Die Schmiedl-Strategie

7. Juli 2017

Bislang gab es ja die verschiedensten Strategien, unbequeme weil erfolgreiche oppositionelle Politbewegungen, wie es in Österreich die Freiheitlichen sind, zu bekämpfen und möglichst zu neutralisieren: Zuerst war es die von Franz Vranitzky propagierte Ausgrenzung. Parallel zu dieser Gesprächs- und Kooperationsverweigerung des politischen Establishments gegenüber der FPÖ war natürlich der massive Einsatz der Faschismuskeule von Nöten.
Ausgrenzung warum? Na, weil das alles Nazis sind. No na! Dann versuchte man es mit der Korrumpierung, indem man sie an der Macht beteiligte. Kurzfristig ließ sich ÖVP-Chef Schüssel als jener Politiker feiern, der die freiheitliche Reformbewegung domestiziert hat. Er habe sie entzaubert, indem er sie in die Macht eingebunden habe, wobei sich herausgestellt habe, wie korrupt und unfähig doch diese Freiheitlichen (damals die des Jörg Haider) angeblich waren.
Als es nichts nützte, versuchte man – wie in anderen europäischen Staaten im Übrigen auch – vom politischen Establishment gelenkte Parallelparteien mit ähnlichen Inhalten, wie sie die Freiheitlichen vertreten, zu gründen, um diesen solcherart das Wasser abzugraben. Das BZÖ und das Team Stronach lassen grüßen. Auch diese Maßnahme zeitigte nur mäßigen Erfolg, da die Freiheitlichen weiterhin mit beachtlicher Wählerunterstützung die Finger auf die offenen Wunden des heimischen Politikbetriebs legen konnten.
Und so hat man nunmehr in der höchsten Not die Schmiedl-Strategie entwickelt. All jene freiheitlichen Forderungen, die in den vergangenen Jahren als rassistisch, xenophob, verhetzend oder zumindest EU-rechtswidrig angeprangert wurden, werden nun von den Vertretern der etablierten Parteien für sich reklamiert: Slim-Fit-Kanzler Kern und sein Hauptfeldwebel Doskozil signalisieren plötzlich eine verschärfte Ausländerpolitik. Der Verteidigungsminister lässt sogar einmal eine Herkules-Maschine zwecks Repatriierung abgelehnter Asylwerber abheben.
Und Außenminister Kurz will sich vollends als Ausmister profi lieren. Er reklamiert für sich, dass er höchstpersönlich die Balkanroute geschlossen habe – Orbán hat da offenbar keine Rolle gespielt. Und nun will er dies auch mit der Mittelmeerroute tun. Er will die Kinderbeihilfe, die in Richtung Ausland fl ießt, reduzieren. Er will Auffanglager für Wirtschaftsmigranten in der Süd-Sahara errichten. Er attackiert die NGO’s als Schlepper-Kollaborateure usw. usw. Alles Positionen und  Forderungen, für die die FPÖ jahrelang als rassistisch gegeißelt wurde.
Vorläufi g aber ist es sowohl auf der sozialdemokratischen als auch auf der ÖVP-Seite nur bei schönen Worten und Ankündigungen geblieben, Taten haben die beiden Regierungsparteien kaum gesetzt. Ob sich nunmehr die Österreicher wirklich für blöd verkaufen lassen und den roten und schwarzen Schmiedln folgen werden, oder ob sie sich doch für  den Schmied, nämlich für Heinz-Christian Strache und seine Freiheitlichen entscheiden, werden wir am 15. Oktober, am Tag der Nationalratswahl, sehen.
Nach dem Scheitern der Ausgrenzungsstrategie, dem Versagen der Korrumpierungsstrategie und dem Ende der gegen die FPÖ gegründeten Parallelparteien können wir allerdings annehmen, dass auch die Schmiedl-Strategie scheitern wird. Die Hilfl osigkeit des politischen Establishments kann einen beinahe dauern …


Alles bleibt, wie es war?!

25. Juli 2013

Glaubt man den Meinungsforschern so haben wir Österreicher gute Chancen, dass nach den Wahlen im kommenden September auf der politischen Bühne des Landes alles so bleibt, wie es war. Und das dürfen wir sicherlich als fürchterliche Drohung empfinden. Die Sozialdemokraten dürften stärkste Partei bleiben, Herr Faymann Bundeskanzler, die Volkspartei bleibt womöglich deutlich zweite, Herr Spindelegger Vizekanzler. Und damit das Duo inferior an der Regierungsspitze. Möglicherweise bleiben die beiden alten Koalitionsparteien sogar so stark, dass sie gemeinsam gerade noch die 50 Prozent Grenze „derpacken“ und somit ohne dritten Partner in der Regierung weiter fuhrwerken können.

Wozu also überhaupt noch wählen gehen, könnte sich mancher gelernte Österreicher da denken. Sieger bei dieser Nationalratswahl dürfte nämlich demnach der sein, der von den Regierenden am wenigsten verliert. Und das könnte nach wie vor die Sozialdemokratie bleiben. Den Parteistrategen geht es demnach auch in erster Linie darum, die eigenen Stammwähler bei der Stange zu halten.

Die Roten tun dies mit einer Neid-Kampagne in deren Zentrum die Reichensteuer stehen wird, die Schwarzen kämpfen angeblich für den Wirtschaftsstandort Österreich, um ihre Kernklientel zu bewahren.

Glaubt man diesem Meinungsbild, das die Demoskopie uns hier vorgaukelt, so gibt es auch für die Opposition um die Mobilisierung der eigenen Stammwähler. Die Freiheitlichen müssen das national-liberale Kernpotential mobilisieren, um es wieder zur Wahlurne zu bringen. Dieses war in den letzten Jahren – siehe Kärnten – immer wieder frustriert über die eigene Partei. Strache wird dies diesmal wohl auch im südlichsten Bundesland ändern können. Und die Freiheitlichen müssen natürlich auch im Kernbereich der Protestwähler für sich mobilisieren, um dessen Abwandern zu Onkel Franks Legionärstruppe zu verhindern. Kernthemen für Kernwähler sind also gefragt.

Und die Grünen? Sie haben es am Leichtesten. Umschwärmt von den zeitgeistigen Medien brauchen sie nur weiter scheinheilig und politisch korrekt bis zum Kotzen die Gutmenschen-Karte zu spielen, um zumindest ein wenig zuzulegen.

Wir werden ja sehen, ob es sich bei dem das Wunschdenken der Meinungsforscher handelt, oder um die reale Situation. Irgendwie aber kann man sich den Gedanken nicht verkneifen, dass diese Art von politischer Kontinuität das Schlimmste ist, das dem Lande passieren kann: Stillstand, Reformverweigerung und völlige Fehlen politischer Perspektiven. Irgendjemand hat in den letzten Wochen gemeint: Wir sind alt, fett und faul. Hoffen wir, dass dies auf den österreichischen Wähler nicht wirklich zutrifft und dass vielleicht doch noch ein Ruck durch die Wahlbevölkerung geht. Ein Ruck, der den Strukturkonservativismus, wie ihn Faymann und Spindelegger verkörpern, und dessen Mediokrität hinwegfegen. Ein Ruck, der dem Land nach den sieben mageren Jahren der Stagnation wieder frischen Wind gewährt. Es sollte sich etwas ändern im Hause Österreich. Das spüren die Menschen zweifellos in ihrer Mehrheit. In Zeiten der Krise aber haben sie auch Angst, dass sich allzu viel ändern könnte, und ob es sich auch wirklich zum Guten ändern würde. Und insgeheim denken natürlich viele, dass das Land im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ohnedies recht gut dastände und dass es nur schlechter werden könnte. Diese Mentalität, diese Haltung sollten wir allerdings auch tunlichst ablegen – ansonsten lässt sich Zukunft nicht wirklich gestalten.


Die „Dritte Kraft“!?

29. April 2013

Seit den ersten Wahlen in der jungen Republik im Jahre 1919 wird das national-freiheitliche Lager im Lande gemeinhin als „Dritte Kraft“ oder „Drittes Lager“ bezeichnet. Hinter den Christlich-Sozialen und den Sozialisten bildet dieses Lager seitdem, nahezu über ein Jahrhundert, einen konstanten Teil der politischen Landschaft Österreichs. Der unvergessene Wiener Historiker Adam Wandruszka sprach von gewissermaßen „gottgewollten“ drei politischen Lagern, die Österreichs Geschicke seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert bestimmen. Drei politische Lager, die einander – insbesondere während der Tragödien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – häufig äußerst feindselig gegenüber standen, die aber doch die Säulen der heimischen Parteiendemokratie darstellen.

Mit geringen Unterbrechungen sind die Freiheitlichen seit 1949 diese Dritte Kraft im Lande gewesen. Nach den Wahlen 1988 waren sie für wenige Jahre die zweite Kraft, nach dem Zusammenbruch im Jahre 2002 und der Abspaltung des BZÖ im Jahre 2005 waren sie für kurze Zeit die vierte Kraft. Unter Heinz-Christian Strache wurden sie wieder gesichert zur dritten.

Nun allerdings bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und in Tirol wurde die FPÖ von diesem, ihrem historischen dritten Platz verdrängt. In Niederösterreich wurde sie vom Obskuranten-Team Stronach auf den vierten Platz verwiesen. In Tirol – sieht man von ÖVP-Abspaltungsgruppen ab – waren es nunmehr die Grünen, die die Freiheitlichen locker überrundeten. Wie es in wenigen Tagen in Salzburg sein wird, ob dort der dritte Platz behauptet werden kann oder ob es auch die Grünen sein werden, die diesen einnehmen, bleibt abzuwarten. Und was die ins Haus stehenden Nationalratswahlen im Herbst betrifft, so deuten die Umfragen darauf hin, dass Strache sich als unbestrittener Inhaber dieser dritten Kraft behaupten kann. Obwohl im Jahr der politischen Stagnation, in dem sich die größte Oppositionspartei des Landes unbestritten heuer befindet, manche dramatische Entwicklung möglich ist. Vor Jahr und Tag war man ja – glaubt man den Umfragen – noch auf dem Sprung zur ersten Kraft, zur stärksten also im Lande und über längere Zeit galten die Freiheitlichen gesichert als Inhaber des zweiten Ranges noch vor der Volkspartei. Nun müssen sie quer durch die Bundesländer darum kämpfen, ihre Position als dritte Kraft zu erhalten.

Dabei geht es nicht nur um die symbolische Position im Hinblick auf diese historisch wohlerworbene Bezeichnung für das freiheitliche Lager, es geht auch um die freiheitliche Rolle als Kontrollpartei, als einzige Alternative zum rot-schwarzen Proporz und bisweilen auch um jene als Zünglein an der Waage zwischen beiden alten Parteien. Dass sich Heinz-Christian Strache mittel- und längerfristig den Aufstieg der dritten Kraft zum stärksten politischen Faktor im Lande auf die Fahnen geschrieben hat, ändert nichts daran, allzumal eine solide abgesicherte dritte Kraft durchaus als Startposition für den Vorstoß an die Spitze der politischen Landschaft dienen kann.

Politische Bewegungen mit langem Atem müssen aber auch in der Lage sein zwischenzeitliche Rückschläge zu verkraften. Die Qualität der Strache-Partei, ihre oppositionelle Kraft und auch ihre Regierungsfähigkeit dürften sich nicht zuletzt in der Art und Weise bestätigen, wie sie das schwierige Jahr 2013 bewältigt. Österreich hat mit dem national-freiheitlichem Lager seit bald 100 Jahre eine solide dritte Kraft, die – sieht man von den schrecklichen Irrwegen des Totalitarismus ab – immer wieder eine staatstragende Rolle gespielt hat. Ob als Opposition oder als Regierungspartei. Diese Perspektive dürfen die Freiheitlichen trotz kleinerer Rückschläge wie Niederösterreich oder Kärnten nicht vergessen.