Die Länder und der „Wasserkopf“

11. Februar 2018

Österreich-Patriotismus, Heimatgefühl und das Landesbewusstsein

Die „Weaner Bazi“, die mag man halt einfach nicht als Tiroler, als Steirer oder Kärntner. Und der Wiener „Wasserkopf“ war schon in der Ersten Republik ein Problem als einer Großstadt von nahezu zwei Millionen Einwohnern, der eine geschrumpfte Republik mit insgesamt sechs Millionen Einwohnern gegenüberstand. Und überhaupt: Die Länder gegen Wien, die Landeshauptleute gegen die Bevormundung durch die Bundesregierung und ein auf das jeweilige Bundesland bezogenes Heimatgefühl, welches unter Umständen viel stärker ist als jedes Österreichbewusstsein. Das ist das emotionale Substrat des österreichischen Föderalismus. Und tatsächlich sind die Bundesländer, die zuvor die Kronländer der Habsburger Monarchie waren, historisch gewachsene territoriale Einheiten mit größtenteils ehrwürdiger Tradition und nicht zu unterschätzenden Eigenheiten, welche bedeutende kulturelle Unterschiedlichkeiten begründen.
Das Kernland, die im Zuge des Hochmittelalters donauabwärts nach Osten hin wachsende babenbergische Ostmark, das spätere Herzogtum Österreich und danach Erzherzogtum Österreich, ist einerseits „unter der Enns“, also in Niederösterreich, von einer überdominanten Großstadt, nämlich der vormaligen habsburgischen Residenzstadt und nachmaligen Bundeshauptstadt Wien in gewisser Weise immer marginalisiert gewesen. Und „ob der Enns“, in Ober österreich also, war dieses Kernland immer sehr bajuwarisch geprägt, von der Mentalität und dem Dialekt her sehr dem benachbarten Bayern verbunden.
Wie im Übrigen auch Salzburg, das allerdings aufgrund seiner kirchlichen Sonderstellung und seines relativ späten Falls – erst vor 200 Jahren – an das Haus Österreich wiederum eine Sonderrolle spielt. Die Steiermark hingegen, das alte von den Traungauern regierte Herzogtum, die grüne Mark, war sehr früh mit den Habsburgern verbunden, um in der Folge mit dem etwas später, Mitte des 14. Jahrhunderts, erworbenen Herzogtum Kärnten als „Innerösterreich“ ein gewisses Eigenleben zu führen. Dies immer wieder im Zuge der habsburgischen Erbteilungen, zuerst im Spätmittelalter und dann noch einmal unmittelbar vor dem Dreißigjährigen Krieg, um dann unter dem Gegenreformationskaiser Ferdinand II. endgültig mit dem Erzherzogtum Österreich vereint zu werden.
Kärnten hingegen, das über eine noch ältere Tradition des territorialen und staatlichen Eigenlebens verfügt als die Steiermark, fi el erst unter Albrecht dem Weisen an das Haus Habsburg. Das uralte, alpenslawisch und bajuwarisch geprägte, aus der römischen Provinz Binnennoricum hervorgegangene Herzogtum mit seiner „windischen“ Tradition, den slawischen Einfl üssen in Mentalität, Brauchtum und Kulturleben, wurde indes unter der Herrschaft der Habsburger seit der Mitte des 14. Jahrhunderts insofern provizialisiert, als es nie mehr aus dem Lande heraus selbst regiert wurde. Die spätestens seit Kaiser Maximilian zu konstatierende Sonderrolle der Kärntner Landstände  aber – vor 500 Jahren schenkte er ihnen die nachmalige Landeshauptstadt Klagenfurt – und ein eigenwilliges, eben auch slawisch beeinfl usstes Landesbewusstsein, blieben trotz dieser „Fremdbestimmung“ und Regierung von außen, von Graz oder Wien, kurzeitig auch von Laibach aus, ein starker Faktor, ein Faktor, der ein eigenes Landesbewusstsein beförderte.
Mit dem Erwerb der Grafschaft Tirol vermochten die Habsburger die territoriale Brücke zu ihrer ursprünglichen alemannischen Herkunftsregion zu schlagen. Und mit dem Erwerb der kleineren Grafschaften am Bodensee war beinahe schon so etwas wie eine Landbrücke nach Vorderösterreich, zum Breisgau und zu ähnlichen zwischenzeitlich habsburgischen Landen geschlagen.
Die Abrundung der ehemaligen Kronländer zum territorialen Umfang des heutigen Österreich folgte dann erst nach dem Ersten Weltkrieg durch den teilweisen Erwerb Westungarns, des heutigen Burgenlands. Wobei gleichzeitig aber Südtirol und das Kärntner Kanaltal sowie das Kärntner Miestal verloren gingen. Allerdings auch die deutsch besiedelten Gegenden rund um das böhmisch-mährische Kernland, jene Regionen also, die später als „Sudetenland“ bezeichnet wurden und bereits unmittelbar nach der Republiksgründung im Herbst 1918 von den Tschechen annektiert worden waren.
So hat also jedes der heutigen österreichischen Bundesländer eine eigene unverwechselbare Geschichte, eine eigene unverwechselbare historischkulturelle Identität und ein Landesbewusstsein, dessen Verletzung von den Menschen sehr unmittelbar und direkt mit Ablehnung bestraft wird. Als etwa während der NS-Zeit das südliche Burgenland zur Steiermark und Osttirol zu Kärnten geschlagen wurden, beides territorial und ökonomisch nicht ohne Vernunft (ist das bereits „Verharmlosung“?), stieß dies bei der betroffenen Bevölkerung auf heftige Ablehnung. Und alle Vorarlberger, Tiroler, Steirer, Kärntner, Salzburger, Oberösterreicher und Burgenländer finden sich gemeinsam im Misstrauen gegenüber der Zentrale, dem Wiener „Wasserkopf“. Mit Anti-Wien-Emotionen lässt sich gut regionale Politik machen, lassen sich treffliche Landtagswahlkämpfe bestreiten, ein billiges aber immer wieder funktionierendes Rezept.
Die solcherart existente Vielfalt an Landesidentitäten und regionalen, auf die ehemaligen Kronländer und nunmehrigen Bundesländer zentrierten, Heimatbindungen verfügt natürlich auch über die dementsprechenden Klischees. Salzburg ist natürlich Mozart samt Mozartkugeln, die Festspiele und Herbert von Karajan, der Wintersport-Recke Hermann Maier, der Jedermann am Domplatz, das Café Bazar und die tourismusverseuchten Bergtäler bis hinein nach Zell am See, Bad Gastein und Flachau gehören dazu.
In der Steiermark heißt es: „Grün sind Wiesen und Äcker, Peter Rosegger“. Und der Erzberg samt Hüttenwerk, der VOEST-Alpine und der Leobner Montan-Universität sind ebenso steirisch wie der Grazer Schlossberg samt Uhrturm, der auf das Landhaus samt Zeughaus, dem alten und jungen Josef Krainer – beide längst verstorben – herunter schaut. Die steierische Weinstraße, Schilcher und Welschriesling, Mariazell und Radkersburg, die Murauer Brauerei und die Riegersburg, die Grazer Burschenschafter und die Donawitzer Werkskapelle, all das ist steierisch.
Ja und Kärnten? Kasnudln und Abwehrkampf, zweisprachige Ortstafeln, Koschat-Lieder und Lobisser-Holzschnitte, die Expressionisten des Nötscher-Kreises und Kiki Kogelnik, Peter Handke und Peter Kaiser (letzterer ist ein Landeshauptmann), Haiders Bärental und das Paradies des Cornelius Kolig, der Lindwurm, die Karawanken-Bären und nicht zu vergessen der Wörther See samt Villacher Fasching/ Kirchtag, das ist Kärnten mit seinen Berufs-Lustigen.
Und Tirol? Andreas Hofer und Karl Schranz, Toni Sailer und Pater Haspinger, das Hospiz am Arlberg und die Streif in Kitzbühel, die verstopfte Inntalautobahn und der kollektive Phantomschmerz am Brenner wegen des abgetrennten Südtirols, die Schützen und das Skigymnasium von Stams und natürlich das Goldene Dachl von Innsbruck, das ist Tirol.
Über die Vorarlberger ist genug gesagt, wenn man feststellt, dass dort die einzigen Alemannen leben, die Österreich aushalten, die umgekehrt Österreich auszuhalten hat, von Ewald Stadler bis Hans-Peter Martin (soweit sich noch irgendjemand ihrer entsinnt). Und natürlich sind da noch der Bodensee und die Bregenzer Festspiele, das kleine Walsertal und der Bregenzerwald. Das Burgenland mit seiner vorwiegend fränkischen, also nicht-bajuwarischen Besiedlung, das einst in der Monarchie Deutsch-Westungarn hieß und als einziger Zugewinn der jungen Republik in den frühen 20er-Jahren zu Österreich kam, ist bekanntlich unvollständig. Ursprünglich sollte es ja Vier-Burgenland heißen und auch Ödenburg und Pressburg umfassen.
Heute jedoch ist es derart selbstverständlich ein Teil Österreichs, jener vielleicht, über den man am ehesten Witze macht, der aber mit dem Neusiedler See und dem Schloss Esterhazy, mit den Mörbischer Festspielen, mit der wunderbaren Altstadt von Rust, mit seinen gediegenen Rotweinen unverzichtbarer Teil der österreichischen Identität ist.
Und dann ist da noch das eigentliche Österreich ob und unter der Enns: Unter der Enns mit seinen vier Vierteln, von der Weltstadt Wien marginalisiert und doch das größte Bundesland des heutigen Österreichs. Ein Bundesland, das eine dominierende Rolle im Rahmen des rot-weiß-roten Föderalismus spielt.
Und dann ist da noch – zu guter Letzt und doch so dominant – die vormalige Hauptund Residenzstadt, die Kaiserstadt, die heutige Bundeshauptstadt, das eigene Bundesland Wien. Das Wien der Habsburger, das Wien des Karl Lueger, das Rote Wien, das die letzten langen Jahre von einem ebenso grantigen wie trinkfreudigen Fiakertypen regiert wurde, und dennoch eine der europäischen Metropolen mit der höchsten Lebensqualität ist. Dieses Wien stellt so etwas wie einen natürlichen Antagonismus zu den Bundesländern, zu den ehemaligen Kronländern dar. Es ist nicht nur Zentrale, es ist auch „Wasserkopf“, es ist nicht nur Drehscheibe für die Österreicher aller Länder, es ist auch ganz reales Feindbild, eine Metropole, die über Jahrhunderte nach Osten geblickt hat in Richtung Slawen und Magyaren, die die europäische Ankerstadt für Serben und Kroaten, für Ungarn, Slowaken und Tschechen war, eine Stadt, die eine der Welthauptstädte des jüdischen Geisteslebens war und teilweise noch ist. Jene Stadt, wo Adolf Hitler politisiert wurde in der gleichen Zeit, in der Sigmund Freud die Psychoanalyse entwickelte und Karl Kraus das Feuilleton prägte. Das ist die Stadt der Gebrüder Strauß und des Walzers, der Heurigensänger und der Schwulen-Hochämter beim Life-Ball. Was der „echte Wiener“ ist, ist schwer zu definieren.
Jener Phänotypus, der von der bajuwarisch-fränkischen Zuwanderung in der babenbergischen Ostmark geprägt war und heute noch in Resten in den Weinbau- und Heurigenviertel der Stadt vorzufinden ist, wohl nur noch in geringem Maße. Die slawischen und magyarischen Zuwanderer aus der Nachbarschaft in der Donaumonarchie schon eher. Es gibt ihn jedenfalls, den Typus des Wieners und er ist immer der Gegentypus zum Provinzler, zum Älpler, zum Rustikal-Österreicher. Alles in allem ist es also eine Art Hassliebe, die die Österreicher aus den Bundesländern mit den Wienern und umgekehrt verbindet.
Im politischen Gefüge der Republik ist es der Föderalismus, der aus der Existenz der Eigenwilligkeit der österreichischen Bundesländer, der ehemaligen Kronländer erwächst. Es ist dies ein Föderalismus, der zweifellos zahlreiche Mehrgleisigkeiten, bürokratische Umständlichkeiten und kleingeistige Bürokratie erzeugt. Es ist aber auch ein Föderalismus, der aufgrund der historisch gewachsenen und so ausgeprägten Landesidentitäten unverzichtbar ist.
Nehmen wir beispielsweise die Idee, die Landtage, die ja tatsächlich in der Legislative nur geringe Kompetenz und wenige Aufgaben wahrnehmen können, abzuschaffen. Will man wirklich Landesparlamente, die es über Generationen gegeben hat und die mit den Landständen eine Tradition bis ins Mittelalter haben, abschaffen und damit regionalen Parlamentarismus und an die kleinräumige Heimat gebundene Demokratie der Zentralisierung opfern? Und ist tatsächlich das Prinzip der Rationalisierung im Bereich der Landesverwaltung und der Landespolitik die einzig denkbare Maxime? Sollte man nicht vielmehr davon ausgehen, dass Demokratie und demokratische Politik eben auch Geld und Mühen kosten?
Ein historische Gemeinwesen, wie etwa das Land Kärnten, das über tausend Jahre Reichsherzogtum war, oder die grüne Mark oder das Land Tirol, sollten sie nicht selbstverständlich Vertretungskörper eben Landtage und eine eigene Landespolitik haben? Gewiss, eine Reform der Aufgabenstellungen und der Befugnisse dieser Vertretungskörper ist zweifellos angesagt. Im Zuge einer europäischen Subsidiarität aber müsste man Subsidiarität auch im nationalstaatlichen Bereich verwirklichen! Nach dem Motto, der Bund ist nur für all das zuständig, was die Länder nicht selbst lösen können, und jene sind nur für das zuständig, was die Kommunen nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse regeln. Das wäre Subsidiarität, mehr Rechte also für die Länder, mehr Befugnisse, mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung im unmittelbaren Lebensbereich jener historisch gewachsenen Entitäten, mit denen sich die Menschen als Tiroler, Steirer, Kärntner, Salzburger so verbunden fühlen. Diese Verbundenheit mit der jeweiligen Heimat, die im Wesentlichen wohl deckungsgleich ist mit dem jeweiligen Bundesland, schafft in Summe Verbundenheit mit Österreich. Österreichbewusstsein und Österreichpatriotismus ohne das auf die Länder bezogene Heimatgefühl ist nämlich kaum denkbar.

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Vom Ende der Mauschelei

27. Januar 2018

Die Republik zwischen Konsens und Konflikt

Die Zweite Republik, das war der Start der Sozialpartner, die Republik des schwarz–roten beziehungsweise des rot–schwarzen Parteienproporzes.
Im zerbombten und zerstörten Österreich der unmittelbaren Nachkriegszeit, besetzt von den vier alliierten Siegermächten, hatte man die Lehren aus dem Scheitern der Ersten Republik, aus Parteienhader und Bürgerkrieg gezogen: Der große Konsens der staatstragenden Kräfte sollte es sein, der das Gemeinwesen tragen müsste. Politik im Konsens, wobei man die ständestaatlichen Restpositionen in Form der Sozialpartnerschaft und mittels eines fein austarierten Kammersystems – hie die Arbeiterkammer, dort Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer – übernahm, sollte den zerstörerischen Parteienhader, der die Erste Republik zugrunde gerichtet hatte, verhindern. Angeblich war es die Gemeinschaft der Lagerstraße des Konzentrationslagers Dachau, jener Geist, der unter dem Druck des nationalsozialistischen Terrors schwarze und rote Ex-Politiker aus Österreich zusammengeführt hatte, der nun an der Wiege der Zweiten Republik stand.
In den Gründungsjahren der Zweiten Republik, als das Land zerstört und besetzt war, als hunderttausende der jungen Männer sich in Kriegsgefangenschaft befanden, und es in erster Linie um den Wiederaufbau und auch um die Wiedererlangung des staatlichen Souveränität, sprich das Ende der Besatzungsherrschaft ging, in dieser Phase war dieser Konsens der beiden staatstragenden Parteien, wie er sich in der großen Koalition manifestierte, nicht zuletzt auch eine staatspolitische Notwendigkeit, der Ausfl uss pragmatischer politischer Vernunft. Abgesegnet durch die Moskauer Deklaration der Siegermächte aus dem Jahre 1943 durfte man sich als erstes Opfer Hitlerdeutschlands betrachten. Dazu bedurfte es nur der Lossagung von der deutschen Nation, der deutschen Geschichte und damit auch der deutschen Verantwortung, was unter den Zwängen des Pragmatismus und wohl auch des Opportunismus zwecks Bewältigung der Kriegsfolgen offenbar ein Leichtes war. Und nach einer anfänglich überaus harten Entnazifi zierung mit zahlreichen Todesurteilen und schweren Sühnemaßnahmen für belastete ehemalige Nationalsozialisten schaffte man es auch einigermaßen problemlos, jene breite Schicht der Österreicher, die als Mitläufer das NS-System in den „Donau- und Alpengauen“ lebten, in die politische Landschaft zu integrieren. Dass mit dem Auftreten des Verbands der Unabhängigen und den etwa zwölf Prozent an Wählerstimmen, die er zu erringen vermochte, die – aus schwarzer und roter Sicht – unbelehrbaren ehemaligen Nationalsozialisten auch integriert werden konnten, war ein Teil der sozialen und politischen Befriedung der Republik. Dass der VdU nur zwölf Prozent erlangte und die Nachfolgepartei, die FPÖ, in ihren Anfangsjahren immer nur bei rund fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen herumkrebste, beweist allerdings rein mathematisch, dass die breite Mehrheit der österreichischen NS-Mitläufer und -Sympathisanten sehr wohl bei Rot und Schwarz gelandet war.
Koalition zwecks Machterhalt – Und obwohl man sich in den beiden staatstragenden Parteien, innerhalb der christlich-sozialen ÖVP, innerhalb der ehemals austromarxistischen SPÖ, zur großkoalitionären Zusammenarbeit niemals aus ideologischer oder programmatischer Übereinstimmung entschlossen hatte, sondern immer nur aus dem Pragmatismus der gemeinsamen staatstragenden Machtausübung, entwickelte sich solcherart ein politisches System, welches das gesamte Staatswesen in einen schwarzen und in einen roten Bereich aufteilte. Alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche, von der verstaatlichten Industrie bis zum Bankensektor und zum Bereich der Versicherungen, vom Bildungswesen, den Schulen und Universitäten bis zum Gesundheitswesen, bei den Krankenhäusern und Sozialversicherungsanstalten, den Gewerkschaften und natürlich auch dem Kulturbetrieb, sie alle waren durch einen roten oder einen schwarzen Bereich dominiert. Und im Rahmen der Sozialpartnerschaft der realen Ausübung des Parteienproporzes und eben der großen Regierungskoalition stritt man sich immer wieder zusammen.
Die ungeliebte Erste Republik – Auch der Beginn der Ersten Republik im Jahre 1918, stand im Zeichen einer militärischen Niederlage. Mit dem Auseinanderbrechen des habsburgischen Vielvölkerstaats bildete der deutsche Rest die junge Republik Deutsch-Österreich. Dabei war die ursprünglich stärkste Kraft, nämlich die in sich zersplitterte und fragmentierte deutschnational-freiheitliche Bewegung, von Anfang an bereit, die Sozialdemokratie vorangehen zu lassen, damit diese ein Übergreifen kommunistischer, räterepublikanischer Verhältnisse, wie sie in Ungarn und München unmittelbar nach Kriegsende herrschten, auf Österreich verhindern könnte. Nachdem diese Sozialdemokratie nach den ersten Wahlen wesentlich gestärkt wurde, bildete sie mit den Christlich-Sozialen eine Koalition, wobei die Nationalliberalen zur dritten Kraft degradiert wurden. Nach dem eher kurzfristigen Scheitern dieser rot–schwarzen Zusammenarbeit waren wechselnde Koalitionen zwischen dem christlich-sozialen Lager und den Nationalliberalen, sowie phasenweise mit Gruppen, die von der Heimwehr getragen wurden, die dominante Kraft dieser Ersten Republik bis hin zu ihrem Ende in den Jahren 1933/34.
Abgesehen aber von den Regierungen und der parlamentarischen Politik war diese junge Republik von Anbeginn durch eine gewisse Militarisierung geprägt. Die heimgekehrten Frontkämpfer des Ersten Weltkriegs konnten sich rasch in paramilitärischen Verbänden der Parteien zusammenfinden, die Heimwehren auf der bürgerlichen Seite, der Schutzbund auf der linken. Waren es anfangs Grenzkämpfe wie etwa der Kärntner Abwehrkampf, die diese Militarisierung beförderten, so war es später das militärische Auftreten kommunistische Putschversuche wie etwa in der Steiermark im Jahre 1919 oder eben dann in der Folge der Bürgerkrieg des Februars 1934 oder – dann bereits mit nationalsozialistischer Beteiligung – der Juliputsch des Jahres 1934. Zuvor waren noch die Ereignisse von Schattendorf und der Justizpalastbrand mit seinen Unruhen beängstigende Zeichen für die radikale Konfrontation zwischen den großen politischen Lagern. So war diese Erste Republik ein Staat im Zustand des latenten Bürgerkriegs, der schließlich auch ganz real ausbrach und das Ende der demokratischen Republik mit sich brachte.
Gleichzeitig zu dieser Konfrontation zwischen dem bürgerlichen Lager und der sozialdemokratisch dominierten Linken gab es aber eine andere Frontlinie, die auch auf die Konflikte der vormaligen Monarchie zurückging: Die des Kulturkampfs zwischen christlich-konservativen Kräften und dem nationalliberalen Lager. Dieser Kulturkampf äußerte sich zwar primär im Antagonismus zwischen den Bereichen des deutschnational-freiheitlichen Vereins- und Verbändewesen auf der einen Seite und dem klerikal geprägten Vereinigung auf der anderen.
Primär im akademischen Bereich zwischen den waffenstudentischen Kooperation, den Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften einerseits, und andererseits dem katholischen Kartellverband. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Gruppierungen hat es bereits in der Monarchie gegeben, sie häuften sich in der jungen Republik und gipfelten zur Zeit des klerikofaschistischen Ständestaats in den Kämpfen zwischen den illegalen Nationalsozialisten und den christlich-sozial orientierten Heimwehren beziehungsweise dann später den Kräften der Vaterländischen Front.
Konsens oder Konfrontation? – Im Gegensatz zur Ersten Republik war das politische System der Zweiten Republik also durch den Konsens der staatstragenden Kräfte gekennzeichnet. Und mit Ausnahme des kommunistischen Putschversuchs im Jahr 1950 war die Zweite Republik niemals von der Gefahr eines Bürgerkriegs bedroht. Der soziale Frieden wurde durch die Sozialpartnerschaft zweifellos in vorbildlicher Art und Weise gesichert, die Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde stets auf dem Verhandlungswege gelöst. Die Schattenseite dieser konsensualen Form des politischen Lebens in der Republik bestand aber darin, dass die eigentlichen, verfassungsmäßig dafür vorgesehen Instrumentarien, insbesondere der Parlamentarismus und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz ausgehöhlt wurden und dass Mauschelei hinter den Kulissen an deren Stelle traten.
Was die Sozialpartner allzu oft hinter verschlossenen Türen aushandelten und im großkoalitionären Regierungsgetriebe im Sinne des Proporzes abgemacht wurde, wurde dann im Parlament häufig nur noch durchgewinkt und mittels Klubzwang in den Fraktionen der beiden Regierungsparteien abgesegnet. An die Stelle eines lebendigen Parlamentarismus trat dadurch eine demokratiepolitische Fassade, hinter der eher alles ausgemauschelt als ausgehandelt wurde, ohne wirkliche Beteiligung der Volksvertreter oder der Bevölkerung selbst.
Störenfriede dieses Proporzsystems wie eben das Dritte Lager, wie es sich in Form des VdU im Jahre 1949 und ab 1956 im Gewande der Freiheitlichen Partei auf die politische Bühne zurückkämpfte, wurden von diesem konsensualen Proporzsystem der beiden großen Parteien entweder heftig bekämpft und ausgegrenzt oder aber auch instrumentalisiert, um den jeweiligen Partner zu schaden oder zu erpressen. So glaubte man zeitweise aufseiten der SPÖ, mit der indirekten Förderung des freiheitlichen Lagers eine Spaltung des bürgerlichen Bereichs herbeiführen zu können, oder man nutzte die blaue Opposition, wie in der Ära Kreisky, um die ÖVP in die Opposition zu zwingen.
Zweimal allerdings wurde dieses konsensuale Politsystem durchbrochen: Am Ende der Ära Kreisky, als es nach der langjährigen stillschweigenden Kooperation von Freiheitlichen und Sozialdemokraten unter Friedrich Peter und Bruno Kreisky zu einer ganz realen rot–blauen Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger kam. Damals hoffte die Führung der FPÖ, mittels eines „lupenrein liberalen Kurses“ eine dauerhafte linksliberale sozialistischliberale Kooperation zustande bringen zu können, wie sie in diesen Jahren in der Koalition zwischen SPD und FDP auch in der Bundesrepublik bestand.
Als dieses Experiment nach nur drei Jahren scheiterte, kam es bekanntlich zur Neuauflage der großen Koalition. Diese wurde erst wieder beendet, als Jörg Haider und Wolfgang Schüssel im Jahre 2000 die erste blau–schwarze Koalition bildeten und damit erstmals in der Zweiten Republik die wirkliche Option auf eine konfrontative Politik eröffneten: Auf der einen Seite eine Mitte-Rechts-Regierung, auf der anderen Seite die linke Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen. Die vonseiten der ÖVP wohl stillschweigend geförderte Implosion der Freiheitlichen in der Folge der Ereignisse von Knittelfeld machten dieses politische Modell allerdings sehr rasch zunichte. Und es kam wiederum zur Neuauflage der großen Koalition, diese blieb Österreich mehr als ein Jahrzehnt erhalten und sie zeigte, dass die konsensuale Politik des rot–schwarzen Proporzsystems sich überlebt hatte. Gegenseitiges Blockieren und ständiger Streit stand an der Tagesordnung, das konsensuale große Projekte für das Land und seine Menschen fand de facto nicht mehr statt.
Das neuerliche Anwachsen der freiheitlichen Oppositionsbewegung unter Heinz-Christian Strache nach der Abspaltung Haiders und des BZÖ und die Krise der beiden Altparteien, die über weite Bereiche in den Umfragen keine gemeinsame Mehrheit mehr hatten, sowie der Führungswechsel in der völlig maroden Volkspartei hin zum jungen Sebastian Kurz, ermöglichten schließlich eine Neuauflage einer Mitte-Rechts-Koalition und damit des konfrontativen Politikmodells. Damit hat Österreich wiederum eine Mitte-Rechts-Regierung, welcher eine gegenwärtig eher desorientierte und geschwächte linke Opposition gegenübersteht. Dies sollte eine neuerdings scharfe Abgrenzung der politischen Projekte und der ideologischen Zielsetzungen ermöglichen: Auf der einen Seite eine leistungsorientierte, dem sozialen Wohlergehen und der kulturellen Identität der eigenen Bevölkerung verpflichtete Mitte-Rechts-Regierung, dort eineLinke, die nach wie vor auf Umverteilungsrezepte, Massenzuwanderung und Nivellierung zu schwören  scheint. Ob diese Mitte-Rechts-Regierung in schwierigen Zeiten reüssieren wird, bleibt abzuwarten, und ob die linke Opposition klug und staatstragend genug sein wird, der Versuchung zu widerstehen, den verbalen Bürgerkrieg mittels politisch-korrekter Medien gegen diese Regierung zu entfachen, wissen wir auch noch nicht. Tatsache ist jedenfalls, dass nach dem jahrzehntelangen Proporzsystem und der damit zusammenhängenden Schattenregierung der Sozialpartner nach der Periode des Mauschelns die Zeit eines konfrontativen demokratischen Systems angebrochen ist. Eines Systems, in dem der Parlamentarismus gewiss eine neue stärkere Rolle spielen wird, eine Periode, in der sich der Bürger zwischen zwei tatsächlich antagonistischen, politischen Programmen entscheiden wird können.


Statt Wehrpflicht: Ein allgemeines Österreich-Jahr und ein modernes Berufsheer

6. September 2012

Die vormalige Wehrpflicht nur für junge Männer ist Geschichte. Stattdessen brauchen wir ein allgemeines „Österreich-Jahr“, eine Dienstpflicht für alle jungen Staatsbürger, in deren Rahmen der bisherige Zivildienst, der Katastrophen- und Zivilschutz, die Altenpflege, Familien- und Erntehilfe, aber auch ein territoriales Milizsystem als Heimat- und Grenzschutz einbezogen werden könnte. Und wir brauchen ein zeitgemäßes, kleines aber effizientes Berufsheer im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik samt einer Neubewertung der traditionellen österreichischen Neutralität.

Österreich – gelebte Gemeinschaft
In einer Gesellschaft, in der Egomanen, Selbstdarsteller, Ich-AGs, Egozentriker und Selbstverwirklicher dominieren, in der der Singlehaushalt zum primären Lebensmodell zu werden droht, ist es hoch an der Zeit, wieder Gemeinschaft zu fördern und Gemeinsinn einzufordern. Österreich als historisch gewachsener Staat, die Republik als Institution, bieten ihren Bürgern und den übrigen darin lebenden Menschen Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie, Mitbestimmung, Bildung und soziale Sicherheit. Diese hohen Güter – keineswegs selbstverständlich in einer chaotischer werdenden Welt – haben ihren Preis und wollen verdient sein.

Nach dem Kennedy’schen Prinzip „frage nicht was dein Land für dich tut, sondern was du für dein Land tun kannst“ sollte man daher für jeden Österreicher die staatsbürgerliche Pflicht definieren, am Beginn des Erwachsenenalters ein Lebensjahr für die Res Publica, für die Gemeinschaft einzusetzen. Ein solches „Österreich-Jahr“ für junge Männer wie für junge Frauen mit einer Art von staatsbürgerlicher „Grundausbildung“ zu Beginn würde einerseits das Verständnis zwischen den verschiedenen sozialen Schichten, zwischen Arm und Reich, zwischen den Berufen mit körperlicher Arbeit und jenen mit geistiger Arbeit wiederherstellen. Andererseits wäre ein solches „Österreich-Jahr“ die Möglichkeit, die Probleme der Sozialarbeit, der Kranken- und Altenbetreuung, sowie des Zivilschutzes auf eine Art und Weise zu lösen, die dem ohnedies kaum zahlungsfähigen Staatswesen zusätzliche Kosten ersparen würde. Staatsbürgerlicher Gemeinsinn, gemeinschaftsbezogener Altruismus und soziales Empfinden sowie der Stolz auf die eigene soziale und staatsbürgerliche Leistung sollten das individuelle pädagogische Ziel dieses „Österreich-Jahrs“ sein.

Warum auch Frauen?
Während die Wehrpflicht bekanntlich bislang nur die junge Männer betraf, sollte eine solche allgemeine staatsbürgerliche Dienstpflicht alle Staatsbürger beiden Geschlechts betreffen. Das herkömmliche Argument, dass die Mädchen ihre Gemeinschaftsleistung durch das Gebären und Erziehen von Kindern erbrächten, ist längst hinfällig. Zum einen weil viele junge Frauen keine Kinder mehr kriegen oder maximal eines, zum anderen weil es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, allzumal die Männer in ihrer Väterrolle die gleiche Familien- und Erziehungsleistung erbringen sollen wie die Mütter.

Allerdings gilt es im Sinne einer pronatalistischen Familienpolitik auch im Zuge der Einführung einer solch allgemeinen Dienstpflicht im Zuge dieses Österreich-Jahrs den Mut zum eigenen Kind zu fördern. So könnte man jungen Staatsbürgerinnen einen Aufschub des „Österreich-Jahres“ bis zum 25. Geburtstag gestatten und im Falle der Geburt eines eigenen Kindes gänzlich erlassen. Oder man könnte Müttern, die ihre Kinder erst später bekommen, als Ausgleich für ihr zuvor geleistetes Dienstpflicht-Jahr ein bis drei Jahre gratis Kinderbetreuung durch eine oder einen Dienstpflicht-Leistenden gewähren.

„Österreich-Jahr“ für soziale Dienste
Bekanntlich hat der bisherige Zivildienst, der im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht als Ersatzdienst angepriesen wurde, bereits bisher einen großen Bereich der sozialen Aufgaben der öffentlichen Hand mitgeleistet und mitermöglicht. Im Zuge eines allgemeinen „Österreichs-Jahrs“ unter Miteinbeziehung der jungen Frauen könnten diese sozialen Dienste erheblich ausgeweitet werden. Nicht nur das Rote Kreuz und die Krankenanstalten, auch die zunehmend wichtiger werdende Altenpflege könnte man damit in den Griff bekommen. Bekanntlich ist insbesondere die Altenpflege gegenwärtig nur unter Einbeziehung illegaler oder halb legaler Zeitarbeiterinnen aus den östlichen Nachbarländern zu bewältigen. Dieser auf Dauer unhaltbare und auch moralisch und sozial fragwürdige Zustand wäre mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu lösen.

Nicht nur das Verhältnis zwischen sozialen Schichten und verschiedenen Berufsständen und das Ungleichgewicht zwischen jungen Männern und jungen Frauen wäre mit so einer allgemeinen Dienstpflicht im positiven Sinne zu beeinflussen, sondern auch das Verhältnis zwischen den Generationen, zwischen Jung und Alt.

„Österreich-Jahr“ für Zivilschutz
Jene 12.000 Wehrpflichtigen, die gegenwärtig als minimale Anzahl für die Katastrophenhilfe in Österreich genannt werden, könnten durch die Dienstverpflichtung im Rahmen des „Österreich-Jahrs“ locker abgedeckt werden. Wenn durch den Klimawandel und andere Umwelteinflüsse die Häufigkeit und die Gefährlichkeit von Naturkatastrophen auch im Alpenraum zunehmen, erfordern die Notwendigkeiten des Zivilschutzes ohnedies wachsende Anstrengungen des Staates. Verheerende Stürme, Überflutungen und Vermurungen, Dürreperioden oder – im Winter – Lawinenkatastrophen und Ähnliches haben auch im Alpenraum eine neue und gefährliche Dimension angenommen. Der Zivilschutz ist somit eine der großen Hausforderungen der kommenden Jahrzehnte.

Das „Österreich-Jahr“ könnte für viele junge Staatsbürger den Einstieg in die entsprechenden Freiwilligen-Organisationen wie die Feuerwehr, die Bergwacht, die Wasserrettung und Ähnliches bedeuten. Das Gemeinschaftsdenken, zu dem die jungen Österreicher im Rahmen der einjährigen Dienstverpflichtung erzogen werden sollten, würde sich zweifellos in einem darüber hinausgehenden Engagement in den freiwilligen Hilfsorganisationen auch im Zuge des weiteren Lebensweges auswirken.

„Österreich-Jahr“ für ein Milizsystem
Neben den sozialen Diensten und neben dem Zivilschutz könnten sich die jungen Österreicher im Rahmen ihres Dienstleistungsjahres auch für den Einsatz im Rahmen eines milizartigen, militärischen Heimat- und Grenzschutzes entscheiden. In der Tradition der alten demokratischen Wehrhaftigkeit, wie sie die historische allgemeine Wehrpflicht beinhaltete, sollten hier die jungen Dienstpflichtigen – junge Männer wie junge Frauen – einen territorial-verorteten militärischen Heimatschutz vollziehen, der mit moderner aber nur leichter Bewaffnung die bisherigen Traditionen der Milizverbände des Bundesheers fortführt. Leichte Verbände ohne Kampfpanzer und schweres Gerät, luftgestützt nur durch Hubschraubereinheiten, sollten – ähnlich wie die US-amerikanische Nationalgarde – für rein defensive Aufgaben der Regionalverteidigung und des Grenzschutzes ausgebildet werden.

Diese Milizeinheiten im Rahmen des Österreich-Jahrs sollten den demokratischen Traditionen der wehrhaften Demokratie und der souveränen Republik verpflichtet sein.

„Österreich-Jahr“ als Basis für ein Berufsheer
Diese Milizverbände im Rahmen des „Österreich-Jahres“ könnten die Basis für ein kleines aber modern ausgerüstetes Berufsheer bilden. Nach der Absolvierung des Milizdienstes könnten sich die jungen Staatsbürger – ebenfalls wieder Männer wie Frauen – für einen maximal 12 bis 15-jährigen Dienst in einer Berufsarmee melden, der einerseits gut bezahlt sein müsste und andererseits mit der Zusicherung verbunden sein könnte, danach gesichert in den Exekutiveinheiten der Republik einen Arbeitsplatz zu erhalten, also bei Polizei, Zollwache oder dergleichen.

Ein solche Berufsheer eines europäischen Kleinstaates wie es Österreich ist hätte allerdings nur einen Sinn, wenn es in eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingebunden wäre und – militärisch arbeitsteilig – nicht alle militärischen Aufgaben, sondern eben nur jene übernehmen müsste, die aus der geografischen und geopolitischen Situation Österreichs heraus einen Sinn ergeben. Ein österreichisches Berufsheer müsste also im Wesentlichen aus hoch spezialisierten Gebirgs- und Pioniertruppen bestehen, die in der Lage wären gemeinsam mit den Territorial-Einheiten der dienstpflichtigen Milizen einerseits die unmittelbare Landesverteidigung und den Grenzschutz zu gewährleisten, andererseits aber integrierter Bestandteil einer Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu sein.

Die europäische Luftraumüberwachung etwa, sowie das Aufstellen schwerer gepanzerter Verbände oder gar das Unterhalten von Seekriegseinheiten könnte naturgemäß nicht in die Aufgaben eines solchen österreichischen Berufsheers fallen. Bereits der Beitrag des Landes zu einer europäischen Luftraumüberwachung mit kaum mehr als einem Duzend moderner Luftraumüberwachungsflugzeuge ist nur im europäischen Verbund sinnvoll. Ebenso verhält es sich mit schweren gepanzerte Einheiten zur großräumigen Verteidigung gegen etwaige außereuropäische Aggressoren oder zur Sicherung europäischer Interessen auf außereuropäischen Konflikt-Schauplätzen. Hier kann die Beteiligung eines österreichischen Berufsheers nur im europäischen Rahmen stattfinden.

Und auch die Beteiligung österreichischer Berufssoldaten im Rahmen von UN-Einsätzen zur Friedensstiftung oder zur Friedenserhaltung wäre sinnvollerweise nur in Form von leicht bewaffneten spezialisierten Verbänden im Bereich des Gebirgseinsatzes oder von Pionierkräften sinnvoll.

Berufsheer erfordert Neubewertung der Neutralität
Wenn sich Österreich zusätzlich zur einjährigen Dienstverpflichtung für seine jungen Staatsbürger auch zu einem Berufsheer entschließen sollte, erfordert dies zwangsläufig eine neue grundlegende Diskussion über die Neutralität des Landes: Die auf das Jahr 1955 zurückgehende immerwährende und bewaffnete Neutralität ist ohnedies spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs wenn schon nicht obsolet so zumindest relativiert worden. Nachdem eine spezifisch österreichische Berufsarmee nur im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie einen Sinn ergibt, müsste man dem die lieb gewordene bewaffnete Neutralität naturgemäß anpassen. Dies kann nichts anderes bedeuten, als dass man innerhalb Europas Solidarität übt und die Neutralität nur mehr für außereuropäische Bereiche gilt.

Das heißt im Falle von Aggressionen gegen EU-Mitgliedsstaaten bzw. gegen im Rahmen der europäischen Integration verbündete Länder müssten zwangsläufig die österreichische Solidarität auch in militärischer Hinsicht erfordern. Eine Berufsarmee, arbeitsteilig organisiert im Rahmen einer gesamteuropäischen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie, würde allerdings auch erfordern, dass umgekehrt die anderen europäischen Bündnispartner ihrerseits solidarisch wären, wenn die Integrität des österreichischen Staatsgebiets gefährdet wäre. Die Verteidigung des europäischen und damit auch österreichischen Luftraums wäre demgemäß nur mit gemeinsamen europäischen Mittel einer gemeinsamen europäischen Luftflotte möglich, während andererseits österreichische Berufssoldaten durchaus in den Karpaten oder in der Zukunft im Kaukasus EU-Außengrenzen verteidigen könnten.

Solidarisch in Europa und neutral im außereuropäischen Bereich würde also die Neuinterpretation der österreichischen Neutralität lauten müssen. Dies würde natürlich voraussetzen, dass solche gesamteuropäischen militärischen Einheiten nicht bloß Erfüllungsgehilfe der NATO wären, sondern tatsächlich einer gemeinsamen europäischen Verteidigung dienen müssten. Eine Emanzipation der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik vom US-dominierten Nordatlantik-Pakt wäre also die Voraussetzung für eine solche Neuinterpretation der Neutralität und des gesamteuropäischen Engagements einer österreichischen Berufsarmee.

Der gegenwärtige Zustand, nämlich die gewissermaßen rein verbal-erotische Betonung der immerwährenden Neutralität Österreichs bei gleichzeitiger Preisgabe derselben in nahezu allen internationalen Konflikten, ist jedenfalls auf Dauer nicht haltbar. Speziell dann nicht, wenn das Land mittels einer europäisch-eingebundenen Berufsarmee zunehmend Teil einer gesamteuropäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wird.

Eine Berufsarmee ohne diese europäische Einbindung wäre zweifellos absolut sinnlos. Allumfassende Landesverteidigung für einen tatsächlichen neutralen Kleinstaat wie Österreich – vergessen wir einmal die europäische Integration – wäre nämlich für uns weder in finanzieller Hinsicht leistbar, noch in militärischer Hinsicht wirklich real machbar. Wenn also die angepeilte Berufsarmee für das Land nicht reine Scharade bleiben soll, wäre deren europäische Einbindung und die damit zwangsläufig notwendige Neubewertung der österreichischen Neutralität unabdingbar.