Zwangsimpfer und Impfverweigerer

5. März 2021

Da war der Herr Bundeskanzler dieser Tage in Brüssel, um mit den anderen EU-Granden über die Einführung eines „grünen Impfpasses“, elektronisch natürlich, versteht sich, zu verhandeln, durch den die Corona-Geimpften ihre Immunität nachweisen sollen. Frau Merkel hat eifrig zugestimmt und Frau von der Leyen beifällig genickt. Und nach und nach sickert durch, was dieser Impfpass bedeuten soll: Nur die Inhaber des Impfpasses werden wahrscheinlich reisen können, nur sie werden unbeschränkt Sport ausüben und Kultur konsumieren und in den Kaffeehäusern und Restaurants sitzen können. Aber Impfzwang gibt es natürlich keinen. Das Impfen ist selbstverständlich völlig freiwillig, so heißt es in Österreich und so hieß es auch in der benachbarten Bundesrepublik. Dass die Benefizien, die nur den Inhabern des Impfpasses zustehen, natürlich völlig klar nur einen indirekten Impfzwang bedeuten, steht außer Frage.
Das Groteske ist allerdings, dass jene, die uns nunmehr zwingen wollen, uns impfen zu lassen, unsere politische Führung nämlich, nicht in der Lage sind, den entsprechenden Impfstoff zur Verfügung zu stellen und das Impfprogramm wirklich durchzuziehen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland sind bis jetzt wenige Prozentpunkte der Bevölkerung geimpft. Und selbst von der gefährdeten Gruppe der älteren Mitbürger ist nicht einmal ein Viertel bislang in den Genuss der Immunisierung gekommen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die wahren Impfverweigerer bei uns in der Regierung sitzen. Sie verweigern uns nämlich die Impfung, für die sie auf der anderen Seite in den Medien millionenschwere Propaganda betreiben und zu der sie uns auch zwingen wollen.
Anstatt uns täglich über die Mainstreammedien mit den Zahlen der Infizierten zu quälen und damit weiter Angst und Schrecken zu verbreiten, sollten die medialen Sprachrohre der Regierungspolitik vielmehr tagtäglich verkünden, wieviele Mitbürger bereits geimpft sind und wie das Impfprogramm vonstattengeht. Da hört man aber kaum etwas. Und allgemein wird beklagt, dass es hier so etwas wie eine gewaltige Intransparenz gibt und dass die wahren Impfzahlen kaum zu erheben seien.
Impfstoffe sind indessen ja mehrere zugelassen. Der in Deutschland entwickelte Impfstoff von Biontech/Pfizer scheint der begehrteste zu sein, wobei er schwierig zu verimpfen ist, weil er unter extrem tiefen Temperaturen gelagert werden muss. Und der in England von AstraZeneca entwickelte ist jener, den die meisten offenbar ablehnen, da er scheinbar häufig massive Nebenwirkungen zeitigt. Wenn schon durchsickert, dass Ärztevertreter den britischen Impfstoff verweigern, darf man sich nicht wundern, dass in der breiten Bevölkerung eine gewisse Sorge über denselben existiert.
Vom Impfweltmeister Israel wollen wir hier nicht sprechen, da man dort offenbar in vielerlei Hinsicht privilegiert behandelt wird. Dass aber Staaten wie Serbien oder das benachbarte Ungarn wesentlich schneller impfen können als Österreich, gibt doch zu denken. Viktor Orbán hat sich dieser Tage dem Vernehmen nach mit dem chinesischen Impfstoff impfen lassen und allenthalben heißt es, dass der russische Impfstoff Sputnik, über den man im vergangenen Herbst weltweit gelästert hat, eines der besten Vakzine ist. Außer Zweifel steht, dass die österreichische Regierung selbst auf den internationalen Märkten Impfstoffe besorgen hätte können. Keinerlei EU-Recht hätte dies untersagt. Allzumal in Zeiten, in denen Milliarden neue Staatsschulden offenbar keine Rolle spielen, wäre da für möglicherweise teurere Impfstoffe das Geld gut angelegt gewesen.
Dabei muss klar und deutlich gesagt werden, die Impfverweigerer in der Regierung, angefangen von Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zu Gesundheitsminister Rudolf Anschober, sind es, die die Verantwortung dafür tragen, dass in den letzten Wochen und Monaten noch keine breitflächige Durchimpfung in der österreichischen Bevölkerung zustande gebracht wurde.
Sie sind damit verantwortlich für jeden weiteren Corona-Toten, insbesondere in der sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppe, also den Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen und den über 80-Jährigen.
Diese Verantwortung wird ihnen niemand abnehmen können, denn wirkliche Argumente für die Verzögerung des Impfprogramms in Österreich können sie nicht vorbringen.
Diese groteske Politik, wo man einerseits die Bevölkerung indirekt zwingen will, sich impfen zu lassen, ihnen aber die zeitgerechte Impfung selbst vorenthält, und gleichzeitig in den Medien millionenteure Impfpropaganda macht, diese groteske Politik wird sich rächen.
In den Umfragen sieht man es bereits deutlich: ÖVP und Grüne sind im Sinkflug und die Zustimmung zur türkis–grünen
Bundesregierung sinkt.


Reich ohne Österreich

28. Januar 2021

Teil 3 – Bismarcks Reichsgründung aus österreichischer Sicht

Daraufhin wurde am 22. Juli ein Waffenstillstand, am 6. August der Vorfriede von Nikolsburg und am 22. August der Friede von Prag geschlossen. Und es war Otto von Bismarck, der das Ansinnen seines Königs, als Triumphator in Wien einmarschieren zu wollen, zurückwies. In weiser Voraussicht bremste er die weitergehenden Forderungen der preußischen Militärpartei und verzichtete auf Gebietsabrennungen Österreichs und Sachsens. Für den Bestand des Königreichs Sachsen hatte sich Kaiser Franz Joseph ehrenwörtlich verpflichtet. In territorialer Hinsicht hielt sich Preußen freilich durch die Erwerbung von Hannover, Kurhessen, Nassau, Frankfurt und eben auch Schleswig-Holstein schadlos. Dadurch wurde die Lücke­ zwischen den rheinischen und altpreußischen Landen geschlossen, und mit den noch weiter bestehenden norddeutschen Staaten, einschließlich Sachsens, der Norddeutsche Bund vereinbart.
Während Preußen also in Deutschland nördlich der Mainlinie absolut dominant geworden war und sich im Norddeutschen Bund bereits die kleindeutsche Vereinigung abzeichnete, wurde die Habsburger-Monarchie durch die Niederlagen gezwungen, im Inneren weitgehende Liberalisierungen zuzulassen. Einerseits kam es 1868 zum Ausgleich mit Ungarn, wodurch die k. u. k. Monarchie im Wesentlichen ein Doppelstaat, zusammengehalten nur durch die Personalunion in Person des Herrschers und durch die gemeinsame Außenpolitik, wurde. Zum anderen brach in der cislaithanischen, also der westlichen, deutsch dominierten Reichshälfte, die liberale Ära an, im Zuge derer sich Konstitut­ionalismus und Parlamentarismus durchsetzten. So wurde eine Volksvertretung bestehend aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus, geschaffen, sowie eine Verfassung mit der Definition der Grundrechte, die bis zum heutigen Tag im österreichischen Verfassungsrecht Bestand haben.
In der großen europäischen Politik standen die Jahre nach der Schlacht von Königgrätz und dem Ausscheiden Österreichs aus dem Deutschen Bund im Zeichen der Bemühungen Napoleons III., den wachsenden preußischen Einfluss in Europa einzudämmen. Die Versuche Napoleons, ein antipreußisches Bündnis mit den Habsburgern zu schließen, weil es in Kreisen des Militärs und des Kaiserhauses durchaus Kräfte gab, die kurz- und mittelfristig einen Revanchekrieg mit Preußen angedacht hatten, scheiterten allerdings. Dies deshalb, da Napoleon vom Habsburger Kaiser als Hauptverantwortlicher für die Tragödie seines Bruders Maximilian in Mexiko betrachtet wurde. Maximilian war auf französisches Betreiben nach Mexiko gegangen, um dort die Kaiserwürde anzunehmen, wurde jedoch nach dem militärischen Scheitern standgerichtlich erschossen. In den Kreisen des Erzhauses betrachtete man Napoleon III. als Hauptverantwortlichen für diese Tragödie.
Dennoch gab es in Wien wie gesagt scharf antipreußisch eingestellte Militär- und Hofkreise, die vor allem von Erzherzog Albrecht angeführt wurden. Dieser plante ganz offen einen Revanchekrieg gegen Preußen, wollte allerdings die Zeit für die Beendigung einer Heeresreform abwarten. Als diesbezüglich im Frühjahr 1870 der Erzherzog in Paris und gleichzeitig der französische General Lebrun in Wien verhandelten, kam es allerdings wieder nur zu unverbindlichen Vorschlägen. Dennoch hoffte die französische Regierung, sowohl auf eine österreichische als auch auf eine italienische Intervention, als es am 19. Juli 1870 Preußen den Krieg erklärte. Ausschlaggebend war dann allerdings die Haltung von Kaiser Franz Joseph selbst, der gegen die antipreußische Haltung von Erzherzog Albrecht und seines Außenministers Friedrich von Beust, dem vormaligen sächsischen Außenminister, entschied, dass Österreich in einer einfachen „unbewaffneten Neutralität“ im Hinblick auf die preußisch-französische Auseinandersetzung verharren solle. Der Anschluss der süddeutschen Staaten an Preußen und den Norddeutschen Bund, die Stimmung der Deutschen in den habsburgischen Erblanden und vor allem aber die raschen Erfolge der preußisch-deutschen Heere sprachen eindeutig gegen einen österreichischen Kriegseintritt auf französischer Seite. Und als am 1. September 1870 das zweite napoleonische Kaiserreich nach der Schlacht von Sedan zusammengebrochen war, war eine österreichische Intervention zu Gunsten der französischen Republik vollends undenkbar.
Zwar war im Prager Frieden im August des Jahres 1866 nach der Schlacht von Königgrätz im Artikel IV die theoretische Möglichkeit gegeben, gegen die Bildung eines neuen deutschen Kaiserreichs unter den preußischen Königen zu protestieren. Dazu hätte Österreich allerdings der Unterstützung anderer Mächte bedurft. Als Beust, der sich in diesen Tagen österreichischer „Reichskanzler“ nennen durfte, aber erkannte, dass dies nicht zu erreichen war, fand er sich als Realpolitiker mit den gegebenen Tatsachen ab. Damit aber war zweifellos für absehbare Zeit jede Hoffnung verloren, die Vormachtstellung Österreichs in Deutschland zurückzugewinnen. Und damit aber verschärften sich auch die Gegensätze im politischen Denken und Fühlen der deutschen Untertanen der Habsburger. Bisher waren ja jene, die sich als „Großdeutsche“ betrachteten, die Vertreter des politischen Anspruchs der Habsburger Monarchie im deutschen Raum, jetzt wurden diese österreichischen Großdeutschen, die prinzipiell auch Deutschnationale waren, geradezu zwangsläufig zu Anhängern des von Anbeginn heftig bewunderten kleindeutsch-preußischen Kaiserreichs, das Bismarck geschaffen hatte. Auf der anderen Seite hatte der österreichische Staatsgedanke bislang auf einem überaus starken deutschen Führungsanspruch gegründet. Ein großösterreichischer Staatsgedanke, der eine Abkehr von diesem deutschen Führungsanspruch bedeutet hätte, konnte sich allerdings nicht entwickeln, da durch den Dualismus und den Ausgleich mit Ungarn die Magyaren in der östlichen Reichshälfte ihrerseits die ihnen anvertrauten slawischen Nationalitäten rigoros unterdrückten.
Deutsche Gemeinsamkeit durch den Zweibund: Die Deutschen waren nach Königgrätz und vollends nach der bismarckschen Reichsgründung im habsburgischen Kaiserstaat jedenfalls zur Minderheit geworden. Trost und Hoffnung fanden sie erst wieder in einer diplomatischen Konstruktion, die in säkularisierter Form auch so etwas wie einen Nachfolger des gesamtmitteleuropäischen alten Reiches war – dem Zweibund. Bald nach dem Berliner Kongress, an dem Bismarcks Deutsches Reich den „ehrlichen Makler“ zwischen den Großmächten spielen konnte, kam es zu einer immer engeren Bindung der Habsburger-Monarchie an das neue Wilhelminische Deutschland. Kurios ist, dass in diesen Jahren in der Innenpolitik der cislaithanischen Reichshälfte der Habsburger Monarchie eine konservative, eher slawenfreundliche Richtung die Oberhand gewonnen hatte, während außenpolitisch eine zunehmend enge Bindung der Doppelmonarchie an das Deutsche Reich geknüpft wurde.
Die Ursache dafür war zweifellos die zunehmende Verstimmung zwischen dem zaristischen Russland und dem neuen Deutschen Reich. Die von panslawischen und orthodoxen Emotionen gelenkte Petersburger Politik, welche insbesondere die Habsburger Monarchie auf dem Balkan konfrontierte, verwies Wien seinerseits auf eine zunehmend enge Rückendeckung durch Berlin. Bismarck, der damals zeitweilig sogar eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Zarenreich fürchtete, wollte das Bündnis mit Österreich-Ungarn möglichst eng gestalten. Er gedachte, es sogar in die Verfassungen beider Staaten einzubauen und durch enge wirtschaftliche Kooperationen zu ergänzen. Damit schienen jene Mitteleuropa-Pläne, die während des Ersten Weltkriegs auf Initiative des Liberalen Friedrich Naumann gemacht wurden, hier vorweg genommen zu sein. Allerdings einigte man sich dann zwischen Wien und Berlin auf ein reines Defensivbündnis, das am 10. Oktober des Jahres 1879 die gegenseitige Hilfestellung im Fall eines russischen Angriffs auf einen der beiden Vertragspartner vereinbarte. Für den Fall eines Eingriffs einer dritten Macht verpflichtet man sich zu wohlwollender Neutralität, welche aktive Hilfe auslösen sollte, sobald der Angreifer die Unterstützung Russlands gewonnen hätte. Vorläufig hielt man diesen Vertrag geheim, er wurde nur Russland mitgeteilt, um dieses vor einem Angriff zu warnen. Tatsächlich veröffentlicht wurde dieser Zweibund-Vertrag dann im Februar des Jahres 1888, da sich damals der österreichische Gegensatz zu Russland doch weiter verschärft hatte. Interessant ist, dass im Zweibund-Vertrag von 1879 für den Fall eines französischen Angriffs gegen das Deutsche Reich keine Beistandsverpflichtung Österreichs vorgesehen war. Wien wollte es eben vermeiden, in den deutsch-französischen Gegensatz hinein gezogen zu werden.
Nachdem im Revolutionsjahr von 1848/49 der letzte machtpolitische Versuch, der allerdings quasi auch schon demokratisch legitimiert war, den großdeutschen und großösterreichischen Gedanken zu einer großräumig geschlossenen Einheit zu verbinden, gescheitert war, folgte die „erste deutsche Teilung“ (so der österreichische Republikgründer, der Sozialdemokrat Karl Renner) nach der Schlacht von Königgrätz mit einer gewissen historischen Zwangsläufigkeit. Zwei deutsche Kaiser, der preußisch-kleindeutsche und der österreichische, der sich doch nach wie vor als „deutscher Fürst“ bezeichnete, waren die Folge.
Ob Bismarcks Entscheidung, den Habsburger-Staat nach Königgrätz nicht zu zertrümmern, richtig war, kann im Nachhinein nur schwer beurteilt werden. Möglicherweise hätte er damals den gesamtdeutschen Nationalstaat unter Einbeziehung der Alpen- und Sudetendeutschen schaffen können, wobei dieser natürlich unter preußischer Führung gestanden wäre. Andererseits aber ermöglichte er mit seiner schonungsvollen Politik gegenüber dem Habsburgerreich den Fortbestand jenes deutschbestimmten und doch übernationalen Südosteuropas für ein weiteres halbes Jahrhundert.
Der Schatten der alten Reichs­idee bewährte sich somit noch bis 1918 als mitteleuropäisches Ordnungsmodell und zwar deshalb, weil das Wilhelminische Deutschland die Donaumonarchie politisch konsequent abstützte. Diese Einheit in der Zweiheit erwies sich als stärker als das ihr vorangegangene Reich und der nachfolgende Deutsche Bund, so der geopolitische Denker Heinrich Jordis von Lohausen. Bismarck mutete den Deutschen Österreichs Ungewöhnliches zu. Sie waren der wichtigste Stein in Bismarcks diesbezüglicher Strategie. Nur als Angehörige der stärksten Nation Europas konnten sie ihre Aufgabe erfüllen, weit mehr noch als vor 1866 benötigten sie nachher den Rückhalt des Reiches, denn nur solange die Ungarn, Slawen und Rumänen sie auch weiterhin als Deutsche betrachteten und sie durch Deutschland gedeckt sahen, genossen sie jenes Ansehen, das es ihnen ermöglichte, als Minderheit die notwendige führende Rolle zu spielen. Ging diese Deckung verloren, dann fehlte ihnen außer dem Gewicht einer zentralen Lage und einer geschlossenen Siedlung fortan auch das der größeren Zahl. So wurde der Einfluss der Deutschen in der Habsburger-Monarchie in den letzten Jahrzehnten und Jahren ihres Bestandes immer schwächer und letztlich vollends in Frage gestellt. Dennoch war dieser Vielvölkerstaat unter deutscher Führung so fest gegründet, dass es eines vierjährigen Weltkrieges bedurfte, um sein Gefüge zu zerbrechen. Was danach folgte, nämlich die Staatenwelt der Zwischenkriegszeit, hatte minderlangen Bestand. Das Jahr 1945 bestätigte die noch auf das Jahr 1850 zurückgehende Voraussage des preußischen Diplomaten Konstantin von Frantz, wonach ein Ausschluss Österreichs aus dem Deutschen Bund die russische Westgrenze bis an die Linie Lübeck-Triest herantragen würde. Auf dieser Linie befand sich letztlich die Grenze zwischen Warschauer Pakt und NATO in den Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Krieges.
Bei aller politischen Schwäche und aller politischen Immobilität und auch der militärischen Trägheit bildete die späte Habsburger-Monarchie doch jenes zusätzliche Gewicht, das dem Deutschen Reich bis 1914 eine quasi hegemoniale Stellung in Europa ermöglichte. Klar ist dabei, dass die Aufrechterhaltung der dazu notwendigen Habsburger-Herrschaft über den Donau- und Karpatenraum nur möglich war durch jenen späten Abglanz der alten heiligen Reichsidee als einziger gesamtabendländischer Überlieferung. Allein die Person des greisen Kaiser Franz Joseph galt nach mehr als 60-jähriger Regierungszeit als Personifizierung dieser Idee.
Sein Tod im Jahre 1916 inmitten der Wirren des Weltkrieges bedeutete auch den Untergang des Restes dieses Mythos vom Reich in seiner altdeutschen und in der Folge altösterreichischen Form. Bereits lange Jahre zuvor war mit dem Abgang Otto von Bismarcks aus der Politik und seinen eher schwachen Nachfolgern sein komplexes Bündnissystem, das die Macht des jungen Wilhelminischen Deutschlands absicherte und das europäische Spiel der Mächte einigermaßen im Gleichgewicht hielt, zunehmend abgebröckelt. Heinrich Ritter von Srbik, der Großmeister der gesamtdeutschen Geschichtsbetrachtung, schreibt dazu in seinem fundamentalen Werk „Die Deutsche Einheit“: „Doch nicht für ein Jahrhundert, wie Bismarck einmal gesagt hat, hat Königgrätz die deutsche Uhr richtig gestellt. Das zweite Reich war nicht zum Untergang verurteilt, weil es gegen den Geist der Zeit geschaffen wurde, nicht in dem Verneinen der Demokratie lag die Ursache und selbst die unzureichende politische Führung der nachbismarckschen Zeit, die im schärfsten Gegensatz zu der hohe Kunst des Reichsgründers stand, hat das Hohenzollernsche Kaiserreich nicht dahinsinken lassen, wie einst das Habsburgische Deutsche Kaiserturm dahin­gesunken war.


Eine Nation schafft sich ab

22. Oktober 2020

Gedanken zum österreichischen Nationalfeiertag

Wenn Österreich am 26. Oktober alljährlich seinen Nationalfeiertag begeht, ist dies der Tatsache geschuldet, dass gesamtgesellschaftlich weitgehend die Existenz einer eigenständig österreichischen Nation akzeptiert wird. Dies ist bekanntlich erst seit wenigen Jahrzehnten der Fall. Wenn es in der Habsburger Monarchie völlig unbestritten hieß, dass das Gebiet der heutigen Republik Österreich das Territorium der deutschen Erblande des Kaiserhauses sei, wenn es in der Ersten Republik noch ebenso unbestritten hieß, Österreich verstehe sich als der „bessere Deutsche Staat“, so entwickelte man nach der Niederlage Hitler-Deutschlands und der Wiederbegründung der Republik im Jahre 1945 zunehmend die Vorstellung, dass Österreich eine ethnisch und kulturell eigenständige Nation sein solle und müsse.
Da argumentiert man, dass man ethnisch in Folge der alten Monarchie so etwas wie ein Mischvolk sei und dass auch die Kultur unverwechselbare eigene Züge träge, die uns von der deutschen Kulturnation abtrennen würden. Ebenso hieß es sarkastisch: „Was uns von den Deutschen trennt, ist die gemeinsame Sprache“, wobei man tatsächlich versuchte, ein eigenständiges österreichisches Deutsch zu entwickeln. Insgesamt jedenfalls setzte man, von der alten Herder’schen Konzeption der Sprach- und Kulturnation abgehend, auf das Konzept einer eigenständigen Staatsnation. Und während der 26. Oktober ursprünglich als „Tag der Fahne“, dann als „Staatsfeiertag“ gefeiert wurde, ist er nunmehr – weitestgehend unbestritten – seit Jahrzehnten eben unser Nationalfeiertag.
Kaum begründet und allgemein akzeptiert, scheint sich diese Nation aber nunmehr auch schon wieder abzuschaffen. Und dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Einerseits natürlich die Europäisierung. Wer von den „Vereinigten Staaten von Europa“ träumt, überdies gar von einem europäischen Nationalbewusstsein, ist implizit bereit, ein eigenes separates Nationalbewusstsein preiszugeben. Das steht außer Frage. Die ökonomische Globalisierung und die weltweite Kommunikation und Mobilität führen zusätzlich dazu, dass sich regionales Sonderbewusstsein relativiert, wenn nicht gar wieder auflöst. Ein kleinstaatliches Nationalbewusstsein, wie es seit 1945 im Zuge der Konstituierung der österreichischen Nation propagiert wurde, hat dem gegenüber verständlicherweise eine zunehmend schwache Prägekraft.
Auch der bereits seit den Fünfzigerjahren stets steigende intensive ökonomische Austausch zuerst mit der Bundesrepublik Deutschland und dann, nach 1989/90, mit dem wiedervereinigten Deutschland führte dazu, dass die Konstituierung einer eigenen österreichischen Nation als Antagonismus zur alten deutschen Volks- und Kulturnation zunehmend schwierig wurde. Die menschlichen Querverbindungen durch Österreicher, die in Deutschland leben und arbeiten und umgekehrt, sowie der intensive mediale Kontakt führten dazu, dass eine ethnisch und insbesondere kulturell eigenständige österreichische Nation zunehmend unrealistisch und unrealisierbar wurde. Intensive gegenseitige Arbeitsmigration und ein nach ökonomischen Notwendigkeiten geformter Medien-Markt bedingen die weitgehende Kongruenz einer gerne zitierten Österreichischen Kulturnation mit der gesamten „German speaking world“.
Abgesehen von diesen Faktoren ist es aber die Massenmigration aus dem nichteuropäischen Bereich, welche die junge österreichische Nation in den letzten Jahrzehnten zunehmend infrage stellt. Erst jüngst wieder bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl wurde deutlich, dass tendenziell nahezu die Hälfte der Wohnbevölkerung der österreichischen Bundeshauptstadt mit nichtdeutscher Muttersprache sich keineswegs als Angehörige einer österreichischen Kulturnation empfinden kann. Dies ist sogar nach den Kriterien der viel beschworenen Integration für weite Bereiche der Zuwanderer-Population denkunmöglich.
Beispielsweise können sich auch noch so gut integrierte Türken – und auch solche mit guten Sprachkenntnissen und österreichischer Staatsbürgerschaft – wohl kaum als Angehörige der österreichischen Nation fühlen. Gerade sie empfinden sich weitestgehend nach wie vor als nationalstolze Osmanen.
Und ähnlich dürfte es sich bei den meisten anderen Zuwanderungspopulationen verhalten. Ausnahme davon sind allenfalls jene Migrantengruppen, die aus dem benachbarten Bereich Österreichs stammen, die ehemals zu Habsburger Monarchie gehörten: Serben, Kroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechien und Slowaken dürften sich weit schneller integrieren, ja assimilieren und könnten sich somit sehr wohl als integrierte Teile einer österreichischen Staatsnation empfinden – trotz ihrer andersnationalen Wurzeln.
Wer nun argumentieren wollte, dass gerade die österreichische Nation als Frucht des alten kakanischen Völkergemischs eine Zuwanderungsnation durch Integration verschiedenster Völkerschaften aus aller Welt sein könnte, übersieht, dass die meisten Zuwendungspopulationen ihre National­sitten und Gebräuche, ihre Wurzeln und ihre Sprache keineswegs aufgeben wollen, sondern weit eher dazu neigen, Parallelgesellschaften zu bilden, um sich solcherart gewissermaßen als neue Volksgruppen innerhalb des österreichischen Staatsgefühles zu konstituieren.
Diese Zuwanderungs-Communities – und davon gibt es dutzende, mit jeweils mehr als etwa 10.000 Menschen – haben jedes andere Interesse, nur nicht jenes, sich in eine österreichische Volks- und Kulturnation zu integrieren. Österreichische Staatsbürger sein, das österreichische Sozialsystem zu nutzen, das natürlich ja! Aber einen Assimilationsprozess durchzumachen, um wirklich integrierter Bestandteil einer österreichischen Kulturnation zu sein – dieses Interesse besteht mit Gewissheit in nur höchst geringem Maße.
Wenn also die autochthonen Österreicher durch weitere Massenzuwanderung und weit größeren Kinderreichtum der Zuwanderungspolulationen in wenigen Generationen zur Minderheit im eigenen Lande zu werden drohen, könnte sich eine eigenständige österreichische Nation als eher kurzlebiges Konstrukt erweisen, das in einem multikulturellen, multiethnischen und multichaotischen Europa, in einer destabilisierten Konfliktgesellschaft obsolet wäre.
Staatsbürgerliche Loyalität beziehungsweise auch Respekt von Zuwanderern ohne Staatsbürgerschaft, könnte die Republik sehr wohl von der gesamten Wohnbevölkerung verlangen. Mögen sich die autochthonen Österreicher in ihrer großen Mehrheit einer österreichischen Nation zugehörig fühlen, ein kleiner Teil von ihr vielleicht noch der alten deutschen Kulturnation, so sollte diese Loyalität und dieser Respekt auch von den Menschen mit Migrationshintergrund eingefordert werden. Die Hoffnung, dass dieser früher oder später ein integrierter Bestandteil einer österreichischen Kulturnation wird, kann daneben bestehen bleiben, allerdings dürfte dies einen länger andauernden Zeithorizont erfordern. „Nation-Building“ ist nämlich ein Prozess, der nicht von heute auf morgen vonstatten geht. Und diese politische, aus Opportunität­ geborene Idee einer österreichischen Nation, als Abkopplung von der deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruchs des Deutschen Reiches, ist wohl selbst noch so wenig gefestigt und historisch noch so wenig gesichert, dass die zusätzliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund aus dem außereuropäischen Bereich überaus schwierig sein dürfte.
Ob also eine österreichische Nation Mitte dieses Jahrhunderts noch existent sein wird, ist alles andere als gewiss.


Das Blockwart-Syndrom

13. Juni 2020

Wenn man die österreichische Seele analysieren will, beginnt man zwangsweise in gewissen Klischees zu denken. Einerseits gibt es da das Lipizzaner- und Mozartkugel-Image des walzerseligen, musikalischen und gastfreundlichen Austriaken, andererseits gibt es im entgegengesetzten Sinn das Klischee des Herrn Karl, des bösartigen Miesmachers und Denunzianten. Beide Klischees haben viel für sich und finden ihre Entsprechung tatsächlich zwischen Bodensee und Neusiedlersee. Beide Klischees sind aber auch unzutreffend und falsch, wenn man die Österreicher über einen Leisten legen wollte. Es gibt aber offenbar Situationen, in denen bei den Menschen manche Verhaltensweisen besonders stark hervortreten. Eine solche Situation gab es offenbar in den vergangenen Wochen und Monaten während des Lockdowns infolge der Coronaepidemie.
Wahrscheinlich war es die Politik der Angstmache, auf die unsere Bundesregierung gesetzt hatte, um die Menschen gefügig für die restriktiven Maßnahmen zu machen, die einen Charakterzug der Österreicher ans Tageslicht brachte, der ansonsten in normalen Zeiten eher verborgen bleibt: Der Typus des Blockwarts feierte fröhliche Urständ, und der mit der Handykamera bewaffnete Denunziant wurde zum Hauptinformanten der zürnenden Obrigkeit.
Wie es dazu kommen konnte, dass Tausende von Anzeigen bei den Behörden einlangten, wenn Menschen den geforderten Mindestabstand des lächerlichen „Baby-Elefanten“ nicht einhielten, wenn jedes Treffen von Bekannten als Corona-Party denunziert wurde und das Fehlen von Masken in Supermärkten und Lokalen als Staatsverbrechen geahndet wurde, ist nur schwer verständlich. Auch die Lust der Exekutive, gemäß den Empfehlungen des Herrn Innenministers Strafmandate in der Höhe bis zu 500 Euro für Nichtigkeiten auszustellen, wenn zwei Leutchen auf einer Parkbank gemeinsam saßen, wenn Mütter mit ihren Kindern in öffentlichen Anlagen Ball spielten, war in diesen Tagen gang und gäbe, erscheint uns heute allerdings schon wieder grotesk.
Und Geschichtskundige wiesen zu Recht darauf hin, dass man nunmehr verstehe, wie die Österreicher im Jahre 1938 nach dem Anschluss gegenüber irgendwelchen systemkritischen oder gar jüdischstämmigen Mitbürgern agiert hätten. Der Denunziant, der damals Juden bei der Gestapo verpfiffen hatte, der sich freudig an Arisierungsaktivitäten beteiligte und auf der Straße johlend applaudierte, wenn alte Rabbiner den Asphalt putzen mussten, dieser Typus feierte – wenn auch Gottlob wesentlich undramatischer – in Coronazeiten wieder fröhliche Urständ: Mitbürger beobachten, denunzieren, anzeigen und darauf drängen, dass er bestraft werde.
Nun muss das keine spezifisch österreichische Eigenschaft sein, dasselbe mag bei anderen Völkern unter ähnlichen Umständen genauso auftreten. Auch das Denunziantentum während der NS-Zeit gab es nicht nur hierzulande, es war in allen anderen totalitär regierten Staaten Europas ebenso vorhanden. Unbestreitbar ist allerdings, dass die Niedertracht unter entsprechenden Umständen ein Teil der österreichischen seelischen Volkstracht darstellt. Miesmachern, „Matschkern“ oder „Gesudere“, wie Alfred Gusenbauer das in Bezug auf seine Parteigenossen nannte, mekkern und lamentieren, sind den Österreichern nicht fremd. Ein gewisser Kulturpessimismus ist zweifellos Teil der österreichischen Seele, wie sie der Psychotherapeut Professor Ringel vor Jahrzehnten diagnostizierte.
Dementsprechend auf der anderen Seite tatsächlich ein gutmütiger, gastfreundlicher und geselliger Menschenschlag, der Musikalität, Sinnenfreude und künstlerisches Potenzial in sich vereint. Wenn wir allerdings an Ödon von Horvaths „Geschichten aus dem Wiener Wald“ denken, dann wissen wir, dass die Gemütlichkeit der österreichischen Volksseele sehr rasch in Brutalität umzuschlagen vermag. Der Blockwart in uns existiert, er schläft nur die meiste Zeit, und seien wir dankbar dafür, dass die Umstände, die ihn wecken, nur selten eintreten.
Die Coronazeit allerdings hat uns gelehrt, wozu die österreichische Seele in der Lage ist. Nun ist der Österreicher zweifellos ein Produkt einer Art von kulturellen Evolutionen, die im Wesentlichen im Zuge der Habsburger Monarchie stattgefunden hat. Die alemannischen, bajuwarischen und fränkischen Einwanderer des frühen Mittelalters, die Alpenslawen, die restromanische Bevölkerung auf keltischen Urgrund, sie alle haben zu diesem Volkscharakter beigetragen. Die slawischen Elemente, die ungarischen Einflüsse, die dann später im Zuge der Neuzeit dazu gekommen sind, sind zweifellos ebenso spürbar. Und natürlich auch die jüdischen Elemente, die auch in unserer Umgangssprache gut erkennbare Spuren hinterlassen haben. Die tschechische Zuwanderung nach Wien während der Industrialisierung hat viel zu diesem spezifischen Charakter beigetragen, und zweifellos werden noch die Wanderbewegungen unserer Generation das Ihre beisteuern. Wie weit die türkische Zuwanderung, die Zuwanderung vom Balkan und aus der jüngsten Zeit jene aus dem syrischen und afrikanischen Raum den österreichischen Charakter beeinflussen werden, bleibt abzuwarten.
Spurlos wird all dies jedenfalls nicht vorbeigehen. Ob der multikulturelle, multiethische Austriake künftiger Tage irgendeinem der Klischees, wie wir sie bis zur heutigen Zeit pflegen, entspricht, wissen wir nicht. Ob wir in ihm Helmut Qualtinger oder Hans Moser, Peter Alexander oder Heinz Conrads erkennen werden, oder vielmehr Falco, David Alaba oder Conchita Wurst, wir wissen es nicht.


„Team Strache“ …

21. Mai 2020

… hat sich mein alter Freund Heinz das wirklich verdient?

„Team Strache“, „Team Stronach“, „Bündnis Zukunft Österreich”, „Die Allianz für Österreich“ „Liberales Forum“ und was es da so alles gab und alles gibt, Spaltprodukte und Neugründung, die sich samt und sonders als politische Luftblasen, als Eintagsfliegen, als leichtgewichtige Parteienkonstrukte erwiesen, und wenn nunmehr der freiheitliche Langzeitobmann und Ibiza-geschädigte Heinz-Christian Strache als Namensgeber und Spitzenmann für eine neue dieser Splittergruppen ins Rennen geht, ist dies nicht wesentlich aussichtsreicher, als es für alle anderen genannten Gruppierungen der Fall war. Alles sind sie mehr oder weniger rasch von der politischen Bühne abgetreten.

Was unterscheidet das „Team Strache“ vom „Team Stronach“? Von der politischen Erfolgsaussicht kaum etwas – bis auf den feinen Unterschied, dass sich Sronach in seinen internationalen Konzern zurückziehen konnte, wohingegen Strache das allenfalls in Richtung eines Leasing-BMWs tun kann.

Und was unterscheidet das „Team Strache“ vom „Bündnis Zukunft Österreich“ von Jörg Haider? Dass Haider immerhin zur Zeit seiner Abspaltung Kärntner Landeshauptmann war, während sich Strache nur als einigermaßen belächelter Herausforderer des Wiener Bürgermeisters gerieren kann. Und was unterscheidet das „Team Strache“ dann vom nahezu in Vergessenheit geraten „Liberalen Forum“? Na, dass der liebe Heinz-Christian Strache nicht einmal annähernd so gute Beziehungen zu irgendwelchen SPÖ-Granden aufzuweisen vermag, wie die seinerzeitige LIF-Chefin Heide Schmidt gegenüber Heinz Fischer hatte. Aber eines ist vielleicht schon der Fall: Die Wiener SPÖ, die mit ziemlich großen Erfolgsaussichten bei den kommenden Winter Gemeinderatswahlen um die Bewahrung des überaus wichtigen Wiener Bürgermeistersessels kämpft, hat vielleicht auch diesmal ein Interesse am Antreten einer freiheitlichen Abspaltungs-Partei. Die Blauen haben nämlich bei den letzten Landtagswahlen immerhin fast 31 % der Wiener Bürger für sich gewinnen können. Wenn man diese allzu lästige Oppositionsgruppe noch mehr minimieren kann – sagen wir auf die Hälfte des letzten Ergebnisses – und wenn man dieses Wählerpotenzial dann noch durch eine Spaltung weiter schwächen kann, dann hat das für die roten Spindoktoren schon einiges für sich.
Und damit sind wir beim wirklichen Trauerspiel, das der vormalige Vizekanzler der Republik und Langzeit-Oppositionsführer der einstige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bindet: Seine Parteigründung, mit der er jetzt zur Wiener Landtagswahl antritt und bei der er möglicherweise auch bundesweit aktiv wird, ergibt nur wenig Sinn. Und das in dreierlei Hinsicht: Erstens mag sie ein politisches Projekt sein, mit dem Strache Rache nimmt an seiner vormaligen Partei, die ihn – aus seiner Sicht – im Stich gelassen hat, zweitens mag sie seinem persönlichen Bedürfnis nach Öffentlichkeit, nach Wichtigkeit und wohl auch nach einem Politikereinkommen nützlich sein – zumindest für einige Jahre. Und drittens dient sie den Interessen der politischen Gegner der Freiheitlichen. Ganz konkret einmal bei den Wiener Landtagswahlen, wo die herrschenden Sozialdemokraten den dadurch zersplitterten gefürchtetern Gegner deklassieren können, und in der Folge womöglich auch im bundespolitischen Bereich, das es die einzige Partei, die das politische Establishments von schwarz Rot und Grün gefährden kann, die Freiheitlichen nämlich, schwächt.

Und da muss man sich schon die Frage stellen – und diese stellt sich auch der Autor dieses Textes – wie weit dann sein alter Freund Heinz das verdient hat, dass der Name HC Strache nun mehr bloß für ein billiges Racheprojekt, für ein billiges Selbstbereicherungsprojekt und für ein billiges strategisches Konstrukt gegen die Freiheitlichen politisch instrumentalisiert wird. Sein alter Freund Heinz, der mit seinen Mitstreitern im Jahre 2005 die FPÖ nach der Abspaltung Haiders gerettet hat, der in opferreichem Einsatz diese FPÖ bis zum Jahre 2017 zu einer Mittelpartei wiederaufgebaut hat. Der sie in eine Mitte-Rechts-Regierung geführt hat und der sich vom radikalen Oppositionsführer zum gemäßigten patriotischen Staatsmann gemausert hat. Ob er das wirklich verdient hat, dass er nun mit einer Splittergruppe zum politischen Kleingeldwechsler degradiert wird, sich selbst dazu degradiert? Das „Liberale Forum“ der Heide Schmidt ist nicht einmal mehr eine Fußnote in der Geschichte der Zweiten Republik, das „Bündnis Zukunft Österreich“ eher eine peinliche Erinnerung an die strategischen Fehlleistungen des Bärentalers und das geradezu skurrile „DAÖ“, das sich nunmehr „Team Strache“ nennt, wird nur ein weiteres Meilensteinchen in der höchst uninteressanten Geschichte dieser freiheitlichen Abspaltungen sein. Das kann man schon heute sagen.

Hat Heinz-Christian Strache, mein alter Freund Heinz, – wie sich der Autor dieser Zeilen sagt, dies wirklich verdient? Hätte, der zweifellos durch kriminelle Machinationen und einigermaßen dämliche Selbstbeschädigungen in der Finca von Ibiza abtreten musste, nicht besser daran getan, sein Versprechen, sich aus der politischen Bühne zurückzuziehen, einzuhalten?

Aber es ist wie bei Jörg Haider – auch diese zerstörte, was er selbst aufgebaut hatte, beschädigte sein eigenes politisches Denkmal. Heinz-Christian Strache, „Heinrich der Glückliche“, wie er sich scherzhaft in Anlehnung an Nostradamus in jungen Jahren zu nennen pflegte, ist drauf und dran, das, was von seinem Denkmal, das trotz Ibiza übriggeblieben ist, zu devastieren. Lieber Heinz, hast du das wirklich verdient?


„Es ist ein gutes Land …“

29. April 2020

Über die österreichische Staatlichkeit und 75 Jahre Zweite Republik

Ein Dreiviertel Jahrhundert existiert unsere Zweite Republik nun schon und sie feiert diesen großen Geburtstag in Zeiten der Krise. Diesmal ist es keine militärische Krise, kein Krieg, keine Besetzung, es ist auch keine politische Krise, nein, es ist eine durch eine Seuche verursachte Krise mit ihren Folgeerscheinungen im gesellschaftlichen und ökonomischen Bereich. Und Krisen sind es, die gewissermaßen als Stationen die Geschichte österreichischen Staatlichkeit begleiten: Wiedergeboren aus dem Zusammenbruch des Dritten Reichs und der Niederlage der NS-Despoten,  konnte das Land durch Jahrzehnte bis zum heutigen Tag eine an sicht beispiellose Erfolgsgeschichte hinlegen. Frieden, Freiheit und Wohlstand konnte sich die Bevölkerung erarbeiten. Nach den Kriegszerstörungen, nach der Besatzungszeit, ging es im Grunde kontinuierlich bergauf. Eine entwikkelte Demokratie, eine funktionierende und sehr exportorientierte Marktwirtschaft und ein auf Ausgleich und Kompromiss orientiertes Parteiengefüge in einer relativ harmonischen Gesellschaft prägten das Land. Und die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser, ihrer Republik, stolz auf das eigene Land, erreichte bis zum heutigen Tag schwindelnde Höhen.

 

27. April 1945

Am 27. April 1945 wird ein Schriftstück unterzeichnet, das es in sich hat: die Urkunde, die als „Unabhängigkeitserklärung“ bekannt ist. Unterzeichnet wurde das Dokument von Karl Renner, Adolf Schärf ( beide SPÖ), Leopold Kunschak (ÖVP) und Johann Koplenik (KPÖ). Der Kommunist Koplenig ist ein Stalin-Verehrer, erst wenige Tage davor aus Moskau nach Wien gekommen ist, mit dem Kreml-Auftrag, in Österreich eine bolschewistische Diktatur aufzurichten.

 

Das war nicht immer so: Die Erste Republik, ebenfalls geboren in einer krisenhaften Situation im Zusammenbruch der Donaumonarchie, konnte die positive Identifikation der Menschen mit dem Staat niemals zustande bringen. Insofern war sie Erbe der Donaumonarchie, die sich selbst in ihren letzten Jahrzehnten als der „kranke Mann an der Donau“ verstand, wobei das Bewusstsein ihrer Völker, dass der gemeinsame Staat in Zeiten des Nationalismus dem Untergang geweiht sei, beständig wuchs. Zwar meinen manche Historiker, dass die Habsburger Monarchie ohne den militärischen Zusammenbruch Ende des Ersten Weltkriegs weiter existiert hätte, die innere Legitimation, der innere Zusammenhalt dieses Vielvölkerstaats aber war längst zerbrochen. Dennoch hat der österreichische Kaiserstaat ein gutes Jahrhundert vom Wiener Kongress bis zum Ende des Ersten Weltkriegs existiert. Trotz vieler Krisen, trotz verlorener Kriege und trotz der bürgerlichen Revolution von 1848.

Und dieser österreichische Kaiserstaat war der Erbe des alten Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, das immerhin fast neun Jahrhunderte existierte. Und über viele Jahrhunderte waren die deutschen Erblande der Habsburger gewissermaßen die Kernregion dieses Heiligen Reiches, die Machtbastion der Kaiserdynastie. Wie weit die Menschen während dieser Jahrhunderte in diesen habsburgischen Erblanden glücklich waren und sich mit ihrer Rolle als Kernland und Drehscheibe des heiligen Reiches wohl fühlten, ist eine ganz andere Frage. Zumeist waren es wohl Opfer, die sie zu erbringen hatten: militärische, wirtschaftliche und psychologische. Diese Tatsache erwies sich noch am Ende der Monarchie, am Ende des Ersten Weltkriegs, als die deutschen Erblande – beispielsweise das Herzogtum Kärnten – den höchsten Blutzoll an den Fronten zu entrichten hatten. Für die Endphase der Habsburger Monarchie prägte Karl Kraus den Spruch, wonach Österreich „eine Versuchsstation für Weltuntergänge“ sei. Das mag in vielerlei Hinsicht in mancher Phase unserer Geschichte mit allen Höhen und Tiefen durchaus zutreffend gewesen sein. Andererseits hatte Grillparzer davon gesprochen, Österreich sei „die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“, und er meinte es durchaus nicht negativ. Übertragen auf die europäische Integration dieser Tage könnte man meinen, dass das alte Österreich, die Habsburger Monarchie mit ihren zahlreichen Völkern, den damit verbundenen Schwierigkeiten und dem somit auch immer wieder zu erringenden Ausgleich zwischen den Interessen eine historische Probebühne für die europäische Integration unserer Tage sein könnte.

Wie wir heute im Nachhinein wissen, hat die Monarchie dabei aber auch in vielerlei Hinsicht versagt, und genau das muss man heute im Hinblick auf die Europäische Union ebenso beobachten. Gerade in der Krise, beispielsweise in der Seuchenkrise unserer Tage, scheint sie völlig hilflos zu sein und tatsächlich zu versagen. Eine andere Frage bei der Betrachtung österreichischer Staatlichkeit im Zuge ihrer tausendjährlichen Geschichte ist die Frage der Staatsräson: Während das alte Heilige Römische Reich Deutscher Nation eben ein sakral legitimiertes Staatsgebilde war und der Herrscher, der deutsche König, als römischer Kaiser von Gottes Gnaden regierte, war es mit der Republikgründung der Demos, das Volk, das den Souverän darstellte. Und dieser Demos empfand sich im Jahre 1918 bei der Republikgründung eben als Teil der deutschen Nation. Und die Republik Deutsch-Österreich konstituierte sich auch bewusst als Teil der großen Deutschen Republik. Dazu teilten alle politischen Kräfte, mit Ausnahme der relativ unerheblichen Kommunisten, diese Identifikation. Bis in das Dollfuß-Schuschnig-Regime hinein war man der Meinung, dass Österreich der „bessere deutsche Staat“ sei. Dies änderte sich nach 1945 grundlegend. Wohl war es Überlebenswille und so etwas wie politischhistorischer Opportunismus, der die politische Kaste der wiedergegründeten Republik dazu bewog, sich von dieser deutschen Identität der Menschen, aber auch des Staatswesens loszusagen. Die wiedergegründete Zweite Republik durfte alles sein, nur nicht deutsch. Und nach dem Staatsvertrag wurde sie auch neutral, womit sie sich in dem über Jahrzehnte dauernden Kalten Krieg eine klare Parteinahme zu ersparen hoffte. Und das glücklicherweise durchaus mit Erfolg.

In den letzten Jahren war diese unsere Zweite Republik nunmehr europäisch. Ein kurz angedachter mitteleuropäischer Sonderweg, etwa an der Seite der Visegrad-Staaten, kam nie zustande, stattdessen pflegte man das Image des Brüsseler Vorzugsschülers. Und dass sich dieser nunmehr in der Coronakrise so rasch von dieser europäische Rolle abnabelte, war doch erstaunlich. Plötzlich sind die staatlichen Autoritäten, sind die Bürger des Landes wieder auf ihre kleine Republik zurückgeworfen. Plötzlich ist es wieder Österreich und zwar nur Österreich, das sich der Krise, also dem Kampf gegen die Seuche stellen musste. Und das bis zum heutigen Tag mit erstaunlichem Erfolg, wesentlich erfolgreicher als viele andere europäische Länder. Und im Zuge dieser Entwicklung dürfte die Identifikation der Menschen mit ihrer Republik, aber auch mit dem politischen System trotz aller fragwürdigen Regierungspolitik wieder gewaltig angewachsen sein. Ironisch könnte man sagen, von Leopold, dem Heiligen, der auf den Mauern von Akkon kämpfte, bis zu Sebastian, dem Scheinheiligen, dergegen Corona kämpft, scharen sich die Menschen um die Führerfigur und um die Fahne. Ein gerütteltes Maß an Opportunismus, aber ein starker und unerschütterlicher Patriotismus ist es wohl, der die Überlebensfähigkeit dieser Staatlichkeit garantiert.


Vom Ende der Globalisierung

20. März 2020

Die möglichen Folgen der Corona-Pandemie

Eine weltweite Pandemie hält uns in ihren Klauen. Ein hochinfektiöses Virus breitet sich – ausgehend vom kommunistischen China – rasend schnell um die Welt aus und versetzt insbesondere die liberalen Demokratien in einen seit Jahrzehnten nicht gekannten Ausnahmezustand. Die nicht kontrollierbare Ansteckungsgefahr und die hohe Mortalität der älteren Generation rechtfertigen massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, führen zur Absage demokratischer Wahlen und beenden die überstaatliche Mobilität, wie sie insbesondere in der EU gang und gäbe war.
Die Seuche ist unbestreitbar eine Folge der Globalisierung. Sie selbst ist global, ihre Verbreitung die Folge einer globalisierten Wirtschaft. Ganz gleich welchen Ursprungs das Virus ist, Tatsache bleibt, dass es über die wirtschaftlichen Kontakte zwischen China und den oberitalienischen Industrieregionen auf die Apennin-Halbinsel nach Europa kam.
Eine andere Verbreitungsmöglichkeit war der internationale Tourismus. Und die globalisierte Wirtschaft über multinationale Konzerne bedingt es, dass beispielsweise China, Korea und Taiwan zu verlängerten Werkbänken europäischer Produzenten wurden. Dass andererseits zehntausend chinesische Arbeiter, legal, aber auch illegal, sowie viele Schicksalsgenossen aus anderen Ländern und Staaten der Dritten Welt in Europa und in den westlichen Staaten arbeiteten. Die gegenwärtige herrschende Pandemie führt zudem deutlich die Schattenseiten der Globalisierung, der globalisierten Wirtschaft, aber auch des immer preiswerteren weltumspannenden Tourismus vor Augen. Die Abwehrmaßnahmen gegen diese Pandemie finden nun keineswegs auf der globalisierten Ebene statt, sie werfen uns vielmehr auf die regionale, innerstaatliche Ebene zurück. Grenzen werden geschlossen, der Reiseverkehr wird eingestellt und die meisten europäischen Staaten verfügen ohne Rücksicht auf ihre Nachbarländer, die ja allesamt ja auch EU-Länder sind, jeweils eigene Maßnahmen. Eine der negativen Folgen der Globalisierung ist dabei auch insofern vorstellbar, als beispielsweise die Grundstoffe für vielerlei Medikamente gar nicht mehr in Europa erzeugt werden, sondern auch in China und anderen ostasiatischen Ländern. In Zeiten von Reisebeschränkungen und der Einstellung des internationalen Warenverkehrs werden hier die Lieferketten schlicht und einfach unterbrochen und die Abhängigkeit Europas wird schmerzlich deutlich. Noch ist zwar in den betroffenen europäischen Ländern, insbesondere auch in Österreich, die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Bei längerer Dauer des Ausnahmezustandes könnte sich jedoch auch dies ändern. Bei allgemeiner Isolierung der Bevölkerung ist es ja nur eine Frage der Zeit, bis sich Supermarkt-Kassiererinnen, Bankangestellte und Tankwarte überlegen, ob sie sich für ihr geringes Gehalt der mutmaßlichen Todesgefahr des Virus aussetzen. Und die grenzüberschreitende Versorgung mit Gütern aus dem internationalen Warenverkehr dürfte bei zunehmender Sperre der Grenzen ohnedies nach und nach ausfallen. Da erweist sich dann die Anfälligkeit unserer vernetzten und globalisierten Gesellschaft, da so etwas wie eine autarke und regionale Lebensmittelversorgung kaum mehr möglich ist. Was in den 50er, 60er, 70er Jahren des letzten Jahrhunderts selbstverständlich war, die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs mit landwirtschaftlichen Produkten aus dem eigenen Land, ist heute schlicht und einfach kaum mehr möglich, und ein Zurückgehen auf diese Selbstversorgermöglichkeit dürfte äußerst kompliziert sein und lange dauern. Dennoch dürfte der Ausnahmezustand, wie er in Folge der Pandemie gegenwärtig über Europa herrscht, ein Umdenken in diese Richtung nach sich ziehen: Stärkere Unabhängigkeit der europäischen Produktion von außereuropäischen Zulieferern, eine stärkere Regionalisierung der Nahrungsmittelproduktion und ein stärkeres Bewusstsein in Sachen Zivilschutz der einzelnen Haushalte könnte die Folge sein. Was in der Klimakrise bereits propagiert wurde, nämlich eine Abkehr von den langen und häufig auch unnötigen Transportwegen im Nahrungsmittelbereich und die verstärkte Nutzung regionaler Ressourcen zwecks Schonung des Klimas, könnte solcherart verstärkt werden.
Ein weiterer überaus problematischer Aspekt der Globalisierung sind die globalen Migrationsbewegungen. Ausgelöst durch kriegerische Situationen oder Bürgerkriegsereignisse, durch Umweltkatastrophen, haben sich in den letzten Jahren Millionen Menschen auf Asien, Afrika, aber auch Lateinamerika in Bewegung gesetzt, allzu häufig aus Angst um Leib und Leben, hoffend auf den Schutz, den ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention zu versprechen schien. Überdies ist es aber die weltweite Kommunikation über Internet und Fernsehen, die Millionen Menschen in allen Teilen der Dritten Welt in Europa und der westlichen Welt insgesamt ein Leben vorgaukelt, in dem Milch und Honig fließen. Wohlstandssicherheit, Libertinage, sexuelle Freizügigkeit, schöne Frauen, schnelle Autos, luxuriöse Wohnungen, Partys und Urlaubsfreuden. Dieses Bild vom Leben in der westlichen Welt, insbesondere in Europa, motiviert Millionen von potentiellen Wirtschaftsmigranten sich auf den Weg zu machen. Tausende von Kilometer und dutzende Staatsgrenzen werden dabei überwunden, um in Richtung Europa zu gelangen. Durchmischt mit echten Kriegs-, Bürgerkriegs- oder Katastrophenflüchtlingen, stellen diese Wirtschaftsmigranten, die zu allererst die westlichen Sozialsysteme migrieren, ein überaus explosives gesellschaftliches Potential dar, dessen Bewältigung bislang weder kulturell noch ökonomisch gelungen ist.
Die Abkehr von den Mechanismen der Globalisierung, wie sie tendenziell als Folge der Corona-Pandemie auf uns zukommen könnte, dürfte auch eine veränderte Betrachtungsweise des globalen Migrationstriebs nach sich ziehen. Geschlossene Grenzen bedingen eben nicht nur die Abwehr von infizierten Einreisenden, sondern neben der Reduktion des internationalen Warenverkehrs auch ein Hemmnis für Migrantenströme. Und das Bewusstsein der Bevölkerung, dass mit diesen Migranten keineswegs multikulturelle Bereicherung in Sachen Kulinarik und Lifestyle importiert wird, sondern sehr wohl auch in Europa längst ausgestorbene Krankheiten und Seuchen, dürfte ein Übriges tun. Die Flüchtlingsaufnahme aus türkischen Camps dürfte in Europa in der Zeit des Corona-Ausnahmezustandes in etwa so populär sein wie ein Alkoholverbot am Münchner Oktoberfest.
Und was die ökonomische Situation der Menschen in den europäischen Demokratien, insbesondere in Österreich, betrifft, so dürfte dieser Corona-Ausnahmezustand derartige Kosten verursachen und wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen, dass es unumgänglich sein wird, den Ruin der eigenen Klein- und Mittelbetriebe aufzufangen, die Arbeitslosigkeit im eigenen Bereich zu bekämpfen und sozial Bedürftige zu unterstützen. Die damit auf den Staatshaushalt zukommenden Belastungen werden in der Öffentlichkeit, in den Medien, in den politischen Kreisen, aber insbesondere in der Bevölkerung zweifellos das Bewusstsein wecken, dass das eigene Steuergeld eben auch im Lande verwendet werden muss und weder in die EU-Heranführungshilfe für die Türkei noch in den Merkel-Erdogan-Deal fließen sollte.
Alles in allem, könnte die Corona-Pandemie als Auslöser so etwas wie einen „Rollback“ der Globalisierung bedeuten und eine Hinwendung, insbesondere der europäischen Nationen, zu mehr Regionalität, zu stärkerer nationaler Souveränität und zu tendenzieller Autarkie. Dass diese Tendenz durchaus auch der Bekämpfung der Klimakrise nützlich sein könnte, erhöht nur ihre Sinnhaftigkeit.


Sorge und Solidarität

19. März 2020

Der Ausnahmezustand herrscht im Land, das öffentliche Leben ist erloschen, Schulen und Universitäten geschlossen, die Ämter verwaist, die Rollläden der Geschäfte sind unten, Restaurants und Cafés sind dicht, und die Menschen sitzen verängstigt in ihren Häusern und Wohnungen.
Was ist passiert? Haben fundamentalistische Terroristen im Zentrum Wiens eine Atombombe gezündet, um die UNO-City in die Luft zu jagen? Sind uns die Atomkraftwerke in Mochovce oder in Krsko um die Ohren gefl ogen? Oder hat gar der Polsprung stattgefunden und liegt Österreich plötzlich am Äquator? Nein, nichts von alledem. Ein heimtückisches Virus hat das Land, darüber hinaus ganz Europa und die restlichen Staaten des Planeten, in seinen Klauen (Zeit der Abfassung diese Textes). Vier Todesopfer dieses Virus und um die 1.000 Infi zierte – zumeist mit leichten Krankheitsverläufen, also nicht die Beulenpest, keine Choleraepidemie und auch nicht Ebola . Corona, so lautet die Chiffre des Unheils.
Nun sind die Maßnahmen, die die Regierung in diesen Tagen verhängt hat, zweifellos vernünftig und notwendig – vielleicht ein paar Tage zu spät, aber im Nachhinein sind wir alle klüger. Und die Hoffnung besteht, dass man dadurch die Infektionskurve abflachen kann, um die Überlastung des heimischen Gesundheitssytems zu verhindern. Zwangsläufi g wird die Epidemie damit länger dauern, aber sie wird, so hoffen wir, nicht jene dramatischen Konsequenzen haben, wie wir sie etwa gegenwärtig in der Lombardei beobachten müssen. Und um hier in Österreich das Ärgste zu verhindern, ist Solidarität gefragt. Solidarität, Klugheit und Besonnenheit der Bevölkerung: Die Jungen müssen trotz der leichten Verläufe, die ihnen drohen, bereit sein, aus Solidarität mit der älteren Generation auf längere Zeit auf ein normales Leben zu verzichten, und die Alten müssen sich in Klausur, in Quarantäne begeben, um der Gefährdung aus dem Weg zu gehen.
Und all jene, die den Rest des Alltagslebens aufrechterhalten, die Verkäuferinnen im Supermarkt, die Tankwarte, die Bankangestellten, die Apotheker und vor allem das Gesundheitspersonal, sie müssen in hohem Maße Opferbereitschaft, ja sogar die Selbstgefährdung aufbringen und riskieren. Wir stehen also vor der paradoxen Notwendigkeit, dass eine Gesellschaft von sich isolierenden Einzelmenschen und -Familien größtmögliche Solidarität und Gemeinsinn aufbringen muss. Hoffentlich ist das zu schaffen. Andererseits gibt es da die Sorge. Sorge nicht nur um die eigene Gesundheit und um das Leben der Risikogruppe der älteren Mitbürger, sondern auch die Sorge, wann und ob wir jemals wieder zur Normalität, wie sie vor dem Ausbruch der Coronaepidemie geherrscht hat, zurückkehren können. Werden wir wieder unbeschränkt reisen können, werden wir wieder in Italien auf Cappuccino und Pasta gehen können? Am Strand von Jesolo in der Sonne liegen? Werden wir Paris, Rom und Athen wieder für ein Wochenende besuchen können?
Werden wir Geschäftskontakte in Peking, Tokio, New York oder L.A. wieder wahrnehmen können? Und werden bei uns wieder Restaurants und Cafes offen haben? Wird es wieder volle Fußballstadien geben, werden Fußball-EM und die Olympischen Spiele stattfinden? Werden wir uns wieder mit Freunden treffen können? Unsere Großeltern besuchen? Und gesellig auf den Straßen und Plätzen unserer Städte flanieren dürfen?
Und dann gibt es da auch die Sorge um unsere Demokratie und unsere Bürgerrechte: Werden wieder wie gewohnt Wahlen stattfi nden? Werden Gesetze wieder auf die rechtsstaatlich vorgegebene Weise beschlossen, mit Fristen und Begutachtungen und nicht innerhalb eines Tages durchgepeitscht? Werden wir uns wieder frei und unkontrolliert im öffentlichen Raum bewegen können? Werden wir Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die in der Europäischen Union verbriefte Reisefreiheit wieder wahrnehmen können?
Und schließlich die Sorge um die Wirtschaft – wird sie nicht wieder gutzumachenden Schaden nehmen? Rutschen wir in eine Rezession, in eine neue Weltwirtschaftskrise mit großfl ächigem Vermögensverlust und Massenarbeitslosigkeit? Wie viele kleine und mittlere Betriebe werden insolvent werden? Und welchen Schaden werden die Staatsfi nanzen und die Staatshaushalte nehmen?
Solidarität und Sorge prägen derzeit – nicht nur auf Österreich beschränkt – das Leben der Menschen.


Wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, und die Meinungsfreiheit

19. Oktober 2018

Jetzt haben wir den Scherben aber auf: Da hat doch tatsächlich eine unglaublich bedeutende sozialistische Nationalratsabgeordnete, deren Namen dem Verfasser dieser Zeilen bedauerlicherweise entfallen ist, am Montag in einer Presseaussendung geradezu weinerlich erklärt, dass es „das falsche Signal im Gedenkjahr 2018“ sei, wenn „Zur Zeit“ in den Räumen des Parlaments eine Auszeichnung erhalte. Unser Blatt habe nämlich immer wieder „rassistische, deutschnationale und antisemitische Texte“ veröffentlicht.
Worum geht es? Tatsächlich hat man vor einigen Monaten angefragt, ob wir bereit wären, im Herbst des Jahres einen neu geschaffenen Franz-Dinghofer-Medienpreis entgegenzunehmen, eine Ehrung, die im Namen eines der wichtigsten Gründungsväter der Republik, des nationalliberalen Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung Franz Dinghofer, ausgesprochen wird. Wir erklärten, dass es uns eine Ehre wäre. Und das, obwohl wir auf jene Journalistenpreise, die sich die Mainstream-Journaille gegenseitig in Österreich zuzuschieben pflegen, nicht heiß sind.
Wie wir überhaupt derlei Ehrungen keine sonderliche Bedeutung zumessen. So hat der Autor dieser Zeilen vor wenigen Jahren die ihm nach zehn Parlamentsjahren laut Usance zustehende Verleihung des „Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ durch die damalige Parlamentspräsidentin abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine ähnliche Ehrung seinem Bundesparteiobmann damals verwehrt wurde. (Dieser hat nun als Regierungsmitglied bereits einen weit höheren Orden erhalten).
Uns war natürlich klar, dass jede Honorierung unserer Arbeit bei der linken Opposition und in den politisch-korrekten Mainstream-Medien für geheuchelte Empörung sorgen würde. Genauso, wie wir bislang auf jegliches Inserat aus den freiheitlichen Ministerbüros bewusst verzichteten, weil dies naturgemäß dieselbe Folge hätte.
Und tatsächlich ist es ja so, dass wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, deutschnationale, rassistische und antisemitische Texte publizieren. Ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass Österreich historisch einen großen Anteil an der deutschen Geschichte hat und dass wir ethnisch und kulturell der deutschen Kulturnation zugehören. Und ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass die Massenzuwanderung mittel- und längerfristig so etwas wie einen Bevölkerungsaustausch nach sich ziehen könnte und dass wir daher für den Schutz der autochthonen Bevölkerung eintreten. Wenn man so will, ist das rassistisch. Und ja, wir haben auch immer wieder israelkritische Beiträge im Blatt, die bei aller prinzipiellen Zustimmung zum Überlebensrecht des Judenstaats beispielsweise israelisches Vorgehen gegenüber den Palästinensern kritisieren. Und das gilt in unserem Falle natürlich schon als antisemitisch.
Aber in der nunmehr 21-jährigen Geschichte der „Zur Zeit“ mit nahezu 1.000 Einzelausgaben gab es keine einzige Verurteilung des Blattes wegen Verhetzung, Verleumdung, Verstößen gegen das Pressegesetz oder gar das Verbotsgesetz. Im Gegenteil, wir bekommen seit nahezu 20 Jahren die staatliche Presseförderung, weil wir deren Kriterien entsprechen. Als vor wenigen Jahren unter dem Kanzleramtsminister Ostermayer – wer entsinnt sich noch seiner? – das gesetzliche Regelwerk für die Presseförderung verschärft wurde, wurde dies auf Medienanfrage vom Minister selbst als eine „Lex Zur Zeit“ bezeichnet, weil Medien, die wegen Verhetzung oder dergleichen mehr verurteilt wurden, von der staatlichen Presseförderung ausgeschlossen sein sollten. Pech nur, dass dies auf „Zur Zeit“ nie zutraf und auch nicht zutrifft und dass wir deshalb den formalen Kriterien für die Presseförderung bis zum heutigen Tag entsprechen. Wir stehen also als Medium sehr wohl innerhalb des „Verfassungsbogens“.
Die gegenwärtige Empörung der sozialistischen Abgeordneten und der kleinkarierte Sturm im Wasserglas der sozialen Medien und der Mainstream-Medien – der ORF tut naturgemäß fleißig mit – entspringt nun dem ungeheuren Skandal, dass in der Ausgabe 40/2018 ein zweifellos missglückter Text unkontrolliert ins Blatt geriet, eine Folge unserer chronischen redaktionellen Unterbesetzung, da wir schlicht und einfach nicht die Millionen haben, die die Mainstream-Medien nicht zuletzt auch aufgrund von staatlichen Förderungen und Inseraten haben. Unter dem Titel „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land“ hat da ein freier Mitarbeiter, der sporadisch bei uns publizierte, beinahe schon ins satirisch übersteigerte radikale Forderungen in Richtung „Law and Order“ skizziert. Dabei forderte er Dinge wie etwa „Beweislastumkehr bei Berufsverbrechern“, oder die Reduzierung der Justiz auf einen nur mehr „zweistufigen Instanzenzug“, die dem rechtsstaatlichen Empfinden des Autors dieser Zeilen absolut widersprechen. Weitere extreme Forderungen, wie jene nach „geschlossenen Sonderschulen“, die Säuberung des Staatsrundfunks nach ideologischen Kriterien, eine „Untauglichen-Steuer“ und Ähnliches wären absolute Gegensätze zu freiheitlich-rechtsstaatlichen Denken.
Schlicht und einfach widersprach dieser Beitrag grundsätzlich der Blattlinie von „Zur Zeit“ und wäre bei entsprechender Prüfung so nicht ins Blatt geraten. Deshalb haben wir uns auch davon distanziert und dafür entschuldigt. Auch wenn das Ganze als „geheime Wünsche des Otto Normalverbraucher“ vom Autor selbst als Satire dargestellt wurde.
Wenn man aber nun mehr versucht, eine Hexenjagd nach dem Muster des vor wenigen Monaten erfolgen Vorgehens gegen die „Aula“ zu veranstalten, indem man die freiheitliche Parteispitze unter Druck setzt, müssen wir diesenorts schon feststellen:
lErstens einmal gibt es in unserem Land noch immer die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Und diese inkludiert auch das Recht auf den Zeitgeist absolut zuwiderlaufende Meinungen, ja sogar das Recht auf Dummheit, solange es nicht dem Strafrecht oder anderen gesetzlichen Normen widerspricht.
lZweitens sind Räume des Parlaments allen demokratisch gewählten Parteien zugänglich und überdies prinzipiell wohl allen unbescholtenen Staatsbürgern. Und dazu dürfen wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, uns zählen.
lUnd drittens sollte jede Gesinnungsgemeinschaft, wie überhaupt jede Gemeinschaft unbescholtener, österreichischer Staatsbürger, die Freiheit haben, Persönlichkeiten und Institutionen gut zu heißen und auch zu ehren, wie es ihr jeweils beliebt.
Und deshalb sagen wir nunmehr auch bewusst Ja zur Ehrung durch den Franz-Dinghofer-Medienpreis! Und wir sagen Ja zur staatlichen Pressförderung, wenn uns diese nach Recht und Gesetz wie anderen Medien zu steht! Und wir werden auch Ja sagen zu Inseraten und Beiträgen aus dem Regierungsbereich, wenn diese im Zuge von Informationskampagnen auch anderen Medien zugestanden werden! Gleiches Recht für alle! Wir lassen uns nicht zu Schmuddel­kindern dieser Republik degradieren!


Österreich, alles in allem ein gutes Land…

29. Juni 2018

Können wir es erhalten?

Gesetzt den Fall, ein beliebiger Erdenbürger könnte sich heute, zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes, also im Frühjahr des Jahres 2018, aussuchen, auf welchem Flecken dieses Planeten er gerne leben möchte, so müsste er eigentlich auf Österreich kommen. Alles in allem, von der Landschaft, von den Menschen, von der Kultur, vom Sozialsystem, vom Rechtsgefüge, von der Lebensqualität und allen anderen Kriterien her ist unsere Heimat wahrscheinlich jener Flecken auf diesem Planeten, der am lebens- und liebenswertesten ist. Und das nicht nur für den gelernten Österreicher, der seine Heimat mit einer gewissen Zwangsläufigkeit liebt, sondern tatsächlich nach objektiven Kriterien.
Nach wie vor ist die heimische Naturlandschaft schlicht und einfach zauberhaft. In erster Linie ist Österreich ein Bergland. Nun sind die Alpen das am meisten und lückenlosest durchsiedelte Hochgebirge der Erde. Vor allem im bajuwarischen Bereich hat die bäuerliche Siedlung den alpinen Raum hoch bis über die Waldgrenze durchdrungen. Bergbauern und noch höher gelegene Almwirtschaft haben dieses Hochgebirge, das sich auf österreichischem Territorium an die 4.000 Meter erhebt, kultiviert. Die Ebenen und Flusstäler des Landes sind nicht minder reizvoll. Das fruchtbare Alpenvorland, welches das nördliche Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich prägt, die Ebenen des Marchfeldes und des Weinviertels, das größte inneralpine Talbecken in Kärnten mit seinen Seen und sanften Hügeln, darin verstreut wie Perlen Dörfer und Landstädte.
Diese erlesene Naturlandschaft und ihre Kultivierung ist von Zersiedlung und schrankenlosem Zubetonieren gefährdet. Das Bauernsterben stellt überdies die alpine Kulturlandschaft in Frage, da es schlicht niemanden mehr geben wird, der Hochwälder und Almen kultiviert und bearbeitet. Und die Abwanderung aus den ländlich geprägten Tälern, den Dörfern und kleineren Städten des flachen Landes bedingt ebenso den sukzessiven Verlust der kultivierenden Kraft durch den Menschen.
Droht also eine Zukunft, in der die österreichische Landschaft von verlassenen und verödeten Almen, von ungepflegten Wäldern, dafür aber von auswuchernden Ballungsräumen, brutal zugebauten Seen, von zu Tode gestauten und regulierten Flüssen, dafür aber von verödeten Tälern, Dörfern und Landstädten geprägt ist? In den letzten Jahrzehnten gab es zahllose Programme zur Rettung und Belebung des ländlichen Raums – sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler österreichischer Ebene. Die Ausdünnung und Verödung dieses ländlichen Raumes schreitet dennoch offenbar unaufhaltsam voran. Dass damit die kultivierte Naturlandschaft Österreichs gefährdet ist, steht außer Frage.

„Österreich – eine Provokation“

Unter diesem Titel werden die Texte, die Andreas Mölzer im letzten halben Jahr zum Thema Österreich geschrieben hat, im Herbst in umfangreicherer und tiefschürfenderer Form als Buch erscheinen. Dieser Text ist der letzte in dieser Reihe.
Das Buch wird über www.ZurZeit.at/Buchladen zu beziehen sein

Dem gegenüber steht das massive Zubetonieren weiterer Fläche des Landes durch Straßen, Industriebauten und Gewerbegebiete sowie eine Zersiedelung, die im Umfeld der Ballungsräume allzu häufig planlos und ohne die Schaffung von quasidörflichen Strukturen vonstattengeht. Während die Täler veröden, wuchern die Vorstädte. Rund um Wien, rund um Linz und Graz, in Kärnten zwischen Villach und Klagenfurt, rund um die Stadt Salzburg und auch um Innsbruck und Bregenz wachsen Vorortsiedlungen ohne Gesicht, ohne Kultur, ohne die Möglichkeit zu menschlicher Kommunikation und vor allem ohne jeglichen architektonisch-baukulturellen Reiz. Ob diese Entwicklung noch zu stoppen ist oder umkehrbar wäre?
Und die Menschen? Was ist mit den Bewohnern dieses nach wie vor schönen Landes? Der autochthone Österreicher mit seinen weitgehend bajuwarischen, in Vorarlberg auch alemannischen sowie in Niederösterreich und im Burgenland auch fränkischen Wurzeln, mit den vielfältigen Einsprengseln aus anderen, benachbarten Nationalitäten, die aus der Monarchie stammen und mit den autochthonen Volksgruppen ist alles in allem ein liebenswerter  Menschenschlag. Begabt und kreativ, aber auch zum Kulturpessimismus und zur Miesmacherei sowie zu Vorurteilen neigend, zweifellos auch mit negativen Eigenschaften behaftet, die allerdings durch eine gewisse Skurrilität auch liebenswert wirken können. Heute ist tendenziell ein Viertel der Wohnbevölkerung von ausländischer Herkunft. Die Gastarbeiterzuwanderung seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts und die Massenimmigration, wie sie erst in den Jahren 2015 und 2016 einen apokalyptischen Höhepunkt erreicht hat, sind die Ursachen für diesen großen Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund. Familiennachzug und eine höhere Geburtenrate der Zuwanderungsbevölkerung dürften diesen Anteil in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch dramatisch steigern und die Gefahr, dass die autochthone Bevölkerung zur Minderheit im eigenen Land werden kann, ist ganz real gegeben.
Natürlich war Österreich, sowohl die Erste und Zweite Republik als auch das alte Habsburgische Österreich, ein Ein- und Zuwanderungsland. Im Hochmittelalter war es die deutsche Ostsiedlung, die das ursprünglich keltoromanisch und slawisch dünnbesiedelte Land durchdrang. In späteren Jahrhunderten war es der stete Zuzug aus den westlichen, nördlichen deutschen Territorien, der durch die Anziehungskraft der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien bedingt war. Vor dem Ersten Weltkrieg waren es massenhaft Menschen, die in den nicht-deutschen Kronländern der Monarchie kein Auskommen zu finden glaubten, und nach dem Zweiten Weltkrieg war es die Vertreibung der Volksdeutschen, die hunderttausende Neubürger nach Österreich schwemmte.
Die gegenwärtige Zuwanderung allerdings schwemmt Menschen aus allen Teilen der Welt, häufig auch aus nicht europäischen Bereichen, der Dritten Welt insbesondere, aber auch Menschen aus Anatolien und aus anderen islamischen Weltgegenden nach Österreich. Die Motive für ihre Migration, seien es nun tatsächliche politische und religiöse Verfolgung oder das bloße Streben nach einem ökonomisch besseren Leben, sind vielfältig.
Die moralische und rechtliche Berechtigung, nach Österreich zu kommen, variieren ebenso. Abgesehen davon aber ist es eine Tatsache, dass sich hier erstmals seit Jahrhunderten eine die kritische Masse längst übersteigende Anzahl von Menschen im Lande gesammelt hat, die nicht aus der genetischen Nachbarschaft des europäischen Umfelds stammen, sondern eine völlige Veränderung der biologisch-ethnischen Struktur der Bevölkerung mit sich bringen könnten und überdies von ihrem kulturellen, häufig auch religiösen Hintergrund kaum mehr in unsere Gesellschaft integrierbar, geschweige denn, assimilierbar sind. Da es sich bei diesen Zuwanderern allerdings auch nicht um eine homogene Gruppe handelt, sondern um viele Ethnien und Zuwanderer, ist die Bildung von Parallelgesellschaften, von verschiedensten „Communities“ und Ghettos mit all den sozialen und ökonomischen und sicherheitspolitischen Problemen, die damit verbunden sind, unausweichlich.
Ob also der künftige Österreicher ein ethnisch-kulturelles Amalgam aus der autochthonen Bevölkerung und den diversen Zuwanderungspopulationen von weitgehend südländischem Aussehen, einer Umgangssprache, gemischt aus Pidgin, Englisch und Türkisch-Deutsch sein wird oder ob es zu einer segregierten Gesellschaft kommt, in der sozial und kulturell abgegrenzt einerseits die autochthone Bevölkerung, andererseits die Zuwanderungsethnien in verschiedensten Gemeinschaften nebeneinander und gegeneinander leben, wir wissen es nicht! Wenn in der Bundeshauptstadt Wien die Kinder unter zehn Jahren bereits zu 70 Prozent Migrationshintergrund haben, muss jedenfalls klar sein, dass es in den kommenden ein, zwei Jahrzehnten, also im Grunde im Zeitraum einer Generation, österreichweit zu einer massiven Veränderung der Bevölkerungsstruktur kommen wird. Ob damit der liebenswürdige Volkscharakter, wie er sich in Österreich historisch entwickelt hat – und das sind jetzt natürlich Klischees – erhalten bleiben wird, ist eine andere Frage.
Und damit sind wir bei der Kultur und beim sozialen Gefüge. Natürlich hat Österreich bereits in vergangenen Jahrhunderten vielfältige kulturelle Einflüsse von außen aufgenommen.
Dass tschechisches, slowakisches und polnisches Kulturgut, magyarische Einflüsse, solche vom Balkan und natürlich auch aus dem benachbarten Oberitalien in die österreichische Kultur, in das österreichische Geistesleben eingeflossen sind, dass dieses in hohem Maße von jüdischen intellektuellen Kulturschaffenden mitgeprägt wurde, steht außer Zweifel. Ebenso bewusst sollte uns allerdings sein, dass es „reichsdeutsche“ Einflüsse sonder Zahl gibt, die im alten Österreich, aber auch heute, in der Zweiten Republik, wirkmächtig geworden sind. All das hat jedenfalls das österreichische Geistes- und Kulturleben wesentlich geprägt.
Durch die massive Zuwanderung aus Bereichen, die nicht aus dem mitteleuropäischen, benachbarten Umfeld stammen, dürfte sich das aber nunmehr nachhaltig ändern. Moslemische Werthaltungen und die Einflüsse aus archaischen, nach wie vor patriarchalisch organisierten Gesellschaften könnten unser durch Christentum und Aufklärung nachhaltig geprägtes Geistesleben massiv beeinflussen. So wie im Gesundheitsbereich Keuchhusten und Kinderlähmung nahezu ausgerottet waren, gab es seit vielen Generationen keine Zwangsheirat, keine zu Blutrache gesteigerten Familienfehden und ähnlich Archaisches in unserer Gesellschaft. Nun sind all diese Phänomene zurückgekehrt. Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Entrechtung der Frauen und ähnliches sind in den islamischen Parallelgesellschaften an der Tagesordnung, wie es auch übrigens im Gesundheitsbereich wieder das Auftreten von Krankheiten gibt, die man längst vergessen hatte, wie Tuberkulose und ähnliches.
Ob die schöpferische Potenz, die Kreativität dieser Zuwanderungspopulationen ein ähnliches Niveau erreichen wird, wie es im Laufe des jahrhundertelangen Kulturschaffens der autochthonen österreichischen Bevölkerung zustande gebracht wurde, ist ebenso fraglich. Und ob islamische Intellektuelle hierzulande eine Rolle spielen könnten, wie es die jüdischen in der Monarchie und in der Zwischenkriegszeit taten, darf wohl auch bezweifelt werden. Letztlich aber ist noch nicht abzusehen, wie fruchtbar in kultureller und geisteswissenschaftlicher Hinsicht die gegenwärtigen Überschichtungsprozesse sein werden. Kommt es zu einer „Fellachisierung“ der österreichischen Bevölkerung durch überbordende Zuwanderung, Familiennachzug und Kinderreichtum  der Bevölkerung mit Migrationshintergrund  oder können sich durch Integration und Assimilation neue fruchtbare, zivilisatorische und kulturelle Phänomene entwickeln?

Die österreichische Kultur, das österreichische Geistesleben, werden sich verändern.

Was das Sozialgefüge im Lande betrifft, so dürfte unser österreichisch gewachsenes Sozialsystem, das auf der – horribile dictu – „Volksgemeinschafts-Ideologie“ und auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft fußt, schon rein mathematisch-statistisch nicht haltbar sein. Der diesem Sozialgefüge zugrunde liegende Generationenvertrag ist nämlich nur dann tragfähig, wenn tatsächlich über Generationen in ein gemeinsames Sozialsystem eingezahlt wird, wenn dafür generationenübergreifend Leistungen erbracht werden. Nur dann ist ein Gesundheitssystem, ein Pensionssystem und die Fürsorge für sozial und beruflich schwächere Schichten und für unverschuldete Armut und Not Geratene gewährleistet. Wenn ein guter Teil oder sogar der Großteil der Gesellschaft neu zu diesem Sozialsystem hinzukommt ohne generationenübergreifende Leistungen dafür zu erbringen, dafür aber überproportional solche Leistungen in Anspruch nimmt, muss dieses Sozialsystem zwangsläufig kollabieren.
Damit fragt sich, ob in einer ethnisch-kulturell segregierten Gesellschaft, die durch Ghettobildungen und Parallelgesellschaften gekennzeichnet ist, nicht auch ein Mehrklassensozialsystem und ein Mehrklassenbildungssystem überhandnimmt. Die alte harmonische und offene Gesellschaft, die Österreich  in den Jahrzehnten der Zweiten Republik prägte, scheint damit Geschichte zu sein.  Trotz all dieser bedenklichen Entwicklungen, die nicht nur möglich, sondern eher sogar wahrscheinlich sind, ist Österreich nach wie vor ein gutes Land.
Vielleicht das Beste in Europa, vielleicht eines der besten auf diesem Planeten. Ein Land, in dem wir leben wollen, für das wir zu arbeiten und zu kämpfen bereit sind. Nicht der typische Pessimismus des gelernten Österreichers sollte uns dabei bewegen, sondern Dankbarkeit für das Gute, Realismus im Hinblick auf die Gefahren und ein optimistischer Glaube in die Fähigkeiten und in das Potential von Land und Leuten. Trotz alledem …