Nagelprobe für die EU

14. Mai 2012

Im Nachhinein Recht zu haben, ist wenig befriedigend. Feststellen muss man aber dennoch, dass wir und andere EU-kritische Kräfte seit Jahr und Tag gesagt haben, dass man Griechenland aus dem Euro entlassen und die Rückkehr zur nationalen Währung ermöglichen müsse, um das Athener Problem auf den Weg der Lösung zu bringen. Nunmehr sind auch nach und nach die großen Eurokraten dabei, dies zu kapieren. Zu danken ist dies der Uneinsichtigkeit der griechischen Politik. Zwar sind die beiden alten Parteien, Sozialdemokraten und Christ-Konservative, nach wie vor gewillt, das EU-Spardiktat zu erfüllen, haben aber keine Mehrheit mehr und alle linken und rechten Protestparteien sagen „Nein“ zum Sparen. Besonders grotesk ist dabei die Haltung des links-radikalen Wahlsiegers, der sagt: „wir sparen nicht, wir zahlen nichts zurück, dabei tun wir Brüssel den Gefallen und bleiben im Euro.“ Man wisse ja im Kreise der EU-Granden wie teuer ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro kommen werde. Dies erspare Athen gnädigerweise den übrigen europäischen Mitgliedsstaaten.

Soweit so unverschämt. Unverschämt ist aber auch das, was man von Seiten der EU-Mächtigen von Griechenland will: nämlich neu zu wählen. Es ist dies die alte Brüsseler Methode, die man bereits aus Irland kennt: so oft abzustimmen, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Ein seltsames Demokratieverständnis.

Politische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die griechische Misere nach Neuwahlen nur verstärkt wäre und dass die Gegner des Sparprogramms im noch höheren Maße die griechische Landschaft dominieren könnten. Neuwahlen sind also sinnlos. Stattdessen sollte man sich endlich dazu entscheiden, den Austritt des Landes aus der Eurozone und den geordneten Staatsbankrott zu vollziehen. Das Ende mit Schrecken ist dem Schrecken ohne Ende allemal vorzuziehen. Und eines muss ja klar sein: Griechenland bleibt ein Teil Europas, geographisch und kulturell. Es bleibt auch Mitglied der Europäischen Union! Warum denn nicht? Es gibt doch genug Länder, die den Euro nicht haben und sehr wohl gute Europäer sind. Man denke an die Schweden, an die Polen oder an die Briten.

Mit einer gewissen zwingenden Logik wird Griechenland somit gegenwärtig zur Nagelprobe für die Union. Ist man in Brüssel in der Lage, begangene Fehler anzuerkennen und einmal einen Schritt zurück zu tun?

Wie wir wissen gibt es eine Fülle von politischen Bereichen, in denen ein solcher Schritt zurück im Rahmen der EU sinnvoll und notwendig wäre: Nicht nur im Bereich der Währungsunion, etwa auch im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Warum ist man nicht in der Lage, Agrarförderung wieder zu nationalisieren, um das Überleben der europäischen Bauern im nationalen Bereich zu ermöglichen? Und warum ist man generell nicht willens, das Subsidiaritätsprinzip konsequent anzuwenden: Das was die Nationalstaaten erledigen können, sollen Nationalstaaten erledigen. Und nur jene Bereiche, die wirklich europäische Themen sind, sollen von Brüssel geregelt werden. Griechenland jedenfalls kann nur genesen, wenn es den eigenen nationalstaatlichen Weg einschlägt und zum Drachmen zurückkehrt. Das wissen wir indessen alle.