Und wieder einmal sind Menschen gestorben als Folge des Versuchs, illegal nach Europa zu gelangen. In einem dramatisch überfrachteten uralten Fischerboot sind sie vom türkischen Izmir aus tagelang in Richtung Italien geschippert, um dort an den Klippen der Küste zu zerschellen.
Mehr als eine Million Menschen waren es, die im Vorjahr – weitestgehend illegal über die EU-Außengrenze kommend – in Europa einen Asylantrag stellten.
Und damit ist das europäische Asylsystem natürlich absolut überlastet. 108.000 von ihnen stellten den Antrag in Österreich. Und nun, im Jänner des neuen Jahres, soll die Zahl der Antragsteller angeblich um 50 Prozent zurück gegangen sein. Immerhin sind es nach wie vor 4.000 Asylanträge, die uns beglücken.
Eine Frage, die in diesem Zusammenhang kaum gestellt wird, ist jene, warum die Flüchtlinge und Asylsuchenden stets nach Europa wollen. Jene beispielsweise, die da jüngst aus dem türkischen Izmir aufgebrochen sind – weitgehend gewiss Syrer und Afghanen, also Muslime – hätten es doch viel einfacher, wenn sie in islamischen Bruderstaaten, etwa in Saudi-Arabien oder in den Golfstaaten, um Asyl bitten würden. Viele der Asylsuchenden, zumindest jene aus dem arabischen Bereich, also etwa aus Syrien, hätten dort kaum Integrationsprobleme. Sie wären der Sprache kundig, sie fänden die gleiche Kultur und die gleiche Religion vor.
Warum also immer nach Europa? Also nach Österreich, Deutschland, Frankreich, England oder Skandinavien, wo sie sich in eine völlig fremde Kultur integrieren müssen, die Sprache nicht können und überdies mit dem Christentum konfrontiert sind.
Von einer Aufnahme asylsuchender Menschen aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan in den Golfstaaten oder in Saudi-Arabien hört man überhaupt nichts. Dort scheint zwar Geld keine Rolle zu spielen, da die Saudis und die Eliten der Golfstaaten aberwitzige Billionen-Summen in fantastische Projekte investieren. Da werden Zukunftsprojekte geplant wie etwa „the line“, eine mehrere hundert Kilometer lange Stadt in Saudi-Arabien, oder ein 400 Meter hoher Wohnwürfel in der Wüste, wie aus einem schlechten Science-Fiction-Film.
Aber von großer Solidarität mit den muslimischen Brüdern, die da in Richtung Europa Asyl suchen, hört man nichts.
Warum also immer Europa? Offenbar herrscht in den Krisenstaaten des Mittleren und Fernen Ostens, in Schwarzafrika und anderswo in der Dritten Welt noch immer der Glauben, dass in Europa Milch und Honig fließen.
Noch immer scheint der „European way of life“, also unsere europäische Zivilisation und Kultur und unsere Demokratie und unsere konsequente Einhaltung der Menschenrechte große Anziehung auf die Menschen auszuüben. Oder ist es nur unser Sozialstaat, sind es nur die sozialen Benefizien bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen, was die Menschen anzieht?
Fest steht jedenfalls, dass Europa nicht alle Elenden und nach einem besseren Leben strebenden Menschen des Planeten aufnehmen kann.
Wenn es so weitergeht wie in den letzten Jahren, wird dieses europäische Lebensmodell ohnedies in sich zusammenbrechen und Europa wird damit seine Anziehungskraft verlieren. Zu spät allerdings!
Nunmehr jedenfalls gilt es, Solidarität von anderen Weltteilen, anderen Kulturen und anderen Staaten einzufordern. Und das betrifft zu allererst wohl die muslimische Welt, aber auch Bereiche Ostasiens und die Industriestaaten in Nordamerika. Europa alleine wird die Last der weltweiten Migrationsbewegungen nicht stemmen können.
Fluchtpunkt Europa
2. März 2023Die Anti-FPÖ-Kampagne bricht los
10. Februar 2023Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl gilt nicht gerade als Intellektueller. Er pflegt aber offenbar als einigermaßen schlichtes Gemüt aus seinem Herzen keine Mördergrube zu machen und das zu sagen, was er sich denkt. Eine durchaus löbliche und für einen Politiker keineswegs selbstverständliche Eigenschaft.
Dieser Tage sollte ihm das aber zum Verhängnis werden. Als er in einer Fernsehdebatte auf die ganz offenbar inszenierte Anfrage eine Schülerin mit Migrationshintergrund meinte, Wien wäre noch Wien, wenn ihresgleichen, beziehungsweise ihre Eltern aufgrund schärferer Zuwanderungsgesetze nicht ins Land gekommen wären, brach der Shitstorm los. „Rassist“, „aufrechter Nazi“, „und jenseitige Dumpfbacke“, das waren noch die harmlosesten Attribute, die er sich gefallen lassen musste.
Und gleichzeitig waren nach der niederösterreichischen Landtagswahl die Gazetten des Landes voll von Berichten und Analysen über den offenbar unaufhaltsamen Aufstieg der Kickl-FPÖ. Wobei der Fokus natürlich darauf lag, wie man die FPÖ stoppen könnte. Und natürlich zeichnen sich die ersten Berichte über mutmaßliche Skandale in den blauen Reihen ab. Da wären angeblich russische Rubel geflossen, um die Freiheitlichen im Parlament zu Kreml-freundlicher Agitation zu bewegen und überhaupt wären Kickl und seine FPÖ so etwas wie die dritte Kolonne Russlands. Das Muster, das hinter dieser nun offenbar anhebenden Kampagne steht, ist wohlbekannt: Immer, wenn die Freiheitlichen zu stark werden, wenn sie durch Fundamentalopposition bedrohlich an Wählersympathie gewinnen und speziell dann, wenn sie vor dem Sprung in Regierungsverantwortung stehen, ertönt der Chor der politisch korrekten Jagdgesellschaft. Und es sind die üblichen Verdächtigen: Die linken und linksliberalen Medien „Standard“, „Falter“, „Profil“, die Wortspende der linken Parteien, allerdings auch die Vertreter der Regierungsparteien, die vollmundig und entschieden vor den Gefahren einer allzu starken FPÖ warnen.
Man darf gespannt sein, welche Skandale, „Einzelfälle“ nannte man dies während der letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ, in den nächsten Monaten aus den medialen Wundertüten gezaubert werden. Die Konzepte für solche Anti-FPÖ-Kampagnen sind gewiss von den Spin-Doktoren der politischen Mitbewerber und in den Redaktionsstuben längst erarbeitet worden. Die zentralen Themen dieser zu erwartenden Kampagnen stehen auch schon fest: zu große Russland-Nähe, Geld von Putin, Rechtsradikalismus, Rassismus und gewisse Kontakte zu irgendwelchen Neonazis. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass den Gegnern der FPÖ nie etwas Neues einfällt. Nach demselben Muster hat man vor 25 Jahren schon gegen Jörg Haider kampagnisiert. Danach gegen Strache und nunmehr gegen Kickl. Erfolgreich waren all diese Kampagnen wie wir wissen nicht. Die Menschen im Lande, die freiheitlichen Wähler, gingen den Gegnern der FPÖ kaum auf den Leim. Ihr Ziel konnten sie nur erreichen, wenn die Freiheitlichen selbst zu schwach waren, dem zu widerstehen. Wenn sie sich eigene Leute herausschießen ließen und in die Falle der political correctness gingen. Gerade diesbezüglich allerdings dürfte der gegenwärtige FPÖ-Chef wesentlich hartleibiger sein als seine Vorgänger Strache und Haider.
Krampuskrawalle
12. Dezember 2022Es kam, wie es kommen musste: Bei den Perchtenläufen, die dieser Tage landauf, landab gemäß alpenländischer Tradition stattfanden, kam es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen, bei denen junge Burschen mit Migrationshintergrund ihre Aggressionen auslebten. Nach den Ereignissen, die vor wenigen Wochen in Linz stattgefunden haben, bei denen jugendliche Ausländerrotten gegenüber der Exekutive gewalttätig geworden waren, mussten wir mit diesen Entwicklungen rechnen.
So kam es etwa in der Kärntner Stadt Villach nach dem Perchtenlauf zu einer brutalen Schlägerei zwischen jungen Männern ausländischer Herkunft – wie es sogar in den ORF-Nachrichten hieß –, und als Krampus verkleideten Kärntnern. Von Letzteren mussten bezeichnenderweise vier Schwerverletzte im Krankenhaus behandelt werden. Und das war nur ein Zusammenstoß von vielen quer über das Land.
Und nun kommt Silvester mit den zahlreichen Großveranstaltungen auf der Straße auf uns zu und danach der Fasching mit seinen Umzügen, die ebenfalls auf den Straßen des Landes stattfinden. Womit müssen wir dann rechnen? Werden sich, so wie vor Jahr und Tag in Köln zu Silvester, neuerlich jugendliche Migrantenbanden, junge Männer testosterongesteuert und aggressiv, unter die feiernde Bevölkerung mischen, um die Frauen zu belästigen, Feuerwerkskörper auf die Menschen zu werfen und der Staatsgewalt Widerstand zu leisten?
In dieser Hinsicht müssen wir von der Exekutive entschieden entsprechende Sicherheitskonzepte fordern. Hier muss präventiv und entschlossen vorgegangen werden, damit es derlei Krawalle nicht wieder gibt. Es kann nicht sein, dass angeblich Schutzsuchende solche Krawalle zu so etwas wie einer Migranten-Folklore machen oder dass solcheart bürgerkriegsähnliche Zustände im Lande die Regel werden.
Die beste Prävention wäre allerdings, wenn man diese Elemente gar nicht ins Land ließe. Bei allem Respekt vor tatsächlichen Kriegsflüchtlingen, politisch, religiös oder rassisch Verfolgten, kann es nicht sein, dass junge aggressive Männer, vorwiegend aus dem islamischen Bereich, hierzulande im Zuge unseres österreichischen Brauchtums ihre Frustration, ihre sexuellen Gelüste und ihren Hass auf die heimische Gesellschaft ausleben.
Deutscher Pass im Ausverkauf
2. Dezember 2022Die bundesdeutsche Innenministerin Faeser von der SPD hat einen Entwurf für ein neues Staatsbürgerschafts- beziehungsweise Einbürgerungsgesetz vorgelegt. Darin geht es um eine massive Erleichterung des Zugangs zum deutschen Pass für jene zwölf Millionen Menschen mit fremder Staatsbürgerschaft, die zur Zeit in Deutschland leben. In Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, die Einbürgerung soll bereits nach drei Jahren, spätestens nach fünf Jahren möglich sein und Menschen über 67 bräuchten demnach gar keine deutschen Sprachkenntnisse mehr nachweisen.
Von Seiten der linken Ampel-Regierung und allgemein auch in den linken und linksliberalen Medien heißt es, dass man den Zugewanderten, nun in Deutschland lebenden Menschen den Zugang zur Staatsbürgerschaft deshalb erleichtern müsse, um ihnen die politische Teilhabe zumöglichen.
Es gehe nicht an, so heißt es heuchlerisch, politisch korrekt, dass so ein großer Teil der Wohnbevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sei.
Dass mit dieser Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft nun ein massiver Pullfaktor geschaffen wird, der einen weiteren Zuzug von Scheinasylanten, in Wahrheit Wirtschaftsmigranten, nach sich ziehen dürfte, ist diesen Kräften natürlich völlig gleichgültig.
Und nachdem in der Bundesrepublik ohnedies bereits ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund hat, dürfte der somit zu erwartende neue Schub an Zuwanderung die demographischen Mehrheitsverhältnisse endgültig zu Lasten der autochthonen Bevölkerung, der so genannten „Biodeutschen“ bewirken.Bezeichnenderweise ist von der Wiener SPÖ ein ähnlicher Vorstoß zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gekommen.
Dies zeigt, was wir in unserer „Insel der Seligen“ zu erwarten haben, wenn möglicherweise nach den nächsten Nationalratswahlen auch hierzulande eine rot–grün–pinke Ampel-Regierung ans Ruder kommt.
Deutschland, so könnte man pessimistisch zur Ansicht kommen, ist also verloren. Das deutsche Volk scheint sich tatsächlich abschaffen zu wollen und den eigenen Geno-Suizid zuzulassen.
Dass dies offenbar zum politischen und ideologischen Programm der deutschen Linken zählt, ist klar.
Dass allerdings die ebenso an der Regierung beteiligten Freidemokraten diesen Kurs mitmachen, verwundert denn doch. Von Seiten der FDP-Spitze heißt es nur, die deutsche Wirtschaft brauche Zuwanderung.
Dass es sich dabei weitgehend um Analphabeten und unintegrierbare junge Männer handelt, die für den Arbeitsmarkt völlig unbrauchbar sind, wird dabei nicht gesagt.
So dürfte also der „Bevölkerungsaustausch“ – horrible dictu – in der Bundesrepublik Deutschland mit zunehmendem Tempo weitergehen. Und wir wissen leider, dass all das was sich beim großen bundesdeutschen Nachbarn tut, mit relativ kurzer Verzögerung auch hierzulande, bei uns in Österreich stattfindet.
Sturmtruppen der „Umvolkung“
2. Dezember 2022Über Parallelgesellschaften, Araber-Clans und Migrantenbanden
Ob das, was gegenwärtig in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich stattfindet, nämlich die massenhafte Zuwanderung von jungen Männern, vorwiegend aus der islamischen Welt, ein spontanes, sich selbst organisierendes Phänomen oder aber eine geplante und generalstabsmäßig organisierte Invasion darstellt, ist nicht leicht zu sagen. Zwar ist klar, dass es nicht so ist, wie im visionären Werk von Jean Raspail „Heerslager der Heiligen“ geschildert, dass eine Flotte von Migrantenschiffen aus der Dritten Welt vor den Küsten Südfrankreichs auftaucht, um dort in Millionenzahl an Land zu gehen, der Effekt aber der jüngsten Massenmigration ist ein ähnlicher: Hunderttausende junge Männer strömen in die Staaten der Europäischen Union, nehmen unter dem Vorwand, Asyl zu suchen, die Benefizien der europäischen Sozialsysteme, insbesondere jene Deutschlands und Österreichs, in Anspruch und versuchen, alle menschenrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um auch ohne Anspruch auf Asyl auf Dauer zu bleiben.
Nun gab es zwar dem Vernehmen nach sehr wohl Strategien von islamischen Eliten, etwa von führenden Universitäten in Ägypten, dem Auftrag des Korans nach Missionierung des Erdkreises für die Religion Mohammeds auch in Europa nachzukommen. Bislang aber wissen wir nichts über gezielte und akkordierte Strategien, massenhaft Menschen zu diesem Zwecke in das alte Abendland zu schleusen. Am ehesten sind es noch kriminelle Schleuserorganisationen, die in Bezug auf die Massenmigration gezielt arbeiten. Dies allerdings nicht aus politischen oder islamisch-missionarischen Gründen, sondern schlicht und einfach auf der Basis kriminellen Gewinnstrebens.
Und die Migrationsströme selbst organisieren sich wohl auch nicht aus politischen oder religiösen Gründen, sondern zum einen Teil tatsächlich aufgrund von Krisen und Katastrophen, Kriegen, Bürgerkriegen oder Naturereignissen, oder auch nur der Verlockung folgend, in Europa, wo vermeintlich Milch und Honig fließen, ein hedonistisches oder zumindest wohlhabendes Leben führen zu können. So hat die Zuwanderung in unsere westlichen, beziehungsweise europäischen und insbesondere deutschen und österreichischen Sozialsysteme zweifellos eine sich selbst organisierende Eigendynamik gewonnen.
Nun wissen wir, dass sich seit Jahrzehnten, seit dem Beginn der ersten Gastarbeiterwelle in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts in Deutschland und Österreich und auch in den meisten anderen europäischen Staaten Parallelgesellschaften entwickelt haben. Parallelgesellschaften, die hierzulande zumeist und zuvorderst von der türkischen „Community“ geprägt waren.
Diese haben dann, insbesondere nach dem Bürgerkrieg in Syrien, massiven Zuzug aus arabischen Ländern erhalten, aber auch aus anderen islamischen Bereichen wie etwa Afghanistan. Nun mag es zwar unter den Zuwanderergruppen – zum Beispiel Türken und Kurden – auch große Unterschiede und massive Konflikte geben, insgesamt aber bilden sie zweifellos primär islamisch geprägte Parallelgesellschaften, deren Integration in die europäische Kultur und auch im Hinblick auf europäische zivilisatorische Vorstellungen kaum mehr möglich ist.
Die gefährlichste Ausprägung dieser Parallelgesellschaften hat sich in europäischen Großstadtstädten wie etwa Berlin, aber auch Paris und London in Form von kriminellen Clans entwickelt. So agieren beispielsweise Araber-Clans in der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin nach der Art mafioser Vereinigungen, beherrschen den Drogenhandel, das Rotlichtmilieu und die meisten anderen kriminellen Bereiche. Dazu kommt die Entwicklung von so genannten „No go Areas“, also von ganzen Stadtvierteln, in denen der Rechtsstaat und die jeweilige Exekutive das Gewaltmonopol nicht mehr aufrechterhalten können. Dort hat dann allenfalls noch die islamische Scharia Gültigkeit, oder tatsächlich nur mehr das Gesetz der kriminellen Gewalt, ausgeübt von eben diesen Clans.
Die Migrationswellen des Jahres 2015 und jene des nunmehr ablaufenden Jahres 2022 haben den Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland und in Österreich so gestärkt, dass damit eine kritische Masse bei weitem überschritten wurde. Nun wird zunehmend nicht nur das Straßenbild in mitteleuropäischen Staaten zunehmend von jungen schwarzbärtigen Männern aus dem arabischen und afghanischen Bereich geprägt, es finden auch zunehmend Zusammenrottungen dieser Migrantengruppen statt. Zusammenrottungen, die immer häufiger auch in Ausschreitungen gipfeln. Begonnen hat es vor Jahr und Tag zu Silvester in Köln, fortgesetzt wurde es erst jüngst in Linz und nunmehr finden derlei Ausschreitungen immer öfter auch in den kleinen Städten des Landes statt.
Zwar ging es bislang dabei zumeist um Versammlungen und Zusammenkünfte bei Anlässen wie Silvester, Fasching oder Volksfesten, bei denen die jungen testosterongesteuerten Migranten vordergründig vielleicht nur auf der Suche nach Abenteuern, nach Unterhaltung, exzessiven Spaß oder weiblicher Gesellschaft sind. Dass dies aber dann allzu schnell in Protest gegen die autochthone Bevölkerung oder in Gewalttätigkeit gegenüber den Staatsorganen, konkret der Polizei, ausartet, muss uns zu denken geben. Da formieren sich offenbar Migrantengruppierungen, die alles andere im Sinn haben als Integration in unsere Kultur, Zivilisation, oder auch in unseren Arbeitsmarkt, sondern vielmehr so etwas wie die Dominanz, zuerst auf der Straße, dann womöglich gesamtgesellschaftlich anstreben.
Und Gruppierungen dieser Art, die bislang wahrscheinlich nur über die sozialen Medien wie Facebook selbstorganisierend zusammengefunden haben, könnten bei entsprechender Führung auch immer stärker im Sinne fundamentalistischer islamischer Politik oder auch eben im Sinne eines neuen Machtanspruchs der Migranten-Parallelgesellschaften missbraucht werden.
Solcherart scheinen sich gegenwärtig in Form dieser Migrantenbanden die Sturmtruppen des Bevölkerungsaustausches zu formieren. Wenn diese in der Folge womöglich von den kriminellen, bereits seit langen Jahren organisierten Clans übernommen und gesteuert werden, wenn sie in den ebenso seit langen Jahren institutionalisierten Parallelgesellschaften ihre soziale und logistische Basis haben und wenn sie schließlich entsprechende religiöse oder politische Führer finden, Persönlichkeiten, die sich zweifellos sehr schnell herauskristallisieren werden, dann wird es wirklich gefährlich für die autochthone Bevölkerung, für unsere Demokratie und Kultur.
Fest steht jedenfalls, dass wir in Österreich und in Deutschland als Gesellschaft längst nicht mehr die Kraft haben, diese Migrantenmassen in unsere Kultur und Gesellschaft zu integrieren oder sie gar längerfristig zu assimilieren. Und allein von der kritischen Masse der Migranten in den Parallelgesellschaften her entwickelt sich eher dort der Anspruch darauf, dass sich die herkömmliche europäische Kultur und die autochthone Bevölkerung den Migranten und ihren Vorstellungen anzupassen hat. Eine dekadente und eine politisch korrekte Gesellschaft, getragen von politisch korrekten Linksparteien und ebenso linken Medien, kinderlos und überaltert, von Angst getrieben und nur dem bloßen Hedonismus frönend, wird dieser Herausforderung auf Dauer kaum standhalten können.
Und wieder: das Migrationsthema
6. Mai 2021Die Coronakrise hat das Problem nur zugedeckt
Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren es die Fragen der illegalen Migration, des Asylrechts, der Integrationsprobleme und der damit verbundenen inneren Sicherheit, die die politische Debatte in Österreich, aber darüber hinaus in ganz Europa, beherrschten. Mit dem Ausbruch der Corona-Seuche wurde dieses Thema im politisch medialen Diskurs in den Hintergrund gerückt. Der zwischenmenschliche Kontakt wurde reduziert und damit auch die Wahrnehmung der im Lande befindlichen Parallelgesellschaften. Die Schulen wurden geschlossen und damit wurde auch die Problematik des zunehmend hohen Prozentsatzes an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache verdrängt. Die Grenzen wurden geschlossen und damit – scheinbar nur – auch der Zustrom von Asylsuchenden und Migranten unterbunden. Und die angstbesetzte Debatte um Infektionszahlen, Testen und Impfquoten prägte das Meinungsklima.
Indessen allerdings zeigt sich in den verschiedensten Bereichen, dass die Migrationsproblematik keineswegs verschwunden oder gar gelöst ist. Nun musste man wahrnehmen, dass in den vergangenen Monaten der Corona-Restriktionen zwar jeglicher Tourismus zum Erliegen gekommen war,was allerdings nach wie vor vonstatten ging, war die illegale Migration. Die Mobilität sogenannter Schutzsuchender über das Mittelmeer in Richtung Lampedusa, Italien und Spanien, auch in Richtung auf die griechischen Inseln von der Türkei und insbesondere auf der Balkanroute, war im Vergleich mit Vor-Corona-Zeiten kaum geringer geworden. Der selbsternannte „Schließer der Balkanroute“, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diesbezüglich ein politischer Blender zu sein, denn die Balkanroute – mit Ausnahme Ungarns – ist offen wie eh und je. Allenfalls stauen sich die Migrationsströme in
Bosnien und Mazedonien.
Nun gibt es zwar gegenwärtig keinen unkontrollierten Massenansturm wie im Jahre 2015, der schleichende Zustrom aber ist über die verschiedenen Kanäle nach wie vor gegeben. Dies insbesondere deshalb, weil die politischen Bremsen, die während der türkis-blauen Bundesregierung zwischen 2017 und 2019 eingebaut wurden, von der aktuellen Bundesregierung wieder reduziert beziehungsweise wieder abgeschafft wurden. Deshalb ist die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme für Migranten nach wie vor höchst attraktiv. Wenn indessen über
20 Prozent der Wohnbevölkerung Migrationshintergrund haben und in überproportionalem Maße von staatlichen Transferleistungen leben, ebenso übermäßig von Arbeitslosigkeit betroffen sind, letztlich wesentlich weniger in die Sozialsysteme einbringen als sie daraus lukrieren, kann man sich die daraus ergebenden Belastungen für unser Sozialsystem
vorstellen.
Die mangelnde Integration, die in diesen nach wie vor existenten Parallelgesellschaften im Lande stattfindet, erweist sich dieser Tage auch durch das Faktum, dass ein relativ höherer Prozentsatz an Menschen mit Migrationshintergrund im Zuge von Corona hospitalisiert ist, beziehungsweise in den Intensivstationen behandelt werden muss. Dies dürfte einerseits auf die sogenannte Kommunikationsblockade zurückzuführen sein, wonach diese Menschen die Maßnahmen und Vorschriften der Regierung und der Obrigkeit schlicht und einfach nur begrenzt mitbekommen. Möglicherweise liegt es aber auch an der mangelnden Bereitschaft, sich an das gesetzlich vorgegebene Regelwerk des Landes zu halten. Sozusagen davon auszugehen, dass man
ohnedies die Scharia habe und sich um österreichische Gesetze nicht kümmern müsse.
Ein weiterer Bereich, in dem die Integrationsproblematik dringend auf der Tagesordnung steht, ist die Frage der Kriminalität. Konkret der Frauenmorde der jüngsten Zeit. Aus Kriegsgebieten stammende traumatisierte Männer, die überdies in den Vorstellungen eines archaischen Islam befangen sind, wonach die Frau ein minderrangiges Wesen sei, stellen zweifellos das gefährlichste Potential im Bereich der Gewalt gegen Frauen dar. Die politisch korrekte Verweigerung, diese Tatsache nur anzusprechen, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Denn die kulturellen Unterschiede zwischen dem Wertesystem der autochthonen Bevölkerung und jenem der Zuwanderer, insbesondere der es leugnenden aus dem islamischen Bereich, verschließt die Augen vor der Realität und blockiert somit die wirkliche Lösung der
Problematik.
Nun ist es der türkisen ÖVP des Sebastian Kurz bekanntlich gelungen, die Lösung der Migrationsproblematik und der Fragen der Integration auf ihre Fahnen zu heften – in Plagiierung langjähriger FPÖ-Forderungen –, und so den Sieg bei den Parlamentswahlen der Jahre 2017 und 2019 zu erkämpfen. Aufgrund der daraus resultierenden Verantwortung wäre die Bundesregierung – ob der grüne Koalitionspartner dies nun will oder nicht – gefordert, die zuvor skizzierten Probleme auch zu lösen. Sie müsste also die illegalen Migrationsströme übers Mittelmeer beziehungsweise auch über den Balkan, in Kooperation mit den übrigen EU-Staaten unterbinden. Initiativen wie der jüngste Besuch des Innenministers Nehammer in diversen Staaten des Westbalkans dürfen dazu nicht bloße Inszenierung bleiben, sie müssen reale Maßnahmen nach sich ziehen. Und im Bereich der EU hätte die Regierung darauf zu drängen, dass man gegenüber der Türkei des Recep Tayyip Erdogan Klartext spricht. Klartext in jenem Sinne, dass Europa sich nicht durch die Drohung neuer Flüchtlingsströme erpressen lässt und bereit ist, auch die Seegrenze
gegenüber Kleinasien strikt zu sperren.
Des Weiteren müsste die Regierung dafür sorgen, dass die heimischen Sozialsysteme durch die Parallelgesellschaften im Lande nicht über Gebühr strapaziert werden. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem mit dem Vorwand der Asylsuche durch bloße Wirtschaftsflüchtlinge müsste rigoros unterbunden werden. Und jene Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits legal im Lande sind, müssten in die Pflicht genommen werden, unser Regelwerk, auch jenes im Bereich des Infektionsgeschehens, rigoros zu beachten. Wenn muslimische Hochzeiten mit hunderten Gästen auf direktem Wege zur Überlastung der nächstgelegenen Intensivstation führen, wäre dies natürlich zu unterbinden.
Und im Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere in jenem der Prävention beispielsweise im Hinblick auf die Frauenmorde, wäre der Bundeskanzler mitsamt seinen Mitarbeitern verpflichtet, nicht ultralinker grüner Sozialromantik den Weg zu ebnen, wonach die böse „toxische Männlichkeit“ durch die Umerziehung österreichischer Männer zu Altenpflegern, Babysittern und Sozialarbeitern nach schwedischem Muster erfolgen soll, sondern durch eine Veränderung des Frauenbilds in den islamischen Parallelgesellschaften. Wer in diesem Lande lebt, hat die Gleichberechtigung, die Gleichwertigkeit der Frau auch gegenüber seiner Ehefrau und seiner Töchter zu akzeptieren. Ihm muss klar sein, dass Zwangsehen, Ehrenmorde und Genitalverstümmelung bei Mädchen Schwerverbrechen darstellen. Ihm muss klar gemacht werden, dass Gewalt hierzulande in jeder Hinsicht absolut inakzeptabel ist. Und dass man beim Flanieren auf unseren Straßen weder Stilett noch Springmesser bei sich tragen muss, geschweige denn Schnellfeuergewehre oder Sprengstoffgürtel.
Tatsache ist eben, und das gilt natürlich auch in oder nach der Corona-Krise, dass unsere innere Sicherheit nur durch die Akzeptanz gemeinsamer gesellschaftlicher Werte und Rechtsvorstellungen gewährleistet ist. Tatsache ist weiters, dass unser Sozialsystem nur aufrechterhalten werden kann durch gesamtgesellschaftliche Solidarität und einen funktionierenden Generationenvertrag, wonach alle arbeitenden Menschen – und das tunlichst über mehrere Generationen – in die Systeme einzahlen und sie nicht über Gebühr belasten. Und Tatsache ist auch, dass unser historisch gewachsenes kulturelles Gefüge, das einst Teil des christlichen Abendlandes war, nur intakt bleiben wird, wenn weitere illegale Massenzuwanderung, insbesondere aus dem islamischen Bereich, unterbunden wird. Und somit ist klar, dass die Integrationsproblematik weiterhin eine der drängendsten Fragen der Gegenwart bleibt – auch in Zeiten der Pandemie.
Österreich wächst – durch Migration
17. Juli 2020Wir gehen auf die neun Millionen zu. Das Land hat seit dem vorigen Jahr um nahezu 50.000 Bewohner mehr. Warum? Ist auf einmal der Babyboom ausgebrochen? Nein, dieser Bevölkerungszuwachs ist größtenteils auf Zuwanderung, auf Migration zurückzuführen. Nun heißt es zwar, dass die Bundesdeutschen mit nahezu 200.000 Menschen den größten Ausländeranteil im Lande stellen würden, wir alle wissen aber, dass diese vom sozialen und kulturellen her kein Problem sind. Die gleiche Sprache und die gleiche Kultur bedingen eben absolut problemlose Integration. Die „Piefkes“, wie der österreichische Volksmund sagt, sind allenfalls ein bisschen besserwisserisch, „obergscheit“, aber ansonsten zweifellos ein positiver Faktor in unserer Gesellschaft und insbesondre im Wirtschaftsleben. Anders sieht es da mit anderen Zuwanderergruppen aus, die nicht nur unser Sozialsystem durch hohe Integrationskosten und überproportionale Arbeitslosigkeit belasten, sondern auch Konfl ikte aus ihren Heimatregionen nach Österreich importieren.
Die jüngsten Beispiele sind wohl der Tschetschenen-Mord und die türkisch-kurdischen Zusammenstöße in Wien-Favoriten.
Ganz abgesehen davon, ob es sich wirklich um einen politischen Auftragsmord handelte oder „nur“ um einen Mord im Zuge einer Blutrache oder eines ähnlichen Konfl ikts, ist natürlich völlig klar, dass der Mord an dem tschetschenischen Regimekritiker durch zwei Landsleute eine eindeutige Folge der Zuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte darstellt. Wenn es beispielsweise in Kärnten mutmaßlich mehr Tschetschenen gibt als Angehörige der seit 1.500 Jahren im Land lebenden autochthonen slowenischen Volksgruppe, sagt dies einiges.
Und warum die Kriminalstatistik tschetschenischen Jugendlichen zum Teil erhöhte Gewaltbereitschaft attestiert, mag an der bürgerkriegsbedingten Traumatisierung aus dem Herkunftsland oder auch am Fehlen wirklicher Perspektiven im Gastland Österreich liegen. Diese erhöhte Gewaltbereitschaft bleibt jedenfalls eine Tatsache und sie gipfelte jüngst eben wieder in einem politischen oder auch privat motiviertenMord.
Auch der Konfl ikt zwischen türkischen Nationalisten und Kurden hat vielfältige historische, kulturelle und soziale Wurzeln. Und dass die Kurden diskriminiert sind, steht außer Zweifel.
Dies berechtigt allerdings in keiner Weise dazu, diesen Konflikt auf österreichischem Boden, konkret im alten Wiener Arbeiterviertel Favoriten, auszutragen. Der nächste Schritt wäre dann wohl, dass die syrischen Bürgerkriegsparteien ihre militärischen Fäden auf österreichischem Boden weiterführen oder dass kosovarische Familienclans Blutrache-Konfl ikte hierzulande austragen und schwarzafrikanische Stammesfehden ihre Fortsetzung in heimischen Asylantenheimen finden.
Diese bitteren Früchte der globalisierten Wanderungsbewegungen, deren Ziel allzu häufig Europa und somit auch Österreich ist, stellen zweifelsohne ein wachsendes Konfl iktpotenzial dar. Natürlich resultieren sie nur aus extremistischen Randbereichen der neo-österreichischen Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund und ein Pauschalurteil gegen alle Migranten samt und sonders verbietet sich. Dennoch sind diese Ereignisse ein Grund, weshalb wir uns über den aktuellen Bevölkerungszuwachs durch Zuwanderung in nur sehr beschränktem Maße freuen können.
Neben der stärksten Gruppe ausländischer Staatsbürger, den Bundesdeutschen nämlich mit nahezu 200.000 Menschen, sind die Rumänen mit 123.000 in Österreich lebenden Menschen die zweitstärkste Gruppe. Nach ihnen kommen 122.000 Serben und etwa 117.00 Türken. Mitgezählt sind da natürlich nicht jene Personen rumänischer, serbischer oder türkischer Herkunft, die bereits die österreichische Staatbürgerschaft haben.
Der sogenannte Migrationshintergrund wird nämlich von der Statistik Austria nicht wirklich ausgewiesen. Die Geburtenbilanz war in Österreich im Jahre 2019 zwar positiv, das heißt, es gab um nahezu 2.000 Geburten mehr als Sterbefälle, insgesamt ist aber die Zahl der Geburten mit rund 84.000 weiter zurückgegangen. Aber auch bei den Geburten dürfte die Anzahl der Neugeborenen aus Familien mit Migrationshintergrund überproportional hoch sein. Wenn gegenwärtig 52 Prozent der Kinder in Wiener Volksschulen eine nichtdeutsche Muttersprache haben, so dürfte sich diese Entwicklung durch die aktuelle Geburtensituation noch verstärken.
Es ist eine Tatsache, dass die Geburtenrate bei Frauen mit Migrationshintergrund gut um die Hälfte höher ist als jene von autochthonen Österreicherinnen. Österreich wächst also weiter – durch Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Anzahl der autochthonen Österreichern geht hingegen zurück.
Paradigmenwechsel
28. Juni 2019Noch vor zwei Jahren im Nationalratswahlkampf 2017 war die Migrationsproblematik und alles, was damit zusammenhängt, das politische Thema Nummer eins. Und wohl kaum zufällig hatte der nachmalige Wahlsieger Sebastian Kurz mit seiner türkis umgefärbten ÖVP und der Nutzung der freiheitlichen Kernthemen mit der von ihm angekündigten harten Linie dieser Migrationsproblematik die Wahl gewonnen. Er brüstete sich mit der Schließung der Balkanroute, versprach eine Verschärfung des Asylrechts, konsequente Abschiebungen und predigte den rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zuwanderung ins heimische Sozialsystem wollte er verhindern und Migranten-Kriminalität schärfstens bekämpfen – alles aus dem Forderungskatalog, den die Freiheitlichen Jahre zuvor bereits erhoben haben.
Heute ist das Thema erstaunlicherweise zweitrangig, obwohl keines der damit zusammenhängenden Probleme gelöst ist. Gewiss, der Ansturm Illegaler auf unsere Grenzen ist zurückgegangen.
Die Problematik aber der schier unmöglichen Integration der hunderttausenden Illegalen, die in den letzten Jahren gekommen sind, die Kulturbrüche und die Überlastung unseres Sozialsystems sind nach wie vor drängende und drückende Probleme unseres Landes. Allerdings scheint es kaum jemanden zu kümmern – und schon gar nicht die Medien und die etablierten Parteien, wenn dann beispielsweise beim Wiener Donauinselfest ein wildgewordener Afghane einen Österreicher absticht. Das ist kein Thema, wo es doch plötzlich die angeblich erreichte Klimakatastrophe ist, die zur causa prima, nicht nur in Österreich, sondern quer durch Europa geworden zu sein scheint. Schülerproteste in den Städten Europas, angeführt von einer schwedischen „Säulen-Heiligen“, und der mediale Tsunami mit zahllosen Horrorberichten über eben diese Klimakatastrophe steigern die politische Diskussion. Was Wunder, dass die Grünen zuallererst in der Bundesrepublik Deutschland politisch abheben. Und auch in Österreich werden sie, die erst vor zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen sind – glaubt man den Umfragen – ein glänzendes Comeback feiern. Welches Spielchen dann unser Staatsoberhaupt Alexander der Grüne dann im Umfeld der Regierungsbildung, für die bekanntlich er den Auftrag erteilt, spielen wird, darf man gespannt abwarten.
Fest steht jedenfalls, dass die politische causa prima für den nunmehr anlaufenden Nationalratswahlkampf eben diese Klimapolitik ist. Demgemäß wollen mehr oder weniger alle Parteien Klimapolitik betreiben. So auch die Freiheitlichen, über die sofort die Häme aus den Mainstream-Medien erklang, dass eine Partei, die Tempo 140 auf den Autobahnen und Raucher-Liberalität fordere, wohl kaum grüne Politik betreiben könne. Dass eben diese Freiheitlichen, nämlich das nationalliberale Lager schon aus dem 19. Jahrhundert Naturschutz als Heimatschutz postulierte, ist den heutigen Zeitgeistjüngern natürlich unbekannt. Abgesehen davon aber stellt sich die Frage, was der geschmeidige Herr Sebastian Kurz angesichts dieses Paradigmenwechsels zur zentralen politischen Problematik machen wird. Wird er so wie 2017, als er den Freiheitlichen ihre Themen schlicht und einfach entwendete, dasselbe im Umweltbereich im Hinblick auf die Grünen versuchen? Seine Glaubwürdigkeit dabei dürfte begrenzt sein. Und die Spendenfreudigkeit aus der Wirtschaft, über deren Dimension wir gerade in diesen Tagen aufgeklärt wurden, dürfte für diese Thematik wohl auch enden wollend sein.
Wird Kurz also weiter auf Law and Order und eine verschärfte Migrationspolitik setzen? Auf Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben und im Bildungsbereich? Auf Förderung der heimischen Familien? Und auf Sicherheit, auf Opferschutz und auf verschärfte Verfolgung Krimineller? Oder waren das alles nur freiheitliche Forderungen und Regierungsprojekte, die aufgrund der FPÖ vorangetrieben wurden? So gibt es aufgrund des politischen Paradigmenwechsels für den scheinbar so siegessicheren ÖVP-Chef eine Fülle von Problemen, denen er sich wird stellen müssen. Ob da seine Volkspartei, die er ja nach der Übernahme der Obmannschaft von kaum 20 Prozent in den Umfragen auf ein Wahlergebnis von 32 Prozent trimmte, dann wirklich jene Glaubwürdigkeit bei den Wählern haben wird, die Kurz anstrebt, bleibt abzuwarten. Und ob die Freiheitlichen unter Norbert Hofer, die die angesprochenen Themen sowohl als Oppositionspartei in den Jahren davor als auch in den eineinhalb Jahren ihrer Mitregierung ernsthaft angesprochen und bearbeitet haben, wirklich vom Wähler abgestraft werden, ist ebenso ungewiss. Nur die tausendfach stereotype Wiederholung des Ibiza-Videos und der dort getätigten Aussagen wird das politisch-mediale Establishment, an seiner Spitze die türkise Kurz-ÖVP, nicht über die kommende Nationalratswahl retten. So dumm sind die gelernten Österreicher nämlich nicht.
Migranten-Fußball
6. Juli 2018Dass die Nationalmannschaft eines schwarzafrikanischen Landes bei dieser Fußball-WM in Russland im Falle eines Torerfolges oder gar eines Sieges ein gemeinsames Tänzchen im zentralafrikanischen Modus zum Besten gibt, ist verständlich und durchaus lustig. Dass dies die Stars der französischen Nationalmannschaft tun, ist hingegen grotesk. Und es macht uns deutlich, wie fragwürdig der Begriff „Nationalmannschaft“ in unseren Tagen geworden ist.
Einerseits gibt es natürlich wirkliche Nationalmannschaften, die Russen etwa oder die Kroaten, die es beide wider Erwarten gegen große Favoriten ins Viertelfi nale geschafft haben. Ihre Mannschaften bestehen tatsächlich und unzweifelhaft aus autochthonen Russen und Kroaten. Interessanterweise auch die Mannschaften von der Iberischen Halbinsel, die Spanier und die Portugiesen, die trotz großer Favoritenrolle allerdings gescheitert sind. Andere Europäer allerdings, die schmählich gescheiterten Deutschen, die bislang erfolgreichen Belgier, die Dänen und eben die Franzosen, aber auch die Schweizer: In ihren Mannschaften ist der Migrationshintergrund der Spieler in zumeist überproportionalem Maße (im Vergleich zur Wohnbevölkerung der jeweiligen Länder) vertreten.
Ob bei den Schweizern überhaupt ein Alpenalemanne oder nur Albaner spielen, ist dem Autor dieser Zeilen jetzt nicht geläufi g. Und ob die im Zeichen der Trikolore antretenden Schwarzafrikaner aus ehemaligen französischen Kolonien stammen, weiß er ebenso nicht. Auffällig ist es jedenfalls, dass nur noch die Ost- und Südosteuropäer Mannschaften mit autochthonen Spielern haben, während das westliche Europa mit Ausnahme der Iberischen Halbinsel Migrantenfußballer aufmarschieren lässt. Woran das nun liegt, dass so viele schwarze Fußballstars die Spielfelder bevölkern, wagen wir an dieser Stelle nicht zu analysieren.
Der zweifellos zunehmende Prozentsatz an schwarzafrikanischer Wohnbevölkerung in den betreffenden europäischen Staaten allein ist als Erklärung nicht ausreichend. Zu mutmaßen, dass es einen biologischen Grund gäbe, dass etwa Schwarzafrikaner schneller laufen könnten als Weiße, wäre zweifellos rassistisch, und die Erklärung, dass eben die Buben in diversen Zuwandererghettos der Pariser Banlieues oder der Londoner Vorstädte wesentlich häufi ger auf der Straße kicken würden als weiße Wohlstandseuropäer, ist alleine auch nicht ausreichend.
Wahrscheinlich sind es alle Faktoren zusammen oder ist auch die simple Möglichkeit, über den Sport, speziell über den Fußball, einen sozialen und ökonomischen Aufstieg zu schaffen. Dass das Ganze allerdings mit einer „Nationalmannschaft“ im klassischen Sinne nur mehr wenig zu tun hat, dürfte jedem Beobachter, der nicht völlig von den Dogmen der Political Correctness verblödet ist, klar sein.
Europas Ethnopluralismus
11. Dezember 2017Gedanken zu Sprachgemeinschaften, Völkern und Volksgruppen
Angeblich sind es an die siebzig Sprachen, die quer durch Europa, von der Algarve bis zum Ural, vom Nordkap bis Sizilien, gesprochen werden. Sprachen, die das primäre Definitionsmerkmal für Völkerfamilien, einzelne Völker und Volksgruppen darstellen. Sprachen, die weitgehend den großen Sprachfamilien der romanischen, der germanischen und der slawischen zuzuordnen sind, die aber auch vor-indoeuropäische Sprachen umfassen wie etwa das Baskische oder das Albanische. Sprachen, die von Zuwanderungsethnien aus Zentralasien gesprochen werden wie die Finno-Ugirischen, also das Finnische, das Estnische und das Ungarische betreffen, und Sprachen, die durch vielerlei Differenzierung von örtlich begrenzten Dialekten zu kleinräumigen Hochsprachen angewachsen sind. Sie alle definieren die Vielfalt der historisch gewachsenen Völker und Volksgruppen Europas.
Dazu kommen nunmehr die Sprachen der zeitgenössischen Zuwanderungspopulationen, jene der Gastarbeiter aus Anatolien und die der Kriegsoder Elendsflüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika und den meisten anderen Teilen der Dritten Welt. Im Gegensatz zu den historisch gewachsenen Sprachen und Sprachgruppen Europas, die zum großen Teil auch mit einem klar eingrenzbaren Territorium verbunden sind, verfügen die Sprachen der Zuwanderungspopulationen ein solches nicht, beschränken sich allenfalls auf gewisse Parallelgesellschaften oder Zuwandererghettos, wie es sie in den französischen Banlieues und anderen Vororten europäischer Großstädte bereits seit langem gibt.
Insbesondere die kleineren Völker und Volksgruppen in Europa verfügen in vielen Fällen über keinerlei nationale Souveränität oder auch nur über territoriale Autonomie. In den zentralistischen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien, in denen die national-kulturelle Mehrheitsbevölkerung etatistisch denkt, haben ethnische Minderheiten und Volksgruppen kaum Rechte, ja bisweilen wird ihre Existenz gar vollends geleugnet. In föderativ organisierten Staaten wie etwa in Deutschland und Österreich hingegen gibt es ein entwickeltes System von Minderheitenrechten, das die Existenz autochthoner Volksgruppen schützt. Insgesamt aber ist auch das moderne sich integrierende Europa nach wie vor in sogenannten Nationalstaaten organisiert, die kulturelle und ethnische Vielfalt entweder kaum zulassen oder ausblenden. Ein europäisches Minderheiten- oder Volksgruppenrecht ist nach wie vor inexistent.Noch problematischer ist die Situation der Zuwanderungsethnien.
Nachdem sie über kein klar definierbares Territorium verfügen und zumeist auch durch die Vorläufigkeit ihrer Existenz innerhalb Europas – entweder als Asylsuchende oder Gastarbeiter – beeinträchtigt waren, existieren sie weitgehend verstreut und unorganisiert oder eben in Parallelgesellschaften mit Ghetto-Charakter. Demgemäß ist in Bezug auf sie auch eher eine Begrifflichkeit wie etwa die einer „türkischen Community“ oder eben die einer anderssprachigen „Gemeinschaft“ anzuwenden, als die Begrifflichkeit von Volksgruppe und Minderheit. Demgemäß fehlen diesen Zuwanderungspopulationen auch Volksgruppenrechte wie muttersprachliches Bildungswesen, topographische Bezeichnungen und ähnliches dergleichen mehr. Dennoch stellt sich auch im Hinblick auf die Zuwanderungsethnien die Frage, wann man von „autochthonen Minderheiten“ sprechen muss. Muss man tatsächlich fünfzig Generationen im Land sein, wie etwa die Alpenslawen in Kärnten, um autochthon zu sein, oder ist man es nach drei Generationen wie viele türkische Gastarbeiter in Deutschland und Österreich? Die Tatsache der Staatsbürgerschaftund der Besitzeines Reisepasses verbürgen im soziokulturellen Sinne leider keineswegs die Mitgliedschaft bei einer autochthonen Volksgruppe.
Demgemäß etwa sind zugewanderte Anatolier, die bereits in der dritten Generation in Österreich und Deutschland leben, oder die Nachkommen absolut integrierter portugiesischer oder italienischer Gastarbeiter der 60er-Jahre nicht im Besitz von Volksgruppenrechten. Ihre Gemeinschaften sind etwa in Österreich auch nicht Mitglieder des Volksgruppenbeirats, der beim Wiener Bundeskanzleramt existiert. Wenn sie Staatsbürger sind, was in den allermeisten Fällen Tatsache ist, haben sie natürlich alle staatsbürgerlichen Rechte, und wenn nicht, dann die der jeweiligen Wohnbevölkerung mit fremdem Pass, keineswegs aber Rechte und Förderung, wie es einer ethnischen Minderheit zukommt. Nun könnte es natürlich sein, dass dergleichen ohnedies völlig unnötig wäre, wenn sich diese Zuwanderungsminderheiten in die Gesellschaft ihrer Gastländer nicht nur integrieren, sondern auch tatsächlich sprachlich und kulturell in das Volkstum der Mehrheitsbevölkerung assimilieren. Bei den in Wien lebenden Tschechen beispielsweise, die ja noch aus der Donaumonarchie in die österreichische Hauptstadt gekommen sind, oder bei den vom Balkan kommenden Kroaten, Slowenen und Serben wurde eine derartige Assimilation weitestgehend bereits vollzogen. Bei den türkischen Anatoliern allerdings, deren Integrationswillen allein durch ihre islamische Identität erschwert wird, findet eine solche Assimilation nicht statt. Wenn man nun nicht von einer „Ausschaffung“ (der bei den Eidgenossen übliche Begriff) ausgeht und realistischerweise akzeptiert, dass eine Repatriierung der großen Minderheit der Zuwanderungspopulation unmöglich sein dürfte, wird man nicht umhinkommen, ihnen über kurz oder lang den Status einer Volksgruppe, also einer ethnischen Minderheit, zu zuerkennen. Und das natürlich auch ohne ein klar umrissenes Territorium, auf dem sie leben.
Eine Rolle spielt dabei natürlich auch noch die Bindung dieser Menschen an ihr Herkunftsland. Wenn sie etwa mit Doppelstaatsbürgerschaften, wie häufig im Falle der Türken, an ihr Mutterland gebunden bleiben, ist eine Integration einer Volksgruppe, die dann auch den Charakter des Autochthonen beansprucht, schwer denkbar. Aber auch wenn es schwere politisch-historische Belastungen im Zusammenhang mit einer solchen Zuwanderungsgruppe gibt, wie etwa im Falle der Russen – die etwa vierzig Prozent der Bevölkerung in den drei baltischen Ländern ausmachen – ist die Zuerkennung von Volksgruppenrechten schwierig.
Um diese vielschichtige und je nach europäischem Staat von höchst unterschiedlicher Intensität existierende Problematik einer befriedigenden Lösung zuzuführen, wird es zweifellos so etwas wie ein Bekenntnis zu einem europäischen Ethnopluralismus brauchen. Und natürlich ein verbindliches, aber auch tolerantes europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht. Den großen Staatsvölkern der EU-Mitgliedstaaten, den Spaniern, den Franzosen, den Briten, den Deutschen und den Italienern wird man die Angst nehmen müssen, dass eine Zuerkennung von Volksgruppen- und Minderheitenrechten die Geschlossenheit des eigenen Staatswesen, des jeweiligen „Nationalstaats“, beeinträchtigen könnte. Sie werden ethnische Minderheiten, insbesondere die historisch gewachsenen autochthonen, aber auch jene aus den Zuwanderungspopulationen, die sich nach mehreren Generationen die Autochthonie verdient haben, als Bereicherung erkennen können und sie müssen ein allzu enges etatistisches Denken zugunsten des Denkens in ethnisch-kultureller Vielfalt und in zahllosen überlappenden, sich überschneidenden regionalen Autonomien entwickeln.
Der Brüsseler Zentralismus der real existierenden Europäischen Union wird mutmaßlich als Gegengewicht weniger die Rückverlagerung vonKompetenzen auf die Nationalstaaten, also auf die Mitgliedstaaten, benötigen, sondern vielmehr einen solchen Regionalismus und ein solches Bekenntnis zur Vielfalt der Völker und Volksgruppen und der Sprachen und Dialekte. Gerade in Zeiten der Europäisierung und der darüberhinausgehenden Globalisierung braucht der Mensch Verwurzelung in der heimatlichen Kultur und Sprache. Ethnisch-kulturelle Vielfalt und Heimatbindung ist es, was den Menschen in dieser globalisierten Welt Verwurzelung und Sicherheit bieten kann.