Der Mann hat Statur

17. Oktober 2017

Die Reifung des Heinz-Christian Strache

In einer Reihe von Wahlerfolgen sind die Freiheitlichen unter H.-C. Strache innerhalb eines guten Jahrzehntes von kaum zwei bis drei Prozent in den Umfragen nach der Abspaltung des BZÖ auf knapp 27 Prozent der Wählerstimmen angewachsen. Heinz-Christian Strache ist derzeit der längstdienende Parteichef der Republik und er hat in dieser Zeit einen bemerkenswerten Wandel vom jungen Oppositionshaudegen zum gereiften Staatsmann durchgemacht.
Wer bei den zahllosen TV-Konfrontationen der vergangenen Wochen gesehen hat, wie der Oppositionsführer den Vertretern des politischen Establishments mit mildem Lächeln, dafür aber mit umso entschiedeneren Argumenten entgegengetreten ist, der konnte erkennen, dass hier eine gereifte politische Persönlichkeit mit Maß und festen Überzeugungen auftrat. Das Wahlergebnis war dann entsprechend.
Wie auch immer die Parteienverhandlungen nunmehr ausgehen werden und welche Regierungskonstellation auch immer Österreich nun in die Zukunft führen wird, der freiheitliche Parteiobmann wird dabei nicht nur eine Schlüsselrolle spielen, er scheint sich auch zu einem wirklich stabilen und berechenbaren Faktor der österreichischen Innenpolitik entwickelt zu haben. Während man beim Wahlsieger, dem juvenilen ÖVP-Chef, nur sehr vage ahnen kann, was er unter der von ihm postulierten „Veränderung“ versteht, und während man bei den abgewählten Sozialdemokraten überhaupt nicht weiß, wohin deren Weg geht – in die Opposition oder anders wohin –, sind die inhaltlichen Positionen Straches und der FPÖ völlig klar: Schutz der autochthonen Österreicher vor Massenzuwanderung und Sozial-abbau, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, mehr direkte Demokratie und ein Europa der Subsidiarität und der nationalen Vielfalt.
Heinz-Christian Strache hat sich somit eingereiht in der Reihe der bedeutenden Führungspersönlichkeiten des nationalliberalen Lagers und damit der 100-jährigen Geschichte der Republik. Er steht in einer Reihe mit Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen hat. Er steht in einer Reihe mit dem nationalliberalen Johannes Schober, der als Bundeskanzler die Erste Republik wesentlich prägte. Er steht in einer Reihe mit dem Langzeit-Obmann Friedrich Peter, der die FPÖ in der Nachkriegszeit wieder gesellschaftsfähig machte. Er steht in einer Reihe mit Jörg Haider, dem Rebellen gegen das rot-schwarze Proporzsystem.
Und er ist drauf und dran, gemeinsam mit politischen Partnern eine völlig neue Epoche der österreichischen Geschichte einzuläuten. Ein zu Beginn häufig Unterschätzter, ein in der Folge Vielgeschmähter, von seinen Gegnern diabolisiert, ist drauf und dran, seinen Platz in der Reihe großer österreichischer Staatsmänner zu erkämpfen.

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Vom Ende der Telekratie

3. Oktober 2017

Medienpolitische Überlegungen

Was im gegenwärtigen österreichischen Nationalratswahlkampf in den Medien abläuft, ist einigermaßen grotesk. Während es beim großen bundesdeutschen Nachbarn im Wahlkampf nur eine Elefantenrunde der Spitzenkandidaten gab, und sich insbesondere die Favoritin und nachmalige Wahlsiegerin Angela Merkel auch nur einmal zur Diskussion mit ihren Gegnern stellte, gibt es in der Alpenrepublik geradezu eine Inflation an Fernsehdebatten und Konfrontationen zwischen den Kandidaten der wahlwerbenden Parteien. Da überbietet sich der öffentlich-rechtliche Staatsfunk in einer Reihe von Formaten, wobei das Radio dem Fernsehen in nichts nachsteht, da gibt es neben Zweier-Konfrontationen größere Runden und sogar Ausflüge in den Bereich des Infotainments, in dem die Kandidaten sich Quizsendungen mit Bürgern zu stellen haben. Dann gibt es mehrere Privatsender, die sich bemühen, den öffentlich-rechtlichen Sender an Originalität der Debattensendungen noch zu überbieten.
Und insgesamt sind es wohl an die hundert einzelner Diskussions- und Interviewsendungen mit den Spitzenkandidaten der Parteien, die da in Funk und Fernsehen auf den Bürger einprasseln. Nun hat es zwar vor dem Wahlkampf geheißen, dieser werde gewiss bei eben diesen Diskussionsrunden im Fernsehen entschieden und nicht mehr bei Wahlversammlungen und Wahlkampftouren quer durchs Land. Allein die Tatsache, dass man mit den Fernsehauftritten wesentlich mehr Menschen und Wähler erreicht, sprach und spricht für diese Annahme. Nicht in diese Planungen und Überlegungen einbezogen hat man allerdings, was sich nunmehr herausstellt, dass es nämlich eine Übersättigung des Fernseh- und Radiokonsumenten gibt, bei der das Interesse in Aversion und die Hilfe zu einer entsprechenden Wahlentscheidung in Apathie, ja in Ablehnung umschlägt.
Über Wochen und Monate tagtäglich dasselbe von den Wahlwerbern stumpft ab, und die Hoffnung, dass einer der Spitzenpolitiker doch bei einer dieser Sendungen einen entscheidenden Fehlermachen könnte oder etwas Skandalöses äußern würde, wird von den Spindoktoren und Beratern der Spitzenkandidaten insofern konterkariert, als man am besten überhaupt nichts mehr von der erprobten Linie Abweichendes mehr äußert. Nur keine Fehler machen, lautet da die Devise. Kantige Ansagen, kontroverse Analysen und ehrliche Antworten gibt es da nicht mehr, und die Diskutanten und Wortspender geraten in die Mühle der televisionären Gleichmacherei.
Eine scheinbar auch unwiderlegbare Weisheit der Werbeexperten lautet ja, dass Bilder mehr sagen würden als tausend Worte, weshalb in Zeiten der Telekratie natürlich auch das telegene Äußere der Kandidaten entscheidend war und wohl noch ist. In den Zeiten der digitalen hochauflösenden Großbildfernsehschirme, in der man im Gesicht des Diskutanten jede Pore, jedes Barthaar und natürlich jede Falte sieht, in einer Zeit, in der Tränensäcke wie Gebirge und Schweißtropfen wie Sturzbäche auf den Großbildschirmen aussehen, in solchen Zeiten kann man sich mangelnde Telegenität nicht erlauben. So machen uns zumindest die Werbeexperten weis.
Auch hier gibt es so etwas wie eine Übersättigung an den Bildern, eine Überreizung des Zusehers, der vor lauter gestylten Figuren, vor lauter Maske und Gel in den Haaren keine Menschen mehr sieht. Der Slim-Fit-Anzug ersetzt da das Rückgrat und zumeist ist es nur Schminke und kein Charisma, das von den Gesichtern des Polit-Diskutanten herunterleuchtet.
Zu dieser Übersättigung kommen die sich in den letzten Jahren dramatisch ändernden Konsumgewohnheiten im Hinblick auf die elektronischen Medien. Die jüngeren „User,“ wie sich die Nutzer neudeutsch zu nennen pflegen, schauen kaum mehr fern und folgen den vorgegebenen Programmen der Sender zumeist nur in geringem Maße. Stattdessen „streamen“ sie im Internet, nützen Sky und Amazon und zappen allenfalls nur noch für wenige Sekunden oder Minuten in irgendwelche politischen Diskussionssendungen. Die Quoten der Politdiskussion, die solcherart zusammenkommen, sagen über den wirklichen Konsum der Sendung, über die wirkliche Beachtung dessen, was dort gesagt und diskutiert wurde, nur mehr wenig aus. Und insgesamt sinken diese Quoten ja auch dramatisch.
Anstelle der regulären TV- und Radiostationen spielen in den letzten Jahren die sozialen Medien, spielen Facebook und Twitter und die diversen Möglichkeiten zu Postings eine immer wichtigere Rolle. Diese neue elektronische Medienwelt verdient allerdings die Bezeichnung „Asoziale Medien“, da sich die diversen Internetforen allzu oft als Stätten der ungehemmten Ressentiments und Verleumdungen erweisen. Natürlich sind diese sozialen Medien eine kostengünstige und vorläufig noch kaum durch Zensur eingeschränkte Möglichkeit für oppositionelle Gruppierung, ihre politischen Vorstellungen massenwirksam zu verbreiten. Neben dem etablierten Medienbetrieb können sich hier elektronische Parallelgesellschaften bilden, die nahezu schon geschlossene Gemeinschaften darstellen, in denen natürlich Vorurteile und Verschwörungstheorien gepflegt werden können. Allerdings auch die von den Tugendterroristen der Political Correctness unbeeinflussten Standpunkte oppositioneller und nicht etablierter Gruppierungen und Parteien.
So scheint sich das erst vor wenigen Jahren ausgerufene Zeitalter der Telekratie, das unsere westliche Demokratie bestimmen sollte, bereits als Auslaufmodell darzustellen. Zunehmende Wirkungslosigkeit durch Übersättigung des Konsumenten und Wählers und die Unmöglichkeit für authentische Politiker, in dieser politischen Medienwelt zu reüssieren, bedingen dieses Ende der Telekratie. Stattdessen scheint als primärer Einflussfaktor für Wahlbewegungen das Agieren über die sozialen Medien getreten zu sein. Die Gefahren dieser Medien sind evident, die Chancen, die sie insbesondere für nonkonformistische Gruppen bieten, allerdings auch. Die Demokratie als kleinstes aller Übel im Angebot der politischen Systeme wird sich mit all ihrer Unvollkommenheit und all ihren Gefährdungen nolens volens auch auf diese Entwicklung einstellen müssen.


Rote Turbulenzen, schwarze Tricks

23. August 2017

Der gegenwärtig anlaufende Nationalratswahlkampf ist von den Turbulenzen geprägt, in denen sich die Kanzlerpartei SPÖ befindet. Da wird der israelische Wahlkampf-Guru des Kanzlers verhaftet, der eine oder andere Berater kommt ihm auf andere Weise abhanden, und innerhalb der Wahlkampfmaschinerie der SPÖ gibt es dem Vernehmen nach Differenzen, die sogar bis ins Tätliche gehen. Da gewinnt der sozialistische Wahlspruch „Ich hole, mir was mir zusteht“ eine ganz andere Dimension, dem Kanzler steht nämlich offenbar eine saftige Abfuhr seitens des Wählers zu, die er sich wahrscheinlich in anderthalb Monaten holen wird.
Was die in den Umfragen haushoch führende Volkspartei betrifft, so hat der neue Wunderwuzzi bislang noch nicht viel von sich hören lassen bis auf schöne Sager, die allesamt aus dem politischen Aktionsprogramm der Freiheitlichen entlehnt sind. Darüber hinaus hat er vorläufig nur mit Personalansagen geglänzt. Die Bundesliste der Volkspartei sieht aus wie ein Katalog von politischen Signalen an alle möglichen Bevölkerungsschichten des Landes.
Da gibt es die querschnittgelähmte ehemalige Spitzensportlerin Kira Grünberg, die wohl Sympathien im Bereich der Sportfans, aber womöglich auch im Bereich der Behinderten generieren soll. Dann gibt es da den gut integrierten Zuwanderer Efgani Dönmez als Signal wohl für die bereits wahlberechtigten Neubürger, dann gibt es den altgedienten Rechnungshofpräsidenten und ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter Josef Moser, der zweifellos als Signal für den Reformwillen des Sebastian Kurz gedacht ist und wohl auch als eines an vormalige freiheitliche Wähler. Dann gibt es den Mathematiker und Wissenschaftler Rudolf Taschner als Signal an die Bildungsschichten, einen ehemaligen Polizeichef Karl Mahrer, der für Recht und Ordnung stehen soll, und so weiter und sofort. Ob all diese Quereinsteiger, die samt und sonders keine politischen Profis sind, in der Lage sein werden, eine neue Politik umsetzen zu können, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Politik ist nämlich auch ein Handwerk, das man gelernt haben sollte, und keine Spielwiese für Quereinsteiger und Profilneurotiker.
Was die wahlwerbenden Kleinparteien betrifft, und derer gibt es bei diesem Wahlgang so viele wie kaum je zuvor, so kämpfen sie allesamt ums Überleben. Die Grünen sind in der Abwärtsspirale, Peter Pilz muss schauen, wo er bleibt, die Neos werden auch hart am Existenzminimum entlang schrammen, von anderen Gruppen zahlt es sich gar nicht aus zu reden.
Und die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache – sie sind vorläufig das große Fragezeichen in diesem Wahlkampf. Bislang sind sie es eher ruhig angegangen, man wird sehen, ob sie nunmehr nach dem Wahlkampfauftakt Tempo und Intensität steigern können. Bislang ist ihre politische Ansage die gewesen, dass es ohne die Freiheitlichen zu keiner wirklichen Änderung in der politischen Landschaft des Landes kommen werde, und sie verkünden, was nicht sonderlich neu ist, aber zutreffender denn je: „Österreich zuerst“. Ob sie damit an die Umfrage-Höhenflüge vergangener Jahre und Monate anknüpfen werden können, bleibt abzuwarten. Ein respektables Wahlergebnis wird es allemal werden, denn die Österreicher können sehr wohl unterscheiden zwischen dem Schmied und dem Schmiedl. Da der Schmied Heinz-Christian Strache, dort der Schmiedl Sebastian Kurz und hinten nach der Noch-Kanzler Christian Kern, der insgeheim wohl schon nach einem neuen Job sucht.
Ob dieser Wahlgang für das Land etwas ändern wird oder ob alles beim Alten bleibt, und weiter eine rot–schwarze oder schwarz–rote Koalition die Regierung stellt, werden wir nach dem 15. Oktober sehen. Entgegen allen Beteuerungen bleibt eine Neuauflage dieser Alt-Koalition die wahrscheinlichste Möglichkeit, und sie garantiert den weiteren Stillstand für das Land. Das ist traurig genug.


Die Fronten klären sich

10. April 2013

Langsam lichten sich die innenpolitischen Nebel und die Ausgangspositionen für die in wenigen Monaten ins Haus stehende Nationalratswahl werden deutlicher: Das politische Establishment kämpft ums Überleben und das mit einer nicht ungeschickten Strategie. Wenn die einzige wirkliche Opposition des Landes, die Freiheitlichen vor Jahr und Tag noch an die 30 Prozent in den Umfragen heran kamen und damit stärkste Partei gewesen wären, haben die rot-schwarzen Spindoktoren offenbar nunmehr das Rezept gefunden, sie einzudämmen.

Drei Strategien sind es offenbar, mittels derer es gelungen ist, dies zu bewerkstelligen: Zum einen eine partei-politischen Parallel- und Konkurrenzstruktur. Nachdem das BZÖ, das diese Funktion das letzte Mal inne hatte, offenbar dabei ist, in der untersten Schublade der kleinkarierten österreichischen Innenpolitik zu verschwinden, hat man mit dem alterprobten System-Nutznießer Frank Stronach in Kooperation mit dem Boulevard flugs eine neue Bewegung positioniert, die den Freiheitlichen tatsächlich rund um die zehn Prozent der Protestwähler abzunehmen vermag. Die zweite Strategie ist die Skandalisierung, das Anpatzen mit wirklichen oder angeblichen Korruptionsskandalen, die man von der gescheiterten Haider-Truppe und Teilen des vormaligen Kärntner BZÖ leichterhand auf die Freiheitlichen insgesamt ummünzt. Da ist Karl-Heinz Grasser natürlich ein freiheitlicher Minister, Meischberger wird zum freiheitlichen Urgestein, da sind die Kärntner Hypo-Verschleuderer Martinz und Birnbacher gewissermaßen auch Teil des „System Haiders“ und damit im freiheitlichen Umfeld. Und tatsächlich gelingt es, dass in Kärnten nicht die ÖVP verliert, sondern das FPK.

Und als dritte Strategie schließlich gibt es da jene inszenierten inner-koalitionären Debatten wie jüngst um das Bundesheer und nunmehr um den Wohnbau mittels derer Rot und Schwarz politischen Diskurs und demokratische Auseinandersetzung simulieren unter völliger Aussparung der freiheitlichen Opposition.

Die Rechnung scheint großenteils aufzugehen. Tatsächlich sind die Freiheitlichen nicht mehr für tendenziell dreißig Prozent der Wählerstimmen gut, sondern maximal für tendenziell zwanzig Prozent. Und Rot und Schwarz könnten sich knapp wieder eine Regierungsmehrheit sichern. Andernfalls hätten sie als Steigbügelhalter die Grünen zur Hand, wobei man es in diesem Falle wohl so sehen müsste, dass die Volkspartei zum Steigbügelhalter für Rot-Grün werden würde. Und damit für ein linksgepoltes Österreich wider alle wirtschaftspolitische Vernunft.

Das Team Stronach wird wohl nur ein vorübergehendes Phänomen sein. Das drittklassige politische Personal und das Lebensalter des politischen Mentors dieser Bewegung lassen keine andere Prognose zu, auch wenn bei den gegenwärtigen Wahlen durch die Bank rund um die zehn Prozent erzielt werden. Wer allerdings glaubt, dass sich mit dem Team Stronach in Kooperation mit ÖVP und Freiheitlichen wieder so etwas wie eine „bürgerliche“ Mehrheit ergeben könnte, dürfte Illusionen erliegen. Die politische „Raison d’être“ des Teams Stronach ist es ja nicht, den Freiheitlichen zum Mitregieren zu verhelfen, sondern im Gegenteil ihren Durchmarsch an die politische Spitze zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern. Dass Onkel Frank nebenbei seine geriatrischen Eitelkeiten befriedigen darf und ein bisschen auf Journalisten und Medien herumhaken kann, ist nur ein kurioser Nebeneffekt der ganzen Strategie.

Damit bleibt es eine Tatsache, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache die einzige ernstzunehmende Systemalternative in Österreich darstellen, die einzige politische Kraft, die eine wirkliche Umkehr und Neuorientierung in den wesentlichen Politik-Bereichen anstrebt. Diese Freiheitlichen werden gut daran tun, sich keine Flügelkämpfe und keinen parteiinternen Streit vom politischen Gegner und von den Medien aufoktroyieren zu lassen. Kurzfristige politische Rückschläge wie wir sie in Kärnten und auch in Niederösterreich erlebt haben und möglicherweise auch bei Wahlgängen der kommenden Wochen und Monate erleben werden, dürften daran nichts ändern. Interne Solidarität, die national-alternative aber auch realisierbare Konzepte und ein langer politischer Atem müssen dazu verhelfen, den taktischen Polit-Machinationen des Establishments zu begegnen. Auch wenn der Regierungsanspruch der Strache-FPÖ vielleicht in diesem Jahr nicht Realität werden kann, könnten nur eigene Nervosität, interner Hader und inhaltliche Beliebigkeit an den letztgültigen Erfolgsaussichten etwas ändern.