Gegen Freiheitliche ist alles erlaubt

20. Dezember 2010

Da gibt es einen schwarzen Parteisekretär, der sich verbal häufig nicht ganz unter Kontrolle hat. In Presseaussendungen und anderen Auslassungen, für die die Wiener ÖVP-Zentrale sich verantwortlich zeichnet, geiferte er in schöner Regelmäßigkeit gegen freiheitliche Oppositionspolitiker. Völlig wirr behauptet der Mann, Strache rekrutiere in den Diskotheken Nachwuchssöldner, der Dritte Nationalratspräsident Graf habe „kriminelle Machenschaften zu verantworten“, ebenso wie EU-Abgeordneter Andreas Mölzer und dergleichen mehr. Die verbale Logorrhoe eines politischen Schwachkopfs könnte man meinen, wenn nicht etwas anderes dazu käme. Dass nämlich die österreichische Justiz die darauf folgenden freiheitlichen Klagen abweist und dem Mann damit indirekt Recht gibt. Meinungsfreiheit sei das und politisch zulässiger Diskurs, dem sich die freiheitlichen Oppositionspolitiker gefälligst zu stellen hätten.

Ähnlich verhält es sich mit manchen Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunks. Dort ist es gang und gäbe und offenbar auch ein Teil der Meinungsfreiheit, dass man ach so unglaublich lustige Sendungen wie etwa „Am Schauplatz“ mit irgendwelchen unterbelichten Skinheads aufmotzt, die dann gegen geringes Entgelt – selbstverständlich nur für die Abgeltung ihrer Persönlichkeitsrechte – provokant bei Strache-Wahlversammlungen auftreten. Allein der bestellte und indirekt auch bezahlte Auftritt solcher Figuren ist für den freiheitlichen Oppositionsführer natürlich ein Image-Schaden: Typisch heißt es da, schau dir das Publikum des FPÖ-Chefs an, lauter Neonazis.

Die Justiz aber, eben dieselbe die auch den schwarzen Partei-Kettenhund Kaltenegger schützt, urteilt dann, dass es selbstverständlich gelte, das Redaktionsgeheimnis zu schützen. Und der ORF muss das Filmmaterial, das unter Umstände einiges bei genauer Analyse beweisen würde, nicht herausgeben. Selbstverständlich hat die Schauplatz-Redaktion nur wegen des hehren Prinzips des Redaktionsgeheimnisses verweigert. Und keineswegs fürchtet sie irgendwelche belastenden Dinge – Sieg-Heil-Rufe etwa – dabei. Aber wo denn, die ultra-links eingestellten Herrn ORF-Redakteure kämen doch gar nie auf die Idee, den FPÖ-Chef diffamieren zu wollen.

Ja jedenfalls sind das schöne Siege für die Meinungsfreiheit und für das Redaktionsgeheimnis. So ein Zufall nur, dass beide hehren Prinzipien in erster Linie dann zur Anwendung kommen, wenn es darum geht, die missliebige ach so böse rechtspopulistische Opposition zu attackieren. Ob das Ganze ähnlich aussehen würde, wenn es gegen Vertreter der Regierungsparteien oder gegen die insbesondere von den Medien ach so gehätschelten Links-Grünen geht, ist eine andere Sache. Der gelernte Österreicher jedenfalls darf daraus schließen, dass gegenüber den Freiheitlichen alles erlaubt ist und dass nicht nur in den Medien sondern auch in der Justiz längst die Spät-68-er und die Jünger des politisch korrekten linken Zeitgeists das Sagen haben.