Populismus seitenverkehrt

6. September 2017

Gegenwärtig scheint sich ein Wahlkampf mit kuriosen Querfronten anzukündigen. Die bislang als rechtspopulistisch gescholtene große Oppositionspartei macht auf staatstragend, die etablierten Parteien auf Populismus. Erstere, nämlich die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache, üben sich in staatstragender Attitüde. Warum? Natürlich, weil sie ihre Regierungsfähigkeit beweisen wollen. Zweitere, die Regierungsparteien und die kleineren politisch korrekten Oppositionsgruppen, machen in Populismus. Warum? Weil sie Wählerstimmen wollen. No na. Erkennbar ist dieser Seitenwechsel an der Populismusfront in erster Linie wohl durch die Absonderung freiheitlicher Phraseologie durch den neuen ÖVP- Chef und Umfragekaiser Sebastian Kurz. Ebenso natürlich am geradezu staatsmännischen Auftreten des bisherigen Oppositionsführers, der nicht nur durch elegante Brille und liebenswürdige Körpersprache, sondern auch durch bemerkenswert gemäßigte Rhetorik auffällt. Da präsentiert sich kein rechtsradikaler Rüpel, sondern ein routinierter Staatsmann, der im Wettbewerb der Slim-fi t-Anzüge gegenüber dem etwas älteren SPÖ-Chef und dem deutlich jüngeren ÖVP-Chef bei weitem die größte Routine aufzuweisen vermag – zumindest auf dem politischen Parkett.
Und während die rote Reichshälfte mit einigermaßen müden Versatzstücken des Klassenkampfs Popularität zu gewinnen trachtet – und das ist ja das Wesen des Populismus –, fordert der Oppositionschef, dem man früher Brachialrhetorik vorwarf, schlicht und einfach „Fairness für die Österreicher“. Dies deshalb, weil die Forderung nach Anhaltelagern für Scheinasylanten im nördlichen Afrika und die völlige Stilllegung der Mittelmeerroute ohnedies vom schwarzen Außenminister erhoben wird. Dass dann ein in die Jahre gekommener  Altmarxist die österreichische Heimat verteidigen will und somit das grüne Mäntelchen mit der Populismus-Lederhose tauscht, verwundert schon nicht mehr. Von wegen Rechtspopulismus, wo es doch solchen ebenso wirkungsvoll von links geben kann. Der Wähler ist zunächst vielleicht einmal verwirrt, gab es doch gemeinhin gemäßigte Gruppen in der Mitte und Radikalität an den linken und rechten Rändern. Einigermaßen erstaunt muss er erkennen, dass die alten gesäßgeographischen Einteilungen von links und rechts und konservativ und progressiv längst nichts mehr taugen. Und dass die politisch-ideologischen Versatzstücke des 19. und 20. Jahrhunderts nicht einmal mehr als Verständniskrücken geeignet sind. Was also bleibt dem Wähler zur Beurteilung der wahlwerbenden Gruppen und Persönlichkeiten? Letztlich sein Hausverstand und das Gespür für Redlichkeit.

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Wo sind hier die Populisten?

31. August 2017

Der Wahlkampf zum Nationalrat läuft nunmehr langsam an. Ein wenig träge noch, da noch Schulferien sind und das Sommerloch noch dominiert. Die ersten Wahlkampfauftritte im Fernsehen sind zu sehen. Die Oppositionspolitiker von den Kleinparteien mehr oder weniger angriffig, mehr oder weniger interessant, der Chef der großen freiheitlichen Oppositionspartei eher  staatsmännisch und für seine Verhältnisse überau  seriös und zurückhaltend. Die Regierungsvertreter natürlich auf ihre  Verdienste pochend. Der Herr Kur mit seiner scheinbar grunderneuerten ÖVP, mühsam die Triumphgefühle wegen der exorbitant hohen Umfragewerte verbergend und der Kanzler müde und ausgelaugt wirkend, ohne jeden Kanzlerbonus.
Interessant ist, dass der in Wahlkämpfen sattsam bekannte Wettlauf in Sachen Populismus nunmehr offenbar einen schwarzen Führungsoffizier hat und einen roten Adjutanten, während der blaue Oppositionschef auf Berechenbarkeit, Seriosität und Sachlichkeit setzt. Allein die Präsentation der ÖVP-Bundesliste mit jenem Rudel an Quereinsteigern zeigt, dass hier nur populäre, sprich populistische Signale gesetzt werden sollen. Und die rote Reichshälfte scheint ausschließlich auf Klassenkampf und auf die Neidgesellschaft zu setzen.
„Nimm, was dir zusteht. Hole dir, was du glaubst verlangen zu dürfen. Nimm von den Reichen und gib den vermeintlich Armen.“ So die ziemlich einfallslose rote Wahlpropaganda.
Bei den Freiheitlichen hingegen ist es schon überraschend, dass hier keinerlei marktschreierische Töne zu vernehmen sind und dass auf allzu simplen Populismus in der Tat verzichtet wird. Das in der Vorwoche präsentierte Wirtschaftsprogramm ist nach Ansicht vieler Fachleute ein hervorragendes. Und selbst die FPÖ-kritischen Medien verzichten weitgehend darauf, es in der Luft zu zerfetzen.
Das Motto „Fairness für Österreich“, mit dem die Freiheitlichen in die Wahl ziehen, ist auch ein bemerkenswert maßvolles. Darüber hinausführend heißt es zwar „Österreich zuerst“, aber auch dieses Motto wird keineswegs aggressiv und angriffslustig gegenüber den politischen Gegnern vorgetragen.
So scheint es also die blaue Wahlkampfstrategie zu sein, sich als regierungsfähiger und regierungswilliger politischer Partner  für eine Regierungstätigkeit zu präsentieren.
Die natürlich trotzdem kommenden Angriffe vom politischen Gegner, etwa den Versuch, eine Antisemitismusdebatte zu starten, oder die untergriffige Broschüre des sogenannten Mauthausenkomitees, versucht man nach Möglichkeit zu ignorieren. Nach zwölf Jahren Parteiobmannschaft gibt Heinz-Christian Strache ganz den staatstragenden Oppositionsführer, der nunmehr den logischen Sprung in die Regierungsverantwortung plant.
Ob es allerdings so kommen wird, ist eine ganz andere Frage, denn der bequemste Weg für die bisher regierenden Parteien ist es nach wie vor, diese Partnerschaft des Stillstands und der gegenseitigen Blockade fortzusetzen. Diesmal, wenn die Umfragen recht haben, aber unter umgekehrten Vorzeichen und der Herr Kurz wird sich mit dem Herrn Doskozil von der SPÖ zweifellos einen willfährigen Partner einhandeln. Dass man einander davor in Regierungsverhandlungen mit der blauen Karte möglichst erpressen will und die eigene Position möglichst verstärken will, ist klar.
Eine schwarz–blaue oder rot–blaue Koalition ist dennoch unwahrscheinlich, da der bequemere Weg in das rot–schwarze bzw. schwarz–rote Faulbett allemal vorgezogen werden dürfte. Dass das dem Land nicht gut tut und dass das weiter den Weg der Reformverweigerung bedeutet, steht auf einem völlig anderen Blatt.


Rote Turbulenzen, schwarze Tricks

23. August 2017

Der gegenwärtig anlaufende Nationalratswahlkampf ist von den Turbulenzen geprägt, in denen sich die Kanzlerpartei SPÖ befindet. Da wird der israelische Wahlkampf-Guru des Kanzlers verhaftet, der eine oder andere Berater kommt ihm auf andere Weise abhanden, und innerhalb der Wahlkampfmaschinerie der SPÖ gibt es dem Vernehmen nach Differenzen, die sogar bis ins Tätliche gehen. Da gewinnt der sozialistische Wahlspruch „Ich hole, mir was mir zusteht“ eine ganz andere Dimension, dem Kanzler steht nämlich offenbar eine saftige Abfuhr seitens des Wählers zu, die er sich wahrscheinlich in anderthalb Monaten holen wird.
Was die in den Umfragen haushoch führende Volkspartei betrifft, so hat der neue Wunderwuzzi bislang noch nicht viel von sich hören lassen bis auf schöne Sager, die allesamt aus dem politischen Aktionsprogramm der Freiheitlichen entlehnt sind. Darüber hinaus hat er vorläufig nur mit Personalansagen geglänzt. Die Bundesliste der Volkspartei sieht aus wie ein Katalog von politischen Signalen an alle möglichen Bevölkerungsschichten des Landes.
Da gibt es die querschnittgelähmte ehemalige Spitzensportlerin Kira Grünberg, die wohl Sympathien im Bereich der Sportfans, aber womöglich auch im Bereich der Behinderten generieren soll. Dann gibt es da den gut integrierten Zuwanderer Efgani Dönmez als Signal wohl für die bereits wahlberechtigten Neubürger, dann gibt es den altgedienten Rechnungshofpräsidenten und ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter Josef Moser, der zweifellos als Signal für den Reformwillen des Sebastian Kurz gedacht ist und wohl auch als eines an vormalige freiheitliche Wähler. Dann gibt es den Mathematiker und Wissenschaftler Rudolf Taschner als Signal an die Bildungsschichten, einen ehemaligen Polizeichef Karl Mahrer, der für Recht und Ordnung stehen soll, und so weiter und sofort. Ob all diese Quereinsteiger, die samt und sonders keine politischen Profis sind, in der Lage sein werden, eine neue Politik umsetzen zu können, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Politik ist nämlich auch ein Handwerk, das man gelernt haben sollte, und keine Spielwiese für Quereinsteiger und Profilneurotiker.
Was die wahlwerbenden Kleinparteien betrifft, und derer gibt es bei diesem Wahlgang so viele wie kaum je zuvor, so kämpfen sie allesamt ums Überleben. Die Grünen sind in der Abwärtsspirale, Peter Pilz muss schauen, wo er bleibt, die Neos werden auch hart am Existenzminimum entlang schrammen, von anderen Gruppen zahlt es sich gar nicht aus zu reden.
Und die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache – sie sind vorläufig das große Fragezeichen in diesem Wahlkampf. Bislang sind sie es eher ruhig angegangen, man wird sehen, ob sie nunmehr nach dem Wahlkampfauftakt Tempo und Intensität steigern können. Bislang ist ihre politische Ansage die gewesen, dass es ohne die Freiheitlichen zu keiner wirklichen Änderung in der politischen Landschaft des Landes kommen werde, und sie verkünden, was nicht sonderlich neu ist, aber zutreffender denn je: „Österreich zuerst“. Ob sie damit an die Umfrage-Höhenflüge vergangener Jahre und Monate anknüpfen werden können, bleibt abzuwarten. Ein respektables Wahlergebnis wird es allemal werden, denn die Österreicher können sehr wohl unterscheiden zwischen dem Schmied und dem Schmiedl. Da der Schmied Heinz-Christian Strache, dort der Schmiedl Sebastian Kurz und hinten nach der Noch-Kanzler Christian Kern, der insgeheim wohl schon nach einem neuen Job sucht.
Ob dieser Wahlgang für das Land etwas ändern wird oder ob alles beim Alten bleibt, und weiter eine rot–schwarze oder schwarz–rote Koalition die Regierung stellt, werden wir nach dem 15. Oktober sehen. Entgegen allen Beteuerungen bleibt eine Neuauflage dieser Alt-Koalition die wahrscheinlichste Möglichkeit, und sie garantiert den weiteren Stillstand für das Land. Das ist traurig genug.


Vom Elend unserer Polit-Stars

29. Juni 2017

Peter Pilz hat nun also gegen irgendeinen grünen Jüngel bei der Stellung der Kandidatenliste verloren. Er, der die ziemlich ausgelutschte Öko-Partei als Einziger in die Medien zu bringen vermochte, sagte also Ciao, Adieu und auf Wiedersehen und überlässt die Partei der Alt-Lesbe Lunachek und einem ultralinken Tiroler Dirndl. Na, das wird ein tolles Wahlergebnis!
Aber auch andere Polit-Stars sind in Kalamitäten: Kanzler Kern, Slim-Fit-Star der Sozialdemokratie, wirkt indessen so müde, dass seine Tränensäcke an Willi Brandt erinnern. Und der türkise Nachwuchs-Wunderwuzzi Sebastian Kurz kann sich dem allzu raschen Verschleiß vorläufi g nur dadurch entziehen, dass er von der Bildfl äche verschwunden ist. Wie er das bis zum Wahltag in dreieinhalb Monaten durchhalten will, ist ein wenig rätselhaft.
Für das Team Stronach hat sich „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin verweigert, für die am politischen Existenzminimum herumkrebsenden Neos ist der verblühende Charme der Irmgard Griss auch keine Hoffnung mehr. Und so müssen sich die beiden an hyperaktive Kinder erinnernden Nachwuchsparlamentarier Robert Lugar und Matthias Strolz selbst als Volkstribune versuchen.
Wohl mit mäßigem Erfolg. Dieses Polit-Promi-Sterben ist nicht als politischer Generationenwechsel zu bezeichnen. Am ehesten noch in der ÖVP, wo Kurzens Buberl- und Mäderlpartie das Regiment übernehmen wird. Schon weniger in der SPÖ, wo Kanzler Kern die Midlifecrisis auch schon hinter sich hat. Und gar nicht bei den Grünen, wo eher Politikerinnen vom Typus postklimakterialer Religionslehrerinnen die Macht übernehmen.
Allenthalben der Versuch, neue und andere Gesichter zu präsentieren, weil die herkömmlichen Parteirepräsentanten beim Wähler nicht mehr ziehen. Einzig die FPÖ hat mit Heinz-Christian Strache seit zwölf Jahren den am längsten amtierenden Parteiobmann der Republik, der von sich sagt, er komme nunmehr erst „ins beste politische Alter“. Allerdings merkt man auch beim blauen Oppositionsführer Abnützungs- und Gewöhnungseffekte, seine Strategie aber, sich als stabiler Faktor der österreichischen Innenpolitik zu präsentieren, als einer, „auf den Österreich immer zählen“ kann, könnte angesichts der einigermaßen wirren Personalrochaden in der übrigen Parteienlandschaft durchaus erfolgversprechend sein. In schwierigen Zeiten suchen die Menschen Stabilität und Berechenbarkeit, und die Tage, da Strache als Politrabauke und ideologischer Krawallbruder hingestellt werden konnte, sind längst vorbei. Vielmehr scheint er der einzige Spitzenmann in der österreichischen Innenpolitik zu sein, der genug Zeit hatte, politisch auch zu reifen. Die meisten anderen wurden zu großen Stars hochgejubelt, um dann allzu schnell zu verglühen, Wir werden ja sehen, was Sebastian Kurz in zehn Jahren macht. Im Zweifelsfall dürfte er als weißer Elefant im Raiffeisensektor tätig sein. Wetten, dass …?