Österreichische Soldaten dürfen nicht Handlanger der NATO werden

15. April 2011

Schlußendlich hat das Österreichische Parlament nun also doch grünes Licht für einen Heereseinsatz in Libyen gegeben. Rot, Schwarz und Grün haben dafür gestimmt, Stabsoffiziere ins EUFOR-Libyen Hauptquatier nach Rom und dann weiter ins Land zu schicken.

Was hier passiert ist die Unterstützung eines von der NATO gesteuerten militärischen Abenteuers und ist mit der österreichischen Neutralität nicht zu vereinbaren. Österreich hat sich innerhalb Europas solidarisch, aber nach außen neutral zu verhalten. Gäbe es eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, die weder von NATO und damit den Vereinigten Staaten gesteuert wird, könnte man im Interesse der Europäischen Union sicher über die Mitwirkung bei einem solchen Einsatz reden, aber im vorliegenden Fall ist das Vorhaben strikt abzulehnen.

Solange sich die Europäische Union nicht außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipiert, hat sich Österreich auf seine Neutralität zu besinnen. Österreich darf sich nicht blind dem politischen Establishment unterwerfen. Das europäische Hauptziel des Militäreinsatzes in Libyen soll insbesondere die illegale Zuwanderung uns die Sicherung der Energieversorgung Europas sein.