Politisch korrekte Heuchelei

Was gab es da nicht an Empörung über den Besuch des russischen Staatspräsidenten in den Mainstream-Medien. Unmöglich sei es, einen Despoten zu einer Hochzeit einzuladen und die Kosten, die auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen für den Steuerzahler entstünden, schrecklich! Und Österreich sei jetzt keine Vermittler mehr in der internationalen Politik und überhaupt die Außenministerin müsse zurücktreten.
Derlei Schwachsinn wurde zwar nur von der korrupten Regierung in Kiew und von einem völlig unbedeutenden grünen Abgeordneten abgesondert, es reichte aber aus, um in den politisch-korrekten linksgepolten Medien entsprechend breitgetreten zu werden. Und weiter hieß es, das Tänzchen der Außenministerin mit Wladimir Putin und ihr danach zelebrierter Knicks sei eine Unterwerfungsgeste unter den Großrussen gewesen, ein Schaden für Österreichs außenpolitisches Ansehen.
Aber so ist es, die Political Correctness wird immer unsinniger und immer einseitiger, dies konnte man in den vergangen Tagen auch anhand zweier zum Skandal hochgeblasener Aussagen erkennen, die als grauenhaft rassistisch gewertet wurden. Da hat einerseits ein freiheitlicher Stadtrat aus dem niederösterreichischen Amstetten es gewagt, die ÖBB-Werbung für eine Familienvergünstigung mittels eines Bildes, auf dem ein offenbar homosexuelles Pärchen – einer der Partner schwarz – mit einem Baby abgebildet ist, als „grauslich“ zu empfinden. Und wie am Stammtisch, wenn Volkes Stimme so derb spricht, formulierte er, dass hier „ein Neger und eine Schwuchtel“ abgebildet wären. Das allgemeine Entsetzen und die allgemeine Distanzierung – auch die des Urhebers dieser Aussage – ließ nicht lange auf sich warten.
Und dann gab es da eine längere Auslassung einer ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die der Meinung war, das man Schwarzafrikaner nicht nach Europa zuwandern lassen solle, da diese von ihrer Mentalität und ihrem Arbeitsethos schlicht und einfach nicht in unser soziales und kulturelles Gefüge integrierbar wären. Auch hier allenthalben Entsetzen und Distanzierung und natürlich devote Entschuldigung der Urheberin dieser Aussagen. Nun kann man über die Wortwahl des Amstettener Kommunalpolitikers meinen, dass sie geschmacklos wäre und man kann die Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten für unsinnig halten, noch aber ist die freie Meinungsäußerung hierzulande ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht und dieses Recht beinhaltet auch die mögliche Äußerung unsinniger oder wenig geschmackvoller Äußerungen und Meinungen. Frei und offen dürfen die Österreicher nämlich ihre Ansichten und Meinungen äußern, Verbote und politisch-korrekte Tabus sollen sie dabei nicht einschränken dürfen. Dies sollte nicht in Vergessenheit geraten.

Flaggen-Frage

Nun haben wir den Salat. Die beiden Kandidaten zum Amt des Bundespräsidenten, die in wenigen Wochen zur Wahl stehen – genauer gesagt, zur Stickwahl stehen – haben das gleiche Sujets auf ihren Wahlplakaten: Nämlich die rot-weiß-rote Fahne. Während sie bei Norbert Hofer allerdings einigermaßen diskret im Hintergrund weht, ist sie bei Alexander Van der Bellen platzfüllend, gigantisch. Offenbar so, als müsse der grüne Kandidat seinen Patriotismus ganz demonstrativ beweisen. Und er selbst, der emeritierte Professor hoch in den Siebzigern, davor gestylt im italienischen Designeranzug wie James Bond. Na servas!

Der schaut ja jünger aus als der Hofer, könnte manch unbedarfter Beobachter da meinen. Und er joggt offenbar im Designeranzug mit seinem Hund: Jugendlich, kerngesund und dynamisch.

Oder etwa doch nicht so ganz? Den Gerüchten, er sei krank und leide unter der einen oder anderen Folge seines Kettenrauchens, ist Van der Bellen bekanntlich entschieden demonstrativ und geradezu empört entgegengetreten. Das werden ihm seine Wahlstrategen wohl dringend empfohlen haben, um den Eindruck zu vermeiden, er wäre nicht in der Lage, das Amt physisch auszuüben. Dass ein Mittsiebziger aber keinerlei Wehwehchen, keine Leiden hat, worunter der Normalbürger ab fünfzig üblich bedauerlicherweise zu leiden hat, das ist schon seltsam. Aber bitte, wir brauchen ja einen dynamischen und durchschlagskräftigen Präsidenten.

Norbert Hofer muss seinen österreichischen Patriotismus nicht ganz so hysterisch betonen wie dies sein Kontrahent tut. Dass die Freiheitlichen Patrioten sind, kann ihnen kaum jemand absprechen. Und jenes Leiden, dass er aufgrund seines schweren Sportunfalls seit Jahren zu tragen hat, versteckt Hofer auch nicht. Diese Ehrlichkeit Hofers ist gewiss symphytisch und sein Leiden lässt auch darauf schließen, dass er auch Schicksalsschläge kennt und auszuhalten weiß.

Nun, die Umfragen, soweit es sie gibt und sie einigermaßen ernstzunehmend sind, weisen ohnedies einen Vorsprung Hofers aus. Die Folgen der katastrophalen Massenzuwanderung mit explodierender Kriminalität, mit Terrorgefahr und all den sozialen und kulturellen Verwerfungen, mit denen wir deshalb zu kämpfen haben, machen den Menschen schon klar, warum das politische Establishment, an ihrer Spitze gegenwärtig eben der Grün-Kandidat, abgewählt werden muss. Hoffen wir, dass es diesmal nicht „arschknapp“ wird, wie der vornehme Herr Professor zu formulieren pflegte, und hoffen wir, dass es diesmal keine Schlamperei, keine Machinationen mit den Briefwahlstimmen gibt. Und hoffen wir, dass es somit ein klares Signal für Veränderung gibt, denn Macht braucht in Österreich Kontrolle und die Österreicher haben eine Anspruch auf Sicherheit.

In der Mitte der Gesellschaft angekommen

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl hat es erneut beweisen: Die Freiheitlichen sind längst nicht mehr die Schmuddelkinder der Republik, ihr Kandidat für das höchste Amt im Staate, Norbert Hofer, konnte – mit deutlichem Vorsprung vor dem Zweitplazierten – mehr als ein Drittel der Wählerstimmen für sich gewinnen. Der Kandidat der früher stigmatisierten und ausgegrenzten Freiheitlichen hat also eine reale Chance, nächster Bundespräsident zu werden. Dass die FPÖ längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, zeigen auch die Ergebnisse oder Landtagswahlen in Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland sowie bundesweite Meinungsumfragen, welche die Freiheitlichen mit deutlichem Vorsprung an der ersten Stelle und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in Kanzlerfrage vor Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner.

Die Freiheitlichen sind aber nicht nur quantitativ in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sondern auch qualitativ. Immer häufiger beginnt die rot–schwarze Bundesregierung damit, freiheitliche Forderungen, die vor wenigen Monaten noch als „Hetze“ abgetan wurden, zu erfüllen. Forderte die FPÖ einen Grenzzaun, so werden nun „Grenzsperren“ erreichtet. Und Integrationsminister Kurz will plötzlich die Familienbeihilfe, die ins Ausland überwiesen wird, an das jeweilige Kaufkraftniveau koppeln. Lange Zeit wurden die Freiheitlichen, die fordern, dass Sozialleistungen vorrangig den eigenen Staatsbürgern zugutekommen, vom heimischen Gutmenschentum als „Rassisten“ und „Fremdenfeinde“ beschimpft.

Die erste Runde der Hofburg-Wahl mit dem hervorragenden Abschneiden von Norbert Hofer hat aber gezeigt, dass die Menschen im Land zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen. Oder dass sie es nicht honorieren, wenn die Faulen am Abend fleißig werden. Schließlich haben Rot und Schwarz der Masseneinwanderung nach Österreich lange Zeit mehr oder weniger tatenlos zugesehen und erst – wie für viele Wähler leicht zu durchschauen war – in Anbetracht der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl gehandelt.

Was in den kommenden Wochen bis zur Stichwahl am 22. Mai zu erwarten ist, ist eine zunehmende politische Polarisierung. Das Gutmenschentum wird, mit Unterstützung politisch korrekter Medien, nichts unversucht lassen, Norbert Hofer zu diskreditieren und ihn in die extremistische Ecke zu stellen. Allerdings gibt es in Österreich seit dem Ende der SPÖ-Alleinregierung unter Brune Kreisky eine strukturelle Mitte-Rechts-Mehrheit. Und diese Mitte-Rechts-Wähler wird Norbert Hofer mit seiner freundlichen und ehrlichen Art von sich überzeugen können

Wahlfahrten

Hanno Settele ist ein durchaus intelligenter ORF-Journalist, und längst nicht so überheblich wie der böse Wolf oder so spaßfrei wie Lou L.-D. Auch sein Format „Wahlfahrten“, bei dem er Politiker in den alten Mercedes packt und sie befragender Weise übers Land chauffiert, ist nicht unwitzig (obwohl sich die Frage stellt, ob Setteles Mercedes eigentlich auf einem Tieflader geparkt ist oder ob er tatsächlich beim Selbstchauffieren so herum fuhrwerkt?).
Die Frage stellt sich aber schon, ob derlei halblustige Sendungen dem Ernst der gegenwärtigen Lage und der Würde des höchsten Staatsamtes angemessen sind. Als nächstes werden die Kandidaten für die Hofburg dann bei Kaiser Robert Palfrader vorgeführt oder in irgendeinem Dschungelcamp – „Ich will hier raus“ – getestet.
Aber bitte, die Wahlkampfmanager müssen selbst wissen, was sie ihren Parteien und ihren Kandidaten antun. Und das, was wir bisher gesehen haben, Frau Griss und Herrn Lugner, war ja nicht uninteressant.
Lugner wie gewohnt ein bisschen halblustig, aber doch authentisch. Frau Griss eine in die Jahre gekommene Vorzugsschülerin, die aber dann wie ein Kleinkind bockig wird, wenn man sie nicht ernst nimmt. Und Hanno Settele eben vorarlbergisch-alemannisch hinterfotzig. Durchaus unterhaltsam also.
Die Frage aber, wo der tiefere Sinn der Kandidatur von Frau Griss und Herrn Lugner liegen, diese Frage wurde bei der Settele-Wahlfahrt – wie zu erwarten war – nicht wirklich aufgeworfen. Dass nämlich neben den Parteikandidaten rechts der Mitte, neben dem schwarzen Khol und dem blauen Hofer, mit Lugner und Griss zwei weitere, eher im „bürgerlichen“ Bereich grasende Kandidaten antreten und dass damit rein arithmetisch die Chancen der beiden Linkskandidaten Van der Bellen und Hundstorfer steigen.
Diese Logik will man im ORF offenbar nicht ansprechen, und natürlich weiß jedermann, dass „Mörtl“ unter Umständen ein paar Prozent potentielle freiheitliche Hofer-Wähler für sich vereinnahmen kann, und natürlich weiß man auch, dass die sich so demonstrativ parteifrei gebende Kandidaten Griss bürgerliche Stimmen abziehen dürfte, die möglicherweise in der jetzigen katastrophalen Situation – Stichwort Asylchaos – ansonsten dem freiheitlichen Kandidaten zufielen.
Und genau darum geht es natürlich in Wahrheit: Die FPÖ, die seit Jahr und Tag in den Umfragen stimmenstärkste Partei ist und diesmal mit einem sympathischen jungen Kandidaten zur Wahl zum höchsten Staatsamt antritt, diese FPÖ darf um keinen Preis gewinnen, dazu muss man schon möglichst viele Kandidaten im ersten Wahlgang haben, die nicht den linken Bereich tangieren.
Und wenn der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer doch gute Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen, dürfen wir versichert sein, dass wir dann wieder ein Bündnis des gesamten gesellschaftlich-medial-politischen Establishments haben, von den Gewerkschaften über die Kirchen bis hin zur gesamten links gepolten „Zivilgesellschaft“, die eine Einheitsfront gegen den freiheitlichen Kandidaten schmieden werden, damit dieser nicht womöglich in einem zweiten Wahlgang reüssiert. Natürlich hat aus diesem Bereich niemand etwas dagegen, wenn Neo-Heimatschützer Van der Bellen mitsamt seiner ultralinken Entourage in die Hofburg einzöge. So nach dem Motto: Mein Gott, ein paar geläuterte Kommunisten hält die Republik locker aus.
Nach Heinz Fischer und seinem Bruno Aigner, warum sollte da nicht Alexander van der Bellen, flankiert von einigen Ex-Maoisten, Ersatzkaiser in der Hofburg spielen. Nur der Freiheitliche, der darf es nicht werden – zumindest wenn es nach dem Willen des politisch-medialen Establishments geht.
Ob die Österreicher das auch so sehen oder ob sie nicht langsam das Gefühl bekommen, dass auch an der Staatsspitze ein Wechsel stattfinden muss, das werden wir in wenigen Wochen sehen.