Die große Koalition als Erbsünde der Republik

4. Februar 2017

Bitte erlöst uns von dieser Regierung, mag sich da mancher österreichische Bürger in diesen Tagen denken. Da gibt es schöne Reden zum Jahresanfang, der rote Kanzler präsentiert seinen „Plan A“, der schwarze Finanzminister seinen „Plan B“, der schwarze Vizekanzler betont, dass er nicht abgelöst werde, der schwarze Außenminister schweigt bedeutungsschwer und inszeniert sich eitel auf der Weltbühne, der rote Verteidigungsminister stilisiert sich zum Schutzpatron des Bundesheeres, der schwarze Innenminister zum härtesten aller harten Anti-Ausländer-Kämpfer. Und was passiert? So gut wie nichts. Weiterhin Rekordarbeitslosigkeit, weiterhin relativ unkontrollierter Zuzug illegaler Einwanderer, weiterhin ein Anstieg der Verbrechensrate und weiterhin die gewaltigen Probleme mit der nicht und nicht klappen wollenden Integration dieser illegalen Zuwanderer.
Stattdessen werden Scheindiskussionen arrangiert, ob wir nicht ein anderes Wahlrecht nach dem Muster Berlusconis oder Orbáns haben könnten, um das fi nale Duell zwischen dem Regierungschef und dem Oppositionsführer zu inszenieren.
Kern glaubt ja offenbar wirklich, er kann das – so wie vor anderthalb Jahren Michael Häupl in Wien – in einer Art Duellsituation zugunsten der SPÖ entscheiden. Aber das kommt ohnedies nicht, weil sich die Regierung ja gegenseitig vollständig blockiert. Genauso wenig wie der wieder einmal angekündigte Showdown, weil selbst die für die SPÖ optimistischsten Umfragen vom IMAS-Institut einen relativ klaren Vorsprung der Freiheitlichen signalisieren. So ist das eben mit angedrohten Selbstmorden: Sie sind im Wesentlichen Hilferufe des potentiellen Selbstmörders, der nie und nimmer den Mut aufbringt, über das Brückengeländer zu  springen. Und tatsächlich wäre es für die Regierungsparteien angesichts der Umfragen und sowie der Probleme des Landes gegenwärtig wohl ein Selbstmord auf Raten, wenn sie in Neuwahlen gingen. Zum einen, weil jener, der Neuwahlen provoziert, vom Wähler immer bestraft wird, und zum anderen, weil eines mit Sicherheit herauskäme: Dramatisch gestärkte Freiheitliche, ob nun nur mit einem Zuwachs von sechs oder sieben Prozent oder als stärkste Partei mit dem Regierungsauftrag und womöglich tatsächlich dann als führende Regierungspartei. Oliver Pink in der „Presse“ hat es deutlich geschrieben, ohne die Freiheitlichen wird bei der nächsten Regierungsbildung nichts mehr gehen. Wenn man es mit Gewalt gegen sie versucht, wird man sie in einer kommenden, wohl sehr kurzen Legislaturperiode noch viel stärker machen, und das brächte dann die ungarischen Verhältnisse, die vom politischen Establishment unseres Landes so sehr gefürchtet werden.


Die Sache mit Südtirol

12. Mai 2016

Da wird nun der freiheitlichen Oppositionsführer gegeißelt, weil er an etwas erinnerte, was eigentlich zur Staatsräson der Republik Österreich gehört: Nämlich das Eintreten für Südtirol, für Autonomie oder nach Möglichkeit auch für Wiedervereinigung mit dem Mutterland.  Natürlich hat man sich im Zuge der europäischen Integration daran gewöhnt, dass eine Wiedervereinigung nicht mehr so vordringlich sei, dass die Grenzen ohnedies offen sind. Nun aber, da wieder Grenzkontrollen –  ganz konkret auch am Brenner – diskutiert werden, sieht die Sache anders aus, und im Zuge eines Bundespräsidentschaftswahlkampfs, in dem der FPÖ-Kandidat noch dazu dominiert, wird die Forderung Straches natürlich sofort skandalisiert. Dabei entspricht sie dem, was die maßgeblichen Staatsmänner der Ersten Republik aber auch die Gründerväter der Zweiten Republik bis hin zu Bruno Kreisky vertreten haben.

Das mit der Brennergrenze ist ja wirklich skurril. Patriotische Tiroler und national denkende Österreicher waren es, die immer für die Überwindung der Brennergrenzer plädiert haben. Dass eben dieselben patriotischen Kräfte nunmehr zwecks Kontrolle der illegalen Massenzuwanderung Grenzkontrollen verlangen, erscheint nur auf den ersten Blick skurril, dass sogenannte „Grenz-Management“ – Kandidat für das Unwort des Jahres –  soll ja nicht die regionale Bevölkerung auseinanderhalten, sondern illegale Zuwanderer kontrollieren.

Aber natürlich könnte man auch das machen, was der freiheitliche Abgeordnete Reinhard Bösch vor wenigen Tage anregte: Die Grenzkontrollen nämlich nach Süden zu verlegen, etwa hin zur Salurner Klause, zur historischen Volkstumsgrenze zwischen deutschen Tirolern und Italienern. Bei dieser Debatte darf man sich allerdings auch die Frage stellen, ob Rom nicht bloß das Interesse verfolgt, die über Lampedusa, Sizilien und Süditalien ins Land strömenden illegalen Einwanderer möglichst schnell nach Norden, nach Österreich und Deutschland, weiterzuschieben und deshalb eine Schließung der Brennergrenze fürchtet.

Dass die Südtiroler, die zwar über eine beachtliche Form der Autonomie verfügen, letztlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker für sich in Anspruch nehmen könnten, sollte im freien und demokratischen Europa auch nicht wirklich ein Problem sein. Gewiss, die Veränderung innereuropäischer Grenzen war rein theoretisch im Zuge des offenen Europas kein Thema mehr, wenn aber Schengener Abkommen scheitert, werden diese innereuropäischen Grenzen mit Sicherheit wieder ein Thema sein. Und wenn man dabei versucht, solche durch Krieg und Gewalt und oft auch willkürlich festgelegte Grenzen, wie sie im 20. Jahrhundert zustande gekommen sind, auf friedlichem und demokratischem Weg zu korrigieren, darf und muss das auch Inhalt einer freien Debatte sein können.


Denk ich an Deutschland in der Nacht …

4. März 2016

Elegische Gedanken

Zwar nicht im Pariser Exil, wie weiland Heinrich Heine, und doch mit dem gleichen Gedanken: „Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“.
Was haben wir aus diesem deutschen Volk, aus unserer Kultur, unser Muttersprache aus dem Land – horribile dictu – zwischen Etsch und Belt, Maas und Memel gemacht? Der Fußball-Weltmeister und der Export-Weltmeister, der Träger der viel gepriesenen „Willkommenskultur“, unentwegt mit geradezu religiösem Eifer im Kampf gegen rechts geeint. Geführt von Mutti Merkel, die ihre Raute zelebriert wie der Braunauer dereinst den cäsarischen Gruß.
Assentiert vom schwäbischen Sparmeister Schäuble und dem fettleibigen Sozialdemokraten Gabriel, denen sich der bayerische Sparifanki Seehofer beim Possenspiel auf der politischen Bühne nur scheinbar entgegenstellt. Getragen all das von einem nach wie vor biederen Volk, das zwar geschwächt durch Überalterung und Geburtenrückgang, neurotisiert durch Umerziehung und Political Correctness nach wie vor den einstigen deutschen Sekundärtugenden, der Aufrichtigkeit, des Fleißes, der Pünktlichkeit und der Zuverlässigkeit huldigt.
Und doch die Frage: Gibt es das überhaupt noch, dieses deutsche Volk? Die Wohnbevölkerung auf dem Territorium der Bundesrepublik nämlich ist längst alles andere als ein ethnisch gemeinschaftlich definierbares Volk. Der Massenzuzug aus allen Herren Länder, von den frühen Gastarbeitern der 60er Jahre über diverse Kriegsflüchtlingswellen, der Zuzug nach der europäischen Ostöffnung bis hin zur Völkerwanderung der letzten Monate, der damit verbundene Familiennachzug und der Kinderreichtum der Migranten, all das wird jene Bewohner der Bundesrepublik, die nach dem alten ius sanguinis autochthone Deutsche wären, in einer sehr kurzen Zeitspanne zur Minderheit machen, aber wen stört dies? Allenfalls Rassisten, denen dieses Geblütsrecht – das zwar noch immer die Basis der im deutschen Grundgesetz gegebenen Definition des Deutschen ist – noch wichtig erscheint. Menschen, die die Zukunft des Landes in eigenen Kindern und nicht in Zuwanderern sehen, aber solche Menschen geraten zunehmend in eine Minderheitsposition oder sie haben zumindest keine medialen Sprachrohre.
Für die exportierende deutsche Industrie, die früher einmal Teil der deutschen Volkswirtschaft war, spielt das längst keine Rolle mehr. Sie braucht möglichst billige, aber auch qualifizierte Arbeitskräfte, woher diese kommen, wo diese leben, ob in Deutschland oder eventuell auch in anderen Teilen der Welt, ist für sie zweitrangig. Gewiss, sie zählen als Konsumenten, aber wenn man in erster Linie exportiert, ist der heimische Markt längst nicht mehr so zentral.
Aber nicht nur Fußball-Weltmeister und nicht nur Export-Weltmeister ist dieses zeitgenössische Deutschland. Nein, es ist angeblich auch so etwas wie eine Führungsmacht in der Europäischen Union, beinahe schon ein sogenannter „Global Player“ und damit gefragter Partner für Washington und natürlich interessant für Moskau und auch für Peking. Und tatsächlich schien Mutti Merkel mit ihrer Politik der hinhaltenden Entschlusslosigkeit über etliche Jahre die führende Kraft innerhalb Europas zu sein – etwa bei der krampfhaften Erhaltung des Euro oder nun mit ihrer flapsigen Einladung an die Migrantenströme aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika.
Ob sie dabei die Mehrheit der deutschen Wahl- und Stimmbürger hinter sich hat, ist eine andere Frage. Gewiss, sie ist gewählt und in einer demokratischen und parlamentarischen legitimierten Koalition zur Kanzlerin gekürt worden, in Sachen Willkommenskultur aber hat sie die Deutschen auch nicht im Bundestag, keineswegs vor ihrer Entscheidung, befragt. Und die Zeichen mehren sich, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung diesbezüglich etwa nicht hinter ihr steht. Ganz abgesehen davon scheinen sich die übrigen Europäer insgeheim mit Häme zu sagen, dass die großartigen Bundesdeutschen mit ihrer noch viel großartigeren Bundeskanzlerin die Suppe eben selbst auslöffeln sollen, wenn sie schon so großartig sind.
Die sozialdemokratischen Regierenden in Paris, in Rom und auch in Athen – dort sind es ja Ultralinke – sind sehr wohl bereit, die Zivilinvasoren durchzuwinken in Richtung Deutschland. Österreich, das bekanntlich eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag – diese Grenze gilt jedoch wohlgemerkt nur für Spielfeld – beschlossen hat, aber allerdings 3.200 durchwinken will, eine satte Million pro Jahr also, wenn die große Führungsmacht Deutschland so will, dann soll sie es so haben, denkt man sich hämisch im übrigen Europa. Und Angela Merkel, die kinderlose Physikerin, geprägt vom merkwürdig verquastem Ethos eines in die „DDR“ emigrierenden protestantischen Pfarrer-Elternhauses, schaltet auf stur: „Wir schaffen das.“
Was aber wird aus diesem mehr als tausendjährigen Volk, das einst Träger des europäisch-abendländischen Reichsgedankens war, aus diesem Volk der Dichter und Denker, das die bedeutendsten Musikschaffenden der Menschheit hervorgebracht hat, aus diesem Volk, das die Freiheit einst auf seine Fahnen schrieb, ist es heute zur manipulierbaren Masse für den Zeitgeist verkommen, hat es seine faustische Schöpferkraft völlig eingebüßt, sind seine heutigen Groß-Literaten, sind Martin Walser, Botho Strauß, Peter Handke, Goethes, Schillers und Lessings würdig? Oder es ist alles papierene Makulatur, was die genannten Zeitgenossen und ihre Co-Skribenten in unseren Tagen so produzieren?
Und das Gesicht des Landes, das einst von gotischen Domen, stolzen Burgen und selbstbewussten Bürgerstädten geprägt war, das Gesicht dieses Landes, wie sieht es heute aus? Zersiedelt, verbaut, verkommen überwuchert von grässlichen Gewerbegebieten und antlitzlosen Wohnsilos, die Großtaten zeitgenössischer Architektur könnten sich ebenso in Wladiwostok wie in Los Angeles finden, und die faschistoide Megalomanie eines Albert Speer wurde nur durch die maßlose bauliche Zeitgeist-Hurerei von Coop-Himmelbau und Konsorten ersetzt. Dombaumeister und Städtebauer gibt es in diesem Deutschland längst nicht mehr.
Stellt sich also nur noch die Frage, gibt es so etwas wie das „geheime Deutschland“, von dem einst Stefan George mit seinen Jüngern träumte, jenes geheime Deutschland, das Stauffenberg vor dem Erschießungskommando in Berlin das „heilige Deutschland“ nannte? In den erfolgsgewohnten Visagen der Export-Weltmeister, in den glatten Gutmenschenprofilen der Willkommenskulturträger, in den chirurgisch-kosmetisch genormten Fratzen der Gutmenschenoberschicht, der Medienmacher und Kulturträger, überall dort ist von diesem geheimen Deutschland nichts zu ahnen.
Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland ja noch in den Restbeständen des Volkes in der schweigenden Mehrheit, wenn es denn noch eine Mehrheit ist. Bei jenen vielleicht, die ängstlich und zornig bei PEGIDA-Aufmärschen mitlaufen und fürchten müssen, zu kriminellen Schwachköpfen und faschistoiden Hetzern abgestempelt zu werden. Vielleicht gibt es dieses geheime Deutschland noch bei den potentiellen AfD-Wählern, die zumindest in der Wahlzelle den Mut haben, den herrschenden Zeitgeist dieses neuen Deutschland zu trotzen. Vielleicht, vielleicht …


Flagge zeigen!

15. Januar 2016

Warum die Freiheitlichen die Bundespräsidentenwahl nicht verschlafen sollen

Soll man oder soll man nicht? Kandidieren nämlich, bei der Wahl zum höchsten Staatsamt der Republik. Soll man die unabhängige Kandidatin Griss unterstützen? Oder soll man eine massive Kampagne für die Abschaffung des Amtes und die Zusammenlegung mit der Funktion des Bundeskanzlers anstreben? Oder soll doch der Parteichef höchstderoselbst ins Rennen gehen?
All das waren Varianten, die in den letzten Wochen und Monaten im Hinblick auf die Position der seit Jahr und Tag in den Umfragen stärksten Partei des Landes in Sachen Bundespräsidentenwahl diskutiert wurden. Dieser Tage will man sich nun entscheiden, und diese Entscheidung wird wohl nicht leicht fallen. Einerseits ist es nämlich wenig reizvoll, diesen Wahlgang zu bestreiten. Allein schon aus finanziellen Gründen, da es bekanntlich keine Wahlkampfkostenerstattung mehr gibt. Wenig reizvoll allzumal dann, wenn man sich keine realistischen Chancen auf einen Wahlerfolg, das heißt also auf das Erringen dieses höchsten Staatsamtes, ausrechnen zu können glaubt. Andererseits aber wäre es für eine Partei, die kurz- bis mittelfristig um den Eintritt in eine Bundesregierung ringt, schon aus taktischen Gründen mehr als leichtfertig, den einzigen großen Wahlgang dieses Jahres links liegen zu lassen und sich damit während der nächsten Monate zwangsläufig aus der innenpolitischen Debatte auszublenden.
Und prinzipiell stellt sich zusätzlich die Frage, ob es sich eine solche Partei, die zum Sprung in die Position der stärksten politischen Kraft des Landes ansetzt und es im Sinne der eigenen Konzepte regieren und gestalten will, erlauben kann, die Besetzung der Staatsspitze außer Acht zu lassen? Kurz gesagt: Wäre es für eine sich als staatstragend empfindende politische Gruppierung nicht geradezu verpflichtend, einen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufzustellen?
Nun kann man, wie dies Parteichef Heinz-Christian Strache bereits angedeutet hat, mit Fug und Recht darüber debattieren, ob man im Hinblick auf die Staatsspitze nicht eine Verfassungsänderung anpeilen sollte. Man braucht sich nicht jenem Vorwurf aussetzen, den sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegenwärtig gefallen lassen muss, dass er nämlich mittels Verfassungsänderung eine Art autoritärer Staatsführung in einem Präsidialsystem à la Putin anstreben wolle. Man kann dabei zu Recht auf Beispiele wie Frankreich mit seinem durchaus demokratisch gebändigten Präsidialsystem verweisen. Oder aber auch auf die Schweiz, wo bekanntlich die Regierungsmitglieder im Rotationssystem den Bundespräsidenten stellen.
Überhaupt erlaubt es ja der Rückgriff auf die österreichische Verfassungsgeschichte andere Varianten für das Amt des Staatsoberhaupts anzudiskutieren. Man sollte nicht vergessen, dass bis zum März des Jahres 1919 die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung diese Funktion wahrgenommen hatten. Heute würde das etwa bedeuten, dass die Nationalratspräsidenten die Staatsspitze repräsentieren müssten. Oder denken wir an jene Ausgestaltung des höchsten Staatsamtes, die wir aus den Jahren zwischen 1920 und 1929 kennen, als der Bundespräsident zwar ein separates Staatsorgan wurde, seine Kompetenzen jedoch sehr schwach definiert waren und er nur von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt wurde.
Tatsächlich ist die Stellung des österreichischen Staatsoberhaupts, wie sie auf Grund der Verfassungsnovelle von 1929 definiert wurde, eine merkwürdige: Als eine Art Ersatzkaiser, der durch die Volkswahl eine starke und unabhängige Position innehat und verfassungsrechtlich durch sein Recht auf die Ernennung des Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag auch der Bundesminister eine nicht minder dominante Position sein Eigen nennt, hätte er schlechthin die Schlüsselposition in der österreichischen Innenpolitik. Und trotz seiner Bindung an Vorschlag und Gegenzeichnung würde ihn sein Recht, den Nationalrat aufzulösen, auch weitreichende parteipolitische Einflussmöglichkeiten gewähren. Wenn, ja wenn es da nicht jenen seltsamen „Rollenverzicht“ gäbe, wonach sich die Bundespräsidenten der Zweiten Republik eher in Zurückhaltung übten und sich darauf konzentrierten, ihren Einfluss hinter den Kulissen wahrzunehmen und nach außen eher repräsentative Aufgaben in den Vordergrund stellten. Dort, wo sie verfassungsmäßig durchaus veritable Macht ausüben könnten wie in anderen präsidentiellen Regierungssystemen, beschränken sie sich bis dato hierzulande darauf, ihre Autorität hauptsächlich Kraft ihrer Persönlichkeit – so vorhanden – zur Wirkung zu bringen.
Da zumindest für die in diesem Jahr ins Haus stehende Wahl des Staatsoberhauptes eine Verfassungsänderung nicht realisierbar ist, stellt sich also für die Freiheitlichen als stärkste Oppositionspartei mit dem kurz- bis mittelfristigen Anspruch auf Regierungsbeteiligung zuerst einmal die Frage, ob sie nicht selbst in der Lage ist, eine Persönlichkeit aus ihren Reihen zu präsentieren, die bei dieser Wahl realistische Chancen hätte. Bei möglicherweise fünf Kandidaten, jeweils einer von den beiden Regierungsparteien, einem grünen Kandidaten und der unabhängigen Kandidatin Griss, hätte ein fünfter freiheitlicher Kandidat möglicherweise realistische Chancen in die Stichwahl zu kommen. Und das würde schon ein politisches Erdbeben bedeuten, wie auch immer dann der zweite Wahlgang ausgehen würde. Auch nach dem durchaus achtbaren Abschneiden von Barbara Rosenkranz vor sechs Jahren gäbe es auch heute ein präsentables freiheitliches Personalreservoir.
Persönlichkeiten, die über die Seniorität – der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer fühlt sich bekanntlich zu jung für das Amt – verfügen und über die moralische Autorität, sowie das Fachwissen gibt es zweifellos in den freiheitlichen Reihen. Hilmar Kabas etwa, der Ehrenobmann der FPÖ, Volksanwalt Peter Fichtenbauer oder der emeritierte Dekan der juridischen Fakultät Wilhelm Brauneder, aber auch Ex-Minister wie Dieter Böhmdorfer oder Herbert Haupt, sie brächten diese Eigenschaften zweifellos mit. Aber auch freiheitliche Politiker der jüngeren Generation, etwa der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner oder der Verfassungssprecher Harald Stefan, beides hochkarätige Juristen, könnten in einem dynamischen, von der ganzen Partei getragenen Wahlkampf den freiheitlichen Anspruch auf das höchste Staatsamt glaubwürdig gestalten.
Und auch das weibliche Element wäre mit der gut bürgerlichen Frontwechslerin Ursula Stenzel oder der dynamischen EU-Abgeordneten Barbara Kappel herzeigbar. Dass natürlich ein Antreten des Parteichefs selbst, so wie es etwa im französischen Falle selbstverständlich ist, die stärkste Mobilisierung der Parteisympathisanten mit sich bringen würde, steht außer Zweifel. Im österreichischen Verständnis allerdings birgt dies auch Risiken: Etwa den Vorwurf, dass er nun alles werden wolle, Wiener Bürgermeister, Bundeskanzler, Bundespräsident, womöglich auch noch Papst in Rom. Natürlich würden die konkurrierenden Parteisekretariate genau diesen Vorbehalt medial zu schüren wissen. Und überdies brächte ein wahrscheinliches Scheitern, zumindest in zweiten Wahlgang, das Risiko einer medial verstärkten persönlichen Niederlage des Parteichefs mit sich. In Frankreich wurde der Aufstieg des Front National durch das wiederholte Antreten des Parteichefs bei Präsidentschaftswahlen – und das letztliche Scheitern im zweiten Wahlgang – zwar befeuert, ob dies auch in Österreich der Fall wäre, ist hingegen fraglich.
Und dann gäbe es da noch die taktische Variante, wonach die Freiheitlichen danach trachten könnten, durch ihr Agieren im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfs einen Keil in die gegenwärtige Regierungskoalition zu treiben – etwa durch die Unterstützung eines der Kandidaten der beiden alten Parteien. Schon in der frühen Geschichte der Zweiten Republik gab es ja immer wieder Versuche, etwa einen schwarz-blauen Kandidaten zu positionieren.
Ein solcher zeichnet sich für die ins Haus stehende Präsidentschaftswahl zwar nicht ab, ausgeschlossen wäre es aber nicht, dass die FPÖ einen christlich konservativen Amtsanwärter unterstützt und dafür ganz offen einen politischen Preis einfordert.So wie Friedrich Peter seinerzeit Bruno Kreisky das kleinparteienfreundliche Wahlrecht für die Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung im Jahr 1970 abringen konnte, müsste der Preis für eine freiheitliche Unterstützung eines von der ÖVP gestellten Bundespräsidentenkandidaten zumindest in der definitiven Zusicherung bestehen, dass ein FPÖ-Chef, sollte er Vertreter der stimmenstärksten Partei sein, ebenso selbstverständlich mit der Regierungsbildung beauftragt würde, wie dies bei anderen Parteichefs der Fall wäre. Und selbstverständlich müsste auch zugesichert werden, dass ein solcher als Bundeskanzler angelobt werden würde, wenn er sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen könnte.
All das ist nach den österreichischen Usancen und der geltenden Bundesverfassung zwar eine Selbstverständlichkeit, im Falle der über lange Jahre dämonisierten und ausgegrenzten FPÖ aber offenbar nicht. Dies beweisen nicht zuletzt die aktuellen Aussagen des grünen Kandidaten für das höchste Staatsamt.
Neben solchen Zusicherungen würde ein blauschwarzes Agreement in Sachen Bundespräsidentschaftskandidatur naturgemäß psychologisch einen weiteren tiefen Keil in die gegenwärtig bestehende Regierungskoalition treiben. Ob diese ein solches Vorgehen längerfristig überleben könnte, wäre wohl unwahrscheinlich und der Weg der Strache-FPÖ zur Regierungsverantwortung könnte sich solcherart deutlich verkürzen.
An der Jahreswende 1999/2000 bestand der Preis für die freiheitliche Regierungsbeteiligung in der Überlassung der Funktion des Bundeskanzlers an die ÖVP. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte später, in einer Situation, in der die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache deklariertermaßen zu einem solchen Kuhhandel niemals mehr ihre Zustimmung geben würden, könnte der Preis für die freiheitliche Übernahme der Kanzlerschaft in der Überlassung des höchsten Staatsamtes gegenüber der ÖVP bestehen. Ein Anreiz, der angesichts der zuvor skizzierten zentralen Machtmöglichkeiten des österreichischen Bundespräsidenten nicht zu verachten wäre. Allzumal dann, wenn die ÖVP-Strategen – Lopatka lässt grüßen – erkennen müssten, dass sie im freien Spiel der Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen gegen einen sozialdemokratischen Kandidaten kaum wirkliche Chancen hätten, dass die Hofburg ohne blaue Unterstützung für einen bürgerlichen Kandidaten eine rote Domäne bleiben müsste. Für Spannung ist also gesorgt.


Vorgeschmack auf den Bürgerkrieg

15. Januar 2016

Das Chaos bricht aus in Europa: Islamischer Terror in Paris, Masseninvasion über die Balkanroute, sexueller Serienmissbrauch in englischen Provinzstädten durch pakistanische Migrations-Hintergründler und nun das sexuell motivierte, aber auch zum Diebstahl genützte Kesseltreiben von Migranten-Großhorden gegen Frauen in Deutschland und Österreich. All das begleitet von Vertuschungsversuchen, Verharmlosung und der Schweigespirale, um den ach so bösen Rassisten nur ja keine Argumente zu liefern.
Die englische Polizei, die dem Missbrauch tausender englischer Mädchen durch pakistanische Migranten tatenlos zusah, wollte sich deklariertermaßen dem Vorwurf des Rassismus nicht aussetzen. Und die Kölner Exekutive war offenbar von der hochgelobten deutschen Willkommenskultur so beeindruckt, dass sie die lieben Schutzsuchenden beim systematischen sexuellen Bedrängen der Frauen bis hin zur Vergewaltigung und brutalen Diebstahl ziemlich ungehindert gewähren ließ. Und all das wollte man auch noch verschweigen. Es sind also die Regierungen quer durch die EU – mit der löblichen Ausnahme der Ostmitteleuropäer – die die Zivilinvasion hervorgerufen haben – und auch noch organisieren. Der nach wie vor anhaltende Massenzustrom kommt ja über staatlich organisierte Fähren, Züge und Busse ins deutschsprachige Mitteleuropa. In Österreich geschieht das jetzt des Nachts, sodass die Bevölkerung nicht allzu viel davon merkt.
Dann sind da die Medien im Kartell, die das Ganze schönreden und die Übergriffe und die sprunghaft ansteigende Kriminalität möglichst ausblenden oder zumindest ohne ethnische Zuordnung berichten. Wer dies „Lügenpresse“ nennt, liegt offenbar nicht ganz falsch. Und schließlich sind da noch die Exekutivbehörden und auch die Justiz, für die nicht die Kriminalität und die beginnenden bürgerkriegsartigen Zustände das Problem sind, sondern die Gefahr des dadurch aufkeimenden Rassismus. Und dieses Kartell aus Politik, Medien und Behörden zeitigt ein unheilvolles Zusammenwirken, das Mitteleuropa offenbar zwangsweise in den Zustand des latenten Bürgerkriegs führt.
Wenn dann aus der autochthonen Bevölkerung Notwehrreflexe kommen, etwa hilflose bis hasserfüllte Postings im Netz, dann wird das konsequent und gnadenlos mit neuer Verhetzungs-Gesetzgebung kriminalisiert. Und wenn sich autochthone Angstbürger gar auf die Straße wagen und, sei es bei Pegida-Demonstrationen, AfD-Veranstaltungen oder anderen Anlässen, sich ihrer demokratischen Rechte und der freien Meinungsäußerung entsinnen, ja dann werden Wasserwerfer aufgefahren, sowie jüngst in Köln. Gegen die Massenzusammenrottungen von Migranten gibt es keinerlei Brachial-Einsatz. Gleichzeitig kippt die Stimmung und es entsteht eine schier unüberwindbare psychologische Kluft in der einheimischen Bevölkerung. Auf der einen Seite ist da die dünne Schicht der Gutmenschen und der von ihnen Manipulierten.
Auf der anderen jene, die die schwerste Gefährdung für Volk und Land auf sich zukommen sehen, die es seit 1945 gegeben hat. Dazwischen feige und zaudernd der Bereich der manipulierten politisch Desinteressierten und Ängstlichen. Auch dieser Bereich wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite er steht. Und so zeichnen sich die künftigen Bürgerkriegsfronten ab: Einerseits zwischen Gutmenschen und Realisten in der autochthonen Bevölkerung, anderseits an den vielfältigen Konfliktlinien bei den Zuwanderungs-Populationen: Schiiten gegen Sunniten, Kurden gegen Türken, Syrer gegen Iraker, Iraker gegen Iraner, die diversen afghanischen Stämme gegeneinander.
Wer da meint, das wären Kassandrarufe und unrealistische Horrorszenarien, der vergesse nicht, dass die Zuwanderung ungebremst weitergeht, dass die Medien und Behörden keinerlei Umschwenken signalisieren und dass die etablierte Politik weiter am Ruder ist, jene Politik, die uns das Ganze eingebrockt hat.


Der Homo austriacus

23. Oktober 2015

Unzeitgemäße Betrachtungen von Andreas Mölzer

Das Denken in Völkern ist ziemlich aus der Mode gekommen. Und wer es gar noch wagt, von „Rassen“ zu sprechen, läuft vollends Gefahr, nicht nur mit dem herrschenden Zeitgeist, sondern sogar mit dem Strafgesetz in Konflikt zu kommen. Gemäß dem schönen Motto „Menschen samma olle“ darf man tunlichst keine Unterscheidungen mehr treffen und schon gar keine Wertungen. Der Egalitarismus, wie er seit der Französischen Revolution gepredigt wird, triumphiert.

Wurden die Völker noch in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts als „Gedanken Gottes“ bezeichnet und die Einteilung in Nation gewissermaßen als Höhepunkt der kulturellen Evolution der Menschheit betrachtet, so scheint in unseren Tagen die Globalisierung, bzw. in der alten Welt die Europäisierung, gemeinsam mit den großen Flüchtlingsströmen und den Massentourismus für eine Auflösung der nationalen Identitäten – insbesondere Europa – zu sorgen. Die Ausdifferenzierung der Sprachen der Menschheit in einzelne Nationalsprachen und die Entwicklung territorialer Einheit hinzu Nationalstaaten waren noch vor wenigen Jahren unbestritten die primäre Maxime des kulturellen und politischen Lebens des Spezies Mensch. Begriffe wie „Völkerrecht“ oder auch die „Vereinten Nationen“ erinnern uns daran. Im Gegensatz dazu scheint der heutige Zeitgeist vom Streben nach „One World“, bewohnt von „Weltbürgern“, zu dominieren.

In der wiedergegründeten Republik Österreich war man nach dem Sturz NS-Diktatur und dem Ende des Zeiten Weltkrieges noch bemüht, eine eigenständige, ethnische und kulturelle Nation zu konstituieren. Während sich die Erste Republik als „deutscher Staat“ verstand und die Österreicher sich über alle ideologischen und Parteigrenzen hinweg als Deutsche definierten, wollten man nach 1945 alles sein, nur nicht deutsch. Die „österreichische Nation“ mit „Österreichischem Wörterbuch“ und „Unterrichtssprache“ statt Deutsch in den Schulen, basierend auf einem eigenständigen „österreichischen Volk“, sollte im Gegensatz zum altehrwürdigen Traum von der deutschen Einheit Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Alpenrepublik untermauern. Da gab es zwar Rückgriffe auf die alte Habsburger Monarchie mit dem Hinweis, dass sich diese neue österreichische Nation aus einem multinationalen Völkergemisch entwickelt habe, das mehr oder weniger zufällig Deutsch spricht. Und natürlich konnte man die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der neuen Bundesrepublik Deutschland nicht ignorieren und auch die gemeinsame Geschichte nicht völlig verleugnen, es sollte aber partout eben eine eigenständige „österreichische Nation“ sein.

Die Flüchtlingswellen in den ersten Nachkriegsjahren, von denen auch die Zweite Republik betroffen war, passten da eigentlich eher ins Schema. Die Volksdeutschen, die unmittelbar nach 1945 ins Land strömten, waren sprachlich und kulturell ja ohnedies zumeist Altösterreicher. Die Ungarn-Flüchtlinge von 1956 und die tschechischen Flüchtlinge von 1968, ja sogar die bosnischen Flüchtlinge in der Folge der Jugoslawienkriege der 90er Jahre stammten auch aus dem benachbarten, weitgehend altösterreichisch beeinflussten Bereich. Sie waren dazu geeignet, der These von der „österreichischen Nation“ als einem mitteleuropäischen-balkanesischen Mischvolk eher zu stützen. Das Gleiche galt für die vom Balkan kommenden Gastarbeiter, für Kroaten und Serben. Überdies waren und sind diese aufgrund der kulturellen Nähe und der gleichen christlichen Religion relativ leicht in die österreichische Gesellschaft integrierbar.

Dies änderte sich erst mit dem massenhaften Zuzug türkischer Gastarbeiter. Sie stammen bekanntlich aus einem Bereich, der eher die historische Antithese zur Donaumonarchie darstellt, die zwei Türkenbelagerungen Wiens sind eben jeden österreichischen Schulkind ein Begriff. Überdies sind die Türken eben Moslems, was die soziokulturelle Integration nahezu unmöglich macht und zur Bildung von Parallelgesellschaften entscheidend beitrug.

Auch die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus anderen Bereichen der Dritten Welt, aus Schwarzafrika, aus Südostasien und aus anderen Bereichen der islamischen Welt war mit dem ideologischen Konstrukt einer eigenständigen österreichischen Nation nicht mehr vereinbar. Gegenwärtige Massenzuwanderungswellen, vorwiegend aber nicht nur aus dem Nahen Osten und aus dem syrischen Bereich, werden wohl zwingend zu einer entsprechenden Verstärkung des islamischen Elements im Lande führen.

Diese Verstärkung wird eine Integration des mohammedanischen Bevölkerungsanteils nahezu unmöglich machen, sondern vielmehr eine starke islamischen Parallelgesellschaft erzwingen. In dieser wird es zwar zweifellos jede Menge von Konfliktlinien und Gegensätzen geben – Schiiten gegen Sunniten, Türken gegen Kurden, Syrer gegen Irakis – insgesamt aber wird es ein islamisches Österreich gegen das autochthone, katholische und protestantische Österreich geben. Das kommt auf uns zu, so sicher wie das Amen im Gebet.

Der Homo austriacus als Träger einen eigenständigen „österreichischen Nation“ wurde also von seinen Erfindern, von den Kräften im Hintergrund der etablierten Parteien, mehr oder minder aufgegeben. Die geistige Globalisierung, die sozioökonomische Europäisierung und die Massenzuwanderung haben die Fiktion einer eigenständigen „österreichischen Nation“ ad absurdum geführt. Diese „österreichische Nation“, die sich stets als Antithese zur deutschen definierte, könnte nur mehr auf den autochthonen Teil der Bevölkerung angewandt werden, der wohl in wenigen Jahren und Jahrzehnten zur ethnischen Minderheit im Land werden wird. Wir allen kennen Apercues: Was uns und die Deutschen trennt, ist die gemeinsame Sprache. In Deutschland ist die Lage ernst, aber nicht hoffnungslos, bei uns ist es umgekehrt, da ist sie hoffnungslos, aber nicht ernst. Die Deutschen, meinen was sie sagen, die Österreicher meinen stets das Gegenteil davon. Der Opportunismus eines „Herrn Karl“ sei für die Piefke schlicht und einfach unverständlich, bei uns sei er eine erprobte Überlebensstrategie und dergleichen mehr.

All das hat ausgedient. Sollte sich jemals nach Generation und womöglich längeren Zeiträumen aus der multiethnischen und multireligiösen Massenzuwanderungsgesellschaft mit ihren verschiedenen Ghettos, Kasten und Konfliktbereichen, die wohl einen latenten Bürgerkrieg darstellen werden, eine neue homogenisierte, einheitliche Gesellschaft – das Wort Volk ist wohl unpassend – herausbilden, so wird es mit der „österreichischen Nation“ der frühen Zweiten Republik wohl kaum mehr was zu tunen haben. Vorläufig aber wird es sich um eine Gesellschaft der Segregation handeln, eben um eine Multi-Konflikt-Gesellschaft mit Ghettos, Kasten und latenter Bürgerkriegsatmosphäre. Die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols und der Kontrolle über die eigenen Grenzen, das Aussetzen der Gültigkeit von Gesetzen deutet klar und deutlich darauf hin. Der Homo austriacus war wohl nicht mehr, als der zu spät gekommene Versuch, Eigenstaatlichkeit und Souveränität der Republik auch ethnisch-kulturell abzusichern. Die Ereignisse haben diesen Versuch überholt.


Hilflose Außenpolitik

19. März 2014

Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten – genau der, der wie ein Praktikant aussieht – reist gegenwärtig als Repräsentant des Europarats durch die Krisengebiete des Kontinents, so auch durch die Ukraine. Das, was er danach zum Besten gab, klang ein wenig naiv: Ja, man werde keinen Krieg führen, man wolle alles friedlich bereinigen. No na, kann man da nur sagen, wohl wissend, daß der Europarat über keinerlei schlagkräftige Armee verfügt. Und das „friedliche Bereinigen“ ist ein Stehsatz, den man derzeit überall und allenthalben hört.

Was der Herr Bundesminister allerdings bemerkenswerteweise zu betonen vergessen hat, ist die Neutralität. Sind wir nicht ein neutrales Land, das zumindest außerhalb Europas Äquidistanz zu Streitparteien hat? Na gut, innerhalb Europas müssen wir solidarisch sein, aber außerhalb? Und die Ukraine ist doch außerhalb. Müßten wir also nicht als Neutrale vielmehr versuchen zu vermitteln, anstatt einseitig Position zu beziehen? Dazu ist nämlich zu sagen, daß Österreich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten eindeutig gegen Rußland Position bezogen hat. Die Drohung von Sanktionen, die die EU ausgesprochen hat, wird somit auch von Österreich mitgetragen.

Nun wissen wir ja seit Jahren, daß Außenpolitik in unserem Land keine große Rolle mehr spielt. Die haben wir offenbar in Brüssel abgegeben. Der neue Außenminister wirkt ohnedies so, als wäre er der Aktentaschenträger des bundesdeutschen Außenministers Steinmeier. Aber bereits sein Vorgänger Michael Spindelegger ist bereits durch sein Desinteresse an außenpolitischen Fragen aufgefallen. Der Jungspund Kurz darf sich nun allerdings im Lichte der heimischen Medien sonnen, die seine „selfies“ mit den Größen der internationalen Politik gerne abdrucken.

Die Österreicher allerdings sollten diese Mischung aus Erstaunen und Neugier, die ausländische Staatsmänner bei den Treffen mit dem 27jährigem zeigen, nicht mit aktiver Außenpolitik oder gar mit irgendeinem außenpolitischen Gewicht Österreichs verwechseln. Das Geschreibe, daß wir hier „einen jungen Metternich“ hätten, der nunmehr die Alpenrepublik schwergewichtig auf der internationalen Bühne vertreten würde, ist nämlich schlicht und einfach blöd. Unser jugendlicher Außenminister ist nichts anderes als ein Partei-Protegé, der ähnlich wie der Herr von und zu Guttenberg bei unseren deutschen Nachbarn hochgejubelt wird, um – mutmaßlich – in Kürze dann auch wieder abzustürzen und zu verblassen. Das passiert leider den meisten Jungstars, die allzu früh auf der politischen ühne verheizt werden.