fleißes, der Pünktlichkeit und der Zuverlässigkeit huldigt.
Und doch die Frage: Gibt es das überhaupt noch, dieses deutsche Volk? Die Wohnbevölkerung auf dem Territorium der Bundesrepublik nämlich ist längst alles andere als ein ethnisch gemeinschaftlich definierbares Volk. Der Massenzuzug aus allen Herren Länder, von den frühen Gastarbeitern der 60er Jahre über diverse Kriegsflüchtlingswellen, der Zuzug nach der europäischen Ostöffnung bis hin zur Völkerwanderung der letzten Monate, der damit verbundene Familiennachzug und der Kinderreichtum der Migranten, all das wird jene Bewohner der Bundesrepublik, die nach dem alten ius sanguinis autochthone Deutsche wären, in einer sehr kurzen Zeitspanne zur Minderheit machen, aber wen stört dies? Allenfalls Rassisten, denen dieses Geblütsrecht – das zwar noch immer die Basis der im deutschen Grundgesetz gegebenen Definition des Deutschen ist – noch wichtig erscheint. Menschen, die die Zukunft des Landes in eigenen Kindern und nicht in Zuwanderern sehen, aber solche Menschen geraten zunehmend in eine Minderheitsposition oder sie haben zumindest keine medialen Sprachrohre.
Für die exportierende deutsche Industrie, die früher einmal Teil der deutschen Volkswirtschaft war, spielt das längst keine Rolle mehr. Sie braucht möglichst billige, aber auch qualifizierte Arbeitskräfte, woher diese kommen, wo diese leben, ob in Deutschland oder eventuell auch in anderen Teilen der Welt, ist für sie zweitrangig. Gewiss, sie zählen als Konsumenten, aber wenn man in erster Linie exportiert, ist der heimische Markt längst nicht mehr so zentral.
Aber nicht nur Fußball-Weltmeister und nicht nur Export-Weltmeister ist dieses zeitgenössische Deutschland. Nein, es ist angeblich auch so etwas wie eine Führungsmacht in der Europäischen Union, beinahe schon ein sogenannter „Global Player“ und damit gefragter Partner für Washington und natürlich interessant für Moskau und auch für Peking. Und tatsächlich schien Mutti Merkel mit ihrer Politik der hinhaltenden Entschlusslosigkeit über etliche Jahre die führende Kraft innerhalb Europas zu sein – etwa bei der krampfhaften Erhaltung des Euro oder nun mit ihrer flapsigen Einladung an die Migrantenströme aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika.
Ob sie dabei die Mehrheit der deutschen Wahl- und Stimmbürger hinter sich hat, ist eine andere Frage. Gewiss, sie ist gewählt und in einer demokratischen und parlamentarischen legitimierten Koalition zur Kanzlerin gekürt worden, in Sachen Willkommenskultur aber hat sie die Deutschen auch nicht im Bundestag, keineswegs vor ihrer Entscheidung, befragt. Und die Zeichen mehren sich, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung diesbezüglich etwa nicht hinter ihr steht. Ganz abgesehen davon scheinen sich die übrigen Europäer insgeheim mit Häme zu sagen, dass die großartigen Bundesdeutschen mit ihrer noch viel großartigeren Bundeskanzlerin die Suppe eben selbst auslöffeln sollen, wenn sie schon so großartig sind.
Die sozialdemokratischen Regierenden in Paris, in Rom und auch in Athen – dort sind es ja Ultralinke – sind sehr wohl bereit, die Zivilinvasoren durchzuwinken in Richtung Deutschland. Österreich, das bekanntlich eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag – diese Grenze gilt jedoch wohlgemerkt nur für Spielfeld – beschlossen hat, aber allerdings 3.200 durchwinken will, eine satte Million pro Jahr also, wenn die große Führungsmacht Deutschland so will, dann soll sie es so haben, denkt man sich hämisch im übrigen Europa. Und Angela Merkel, die kinderlose Physikerin, geprägt vom merkwürdig verquastem Ethos eines in die „DDR“ emigrierenden protestantischen Pfarrer-Elternhauses, schaltet auf stur: „Wir schaffen das.“
Was aber wird aus diesem mehr als tausendjährigen Volk, das einst Träger des europäisch-abendländischen Reichsgedankens war, aus diesem Volk der Dichter und Denker, das die bedeutendsten Musikschaffenden der Menschheit hervorgebracht hat, aus diesem Volk, das die Freiheit einst auf seine Fahnen schrieb, ist es heute zur manipulierbaren Masse für den Zeitgeist verkommen, hat es seine faustische Schöpferkraft völlig eingebüßt, sind seine heutigen Groß-Literaten, sind Martin Walser, Botho Strauß, Peter Handke, Goethes, Schillers und Lessings würdig? Oder es ist alles papierene Makulatur, was die genannten Zeitgenossen und ihre Co-Skribenten in unseren Tagen so produzieren?
Und das Gesicht des Landes, das einst von gotischen Domen, stolzen Burgen und selbstbewussten Bürgerstädten geprägt war, das Gesicht dieses Landes, wie sieht es heute aus? Zersiedelt, verbaut, verkommen überwuchert von grässlichen Gewerbegebieten und antlitzlosen Wohnsilos, die Großtaten zeitgenössischer Architektur könnten sich ebenso in Wladiwostok wie in Los Angeles finden, und die faschistoide Megalomanie eines Albert Speer wurde nur durch die maßlose bauliche Zeitgeist-Hurerei von Coop-Himmelbau und Konsorten ersetzt. Dombaumeister und Städtebauer gibt es in diesem Deutschland längst nicht mehr.
Stellt sich also nur noch die Frage, gibt es so etwas wie das „geheime Deutschland“, von dem einst Stefan George mit seinen Jüngern träumte, jenes geheime Deutschland, das Stauffenberg vor dem Erschießungskommando in Berlin das „heilige Deutschland“ nannte? In den erfolgsgewohnten Visagen der Export-Weltmeister, in den glatten Gutmenschenprofilen der Willkommenskulturträger, in den chirurgisch-kosmetisch genormten Fratzen der Gutmenschenoberschicht, der Medienmacher und Kulturträger, überall dort ist von diesem geheimen Deutschland nichts zu ahnen.
Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland ja noch in den Restbeständen des Volkes in der schweigenden Mehrheit, wenn es denn noch eine Mehrheit ist. Bei jenen vielleicht, die ängstlich und zornig bei PEGIDA-Aufmärschen mitlaufen und fürchten müssen, zu kriminellen Schwachköpfen und faschistoiden Hetzern abgestempelt zu werden. Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland noch bei den potentiellen AfD-Wählern, die zumindest in der Wahlzelle den Mut haben, den herrschenden Zeitgeist dieses neuen Deutschland zu trotzen. Vielleicht, vielleicht …


Flagge zeigen!

15. Januar 2016

Warum die Freiheitlichen die Bundespräsidentenwahl nicht verschlafen sollen

Soll man oder soll man nicht? Kandidieren nämlich, bei der Wahl zum höchsten Staatsamt der Republik. Soll man die unabhängige Kandidatin Griss unterstützen? Oder soll man eine massive Kampagne für die Abschaffung des Amtes und die Zusammenlegung mit der Funktion des Bundeskanzlers anstreben? Oder soll doch der Parteichef höchstderoselbst ins Rennen gehen?
All das waren Varianten, die in den letzten Wochen und Monaten im Hinblick auf die Position der seit Jahr und Tag in den Umfragen stärksten Partei des Landes in Sachen Bundespräsidentenwahl diskutiert wurden. Dieser Tage will man sich nun entscheiden, und diese Entscheidung wird wohl nicht leicht fallen. Einerseits ist es nämlich wenig reizvoll, diesen Wahlgang zu bestreiten. Allein schon aus finanziellen Gründen, da es bekanntlich keine Wahlkampfkostenerstattung mehr gibt. Wenig reizvoll allzumal dann, wenn man sich keine realistischen Chancen auf einen Wahlerfolg, das heißt also auf das Erringen dieses höchsten Staatsamtes, ausrechnen zu können glaubt. Andererseits aber wäre es für eine Partei, die kurz- bis mittelfristig um den Eintritt in eine Bundesregierung ringt, schon aus taktischen Gründen mehr als leichtfertig, den einzigen großen Wahlgang dieses Jahres links liegen zu lassen und sich damit während der nächsten Monate zwangsläufig aus der innenpolitischen Debatte auszublenden.
Und prinzipiell stellt sich zusätzlich die Frage, ob es sich eine solche Partei, die zum Sprung in die Position der stärksten politischen Kraft des Landes ansetzt und es im Sinne der eigenen Konzepte regieren und gestalten will, erlauben kann, die Besetzung der Staatsspitze außer Acht zu lassen? Kurz gesagt: Wäre es für eine sich als staatstragend empfindende politische Gruppierung nicht geradezu verpflichtend, einen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufzustellen?
Nun kann man, wie dies Parteichef Heinz-Christian Strache bereits angedeutet hat, mit Fug und Recht darüber debattieren, ob man im Hinblick auf die Staatsspitze nicht eine Verfassungsänderung anpeilen sollte. Man braucht sich nicht jenem Vorwurf aussetzen, den sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegenwärtig gefallen lassen muss, dass er nämlich mittels Verfassungsänderung eine Art autoritärer Staatsführung in einem Präsidialsystem à la Putin anstreben wolle. Man kann dabei zu Recht auf Beispiele wie Frankreich mit seinem durchaus demokratisch gebändigten Präsidialsystem verweisen. Oder aber auch auf die Schweiz, wo bekanntlich die Regierungsmitglieder im Rotationssystem den Bundespräsidenten stellen.
Überhaupt erlaubt es ja der Rückgriff auf die österreichische Verfassungsgeschichte andere Varianten für das Amt des Staatsoberhaupts anzudiskutieren. Man sollte nicht vergessen, dass bis zum März des Jahres 1919 die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung diese Funktion wahrgenommen hatten. Heute würde das etwa bedeuten, dass die Nationalratspräsidenten die Staatsspitze repräsentieren müssten. Oder denken wir an jene Ausgestaltung des höchsten Staatsamtes, die wir aus den Jahren zwischen 1920 und 1929 kennen, als der Bundespräsident zwar ein separates Staatsorgan wurde, seine Kompetenzen jedoch sehr schwach definiert waren und er nur von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt wurde.
Tatsächlich ist die Stellung des österreichischen Staatsoberhaupts, wie sie auf Grund der Verfassungsnovelle von 1929 definiert wurde, eine merkwürdige: Als eine Art Ersatzkaiser, der durch die Volkswahl eine starke und unabhängige Position innehat und verfassungsrechtlich durch sein Recht auf die Ernennung des Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag auch der Bundesminister eine nicht minder dominante Position sein Eigen nennt, hätte er schlechthin die Schlüsselposition in der österreichischen Innenpolitik. Und trotz seiner Bindung an Vorschlag und Gegenzeichnung würde ihn sein Recht, den Nationalrat aufzulösen, auch weitreichende parteipolitische Einflussmöglichkeiten gewähren. Wenn, ja wenn es da nicht jenen seltsamen „Rollenverzicht“ gäbe, wonach sich die Bundespräsidenten der Zweiten Republik eher in Zurückhaltung übten und sich darauf konzentrierten, ihren Einfluss hinter den Kulissen wahrzunehmen und nach außen eher repräsentative Aufgaben in den Vordergrund stellten. Dort, wo sie verfassungsmäßig durchaus veritable Macht ausüben könnten wie in anderen präsidentiellen Regierungssystemen, beschränken sie sich bis dato hierzulande darauf, ihre Autorität hauptsächlich Kraft ihrer Persönlichkeit – so vorhanden – zur Wirkung zu bringen.
Da zumindest für die in diesem Jahr ins Haus stehende Wahl des Staatsoberhauptes eine Verfassungsänderung nicht realisierbar ist, stellt sich also für die Freiheitlichen als stärkste Oppositionspartei mit dem kurz- bis mittelfristigen Anspruch auf Regierungsbeteiligung zuerst einmal die Frage, ob sie nicht selbst in der Lage ist, eine Persönlichkeit aus ihren Reihen zu präsentieren, die bei dieser Wahl realistische Chancen hätte. Bei möglicherweise fünf Kandidaten, jeweils einer von den beiden Regierungsparteien, einem grünen Kandidaten und der unabhängigen Kandidatin Griss, hätte ein fünfter freiheitlicher Kandidat möglicherweise realistische Chancen in die Stichwahl zu kommen. Und das würde schon ein politisches Erdbeben bedeuten, wie auch immer dann der zweite Wahlgang ausgehen würde. Auch nach dem durchaus achtbaren Abschneiden von Barbara Rosenkranz vor sechs Jahren gäbe es auch heute ein präsentables freiheitliches Personalreservoir.
Persönlichkeiten, die über die Seniorität – der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer fühlt sich bekanntlich zu jung für das Amt – verfügen und über die moralische Autorität, sowie das Fachwissen gibt es zweifellos in den freiheitlichen Reihen. Hilmar Kabas etwa, der Ehrenobmann der FPÖ, Volksanwalt Peter Fichtenbauer oder der emeritierte Dekan der juridischen Fakultät Wilhelm Brauneder, aber auch Ex-Minister wie Dieter Böhmdorfer oder Herbert Haupt, sie brächten diese Eigenschaften zweifellos mit. Aber auch freiheitliche Politiker der jüngeren Generation, etwa der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner oder der Verfassungssprecher Harald Stefan, beides hochkarätige Juristen, könnten in einem dynamischen, von der ganzen Partei getragenen Wahlkampf den freiheitlichen Anspruch auf das höchste Staatsamt glaubwürdig gestalten.
Und auch das weibliche Element wäre mit der gut bürgerlichen Frontwechslerin Ursula Stenzel oder der dynamischen EU-Abgeordneten Barbara Kappel herzeigbar. Dass natürlich ein Antreten des Parteichefs selbst, so wie es etwa im französischen Falle selbstverständlich ist, die stärkste Mobilisierung der Parteisympathisanten mit sich bringen würde, steht außer Zweifel. Im österreichischen Verständnis allerdings birgt dies auch Risiken: Etwa den Vorwurf, dass er nun alles werden wolle, Wiener Bürgermeister, Bundeskanzler, Bundespräsident, womöglich auch noch Papst in Rom. Natürlich würden die konkurrierenden Parteisekretariate genau diesen Vorbehalt medial zu schüren wissen. Und überdies brächte ein wahrscheinliches Scheitern, zumindest in zweiten Wahlgang, das Risiko einer medial verstärkten persönlichen Niederlage des Parteichefs mit sich. In Frankreich wurde der Aufstieg des Front National durch das wiederholte Antreten des Parteichefs bei Präsidentschaftswahlen – und das letztliche Scheitern im zweiten Wahlgang – zwar befeuert, ob dies auch in Österreich der Fall wäre, ist hingegen fraglich.
Und dann gäbe es da noch die taktische Variante, wonach die Freiheitlichen danach trachten könnten, durch ihr Agieren im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfs einen Keil in die gegenwärtige Regierungskoalition zu treiben – etwa durch die Unterstützung eines der Kandidaten der beiden alten Parteien. Schon in der frühen Geschichte der Zweiten Republik gab es ja immer wieder Versuche, etwa einen schwarz-blauen Kandidaten zu positionieren.
Ein solcher zeichnet sich für die ins Haus stehende Präsidentschaftswahl zwar nicht ab, ausgeschlossen wäre es aber nicht, dass die FPÖ einen christlich konservativen Amtsanwärter unterstützt und dafür ganz offen einen politischen Preis einfordert.So wie Friedrich Peter seinerzeit Bruno Kreisky das kleinparteienfreundliche Wahlrecht für die Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung im Jahr 1970 abringen konnte, müsste der Preis für eine freiheitliche Unterstützung eines von der ÖVP gestellten Bundespräsidentenkandidaten zumindest in der definitiven Zusicherung bestehen, dass ein FPÖ-Chef, sollte er Vertreter der stimmenstärksten Partei sein, ebenso selbstverständlich mit der Regierungsbildung beauftragt würde, wie dies bei anderen Parteichefs der Fall wäre. Und selbstverständlich müsste auch zugesichert werden, dass ein solcher als Bundeskanzler angelobt werden würde, wenn er sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen könnte.
All das ist nach den österreichischen Usancen und der geltenden Bundesverfassung zwar eine Selbstverständlichkeit, im Falle der über lange Jahre dämonisierten und ausgegrenzten FPÖ aber offenbar nicht. Dies beweisen nicht zuletzt die aktuellen Aussagen des grünen Kandidaten für das höchste Staatsamt.
Neben solchen Zusicherungen würde ein blauschwarzes Agreement in Sachen Bundespräsidentschaftskandidatur naturgemäß psychologisch einen weiteren tiefen Keil in die gegenwärtig bestehende Regierungskoalition treiben. Ob diese ein solches Vorgehen längerfristig überleben könnte, wäre wohl unwahrscheinlich und der Weg der Strache-FPÖ zur Regierungsverantwortung könnte sich solcherart deutlich verkürzen.
An der Jahreswende 1999/2000 bestand der Preis für die freiheitliche Regierungsbeteiligung in der Überlassung der Funktion des Bundeskanzlers an die ÖVP. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte später, in einer Situation, in der die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache deklariertermaßen zu einem solchen Kuhhandel niemals mehr ihre Zustimmung geben würden, könnte der Preis für die freiheitliche Übernahme der Kanzlerschaft in der Überlassung des höchsten Staatsamtes gegenüber der ÖVP bestehen. Ein Anreiz, der angesichts der zuvor skizzierten zentralen Machtmöglichkeiten des österreichischen Bundespräsidenten nicht zu verachten wäre. Allzumal dann, wenn die ÖVP-Strategen – Lopatka lässt grüßen – erkennen müssten, dass sie im freien Spiel der Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen gegen einen sozialdemokratischen Kandidaten kaum wirkliche Chancen hätten, dass die Hofburg ohne blaue Unterstützung für einen bürgerlichen Kandidaten eine rote Domäne bleiben müsste. Für Spannung ist also gesorgt.