Zahlreiche unlösbare Konflikte

11. Juni 2013

Auch zweieinhalb Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings füllt der Nahe Osten die internationalen Schlagzeilen. Aber nicht, weil in der Region Freiheit und Demokratie Einzug gehalten haben, sondern weil die zahlreichen Krisen in diesem Pulverfaß zu- statt abgenommen haben. In Syrien geht der Bürgerkrieg mit unverminderter Brutalität auf beiden Seiten weiter und droht sich zu einem regionalen Krieg auszuweiten, das umstrittene iranische Atomprogramm hat das Potential, zu einem abermaligen Krieg am Persischen Golf zu führen, und der israelisch-palästinensische Konflikt harrt weiterhin einer Lösung.

Immer deutlicher tritt zutage, daß die Konflikte im Nahen Osten nicht nur vielschichtig, sondern auch unlösbar sind. Im Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern macht einerseits der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und andererseits die Weigerung islamistischer Kräfte, wie der Hamas im Gazastreifen, das Existenzrecht des Staates Israels anzuerkennen, eine Einigung nahezu unmöglich. Und das iranische Atomprogramm, mit denen die Mullahs in Teheran an altpersische Großmachttraditionen anschließen wollen, erregt in der Nachbarschaft – und nicht nur dort – Argwohn. Zu groß ist die Skepsis, daß die Atomforschung nicht nur friedlichen Zielen dient. Und im Übrigen würde eine iranische Atombombe, nachdem auch Israel und Pakistan über Kernwaffen verfügen, einen gefährlichen Rüstungswettlauf in der Region in Gang setzen.

Ihr eigenes Spiel im Nahen Osten treiben wiederum die Amerikaner. Sie verfolgen gezielt ihre Wirtschaftsinteressen, insbesondere wenn es um die Kontrolle von Erdölquellen geht. Und ihre imperialistische Fratze verstecken die USA hinter der Maske von Freiheit und Demokratie. So geschehen etwa vor zehn Jahren, als Washington unter Bruch des Völkerrechts in den Irak einmarschierte, um das geschundene Volk von Diktator Saddam Hussein zu befreien. Was diese „Befreiung“ brachte, wissen wir heute: Die Sicherheitslage im Irak ist nach wie vor prekär, aber dafür konnte der militärisch-industrielle Komplex der USA beim Wiederaufbau lukrative Aufträge an Land ziehen. Und merkwürdigerweise finden die freiheits- und demokratiebewegten USA nichts daran, Saudi-Arabien, das seine islamisch-fundamentalistische Staatsreligion in die ganze Welt exportieren will, zu unterstützen.

Bleibt noch Europa: Seit jeher spielt die EU den Zahlmeister, ohne daß damit eine politische Einflußnahme einherginge. Dabei wäre gerade der Nahe Osten – nicht zuletzt aufgrund der relativen geographischen Nähe – jene Region, in der sich die Europäer von den USA außenpolitisch emanzipieren und ihre eigenen Interessen verfolgen müßten. Aber stattdessen führt Brüssel lieber Beitrittsverhandlungen mit Ankara, obwohl die Türkei aufgrund der Großmachtträume von Premier Erdogan Partei des syrischen Bürgerkriegs geworden ist.

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Frontstaat Türkei

27. April 2012

Berichten zufolge erwägt die Türkei, mit militärischen Mitteln eine Pufferzone auf syrischem Gebiet zu schaffen. Dadurch sollen, so die Begründung, Grenzverletzungen durch die syrische Armee verhindert und Flüchtlinge besser geschützt werden. Eine andere Frage ist jedoch, ob die Türkei nicht auch plant, das Problem syrischer Flüchtlinge auf Europa abzuschieben. Die Massen an illegalen Zuwanderern, die über die türkisch-griechische Grenze in die Europäische Union kommen und die den mangelnden Willen der Türken zur Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage belegen, lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.
Ob nun aber rein verteidigungspolitische und humanitäre Motive für derlei Planungen ausschlaggebend sind, ist jedoch zu bezweifeln. Denn seit Jahren arbeitet Ankara daran, im Nahen Osten eine Einflußsphäre zu schaffen, die sich an den Grenzen des früheren Osmanischen Reichs orientiert sowie, sich als unverzichtbare Ordnungsmacht zu positionieren. Die drohende Verwicklung Ankaras in den syrischen Bürgerkrieg beweist aber auch, wie sehr die Türkei ein Frontstaat im Nahen Osten ist. Mit Grenzen zu Syrien, zum Irak sowie zum Iran läuft sie Gefahr, in den Strudel der unzähligen Konflikte in dieser Krisenregion hineingezogen zu werden. Denn egal, wie die Syrien-Krise endet: Ruhe wird im Nahen Osten nicht einkehren.
Das allein wäre für uns Europäer noch nicht so schlimm, allerdings ist die Türkei ein Beitrittskandidat und soll nach dem Willen maßgeblicher Kräfte so rasch wie möglich in die Europäische Union aufgenommen werden. Und sollte Ankara eines Tages Mitglied sein, würde damit die Europäische Union selbst zu so etwas wie einem Frontstaat werden. Weil dies nicht im europäischen Interesse liegen kann, sollten daher die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abgebrochen werden.


EU hat auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten zu gehen

21. Februar 2011

Aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen ist es an der Zeit der opportunistischen Haltung der Europäischen Union zum Nahen Osten und zu Nordafrika ein Ende zu setzen. Auf der einen Seite predigt die Europäische Union die Einhaltung der Menschenrechte, und auf der anderen Seite hofiert sie verschiedene Machthaber in der Region, welche gerade die Menschenrechte mit Füßen treten. Wenn die EU glaubwürdig sein will, dann muss sie aber auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten gehen, weil die dortigen politischen Systeme mit den unseren keinesfalls kompatibel sind.

Zudem verlange ich als EU-Mandatar, dass die EU-Außenminister den Erpressungsversuch des libyschen Machthabers Gaddafi, der gestern damit gedroht hatte, keine weiteren Flüchtlinge nach Europa mehr abfangen zu wollen, entschieden zurückweisen müssten. Die EU muss ihre Interessen verteidigen, und dazu zählt insbesondere die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung aus Afrika. Ich möchte mich an dieser Stelle erneut für eine Stärkung der EU- Grenzschutzagentur Frontex aussprechen.

Ob die Ereignisse in Nordafrika den betroffenen Ländern dauerhaft Demokratie bringen werden, ist ungewiss. Fest steht aber, dass der Sturz von Diktatoren, wie etwa im Falle Tunesiens, anscheinend die illegale Zuwanderung anheizt, nicht zuletzt weil die Menschen in ständiger Angst leben und oft wohl keinen anderen Ausweg sehen als illegal nach Europa zu kommen. Daher ist es ein Gebot der Stunde, Frontex sowohl personell als auch finanziell zu stärken, damit der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum gewährleistet ist.