Die EU-Sanktionen lassen grüßen

2. März 2016

Erinnerungen an das Jahr 2000 werden wach. Damals hat bekanntlich die Mehrheit der EUStaaten Sanktionen gegenüber Österreich erhoben, da es – auf völlig demokratische Weise – zur blau-schwarzen Koalitionsregierung gekommen war. Diese in jeder Hinsicht unberechtigten und ungerechten Maßnahmen gegen Österreich bescherten der Regierung Schüssel/Riess-Passer – wir entsinnen uns noch gut – ein kleines Zwischenhoch in der Wählergunst. Wenn alle gegen Österreich sind, halten die Österreicher eben zusammen. Einen ähnlichen Reflex erhoffen sich die rot-schwarze Regierung und die hinter ihr stehenden Mainstream-Medien offenbar auch heute.
Die neue verschärfte Asylpolitik der Bundesregierung und die zwecks Kontrolle des Asylstroms auf der Westbalkanroute einberufene Balkankonferenz – ohne Griechenland und ohne Deutschland – haben nämlich ebenso unberechtigte wie wirre Attacken aus Brüssel, Berlin, Athen und anderen Bereichen der Europäischen Union gegen Österreich ausgelöst. Und schon steht der Bundeskanzler als eiserner Patriot da, da er nicht gleich einknickt. Außenminister Kurz wird in diversen Medien als Mini-Metternich gehandelt, dessen Balkankonferenz ein Überraschungscoup war. Die rot-schwarze Koalition rückt zusammen, die Mehrheit der Medien bejubelt sie, und tatsächlich stehen die Österreicher in diesem Falle hinter der Regierung, und in den Umfragen beginnt sich langsam etwas zugunsten von Rot-Schwarz zu bewegen.
Die Spindoktoren in der Löwelstraße, im SPÖ-Hauptquartier, und in der schwarzen Parteizentrale, dürften sich, nachdem die Freiheitlichen in verschiedenen Umfragen seit Wochen auf dem ersten Platz liegen, bereits den Schweiß von der Stirn wischen, obwohl sie nicht sicher sein können, ob ihr Aufatmen nicht verfrüht ist.
Denn eines steht ja außer Frage: Die allzu späten und wahrscheinlich nur halbherzig durchgezogenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Asylantenstromes zeigen einmal ein Minimum an politischer Vernunft und eine Minimum an Bereitschaft, die Interessen des Landes zu vertreten. Ob sie aber wirklich geeignet seien werden, die nach Europa strömende Völkerwanderung vor den rot-weiß-roten Grenzpfählen zu stoppen, ist längst nicht erwiesen.
Richtig aber ist, was der Bundeskanzler im Interview mit einem bunten Krawallblatt sagt, dass sich nämlich „Deutschland nach uns orientieren“ werde. Dass letztlich trotz der Schelte aus Berlin auch Merkel klammheimlich erfreut sein dürfte, dass ihr Österreich mit der relativen Grenzsperre die Richtung vorgibt.
So richtet sich also Berlin nach Wien. Zwar dominiert in unserem Nachbarland die CDU die Regierung, und in Österreich die SPÖ. Aber was machen diese beiden Parteien trotz weltanschaulicher Gegensätze? Langjährige und seit Monaten immer wieder heftig erhobene Forderungen der FPÖ werden nun schön langsam und halbherzig nachvollzogen. Grenzkontrollen, der Bau von Zäunen, die Reduktion von Arbeitern aus den östlichen Nachbarländern, die Reduzierung der ins Ausland zu zahlenden Kinderbeihilfe, alles das haben die oppositionellen Freiheitlichen seit Jahr und Tag immer wieder verlangt und wurden deshalb als Extremisten, Hetzer und potentielle Brecher der europäischen Gesetze diffamiert. Heute geschieht dies alles bzw. ist es die Regierung, die danach ruft. Überspitzt könnte man sagen, Berlin geht auf die Linie von Wien, Wien ist längst auf die Linie von H.-C. Strache eingeschwenkt. Merkel wandelt also indirekt auf den Spuren des FPÖ-Chefs.
Wie bei den EU-Sanktionen im Jahre 2000 stehen also die Österreicher gegenwärtig auf Seiten ihrer Regierung, wenn es darum geht, Angriffe aus Brüssel und anderswo zurückzuweisen. Ob sie aber so einfältig sein werden, der rot-schwarzen Restkoalition in Zukunft deshalb neuerlich ihr Vertrauen zu schenken, ist eine ganz andere Frage. Der gelernte Österreicher weiß schon, wer der Schmied ist und wer der Schmiedel.


War Juncker besoffen?

24. Februar 2016

Jean-Claude Juncker, Küsserkönig von Brüssel und nebenbei Kommissionspräsident der Europäischen Union, hat am Rande des vorwöchigen EU-Gipfels gegenüber Österreich mit drastischen Worten zum Ausdruck gebracht, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Obergrenzen gegen alles EU-Recht verstoßen würden.
Nun sind diese Obergrenzen ohnedies ein Hohn, die 37.500 Asylberechtigten für Österreich selbst haben wir bald überschritten. Und wenn es heißt, 80 dürften pro Tag einen Asylantrag stellen, aber ganze 3.200 dürften durchreisen, dann heißt das ja nichts mehr und nichts weniger, als dass es so weiter geht wie im vorigen Jahr. 3.200 pro Tag bedeuten nämlich eine gute Million im Jahr. Und die gehen dann nach Deutschland, Schweden und anderswohin, werden von dort zurückgewiesen und landen zuerst einmal wieder in Österreich.
Es bleibt also dabei, trotz der Versuche vonseiten der Regierung, die Optik zu erwecken, als würde sie eine restriktive Flüchtlingspolitik betreiben, alles beim Alten. Und da fragt es sich dann schon, was sich der Herr Kommissionspräsident und insgesamt die EUKommission denken, wenn sie Österreich rügen. Bei Juncker, der einem Glas guten Weins bekanntlich nicht abhold ist, muss man da schon überspitzt fragen: War der Kommissionspräsident besoffen, als er unserem Land diese Rüge erteilte?
Der Herr Bundeskanzler wird für die österreichische Öffentlichkeit eisern erklären, dass es bei den Obergrenzen bleibt und dass er sogar die Courage hat, Brüssel die Stirn zu bieten. Hinter verschlossener Tür in Brüssel aber wird seinen lieben Freunden und natürlich auch Jean-Claude Juncker deutlich machen, dass das ja nur Scheinmaßnahmen sind und dass sich ohnedies nichts ändert.
Mit 3.200 pro Tag kann nämlich weiterhin jeder kommen. Das allerdings in schöner Ordnung über die Willkommens zentren an den österreichischen Südgrenzen von Spielfeld über den Karawankentunnel bis hin zum Brenner und so nebenbei wird man die einheimische Bevölkerung an den Grenzen ordentlich schikanieren. Sie sollen die Grenzkontrollen nur fühlen, vielleicht entwickeln sie dann einen gewissen Groll gegenüber jenen, die diese Kontrollen und Zäune verlangten, nämlich gegenüber den Freiheitlichen. So ähnlich könnte das Kalkül von Faymann und Genossen jedenfalls aussehen.
Und Monsieur le President Jean-Claude Juncker wird alles wohl verständnisvoll zur Kenntnis nehmen und allenfalls noch ein bisschen gegenüber Österreich wettern, da er damit der rot–schwarzen Regierung den größten Gefallen erweist.