Erfreulich, dass EU-Außenbeauftragte Ashton Ende der Gaza-Blockade fordert

19. Juli 2010

Die Forderung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel empfinde ich als positives Zeichen. Mit dieser klaren Haltung hat Ashton zum Ausdruck gebracht, dass die EU durchaus in der Lage ist, in der Nahostpolitik eine von den USA unabhängige Position zu vertreten. Und nicht zuletzt hat die israelische Blockade des Gazastreifens bloß das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung vergrößert.

Daher muss Catherine Ashton, wenn sie ihre Nahostreise heute in Jerusalem und Ramallah fortsetzt, weiterhin als ehrlicher Makler auftreten. Hier geht es nicht nur um die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, sondern vor allem um einen wichtigen Beitrag zum Frieden in Nahost. Wenn es zu einem dauerhaften Frieden kommen und ein lebensfähiger Palästinenserstaat geschaffen werden soll, dann müssen aber beide Seiten, Israelis wie Palästinenser, ihre Politik ändern. Die Palästinenser, und zwar jede Fraktion, haben das Existenzrecht Israels vorbehaltlos anzuerkennen.

Israel wiederum hat ungeachtet seiner legitimen Sicherheitsinteressen künftig Provokationen und Völkerrechtsverstöße zu unterlassen. Insbesondere ist der Siedlungsbau im Westjordanland unverzüglich einzustellen, der das Palästinensergebiet zerstückelt und damit einem künftigen palästinensischen Staat die Lebendgrundlage nimmt.