Sorge um eine alte Tante

Das Chaos, das in den letzten Tagen innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie ausgebrochen ist, hat einen Namen, und der ist Christian Kern. In den Reihen der Gegner der sozialdemokratischen Ideologie mag nun zwar gegenwärtig homerisches Gelächter zu hören sein, allein Triumphgefühle mögen nicht aufkommen. Eine funktionierende Demokratie braucht nämlich eine funktionierende Opposition und die Sozialdemokratie ist eben seit mehr als einem Jahrhundert Teil des politischen Gefüges der Republik. Frau Pamela Rendi-Wagner, die seit gerade einem Jahr Mitglied dieser Partei ist, soll nun ihr zehnter Vorsitzender in der Zweiten Republik werden, und mit ihr ist es erstmals eine Frau, die für die alte Tante SPÖ verantwortlich zeichnet.
Ob sie den Karren allerdings aus dem Dreck zu ziehen vermag, ist eine andere Sache. Aus der Wissenschaft kommend, eine Entdeckung des längst in Vergessenheit geratenen Gesundheitsministers Stöger und zu höheren Ehren gelangt unter ihrem Mentor Christian Kern, zeichnet sich die Dame zuerst einmal durch zweifelsfreie Intellektualität und unbestreitbare Telegenität aus. Ob das reichen wird, ist eine andere Frage.
Die Sozialdemokratie ist nämlich europaweit in der „Rue de la Gack“, in den großen EU-Ländern wie Italien, Frankreich oder der Bundesrepublik Deutschland sind die Sozialdemokraten nur mehr ein zweitrangiger politischer Faktor. In Spanien regieren sie zwar und in England sind sie ein kleinwenig im Aufwind, das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Misere, dass hier Parteien um den Wähler werben, deren Ideologie mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts schlicht und einfach nicht mehr zu Rande kommt. Ob Frau Rendi-Wagner das ausgerechnet in Österreich wird ändern können, darf bezweifelt werden.
Als Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer in den 80er Jahren des vorvorigen Jahrhunderts die österreichische Arbeiterbewegung begründeten, konnten die beiden in der Burschenschaft und der politischen Schule des Georg Ritter von Schönerers sozialisierten Männern nicht ahnen, dass ihre Gründung am Beginn des 21. Jahrhunderts ideologisch nur mehr im „Kampf gegen Rechts“ und in der Abgrenzung von der ach so bösen Burschenschaft weltanschauliches Profi l wird zeigen können. Der Kampf um die sozialpolitische Besserstellung der Schwächsten der Gesellschaft ist nämlich der zeitgenössischen Sozialdemokratie längst zum bloßen Lippenbekenntnis geronnen. Slim-fi t-Politiker wie Christian Kern und Genossen können sich im Elfenbeinturm der Polit-Schickeria in die Lebenswelt von Arbeitern kaum mehr hineindenken. Ob Frau Rendi-Wagner da eine Ausnahme sein kann? Vorläufi g deutet kaum etwas darauf hin.

Ukraine: Teilung des Landes statt Bürgerkrieg?

Der Umbruch in Kiew und die Entmachtung des bisherigen Präsidenten Janukowitsch dürfte sich die Situation in der Ukraine noch längst nicht beruhigen. Bekanntlich ist die Ukraine ein gespaltenes und innerlich zerrissenes Land – der Westen, vor einhundert Jahren noch Teil der Donaumonarchie und kulturell mitteleuropäisch geprägt, orientiert sich traditionell an Europa, während sich der mehrheitlich russisch besiedelte Osten auch künftig besonders enge Bindungen zu Mütterchen Rußland wünscht.

Ziel der Europäischen Union – die im Übrigen ein Meisterstück an außenpolitischem Dilettantismus abliefert – muß sein, an ihrer Ostflanke einen gescheiterten Staat, der in Blut, Chaos und Anarchie versinkt, zu verhindern. Deshalb muß den ethnischen Gegebenheiten Rechnung getragen und eine größtmögliche Föderalisierung des Landes forciert werden. Warum sollte es nicht möglich sein, daß die Westukraine enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union unterhält, während die Ostukraine ihre Fühler in Richtung Moskau und der von Putin geplanten Eurasischen Union ausstreckt?

Vor allem eines muß Brüssel klar sein: Egal, ob sich Kiew an der Europäischen Union oder an Rußland orientiert, es wird aufgrund der inneren Gespaltenheit immer einen Landesteil geben, der unzufrieden ist. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, die Zukunft der Ukraine ohne Tabus zu diskutieren. Ja, selbst eine Teilung des Landes – bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien waren Grenzänderungen kein Problem – sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn damit ein langer und blutiger Bürgerkrieg verhindert werden kann. Und die EU könnte diesfalls durch Organisation und Überwachung regionaler Volksabstimmungen eine wichtige Friedensarbeit leisten.

Darüber hinaus müßte Brüssel endlich dazu übergehen, europäische und nicht US-amerikanische Interessen zu vertreten. Daß nämlich die ukrainische Opposition und die Demonstranten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, sowie in anderen Städten des Landes wie schon bei der sogenannten Orangen Revolution 2004 finanzielle und logistische Unterstützung von vermeintlichen Nichtregierungsorganisationen erhalten, die in Wirklichkeit am Gängelband der Regierung in Washington sind, ist ein offenes Geheimnis. Und daß es den USA weniger um die Förderung der Demokratiebewegung, sondern um die Zurückdrängung des russischen Einflusses in Osteuropa geht, ist eine Tatsache.

Im Interesse der Ukraine wie auch Europas ist es für Brüssel also höchst an der Zeit, die Heuchelei zu beenden und den geopolitischen Realitäten offen ins Auge zu blicken – auch wenn diese manchem nicht gefallen mögen.

Gefangene der eigenen Lügen

Sind es zehn, zwanzig, dreißig oder gar vierzig Milliarden Euro, die bis 2018 im Budget fehlen? Ein sogenannter Kassasturz soll nun darüber Auskunft geben, wie es um die Finanzen der Republik bestellt ist – oder auch nicht. Schließlich dürfte es die Debatte über das Budgetloch eigentlich gar nicht geben. Hatten doch SPÖ und ÖVP im Wahlkampf Stein und Bein geschworen, daß die Staatsfinanzen in Ordnung seien und der Wählerschaft im Kampf um die Stimmen sogar Steuersenkungen für die kürzlich begonnene Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Wie nun allerdings feststeht, werden auf die Österreicher keine Ent-, sondern Belastungen zukommen.

Damit sind wir bei einem weiteren Problem angelangt, nämlich bei der Unfähigkeit des politischen Establishments. Anscheinend hat die für die Staatsfinanzen zuständige Dame in der Wiener Himmelpfortgasse den Überblick über die Zahlen vollständig verloren, während die rote Reichshälfte den Ernst der Lage nicht erkennen will. Fehlen ein paar Milliarden Euro, so ist das kein Problem, schließlich kann ja an der Steuerschraube gedreht oder neue Abgaben erfunden werden. Und überhaupt: Daß das Budgetloch unerbittlich und unvorhersehbar wie eine Naturkatastrophe über die Republik hereingebrochen ist, glauben nicht einmal die naivsten Geister, weshalb der Verdacht naheliegt, daß die Regierungsparteien aus wahltaktischen Gründen den Österreichern die Höhe des tatsächlichen Schuldenbergs verschwiegen haben.

Unangenehme Wahrheiten verschweigen, um die Wahlchancen zu erhöhen, ist ein Strukturproblem der Demokratie. Statt wird, wie auch der letzte Wahlkampf gezeigt hat, auch von den Regierungsparteien das Blaue vom Himmel versprochen, um Wähler zu ködern. Wenn das aber – wie das Haushaltsdesaster eindruckvoll zeigt – offenbar wider besseres Wissen geschieht, dann sind die sogenannten staatstragenden Altparteien gar nicht mehr so weit von den sonst so gescholtenen Populisten, zumal von rechter Seite, entfernt. Man wird jedenfalls mit Aufmerksamkeit zu beobachten haben, was Rot und Schwarz unternehmen werden, um sich aus den selbstgestrickten Lügengespinsten zu befreien. Fest steht nur eines: Die Verschleierungstaktik wird weitergehen, um dann den Bürgern als Weihnachts- oder Neujahrsgeschenk ein gesalzenes Sparpaket unterzujubeln.

Das Schlamassel, in dem die Regierung steckt, sollte die Opposition aber nicht nur Schadenfreude hinreißen, sondern auch eine eindringliche Warnung sein. Schließlich kommen von – gerade auch in Vorwahlzeiten – Versprechen, die mit der Wirklichkeit schlichtweg nicht im Einklang stehen. Gewiß, das Stellen von mitunter unrealistischen Forderungen gehört zum politischen Tagesgeschäft der Opposition, aber dennoch sollte der Bogen nicht überspannt werden. Denn eine Regierungsbeteiligung kann schneller kommen als man denkt.

Die „Dritte Kraft“!?

Seit den ersten Wahlen in der jungen Republik im Jahre 1919 wird das national-freiheitliche Lager im Lande gemeinhin als „Dritte Kraft“ oder „Drittes Lager“ bezeichnet. Hinter den Christlich-Sozialen und den Sozialisten bildet dieses Lager seitdem, nahezu über ein Jahrhundert, einen konstanten Teil der politischen Landschaft Österreichs. Der unvergessene Wiener Historiker Adam Wandruszka sprach von gewissermaßen „gottgewollten“ drei politischen Lagern, die Österreichs Geschicke seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert bestimmen. Drei politische Lager, die einander – insbesondere während der Tragödien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – häufig äußerst feindselig gegenüber standen, die aber doch die Säulen der heimischen Parteiendemokratie darstellen.

Mit geringen Unterbrechungen sind die Freiheitlichen seit 1949 diese Dritte Kraft im Lande gewesen. Nach den Wahlen 1988 waren sie für wenige Jahre die zweite Kraft, nach dem Zusammenbruch im Jahre 2002 und der Abspaltung des BZÖ im Jahre 2005 waren sie für kurze Zeit die vierte Kraft. Unter Heinz-Christian Strache wurden sie wieder gesichert zur dritten.

Nun allerdings bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und in Tirol wurde die FPÖ von diesem, ihrem historischen dritten Platz verdrängt. In Niederösterreich wurde sie vom Obskuranten-Team Stronach auf den vierten Platz verwiesen. In Tirol – sieht man von ÖVP-Abspaltungsgruppen ab – waren es nunmehr die Grünen, die die Freiheitlichen locker überrundeten. Wie es in wenigen Tagen in Salzburg sein wird, ob dort der dritte Platz behauptet werden kann oder ob es auch die Grünen sein werden, die diesen einnehmen, bleibt abzuwarten. Und was die ins Haus stehenden Nationalratswahlen im Herbst betrifft, so deuten die Umfragen darauf hin, dass Strache sich als unbestrittener Inhaber dieser dritten Kraft behaupten kann. Obwohl im Jahr der politischen Stagnation, in dem sich die größte Oppositionspartei des Landes unbestritten heuer befindet, manche dramatische Entwicklung möglich ist. Vor Jahr und Tag war man ja – glaubt man den Umfragen – noch auf dem Sprung zur ersten Kraft, zur stärksten also im Lande und über längere Zeit galten die Freiheitlichen gesichert als Inhaber des zweiten Ranges noch vor der Volkspartei. Nun müssen sie quer durch die Bundesländer darum kämpfen, ihre Position als dritte Kraft zu erhalten.

Dabei geht es nicht nur um die symbolische Position im Hinblick auf diese historisch wohlerworbene Bezeichnung für das freiheitliche Lager, es geht auch um die freiheitliche Rolle als Kontrollpartei, als einzige Alternative zum rot-schwarzen Proporz und bisweilen auch um jene als Zünglein an der Waage zwischen beiden alten Parteien. Dass sich Heinz-Christian Strache mittel- und längerfristig den Aufstieg der dritten Kraft zum stärksten politischen Faktor im Lande auf die Fahnen geschrieben hat, ändert nichts daran, allzumal eine solide abgesicherte dritte Kraft durchaus als Startposition für den Vorstoß an die Spitze der politischen Landschaft dienen kann.

Politische Bewegungen mit langem Atem müssen aber auch in der Lage sein zwischenzeitliche Rückschläge zu verkraften. Die Qualität der Strache-Partei, ihre oppositionelle Kraft und auch ihre Regierungsfähigkeit dürften sich nicht zuletzt in der Art und Weise bestätigen, wie sie das schwierige Jahr 2013 bewältigt. Österreich hat mit dem national-freiheitlichem Lager seit bald 100 Jahre eine solide dritte Kraft, die – sieht man von den schrecklichen Irrwegen des Totalitarismus ab – immer wieder eine staatstragende Rolle gespielt hat. Ob als Opposition oder als Regierungspartei. Diese Perspektive dürfen die Freiheitlichen trotz kleinerer Rückschläge wie Niederösterreich oder Kärnten nicht vergessen.

Euroland ist abgebrannt

Da trafen sich am vergangenen Sonntag die führenden Exponenten der österreichischen Parlamentsparteien, um über die Griechenlandhilfe der Europäischen Union zu debattieren. Die Fronten waren von vornherein klar abgesteckt: Die Regierungsparteien waren für die Griechenlandhilfe, die Opposition mit unterschiedlichen Argumenten dagegen. ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf und SPÖ Klubobmann Josef Czap sprachen davon, dass die Griechenlandhilfe „alternativlos“ sei, die beiden rechten Oppositionsparteien zuvorderst Heinz Christian Strache von der FPÖ erklärten, dass man die Zahlungen nach Athen stoppen müsse. Und der grüne Finanzsprecher Kogler wiederholte die Forderung nach einem Marshallplan für Griechenland, also nach großen Investitionen.

Soweit so bekannt. Was allerdings unbekannt, bzw. ungewiss ist, sind die Auswirkungen auf die 12 Milliarden Euro-Zahlung, die dieser Tage für Griechenland freigegeben wurde. Sie gehen angeblich in die Tilgung alter Schulden die Griechenland hat. Und wo hat es diese Schulden? Na natürlich bei den Banken. Wir müssen also davon ausgehen, dass wieder einmal die Banken saniert, bzw. gerettet werden mit dem Steuergeld der EU-Bürger.

Allerdings ist Griechenland ja längst noch nicht gerettet, vielmehr hat es nur 3 Monate Luft bekommen und Mitte September muss die nächste Milliardenzahlung erfolgen, sonst ist das Land eben doch insolvent. Und so wird es wohl weitergehen, denn die griechischen Schulden werden vorläufig nicht geringer, sondern größer und die angeblichen Sparpakete im Werte von Dutzenden Millionen Euro werden – wenn überhaupt – erst in Jahren greifen.

Damit aber ist die Europäische Union tatsächlich zur Transferunion geworden und der simple Hausverstand sagt jedem, selbst dem finanzpolitischen Laien, dass diese Gelder keine Darlehen sind die hoch verzinst zurückkommen, sondern eben Transferleistungen. Zahlungen von den wirtschaftlich soliden Mitgliedsstaaten zu den Bankrotteuren hin.

Und da ist Griechenland bekanntlich ja nicht allein. Portugal hat den Schutzschirm in Anspruch genommen und Irland. Und wie lange es mit Spanien und Italien noch gut geht, bleibt abzuwarten.

Abzuwarten bleibt auch, wie lange die Bürger der Zahler-Staaten, allen voran die Deutschen, die Österreicher, die Niederländer, gute Miene zum bösen Spiel machen. Milliarden laufen in Richtung Süden und in den eigenen Ländern ist kein Geld für die notwendigsten sozialen und gesellschaftlichen Reformen vorhanden. die ohnedies darbenden Familien in Österreich bekommen weitere Kürzungen zu spüren, es gibt keinen Gratiskindergarten für die ohnedies viel zu wenigen österreichischen Kinder, aber Milliarden laufen unentwegt nach Griechenland, Portugal und anders wohin.

Von vorrevolutionären Zuständen im saturierten nördlichen und mittleren Europa zu sprechen wäre gewiss übertrieben. Dennoch wird die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik immer größer und immer größere Teile der Bevölkerung hat das Gefühl, dass sich am politischen System grundlegendes ändern muss. Dies nicht nur aus finanz- und wirtschaftspolitischen Gründen, sondern insgesamt aufgrund eines gesellschaftlichen Unbehagens, das sich ganz allgemein über das politische Establishment breit gemacht hat. Ob nun die bereits vorhandenen oppositionellen Kräfte, sei es von links, weitgehend von der grünen Seite, oder aus dem vielgescholtenen „rechtspopulistischen“ Eck diesbezüglich wirklich glaubwürdige Alternativen darstellen, bleibt abzuwarten. Fest steht jedenfalls, dass das Systemversagen, welches am Beispiel der Griechenlandhilfe und der weiterschwelenden Eurokrise immanent wird, über kurz oder lang auch in den relativ saturierten Staaten des nördlichen und zentraleuropäischen EU-Bereichs zu einem Systemwechsel führen könnte.

Wir aber stehen dieser Tage vor dem Beginn der politischen Sommerpause und im Grund möchte kaum mehr einer der heimischen Medienkonsumenten über die diversen Sackgassen der politischen Entwicklungen hören. Auch die Eurokrise, das Griechenlanddilemma und all jene Bereiche die damit zusammenhängen, werden aus dem öffentlichen Bewusstsein ausgeblendet – zumindest für einige Wochen. Dennoch verhält es sich mit der Eurokrise so ähnlich wie mit der Kernschmelze im japanischen Kernkraftwerk Fokujima, diese wird – ob die Medien nun demgegenüber Aufmerksamkeit hegen oder nicht – gnadenlos und mit letalem Ende weitergehen. Spätestens im September haben wir den nächsten Akt der Griechenlandtragödie zu gewärtigen. Die 12 Milliarden, die zur Zeit nach Athen fließen, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, Griechenland ist nach wie vor insolvent, die Schulden wachsen weiter an – und nicht nur die Griechenlands, sondern auch jene der meisten anderen EU-Staaten, auch jene Österreichs. Schönen Sommer!

Sommerloch und Nachdenkpause

Die Sommermonate sind angebrochen. Politik und Medien bereiten sich auf die Ferien vor. Die Schüler haben noch einige aufregende Tage, aber mehr als drei Nichtgenügend kann man ja kaum haben und damit ist das Aufsteigen ja ohnedies nicht mehr gefährdet. So wie jeder Sozialschmarotzer mit der Mindestsicherung rechnen kann, so wird künftig jeder Vollkoffer mit dem Maturazeugnis vorlieb nehmen können (was nicht heißt, dass jeder der eine Matura hat, ein Vollkoffer sein muss und jeder der eine Mindestsicherung hat, auch ein Sozialschmarotzer. Nein, es gibt sie noch, die intelligenten und die wirklich bedürftigen).

Das Sommerloch steht also vor der Tür und die heimischen Medien werden mangels anderer Themen mit der brennenden Frage ihre Spalten füllen, wo denn die heimische Politik-Prominenz ihren Urlaub verbringt. Die begeisterten Europäer des politischen Etablissements natürlich in der Toskana, an der Cote Azur oder zumindest in Kroatien. Die heimatverbundene Opposition – no na – in Kärnten. Und alle, vom Bundeskanzler bis zum letzten Landtagsabgeordneten, werden sie natürlich ihre Batterien aufladen, um dann im Herbst weiterhin unermüdlich für das Land zu wirken und zu werken. Alle werden sie Nachdenkpausen nehmen, um findig, kreativ und reformfreudig nach den Ferienwochen wieder ans Werk zu gehen.

Dieses Sommerloch hat natürlich das eine Gute, dass man endlich einmal unbehelligt vom täglichen Schwachsinn der heimischen Innenpolitik und den Unsinnigkeiten der internationalen Politik im Kaffeehaus in die Zeitung schauen kann. Endlich nur Society Berichte über das Geschehen bei den diversen Festspielen, Horrorstorys über den regelmäßigen Stau auf unseren Autobahnen und über die Vor- und Nachteile der diversen Urlaubs-Destinationen.

Der Nachteil dieser politischen Informations-Askese ist es allerdings, dass die eine oder andere Polit-Katastrophe sich nicht an Hitzeferien und Sommerurlaub halten will. Wir hören zwar nichts von ihnen, sie schwelt aber weiter.

Was etwa ist mit der Kernschmelze in Fukushima, macht sie Pause, oder geht sie unerbittlich apokalyptisch weiter von statten? Schmelzen die Kernstäbe sich durch in das Grundwasser. Wird das Plutonium, das gefährlichste Gift des Universums, seinen unerbittlichen Weg in die Umwelt, ins Erdreich und in die Atmosphäre nehmen um weltweit Schaden anzurichten?

Und was ist mit der Finanzkatastrophe in Griechenland? Jetzt nach dem EU-Gipfel, wo das Thema aus den Medien ist, ist das Problem gelöst? Sind die griechischen Staatsschulden nun auf dem Weg der Tilgung? Arbeiten die griechischen Beamten plötzlich fleißig, gehen die Pensionsberechtigten später in Pension, verzichten die politisch privilegierten von sich aus auf ihre unfinanzierbareren Vorrechte, verkauft sich das hellenische Familiensilber zur Tilgung der Schulden von selbst? Oder schreitet die hellenische Zahlungsunfähigkeit gnadenlos voran. Wird uns im August oder spätestens im September eine neuerliche Welle von Horrormeldungen über den drohenden Zahlungsausfall und die darauffolgende Eurokatastrophe um den Schlaf bringen?

Und was ist mit den übrigen Pleitestaaten, was mit Irland, was mit Portugal, was mit Spanien und Italien? Hat das Sommerloch alle Probleme verschlungen? Dürfen wir unsere Sorge um den flächendeckenden Bankrott der Mittelmeeranrainer und den darauffolgenden Zusammenbruch des Euro-Systems ad acta legen? Nur weil die Medien nicht mehr darüber berichten? Wohl kaum.

Und was schließlich die heimische Innenpolitik betrifft, werden die Repräsentanten des politischen Etablissements des Landes, von denen man, außer ihren Urlaubszielen, nunmehr über Wochen nicht mehr viel hören wird, plötzlich klüger, reformfreudiger, dynamischer? Oder werden sie in der Sommerhitze noch mehr versumpern? Die etablierten politischen Beobachter und Medien mögen hoffen, dass die aus ihrer Sicht ach so aggressive Opposition während der Sommerferien handzahmer wird. Die Kritiker des politischen Systems und die Oppositionellen selbst mögen davon träumen, dass die regierenden in ihren Ferien zum Schlusse kommen könnten es wäre besser, das Handtuch zu werfen.

So hat jeder seine Sommerträume. Der gelernte Österreicher jedenfalls wird mit gesundem Misstrauen lesen, bzw. hören, dass die bestimmenden Politiker des Landes nunmehr eine sommerliche Nachdenkpause einlegen. Eine Pause vom Nachdenken nämlich. Und das lässt wenig Hoffnung aufkommen.

Schönes Sommerloch!

Der Ballhausplatz, Griechenland und Unterkärnten

Den klaren Anspruch auf das Kanzleramt hat Oppositionsführer Heinz Christian Strache vor wenigen Tagen beim FPÖ-Parteitag in Graz erhoben. Geschickt ist er dabei mit der Frage der Regierungsfähigkeit der FPÖ und dem in den Medien herbei geschriebenen angeblichen freiheitlichen Schattenkabinett umgegangen. In seiner zweistündigen Rede nämlich hat er gemeint, es gehe nicht um die Regierungsfähigkeit der FPÖ, sondern um jene der gegenwärtigen Koalitionsparteien. Deren Scheitern sei so eindeutig, dass sich daraus geradezu zwingend der Wählerauftrag für die Freiheitlichen zum Regieren ergeben werde. Und was die handelnden Personen der gegenwärtigen Bundesregierung betreffe, so verfüge man für jedes einzelne Ressort über eine Reihe von Personen, die es mit Sicherheit besser könnten, als die gegenwärtigen Staatssekretäre und Minister. Eine Argumentation, deren Logik man kaum widersprechen kann.

Damit ist aber das innenpolitische Hauptthema der nächsten zwei Jahre bis hin zum allerspätesten Wahltermin im Herbst 2013 vorgegeben: Schafft es Strache? Und wie und mit welchen Mitarbeitern und welchen eventuellen Koalitionspartnern, mit welchen Programmen und welchen Reformideen in das Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz? Die mediale Themenführerschaft dürfte ihm damit sicher sein. Und umgekehrt dürfte die regierende Alt-Koalition kaum mehr eine wirkliche andere Agenda haben als ihre Abwehrschlacht gegen Straches Freiheitliche. Die Wortspender der Nation, die diversen Kommentatoren, Kolumnisten, die Chefredakteure und Leitartikler, sie werden der Versuchung nicht widerstehen können, sich ständig immer wieder auf’s Neue bis hin zu den Wahlen mit eben diesem Thema zu befassen. Wahrlich ein optimales Szenario für den Oppositionsführer.

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Wie Freiheitliche mit einiger Fortüne regieren können, hat in diesen Tagen der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler bewiesen. Die ihm von seinen Parteifreunden eher aufgenötigte briefliche Volksbefragung über die Kärntner Ortstafelfrage endete punktgenau so, dass es nur einen Sieger gibt. Nämlich eben Gerhard Dörfler. Gut ein Drittel der Kärntner beteiligte sich an der Befragung, von der Kritiker meinten, sie sei völlig sinnlos und sie werde ohnedies von der breiten Mehrheit ignoriert werden. Und dieses beachtliche Drittel – bei EU-Wahlen mit Wahlpflicht beispielsweise gibt es kaum mehr Wähler – hat zu mehr als zwei Dritteln für die Dörflersche Lösung gestimmt. Damit ist aber das geschehen, was Dörfler in einer anfangs eher ein bisschen krampfhaft wirkenden Argumentation als „Einbinden der Bevölkerung“ bezeichnete.

Tatsächlich ist es dem Landeshauptmann gelungen, die Kärntner direktdemokratisch auf dem Weg zu einer Ortstafellösung mitzunehmen. Gegenüber den Radikalen auf der Deutschkärntner Seite im Kärntner Abwehrkämpferbund kann er argumentieren, dass die Mehrheit eben klar gesprochen hat. Gegenüber der FPK-Parteispitze kann er darlegen, dass er ihren Wunsch auf Volksbefragung durchaus entsprochen hat. Und gegenüber den Gesprächspartnern im Lösungsprozess, insbesondere der Bundespolitik und den Kärntner Slowenenverbänden hat er bewiesen, dass er das durchaus schwierige Ergebnis in der breiten Kärntner Öffentlichkeit durchzutragen vermochte.

Dörfler hat also gezeigt, wie man regieren und agieren kann in einer schwierigen Frage und in einer schwierigen Situation. Durchaus ein Beispiel, wie freiheitliche Regierungsfähigkeit aussehen kann – auch auf Bundesebene.

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Das europäische Dauerthema dieser Tage ist aber jenseits der rot-weiß-roten Nabelschau die Griechenland-Frage geblieben: Eine verwirrende Fülle von Schlagzeilen und einander widersprechenden Meinungsbeiträgen prägte dabei das Bild: Soll Griechenland pleite gehen, darf es pleite gehen, kann es überhaupt pleite gehen? Wie groß ist die Katastrophe, wenn es pleite geht? Wie groß ist sie, wenn man sich weiter dahinfrettet? Dabei scheint es zu einer Art „Verösterreicherung“ der europäischen Politik zu kommen. Es herrscht nämlich das Prinzip Weiterwursteln, die Probleme Aussitzen und die Lösung hinausziehen, dann wird es sich schon irgendwo geben.

Dass man dabei aber Gefahr läuft, dass das Land völlig unkontrolliert in die Insolvenz schlittert und damit nichts mehr zu steuern ist, scheint man zu übersehen. Wie viele Milliarden jetzt von wem bereits bezahlt worden sind oder noch bezahlt werden müssen, ist den meisten Beobachtern des Szenerie längst nicht mehr klar. Bereits beschlossene alte Hilfsprogramme werden mit neuen verwechselt, die Summen gehen in die Hunderte Milliarden Euro. Und selbst wie viel das kleine Österreich dabei beigetragen hat oder noch beizutragen hat, ist nicht mehr so wirklich herauszufinden.

Klar ist allerdings, dass bei uns im Lande selbst kaum mehr freie Mittel für notwendige soziale und andere Aufgaben vorhanden sind, dass wir aber Milliarden nach Griechenland zu zahlen haben ohne die Gewissheit, ob diese auch sinnvoll und nutzbringend eingesetzt werden.

Das bedrückende an der Griechenland-Problematik ist, dass sich auch die hochmögenden Wirtschaftswissenschafter, die Finanzweisen und die bedeutendsten Finanzpolitiker völlig uneins sind, was denn zu tun wäre: Staatskonkurs? Oder sanfte Entschuldung? Austritt aus der Eurozone? Wiedereinführung des Drachme? Kein Mensch weiß es. Alle wissen wir hingegen, dass das Ganze offenbar nahezu zwangsläufig in einer Katastrophe enden wird, so oder so.

Einige Schlaumeier unter den politischen Beobachtern haben nun festgestellt, dass in Österreich der FPÖ-Chef das größte Interesse am Weiterschwelen der Griechenlandkrise haben muss: So lange Griechenland ein Fass ohne Boden bleibt und das Problem nicht gelöst wird, könne der Oppositionsführer dagegen wettern und zu Recht beklagen, dass österreichisches Geld in die Ägäis fließe. Wenn hingegen mit Griechenland ein Ende gemacht würde, käme es mit Sicherheit zu einer massiven Finanz- und Wirtschaftskrise. Und in Zeiten der Krisen würden sich die Menschen um das politische Establishment, um die Regierung scharen. Da hätte dann die Opposition wenig zu vermelden.

Eine kuriose Analyse, die aber vielleicht nicht so ganz unrichtig ist. Mit dieser aber schließt sich der Kreis dieses Editorials: Die Reformunfähigkeit des politischen Establishments bedingt den Aufstieg oppositioneller Bewegungen und in Österreich ist das nun einmal die Strache-FPÖ – ob es den politisch korrekten Wortspendern und Kommentatoren passt oder nicht.

Jahr der Entscheidung

Scheinbar ist dieses Jahr 2011, in das wir nun getreten sind, ein eher unspektakuläres Jahr. In Österreich selbst gibt es keine wichtigen Wahlgänge, für Europa ist scheinbar auch alles auf Schiene: der Lissabonner Vertrag, der Euro-Rettungsschirm. Und in der Weltpolitik dürfen Herr Obama und Herr Medwedew weiter fuhrwerken. Scheinbar also alles ohne große Dramatik. Wenn man sich die Sache näher ansieht, erkennt man aber recht rasch, dass das Jahr 2011 ein Jahr der Entscheidungen bzw. wichtiger Weichenstellungen sein wird.

In der österreichischen Innenpolitik wird sich weisen, ob die bislang so glücklos agierende rot-schwarze Koalition sich in irgendeiner Art und Weise „derfangen“ wird. Bleibt Josef Pröll und Werner Faymann ihr Dick-und-Doof-Image erhalten oder werden sie aus dem Schatten von Oliver Hardy und Stan Laurel heraustreten, um wirklich Führerqualitäten und Reform-Energie für das Land zu entwickeln?

Parallel dazu wird sich natürlich auch das Schicksal der Opposition im Lande entscheiden. Wie in kommunizierenden Gefäßen hängt die Entwicklung, insbesondere der großen freiheitlichen Oppositionspartei, auch vom Gedeih und Verderb der beiden Regierungsparteien ab. Wenn SPÖ und ÖVP weiter derart schwächeln, wird Straches FPÖ ihren Vormarsch fortsetzen können, während die politisch-korrekten Systemerhalter von der grün-linken Seite kaum davon profitieren dürften und die orange Rest-Truppe als Auslaufmodell vor der Abwicklung steht. Für die große freiheitliche Oppositionspartei allerdings ergibt sich daraus die dringliche Notwendigkeit, programmatisch, sachpolitisch und personell im Eiltempo aufzurüsten. Das Haider-Schicksal der Jahre 1999-2002 vor Augen, gilt es für die Freiheitlichen, die schweren Fehler der damaligen Regierungsbeteiligung zu vermeiden. Und dazu ist fürwahr harte Arbeit angesagt.

Was die europäische Bühne betrifft, so ist völlig klar, dass 2011 ein Jahr schwerwiegender Entscheidungen ist: Wird der Euro als gemeinsame Währung noch zu retten sein? Kommt es zu einer Teilung der Eurozone oder zum Ausscheiden einzelner Länder aus derselben? Und wenn nicht, wann wird die Europäische Zentralbank, wann werden die großmächtigen Wirtschafts- und Währungspolitiker quer durch Europa dann zur Refinanzierung der ungeheuren Summen, die gegenwärtig ausgegeben oder zumindest als Haftungen eingesetzt wurden, refinanziert? Refinanzieren durch eine möglichst dossierte Inflation, von der allerdings alle befürchten, dass sie womöglich doch aus dem Ruder laufen könnte und zu einer galoppierenden wird. Und allen ist dabei klar, dass eine Erhaltung des Euro und der Eurozone mit allem Drum und Dran samt Hilfszahlungen an einzelne bankrotte Mitgliedstaaten und samt Rettungsschirm nur möglich sein wird, solange die Deutschen zahlen. Bereits im abgelaufenen Jahr aber haben wir erkennen müssen, dass die Zahlungsfreude der Bundesdeutschen radikal sinkt und dass sogar die führenden Politiker von Christdemokraten und Sozialdemokraten, die sich ansonsten ja stets als Europas Musterschüler aufzuspielen pflegen, nicht mehr ganz so zahlungswillig sind.

Im Jahr 2011 wird sich also wohl entscheiden, ob die Europäische Union zu einer Transferunion wird, in der europäische Solidarität mit Abzocke der sparsamen Staaten durch die notorischen Schuldenmacher verwechselt wird, oder ob wirtschaftliche Vernunft und währungspolitische Reformen eine weitere Integration ermöglichen.

Was schließlich die Weltbühne betrifft, so könnten die wiederbelebten Republikaner in den USA das Ende der Ära Obama einläuten. Ob sich dann dieser zur Erhebung der eigenen Popularität im Inland dazu hinreißen lässt, außenpolitische Abenteuer, etwa einen Angriffskrieg gegen den Iran, zu wagen, wie dies demokratische Präsidenten bereits vor ihm getan haben, bleibt abzuwarten. In Russland steht wohl die Wiederkehr Vladimir Putins an die Staatsspitze bevor, der sich offenbar ungehindert als Autokrat im Kreml zu positionieren vermag. Und was das aufstrebende China betrifft, so wird sich im Laufe dieses Jahres vielleicht herausstellen, was die neue Supermacht wirklich will. Und es wäre ein Wunder, wenn sie nicht eigene ökonomische und politische Interessen im Auge hätte und nicht – wie nur Illusionisten glauben – die Mitfinanzierung US-amerikanischer und EU-europäischer-Schuldenbillionen.

Das Jahr 2011 wird es weisen. Bedeutende Weichenstellungen für unsere kleine rot-weiß-rote Zukunft, für jene der europäischen Integration und für die Weltpolitik insgesamt werden in diesem Jahr stattfinden. Und wir alle sind dabei zur Zeitzeugenschaft verdammt.