Polit-Plagiat in Türkis – die zweite

Bundeskanzler Nehammers jüngste „Rede an die Nation“ war für seine Parteifreunde dem Vernehmen nach „richtungsweisend“, für die sozialdemokratische und freiheitliche Opposition hingegen „visionslos“ oder gar „wirr“. Je nach Standpunkt eben. Was sie aber mit Sicherheit war, ist ein Rückgriff auf eine Strategie, die wir von Sebastian Kurz kennen. Dieser vermochte bekanntlich damals der Strache-FPÖ, die nach dem Migrantenansturm von 2015 in den Umfragen als stärkste Partei gehandelt wurde, die Themen abzunehmen und damit den Sieg bei der Nationalratswahl von 2017 zu erlangen.
Nun wissen wir ja schon seit dem vergangenen Herbst, dass die ÖVP mit Nehammer und Innenminister Karner die Migrationsproblematik wieder in den Mittelpunkt ihrer parteipolitischen Agitation stellen will. Offenbar in der Hoffnung, das Erfolgsrezept von Sebastian Kurz wiederholen zu können. Und auch die übrigen Ansagen in der Kanzler Rede – Absage an die Klima–Apokalyptiker, an das Gendern und das Verbot von Verbrennungsmotoren – deuten darauf hin, dass Karl Nehammer dem freiheitlichen Oppositionsführer Herbert Kickl, der die Freiheitlichen neuerlich in ein Umfragehoch führen konnte, aufs Neue die Themen abnehmen will. Sozusagen eine politische Plagiatsaffäre und das zum zweiten Mal.
Allerdings muss man sich schon fragen, ob die Österreicher zweimal auf die gleiche türkise Taktik hereinfallen werden. Schon als Sebastian Kurz die ÖVP führte und danach auch noch Bundeskanzler wurde, mussten die Österreicher feststellen, dass da große Worte geäußert wurden und kaum Taten folgten. Wir erinnern uns an die Schließung der Balkanroute durch Kurz und sehen mit Staunen, dass diese in unseren Tagen nach wie vor das Einfallstor für illegale Migranten darstellt.
Und nach der deutlichen Absage des Bundeskanzlers an die Grünen stellt sich überdies die Frage, ob es nach den nächsten Nationalratswahlen zur Neuauflage einer ÖVP/FPÖ-Koalition, diesmal wohl unter blauem Vorzeichen, kommen kann. Dass die grünen Öko-Kommunisten mit ihrem totalitären Anspruch auf eine neue Verbots- und Vorschriften-Kultur vor dem Regierungs-Aus stehen, wird die Mehrheit der Österreicher jedenfalls erfreuen.
Ob Karl Nehammers Strategie aufgehen wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die ÖVP scheint sich zwar langsam aus ihrem Umfragetief zu erholen, sie ist aber verglichen mit den Freiheitlichen nahezu um zehn Prozent abgeschlagen. Und nachdem die Sozialdemokratie ihre Führungsfragen offenbar nicht wirklich zu lösen vermag, könnte Herbert Kickl tatsächlich realistisch die Kanzlerschaft anpeilen. In den Umfragen ist er in der Kanzlerfrage jedenfalls bereits gleichauf mit dem amtierenden Bundeskanzler. Eine beachtliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass es über lange Jahre geheißen hatte, Kickl sei der unbeliebteste Politiker Österreichs. – offenbar eine fundamentale Fehleinschätzung.

Österreich und Ungarn, verfreundete Nachbarn

Da war nun also der ungarische Minister Präsident Viktor Orbán in Wien. Und die Mainstream-Medien und die linken Parteien haben natürlich aufgeheult. Da hieß es, er sei ein Autokrat, ein Putin-Versteher und ein notorischer EU-Querulant. Überhaupt sei sein Konzept von der illiberalen Demokratie der Weg in die Diktatur, und insgesamt müsse man sich fragen, ob dieser Orbán und seine Ungarn noch zu Europa gehören würden.
Jüngster Anlass für diese Orbán-Kritik war seine Rede, die er in Siebenbürgen gehalten hatte. Dabei habe er extreme und rassistische Positionen von sich gegeben, so hieß es in unseren Medien. Was aber hat Viktor Orbán dort wirklich gesagt. Eigentlich nur, dass die Ungarn Ungarn bleiben wollten, und nicht wie im übrigen westlichen Europa durch Massen Zuwanderung zu einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft werden wollten.
Nachdem Orbán aber nun vor wenigen Tagen von Bundeskanzler Nehammer in Wien mit allen Ehren, die einem ausländischen Staatsgast gebühren, empfangen wurde, war die Kritik groß. Insgeheim mag Nehammer in Orbán durchaus ein Vorbild sehen, allein dafür ist er wohl zu schwach. Eines weiß Nehammer allerdings mit Sicherheit. Die Mehrheit der Österreicher, mit Sicherheit jedenfalls die Wähler der FPÖ und wohl auch die meisten Wähler der ÖVP dürften in Orbáns Politik auch für Österreich ein Vorbild sehen: Bedingungsloses Eintreten für das eigene Land und die eigene Bevölkerung, Erhaltung der eigenen Kultur, wenn es sein muss auch gegen die Vorgaben von Brüssel.
Insgesamt haben die Österreicher natürlich ein ambivalentes Verhältnis zu den Ungarn. Zwar lebten wir jahrhundertelang in einem gemeinsamen Staatswesen, die alten, durchaus zwischendurch auch überaus brutalen Konflikte sind aber deswegen nicht vergessen. Das begann schon bei der ungarischen Landnahme im 10. Jahrhundert. Zuerst fielen die Magyaren marodierend und plündernd bei uns ein, dann lehrten wir sie in der Schlacht auf dem Lechfeld Mores.
Später haben die Österreicher etwa nach der Revolution von 1848 tausende Ungarn, die den Aufstand gewagt hatten, an den Alleebäumen der Pußta hängen lassen. Und im Ersten Weltkrieg, so heißt es, haben die Ungarn den hungernden deutschen Österreichern kaum Lebensmittel geliefert. Andererseits aber haben wir nach dem Ungarnaufstand von 1956 wieder zehntausenden Ungarn Exil gewährt. Aber so ist das eben: Österreich und Ungarn sind so etwas wie verfreundete Nachbarn
Viktor Orbán jedenfalls dürfte weiterhin der Stachel im Fleisch des EU-Zentralismus bleiben. Er tritt als einsamer Rufer gegen die Russland-Sanktionen auf, er setzt sich als Einziger vehement gegen die anhaltende Massenzuwanderung nach Europa ein und er geißelt als einer der Wenigen die Dekadenz in den europäischen Demokratien westlichen Zuschnitts. Seine Familienpolitik ist beispielhaft, sein Patriotismus nicht zu leugnen und, was am wichtigsten ist, er hat die breite demokratische Zustimmung der ungarischen Bevölkerung. Also: Chapeau, Herr Orbán!

Von Parteien, Korruption und Hypermoral

Die Demokratie, wie sie sich in der westlichen Welt entwickelt hat, ist im Wesentlichen als Parteienstaat organisiert. Politische Parteien stellen sozusagen die Gesamtheit an sozialen Schichten und ideologischen Einstellungen des jeweiligen Gemeinwesens dar. Das Wort „Partei“ kommt ja vom lateinischen Begriff „pars“ und bedeutet Teil.
Wenn es in Österreichs Parteienlandschaft ursprünglich drei große Lager gegeben hat – das christlich-konservative, das sozialdemokratisch-austromarxistische und das national-liberale –, so haben die entsprechenden Parteien damit mehr oder weniger die Gesamtheit des ideologischen und soziologischen Spektrums des Landes abgebildet. Dieses Spektrum hat sich natürlich im Laufe der historischen Entwicklung der letzten 100 Jahre in hohem Maße verändert. Dennoch haben die derzeit existenten politischen Parteien im Lande unausgesprochen jeweils den Auftrag, einen Teil der Gesellschaft zu vertreten. Und in den jeweiligen Wahlgängen wird immer aufs Neue überprüft, ob den Parteien dieser Vertretungsanspruch zuerkannt wird.
Konkret heißt dies für die österreichische Parteienlandschaft, dass sich immer aufs Neue die Frage stellt, ob beispielsweise die Volkspartei für konservative Werte eintritt, die Interessen ihrer Klientel und eben auch der Wirtschaft tatsächlich vertritt. Und ebenso stellt sich die Frage, ob die Sozialdemokratie tatsächlich effizient für die Rechte der Arbeiterschaft beziehungsweise der Arbeitnehmer eintritt. Und natürlich gilt es dann auch zu überprüfen, ob die Freiheitlichen noch immer nationale und liberale Belange, also die Interessen ihrer Wählerschaft vertreten. Dabei ist klar, dass sich der Charakter dieser Belange in unseren Zeiten anders darstellt als in der Ersten Republik oder in den Nachkriegsjahrzehnten.
So haben die Christlich-Konservativen ursprünglich unter ihrem Gründer Lueger vorwiegend die Interessen des kleinen Gewerbes vertreten, in der Folge auch jene des Großbürgertums und der Industrie. Heute sieht sich die Volkspartei über ihre Bünde als Vertreterin aller Schichten der Bevölkerung. Diesbezüglich vermag sie kaum mehr wirklich Glaubwürdigkeit zu erlangen. Auch die Sozialdemokratie dürfte im Hinblick auf ihre ursprüngliche Klientel ausgedient haben. Die Arbeiterklasse als solches gibt es nur mehr in Restbeständen. Die Sozialdemokratie ist heute eine Vertretung des Kleinbürgertums, aber auch der linken Pseudointellektuellen geworden.
Und was die Freiheitlichen betrifft, so ist nationale Politik heute natürlich nicht mehr das Streben nach einem politischen Anschluss an Deutschland, sondern schlicht und einfach das Eintreten für die Erhaltung und Weiterentwicklung der eigenen Kultur und der eigenen Muttersprache. Und während liberale Politik ursprünglich der Kampf um Verfassung und Rechtsstaat war, ist es heute zweifellos das Eintreten gegen die Aushöhlung der bürgerlichen Grundrechte, so wie wir es etwa im Zuge der Corona-Pandemie erlebt haben.
Sind die politischen Parteien nicht mehr in der Lage, dieser Überprüfung der Erfüllung ihrer Aufgaben standzuhalten, laufen sie Gefahr zu Allerweltsparteien zu werden. Sie stellen nicht mehr einen Teil der Gesellschaft dar, sie haben den Anspruch für alles und nichts einzutreten. Damit verlieren sie zwangsläufig auch das Vertrauen ihres Wählerpotenzials und werden über kurz oder lang in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Obwohl nun also die politischen Parteien theoretisch die Ideologie ihrer Wählerschaft vertreten, sind sie in ihrem inneren Wesen keineswegs idealistische Vereinigungen.
Gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“, wie wir es seit Robert Michels kennen, herrscht in den politischen Parteien vielmehr ein ständiges Ringen um die Macht und um Positionen, also um Mandate. Und dies bedingt ein hohes Maß an Opportunismus und die Bereitschaft zu gnadenlosen Intrigen. Politische Parteien, beziehungsweise das Getriebe in ihnen, bringt also keineswegs das Gute, Edle und Schöne im Menschen hervor, es fördert vielmehr in zahlreichen Fällen das Mittelmaß oder sogar die Niedertracht.
Das sattsam bekannte Sprichwort „Feind, Todfeind, Parteifreund“ ist durchaus zutreffend. Dies lässt sich in allen Parteien des Landes, in der Sozialdemokratie ebenso wie in der Volkspartei und den Freiheitlichen, verifizieren. Das Ringen um Einfluss, um Funktionen und Mandate in den Parteien und damit aber auch im Staatsapparat und somit gleichzeitig der Kampf um die Futtertröge wird nicht nur hierzulande eben vorwiegend über die politischen Parteien ausgetragen.
Und überdies neigen die politischen Parteien, und zwar ausnahmslos, alle, wenn sie allzu lange an der Macht sind, zur Korruption. Wie heißt es im Sprichwort so zutreffend: Macht korrumpiert und totale Macht korrumpiert total! Jetzt gibt es in den westlichen Demokratien zwar genügend Kontrollmechanismen, welche den allzu starken Machtmissbrauch verhindern sollen. Dennoch ist es ein Leichtes für politische Parteien, die allzu lange an den Schalthebeln der Macht sitzen, diese Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Ein Beispiel dafür ist sicherlich die Österreichische Volkspartei, die mehr als drei Jahrzehnte ununterbrochen in der Bundesregierung war und solcher Art eine Fülle von korruptionsverdächtigen Vorgängen zu verbuchen hat.
Allerdings ist Korruption in Österreich nicht nur eine Spezialität der Volkspartei, nein auch die Sozialdemokratie hat eine Fülle von Korruptionsfällen im Zuge der Geschichte der Zweiten Republik zu verbuchen. Dies liegt nicht zuletzt am System des Proporzes. Dieser hat dazu geführt, dass die zumeist in der Zweiten Republik regierenden politischen Parteien, also Volkspartei und Sozialdemokratie, im staatlichen und vorstaatlichen Bereich in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in der Kultur und sogar im Bereich des Sports alle Führungspositionen mit Parteigängern zu besetzen vermochten.
Gerechterweise muss man sagen, dass auch die zumeist in der Opposition befindlichen Freiheitlichen dann, wenn sie in Regierungsfunktionen waren, vor der Versuchung der Korruption nicht gefeit waren, wie die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der „Buberl-Partie“ des Jörg Haider, etwa gegen den vormaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Walter Maischberger beweisen.
Im Zuge der zweifellos notwendigen Korruptionsbekämpfung hat sich auch in den letzten Jahrzehnten so etwas wie eine Hypermoral entwickelt, welche einerseits Verhaltensweisen, die im geringsten Maße an Korruption denken lassen, kriminalisiert, andererseits aber Betrugs- und Bestechungsvorgänge größeren Ausmaßes kaum tangiert. So wird die Einladung zu einem Mittagessen bereits als „Anfüttern“, also als Bestechungsversuch gewertet, während etwa Preisabsprachen großen Ausmaßes oder verdeckte Kartellbildung, beispielsweise im Baugewerbe, kaum damit bekämpft werden können. Wenn die politischen Parteien in früheren Zeiten ihrer Klientel Arbeitsstellen und Wohnungen zu besorgen pflegten, gilt dies heute bereits als absolute Korruption.
Zusammenfassend darf also gesagt werden, dass die politischen Parteien ganz einfach zur Demokratie gehören und zweifellos unersetzbar sind. Die Frage, was man an ihre Stelle setzen könnte, welche Alternativen es also geben könnte, ist schlicht und einfach kaum zu beantworten. Ebenso muss aber gesagt werden, dass dem Parteienstaat ein hohes Maß an Korruptionsanfälligkeit innewohnt. Um diese zu bekämpfen ist es zweifellos notwendig, Transparenz durchzusetzen und die Kontrollmechanismen zu optimieren. Und dabei gilt es wiederum, die Entwicklung jener Hypermoral, dieser gewissen Scheinmoral, zu verhindern, die in beispielloser Heuchelei vorgibt, Korruption zu bekämpfen, die letztlich aber nur dazu dient, sie zu verschleiern.
Tatsache ist eben, dass der Mensch ein mit Fehlern und Schwächen behaftetes Wesen ist, das allzu leicht in Versuchung geführt werden. Und jegliches Menschenwerk ist selbst mit Schwächen und Fehlern behaftet. Dem Rechnung zu tragen obliegt sowohl dem Strafrecht als auch unserem Verfassungsgefüge.

Putin, Nehammer und die Bodyguards

Da ist der österreichische Bundeskanzler also tatsächlich nach Moskau geflogen, um Wladimir Putin, dem Herrn im Kreml, die Leviten zu lesen. Einen sofortigen Waffenstillstand wollte er vom russischen Präsidenten verlangen und natürlich wollte er ihm die – vorläufig nur mutmaßlichen – Kriegsverbrechen vorhalten. Und so ist Karl Nehammer, Oberleutnant der Reserve und wohl damit neuerdings kundiger Militärexperte in Begleitung von zwei Bodyguards nach Moskau geflogen. Und wir wissen natürlich über den genauen Inhalt der Gespräche nicht wirklich bescheid, wir müssen uns da auf die offiziellen Verlautbarungen der beiden Gesprächspartner verlassen und diese sind im gewohnt diplomatischen Ton gehalten. Von „offen“ und „konstruktiv“ war da natürlich die Rede.
Österreichs Bundeskanzler hat seinen Besuch dem Vernehmen nach mit den EU-Granden, mit Scholz, mit Macron und mit der Kommissionspräsidentin Von der Leyen natürlich abgesprochen, was diese sich gedacht haben, können wir auch nur mutmaßen. Die Reaktionen dürften von Verwunderung bis Sprachlosigkeit gereicht haben oder auch bis zu homerischem Gelächter. Aber viele werden wohl zur Ansicht gekommen sein, dass sich da einer ziemlich überschätzt.Auch seriöse Kommentare in den heimischen Gazetten kamen zur Ansicht, dass man sich nicht recht erklären könne, warum der österreichische Regierungschef plötzlich zwischen Kiew und Moskau pendelt. Ob er auf den Spuren Kreiskys wandeln wolle, der tatsächlich in weltpolitischen Fragen das eine oder andere Mal als Vermittler auftrat? Oder ob er von seiner Body­guard-Affäre ablenken wollte, oder auch nur realistischerweise der österreichischen Abhängigkeit vom russischen Gas Rechnung trug? Wir wissen es nicht. Genau so wenig wissen wir nicht, wie sehr sich Wladimir Putin gefürchtet hat vor dem Besuch des Österreichers und vor dessen moralisch erhobenem Zeigefinger in punkto Kriegsverbrechen. Grund zur Sorge dürfte er jedenfalls gehabt haben wegen der beiden Bodyguards, die den Bundeskanzler angeblich begleitet haben. Die Kunde dürfte nämlich sogar nach Moskau gedrungen sein, dass mit den Bodyguards des Bundeskanzlers nicht zu scherzen ist – zumindest was das Saufen betrifft. Und da kennen wir ja schon die Mär aus den Zeiten der Staatsvertragsverhandlungen, wo Raab und Figl als trinkfeste Nieder­österreicher den russischen Verhandlungspartnern in Sachen Wodkakonsum kaum nachstanden.
Vielleicht hat sich Nehammer, der auch Niederösterreicher ist, daran erinnert und er wollte mit Wladimir bloß das eine oder andere Glas Wodka heben. Den österreichisch-russischen Beziehungen hat er damit jedenfalls sicher genützt. Nur gerade dieser Faktor wird gegenwärtig auf dem internationalen Parkett ja nicht sonderlich geschätzt.

Unsere Pseudoneutralität

Da weilt unser Außenminister, der Herr von Schallenberg, in Kiew, um den verängstigten Ukrainern Mut zuzusprechen. Gemeinsam mit seiner bundesdeutschen Kollegin Baerbock und dem EU-Außenbeauftragten Borrell versichert er mit schmeichelweicher Stimme, dass Österreich im Falle einer russischen Offensive die schärfsten Sanktionsmaßnahmen mittragen werde. Und der Herr Bundeskanzler erklärt währenddessen in Wien, dass Österreich noch nie neutral gewesen sei, wenn es um den Frieden gehe.
Dabei bleibt die Logik einigermaßen auf der Strecke, da Neutralität ja nur im Falle von Auseinandersetzungen kriegerischer oder diplomatischer Natur einen Sinn gibt. Zweifellos ist richtig, dass unser Land längst nicht mehr neutral ist. Bereits vor 30 Jahren in einem der Irakkriege erlaubte die damalige große Koalition Überflüge von NATO-Flugzeugen über unser Territorium und den Transport von schweren Waffen. Und spätestens seit dem EU-Beitritt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass europäische Solidarität wichtiger wäre also unsere angeblich immerwährende Neutralität. Dass Bundesheersoldaten auf der Seite der NATO in Afghanistan standen – ein kleines Kontingent zwar, aber immerhin – und dass das Bundesheer unter NATO-Kommando am Balkan tätig war, ist dann nur noch wenig überraschend. Und so spielt die immerwährende Neutralität in unserem Land im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der NATO offenbar überhaupt keine Rolle mehr. Wenn Österreich noch im Kalten Krieg als neutraler Staat Treffpunkt für die mächtigsten Politiker der damaligen Welt, für den US-Präsidenten Kennedy und den sowjetischen KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow war, ist es heute allenfalls ein minimaler Faktor im Rahmen der EU, die ja selbst kaum ein Gewicht hat bei der Schlichtung des gegenwärtigen Konflikts. Da spielen nur der US-Präsident Biden und der Großrusse Wladimir Putin eine Rolle. Und wenn sich diese treffen, dann wird es wohl kaum im nicht mehr neutralen Österreich sein.Überhaupt ist die Idee, dass unser Land als neutraler Staat in der Mitte Europas eine Vermittlerrolle in solchen Konflikten spielen oder zumindest ein neutraler Treffpunkt für Gespräche sein könnte, völlig verschwunden. Auch ist keinerlei Bemühen seitens unserer Regierung feststellbar, die Problemlage aus dem Blickwinkel beider Konfliktparteien zu sehen. Da wird zwar die territoriale Integrität der Ukraine beschworen, dass es aber auch legitime russische Interessen geben könnte, wird völlig missachtet. Das neutrale Österreich könnte etwa darauf hinweisen, dass es in der Ost­ukraine bis zu neun Millionen ethnische Russen gibt, für die der Kreml legitimerweise die Schutzmacht ist, und man könnte darauf aufmerksam machen, dass es in den baltischen Staaten bis zu 40 Prozent russische Bevölkerung gibt, die nach wie vor in der ach so demokratischen EU eingeschränkte Bürgerrechte haben. Österreich könnte auch darauf hinweisen, dass es ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gibt und man in umstrittenen Gebieten, wie etwa der Ostukraine, doch unter internationaler Aufsicht Plebiszite durchführen könnte, um die Frage, wohin das Territorium nach dem Willen der Bevölkerungsmehrheit solle, zu klären.
Aber derlei Überlegungen werden in Wiener Regierungskreisen in keiner Weise erwogen. Man hat sich von der immerwährenden Neutralität längst verabschiedet und beschwört diese allenfalls in Sonntagsreden. Zwar hat man bislang vermieden, offiziell einem Militärbündnis beizutreten, de facto aber marschiert man mehr oder weniger unkritisch mit in den Reihen der NATO-Staaten.
Denn eines ist klar, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik gibt es nach wie vor nicht, und die vor langen Jahren angedachte Europäisierung des Nordatlantikpaktes hat niemals stattgefunden. Dieser ist nach wie vor der verlängerte Arm der US-Amerikaner und das vorgeblich immerwährend neutrale Österreich ist somit nicht mehr und nicht weniger als ein zwar wenig bedeutender, aber doch eindeutiger Erfüllungsgehilfe der Politik dieses Militärbündnisses. Und so erweist sich die immerwährende Neutralität, die angeblich ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Identität in der Zweiten Republik geworden ist, längst als heuchlerische Konstruktion, die in den politischen Realitäten weitestgehend bedeutungslos geworden ist.

Schluss mit Un-lustig!

Warum wir die Pandemie schleunigst beenden sollten

Schön langsam mehren sich die Stimmen aus dem Kreise der etablierten Virologen, Epidemiologen und sonstiger Fachleute, wonach Omikron das Auslaufen der unseligen Pandemie bedeuten könnte. Und so nach und nach mehren sich auch die Stimmen in den etablierten Medien, die da einen Hoffnungsschimmer am Horizont sehen. Und sogar aus dem Kreise der professionellen Angsthasen, nämlich unserer regierenden Politiker, kommt die eine oder andere Stimme, die da Optimismus vermittelt. Dabei ist die Realität bereits eine ganz andere. Die Corona-Pandemie hat sich längst selbst abgeschafft. 90 Prozent der vermeldeten Infizierten sind nicht krank. Die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen ist längst entschärft. Die vermeldeten Corona-Toten sind zu allermeist sehr alte, wegen anderer Krankheiten moribunde Menschen.
Daher: Schluss mit der Angstmache! Die Pandemie in Zeiten von Omikron ist längst weitestgehend eine Pandemie der Angst und der Angstmache seitens der Politik und der Medien. Insbesondere von Seiten der verantwortlichen Politiker wagt es niemand, die Realität anzusprechen. Er könnte ja des fahrlässigen und verantwortungslosen Optimismus geziehen werden, wenn es doch noch schlimmer käme. So wie seinerzeit Kanzler Kurz, der im Sommer das Ende der Seuche verkündet hatte. Und die Medien gefallen sich bis zum heutigen Tag allzu häufig in Panikmache und Horrorschlagzeilen.
Schluss mit dem Lockdown für Ungeimpfte! Als erste Maßnahme und unverzüglich ist der völlig sinnlose und willkürliche Lockdown für die Ungeimpften aufzuheben. Dieser hat nichts gebracht, außer die Spaltung unserer Gesellschaft und die Diskriminierung eines großen Teils der Bevölkerung!
Schluss mit den Massentestungen! Ebenso sinnlos ist das tägliche Massentesten, wo zwischendurch bis zu einer Million Menschen pro Tag getestet wurden. Zwar ist es – für wen, muss noch geklärt werden – ein gewaltiges Geschäft, hat aber uns Österreicher in einen Zustand der Angststarre versetzt, wenn es heißt, dass täglich 20.000, 30.000 Menschen infiziert seien. Dass diese zu 90 Prozent Gesunde sind, wird durch die Testungen ja nicht klar gemacht.
Schluss mit dem Impfzwang! Der Zwang zu einer Impfung, die gegen die angesprochene Krankheit kaum hilft und die eine Pandemie beenden soll, die es gar nicht mehr gibt, ist schlicht paradox, ja kafkaesk. Der durch die Impfpflicht gegebene Eingriff in die Grundrechte der Bürger, in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, ist absolut unverhältnismäßig und gehört schleunigst zurückgenommen.
Schluss mit Quarantäne und Contact Tracing! Die Quarantäne von Infizierten und deren Kontaktpersonen ist es, die uns gegenwärtig im Zuge der Omikron-Variante in gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Durch sie ist die relevante Infrastruktur gefährdet, durch sie werden hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen aus dem Arbeitsprozess und der Versorgung herausgenommen. Weg damit!
Schluss mit allen Reisebeschränkungen! Die Reisebeschränkungen innerhalb der Europäischen Union haben die Verbreitung des Virus in keiner Weise verhindert. Sie widersprechen nur dem in der EU geheiligten Prinzip der offenen Grenzen. Und sie befeuern eine Entfremdung zwischen den europäischen Nationen, ruinieren den Tourismus und isolieren die Menschen. Weg damit!
Schluss mit allen übrigen Maßnahmen! Somit ist es höchst an der Zeit, das Zwangsregime der Regierung, wie es sich in Corona-Zeiten eingebürgert hat, in allen übrigen Bereichen auch zu beenden. Maskenpflicht und Abstandsregeln, die Beschränkungen beim Einkaufen und Kulturbetrieb sowie beim Sport müssen der Eigenverantwortung und der pragmatischen Vernunft der Menschen weichen! So wie es seit Menschengedenken bei einer winterlichen Grippewelle oder bei grassierenden Erkältungen und Schnupfenwellen üblich ist, müssen die Menschen individuell darauf achten, sich nicht anzustecken.
Die Politik und die Medien, aber auch die Gesellschaft insgesamt, die Bürger, müssen sich wieder der Lösung der wirklich relevanten Probleme zuwenden. Der Bildungsmisere unserer Jugend, wie sie in Corona-Zeiten entstanden ist, der drohenden Arbeitslosigkeit, den Firmenpleiten, der Inflation und schließlich der Finanzierung jener Milliardenbeträge, die uns diese Corona-Pandemie und ihre chaotische Bekämpfung gekostet haben.

Strafen, Strafen, Strafen

Polizeistaatstendenzen in Coronazeiten

Da gab es dieser Tage in Kitzbühel angeblich eine ausgelassene Après-Ski Feier, dicht gedrängt und ohne Maske – wie schrecklich! Und die Tourismusministerin Köstinger tritt sofort entrüstet vor die Kameras und Mikrofone und fordert exemplarische Strafen: Das könne man nicht hinnehmen, da müsse man rigoros durchgreifen.
Und gleichzeitig präsentieren die Regierenden uns den Entwurf für das Impfpflichtgesetz und in dessen Mittelpunkt die einigermaßen verwirrenden, aber ob der Höhe doch aufsehenerregenden vorgesehenen Strafmaßnahmen. Da schwirren Summen herum von 600 Euro über 3.000 Euro bis zu 6.000 Euro, vier Mal im Jahr, mit oder ohne Einspruchsmöglichkeit und dergleichen mehr. Und wieder zeigt sich das Prinzip, dass die Regierung hier Strafen, Strafen, Strafen will.
Nun wissen wir, dass in den Zeiten der Pandemie zunehmend paternalistische Tendenzen im öffentlichen Leben bemerkbar werden. Zwar mag es übertrieben sein, wenn die freiheitliche Opposition von einer „totalitären Regierung“ und einer „drohenden Diktatur“ spricht, Tatsache bleibt aber, dass es offenbar für die Bundesregierung so etwas wie eine autoritäre Versuchung gibt, der man scheinbar allzu gern und allzu oft nachzugeben bereit ist.
Sind wir also auf dem Weg vom liberalen Nachtwächterstaat zum Polizeistaat? Kritische Stimmen, wie etwa der Chefredakteur eines Wiener Gratisblättchens, meinten, dass Österreich auf dem Wege zum „Verlautbarungsstaat“ sei, in dem „niemand etwas erklärt und niemand etwas versteht“. Das ist eigentlich relativ verharmlosend ausgedrückt, zeigt aber, in welche Richtung der politische Zug fährt. Metternich lässt grüßen, könnte man meinen, und historisch bewusste Mitbürger glauben erkennen zu können, dass wir in einem elektronischen Biedermeier leben, in dem man sich in seine eigenen vier Wände zurückzieht – Home Schooling, Homeoffice, etc. – und im öffentlichen Raum die Polizeikontrollen das Bild prägen.
Übertrieben vielleicht, aber es gilt den Anfängen zu wehren. Und wenn Omikron das Ausklingen der Pandemie bedeutet, dann müssen wir als Bürger ehestmöglich und energisch darauf dringen, dass dieser Rückbau der paternalistischen, tendenziell autoritären Maßnahmen erfolgt. Und die Neigung der Regierenden, für jedes regelwidrige Verhalten sofort drakonische Strafen festzusetzen, sollte schleunigst zurückgefahren werden. Die Belehrung, die Verwarnung und vor allem die sachliche Überzeugung der Bürger sollten ausreichen und an erster Stelle stehen. Es kann doch nicht sein, dass sich im Lande nach und nach unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung Zustände einschleichen, wie wir sie aus der DDR unseligen Angedenkens kennen. Spitzelwesen, Denunziantentum, Blockwartmentalität und ein Polizeiapparat, der diensteifrig nach zu pönalisierenden Fehlverhalten der Bürger sucht, das ist einer Demokratie unwürdig.

„Booster“ oder „Bundeskanzler“

Unwort des Jahres 2021

Das Jahr 2021 geht zu Ende und wir haben es überlebt – gottlob! Es war nämlich ein annus horribilis, ein schreckliches Jahr. Nahezu die Hälfte des Jahres befanden wir uns im Lockdown und mit Ausnahme weniger optimistischer Wochen während des Sommers befanden wir uns im Zustand der Verwirrtheit, wenn nicht gar der Panik. Verwirrtheit, weil die ständig wechselnden, zumeist höchst unlogischen und leider auch unwirksamen Zwangsmaßnahmen der Regierung für die Bürger kaum verständlich waren. Und im Zustand der Panik, in die man und durch die Beschwörung immer neuer Virus-Varianten, die immer „schrecklicher“, immer „infektiöser“, immer „gefährlicher“ sein sollen, die Menschen versetzte.
Nun gibt es seit geraumer Zeit die Unsitte, für jedes abgelaufene Jahr ein „Unwort des Jahres“ zu erküren, welches im durchaus negativen Sinne den Ungeist des betreffenden Jahres ausdrücken sollte. Es seien an dieser Stelle daher gewissermaßen zwingende Vorschläge für dieses Unwort gebracht: Es müsste dies eigentlich der grässliche Anglizismus „booster“, die Bezeichnung für die dritte Coronaschutzimpfung sein, oder die ursprünglich zweifellos ehrende Amtsbezeichnung „Bundeskanzler“.
Warum, wird sich nun der geneigte Leser fragen. Zuerst einmal, weil beide potenzielle Unworte den alten Spruch widerlegen, dass aller guter Dinge drei seien. Die Heerscharen von Virologen und Epidemiologen wollen uns weismachen, dass die dritte Impfung segensreich sei, so wie diverse Regierungssprecher den Bürgern verklickern möchten, dass nunmehr der dritte Bundeskanzler in diesem Jahr es besser machen werde als seine Vorgänger.
Die Zweifel innerhalb der Bevölkerung über diese beiden Beurteilungen ist aber groß und wohl auch verständlich. Die Impfung, und in Zukunft womöglich die Zwangsimpfung, könnte einerseits Folgen haben, die viele sich nicht wünschen. Sie scheint andererseits nur bedingt wirksam zu sein. Ob sie also wirklich ein solch „gut Ding“ ist, bleibt abzuwarten. Und was den „dritten Bundeskanzler in Serie“ betrifft, so hat er trotz der Schalmeientöne, die er gegenwärtig von sich gibt, als Innenminister bewiesen, dass er eher zu scharfen Tönen und autoritärer Vorgangsweise neigt. Stellt sich also auch in diesem Falle die Frage, ob der dritte Kanzler in diesem Jahre ein solch „gutes Ding“ ist.
Von der Impfung wissen wir ja schon, dass es nicht bei drei Stichen bleiben soll, man diskutiert bereits den vierten. Und ob im Falle des Bundeskanzlers nicht auch demnächst ein weiterer die Bühne betreten wird, falls diese einander in so inniger Feindschaft verbundenen Koalition zwischen Schwarz und Grün scheitert, bleibt auch abzuwarten. Vorläufig aber bleibt es bei drei. Beim dritten Impfstich, dem Booster eben und beim dritten Bundeskanzler, Herrn Nehammer.

Schwarze Konkursverwalter und grüne Allmachtsphantasien

Da wurde also am Beginn dieser Woche die neue Regierungsmannschaft der ÖVP angelobt. Und der Haus- und Hofpolitologe des ORF, Professor Filzmaier, konstatiert, dass der neue Kanzler ganz sicher kein Gestalter sei, sondern eher ein Verwalter. Hinzufügen darf man allerdings, dass es sich dabei um einen Konkursverwalter handelt. Konkursverwalter nämlich des türkise Projekts, das sich da „neue Volkspartei“ nennt.
Tatsächlich beweisen nicht nur die Umfragen, dass die ÖVP längst im tiefen Tal der Wählergunst angekommen ist. Und es glaubt doch kein Mensch, dass eben dieser Karl Nehammer eine wirkliche Aufbruchstimmung für die ÖVP erzeugen könnte. Allzu negativ ist Nehammers Image als Polizeiminister, der die heimische Exekutive auf die eigene Bevölkerung gehetzt hat, um die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Gegenwärtig wird sich die ÖVP gegen Neuwahlen wehren wie der Teufel gegen das Weihwasser, weil man ganz genau weiß, dass man eben eine schwache Mittelpartei würde und mit Sicherheit hinter der SPÖ läge.
Wirklich Neuwahlen will in dieser Situation ohnedies nur Herbert Kickls FPÖ, da sie mit Fug und Recht davon ausgehen kann, die coronamaßnahmen-kritischen Stimmen im Lande zusätzlich zum eigenen Stammwählerpotenzial einsammeln zu können.
Es sind allerdings die Grünen, die gegenwärtig aufgrund der Schwäche der ÖVP die österreichische Innenpolitik in erstaunlichem Maße dirigieren. Assistiert vom noch freundlicheren Großonkel in der Hofburg, der den grünen „Hype“ unterstützt, wo er nur kann. Die Umweltministerin Gewessler schaltet und waltet im Hinblick auf den Ausbau der österreichischen Infrastruktur ganz, wie sie will, ohne die geringste Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner oder das rote Wien.
Und warum ist es möglich, dass die Grünen, in den Umfragen eine tendenzielle Zehn-Prozent-Partei, die Republik nach ihrem Gutdünken beherrschen? Na, weil der Schlüssel zu Neuwahlen ausschließlich bei ihnen liegt. Sie können jederzeit, wenn die Umfragen für sie günstig sind, den Neuwahlanträgen der Opposition zustimmen und die Österreicher damit an die Urnen rufen. Und tun werden sie das natürlich nur dann, wenn die Aussichten für sie selbst gut stehen und wenn sie in der Folge die Möglichkeit für das bundesdeutsche Modell hier in der Alpenrepublik sehen: eine Rot-Grün-Neos-Linksregierung.
Und damit dürfte dann die Stunde der schwarzen Konkursverwalter rund um Karl Nehammer vorüber sein. Das türkise Projekt ist abgewickelt, der türkise Ex-Messias ist wohl versorgt irgendwo in der Privatwirtschaft verschwunden.

Symbolpolitik und Ablenkungsmanöver

Da hat die Integrationsministerin Susanne Raab vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Dokumentationsstelle für den politischen Islam eine Österreichkarte präsentiert, auf der die Wirkungsstätten der verschiedensten islamischen und auch islamistischen Organisationen eingezeichnet sind. Im Sinne der Transparenz sei dies notwendig, erklärte die türkise Dame, worauf sich allerdings sofort aus den verschiedensten Bereichen ein Sturm der Entrüstung erhob: Es sei dies eine Stigmatisierung der Muslime, und die ganz gewöhnliche Religionsausübung würde mit politischem Radikalismus gleichgesetzt, alle Muslime würden solcherart unter einen Generalverdacht gestellt.
Nun ist es zweifellos gut und recht, wenn man die Dimension der Islamisierung in unserem Lande sichtbar macht. Vielen Österreichern wird vielleicht erst solcherart klar, wie stark die Zuwanderung aus den islamischen Ländern während der letzten Jahre war, und welch starken Faktor die islamische Bevölkerung in unserer Alpenrepublik bereits ausmacht. Für die Lösung des Problems allerdings stellt diese Landkarte, die dann für jedermann im Internet abrufbar sein soll, kein taugliches Mittel dar. Zwar sollte es in einem laizistischen Staat, in dem die Trennung von Staat und Kirche Gesetz ist und das religiöse Bekenntnis Privatsache ist, keine politische Frage sein, welcher Religion der einzelne Bürger angehört.
Nachdem der Islam aber eine Religion mit fundamentalistischem Anspruch darstellt, die noch durch keine Phase der Aufklärung gegangen ist, liegen die Dinge anders. Mit dem politischen Islam geht es nicht so sehr um Religiosität und Gläubigkeit, es geht um gesamtgesellschaftliche Dominanz und wohl auch um Missionierungen im islamischen Sinne. Um Bestrebungen also, die nötigenfalls mit Gewalt und wohl auch Terror durchgesetzt werden sollen. Der Wiener Anschlag am Allerseelentag im vorigen Jahr ist der beste Beweis dafür, und in anderen EU-Staaten, insbesondere in Frankreich, sind brutale und tödliche Übergriffe fanatisierter Muslime beinahe zum Alltag geworden.
Wenn man aber einzelne Vereinigungen der islamischen Gemeinschaft im Lande, einzelne Moscheen und Vereine an den Pranger stellt, trägt man nichts bei zur Lösung des Problems. Und wenn man politisch korrekt nur danach ruft, dass endlich Integrationsschritte unternommen werden müssten und viel Geld in die islamischen Zuwanderer-Communities zu investieren sei, bedeutet dies auch Realitätsverweigerung. Realität ist nämlich, dass die Anzahl der zugewanderten Muslime im Lande schlicht und einfach durch die Massenzuwanderung der vergangen Jahre zu hoch geworden ist. Die österreichische Gesellschaft ist, so wie viele Gesellschaften anderer europäischen Länder, nicht mehr in der Lage, diesen Zuwanderungsislam zu integrieren und auf europäische Werte und unsere zivilisatorischen Standards einzuschwören. Es handelt sich also um ein Problem der Quantität.
Die regierende türkise ÖVP betreibt im Hinblick auf diese Problematik reine Symbolpolitik. Auch die erwähnte Islamlandkarte ist nur ein symbolischer Schritt. Und daneben wahrscheinlich auch der Versuch, mit vermeintlich populären Maßnahmen gegen den politischen Islam abzulenken von den Skandalen und Probleme, von denen die ÖVP gegenwärtig gebeutelt wird.