Totgesagte leben länger – auch die EU?

30. April 2020

Die Europäische Union, die Brüsseler Zentralbehörden, haben im Zuge der Corona-Epidemie und ihrer Bekämpfung keine nennenswerte Rolle gespielt. Es waren die Nationalstaaten, die darauf reagierten und mittels höchst unterschiedlicher Strategien und Maßnahmen den Kampf gegen die Seuche aufnahmen.
Die Staaten schlossen die Grenzen, sie brachen die Verkehrsverbindungen untereinander ab, sie kappten den Tourismus und die Reisetätigkeit und in den schlechtesten Tagen der Seuche boykottierten sie einander sogar, was medizinisches Material, Masken und Schutzanzüge betraf. Vom Gedanken der europäischen Einheit war da kaum etwas zu spüren.
Nun, da man daran geht, die Gesellschaft und die Wirtschaft wieder hochzufahren, scheint auch Brüssel aus der Schockstarre aufgewacht zu sein: Kommission und Rat haben irgendwelche Förderprogramme in vielfacher Milliardenhöhe beschlossen mit Geldern, die die Europäische Zentralbank offenbar aus der Druckmaschine nimmt und über deren Rückzahlung man nichts Genaues weiß. Und natürlich geht es dabei um die Vergemeinschaftung der Schulden und der Lasten, auch wenn diese wohl nicht Euro-Bonds heißen wird.
Dennoch wird in den (wenigen) einigermaßen kritischen Medien von der Abdankung der EU, von Nachrufen auf die EU und insgesamt von der drohenden Aufl ösung der Union gesprochen.
Insbesondere im seuchengeschüttelten Italien ist der Frust über die EU-Politik so groß, dass bereits beinahe eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Italexit stimmen würde. Und Matteo Salvini, der Chef der Lega Nord, scheint ernsthaft mit dem Gedanken zu spielen, diesen Austritt Italiens aus der EU zu seiner zentralen politischen Forderung zu machen. Wenn jetzt nach dem Vereinigten Königreich auch Italien aus der Union austräte, dann ginge es wirklich ans Eingemachte. Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten, das waren immerhin die Gründerstaaten der EWG. Italien ist trotz seiner gewaltigen Schuldenproblematik immer noch die drittstärkste Volkswirtschaft der Union.
Bei aller berechtigten Kritik am EU-Zentralismus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gibt es aber doch Errungenschaften, die selbst die schärfsten EU-Kritiker nicht missen wollen, beispielweise die Reisefreiheit. Gerade diese aber ist im Zuge der Coronaseuche heruntergefahren worden. Vielleicht also wird es die eigentliche Gretchenfrage an die Union sein, wie rasch diese europäischen Werte, die Mobilität und Kommunikation betreffen, zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den europäischen Völkern und Kulturen wiederhergestellt werden können. Dies wird vielleicht der Gradmesser dafür sein, wie weit es europäische Gemeinschaft und Solidarität wirklich gibt. Wenn diese Werte sich rasch reanimieren lassen, könnte es vielleicht heißen „Totgesagte leben länger“ – auch die Europäische Union.


Vom Ende der Globalisierung

20. März 2020

Die möglichen Folgen der Corona-Pandemie

Eine weltweite Pandemie hält uns in ihren Klauen. Ein hochinfektiöses Virus breitet sich – ausgehend vom kommunistischen China – rasend schnell um die Welt aus und versetzt insbesondere die liberalen Demokratien in einen seit Jahrzehnten nicht gekannten Ausnahmezustand. Die nicht kontrollierbare Ansteckungsgefahr und die hohe Mortalität der älteren Generation rechtfertigen massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, führen zur Absage demokratischer Wahlen und beenden die überstaatliche Mobilität, wie sie insbesondere in der EU gang und gäbe war.
Die Seuche ist unbestreitbar eine Folge der Globalisierung. Sie selbst ist global, ihre Verbreitung die Folge einer globalisierten Wirtschaft. Ganz gleich welchen Ursprungs das Virus ist, Tatsache bleibt, dass es über die wirtschaftlichen Kontakte zwischen China und den oberitalienischen Industrieregionen auf die Apennin-Halbinsel nach Europa kam.
Eine andere Verbreitungsmöglichkeit war der internationale Tourismus. Und die globalisierte Wirtschaft über multinationale Konzerne bedingt es, dass beispielsweise China, Korea und Taiwan zu verlängerten Werkbänken europäischer Produzenten wurden. Dass andererseits zehntausend chinesische Arbeiter, legal, aber auch illegal, sowie viele Schicksalsgenossen aus anderen Ländern und Staaten der Dritten Welt in Europa und in den westlichen Staaten arbeiteten. Die gegenwärtige herrschende Pandemie führt zudem deutlich die Schattenseiten der Globalisierung, der globalisierten Wirtschaft, aber auch des immer preiswerteren weltumspannenden Tourismus vor Augen. Die Abwehrmaßnahmen gegen diese Pandemie finden nun keineswegs auf der globalisierten Ebene statt, sie werfen uns vielmehr auf die regionale, innerstaatliche Ebene zurück. Grenzen werden geschlossen, der Reiseverkehr wird eingestellt und die meisten europäischen Staaten verfügen ohne Rücksicht auf ihre Nachbarländer, die ja allesamt ja auch EU-Länder sind, jeweils eigene Maßnahmen. Eine der negativen Folgen der Globalisierung ist dabei auch insofern vorstellbar, als beispielsweise die Grundstoffe für vielerlei Medikamente gar nicht mehr in Europa erzeugt werden, sondern auch in China und anderen ostasiatischen Ländern. In Zeiten von Reisebeschränkungen und der Einstellung des internationalen Warenverkehrs werden hier die Lieferketten schlicht und einfach unterbrochen und die Abhängigkeit Europas wird schmerzlich deutlich. Noch ist zwar in den betroffenen europäischen Ländern, insbesondere auch in Österreich, die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Bei längerer Dauer des Ausnahmezustandes könnte sich jedoch auch dies ändern. Bei allgemeiner Isolierung der Bevölkerung ist es ja nur eine Frage der Zeit, bis sich Supermarkt-Kassiererinnen, Bankangestellte und Tankwarte überlegen, ob sie sich für ihr geringes Gehalt der mutmaßlichen Todesgefahr des Virus aussetzen. Und die grenzüberschreitende Versorgung mit Gütern aus dem internationalen Warenverkehr dürfte bei zunehmender Sperre der Grenzen ohnedies nach und nach ausfallen. Da erweist sich dann die Anfälligkeit unserer vernetzten und globalisierten Gesellschaft, da so etwas wie eine autarke und regionale Lebensmittelversorgung kaum mehr möglich ist. Was in den 50er, 60er, 70er Jahren des letzten Jahrhunderts selbstverständlich war, die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs mit landwirtschaftlichen Produkten aus dem eigenen Land, ist heute schlicht und einfach kaum mehr möglich, und ein Zurückgehen auf diese Selbstversorgermöglichkeit dürfte äußerst kompliziert sein und lange dauern. Dennoch dürfte der Ausnahmezustand, wie er in Folge der Pandemie gegenwärtig über Europa herrscht, ein Umdenken in diese Richtung nach sich ziehen: Stärkere Unabhängigkeit der europäischen Produktion von außereuropäischen Zulieferern, eine stärkere Regionalisierung der Nahrungsmittelproduktion und ein stärkeres Bewusstsein in Sachen Zivilschutz der einzelnen Haushalte könnte die Folge sein. Was in der Klimakrise bereits propagiert wurde, nämlich eine Abkehr von den langen und häufig auch unnötigen Transportwegen im Nahrungsmittelbereich und die verstärkte Nutzung regionaler Ressourcen zwecks Schonung des Klimas, könnte solcherart verstärkt werden.
Ein weiterer überaus problematischer Aspekt der Globalisierung sind die globalen Migrationsbewegungen. Ausgelöst durch kriegerische Situationen oder Bürgerkriegsereignisse, durch Umweltkatastrophen, haben sich in den letzten Jahren Millionen Menschen auf Asien, Afrika, aber auch Lateinamerika in Bewegung gesetzt, allzu häufig aus Angst um Leib und Leben, hoffend auf den Schutz, den ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention zu versprechen schien. Überdies ist es aber die weltweite Kommunikation über Internet und Fernsehen, die Millionen Menschen in allen Teilen der Dritten Welt in Europa und der westlichen Welt insgesamt ein Leben vorgaukelt, in dem Milch und Honig fließen. Wohlstandssicherheit, Libertinage, sexuelle Freizügigkeit, schöne Frauen, schnelle Autos, luxuriöse Wohnungen, Partys und Urlaubsfreuden. Dieses Bild vom Leben in der westlichen Welt, insbesondere in Europa, motiviert Millionen von potentiellen Wirtschaftsmigranten sich auf den Weg zu machen. Tausende von Kilometer und dutzende Staatsgrenzen werden dabei überwunden, um in Richtung Europa zu gelangen. Durchmischt mit echten Kriegs-, Bürgerkriegs- oder Katastrophenflüchtlingen, stellen diese Wirtschaftsmigranten, die zu allererst die westlichen Sozialsysteme migrieren, ein überaus explosives gesellschaftliches Potential dar, dessen Bewältigung bislang weder kulturell noch ökonomisch gelungen ist.
Die Abkehr von den Mechanismen der Globalisierung, wie sie tendenziell als Folge der Corona-Pandemie auf uns zukommen könnte, dürfte auch eine veränderte Betrachtungsweise des globalen Migrationstriebs nach sich ziehen. Geschlossene Grenzen bedingen eben nicht nur die Abwehr von infizierten Einreisenden, sondern neben der Reduktion des internationalen Warenverkehrs auch ein Hemmnis für Migrantenströme. Und das Bewusstsein der Bevölkerung, dass mit diesen Migranten keineswegs multikulturelle Bereicherung in Sachen Kulinarik und Lifestyle importiert wird, sondern sehr wohl auch in Europa längst ausgestorbene Krankheiten und Seuchen, dürfte ein Übriges tun. Die Flüchtlingsaufnahme aus türkischen Camps dürfte in Europa in der Zeit des Corona-Ausnahmezustandes in etwa so populär sein wie ein Alkoholverbot am Münchner Oktoberfest.
Und was die ökonomische Situation der Menschen in den europäischen Demokratien, insbesondere in Österreich, betrifft, so dürfte dieser Corona-Ausnahmezustand derartige Kosten verursachen und wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen, dass es unumgänglich sein wird, den Ruin der eigenen Klein- und Mittelbetriebe aufzufangen, die Arbeitslosigkeit im eigenen Bereich zu bekämpfen und sozial Bedürftige zu unterstützen. Die damit auf den Staatshaushalt zukommenden Belastungen werden in der Öffentlichkeit, in den Medien, in den politischen Kreisen, aber insbesondere in der Bevölkerung zweifellos das Bewusstsein wecken, dass das eigene Steuergeld eben auch im Lande verwendet werden muss und weder in die EU-Heranführungshilfe für die Türkei noch in den Merkel-Erdogan-Deal fließen sollte.
Alles in allem, könnte die Corona-Pandemie als Auslöser so etwas wie einen „Rollback“ der Globalisierung bedeuten und eine Hinwendung, insbesondere der europäischen Nationen, zu mehr Regionalität, zu stärkerer nationaler Souveränität und zu tendenzieller Autarkie. Dass diese Tendenz durchaus auch der Bekämpfung der Klimakrise nützlich sein könnte, erhöht nur ihre Sinnhaftigkeit.


Europa und seine großen Nationen

12. Dezember 2018

Die Franzosen und die Deutschen, die Briten und die Italiener, allenfalls noch die Spanier und die Polen, das sind – im Sinne vom Bevölkerungszahl und Territorium – die großen Nationen Europas. Ihr Zustand, ihre Verfasstheit bestimmt auch die Lage der Europäischen Union und damit insgesamt des Kontinents und seiner Menschen. Und da schaut es gegenwärtig höchst problematisch aus, insbesondere, was die drei größten europäischen Nationen, die Deutschen, die Franzosen und die Briten betrifft.
Die Briten, wir wissen es, sie wollen sich aus Europäischen Union verabschieden. Und sie schaffen es doch nicht ganz: Die Nordiren und die Schotten, sie wollen zumindest Europäer bleiben, und was die Handelsvorteile und Zollfreiheit und Ähnliches betrifft, wollen es die Briten in ihrer Mehrheit wohl auch. Ob ein Exit vom Brexit kommt, wissen wir auch nicht. Theresa Mays Scheidungsplan jedenfalls dürfte im Londoner Parlament keine Mehrheit finden. Alles in allem ist das Vereinigte Königreich gegenwärtig jedenfalls nicht in der Lage, eine für Europa richtungsweisende Politik zu betreiben. Das steht außer Frage.
Und die Franzosen? Die Grande Nation? Dort ist vor Jahr und Tag der Teflon-Präsident Emmanuel Macron in den Élysée-Palast gewählt worden. Er, der nicht konservativ, auch nicht ganz links, auf jeden Fall aber politisch-korrekt und zeitgeistig und als Person absolut windschlüpfrig ist, wurde zuerst als Wunderwuzzi hochgelobt. Jetzt scheint das eigene Volk dabei zu sein, ihn mit nassen Fetzen davon zu jagen. Die „Gilets Jaunes“ (die Gelbwesten) repräsentieren eine aus dem Volk heraus spontan entstandene Basis-Bewegung, welche keine Kompromisse mit den Mächtigen und deren Plänen eingehen will. Wenn Macron diese Bewegung überlebt, dann zumindest so geschwächt, dass auch er und sein Frankreich keine richtungsweisende Politik für Europa betreiben können – und das auf kaum absehbare Zeit.
Und dann ist da noch Deutschland, das hat vor wenigen Tagen seine Richtungsentscheidung getroffen und die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von „Mutti Merkel“ gekürt. Zuerst als CDU-Vorsitzende und in Kürze wohl auch als Kanzlerin. Damit bleibt die Herrschaft des absolut zeitgeistig politisch-korrekt angepassten Matriarchats im Berliner Kanzleramt bestehen. Eine konservative oder gar patriotische Wende durch die CDU ist somit auf lange Jahre ausgeschlossen, und wie es Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte: „Bei der AfD dürften die Sektkorken knallen“, denn dass diese bei einer weiter nach links rückenden CDU stärker werden wird, entspricht schlicht und einfach der politischen Arithmetik. Ob deswegen Deutschland in irgendeiner Art und Weise politisch gerettet werden kann, ist allerdings eine andere Frage, eine solche Stärke dürfte auch eine anwachsende AfD kaum erreichen.
Damit steht außer Zweifel, dass nunmehr auch von Berlin aus keine für Europa richtungsweisende Politik, eine Politik, die die europäischen Interessen in den Augen hat, betrieben werden kann. Dazu ist eine gespaltene CDU und ein gespaltenes Land mit einer dahinsiechenden SPD, einer illusionären Linken und einer politisch-korrekten Grün-Partei nicht in der Lage, ebenso wenig wie eine ausgegrenzte und kriminalisierte, sich aber um die 20 Prozent der Wählerstimmen bewegende AfD.
Die führenden Nationen Europas lahmen also. In Italien und Spanien gibt es noch die beiden Antipoden, den linken Pedro Sánchez in Madrid und den rechten Matteo Salvini in Rom, und in Polen die Kaczynski-Partei als richtungsweisende Kraft bei den Visegrád-Staaten. All diese divergierenden Kräfte rund um die drei gelähmten Zentralmächte Deutschland, Frankreich und England machen es natürlich unmöglich, dass in Europa an einem Strick gezogen werden kann. Der alte Kontinent ist gelähmt und im globalen Wettstreit mit den USA, mit China und Russland kraft- und richtungslos. Höchst bedenklich…


Der Brexit und Europas Zukunft

29. November 2018

Nun kommen wieder EU-Wahlen auf uns zu, bei denen von den Mainstream-Medien und von den etablierten politischen Kräften unisono gewarnt wird, dass die bösen Rechtspopulisten, die Europa nur zerstören wollten, dramatisch gestärkt werden könnten. Wie hat der zum SPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Andreas Schieder auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag gesagt: „Die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz, sie wollten Europa nur zerstören“.
Ganz abgesehen von dieser fl achen und relativ einfältigen Polemik muss man aber genau an jene politischen Persönlichkeiten und politischen Kräfte, die Schieder da zitiert hat, appellieren, ihrerseits einen Plan für Europa, für eine europäische Integration anderer Art zu entwickeln und zu präsentieren. Wenn sie tatsächlich gestärkt werden – und davon kann man ausgehen –, haben sie auch Verantwortung für Europa.
Niemand von ihnen will das gemeinsame Europa wirklich zerstören, jeder von ihnen will Reformen, um dieses Europa der nationalen Vielfalt, der souveränen, aber miteinander auf das Innigste verbundenen Völker positiv in die Zukunft führen. Die real existierende EU hat sich in den letzten Jahren als unfähig erwiesen, die großen Fragen etwa der Migration oder der Euro-Krise zu lösen. Eine von Freiheitsparteien und patriotischen Kräften bestimmte europäische Integration sollte in der Lage sein, hier Alternativen zu entwickeln. Nicht, um Europa zu schwächen oder gar zu zerstören, sondern um es zu stärken und es gemeinsam zu einem wirklichen „global Player“ für die Zukunft zu machen. Das wird die Verantwortung der Salvinis, der Le Pens, der Orbans, Straches und Kurz sein.
Das von dieser Seite vielzitierte „Europa der Vaterländer“ darf kein nebuloses Schlagwort bleiben, es muss mit staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Inhalten gefüllt werden, um eine wirkliche Alternative zum Brüsseler Zentralismus, zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden zu können. Die Versuchung, für diese politischen Kräfte bloß mit Ressentiments gegen den Brüsseler Zentralismus politisches Kleingeld zu wechseln, ist natürlich groß. Primär gilt es ja, zuerst einmal Wahlen zu gewinnen. Sie werden aber erkennen müssen, dass mit jeder zusätzlichen Wählerstimme, mit jedem zusätzlichen Mandat im Europaparlament, jeder zusätzlichenMachtsphäre, die sie erringen, auch ihre Verantwortung wächst und zwar die Verantwortung für das gemeinsame Europa, das wir alle – trotz der uns zu gut bekannten Brüsseler Irrwege – nicht missen wollen. Und irgendwie müssen wir auch mit den Briten einen gedeihlichen Weg fi nden, um trotz Brexits am gemeinsamen Europa weiter arbeiten zu können.


Migration und Europas Identität

9. Oktober 2017

Gedanken zur Zukunft des Abendlandes

Es gehört zu den gängigen Verschwörungstheorien in den diversen Obskuranten-Zirkeln, dieses Zitat, das dem Grafen Coudenhove-Kalergi, dem Gründer der Paneuropa-Bewegung, zugeschrieben wird, wonach das Europa der Zukunft von einer orientalisch- negroiden Mischbevölkerung geprägt sein solle, die leicht lenkbar und manipulierbar wäre und durch die die alten nationalen Konflikte des Abendlandes  überwunden sein würden. Die Massenzuwanderung der letzten Jahre und die sich nunmehr abzeichnende Bevölkerungsstruktur, zumindest im  westlichen Mitteleuropa und in West- und Südeuropa,  könnte jetzt jenen Zynikern recht geben, die da meinen, dass Verschwörungstheorien allzu oft durchaus reale Entwicklungen abbilden. Die Zuwanderungspopulation aus allen Teilen der Dritten Welt, insbesondere aus dem Orient und  aus Schwarzafrika, hat nämlich in unseren Breiten  längst jene kritische Masse überschritten, jenseits derer Integration oder gar Assimilation noch möglichwäre. Die massive Veränderung der ethnischkulturellenSubstanz der europäischen Völker bis hin zu deren quantitativer Marginalisierung und der Entstehung eines „Melting Pots“, also eines Schmelztiegels,  scheint rein statistisch-mathematisch bereits unaufhaltsam.
Gewiss, in einem Zeitalter, da der Planet sieben Milliarden Menschen, in wenigen Jahren vielleicht neun Milliarden Menschen, beherbergt und in dem gegenwärtig an die 80 Millionen auf der Flucht sind, in einem Zeitalter der Kriege und Bürgerkriege, gewaltiger Naturkatastrophen und dramatischer klimatischer Veränderungen, in einem solchen Zeitalter wird sich Europa von der weltweiten Migrationsbewegung nicht wirklich freihalten können. Andererseitsaber ist es eine Tatsache, dass es auch unter den genanntenUmständen Weltregionen gibt, die Zuwanderung überhaupt fernhalten, wie etwa Australien, Japan oder andere ostasiatische Staaten, oder eben solche, die Zuwanderung nach ihren Bedürfnissen  steuern und kontrollieren, wie eben Kanada oder  weitgehend auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Europa hingegen mit seiner politischen Schwäche und seiner Unfähigkeit, die eigenen Grenzen zu  schützen, und andererseits mit seinem überaus attraktiven  Sozialsystemen und seiner wohlhabenden  und freiheitlichen Gesellschaftsordnung, war undist das Ziel unkontrollierter, ja auch illegaler Zuwanderung.Und damit läuft es Gefahr, zu jenem MeltingPot zu werden, durch den die historisch gewachseneIdentität der europäischen Völker aufgelöst zu werden droht.
Entgegen allen Versuchen der etablierten Parteienlandschaft  und der Mainstream-Medien, diese Problematik kleinzureden und als nicht so gefährlich  darzustellen, stellt sich bei Wahlgängen immer  wieder heraus, dass die Massenmigration und ihr  Folgen von den Bürgern der europäischen Staaten  als eines der bedrohlichsten Probleme unserer Zeit  betrachtet werden. Zuletzt mussten die Polit-Analytiker  in der Bundesrepublik Deutschland feststellen,dass es dieses Thema wiederum war, das die Bürger in ihrer Wahlentscheidung letztendlich beeinflusst hat. Undähnlich wird es wohl auch in Österreich in wenigen Tagen sein.
Dementsprechend versuchen auch Vertreter des politischen Establishments migrationskritische Töne anzuschlagen. Der rot-weißrote Kanzleraspirant Sebastian Kurz mimt einen Zuwanderungsverhinderer, die bairische CSU verlangt vehement eine Obergrenze der Zuwanderung. Altlinke, wie der Österreicher Peter Pilz, gerieren sich als Heimatschützer, und  selbst Angela Merkel spricht nur mehr sehr verhalten von ihrer Willkommenskultur.
Doch politische Opportunitäten dieser Art sind im Grunde nebensächlich. Von historischer Bedeutung ist hingege der Kampf um die  Wahrung der Identität  der europäischen Völker und damit derKampf um Europas Identität insgesamt. Was ist es  denn, was dieses Europa, das historisch gewachsene Abendland, in seinem innersten Kern auszeichnet?Doch die Vielfalt der ethnisch und damit national untermauerten Hochkulturen, die von ihnen in einem Jahrtausend der Konkurrenz und der Konflikte  dennoch gemeinsam entwickelten zivilisatorischenErrungenschaften des Humanismus, der Aufklärung und der Freiheit, all dies ist nunmehr durch die Massenmigration und die damit verbundene Vernichtung  der historisch gewachsenen Identität der europäischen Völker und Europas insgesamt gefährdet. Im Melting Pot der europäischen Zukunft, wenn er denn so käme, gibt es nämlich keine national-kulturelle Vielfalt mehr. Jene Kultursprachen, in denen ein Shakespeare, ein Goethe, ein Dante Alighieri, ein Cervantes, ein Molière ihre unsterblichen Werke geschaffen habe, sie müssten einem Multi-Kulti-Kauderwelsch weichen. Und das christliche Abendland, welches auf der Basis der griechischen Philosophie, des römischen Rechts und des germanischen Freiheitswillens durch Humanismus un Aufklärung zu wahrer Menschlichkeitveredelt wurde, dieses Abendland würde  zum Schauplatz eines latenten Bürgerkriegs und eines vielschichtigen, chaotischenKulturkampfs werden, bei dem dekadenter Hedonismus und irrationale Esoterik auf Seiten der autochthonen Restbevölkerung und radikaler Islamismus sowie atavistische Gemeinschaftsformen auf der anderen Seite, auf jener  der Zuwanderungsbevölkerung nämlich, die Konfliktparteien stellen würden.
Ein solches Zuwanderungs-Europa wäre naturgemäß Teil einer chaotischen Welt, deren Konfliktzone sich vom Mittleren und Nahen Osten über Nord- undSchwarzafrika bis hin in weite Bereiche Mittel- undSüdamerikas erstreckt. Dieses Europa, dessen Integrationals Hort des Friedens, der Freiheit und desWohlstands gedacht war, würde somit durch denunbeschränkten Import aller Probleme der DrittenWelt selbst zu einem Teil derselbenwerden. Und nebender Vernichtung der europäischenHochkulturen würdedies durch Überdehnung undÜberforderung auch den Zusammenbruch der gewachsenen europäischen Sozialsysteme bedeuten.
In einer durch vielfältige Parallelgesellschaften gekennzeichneten  Konflikt- und Ghettogesellschaft,  in der Befindlichkeit des latenten Bürgerkriegs,wären die Erfordernisse einer Solidargesellschaft, die mittels Generationenvertrags und gesamtgesellschaftlichen  Zusammenhalts ein hohes Niveau der Sozialleistungen gewährleistet, natürlich nicht mehr möglich.
All diese Gefahren scheinen den europäischen Völkern, auch den einfachen Menschen, auch jenen, die man mit intellektueller Arroganz als „bildungsfern“ abqualifiziert, zumindest unterschwellig bewusst zu sein. Der Zuspruch, den identitäre Parteien, patriotische Freiheitsbewegungen eben, quer durch Europa durch den Wähler erfahren, und diese opportunistische Hinwendung etablierter Politiker zum Thema Migration und den dadurch gegebenen Gefahren, machen dies deutlich. Allerdings muss man sich die bange Frage stellen, ob es nicht bereits zu spät ist, diese unheilvollen Entwicklungen aufzuhalten.


Multiorganversagen der EU

10. März 2016

Die Europäische Union taumelt von einem Gipfel zum nächsten. Zuletzt war es der mit der Türkei, der die große und finale Lösung der Flüchtlingsproblematik bringen sollte. Beschlossen wurde einiges und Jubelmeldungen gab es danach natürlich auch – wie schon bei zahllosen vergangenen Gipfeltreffen, wo anschließend gar nichts umgesetzt wurde.

Das ist das Problem die Europäische Union und zeichnet sich zunehmend dadurch aus, dass sie keinerlei Problemlösungskompetenz mehr hat und dies nicht nur in der Flüchtlingsfragen, sondern auch in allen anderen großen weltpolitischen Bereichen. Nehmen wir etwa die Staatsschulden- und Eurokrise: Was wurde vor Jahr und Tag in Sachen Griechenland verhandelt und vereinbart? Gelöst wurde kaum etwas, die griechischen Finanzprobleme sind nur aus dem Fokus der medialen Beobachtung gerückt, weil sie von der Flüchtlingskatastrophe überdeckt werden.  Während sich Frankreich großzügig bereiterklärt hat, dreißigtausend Asylsuchende aufzunehmen und die USA gerade noch von zehntausend Menschen sprechen, sind es Hunderttausend bei uns und mehr als eine Million in Deutschland. Die immensen Kosten haben wir alleine zu tragen. Es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben, dass sich die EU sich in irgendeiner Form finanziell daran beteiligt.

Das Versagen der Union zeigt sich ja auch daran, das alles, was die Kommission beschließt, von den meisten Mitgliedstaaten – mit Ausnahme der Musterschüler, dreimal darf man raten, wer dies sind – kaltlächelnd ignoriert wird. So etwa die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland. Gerade fünfhundert sind bislang in andere EU-Staaten verfrachtet worden, eine echte Lachnummer.

Und wenn es tatsächlich gelingen sollte, die Balkanroute für den Strom illegaler Zuwanderer zu sperren, wird es andere Routen geben, im Zweifelsfall wieder jene über das Mittelmeer in Richtung Lampedusa und Sizilien. Und auch in diesem Bereich ist die EU eine Lachnummer: Die Grenzschutzbehörde Frontex nämlich ist bislang eher so etwas wie ein Reisebüro in Richtung Europa gewesen als eine Behörde, die wirklich Europas Grenzen schützt, und trotz aller verbalen Bekundungen, dass man gegen die Schlepper vorgehen wolle, bleibt es dabei, dass die Kähne und Seelenverkäufer überladen mit illegalen Migranten nicht in die Herkunftsländer, etwa an die türkische oder nordafrikanische Küste zurückgeschickt werden, sondern eben „gerettet“, also, auf EU-Territorium geholt werden.

Es gibt also so etwas wie ein europäisches Multiorganversagen, wenn es um die großen Probleme des Kontinents geht. Sehr wohl effizient ist die EU allerdings dabei, wenn es darum geht, die eigenen Bürger mit immer detaillierteren und willkürlicheren Bestimmungen, Vorschriften, Geboten und Verboten zu schikanieren. Da ist sie gnadenlos und effizient.


Annus horribilis

27. Dezember 2015

Es war ein schreckliches Jahr für Europa

Auf der einen Seite werden die Eurokraten nicht müde, mit immer mehr und vor allem immer abstruseren Regeln den Alltag von mehr als einer halben Milliarde Menschen zu reglementieren. Geht es aber um die eigenen Regeln, allzumal in wichtigen Bereichen wie der Währungsunion oder dem Schengener Abkommen, werden diese vom Brüsseler Polit-Establishment nach Belieben gebrochen. Die vielzitierten Konvergenzkriterien für den Euro sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, und spätestens, seit im Sommer die Masseneinwanderung nach Europa zuvor kaum vorstellbare Ausmaße angenommen hat, steht fest, dass die EU-Außengrenzen löchrig sind wie Schweizer Käse – dies vor allem deshalb, weil in beiden Fällen der politische Wille zur Einhaltung des jeweiligen Regelwerks fehlt.
Die Europäische Union versagt also im Hinblick auf die Sicherung der ökonomischen und kulturellen Lebensbereiche ihrer Bürger. Das ist ein Zustand, der bisher vor allem aus der Dritten Welt, insbesondere aus Afrika, bekannt ist. „Failed state“, also „gescheiterter Staat“ lautet der entsprechende Fachausdruck. Besonders deutlich wird das Versagen in der Bevölkerungs- und Migrationspolitik. Auf der einen Seite kann die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, mit ihrer unverantwortlichen „Wir-schaffen-das“-Politik die asylrechtsrelevante Dublin-Verordnung und den Schengen-Vertrag de facto außer Kraft setzen, und auf der anderen Seite muss sich Viktor Orbán gegenüber der EU-Kommission rechtfertigen, weil er EU-Recht befolgt.
Bekanntlich ließ die ungarische Regierung einen Grenzzaun zu Serbien errichten und beschloss eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Asylmissbrauch und Asyltourismus. Politisch korrekte  Dogmen setzen also geltendes Recht, auch jenes derEuropäischen Union, außer Kraft.
Die Folgen der zügellosen Massenzuwanderung, insbesondere aus Afrika und islamischen Staaten, wird für Europa und seine Völker dramatische Folgen haben. Es braucht keine Phantasie, um sich auszumalen, dass Millionen illegaler Zuwanderer das demographische Gleichgewicht zum Kippen bringen werden. Verstärkt und beschleunigt wird diese Entwicklung, weil die europäischen Völker kinderlos sind und überaltet bleiben. Die jahrzehntelange Propagierung von Hedonismus und Spaßgesellschaft sowie die Verächtlichmachung der Familie als Kernzelle der bürgerlichen Gesellschaft seitens der Alt-68er, die heute die Hauptstrommedien kontrollieren, sind somit nicht ohne Wirkunggeblieben.
Bereits bisher war der Anteil der Bevölkerung mit einem sogenannten Migrationshintergrund aufgrund der Menschen aus den ehemaligen Kolonien sowie der Gastarbeiterzuwanderer sehr hoch. Doch mit der seit ein paar Monaten stattfindenden unkontrollierten Massenzuwanderung wird nun die kritische Masse von Menschen mit „Migrationshintergrund“ überschritten. Und damit wird sich das ethnisch-kulturelle Antlitz in weiten Teilen unseres Kontinents in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dramatisch verändern. Die europäischen Völker, insbesondere in der deutschen Mitte, aber auch in West- und Südeuropa werden mittelfristig in ein bis zwei Generationen zur Minderheit im eigenen Land. Ursachen dessen sind die ungebremste Zuwanderung, der sogenannte Familiennachzug und der Kinderreichtum der Migranten sowie die Kinderlosigkeit und Überalterungder autochthonen Völker.
Aber auch in kultureller Hinsicht versagt Europa als Schutzmacht gegenüber den Kulturen der autochthonen europäischen Völker. Die Massenzuwanderung bedingt, dass eine Integration in die Kultur der europäischen Völker schlichtweg unmöglich geworden ist, vielmehr findet eine massive Veränderung dieser Kulturen durch die Zuwanderer statt, und die dekadenten Gesellschaften Europas beginnen, sich den Wertvorstellungen und der Lebensweise der Zuwanderer anzupassen. Die Schwäche der christlichen Kirchen führt zu einem Nachgeben gegenüber Islamisierungstendenzen.
Die Dekadenz der europäischen Gesellschaften führt schlussendlich auch zu einer Relativierung des freiheitlichen Rechtsstaates und seinem Nachgehen gegenüber den Bestrebungen, die Scharia einzuführen. Freiheiten, für deren Erlangung unsere Vorfahrenihr Leben riskierten, werden aufgrund einer falschverstandenen Toleranz mutwillig aufs Spiel gesetzt.
Europa versagt auch, was die Sicherheit seiner Bürger betrifft. Der islamistische Terror, der beinahe schon alltäglichen Charakter annimmt, beweist dies. Das überrascht jedoch nicht, zumal im Zuge der Massenzuwanderung für islamistische Terroristen Tür und Tor geöffnet wurde. Nicht nur die europäische Politik hat versagt, auch die europäischen Geheimdienste und die europäischen Sicherheitsinstitutionen versagen völlig. Islamistischer Terror ist zum Selbstläufer geworden, er bedarf nicht einmal mehr Organisation wie ISIS oder Al Kaida, da Trittbrettfahrer und Nachahmungstäter für eine Fortführung des Terrors sorgen.
Wenn man nur davon ausgeht, dass nur ein Prozent der illegalen Zuwanderer gewaltbereite Radikale sind, gibt es quer durch Europa zehntausende potentielle islamistische Attentäter. Die Kriminalitätsstatistik beweist überdies, dass Zuwanderer mit völlig anderem Zugang zu Rechtsempfinden und zu Gewaltbereitschaft zu neunzig Prozent Träger von Kleinkriminalität, aber auch schwerer Kriminalität und Gewalttaten sind.Und was machen die Brüsseler Eurokraten angesichtsder zunehmenden Gefährdung der Sicherheit?
Sie wälzen Pläne, wie man unbescholtenen Bürgern den Besitz von Waffen verbieten kann! Dass ein allgemeines Verbot des privaten Waffenbesitzes Kriminellen und Dschihadisten in die Hände spielt, ist vollkommen klar. Denn welcher Terrorist kauft sichschon legal in einem Waffengeschäft unter Vorlage seines Ausweises eine Feuerwaffe? Die Europäische Union versagt auch in ökonomischer Hinsicht. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise ist in keiner Weise gelöst, was die Griechenlandfrage beweist. Die Eurozone hat sich als reformunfähig erwiesen, sie ist auch nicht in der Lage, sich gesund zu schrumpfen, sie verzögert die Probleme nur, indem sie medial nicht mehr aufscheint oder durch Scheinlösungen wie etwa im Falle Griechenlands auf die lange Bank geschoben werden. Die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank mit ihrer Milliarden-Geldschwemme ist ein weiteres Gefahrenpotential für die Zukunft, weil sich die Experten streiten, ob es zu einer katastrophalen Deflation oder zu einer noch katastrophaleren galoppierenden Inflation kommen wird. Tatsache ist, dass ein breitflächiger Kaufkraftverlust und damit ein Vermögensverlust, in der Folge auch eine Verarmung bis hin zur Verelendung breiter Schichten der europäischen Bevölkerung in Zukunft unausweichlich erscheinen. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Häufung von sozialen Konflikten durch die Massenzuwanderung und durch die zwangsläufig entstehenden Parallelgesellschaften tut ein weiteres dazu.
Fazit, das Jahr 2015 war ein schreckliches Jahr für Europa und für die europäischen Völker und dürfte durch seine geschilderten Entwicklungen dazu geführt haben, dass die Krisen nicht mehr zu bewältigen sind.
Überdies zeichnet sich für das Jahr 2016 keine wirkliche Umkehr ab, weder in demographischer noch in sozialer und kultureller und auch nicht in ökonomischer Hinsicht. Die herrschenden politischen Kräfte, angefangen von Frau Merkel, scheinen gewillt, ihren Katastrophenkurs mehr oder weniger ungebremst oder nur durch scheinbare kosmetische Korrekturen gebremst weiterzuführen. Was dies für die Bevölkerungszusammensetzung bedeutet, für unsere Kultur und für unsere zivilisatorischen Werte, ist völlig klar. Europa ist auf dem Weg dazu, ein Teil der Dritten Welt zu werden.


Europa – vom Traum zum Albtraum

12. Dezember 2015

Ein Lamento über das Scheitern der europäischen Integration

Dass die Menschheit, dass die Welt auf ein Zeitalter des Chaos und der globalen Anarchie zutaumelt, steht außer Frage. Das ungebremste Bevölkerungswachstum auf neun Milliarden oder gar mehr, die rasant steigende Anzahl von Gewalt und Konflikten, von Kriegen und Bürgerkriegen, das Anwachsen von religiösem und ideologischem Extremismus und dazu die Häufung von Naturkatastrophen durch Klimawandel und Umwelttod lassen Zukunftsoptimismus kaum zu.
Europa, das Abendland und die historisch gewachsenen europäischen Völker glaubten um die Mitte des 20. Jahrhunderts nach zwei Weltkriegen, die im Grunde ein dreißigjähriger europäischer Bürgerkrieg waren, ihre Zukunft in einem Einigungsprozess in der Integration Europas suchen zu müssen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG, die Europäische Gemeinschaft EG und schließlich die Europäische Union EU, sie sollten dem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern und die Entwicklung der europäischen Völker und ihrer Kulturen für künftige Generationen gewährleisten. Und irgendwo hoffte man tatsächlich, dass dieses integrierte Europa in der chaotischen und anarchischen Welt des 21. Jahrhunderts ein Hort relativen Friedens, relativer Freiheit und relativen Wohlstands bleiben könnte.
Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate aber lassen diese Hoffnung nunmehr vollends schwinden: Die Europäische Union hat bewiesen, dass sie zur internationalen Friedenssicherung nichts beizutragen in der Lage ist. Die EU versagt in allen internationalen Krisenherden und überlässt Weltpolitik weitgehend den US-Amerikanern. Noch viel bedenklicher allerdings ist, dass die EU offenbar künftig auch nicht mehr in der Lage sein wird, den Frieden im Inneren, innerhalb des europäischen Territoriums zu sichern. Dies zeigt sich am dramatischsten an ihrer Peripherie, etwa in der Ukraine, wo man trotz oder vielleicht gerade wegen allzu einseitiger Stellungnahme einen Konflikt nicht befrieden kann, sondern ihn im Interesse außereuropäischer Mächte, konkret der Amerikaner, perpetuiert. Es tun sich aber auch zahllose andere innereuropäische Konflikte auf, die sich künftig als friedensgefährdend erweisen könnten. Am Balkan etwa regten sich rund um das Flüchtlingschaos alte Konflikte, die künstlich gegen Ungarn innerhalb der EU geschürte Aversion ließ düstere Ahnungen aufkommen, und der Separatismus etwa der Katalanen könnte sehr wohl auch in einem scheinbar friedlichen Land wie Spanien in Zukunft militärische Konflikte heraufbeschwören. Was aber am Stärksten, am Deutlichsten friedensgefährdend ist, ist die Fahrlässigkeit, mit der die Europäer den Kampf der Kulturen und den damit verbundenen terroristischen Krieg nach Europa importierten. Eine völlig falsch verstandene Pseudo-Humanität und die Masseneinwanderung, insbesondere aus dem islamischen Bereich, aber auch aus anderen Konfliktregionen der Erde, hat bewirkt, dass der „Clash of Civilisations“, von dem man ursprünglich glaubte, dass er an den großen Grenzlinien zwischen den verschiedenen Kulturräumen stattfinden würde, nunmehr zum innereuropäischen Problem geworden ist. Der islamistische Terror ist nämlich nichts anderes als ein Teil dieses Kampfes der Kulturen, der nunmehr auch auf dem Territorium der europäischen Staaten ausgetragen wird. Damit erweist sich vollends, dass die Europäische Union als Instrument der Friedenssicherung versagt hat.
Was die Freiheit betrifft, so ist seit Jahr und Tag festzustellen, dass das Demokratiedefizit, das Defizit an Gewaltenteilung und an echter Bürgerbeteiligung innerhalb der EU nicht geringer wird, sondern sogar dramatisch ansteigt. Zuletzt der Vertrag von Maastricht, dann erst recht der Vertrag von Lissabon und überdies das ganz alltägliche politische Handeln der EU beweist, dass Demokratie zwar in den schönen europäischen Sonntagsreden gern und häufig zitiert wird, dass sie aber als Prinzip der Machtausübung und der politischen Strukturen des integrierten Europas immer weniger ernst genommen wird.
Überdies kam es in den vergangenen Jahren im Zuge des Kampfes gegen den Terror zu einer systematischen Einschränkung von Bürgerrechten und einer verstärkten Politik der Überwachung, der Datenspeicherung und des systematischen Eindringens in die Privatbereiche der Bürger. All dies unter dem Vorwand, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen den Terror führen zu müssen – in Wahrheit aber auch durchaus gegen die Bürger, insbesondere, um nonkonformistische Strömungen verstärkt kontrollieren zu können. Dazu kommt die neue Zivilreligion der Political Correctness, die in steigendem Maße Denk- und Redeverbote postuliert und solcherart ein Klima schafft, in dem Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Was schließlich den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union betrifft, so gerät diese im internationalen Wettbewerb immer stärker ins Hintertreffen. Seit der Finanz- und Bankenkrise 2008 und der darauffolgenden Staatsschuldenkrise erweisen sich die finanz- und währungspolitischen Maßnahmen der Union als weitgehend unzureichend.
Zwar versucht man, die offenbar vorschnell auch auf dazu nicht taugliche Volkswirtschaften ausgeweitete Eurozone um jeden Preis zu halten, allein das Beispiel Griechenland beweist aber, dass dies vor der ökonomischen Realität schlicht unmöglich ist. Während sich die USA von der Bankenkrise erholt zu haben scheinen, hat Europa die Folgen der Krise, insbesondere der Staatsschuldenkrise längst nicht überwunden. Wirtschaftswachstum ist mehr Wunschtraum als Realität, und die Zukunft des Euros ist nach wie vor ungewiss. Somit erweist sich also, dass der Wunschtraum, Europa möge in einer zunehmend chaotischer werdenden Welt eine Insel relativen Friedens, relativer Freiheit und relativen Wohlstands bleiben, als Illusion.
Aber auch eines der primären Ziele der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt, nämlich die Sicherung der Existenz der europäischen Völker, ihrer nationalen Identitäten und ihrer Hochkulturen ist durch die Europäische Union nicht mehr gewährleistet, im Gegenteil. Die Nivellierungstendenzen der Globalisierung, insbesondere aber auch die mehr oder weniger geduldete Massenzuwanderung aus allen Teilen der Welt, vor allem aus dem islamischen Bereich, stellen indessen eine ganz reale Bedrohung der ethnisch-kulturellen Substanz der europäischen Völker dar. Der Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund wird in den meisten europäischen Staaten ein solch dramatisches Niveau erreichen, dass die autochthone Bevölkerung zunehmend in eine defensive Position, über längere Zeit vielleicht sogar in eine Minderheitenposition gedrängt wird. Ausnahme sind dabei nur die osteuropäischen und ostmitteleuropäischen Staaten, die aufgrund mangelnder ökonomischer Attraktivität und einer restriktiven Politik sich von dieser Entwicklung ausgenommen haben.
In den ehemaligen Kolonialstaaten England, Frankreich, Italien, aber auch Spanien und Portugal ist der Zuwanderungsfaktor überaus stark und in der „German speaking World“, also in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, aber auch in der nicht zu EU gehörenden Schweiz hat die Ethnomorphose – „Umvolkung“ horribile dictu – längst dramatische, ja irrreversible Dimensionen angenommen.
Was ist also vom Traum des vereinten Europas geblieben? Der Albtraum eines schwachen, krisengeschüttelten Staatenverbunds, der allenfalls als Markt für multinationale Konzerne, als Spielwiese für wildgewordene Bürokraten und Regulierungsfanatiker und als Zielpunkt für die globale und illegale Migration dient! Kein Global „Player“, allenfalls Global „Payer“, der die US-amerikanische weltweite Hegemonialpolitik mitfinanzieren darf, ein Sammelsurium dekadenter überalterter kinderloser Gesellschaften, die sich von zahlreichen Parallelgesellschaften der verschiedenen Zuwanderer-Communities eingekreist sieht. Ein wahrlich trauriger Befund.