Schwarzer Konkurs, roter Konflikt, blauer Höhenflug

Wenn man den Umfragen Glauben schenkt, kann sich die schwarz–grüne Bundesregierung auf kaum mehr 30 Prozent der heimischen Wähler stützen. Und auch die bis vor kurzem in eben denselben Umfragen so dominante SPÖ ist im permanenten Rückgang begriffen. Die Freiheitlichen profitieren, sie sind bereits seit Wochen in nahezu allen Meinungsumfragen die stärkste Partei im Lande.
Während sich die schwarze Kanzler-Partei darin gefällt, Scheinaktivitäten gegen den Zustrom illegaler Migranten zu setzen, indem sie etwa den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindert, haben die Freiheitlichen als einzige Partei diesbezüglich eine glasklare Linie. Und das offensichtliche Unvermögen der Bundesregierung, die Energiekrise und die nahezu schon galoppierende Inflation zu bekämpfen, tut das ihrige. Immer, wenn es Österreich und den Österreichern schlecht geht – so könnte man überspitzt sagen –, geht es der freiheitlichen Oppositionspartei gut, da die Mehrheit der Menschen im Lande dann in der FPÖ den letzten Nothelfer zu erkennen glaubt.
Es sind aber nicht zu sehr irgendwelche politischen Großtaten oder besondere Leistungen der freiheitlichen Opposition, die diesen Höhenflug in den Umfragen verursachen, sondern eher die Schwäche der politischen Konkurrenz. Die ÖVP ist ja in erster Linie damit beschäftigt, den eigenen politischen Konkurs zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Immer neue Erkenntnisse der Korruptionsermittler und ständig neue politische Fehlleistungen sorgen dafür, dass die nach wie vor stärkste Parlamentspartei des Landes wohl auf Dauer im Tief verbleiben wird.
Und die Sozialdemokratie, die bis vor kurzem noch geglaubt hat, dass Frau Rendi-Wagner schon sehr bald im Kanzleramt residieren wird, sie verliert auch zunehmend an Sympathien. Dies zu allererst wohl wegen ihrer unklaren Haltung in der Migrationsfrage und wegen des Dauerkonflikt zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann und der Parteichefin. Diese Auseinandersetzung geht soweit, dass sich die Spitzen der SPÖ gegenseitig sogar vorwerfen, keine echten Sozialdemokraten zu sein. Und der lachende Dritte bei diesem Streit ist natürlich der freiheitliche Parteichef. Aber wie auch immer, Tatsache ist, dass die Freiheitlichen bereits im Jahre 2015, bei der letzten großen Migrationswelle, über Monate hindurch in den Umfragen die stärkste Partei des Landes waren.
Die gegenwärtige Situation erinnert an die damaligen Umstände. Bei den Nationalrats­wahlen zwei Jahre später wurden sie dann doch nur zweite, da ihnen die Volkspartei unter Sebastian Kurz das Thema Zuwanderung wegzunehmen vermochte. Ob das gegenwärtige Umfragehoch für die FPÖ bis zum wahrscheinlichen Wahltermin im Jahre 2024 anhalten wird, ist ungewiss. Die Chancen stehen aber besser als im Jahre 2017, da die Glaubwürdigkeit von ÖVP und SPÖ in der Migrationsproblematik keine große ist.
Um auch noch die gegenwärtige Lage der kleinen Parteien des Landes, also der Neos und der Grünen zu beleuchten, ist zu sagen, dass deren Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die Grünen haben es nicht geschafft so etwas wie einen Regierungsbonus zu erwerben, sie scheinen vielmehr als Verhinderungs-, Verbots- und Reglementierungspartei zunehmend an Sympathien zu verlieren. Zynisch könnte man meinen, es bestünde die Hoffnung, dass sie so wie im Jahre 2017 aus dem Parlament fliegen könnten.
Jedenfalls scheint es so, als würde nach den nächsten Wahlen kaum eine Regierungskoalition ohne die FPÖ möglich sein. Sollten die gegenwärtigen Umfragewerte tatsächlich das künftige Wahlergebnis abbilden, so wäre eine Zweierkoalition ohne die FPÖ unmöglich, möglicherweise auch keine Dreierkoa­lition. Und Viererkoalitionen wären wohl politisch kaum zu realisieren. So scheint es also, als wäre der dieser Tage geäußerte Anspruch des FPÖ-Chefs, doch Bundeskanzler werden zu wollen, gar nicht so unrealistisch.

„Volksverräter“

Es war die Chefin der Neos, die dieser Tage die Freiheitlichen als „Volksverräter“ bezeichnete. Warum? Weil sie ein Ende der Sanktionen gegen Russ­land fordern und damit, laut Frau Meinl-Reisinger, Putin in die Hände spielen würden. Nun stellt sich natürlich die Frage, was Frau Meinl-Reisinger unter „Volk“ versteht. Offenbar nicht die autoch­thonen Österreicher, sondern eher die politische Klasse oder gar die Vertreter des Brüsseler Zentralismus.
Ein Verrat am österreichischen Volk wäre es nämlich gewiss nicht, wenn man die Ursache unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Krise, die schlimmste seit 1945, nämlich die Sanktionen gegen Russland, beseitigen würde. Ein Verrat am österreichischen Volk ist es allerdings, was Parteien wie jene der Frau Meinl-Reisinger, aber natürlich auch die beiden Regierungsparteien Volkspartei und die Grünen, in diesen Tagen wieder zulassen oder sogar aktiv befördern. Nämlich die neuerliche unkontrollierte Massenzuwanderung von Scheinasylanten.
Bereits in der ersten Jahreshälfte waren es nämlich über 40.000 Asylanträge, die hierzulande wieder gestellt wurden. Und wie man hört an erster Stelle von Männern, die aus Indien und Tunesien kommen. Aus Ländern also, die als Urlaubsländer gelten. Zwar lässt uns der Innenminister wissen, dass die meisten von ihnen keinerlei Chance haben, Asyl gewährt zu bekommen, abgeschoben aber werden sie deswegen noch lange nicht.
Jetzt wissen wir, dass ohnedies seit Jahren und Jahrzehnten Zuwanderung nach Österreich stattfindet, die im Wesentlichen aus illegalen Scheinasylanten besteht.
Der Höhepunkt dieser Massenmigration in unser Land und unser Sozialsystem war zweifellos die Flüchtlingswelle von 2015. Allerdings ging diese Zuwanderungsbewegung in den Jahren danach weiter, vielleicht nicht so spektakulär wie 2015, aber doch.
Das Ergebnis kennen wir: Hunderttausende, ja Millionen von Menschen fremder Herkunft bevölkern unser Land.
Gerade in unseren Tagen beklagen die Mainstream-Medien, dass eineinhalb Millionen Menschen in Österreich sich bei der Präsidentschaftswahl nicht beteiligen dürften.
Das sind genau jene, die keine Staatsbürgerschaft haben und das Ergebnis dieser lang­anhaltenden Massen­migration darstellen.
Bedenkt man jetzt, dass es hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die bereits Staatsbürger sind, dann weiß man, in welch hohem Maße das österreichische Volk, die autochthonen Österreicher, durch diese Massen­migration zurückgedrängt wurden.
Und jene politischen Kräfte, die dies zugelassen haben, beziehungsweise aktiv gefördert haben, das gilt vor allen für die Linke, haben ihr Volk verraten, das muss hier einmal gesagt werden.

Parteifreunde und Quertreiber

Dass das alte Sprichwort „Feind – Todfeind – Parteifreund“ nach wie vor seine Gültigkeit hat, kann man in diesen Tagen an zahlreichen Beispielen erkennen – in Österreich wie im benachbarten Deutschland. Dort geht es um die Kanzlerkandidatur. Bei den Christdemokraten ist da ein wenig christlicher Machtkampf entbrannt: der grobe bayrische Klotz Söder gegen den Merkel-Verschnitt Laschet und bei den Grünen Weiblein gegen Männlein. Wobei bei den Christ-Konservativen Brutalität Trumpf ist, wohingegen bei den Grünen politisch korrektes Gendern vorherrscht. Dort betont Herr Habeck in bester Softy-Manier, dass seine Kollegin als Frau, wenn sie nur wolle, selbstverständlich Vortritt habe.
Nun können wir Ösis uns das Geschehen bei unseren Piefke-Nachbarn bekanntlich erste Reihe fußfrei anschauen. Wer aber glaubt, derlei „Partei-Freundschaft“ gäbe es in Österreich nicht, der irrt gewaltig. Erst in der Vorwoche hat es im blauen Gebälk der freiheitlichen Oppositionspartei kräftig geknirscht. An sich war es ein Dissens um Nichtigkeiten. Ob die Abgeordneten im Nationalrat nämlich Maske tragen sollten oder nicht, also beileibe keine ideologische Frage, kein Zwist zwischen national und liberal oder dergleichen. Aber eben die Folge, dass ja an der freiheitlichen Spitze zwei höchst unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Stil agieren: einerseits der eher konsensorientierte und regierungswillige Norbert Hofer, andererseits der Fundamental-oppositions-Politiker Herbert Kickl.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Zwar hat diese Doppelspitze und die damit verbundene Zweifirmentheorie massiv zur Erholung der FPÖ aus den Niederungen des ibizabedingten Absturzes beigetragen, primär dank der Kicklschen Oppositionslinie nähert man sich wieder der 20-Prozent-Marke. Dass aber damit auch gewisse Differenzen zwischen beiden Teilen zwangsläufig auftreten müssen, ist auch klar. Und diese nutzen natürlich die politischen Gegner und die FPÖ-kritischen Medien. No na!
Keineswegs besser geht es aber in den anderen Parteien zu. In der SPÖ fährt Burgenlands Landeshauptmann Doskozil seinen eigenständigen Corona-Kurs, der den larmoyanten Warnungen der Obervirologin und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner diametral zuwider läuft. Und auch wenn Wiens Bürgermeister in Corona-Fragen gegenwärtig auf Rendi-Wagner eingeschwenkt ist, bleibt mit dem eher skeptischen Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, mit dem Tiroler Standschützen Dornauer und eben mit Doskozil ein Bereich der alten Tante SPÖ gegenüber der Parteichefin kritisch bis ablehnend.
Und in der türkis eingefärbten Volkspartei, da sind die Heckenschützen, nämlich die Altschwarzen rund um den Ex-Parteiobmann Mitterlehner, noch gut getarnt in Lauerstellung. Wenn aber des Kanzlers Beliebtheitswerte weiter so dramatisch fallen wie in letzter Zeit, wenn die Wühlarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber der türkisen Führungsriege weiter so massiv voran schreitet, dann werden diese altschwarzen Heckenschützen gewiss zum Halali auf die türkisen Wunderknaben blasen, das steht fest.
Insbesondere die schwarzen Landeshauptleute halten so lange still, so lange Sebastian Kurz den politischen Erfolg gewährleistet. In dem Moment, wenn dies vorbei ist, werden sie sich gewiss eines alten, schwarzen Partei-Brauchs entsinnen: der Obmann-Demontage. Von den Grünen braucht man diesbezüglich eigentlich gar nicht zu reden, da sie in den Umfragen so zusammengestutzt wurden, dass Flügelkämpfe links und rechts des steirisch polternden Parteichefs Kogler kaum mehr möglich sind. Und bei den NEOS, da gibt es den Hasel-Flügel und den Steiner-Flügel. Und die beiden harmonieren recht gut, sie könnte sich allenfalls – frei nach Nestroy – fragen: „Wer ist stärker, ich oder ich?“
So steht es also mit der vielgepriesenen Parteifreundschaft. Bei den Freiheitlichen hieß es dereinst „Kameraden“, bei den Sozialdemokraten „Genossen“ und bei den Schwarzen „Brüder in Christo“. Bei letzteren mag vielleicht wirklich eine gewisse Brüderlichkeit herrschen, denkt man an den SMS-Verkehr zwischen Finanzminister und dem ÖBAG-Chef Schmid.
Bei den Sozialdemokraten ist spätestens seit Gusenbauer klar, dass der Begriff „Genossen“ von genießen kommt. Und bei den Freiheitlichen hieß es allzu oft: „Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück!“ Eines ist jedenfalls gewiss: Politische Parteien sind keine Organisationen, die durch Empathie zusammengehalten werden. Nein, es ist so wie in der Politik überall: Es geht um Macht, Einfluss, Posten­ und die Umsetzung eigener
Vorstellungen.

Jupiter und der Ochse

Wir, die humanistisch gebildeten Zeitgenossen, kennen den alten lateinischen Sinnspruch natürlich: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ – was Jupiter ziemt, ziemt nicht dem Ochsen. Und so ist es auch in der heimischen Innenpolitik. Wenn etwa der kleine steierische Landtagsabgeordnete Hirschmann in Tagen der CoronaIsolation, wo es nur angeblich nur vier Gründe gab, das Haus zu verlassen, sich mit einer Handvoll Freunde in einem Vereinslokal trifft, um sich dort zu besprechen, und womöglich noch ein Achterl Wein zu leeren, ist der Sturm der Entrüstung in den Mainstream-Medien gewaltig. Von Corona-Party war da die Rede und sofort trat besagter Herr Hirschmann von seinem Mandat zurück, als Ochse wohlgemerkt, weil er ein Abgeordneter der steirischen Blauen war.
Wenn hingegen das Staatsober-haupt höchstderoselbst wenige Wochen später die von Amts wegen verordnete Corona-Sperrstunde um satte eineinhalb Stunden von 23 Uhr auf nahezu halbein Uhr nachts überzieht, so wird das verständnisvoll hingenommen.
Dabei sei auf den kleinen Unterschied hingewiesen, dass die Ausgangsbeschränkungen nie-mals gesetzeskonform waren, die Sperrstunde, die der Bundespräsident überschritt, hingegen sehr wohl. Aber so ist es eben, was dem grünen Jupiter ziemt, ziemt dem blauen Ochsen noch lange nicht.
Ähnlich verhält es sich mit dem politischen Stil im Hohen Haus. Wir entsinnen uns der Empörung über den steierischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger, der da vor Jahr und Tag geäußert hatte, dass rote Gewerkschafter richtige „Beidln“ seien. Der Tenor in den Medien war unisono jener, dass für einen solchen Rüpel kein Platz im Parlament sei.
Wenn nunmehr allerdings eine überaus bürgerliche Neos-Dame namens Stephanie Kris-per irrtümliche ins noch offene Untersuchungsausschuss-Mikro mault: „Die geht mir sowas von am Oasch“, ist die Missbilligung weit verhaltener und so müssen wir feststellen, was der Göttergattin Juno ziemt, ziemt nicht dem obersteirischen Ochsen.
Und wenn ein hochrangiger Tiroler Schwarzer eine Umweltaktivistin ein „widerwärtiges Luder“ nennt, wird das allenfalls als älplerische Folklore abgetan, er gehört ja zur Kanzlerpartei und das sind Forderungen nach Konsequenz oder nach Rücktritt unbotmäßig.
Aber wenn der bereits zitierte blaue Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger – offenbar ein besonderer steirischer Feingeist – zur nunmehrigen Justizministerin Zadic so nebenbei während der Nationalratsdebatte sagte, „Bei uns bist du sicher, Alma“, sprang die mediale Empörungsmaschine-rie flugs und gnadenlos an. Auch hier wieder „Iovi und Bovi“, die Empörung ist also einigermaßen ungleichmäßig verteilt, wenn es um unfeine Aussagen und Meinungsäußerung im Lande Österreich geht. Vielleicht aber ist es schlicht und einfach der wirkliche Stil der politischen Elite, der sich hier äußert. Wir entsinnen uns mit großer Heiterkeit, dass der einstige Nationalratspräsident Anton Benya, allmächtiger Gewerkschafter und SPÖ-Grande, ins ebenfalls noch nicht ausgeschaltene Präsidiums-Mikrofon im Parla-ment grunzte: „Holtats die Gosch da unten“, und wir nehmen in unseren Tagen mit ebenso großer Heiterkeit zur Kenntnis, dass „ein Stadion mit leeren Plätzen“ sei, „wie eine schiache Oide w*****“. Philosophisch könnte man meinen, die Schöpfer und Verursacher all dieser Aussagen könnten vielleicht reich werden, vornehm aber sich nicht mehr.
Soweit, so erheiternd. Schön wäre es nur, wenn man seitens der politischen Moralapostel und Gralshüter der Political Correctness in Politik und Medien weniger Heuchelei an den Tag legen würde und nicht derart grotesk mit zweierlei Maß messen würde. Abstoßend für den politischen Beobachter ist nämlich nicht der eine oder andere ordinäre Sager, abstoßend ist die Verlogenheit, mit der dies aufgenommen wird.

Koalitionsspekulationen

In gut zwei Monaten haben wir die Nationalratswahl, und gegenwärtig in den Tagen des Vorwahlkampfs schlägt die Stunde der Partei-Taktiker. Nicht die der Strategen und der großen politischen Visionäre, nein, die Stunde der eher kleinkarierten Taktiker. Und da ist es natürlich vorwiegend die zweite und dritte Reihe der Volkspartei, die sich zu Wort meldet.
Im Hinblick auf die logischste und wohl auch wahlarithmetisch sinnvollste künftige Regierungskoalition, nämlich zwischen Türkis und Blau, sind da die Schlechtredner unterwegs: Die Freiheitlichen seien nicht staatstragend genug, und mit dem bösen Herbert Kickl gehe schon gar nichts. Und hinter den Kulissen antichambrieren angeblich rote Spitzenleute im türkisen Umfeld. Man träumt von einer unseligen Neuaufl age der mehrfach gescheiterten alten Großen Koalition. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer argumentiert in den Medien in diese Richtung, und Burgenlands Doskozil sucht die rote Braut für den türkisen Bräutigam medial zu behübschen: Ach, was waren das doch für schöne Zeiten, als man sich die Republik proporzgemäß in eine schwarze und in eine rote Hälfte aufteilte und alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche des Landes so schön im Griff hatte. Vergessen ist da schon, dass die rot–schwarze Koalition, die bis 2017 regierte, in gegenseitiger Blockade und Aversion sowie im reformpolitischen Stillstand geendet hatte. Und übersehen wird dabei auch, dass es gegenwärtig zwischen der türkisen Parteispitze und den roten Granden wenig mehr als blanken Hass gibt. Wie man diesen überwinden und stattdessen zu fruchtbringender politischer Kooperation fi nden könnte, sagen uns die Apologeten einer Neuaufl age einer rot–schwarzen bzw. schwarz–roten Proporzkoalition natürlich nicht. Und dann sind da die westösterreichischen Landeshauptleute, die uns immer wieder wissen lassen, wie schön und harmonisch doch die schwarz–grüne Zusammenarbeit funktioniert.
Salzburgs Haslauer, Tirols Platter und Vorarlbergs Wallner wollen Parteichef Sebastian Kurz zweifelsohne für eine türkis–grüne Kooperation motivieren. Und der Herr Bundespräsident dürfte – so das Wahlergebnis dies einigermaßen zulässt – dieser Variante seine tatkräftige Unterstützung zukommen lassen.
Dass zwei Drittel der Bevölkerung allen Umfragen gemäß bis zum Aufkommen der Ibiza-Affäre mit der türkis–blauen Regierungskoalition hochzufrieden waren, wird da offenbar völlig vergessen. Und ob sich Sebastian Kurz daran erinnern wird, dass er seinen Wahlerfolg in erster Linie der Übernahme der freiheitlichen Positionen in Sachen Migration, in Sachen leistungsorientierter Sozial- und Bildungspolitik und in Sachen EU-Skepsis verdankt, wird man ja sehen. Man darf jedenfalls gespannt sein.