Mailüfterl für die Regierung

10. Mai 2018

Die Landtagswahlen dieses Jahres sind geschlagen, die Volkspartei des Sebastian Kurz hat dabei hervorragend abgeschnitten. Die schwarzen Landeshauptleute von Niederösterreich, Tirol und Salzburg wurden grandios bestätigt und auch die Freiheitlichen haben respektabel dazugewonnen.
Allein von den Wahlergebnissen her kann die neue Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ nunmehr also in ruhigen Gewässern segeln. Die Opposition unter dem Kurzzeitkanzler Christian Kern hat sich noch nicht wirklich gefangen, die Grünen sind klinisch tot und auch der Kärntner Erfolg des roten Landeskaisers ist nicht viel mehr als eine gesamtpolitische Randerscheinung.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache und ihre Mitstreiter auf Regierungsebene können nunmehr die Gunst der Stunde nützen und noch vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft des Landes einige gravierende Reformen über die Bühne bringen. Der Startschuss für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die Regelung der Mindestsicherung eher nach dem oberösterreichischen Modell, das Kürzungen für Einwanderer in den heimischen Sozialstaat vorsieht, die Reduzierung der Gebühren für die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern, die Reduktion der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und eine der Regierung genehme ORF-Reform stehen ins Haus.
Die Kritik der linksgepolten Mainstream-Medien wird natürlich nicht auf sich warten lassen, ebenso wenig wie das einigermaßen ohnmächtig wirkende Gezänk der geschwächten linken Opposition. Das dürfte Kurz und Strache aber wenig stören, und in der zweiten Jahreshälfte wird man sich dann nach Möglichkeit in der Sonne der internationalen Aufmerksamkeit als EU-Ratspräsidentschaft präsentieren.
Natürlich dürfen wir darauf wetten, dass die Strategen des politisch-korrekten Tugendterrors nach Möglichkeit angesichts der internationalen Aufmerksamkeit versuchen werden, irgendwelche vorgeblichen NS-Delikte im Umfeld des blauen Regierungspartners ans Tageslicht zu fördern. In den diversen Stabsstellen der antifaschistischen Tugendwächter hat man ja über Jahrzehnte, mit Steuermitteln gefördert, alles Mögliche zusammengesammelt, was man nunmehr strategisch gezielt ans Tageslicht bringen kann – unter entsprechender Assistenz der Alarmisten und Bedenkenträger aus den Medien und aus der Zivilgesellschaft.
Und auch die für den Herbst anstehenden 100-Jahr-Feiern der Republik wird man von einschlägiger Seite nutzen wollen, um die „düstere Vergangenheit“ des nationalliberalen Lagers an den Pranger zu stellen. Die Verdienste dieses Lagers gerade bei der Gründung der Republik —bekanntlich rief Franz Dinghofer, ein Großdeutscher, am 12. November 1918 die Republik aus – wird man natürlich tunlichst versuchen, unter den Teppich zu kehren.
Aber all das dürfte die Bundesregierung, insbesonders die beiden Frontmänner Kurz und Strache, wenig jucken. Zwar hat man nunmehr die Mühen der Ebene im politischen Sinne zu bewältigen und tagespolitische Regierungsarbeit zu leisten, die Gefahren für die Regierung – innenpolitisch wie auch vom Ausland her – sind gering, und sie kann nunmehr an einem Image der Stabilität und der reformpolitischen Zuverlässigkeit arbeiten.
Ob das, was der FPÖ-Chef und Vizekanzler am 1. Mai in Linz postulierte, Realität wird, dass man nämlich danach trachten werde, zumindest zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre lang, zu regieren, ist natürlich eine andere Frage.
Was in einem Jahrzehnt alles in Österreich, in Europa und weltweit passieren kann, ist schlicht und einfach nicht abzusehen. Aber darauf hinzuarbeiten, dass man eine weitere Periode stabiler, wertkonservativer Regierungsarbeit anpeilt, ist durchaus legitim und im Sinne des Landes und seiner Menschen.

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Der Kampf geht weiter

12. Dezember 2016

Nachbetrachtungen zur Hofburgwahl

Das Imperium hat zurückgeschlagen. Die Einheitsfront aus Spitzenvertretern aller etablierten Parlamentsparteien, assistiert nahezu allen etablierten Medien des Landes, unterstützt von nahezu allen Bereichen der etablierten Zivilgesellschaft, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, der Kunstszene bis zum Bereich des Sportes, sie alle haben mit ihrem überaus eindeutigen Eintreten für den grünen Systemkandidaten eine nahezu vollständige Mobilisierung ihres Wählerpotentials und jener Teile der Bevölkerung zustande gebracht, die glauben, ein politischer Wandel würde große Unsicherheiten für das Land mit sich bringen. Die kleine Mehrheit der Österreicher hat sich gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ausgesprochen, hat damit konsensual gewissermaßen zugestimmt, dass „Willkommenskultur“ gegenüber zusätzlichen hunderttausenden illegalen Zuwanderern praktiziert wird, dass die gewachsenen Sozialsysteme weiter überbelastet werden, dass die Interessen der autochthonen Bevölkerung sträflich vernachlässigt werden, dass das Land schutzlos der Globalisierung und der EU-Zentralisierung ausgesetzt wird. Die Mehrheit der Österreicher scheint dies so zu wollen oder zumindest in Kauf zu nehmen.
Sie ist der Gräuelpropaganda auf den Leim gegangen, dass hier die Machtübernahme eines „deutschnationalen Burschenschafter“ drohe, dass dann der Öxit bevorstehe, Massenarbeitslosigkeit und gar gewaltsame Konflikte in einem auseinanderbrechenden Europa. Das Anti-Hofer-Video des Austro-Oligarchen Haselsteiner scheint bei diesen Bürgern des Landes Wirkung gezeigt zu haben. Sie werden in Zukunft ein Staatsoberhaupt haben, das persönlich den Eindruck eines freundlichen „Bundes-Opa“ machen wird und nicht vielmehr als ein Heinz Fischer als Kettenraucher zu werden scheint. Sein Umfeld aber, jener Bereich, aus dem er kommt und für den er steht, wird nichts unversucht zu lassen, um diese Position des Staatsoberhaupts für ihre Anliegen zu nützen: Da werden einmal ultralinke Altkommunisten und ehemalige Stasikonfidenten absolut salonfähig sein. Die Freigabe von angeblich leichten Drogen wird man zweifellos mit Vehemenz fordern und die Homoehe dürfte als der Gipfel zukunftsorientierter Familienpolitik gepriesen werden. Dass man daneben, nach dem kurzen „Heimatboom“ des Wahlkampfes, Heimatliebe und alpenländische Sitten und Gebräuche wieder der Lächerlichkeit preisgeben wird, steht außer Zweifel, dass man Wehrgesinnung und Bundesheer eher ablehnt, ebenso. Und natürlich wird man die Willkommenskultur zur offiziösen Staatsdoktrin erheben. Bereits in den ersten Wahlkampfreaktionen (konkret vom Falter-Journalisten Florian Klenk) konnte man hören, Österreich sei doch eine einmalige „Erfolgsgeschichte“, man habe 90.000 Flüchtlinge aufgenommen und kein Asylantenheim habe gebrannt, so nach dem Motto, das müsse man nunmehr jedes Jahr wiederholen, das tue dem Land und seiner „Buntheit“ zweifellos gut.
Und natürlich wird die Bundespräsidentschaft Van der Bellens die Political Correctness ebenso zu einer Art Staatsreligion erheben. Der Kampf gegen Rechts, gegen vermeintlichen Rassismus, gegen Frauenfeindlichkeit und jede Form der Xenophobie, könnte geradezu dogmatischen Charakter annehmen.
Und die Ausgrenzung all jener Kräfte, die dies nicht bereit sind mitzumachen, insbesondere der Freiheitlichen und ihrer Wähler, vielleicht sogar jener 46 Prozent der Österreicher, die Hofer gewählt haben, die Ausgrenzung dieser Menschen wird unterschwellig natürlich stattfinden. Vielleicht aber auch ganz offen.
Der gute alte Kettenraucher in der Hofburg wird das zweifellos nicht selbst betreiben, aber seine Parteifreundin Eva Glawischnig hat in ihren Reaktionen schon wissen lassen, wohin der Zug fährt: Das sei eine gravierende Niederlage der Freiheitlichen, der Hetzer und Rassisten und das gelte es nun, politisch entsprechend zu nützen.
So weit, so trostlos! Die Medaille hat allerdings auch eine Kehrseite, und der Ausgang der Hofburgwahl bietet auch positive Perspektiven: Zum einen ist festzuhalten, dass die einzige Systemalternative, nämlich die Freiheitliche Partei und ihr Kandidat für das höchste Staatsamt, in drei Wahlgängen einen beachtlichen Teil der österreichischen Wähler für sich vereinnahmen konnte. Zuerst mit 36 Prozent, dann mit 49 Prozent und schließlich mit 46 Prozent der Wähler, hat es freiheitliche Wahlergebnisse gegeben wie noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein beachtlicher Teil der Österreicher hat somit eine Hemmschwelle überschritten und dürfte sich bei künftigen Wahlgängen, konkret schon bei den nächsten Nationalratswahlen,
wesentlich leichter dazu entschließen, eine freiheitliche Stimme für den politischen Wandel abzugeben. Auch wenn nunmehr die etablierten Medien und die dahinter stehenden Kräfte versuchen werden, die Niederlage Norbert Hofers zu einem Einbruch der freiheitlichen Aufwärtsentwicklung umzufunktionieren, ist die Chance der FPÖ, bei den nächsten Wahlen stimmenstärkste Partei zu werden, absolut intakt. Auch die Möglichkeit, mehr als ein Drittel für sich zu vereinnahmen und damit eine verfassungsändernde Mehrheit gegen die FPÖ
blockieren zu können, ist gegeben. Damit ist konkret Politik im Dienste des Landes machbar und möglich. Dadurch könnten in Zukunft Entscheidungen einer Bundesregierung gegen das Volk und gegen das Land von freiheitlicher Seite verhindert werden.
Gehen wird es allerdings darum, einen guten Teil der Hoferwähler tatsächlich dauerhaft in die freiheitliche Wählerschaft herüberzuholen, und natürlich geht es dabei auch um den Kampf um die politische Mitte. Nationalfreiheitliche Stammwähler und wirkliche Protestwähler, also Wutbürger, sind Heinz-Christian Strache bei den zukünftigen Wahlen gewiss, unsicher ist allerdings die zögernde und ängstliche Mitte der Wählerschaft. Viele von jenen Österreichern, die sich bei der Bundespräsidentenwahl durch die Angstmache der geschlossenen politischen Klasse noch beeindrucken hat lassen, ihnen muss klar werden, dass ein politischer Wandel und die Rettung des Landes nur durch eine Abkehr vom politischen Establishment möglich sein wird.
Gerade aus dieser Sicht ist klar, dass der Kampf um die Rettung Österreichs nunmehr unvermindert weitergehen muss, man darf sich durch eine Wahlniederlage, nicht entmutigen lassen. Die eigenen Chancen sind zum einen intakt. Zum anderen haben die etablierten Parteien, insbesondere die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, gewaltige Schwierigkeiten. Einerseits werden sie nicht in der Lage sein, ihren permanenten Streit beizulegen, andererseits werden sie erkennen müssen, dass sie wohl auf Dauer Wähler an andere Parteien, konkret an die Freiheitlichen, aber im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs auch an die Grünen, verloren haben.
Ob Kanzler Kern alle Van der Bellen-Wähler wieder zurück ins rote Lager holen wird können, darf bezweifelt werden, von der ÖVP gar nicht erst zu reden. Da wird auch der Wunderknabe Kurz nach dem nächsten Wahlgang eher wie ein politischer Suppen-Kaspar dastehen und nicht wie ein schwarzer Supermann. Garant für so eine positive Entwicklung im freiheitlichen Sinne werden nicht nur die Qualitäten des Beharrungsvermögens der politischen Führungsmannschaft sein, sondern wohl auch die unverminderte Zunahme der Probleme für das Land.
Wenn beispielsweise allein an einem Tag (in der Vorwoche) 1.400 illegale afrikanische Flüchtlinge von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet werden und man sich fragen muss, wo die dann in der Folge von Italien aus hingehen, wenn Italien selbst offenbar vor dem Ausscheiden aus der Eurozone steht und wenn die Brüsseler Nomenklatura sich weiterhin als absolut lernunfähig in Sachen Reformen zeigt, ja dann ist der weitere Erfolg der freiheitlichen Systemalternative mit Sicherheit gewährleistet.
Seit Max Weber wissen wir, dass Politik das geduldige Bohren harter Bretter ist. Und die Rettung des Landes, der Einsatz für Volk und Heimat, ist eben auch ein Langzeitprogramm, bei dem es Höhen und Tiefen, Siege und Niederlagen gibt. Zum Kampf gibt es auch, was wie gesagt nicht der Fall ist, wenn die Chancen schlecht stünden,  keine Alternative. Der Kampf geht weiter – und wie!


Die Jahrhundertchance

30. November 2016

Metapolitische Überlegungen zur Hofburg-Wahl

Das nationalliberale Lager, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, und in ihrem Gefolge deren politische Repräsentanz, also zuerst der Verband der Unabhängigen und dann die Freiheitliche Partei Österreichs, sie waren so etwas wie die Zuspätgekommen der Zweiten Republik, Stiefkinder der aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs wiedererstanden Republik. Belastet mit der allzu einseitig ihnen zugeordneten Hypothek des Nationalsozialismus und der NS-Ideologie, ausgegrenzt und diffamiert war dieses Lager, waren die betreffenden Parteien doch immer Teile der politischen Landschaft der Alpenrepublik. Sie schafften es, so etwas wie semi-etablierte Parteien zu werden mit einem Fixplatz im parlamentarischen Geschehen, weitgehender Repräsentanz in allen Bundesländern und Mitwirkung in vielen Gemeindestuben des Landes. Diese merkwürdige Zwitterstellung ermöglichte einerseits Fundamentalopposition und die politische Vereinnahmung des Protests gegen Regierung und Herrschende.
Auf der anderen Seite war dadurch ein wirklicher Ausschluss aus dem Verfassungsbogen (Copyright Andreas Khol) oder gar die Kriminalisierung beziehungsweise Parteienverbote so gut wie unmöglich. Eine wirkliche Volleinbeziehung in das politische System der Zweiten Republik aber war nie möglich, obwohl es zweimal, einmal in einer rot-blauen Koalition und einmal in einer schwarz-blauen Koalition versucht wurde.
Die letztgültige Emanzipation dieses politischen Lagers und der von ihr getragenen Partei scheint erst nun, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, zu gelingen, da die Freiheitlichen zur stärksten politischen Kraft des Landes aufzusteigen scheinen. Zu einer Partei, die dadurch sui generis Regierungsanspruch erhebt und – wie in diesen Tagen – auch den Anspruch auf das höchste Staatsamt, den Sitz in der Hofburg nämlich.
Dies mag nun einerseits die Frucht jahrzehntelanger Arbeit und großen politischen Beharrungsvermögens sein, wobei die Freiheitlichen sich von einer nationalliberalen Honoratiorenpartei zu einer Art plebiszitärer Volkspartei neuen Typ entwickelt haben, die alle Schichten der Bevölkerung, alle Generationen und alle Berufsstände anzusprechen vermag. Es mag auch an der politischen Qualität des Führungspersonals liegen, das über alle Brüche und Zäsuren hinweg, Parteispaltungen, Wahlniederlagen und darauffolgende Neuorientierung auf Linie blieb.

Letztlich aber liegt der Erfolg der letzten Jahre wohl daran, dass die etablierten politischen Kräfte, die in der Nachkriegszeit ans Ruder kamen, sich schlicht und einfach überlebt haben und nun nicht in der Lage sind, den großen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts Paroli zu bieten. Globalisierung, Europäisierung, Massenmigration, die Erosion der gewachsenen Sozialsysteme und ganz allgemein der Beginn eines zunehmend chaotischer werdenden Zeitalters überfordern die herkömmlichen Polit-Eliten. Quer durch Europa, aber auch in den anderen westlichen Industriestaaten sind es somit plebiszitäre Emanzipationsbewegungen – von ihren Gegner zumeist als „rechtspopulistisch“ gescholten – die hier als Systemalternativen auftreten.
Gerade die Freiheitlichen als österreichischer Sonderfall, mit ihrem Charakter als semi-etablierte Partei haben hier idealtypisch die Chance ergriffen, eine fundamentaloppositionelle Systemalternative darzustellen, die sich den Dogmen der neuen Zivilreligion der Political Correctness widersetzt. Gleichzeitig aber verfügt sie über gefestigte, landesweite Strukturen und im Kern über eigene politische Eliten aus dem traditionellen nationalliberalen Lager, was für ideologische Konsistenz und personelle Kontinuität sorgt. Sie ist daher nicht nur in der Lage, daraus resultierende Wahlkämpfe erfolgreich zu führen, sondern auch entsprechende staatstragende Verantwortung zu übernehmen. Ihr zweimaliges Scheitern, in den bereits zitierten Varianten einer rot-blauen und einer schwarz-blauen Koalition, lag weniger im eigenen Unvermögen begründet, als vielmehr in der relativen Schwäche der Partei. Erst jetzt, da sie aus eigener Kraft zumindest ein Drittel der Wähler auf sich zu vereinen vermag, und somit ohne sie keine verfassungsändernde Mehrheit im Lande mehr möglich ist, könnte sie die Stärke haben, um auf Dauer auch Regierungsarbeit zu tragen und zu dominieren. Das fehlende strukturelle Hinterland, das die alten Parteien in den Restbeständen des Kammerstaates hatten, und das fehlende mediale Hinterland wird man künftighin in gewissen Ansätzen noch schaffen müssen, beziehungsweise – was die Medien betrifft – verstärkte Aktivitäten in den sozialen Medien, also im Bereich der Internet-Medien setzen müssen. Diesbezüglich sind die Freiheitlichen des Heinz-Christian Straches ohnedies schon höchst erfolgreich und aktiv.

In der Tat dürfte der Aufstieg der FPÖ zur stimmenstärksten Partei im Lande bis hin zur kommenden Nationalratswahl kaum zu verhindern sein. Und ob der freiheitliche Kandidat für das höchste Staatsamt (in wenigen Tagen nach Verfassen dieses Textes) tatsächlich eine Mehrheit der österreichischen Wähler hinter sich zu versammeln vermag und in die Hofburg einzieht, wird man sehen. Tatsache ist jedenfalls, dass er trotz des Gegenwinds aller etablierten Medien, aller etablierten Parteien und der gesamten Zivilgesellschaft, von den Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen, von der Kunstszene bis hin zur Wissenschaft, rund die Hälfte aller österreichischen Wählerstimmen erlangen kann.
So gesehen ist insbesondere die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten von hohem symbolischem Wert. Auch wenn das höchste Staatsamt in Österreich längst nicht mit ähnlichen Vollmachten ausgestattet ist wie etwa in Frankreich oder in den USA, wäre die Wahl eines aus dem Kreise der Freiheitlichen stammenden Bundespräsidenten dennoch nicht nur für Österreich eine Sensation, sondern wohl auch weltweit für alle Medien. Und es würde zweifellos beweisen, dass die Emanzipation dieses Lagers gelungen ist und dass die FPÖ längst absolut in der Mitte der Gesellschaft der Alpenrepublik angekommen ist.
Möglicherweise aber ist diese Jahrhundertchance auch eine der letzten Chancen. Man darf nicht vergessen, dass es eine Schwäche der FPÖ ist, auch etabliert zu sein. Und im Falle von noch katastrophaleren Entwicklungen und vor allem im Falle, dass es ihr nicht gelingt, diesen mit radikalen Lösungen zu Leibe zu rücken, könnte sie dann sehr wohl auch den Unwillen der Wähler ernten. Überdies ist das gegenwärtig so erfolgreiche Führungspersonal der Partei nunmehr auch schon langgedient und der Schmelz der unmittelbaren Jugend und der Zauber des ist längst politischer Routine gewichen.

Dazu kommt ein demographisches und strukturelles Problem, dass nämlich die Zusammensetzung der Wahlbevölkerung durch die Massenmigration so rasch und dramatisch verändert wird, dass möglicherweise in etlichen Jahren, spätestens aber wohl innerhalb einer Generation, ein Wahlerfolg einer Partei der autochthonen Bevölkerung, die sich der historisch gewachsenen Identität von Land und Volk verschrieben hat, kaum mehr möglich sein wird. In einzelnen Wiener Bezirken ist diese Situation bereits heute gegeben und es stellt sich die Frage, ob in der Bundeshauptstadt, wo in vier und neun Jahren die nächsten Wahlgängen planmäßig anfallen müssten, freiheitliche Wahlsiege rein mathematisch noch denkbar sind.
Zwar wird es möglich sein, integrationsfähige und integrationswillige Zuwanderer, etwa aus dem Bereich des christlich-abendländisch orientierten Balkans, auch für eine Partei zu gewinnen, die der angestammten Identität des Landes verpflichtet ist. Allein darauf aber werden sich Wahlerfolge in der Zukunft nicht begründen lassen. Und der demographische Schwund der autochthonen Bevölkerung, der Geburtenrückgang und die Überalterung der angestammten Österreicher scheinen gegenwärtig durch nichts aufzuhalten zu sein.
Darüber hinaus kommt ein gewisser Gewöhnungseffekt im Hinblick auf die „Segnungen“ der neuen multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft, die unser Land seit der Massenmigration prägt. Zwar liest man tagtäglich von Kriminalität, von Gewaltverbrechen und auch von Terroranschlägen, die nur im Umfeld der Migration möglich geworden sind. Eine gewisse Abstumpfung des Medienkonsumenten ist aber auch diesbezüglich gegeben. Möglicherweise erfasst die Menschen diesbezüglich eine Art Fatalismus, so nach dem althergebrachten österreichischen Motto „da kann man halt nichts machen“.

All diese Faktoren könnten dazu führen, dass der Zenit des freiheitlichen Aufstiegs und der Wahlerfolge der Partei irgendwann einmal, früher oder später, überschritten sein wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Erfolg bei Nationalratswahlen mit rund einem Drittel der Wählerstimmen und ein Einzug in die Hofburg die Höhepunkte dieses politischen Aufstiegs darstellen, ist relativ hoch. Umso mehr wird es notwendig sein, diese Erfolge zu nutzen und in politische Maßnahmen umzusetzen, deren Ziel man verkürzt als „Rettung Österreichs“ bezeichnen kann.
Wenn die Freiheitlichen unter Jörg Haider zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter dem Motto „Österreich neu regieren“ in eine Koalition gegangen sind, so wird es die Strache-FPÖ wohl unter dem Motto „Österreich retten“ tun müssen. Längst sind Land und Leute nämlich im Notwehrmodus und die historische Legitimation der freiheitlichen Erfolge wird nur gegeben sein, wenn die FPÖ die politische Verantwortung im Sinne der Lösung dieser vitalen Probleme von Land und Volk zu nützen vermag. Letztlich geht es um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität der autochthonen Österreicher und die Erhaltung und den Ausbau der heimischen Sozialsysteme, sowie die Erhaltung und sinnvolle Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft und auch unseres materiellen Wohlstandes. All dies wird nur bei Erhaltung beziehungsweise Wiedergewinnung einer relativen Souveränität der Republik möglich sein und nicht ohne Widerstandsmaßnahmen gegen europäischen Zentralismus und Globalisierung vonstatten gehen können.
Der Stopp der Massenzuwanderung und die Repatriierung illegaler Zuwanderer, aber auch die Integration von integrationsfähigen und integrationswilligen Einwanderern wird nur ein Teil einer künftigen volkserhaltenden Politik sein. Eine Familienpolitik im Sinne von generationenübergreifender Solidarität und des Muts zu eigenen Kindern wird ein weiterer wichtiger Bereich sein. Der Wiederaufbau eines tragfähigen ökonomischen Mittelstandes, einer Bildungspolitik, die diesen Namen verdient, und einer Förderung von Kunst und Wissenschaft, die die Republik wieder europaweit und weltweit an die Spitze der Entwicklung bringen sollte, werden ebenso vonnöten sein.

Dies alles bedeutet gewaltige Herausforderungen für ein kleines Land und für eine Partei, die sich als Alternative zum abgewirtschafteten Politsystem der Altparteien versteht. Die Chance besteht jetzt. Ob der Wähler den Freiheitlichen ermöglichen wird, sie zu ergreifen, wird sich zeigen. Wahlen zu gewinnen ist allerdings nur eine Sache, dann mit diesen Erfolgen wirkliche Reformpolitik zu betreiben eine andere. Dazu gehört Überzeugung, Mut und viel politische Fortune.


Vom Ende eines Sisyphos-Wahlkampfes

30. November 2016

Nahezu ein Jahr ist vergangen, seit Norbert Hofer zum freiheitlichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Niemand hätte seinerzeit gedacht, dass dieser Wahlkampf so lange dauern könnte und niemand ist wohl auch auf den Gedanken gekommen, dass ihn der dritte freiheitliche Nationalratspräsident in so hohem Maße dominieren könnte. Wie auch immer die Wahl vom 4. Dezember 2016 auch ausgeht, der große Sieger ist auf jeden Fall Norbert Hofer und mit ihm die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft.
Noch nie in der Zweiten Republik ist es vorgekommen, dass bei drei Wahlgängen eine Mehrheit der Österreicher bei einem freiheitlichen Kandidaten ihr Kreuz gemacht hat. Etwa 36 Prozent beim ersten Wahlgang, nahezu 50 Prozent beim zweiten Wahlgang und wohl ähnlich viele, wenn nicht sogar mehr beim dritten, das werden wir ja sehen.
Sollte der freundliche Freiheitliche mit der ebenso verbindlichen wie klugen Rede- und Argumentationsweise tatsächlich in die Hofburg einziehen, ist dies zweifellos eine Sensation, und wir zweifeln keinen Moment daran, dass dies weltweit registriert wird. Natürlich weitgehend mit Häme und mit Hass, denn die etablierten politische Kreise haben nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus auch im Ausland geschafft, dass die Menschen ein Bild von diesen Freiheitlichen und von ihrem Kandidaten haben, das mit der Realität nichts zu tun hat. In Österreich selbst weiß man es besser, sonst würde nicht die Hälfte der Menschen Hofer wählen.
Wenn Norbert Hofer es knapp nicht schaffen sollte, dann ist er zum Opfer des gesamten politischen Systems aller etablierten Parlamentsparteien, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Kulturszene, aller etablierten Medien geworden. Dann ist er in einem wahren Titanenkampf ehrenvoll unterlegen. Er hat sich nämlich während dieses ganzen Jahres keinen Fehler geleistet und tatsächlich nichts zu Schulden kommen lassen. Das Schlimmste, das er angeblich gesagt hat – zumindest, wenn man der Interpretation seiner politischen Gegner glaubt – war die Aussage „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“, wenn er Bundespräsident werde. Dieses von Hofer zweifellos als Reformversprechen gemeinte Diktum wurde ihm natürlich im Mund umgedreht und als Beleg gewertet, er wolle ein „autoritäres System“ errichten.
Das Gegenteil wird natürlich der Fall sein, Norbert Hofer wird zweifellos ein ehrenwerter, ein duldsamer und toleranter, eben ein freiheitsliebender, ein freisinniger, freiheitlicher Bundespräsident sein. Und vor allem ein menschlicher, einer von uns, einer wie du und ich, ein gelernter Österreicher, ein Patriot, der seine Heimat liebt, der ein ganz normales Leben mit Frau und Kindern führt, der ganz normale Interessen hat, auch einen ganz normalen Beruf ausgeübt hat und zweifellos das Beste tun wird, was in seinen Kräften liegt, um Land und Leuten zu helfen.
Allein, wie er dieses schwierige Jahr des Wahlkampfes gemeistert hat, zeigt bereits, was wir uns von Norbert Hofer erwarten können. Dass er zu guter Letzt doch noch Opfer einer Diffamierungskampagne wurde, ist bedauerlich. Die Faschismuskeule versuchte man wie gewohnt zu schwingen, linke Medienleute und wohl auch die Wahlkampfleitung seines Gegners meinten schlussendlich doch nur wieder nach diesem sattsam bekannten Muster gegen ihn reüssieren zu können.
Aber wie auch immer, der Sieger heißt Norbert Hofer, entweder als Staatsoberhaupt in der Hofburg oder weiterhin im Präsidium des Nationalrats, wobei er dort die realistische Chance hätte, erster Nationalratspräsident zu werden – auch das wäre ein freiheitliches Novum. Und jene Österreicher, die einmal freiheitlich gewählt haben, werden es wohl auch in Zukunft wieder tun, wenn sie sehen, dass dies die einzige Partei ist, die dem politischen System mit all seinen Fehlentwicklungen Paroli bietet.


Wer ist Establishment?

25. November 2016

Die Kommentatoren und politischen Analytiker sind sich weitgehend einig: Donald Trump ist in den USA als Anti-Establishment-Kandidat gewählt worden. Und – wir entsinnen uns – im Präsidentschaftswahlkampf in Österreich hat es genauso geheißen: Alexander Van der Bellen ist der Kandidat der politischen Eliten, des Establishments, Norbert Hofer ist der Kandidat der Menschen, der Durchschnittsösterreicher.

Nunmehr bemühen sich die verschiedenen Helfer und Helfershelfer des grünen Kandidaten darum, darzulegen, dass Hofer sehr wohl zum Establishment gehöre. Er sei schließlich Berufspolitiker und das gewissermaßen ein Leben lang, während der grüne Professor nur wenige Jahre Berufspolitiker gewesen sei und ansonsten einem Zivilberuf nach gegangen wäre.

Dass da Gelächter aufkommt ist nicht verwunderlich. Gewiss, wir wissen, Christian Kern war Bundesbahn-Manager. Dass er aber dort nur von Gnaden der SPÖ auf der Vorstandsebene tätig werden durfte, ist auch bekannt. Er ist natürlich Teil des politischen Establishments, genauso wie ÖVP-Boss Mitterlehner, der zeitlebens Mitarbeiter der Wirtschaftskammer war. Und der Außenminister Kurz hat außer seiner politischen Funktion überhaupt noch nie etwas gearbeitet, Ausnahme ist vielleicht Werner Faymann, der dem Vernehmen nach irgendwann einmal Taxifahrer war.

Aber es stimmt natürlich auch, dass Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gegenwärtig Berufspolitiker ist. Allerdings ist er deshalb nicht Teil des Establishments, er ist vielmehr der Vertreter einer non-konformistischen, fundamentaloppositionellen Partei, die sich als Systemalternative, als Gegenpol zum politischen Establishment zu etablierten politischen Kaste versteht und das Gegenteil der herrschenden Zivilreligion der Political Correctness verkörpert. Das wissen die Menschen auch und sie verstehen sehr wohl, warum Van der Bellen der Kandidat des Establishments ist und Hofer nicht.

Und so haben wir es also: Alle etablierten Parlamentspartei, mit Ausnahme des Restteams Stronachs sind für Van der Bellen, natürlich die Gewerkschaften, natürlich die Kirchen, natürlich die gesamte linksgepolte Zivilgesellschaft, natürlich nahezu alle Medien – mit Ausnahme der Zur Zeit. Die Einheitsfront der Van der Bellen-Unterstützer hat sich formiert. Und wie auch immer die Präsidentschaftswahlen ausgehen werden, kurios und belustigend ist es, dass diese Einheitsfront nur die Hälfte für sich zu mobilisieren vermag, die andere Hälfte, die Durchschnittsbürger und, wie wir hoffen, die schweigende Mehrheit, ist für den Kandidaten der politischen Herausforderer, für den Kandidaten der Erneuerung, für den Kandidaten der Systemalternative. Man wird sehen, ob der Trump-Effekt auch in Österreich zieht.


Wirklich nur ­Verschwörungstheorien?

22. September 2016

Absurde Verschwörungstheorien seien es, wenn man mutmaße, es könnte bei der Briefwahl nicht völlig mit rechten Dingen
zugegangen sein, hieß es am Tag nach der Stichwahl zum höchsten Staatsamt der Alpenrepublik. Und als der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer angesichts der Tatsache, dass das Ergebnis vom Wahltag durch die Briefwahlstimmen umgedreht wurde, meinte, es werde „schon ein wenig eigenartig ausgezählt bei den Briefwahlstimmen“, war das für seine politischen Gegner der Beleg, dass hier Verschwörungstheoretiker am Werk seien. Und wenn nunmehr angesichts der Wahlverschiebung da oder dort Mutmaßungen in den Raum gestellt werden, dass das politische Establishment, also nahezu alle politisch-medialen Kräfte jenseits der FPÖ – mit Ausnahme der sich offiziell vorsichtig bedeckt haltenden ÖVP-Spitze – den Zeitfaktor tunlichst für sich zu nutzen gedenken, wird das ebenso als groteske Verschwörungstheorie abgetan. Immer würden sich diese rechten Fundamentaloppositionellen als Opfer von medialer Manipulation und politischer Machination hinstellen, um larmoyant an das Mitleid ihrer Wähler zu appellieren.
Nun wurde zwar bei der ersten Stichwahl ganz offenbar doch ein bisschen „seltsam ausgezählt“, wie dies Norbert Hofer selbst bezeichnete. Der durchgängig rot-schwarz besetzte Verfassungsgerichtshof – Orbán und Kaczynski lassen übrigens grüßen mit ihren parteipolitisch gegängelten Höchstgerichten – fand es sogar angebracht, den Wahlgang aufzuheben, da offenbar massenhaft Gelegenheit bestand zu dieser Art von „seltsamer Auszählung“. Ob sie tatsächlich stattfand, wurde gar nicht überprüft. Und der Hinweis des Verfassungsgerichtsspruchs, dass es dafür auch keine Anzeichen gäbe, war nicht mehr als eine relativierende Freundlichkeit gegenüber dem unterlegenen Establishment-Kandidaten. Die Möglichkeit zur „seltsamen Auszählung“ hat laut Verfassungsgerichtshof massenhaft bestanden und niemand kann redlicherweise behaupten, dass eine solche nicht auch stattgefunden hat.
Soviel zur ersten, zitierten Verschwörungstheorie.Und was nun die Wahlwiederholung beziehungsweise deren Verschiebung betrifft, so grenzen die dafür gebrachten Argumente schon ans absolut Lächerliche: Der Kleber des Kuverts könnte massenhaft versagen, wobei es allerdings nur im Fall von einigen hundert Exemplaren real überprüft wurde. Und nunmehr muss man den Druck dieser Kuverts gar auch noch EU-konform ausschreiben, was ja Monate dauert. Gemeinsam mit der Neuerstellung des Wählerregisters – rechtlich auch ein bedenklicher Vorgang, da es sich nunmehr um ein anderes Elektorat handelt als beim ersten Wahlgang – würden diese beiden Faktoren eine monatelange Verzögerung der neuerlichen Stichwahl bedingen. Immerhin nahezu ein halbes Jahr nach der Aufhebung des Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof.
Dabei hat das Höchstgericht davon gesprochen, dass die Wahl ehestmöglich zu wiederholen sei. In anderen Ländern geht dies in einer Zwei-­Wochen-Frist und da ist von einer EU-konformen Ausschreibung irgendwelcher Formulare und einem umständlich zu reparierendem Wählerregister keinerlei Rede. In Österreich sehr wohl.
Hier kommt der Verdacht auf, maßgebliche Strategen des etablierten Parteiensystems mit entsprechendem Einfluss auf die Entscheidungsträger in der Regierung könnten sich ausrechnen, dass ein möglichst später Wahlgang um die Weihnachtszeit doch für den Kandidaten des Establishments viel vorteilhafter wäre als ein frühherbstlicher Termin.
Im Dezember, wenn die Flüchtlingsströme längst versiegt sind, wenn die Regierung ihre restriktive neue Politik gegenüber der illegalen Massenmigration entsprechend kommuniziert hat, wenn die Umfragewerte für den freiheitlichen Herausforderer sukzessive zurückgegangen sind, weil sich Terrorangst, Integrationsprobleme und massenhafter Andrang an den Grenzen in den Medien kaum mehr finden, ja dann könnte ein solcher Wahlgang ein ganz anderes Ergebnis zeitigen.


Erneuerer gegen Systemerhalter

15. September 2016

Vom Kampf der Strukturkonservativen gegen ihre wertkonservativen Herausforderer

Es war der SPD- Vordenker Erhard Eppler, der in seinem Buch „Ende oder Wende“ im Jahr 1975 den Begriff des „Wertkonservativismus“ prägte. Das Wort „konservativ“ bezeichnete nach Eppler damals eine Politik, die sich für die Bewahrung der Natur, einer humanen und solidarischen menschlichen Gesellschaft sowie des Wertes und der Würde des Einzelnen einsetzt. Der Sozialdemokrat bezog sich damit   auf die in den 70er-Jahren erstarkende Umwelt- und Friedensbewegung, da diese die Herrschaftsstrukturen verändern wollte, um derartige ökologische und humanistische Werte zu erhalten. Im Gegensatz dazu sah Eppler im herkömmlichen konservativen Lager einen „Strukturkonservativismus“ verankert, dem es um die Erhaltung der vorhandenen Machtstrukturen ging. Der Begriff des „Strukturkonservativismus“ wurde dabei negativ besetzt, den Strukturkonservativen ginge es um „die Konservierung von Privilegien von Machtpositionen, von Herrschaft“.
Tatsächlich gibt es diese Auseinandersetzung zwischen wertkonservativen Herausforderern und strukturkonservativen Systembewahrern auch heute, allerdings unter weitgehend umgekehrten Vorzeichen. Nicht mehr umwelt- und friedensbewegte 68er sind es heute, die gegen christkonservative Machterhalter antreten. Nein, heute sind es wertkonservative Patrioten, die unter der Losung der Bewahrung der eigenen Kultur und der eigenen Heimat gegen die strukturkonservativen Machterhalter aus dem politisch korrekten Zeitgeist-Establishment aufbegehren. Das gegenwärtige Ringen um die Neubesetzung der österreichischen Staatsspitze spiegelt nunmehr genau diese Auseinandersetzung wider.  Tatsächlich ist der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen der Repräsentant des politischen Machtkartells, des etablierten Politsystems. Nach dem offensichtlichen Versagen der roten und schwarzen Kandidaten im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl konnte sich Van der Bellen in der ursprünglichen Stichwahl der Unterstützung aller etablierten politischen Kräfte des Landes sicher sein. Zwar vermied es die VP-Führung, eine gewissermaßen amtliche Unterstützungserklärung abzugeben, durch das lautstarke Auftreten nahezu aller lebenden Alt-ÖVP-Obleute und zahlreicher regionaler ÖVP-Granden für Van der Bellen war es aber klar, wo die Volkspartei stand und steht. Im Hinblick auf die SPÖ gab es diesbezüglich ohnedies noch nie einen Zweifel und sogar die angeblich parteiunabhängige Kandidatin Griss ließ sich dazu verführen, noch kurz vor der Wahl ihre Unterstützung für Van der Bellen kundzutun. Sogar die Kirchenfürsten – mit Ausnahmen des Salzburger Nonkonformisten Laun – ließen ihre Unterstützung für Van der Bellen mehr oder weniger deutlich durchblicken. Damit gab es also wieder eine breite politisch korrekte Koalition von Systemerhalter aus allen politischen Parteien, den Kirchen, der Gewerkschaft und dem gesamten vorpolitischen Raum gegen den Kandidaten der bösen freiheitlichen Fundamental-Opposition, der bösen „Rechtspopulisten“.
Man darf nun davon ausgehen, dass Alexander Van der Bellen im Falle seiner Wahl in die Hofburg die unmittelbare und nahtlose Fortsetzung der bisherigen Bundespräsidenten, insbesondere des letzten, nämlich Heinz Fischer, sein dürfte. Natürlich würde er alle Prämissen des österreichischen Polit-Establishments völlig kritiklos erfüllen. Vom längst zur Staatsreligion erhobenen Pflichtantifaschismus bis hin zur kritiklosen EU-Bejubelung. Und wenn frühere Bundespräsidenten, insbesondere in den 50er und 60er-Jahren, noch wagten, eigene Meinungen zu postulieren, so wäre der neue grün gefärbte Systemerhaltungs-Präsident durch die Political Correctness absolut stromlinienförmig gegenüber dem Zeitgeist gepolt.
Nun mag das österreichische Staatsoberhaupt bei Erfüllung der politischen Usancen keine sonderlich starke politische Stellung haben, jedenfalls längst nicht vergleichbar mit dem französischen Staatspräsidenten, er ist aber immerhin das Staatsoberhaupt und damit ein Symbol, dessen Bedeutung die strukturkonservativen Systemerhalter durchaus einzuschätzen wissen. Folglich ist man bereit, mit allen Mitteln gegen einen Wechsel an der Staatsspitze zu kämpfen, genauso wie es Erhard Eppler vor bald 50 Jahren sah: Es geht um die „Konservierung von Privilegien, von Machtpositionen und Herrschaft“.
Wer also im Präsidentschaftswahlkampf der Vertreter des Strukturkonservativismus ist, steht außer Zweifel. Die in die Jahre gekommen Linken der 68er-Bewegung und die Grünen, die sich ursprünglich Systemveränderung auf die Fahne geschrieben hatten, sie sind längst ein Teil des Machtkartells, das sich in den Parteisekretariaten und in den Medienredaktionen fest verankert hat. Die Freiheitlichen – im Falle des gegenwärtigen Wahlkampfs eben der Kandidat Norbert Hofer – sind hingegen die Herausforderer dieses strukturkonservativen Machtkartells. Und sie sind auch Vertreter des Wertkonservativismus, wie es der sozialdemokratische Vordenker in den 1970er-Jahren definierte. Wenn sie sich nämlich den Wünschen der herrschenden ökonomischen Lobbys der multinationalen Konzerne widersetzen, treten sie für ökologische Werte ein. Und wenn sie sich den Machinationen des politisch-korrekten Machtkartells widersetzen und für Meinungsfreiheit und Demokratie und Bürgerrechte gegenüber den herrschenden Parteiapparaten auftreten, setzen sie sich für humanistische Werte ein.
Wir können somit einen längst vollzogenen Paradigmenwechsel erkennen, der die ewige Auseinandersetzung zwischen Strukturkonservativismus und Wertkonservativismus völlig umgedreht hat. Eine saturierte Linke, repräsentiert durch die Grünen, und ein ausgelaugtes großkoalitionäres Machtkartell durch die Restbestände von ÖVP und SPÖ stehen der Fundamental-Opposition neuer patriotischer Bewegungen gegenüber, die sich die Erhaltung der eigenen Kultur, der eigenen Heimat, der eigenen Solidarsysteme und der eigenen Souveränität gegenüber der Globalisierung und des Brüsseler Zentralismus verschrieben haben. Solcherart wertkonservative Kräfte mögen als „rechtspopulistisch“ abqualifiziert werden, die Werte, die sie vertreten, mögen von den politisch korrekten Linken als faschistoid und reaktionär verteufelt werden, Tatsache ist aber, dass die freiheitliche Fundamental-Opposition gleich wie ihre europäischen Schwesterparteien Wertkonservativismus im besten Sinne darstellen. Die strukturkonservativen Systemerhalter hingegen kämpfen mit Zähnen und Klauen um die Erhaltung ihrer Privilegien, Pfründe und Machtpositionen, sie kämpfen allerdings auf verlorenem Posten und weil sie das wissen, werden sie in der Wahl ihrer Mittel immer bedenkenloser.
Nun werden die Gründe, die den Verfassungsgerichtshof dazu bewegt haben, die Stichwahl aufzuheben, ja auf bloße Schlamperei, Behörden- und Beamtenversagen reduziert. Bewusste Manipulationen wurden ja nicht nachgewiesen (weil sie nicht nachgewiesen werden sollten) und ebenso wird die jetzige Verschiebung der neuerlichen Stichwahl auf Schlamperei und technische Probleme einer Herstellerfirma von Kuverts reduziert. Mag auch stimmen, Tatsache ist aber, dass das politische Establishment, die System- und Macherhalter allerdings dieses Faktum zu nützen versuchen. Zu nützen, indem sie den für sie günstigsten Wahltermin heraussuchen. Es wird mit Argusaugen auf die Entwicklung der Umfragen und der politischen Stimmung im Lande geachtet, um die Chancen der wertkonservativen Herausforderer zu minimieren. Demokratiepolitische Verantwortung und saubere Rechtsstaatlichkeit spielen in diesem Abwehrkampf der strukturkonservativen Machterhalter nur mehr eine untergeordnete Rolle. Wenn es um die Konservierung von Privilegien und Pfründen geht, um die Erhaltung von Machtpositionen und Herrschaftsansprüchen, ist man offenbar nur allzu schnell bereit, demokratische Gesinnung und republikanische Tugenden zu vergessen. Wer Österreich in den letzten Wochen und Monaten unvoreingenommen beobachtet hat und sich die politische Landschaft der Alpenrepublik vor Augen führte, der wird dies zweifellos bestätigen.