Der rechte Flügel des Bundesadlers

5. Oktober 2017

Ganze 93 Abgeordnete wird die Alternative für Deutschland im nächsten Bundestag haben. Nicht ein paar Handvoll, wie der Front National in Paris, nein, eine ansehnliche Truppe.
Und wer das großzügige Finanzierungssystem für deutsche Bundestagsabgeordnete kennt, welch ansehnliche Mittel sie für Mitarbeiter und Wählerinformation zur Verfügung gestellt bekommen, der weiß, dass eine solch starke Truppe über viele Millionen verfügen wird, um professionelle Parteiarbeit zu organisieren. Damit sind die Zeiten vorbei, in denen sich nur soziale Außenseiter und Menschen vom Typus Michael Kohlhaas in einer nationalen und patriotischen Partei engagieren konnten. Jetzt kann man über den sozialen Status eines Abgeordneten, der eben das Anrecht auf Respekt genießt und auch über eine entsprechende Honorierung verfügt, politische Arbeit leisten. Jetzt kann man wirkliche Fachleute engagieren, um die inhaltliche Zusatzarbeit zu professionalisieren, jetzt kann man das Vorfeld dieser Bundestagsfraktion durch kompetente Fachleute abstützen und jetzt kann man auch entsprechend kostenintensive Medien- und Informationsarbeit betreiben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Alternative für Deutschland in der Lage ist, sich zu professionalisieren. Voraussetzung ist, dass sie Obskuranten, Sektierer und tatsächliche Extremisten eliminiert oder im Zaum hält. Voraussetzung ist auch, dass sie die gewiss stattgefundene Unterwanderung durch V-Leute und eingeschleuste Spitzel unterbindet, Voraussetzung ist, dass sie in der Lage ist, vernünftige verfassungskonforme und humanitär vertretbare ideologische Arbeit zu leisten und mit parlamentarischer Sachpolitik ihren Beitrag zur Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.
Nur mit einer solchen Professionalisierung der nunmehr parlamentarisch groß gewordenen Partei wird es gelingen, dem deutschen Bundesadler auf Dauer einen rechten Flügel zu verpassen, der als Gleichgewicht zum linken Flügel und als Korrektiv für eine allzu opportunistische Mitte in der Lage ist, Politik im deutschen Interesse und damit auch im wohlverstandenen europäischen Interesse zu machen.
Deutschland ist die politische Kopfschusszone, in der alle Welt, insbesondere die einstigen Gegner aus zwei Weltkriegen, darauf achten, dass chauvinistischer Größenwahn im erfolgreichsten Staat der Europäischen Union nicht wieder Platz finden kann. In dieser Kopfschusszone vernünftige, patriotische Politik zu machen, die – laut Grundgesetz – dem deutschen Volke dienen soll, ist nicht einfach. Genau das aber ist die Aufgabe der neuen und gestärkten AfD. Hoffen wir, dass sie in der Lage ist, sie wahr zu nehmen, trotz all der Polemik und all der hasserfüllten Kommentare aus dem Bereich der etablierten Politik und Medien.
„Die neuen Nazis“, wie der altlinke Streetfighter Joschka Fischer sie dieser Tage in einer lachsfarbenen Gazette in Österreich zu nennen geruhte, werden zeigen, dass sie vernünftige Rechtsdemokraten und aufgeklärte Patrioten sind. Dies glaubhaft zu vermitteln, wird für die AfD-Abgeordneten nicht leicht sein, sie haben aber keine Alternative dazu.

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Mutti Merkel & Basti-Fantasti

30. September 2017

Über wundersame Parallelen der bundesdeutschen & österreichischen Politik

Sie könnten vom Typus her unterschiedlicher nicht sein, Angela Merkel, indessen politisch und persönlich Raum füllend wie eine Berliner Ausgabe der Kaiserin Maria Theresia, und Sebastian Kurz, der clevere Musterschüler der alpenrepublikanischen Innenpolitik.
Und doch eint sie die Zugehörigkeit zur selben Parteienfamilie, nämlich zur christlich-konservativen, und mutmaßlich auch ein Start-Ziel-Sieg bei den jeweiligen Parlamentswahlen. Für die Deutschen ist „Mutti Merkel“ längst zu einer Führungsfigur geworden, die jenseits aller Zweifel steht. Selbst der Vorwurf, sie hätte mit der Willkommenskultur Volk und Land gefährdet, konnte ihr nicht vollends schaden, und so wird sie wohl zum längst dienenden Regierungschef Deutschlands nach 1945 werden und tatsächlich eine ganze Epoche neudeutscher Geschichte prägen. Ob Sebastian Kurz ähnlich deutlich siegen wird – die Umfragen deuten darauf hin –, wird man in Kürze sehen. Und ob er in der Lage sein wird, die rot-weiß-rote Innenpolitik nachhaltig und auf Dauer zu prägen, ist noch eine ganz andere Frage. Dem raschen Aufstieg folgt allzu häufig ein rascher Absturz.
Emanuel Macron kann gegenwärtig ein Lied davon singen. Und einer, der gegenwärtig mühsam versucht, in der bundesdeutschen Politik wieder Fuß zu fassen, weiß auch bestens um dieses Problem Bescheid: Nämlich der Freiherr von und zu Guttenberg, der nach einer Plagiats-Affäre in der überseeischen Versenkung verschwand.
Nun kann – kleine Bosheit am Rande – Sebastian Kurz über eine Plagiats-Affäre im Hinblick auf eine akademische Arbeit nicht scheitern, wohl aber über allzu hoch geschraubte und in der Folge zwangsläufig enttäuschte Hoffnungen seiner Wähler: Ob er beispielsweise tatsächlich in der Lage ist, die Mittelmeerroute zu schließen, oder ob das dortselbst stattfindende Fluchtgeschehen gegenwärtig aus wahlkampfbedingten Rücksichten der etablierten Medien gegenüber Angela Merkel nur für kurze Zeit klein geschrieben wurde? Man weiß es nicht. Dies und vieles mehr dürfte jedoch zum Prüfstein für die politische Leistungsfähigkeit des jüngsten Kanzlers der österreichischen Geschichte werden (wenn er es denn wird).
Woran es aber liegt, dass die historisch immer wieder nachweisbare Parallelität zwischen bundesdeutscher und alpenrepublikanischer Politlandschaft im Falle der diesjährigen Wahlsieger so unterschiedlichen Charakter aufweist, ist nur sehr schwer zu beantworten. Zwar mag die bundesdeutsche Christdemokraten-Truppe als Partei genauso ausgelaugt sein wie die heimische Volkspartei, nur gibt es dort eben die übermächtige Mutterfigur. Während bei uns eine dahin grundelnde Volkspartei ihren einzigen politischen Adrinalinausstoß nur noch durch ständig wechselndes Obmann-Bashing zu generieren vermochte – und wenn da dann ein jugendlicher Heilsbringer auftritt, der das Umfragethermometer in die Höhe jagt – sind selbst die altgedientesten Bauernbündler und die abgebrühtesten Wirtschaftskämmerer bereit zum Kotau. Da wie dort, hier Basti, dort Mutti, haben die herkömmlichen Parteistrukturen wenig Gewicht, verglichen mit den siegreichen Frontleuten. So gesehen auch wieder eine Parallele.


Politik in der Kopfschusszone

23. September 2017

Über patriotische Parteien in Deutschland – eine Analyse

Wenn man unter der Wahrnehmungsgrenze agiert, schön privat und bescheiden, kann man in der Bundesrepublik Deutschland von heute machen, was man will. Wenn man den Kopf jedoch über die Warnungsgrenze über das politisch Erlaubte hinausstreckt, wenn man gegen die grundsätzlichen Dogmen dieser Bundesrepublik verstößt, gegen das Dogma des deutschen Nationalmasochismus nämlich, und wenn man es gar wagt, für eine patriotische Politik aufzutreten, dann befindet man sich in der Kopfschusszone, und dort gibt es keine Gnade.
Bekanntlich wurde Deutschland in zwei Weltkriegen nur mühsam von einer gesamt-planetarischen Militärkoalition niedergerungen. Bekanntlich hat man die Deutschen durch Re-Education und Pflichtantifaschismus und neuerdings durch die Political Correctness umerzogen und traumatisiert. Bekanntlich hat man sie durch jahrzehntelange Massenzuwanderung einer Art von Ethnomorphose ausgesetzt, und man hat sie ökonomisch in finanzieller Hinsicht über Jahrzehnte in einem Ausmaß bluten lassen, das in der Geschichte seit den punischen Kriegen wohl einmalig ist. Und dennoch sind diese Deutschen wiederum die führende Nation in EU-Europa und gelten somit als einer der bestimmenden Faktoren der Weltpolitik. Was man da in den Denkfabriken in Paris und London, in Washington und Moskau wirklich denkt, lässt sich nur erahnen. Das Staunen über dieses deutsche Faktum wird zwischen Furcht und Bewunderung pendeln. Eines jedenfalls will man weltweit mit Gewissheit nicht: Dass sich in Deutschland wieder eine patriotische politische Kraft entwickelt, die die eigenen nationalen Interessen in den Mittelpunkt deutscher Politik stellt. Solange diese Deutschen politisch-korrekte Willkommenskultur pflegen, den Zahlmeister für die Welt spielen, die EU als Transfernation stützen und willig die eigene historische Schuld perpetuieren, solange dürfen sie gewähren. Wenn sich aber all dies traumatisch zu Gunsten einer Politik des nationalen Interesses verändert, dann wehe ihnen.
Demgemäß wurde und wird jede politische Regung in der alten Bundesrepublik, aber auch im neuen wiedervereinten Deutschland, die sich solchen deutschen Interessen widmet, nicht nur mit Argwohn beobachtet, sondern nach Möglichkeit auch raschest wieder eliminiert. Nach dieser Maxime wurden alle patriotischen und rechten Parteigründungen in der alten Bundesrepublik und nunmehr in der seit einem Vierteljahrhundert existierenden erweiterten neuen vom politisch-medialen Establishment behandelt, sie wurden stigmatisiert, kriminalisiert, ausgegrenzt, unterwandert, korrumpiert und schließlich vernichtet. Das ging früheren Parteigründung in den frühen 50er-Jahren so, das mussten die Nationaldemokraten unter dem biederen Patrioten Adolf von Thadden erleiden. Diesen Los traf die Republikaner des Franz Schönhuber, den Bund freier Bürger des Manfred Brunner, die Hamburger Schill-Partei, die Berliner Gruppe des Herrn Stadtkewitz, natürlich die nach wie vor trotz Verbotsverfahren existierende NDP und es soll auch der Alternative für Deutschland nicht erspart bleiben – wenn es nach den Mächtigen geht.
Über die Gründungsphase hinaus zu mess- und zählbarem Wahlerfolg sind derlei Gruppen in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nur dann gekommen, wenn sie anfangs unter dem Deckmantel biederer Harmlosigkeit zu agieren versuchten. Bereits Manfred Brunner mit dem Bund freier Bürger versuchte mit einem Proponentenkomitee, bestehend aus Universitätsprofessoren, zu starten, und die AfD wurde nicht zuletzt vom eher harmlosen Professor Lucke gegründet, der die Partei als reine Anti-Euro-Gruppe ins Leben rief. Was da anfangs als einigermaßen gutbürgerlich auch von den politischen Gegnern zur Kenntnis genommen wurde, hat man in der Folge dann aber bei einer Erweiterung des Themenspektrums auf andere patriotische Anliegen rasch und konsequent als antidemokratisch, faschistoid und rechtsextrem gebrandmarkt.
Bei der AfD, die zwischenzeitlich bei Landtagswahlen einige beachtliche Erfolge zu verbuchen vermochte, vermeidet man es zwar, sie als „Nazi-Partei“ zu attackieren, man wirft ihr aber vor, „autoritär und völkische“ Ideologien zu vertreten – was auch immer das sei. Allein die Fokussierung auf die eigene autochthone Bevölkerung und die Kritik an der Willkommenskultur und der Massenzuwanderung reicht bereits, um eine solche „völkische“ Gesinnung zu unterstellen, die wohl eine rassistische sein soll. Vollends aus dem politischen Spektrum und aus dem verfassungsmäßig zugelassenen Parteiensystem auszugrenzen, vermag man die AfD mit diesen Attacken allerdings nicht. Man will es wohl auch nicht, weil man in den etablierten Strategiezirkeln sich darüber im Klaren ist, dass die Bevölkerung ein politisches Ventil haben muss.
Die Mechanismen, wie man patriotische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland bekämpft hat und noch immer bekämpft, sind von beachtlicher Infamie. Die Stigmatisierung, die Ausgrenzung und die Kriminalisierung sind da eines: Persönlichkeiten, die sich ganz offen zu derlei Parteien bekennen, riskieren ihre Gesellschaftsfähigkeit und ihren sozialen Status. Dies führt dazu, dass allzu oft nur halbseidene und als Außenseiter geltende Menschen sich öffentlich für derlei Parteien zu engagieren getrauen. Wenn sich überdies dann Persönlichkeiten aus dem etablierten Bereich aufgrund der politischen Not entschließen, das Risiko einzugehen und sich für eine Partei dieser Art zu engagieren, wie etwa im Falle der AfD Herr Gauland oder Frau Petry, werden sie in atemberaubendem Tempo ebenso stigmatisiert, wenn nicht gar kriminalisiert. Ohne Rücksichtnahme auf ihre Biographie und tatsächlichen Aussagen gelten sie allzu rasch als Rassisten, Extremisten und Antidemokraten. Mangels eigener medialer Korrekturmöglichkeiten wird dieses Bild ungebremst in der Öffentlichkeit auch verbreitet.
Ein weiterer Mechanismus zu Bekämpfung solcher politischen Gruppen war und ist wohl die Unterwanderung durch V-Leute der diversen Geheimdienste. Der Verbotsprozess gegen die NPD hat dies außer Zweifel gestellt und bewiesen, dass solche V-Leute bis in die Führungszirkel der betreffenden Partei vorzurücken vermögen und dort oft zu den radikalsten und aktivsten Elementen zählen. Naiv wäre es anzunehmen, dass ausgerechnet die so heftig bekämpfte und zum Teil auch bereits erfolgreiche AfD von solchen Versuchen verschont geblieben wäre. Nun Mutmaßungen anzustellen, wer von den AfD-Exponenten Idealist und wer eingeschleuster ­V‑Mann wäre, sind allerdings ebenso sinnlos wie zerstörerisch. Das mögliche Faktum allerdings in alle Analysen mit einzubeziehen, ist wohl unabdingbar. Für eine parteipolitische Neugründung im rechten Spektrum gilt es zweifellos, so etwas wie einen kritischen Punkt zu überwinden.
Erst mit der entsprechenden Professionalisierung und der Bildung stabiler Kader sowie der ideologisch-programmatischen Abklärung kann man ein Überleben einer parteipolitischen Neugründung innerhalb der politischen Kopfschusszone des Parteienspektrums in der politisch-medialen Öffentlichkeit der Bundesrepublik gewährleisten. Gemeinhin dürfte dies dann gegeben sein, wenn eine solche neue politische Gruppierung in die diversen Vertretungskörper, also in die Landtage und in den Bundestag eingezogen ist. Erst damit sind die Segnungen des Parteienstaats, sprich die staatliche Parteienförderung, gewährleistet, mittels der man die entsprechenden professionellen Strukturen aufbauen kann. Erst dann ist auch gewährleistet, dass die führenden Exponenten einer solchen Partei in Mandatsfunktion kommen und als Abgeordnete über Immunität, professionelle Zuarbeit und jenen Respekt verfügen, der einem demokratisch gewähltem Volksvertreter eben zusteht.
Naturgemäß sind daher die Strategen des politisch-medialen Establishments bemüht, diese Professionalisierung einer neuen patriotischen Partei zu verhindern, beziehungsweise ihren Einzug in die Parlamente, insbesondere in den Bundestag zu hintertreiben. Ob ihnen dies im Falle der AfD gelungen ist, wird man am Sonntag den 24. September 2017 sehen.


Wahlkampf: Zeit der Lüge und der Heuchelei

20. September 2017

In wenigen Tagen wird in der Bundesrepublik Deutschland gewählt, in wenigen Wochen in Österreich. Und landauf, landab sind die politischen Parteien und die wahlwerbenden Spitzenfunktionäre unterwegs, um beim Wahlvolk für Sympathien und für Stimmen zu werben. Und natürlich ist es durchaus legitim und demokratiepolitisch vertretbar, dass dabei dem Volk aufs Maul geschaut wird. „Populismus“ nennt man das wohl, es gehört aber auch zum Wesen der Demokratie, denn das Volk ist ja der Souverän.
Die vox populi aufzugreifen und zu bestärken, um Wählersympathien zu erlangen, ist eine Sache. Eine andere aber ist es, Vorteile für sich und die eigene Partei durch Lügen und Heuchelei herauszuschlagen. Und genau das ist in deutschen Landen in diesen Tagen in übergroßem Ausmaß und auf schier unerträgliche Art und Weise der Fall.
Mutti Merkel, indessen zu einer geradezu Maria-Theresianischen Leibesfülle und Autorität herangewachsen, ist beim nördlichen Nachbarn in allen Umfragen derart unangefochten, dass sie keinerlei selbstkritische Töne in Bezug auf ihr vergangenes politisches Wirken äußern zu müssen glaubt. „Wir schaffen das“ hat sie vor zwei Jahren gemeint, und die Deutschen müssen dies wohl oder übel tun, und sei es unter Aufgabe ihrer ethnisch-kulturellen Substanz. Es gäbe kein deutsches Volk, ließ die Kanzlerin uns auch wissen, allenfalls hier lebende Menschen. Dass sie auf das „Wohl des deutschen Volkes“ vereidigt ist, interessiert sie auch kaum mehr.
Nicht minder verlogen kommt es aus den Regierungspalästen rund um die Wiener Ringstraße. Österreichs Außenminister heftet sich großspurig den Lorbeer an die Brust, die Balkanroute eigenhändig und allein geschlossen zu haben und er gibt sich ganz als Kämpfer auch für die Schließung der Mittelmeerroute. Überhaupt wird zwischen Wien und Berlin in den Mainstream-Medien so getan, als würde die Migrationsproblematik zügig einer Lösung zugeführt werden. Man liest kaum mehr etwas von Flüchtlingsströmen, die dramatischen Ereignisse im Mittelmeer werden medial weitgehend ausgeblendet, die Probleme mit der Integration, die explodierende Kriminalität, die Radikalisierung der Moslems im Land und die Terrorgefahr werden mit Sicherheit bewusst kleingeschrieben oder gar verschwiegen. Nun im laufenden Wahlkampf könnte dies ja irgendwelchen bösen Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland eben oder den österreichischen Freiheitlichen nützen.
Die etablierten Medien sind hier die willigen Helfershelfer der Regierenden und diese heucheln in der so wesentlichen Migrationsproblematik Lösungskompetenz und Lösungswillen. Dass solche nach erfolgtem Wahlgang wiederum schmerzlich vermisst werden, und dass das Problem umso dramatischer aufbrechen wird, steht für den kritischen Bürger ohnedies außer Zweifel.
Und ähnlich verhält es sich bei vielen anderen vitalen Überlebensfragen von Land und Leuten. Was etwa die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Arbeitslosigkeit betrifft, so wird diese natürlich vor Wahlen entsprechend geschönt. Was die Wirtschaftsentwicklung insgesamt anlangt, so wird diese in rosigen Tönen geschildert, um den Wählern Optimismus zu suggerieren und den Wahlwerbern große Leistungen anzudichten und ähnlich verhält es sich natürlich im Bereich der inneren Sicherheit, was Kriminalität und Terrorgefahr betrifft: Alles halb so schlimm, man habe alles im Griff. Das Einzige, was die etablierte Politik in diesen Tage der Lüge und Heuchelei fürchtet, ist, dass womöglich doch irgendein irrer Islamist eine Bombe zündet und sie solcherart Lügen straft. Für den Durchschnittsbürger aber ist das Herannahen des Wahltages dann ein wahrer Segen. Nicht nur, weil er dort sein Recht als Souverän der demokratischen Republik wahrnehmen kann, sondern auch weil dann die Wochen und Monate der Lüge und Heuchelei endlich enden.


Deutschland – ein politisch korrektes Narrenhaus?

6. Februar 2017

Die Deutschen des beginnenden 21. Jahrhunderts, das sind jene, die auf den Bahnhöfen ihrer Großstädte unrasierte düstere Gesellen, die illegal quer  durch Europa gezogen sind, als „Schutzsuchende“ mit Blumen begrüßen. Das sind jene, die die deutsche Ein-Hund-Familie und die Schwulenehe als Idealbilder  von Familienpolitik betrachten. Die Deutschen, das sind die, die den positiven Gebrauch des Wortes  „völkisch“ sofort mit der Inanspruchnahme des Staatsanwaltes ahnden, für die der Begriff „Ar..fi..en“ hingegen zum televisionären Alltag gehört. Und die Deutschen, das sind jene, die bei jedem islamistischen Anschlag solange als möglich versuchen, diesen als  eigentlich harmlosen Verkehrsunfall zu betrachten, während sie selbstverständlich der Versammlung jeder als „rechts“ diffamierten Gruppierung die Vermietung eines Gasthaushinterzimmers verweigern.  Und diese Deutsche sind es natürlich auch, die sich ins  Zentrum ihrer Hauptstadt ein „Mahnmal der Schande“ (O-Ton Herr Höcke), natürlich ihrer eigenen historischen unzweifelhaften Schande, hinstellen, wohl wissend, dass es weder im Zentrum von Washington ein Mahnmal für denGenozid an der indigenen Urbevölkerung Amerikas, noch am Roten Platz ein Denkmal für die Millionen von Stalin ermordeten Kulaken gibt.
Sie sind einmalig, diese Deutschen des beginnenden 21. Jahrhunderts, ganz so wie es der bekennende  Deutschenhasser Winston Churchill gesagt hatte: „Im Sieg hast du sie an der Gurgel, in der Niederlage küssen sie dir die Füße“. Und die zutiefst verinnerlichte Niederlage ist die eigentliche Befindlichkeit dieser Deutschen. Obwohl sie angeblich drauf und dran sind, die führende Macht eines Europas zu werden, das sich einerseits zwar im unzweifelhaft rasanten Abstieg befindet, das sich aber andererseits zwangsläufig von seiner Führungsmacht USA emanzipieren muss, da der neue Präsident auf Isolationismus schwört.
Kein Wunder, dass mit einer derart neurotisierten Führungsmacht die anderen europäischen Nationen ein gewisses Unbehagen empfinden. Die Briten haben sich ohnehin verabschiedet. Nicht zuletzt  wohl auch deshalb, da sie die bundesdeutsche Willkommenskultur angesichts des Fiaskos der eigenen multinationalen Gesellschaft als gewaltige Bedrohung empfanden. Und die Franzosen? Bleibt für sie die angebliche deutsch-französische Freundschaft das Vehikel, um sich selbst die schwache Währung und die eigene Wirtschaft finanzieren zu lassen oder wenden sie sich dem „Le Penismus“ zu, der subkutan von einer satten Portion Germanophobie begleitet wird?
Von einer freudigen Anerkennung der neuen deutschen Führungsrolle in Europa ist im Elysee Palast – gleich, wie er besetzt sein mag – jedenfalls nichts zu spüren. Und die Südflanke der Europäischen Union? Die Portugiesen, Spanier, Italiener, Griechen sind sich ohnedies alle eins, dass die von der schwäbischen Hausfrau Schäuble verordnete Sparpolitik für sie tödlich ist. Der Osten der EU, die sogenannten Visegrád-Staaten, fahren auch mit zunehmendem Selbstbewusstsein ihre eigene Linie. Mit einigermaßen kühner Selbstverständlichkeit nehmen sie EU-Geld, das im Wesentlichen ja deutsches Geld ist.
Einen gewissen Flankenschutz hat Deutschland allenfalls noch aus dem skandinavischen Bereich, den Benelux-Länder und aus Österreich. Wenn, ja wenn nicht in Holland der böse Rechtspopulist Geert Wilders, in Österreich der nicht minder gefährliche Heinz-Christian Strache und in Schweden, Dänemark und Finnland deren Gesinnungsgenossen an Einfluss gewinnen oder sogar ans Ruder kommen.
Das neue Deutschland, das gute, das politisch-korrekte, die wohlmeinende Republik der Merkelianer ist also geradezu eingekreist von politischen „Gefährdern“, die man nun nicht einmal mittels Fußfessel kontrollieren kann.
Und Gefährder dieser Art gibt es auch im eigenen Land, die „Alternative für Deutschland“, die bei den kommenden Bundestagswahlen wohl in durchaus respektabler Größe in den Bundestag einzieht. Gewiss sind für die noch nicht sehr professionell und bislang noch ziemlich heterogene Truppe der Frauke Petry gewisse Grenzen des Wachstums gegeben. Sollten sie mit tendenziell 20 Prozent in den Reichstag in Berlin einziehen, wäredies bereits eine Sensation angesichts der neurotisierten, durch Kinderlosigkeit und Ethnomorphose ausgedünnten autochthonendeutschen Bevölkerung.
Die Deutschen haben den „Kampf gegen rechts“ eben in so hohem Maße verinnerlicht, dass auch konservative Kreis oder solche, die es vormals waren, lieber mit ausgemachten Linken, in der Wolle gefärbten Marxisten, oder gar mit Islamisten gemeinsame Sache machen als mit patriotischen, national orientierten Gruppierungen.
So wie es aussieht, wird Angela Merkel das Rennen noch einmal machen. Bedrängt zwar von links und rechts, auf der einen Seite von der AfD, auf der anderen Seite von einem sich kämpferisch gebenden SPD-Kandidaten Martin Schulz, wird es aber kein Honiglecken mehr für die Kanzlerin und schon gar nicht ein strahlender Sieg.
Ob aber durch die neuen Konstellationen, durch das Erstarken rechtsdemokratischer, patriotischer Gruppierungen das deutsche Volk im herkömmlichen Sinne noch zu retten ist, muss mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die Zunahme jener Bevölkerungsteile, die Migrationshintergrund haben, ist längst so dramatisch, dass Integration derselben in die autochthone Bevölkerung kaum mehr denkbar ist. Eher wird längst der umgekehrte Vorgang gefordert, dass sich nämlich die Deutschen den neuen ethnisch-kulturellen Gegebenheiten anzupassen hätten. Neurotisiert und dekadent, überaltert und kinderlos, wie sie sind, werden sie auch kaum die Kraft aufbringen, sich dieser Forderungen zu erwehren. Damit ergibt sich aber ein interessantes politischpsychologisches Phänomen: Werden die neuen Deutschen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts, denen ausgehend von den derzeitigen Parallelgesellschaften eine neue politische und soziokulturelle Dominanz erwächst, die Neurosen der Besiegten von 1945 übernehmen und weitertragen? Werden Türken und Syrer das Holocaust-Denkmal in der Mitte Berlins auch für sich als Stätte nationaler Buße akzeptieren, werden die Deutsch-Türken Willkommenskultur gegenüber zufluchtssuchenden Kurden pflegen? Werden sunnitische Syrer applaudieren, sollten hunderttausende flüchtende Schiiten ins Land strömen? Werden über Generationen in Deutschland lebende Nigerianer mit ihrem Abonnement auf die deutsche Sozialhilfe fliehenden Hutus und Tutsis aus Zentralafrika freudig Aufnahme gewähren? Diese Fragen und ähnliche sind vielleicht von historischer Bedeutung.
Und nicht weniger bedeutsam ist die Frage, ob diese neuen Deutschen des ausgehenden 21. Jahrhunderts noch in der Lage sein werden, die Nation des Exportweltmeisters in Sachen Industrieproduktion zu tragen, ob sie noch immer die bestqualifizierten Facharbeiter und Techniker des Planeten stellen können. Wie weit sie in Wissenschaft und Forschung Spitzenkräfte hervorbringen werden und Nobelpreisträger in Physik, Chemie und Medizin stellen (ja, ja das ist bereits kaum verhüllter Rassismus …). Zweifeln muss man nicht daran, dass diese neuen Deutschen, etwa aus den Bereichen ihrer schwarzafrikanischen Neubürger, zahlreiche hervorragende Reggae-Truppen hervorbringen werden. Das es von deutsch-türkischen Rappern zwischen Ravensburg und Flensburg nur so wimmeln wird.
Dass – insbesondere aus den Reihen der deutschen Konvertiten – die islamischen Imame in der Bundesrepublik eine Spitzenstellung in Sachen Fundamentalismu und Radikalismus erlangen werden. Dass auf den Märkten des Landes der Handel mit Oliven, Feigen und Datteln eine völlig neue Qualität erlangt hat und dass gotische Kathedralen sich ohne wirklich große bauliche Veränderungen in Moscheen verwandeln lassen. All das ist möglich, aber wollen wir es auch? „Denke ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ – Heinrich Heine ist tot und mir ist auch schon schlecht.


In der Kopfschusszone

28. September 2016

In Deutschland sind patriotische Parteien nach wie vor Parias

Deutschland, so heißt es, sei unter Bundeskanzlerin Merkel längst zum mächtigsten EU-Staat aufgestiegen. Es sei wirtschafts- und finanzpolitisch so stark, dass es zum bestimmenden Faktor in Europa geworden sei, ein Faktor, dem die anderen größeren Mitgliedsländer der Union, Frankreich, Italien, Polen und – noch – England, keineswegs gleichkommen. Und doch wissen wir, dass Deutschland noch immer keinen Friedensvertrag hat. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist nicht wirklich ein Friedensvertrag. Wir wissen, dass es noch immer die UNO-Feindstaatenklausel gibt und dass Berlin in wesentlichen weltpolitischen Fragen keineswegs souverän agieren kann. Wir kennen die Einbindung der Bundesrepublik in die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, wir wissen, dass sie in der NATO, verglichen mit den USA, nach wie vor ein untergeordneter Faktor ist. Und uns ist natürlich auch bekannt, dass die US-Amerikaner auf deutschen Territorium nach wie vor Truppen und Nuklearwaffen stationiert haben, die sich der Berliner Kontrolle weitestgehend entziehen.
Zu alldem kommt noch ein weiteres: In der Bundesrepublik Deutschland, allzumal in der seit 1990 durch den Zusammenschluss mit der ehemaligen „DDR“ vergrößerten, darf es keine wirkliche patriotische Partei, keine Freiheitsbewegung, keine nationalbewusste Gruppierung geben, welche all dies hinterfragt und ausschließlich die deutschen Interessen aufs Panier geschrieben hat. Alle Versuche, solche politischen Bewegungen zu begründen und in der politischen Landschaft zu positionieren, sind seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 und dann auch später seit der Wiedervereinigung gescheitert.
Nunmehr gibt es bekanntlich mit der Alternative für Deutschland eine Partei, die ursprünglich als Ein-Themen-Partei gegründet wurde mit primärer Kritik an der Einheitswährung Euro und an der Währungspolitik der Union, die sich aber nunmehr offenbar zu einer nationalkonservativen, patriotischen Freiheitspartei zu entwickeln scheint. Und es gibt mit der AfD eine Partei, die bei Wahlgängen, bei der vergangenen Europawahl und bei den letzten Regionalwahlen, höchst erfolgreich ist. Sie stellt überdies eine Partei dar, die man nicht so leichterdings in die Neonazi-Quarantäne abschieben kann. Es scheint ihr trotz aller Anfeindungen doch zu gelingen, sich sehr bürgerlich-konservativ zu positionieren.
Dabei ist dies in der Bundesrepublik Deutschland alles andere als einfach. Die Neu-Deutschen sind nämlich politisch korrekt domiziliert wie kein anderes Volk in Europa. Der von den Siegermächten verordnete Pflichtantifaschismus, die US-amerikanisch geführte Re-Education, die Frankfurter Schule, die von der Neuen Linken – die indessen längst in die Jahre gekommen ist – breitflächig popularisiert wurde, all das hat aus den Deutschen eine neurotisiertes Volk gemacht. Das vergangene Jahr mit seiner wahnwitzigen Willkommenskultur, propagiert noch dazu von einer christlich-konservativen Kanzlerin, hat gezeigt, dass ein Teil der bundesdeutschen Bevölkerung fähig und willens ist, den eigenen politisch-kulturellen Untergang nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern sogar aktiv zu betreiben.
Alle politischen Kräfte, die sich dem entgegenstemmen, insbesondere jene patriotischen, national bis wertkonservativen Gruppierungen, die sich dem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entgegenstemmten, wurden diffamiert, kriminalisiert, ausgegrenzt, unterwandert, korrumpiert und schließlich letztendlich vernichtet. Die primäre Waffe, mit der dies gemacht wurde, war natürlich die sattsam bekannte Faschismuskeule. Jede Persönlichkeit, jede Gruppierung, die ihren Kopf da über die Grenze des politischen Wahrnehmungsbereichs hinausstreckte, fiel der gnadenlosen Liquidierung anheim. Wer aus dem parteipolitischen Schützengraben des Konformismus hinauszuschauen wagte, wurde liquidiert. Deutschland ist so etwas wie eine politische Kopfschusszone für patriotische Parteien.

Kurze Höhenflüge

1989 war das Jahr der Republikaner: Bei der Europawahl erzielten sie 7,1 % der Stimmen, und bei der Berliner Wahl sogar 7,5 %. 1992 und 1996 (10,9 bzw. 9,1 %) gelang auch der Einzug in den Landtag Baden-Württemberg.
Ende der 1960er Jahre zog die NPD mit Ergebnissen zwischen 5,8 und 9,8 % in die Landtage von Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein ein, 2004 und 2009 zog sie mit 9,2 bzw. 5,6 % in den Landtag Sachsens, 2006 und 2011 mit 7,3 bzw. 6,0 % in jenen von Mecklenburg-Vorpommerns ein.
Die Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Schill schaffte 2001 in Hamburg auf Anhieb 19,4 %, im Jahr darauf nur mehr 4,5 %.

Das scheint sich nun sukzessive zu ändern. Allein mit einem politischen Personal, das aus biederen Professoren, naiven Pastoren-Gattinnen und brav bürgerlichen Leutchen besteht, vermitteln längst nicht mehr das Bild von Radikalinskis und Stiefeltruppen, wie man es etwa der NPD mehr oder weniger zu Recht andichten konnte. Verfassungstreue und Bürgerlichkeit, gutes Benehmen und angepasste Lebensweise sind da gefragt. Dennoch ist es Deutschlands wilder Osten, der hier die größten politischen Erfolge verbürgt. In den sogenannten neuen Bundesländern, also in der Ex-„DDR“, sind die Menschen offenbar nicht ganz so umerzogen wie im Westen. Oder liegt es daran, dass die ehemaliger „DDR“-Bevölkerung proletarisierter war und dadurch weniger zurückhaltend, wenn es darum geht, wegen Political Correctness und ähnliche vorgeschriebene Verhaltensweisen aufzubegehren? Tatsache ist jedenfalls, dass in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Sachsen rechte Parteien in den letzten zwanzig Jahren immer wieder Zulauf haben und dass es nunmehr die AfD ist, die dort reüssiert. Aber nicht nur dort, sondern Gottlob auch im zeitgeistig-linken Berlin und in den westlichen Ländern der alten Bundesrepublik.
Ob es der AfD aber gelingen wird, so etwas wie eine Professionalisierung zustande zu bringen, um in der bundesdeutschen politischen Kopfschusszone zu überleben, bleibt abzuwarten. Wahlerfolge sind eines, ein langer politischer Atem auf dem Weg zum Erfolg ist ein anderes. Wahlerfolge hatte die alte NPD unter Adolf von Thadden, Wahlerfolge hatten die Republikaner unter Franz Schönhuber, Wahlerfolge hatte die Schill-Partei in Hamburg. Wir entsinnen uns des Bundes freier Bürger von Manfred Brunner und vieler anderer Versuche, stets aber scheiterten sie nach mehr oder weniger kurzer Zeit, wurden Ziel von Unterwanderung durch V-Leute der Nachrichtendienste oder wurden von radikalen Leuten aus dem rechten Narrensaum in immer größere Probleme gebracht.
Ob heute die Zeit reif ist für eine patriotische, nationalbewusste Freiheitspartei in der Bundesrepublik? Wir wollen es hoffen. Wahrscheinlich ist es nämlich der letzte Abdruck, denn der Bereich der völlig umerzogenen, zeitgeistig-konformen, neurotisierten politisch korrekten  Bevölkerung wächst und dazu kommt die wachsende Anzahl an Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, welche die Relationen in der Wahlbevölkerung also verschiebt. Solcherart ist die Alternative für Deutschland vielleicht Deutschlands letzte Hoffnung. Eine Hoffnung auf eine souveräne, solidarische Politik, die Land und Leuten, Volk und Staat zum Überleben verhilft. Eine Politik, die das wohlverstandene deutsche Interesse mit dem wohlverstandenen Interesse der anderen europäischen Völker zu verbinden vermag und das Land in eine neue Ära führt.

Erfolgreiche Antritte

Die AfD ist nun in zehn von 16 Landtagen vertreten. Das besten Ergebnisse erzielte sie im März in Sachsen-Anhalt mit 24,3 %, im September in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 % und in Baden-Württemberg, ebenfalls im März, mit 15,1 %. Bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD bundesweit 7,1%.


Die EU-Sanktionen lassen grüßen

2. März 2016

Erinnerungen an das Jahr 2000 werden wach. Damals hat bekanntlich die Mehrheit der EUStaaten Sanktionen gegenüber Österreich erhoben, da es – auf völlig demokratische Weise – zur blau-schwarzen Koalitionsregierung gekommen war. Diese in jeder Hinsicht unberechtigten und ungerechten Maßnahmen gegen Österreich bescherten der Regierung Schüssel/Riess-Passer – wir entsinnen uns noch gut – ein kleines Zwischenhoch in der Wählergunst. Wenn alle gegen Österreich sind, halten die Österreicher eben zusammen. Einen ähnlichen Reflex erhoffen sich die rot-schwarze Regierung und die hinter ihr stehenden Mainstream-Medien offenbar auch heute.
Die neue verschärfte Asylpolitik der Bundesregierung und die zwecks Kontrolle des Asylstroms auf der Westbalkanroute einberufene Balkankonferenz – ohne Griechenland und ohne Deutschland – haben nämlich ebenso unberechtigte wie wirre Attacken aus Brüssel, Berlin, Athen und anderen Bereichen der Europäischen Union gegen Österreich ausgelöst. Und schon steht der Bundeskanzler als eiserner Patriot da, da er nicht gleich einknickt. Außenminister Kurz wird in diversen Medien als Mini-Metternich gehandelt, dessen Balkankonferenz ein Überraschungscoup war. Die rot-schwarze Koalition rückt zusammen, die Mehrheit der Medien bejubelt sie, und tatsächlich stehen die Österreicher in diesem Falle hinter der Regierung, und in den Umfragen beginnt sich langsam etwas zugunsten von Rot-Schwarz zu bewegen.
Die Spindoktoren in der Löwelstraße, im SPÖ-Hauptquartier, und in der schwarzen Parteizentrale, dürften sich, nachdem die Freiheitlichen in verschiedenen Umfragen seit Wochen auf dem ersten Platz liegen, bereits den Schweiß von der Stirn wischen, obwohl sie nicht sicher sein können, ob ihr Aufatmen nicht verfrüht ist.
Denn eines steht ja außer Frage: Die allzu späten und wahrscheinlich nur halbherzig durchgezogenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Asylantenstromes zeigen einmal ein Minimum an politischer Vernunft und eine Minimum an Bereitschaft, die Interessen des Landes zu vertreten. Ob sie aber wirklich geeignet seien werden, die nach Europa strömende Völkerwanderung vor den rot-weiß-roten Grenzpfählen zu stoppen, ist längst nicht erwiesen.
Richtig aber ist, was der Bundeskanzler im Interview mit einem bunten Krawallblatt sagt, dass sich nämlich „Deutschland nach uns orientieren“ werde. Dass letztlich trotz der Schelte aus Berlin auch Merkel klammheimlich erfreut sein dürfte, dass ihr Österreich mit der relativen Grenzsperre die Richtung vorgibt.
So richtet sich also Berlin nach Wien. Zwar dominiert in unserem Nachbarland die CDU die Regierung, und in Österreich die SPÖ. Aber was machen diese beiden Parteien trotz weltanschaulicher Gegensätze? Langjährige und seit Monaten immer wieder heftig erhobene Forderungen der FPÖ werden nun schön langsam und halbherzig nachvollzogen. Grenzkontrollen, der Bau von Zäunen, die Reduktion von Arbeitern aus den östlichen Nachbarländern, die Reduzierung der ins Ausland zu zahlenden Kinderbeihilfe, alles das haben die oppositionellen Freiheitlichen seit Jahr und Tag immer wieder verlangt und wurden deshalb als Extremisten, Hetzer und potentielle Brecher der europäischen Gesetze diffamiert. Heute geschieht dies alles bzw. ist es die Regierung, die danach ruft. Überspitzt könnte man sagen, Berlin geht auf die Linie von Wien, Wien ist längst auf die Linie von H.-C. Strache eingeschwenkt. Merkel wandelt also indirekt auf den Spuren des FPÖ-Chefs.
Wie bei den EU-Sanktionen im Jahre 2000 stehen also die Österreicher gegenwärtig auf Seiten ihrer Regierung, wenn es darum geht, Angriffe aus Brüssel und anderswo zurückzuweisen. Ob sie aber so einfältig sein werden, der rot-schwarzen Restkoalition in Zukunft deshalb neuerlich ihr Vertrauen zu schenken, ist eine ganz andere Frage. Der gelernte Österreicher weiß schon, wer der Schmied ist und wer der Schmiedel.