Deutschland – ein politisch korrektes Narrenhaus?

6. Februar 2017

Die Deutschen des beginnenden 21. Jahrhunderts, das sind jene, die auf den Bahnhöfen ihrer Großstädte unrasierte düstere Gesellen, die illegal quer  durch Europa gezogen sind, als „Schutzsuchende“ mit Blumen begrüßen. Das sind jene, die die deutsche Ein-Hund-Familie und die Schwulenehe als Idealbilder  von Familienpolitik betrachten. Die Deutschen, das sind die, die den positiven Gebrauch des Wortes  „völkisch“ sofort mit der Inanspruchnahme des Staatsanwaltes ahnden, für die der Begriff „Ar..fi..en“ hingegen zum televisionären Alltag gehört. Und die Deutschen, das sind jene, die bei jedem islamistischen Anschlag solange als möglich versuchen, diesen als  eigentlich harmlosen Verkehrsunfall zu betrachten, während sie selbstverständlich der Versammlung jeder als „rechts“ diffamierten Gruppierung die Vermietung eines Gasthaushinterzimmers verweigern.  Und diese Deutsche sind es natürlich auch, die sich ins  Zentrum ihrer Hauptstadt ein „Mahnmal der Schande“ (O-Ton Herr Höcke), natürlich ihrer eigenen historischen unzweifelhaften Schande, hinstellen, wohl wissend, dass es weder im Zentrum von Washington ein Mahnmal für denGenozid an der indigenen Urbevölkerung Amerikas, noch am Roten Platz ein Denkmal für die Millionen von Stalin ermordeten Kulaken gibt.
Sie sind einmalig, diese Deutschen des beginnenden 21. Jahrhunderts, ganz so wie es der bekennende  Deutschenhasser Winston Churchill gesagt hatte: „Im Sieg hast du sie an der Gurgel, in der Niederlage küssen sie dir die Füße“. Und die zutiefst verinnerlichte Niederlage ist die eigentliche Befindlichkeit dieser Deutschen. Obwohl sie angeblich drauf und dran sind, die führende Macht eines Europas zu werden, das sich einerseits zwar im unzweifelhaft rasanten Abstieg befindet, das sich aber andererseits zwangsläufig von seiner Führungsmacht USA emanzipieren muss, da der neue Präsident auf Isolationismus schwört.
Kein Wunder, dass mit einer derart neurotisierten Führungsmacht die anderen europäischen Nationen ein gewisses Unbehagen empfinden. Die Briten haben sich ohnehin verabschiedet. Nicht zuletzt  wohl auch deshalb, da sie die bundesdeutsche Willkommenskultur angesichts des Fiaskos der eigenen multinationalen Gesellschaft als gewaltige Bedrohung empfanden. Und die Franzosen? Bleibt für sie die angebliche deutsch-französische Freundschaft das Vehikel, um sich selbst die schwache Währung und die eigene Wirtschaft finanzieren zu lassen oder wenden sie sich dem „Le Penismus“ zu, der subkutan von einer satten Portion Germanophobie begleitet wird?
Von einer freudigen Anerkennung der neuen deutschen Führungsrolle in Europa ist im Elysee Palast – gleich, wie er besetzt sein mag – jedenfalls nichts zu spüren. Und die Südflanke der Europäischen Union? Die Portugiesen, Spanier, Italiener, Griechen sind sich ohnedies alle eins, dass die von der schwäbischen Hausfrau Schäuble verordnete Sparpolitik für sie tödlich ist. Der Osten der EU, die sogenannten Visegrád-Staaten, fahren auch mit zunehmendem Selbstbewusstsein ihre eigene Linie. Mit einigermaßen kühner Selbstverständlichkeit nehmen sie EU-Geld, das im Wesentlichen ja deutsches Geld ist.
Einen gewissen Flankenschutz hat Deutschland allenfalls noch aus dem skandinavischen Bereich, den Benelux-Länder und aus Österreich. Wenn, ja wenn nicht in Holland der böse Rechtspopulist Geert Wilders, in Österreich der nicht minder gefährliche Heinz-Christian Strache und in Schweden, Dänemark und Finnland deren Gesinnungsgenossen an Einfluss gewinnen oder sogar ans Ruder kommen.
Das neue Deutschland, das gute, das politisch-korrekte, die wohlmeinende Republik der Merkelianer ist also geradezu eingekreist von politischen „Gefährdern“, die man nun nicht einmal mittels Fußfessel kontrollieren kann.
Und Gefährder dieser Art gibt es auch im eigenen Land, die „Alternative für Deutschland“, die bei den kommenden Bundestagswahlen wohl in durchaus respektabler Größe in den Bundestag einzieht. Gewiss sind für die noch nicht sehr professionell und bislang noch ziemlich heterogene Truppe der Frauke Petry gewisse Grenzen des Wachstums gegeben. Sollten sie mit tendenziell 20 Prozent in den Reichstag in Berlin einziehen, wäredies bereits eine Sensation angesichts der neurotisierten, durch Kinderlosigkeit und Ethnomorphose ausgedünnten autochthonendeutschen Bevölkerung.
Die Deutschen haben den „Kampf gegen rechts“ eben in so hohem Maße verinnerlicht, dass auch konservative Kreis oder solche, die es vormals waren, lieber mit ausgemachten Linken, in der Wolle gefärbten Marxisten, oder gar mit Islamisten gemeinsame Sache machen als mit patriotischen, national orientierten Gruppierungen.
So wie es aussieht, wird Angela Merkel das Rennen noch einmal machen. Bedrängt zwar von links und rechts, auf der einen Seite von der AfD, auf der anderen Seite von einem sich kämpferisch gebenden SPD-Kandidaten Martin Schulz, wird es aber kein Honiglecken mehr für die Kanzlerin und schon gar nicht ein strahlender Sieg.
Ob aber durch die neuen Konstellationen, durch das Erstarken rechtsdemokratischer, patriotischer Gruppierungen das deutsche Volk im herkömmlichen Sinne noch zu retten ist, muss mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die Zunahme jener Bevölkerungsteile, die Migrationshintergrund haben, ist längst so dramatisch, dass Integration derselben in die autochthone Bevölkerung kaum mehr denkbar ist. Eher wird längst der umgekehrte Vorgang gefordert, dass sich nämlich die Deutschen den neuen ethnisch-kulturellen Gegebenheiten anzupassen hätten. Neurotisiert und dekadent, überaltert und kinderlos, wie sie sind, werden sie auch kaum die Kraft aufbringen, sich dieser Forderungen zu erwehren. Damit ergibt sich aber ein interessantes politischpsychologisches Phänomen: Werden die neuen Deutschen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts, denen ausgehend von den derzeitigen Parallelgesellschaften eine neue politische und soziokulturelle Dominanz erwächst, die Neurosen der Besiegten von 1945 übernehmen und weitertragen? Werden Türken und Syrer das Holocaust-Denkmal in der Mitte Berlins auch für sich als Stätte nationaler Buße akzeptieren, werden die Deutsch-Türken Willkommenskultur gegenüber zufluchtssuchenden Kurden pflegen? Werden sunnitische Syrer applaudieren, sollten hunderttausende flüchtende Schiiten ins Land strömen? Werden über Generationen in Deutschland lebende Nigerianer mit ihrem Abonnement auf die deutsche Sozialhilfe fliehenden Hutus und Tutsis aus Zentralafrika freudig Aufnahme gewähren? Diese Fragen und ähnliche sind vielleicht von historischer Bedeutung.
Und nicht weniger bedeutsam ist die Frage, ob diese neuen Deutschen des ausgehenden 21. Jahrhunderts noch in der Lage sein werden, die Nation des Exportweltmeisters in Sachen Industrieproduktion zu tragen, ob sie noch immer die bestqualifizierten Facharbeiter und Techniker des Planeten stellen können. Wie weit sie in Wissenschaft und Forschung Spitzenkräfte hervorbringen werden und Nobelpreisträger in Physik, Chemie und Medizin stellen (ja, ja das ist bereits kaum verhüllter Rassismus …). Zweifeln muss man nicht daran, dass diese neuen Deutschen, etwa aus den Bereichen ihrer schwarzafrikanischen Neubürger, zahlreiche hervorragende Reggae-Truppen hervorbringen werden. Das es von deutsch-türkischen Rappern zwischen Ravensburg und Flensburg nur so wimmeln wird.
Dass – insbesondere aus den Reihen der deutschen Konvertiten – die islamischen Imame in der Bundesrepublik eine Spitzenstellung in Sachen Fundamentalismu und Radikalismus erlangen werden. Dass auf den Märkten des Landes der Handel mit Oliven, Feigen und Datteln eine völlig neue Qualität erlangt hat und dass gotische Kathedralen sich ohne wirklich große bauliche Veränderungen in Moscheen verwandeln lassen. All das ist möglich, aber wollen wir es auch? „Denke ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ – Heinrich Heine ist tot und mir ist auch schon schlecht.


In der Kopfschusszone

28. September 2016

In Deutschland sind patriotische Parteien nach wie vor Parias

Deutschland, so heißt es, sei unter Bundeskanzlerin Merkel längst zum mächtigsten EU-Staat aufgestiegen. Es sei wirtschafts- und finanzpolitisch so stark, dass es zum bestimmenden Faktor in Europa geworden sei, ein Faktor, dem die anderen größeren Mitgliedsländer der Union, Frankreich, Italien, Polen und – noch – England, keineswegs gleichkommen. Und doch wissen wir, dass Deutschland noch immer keinen Friedensvertrag hat. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist nicht wirklich ein Friedensvertrag. Wir wissen, dass es noch immer die UNO-Feindstaatenklausel gibt und dass Berlin in wesentlichen weltpolitischen Fragen keineswegs souverän agieren kann. Wir kennen die Einbindung der Bundesrepublik in die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, wir wissen, dass sie in der NATO, verglichen mit den USA, nach wie vor ein untergeordneter Faktor ist. Und uns ist natürlich auch bekannt, dass die US-Amerikaner auf deutschen Territorium nach wie vor Truppen und Nuklearwaffen stationiert haben, die sich der Berliner Kontrolle weitestgehend entziehen.
Zu alldem kommt noch ein weiteres: In der Bundesrepublik Deutschland, allzumal in der seit 1990 durch den Zusammenschluss mit der ehemaligen „DDR“ vergrößerten, darf es keine wirkliche patriotische Partei, keine Freiheitsbewegung, keine nationalbewusste Gruppierung geben, welche all dies hinterfragt und ausschließlich die deutschen Interessen aufs Panier geschrieben hat. Alle Versuche, solche politischen Bewegungen zu begründen und in der politischen Landschaft zu positionieren, sind seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 und dann auch später seit der Wiedervereinigung gescheitert.
Nunmehr gibt es bekanntlich mit der Alternative für Deutschland eine Partei, die ursprünglich als Ein-Themen-Partei gegründet wurde mit primärer Kritik an der Einheitswährung Euro und an der Währungspolitik der Union, die sich aber nunmehr offenbar zu einer nationalkonservativen, patriotischen Freiheitspartei zu entwickeln scheint. Und es gibt mit der AfD eine Partei, die bei Wahlgängen, bei der vergangenen Europawahl und bei den letzten Regionalwahlen, höchst erfolgreich ist. Sie stellt überdies eine Partei dar, die man nicht so leichterdings in die Neonazi-Quarantäne abschieben kann. Es scheint ihr trotz aller Anfeindungen doch zu gelingen, sich sehr bürgerlich-konservativ zu positionieren.
Dabei ist dies in der Bundesrepublik Deutschland alles andere als einfach. Die Neu-Deutschen sind nämlich politisch korrekt domiziliert wie kein anderes Volk in Europa. Der von den Siegermächten verordnete Pflichtantifaschismus, die US-amerikanisch geführte Re-Education, die Frankfurter Schule, die von der Neuen Linken – die indessen längst in die Jahre gekommen ist – breitflächig popularisiert wurde, all das hat aus den Deutschen eine neurotisiertes Volk gemacht. Das vergangene Jahr mit seiner wahnwitzigen Willkommenskultur, propagiert noch dazu von einer christlich-konservativen Kanzlerin, hat gezeigt, dass ein Teil der bundesdeutschen Bevölkerung fähig und willens ist, den eigenen politisch-kulturellen Untergang nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern sogar aktiv zu betreiben.
Alle politischen Kräfte, die sich dem entgegenstemmen, insbesondere jene patriotischen, national bis wertkonservativen Gruppierungen, die sich dem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entgegenstemmten, wurden diffamiert, kriminalisiert, ausgegrenzt, unterwandert, korrumpiert und schließlich letztendlich vernichtet. Die primäre Waffe, mit der dies gemacht wurde, war natürlich die sattsam bekannte Faschismuskeule. Jede Persönlichkeit, jede Gruppierung, die ihren Kopf da über die Grenze des politischen Wahrnehmungsbereichs hinausstreckte, fiel der gnadenlosen Liquidierung anheim. Wer aus dem parteipolitischen Schützengraben des Konformismus hinauszuschauen wagte, wurde liquidiert. Deutschland ist so etwas wie eine politische Kopfschusszone für patriotische Parteien.

Kurze Höhenflüge

1989 war das Jahr der Republikaner: Bei der Europawahl erzielten sie 7,1 % der Stimmen, und bei der Berliner Wahl sogar 7,5 %. 1992 und 1996 (10,9 bzw. 9,1 %) gelang auch der Einzug in den Landtag Baden-Württemberg.
Ende der 1960er Jahre zog die NPD mit Ergebnissen zwischen 5,8 und 9,8 % in die Landtage von Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein ein, 2004 und 2009 zog sie mit 9,2 bzw. 5,6 % in den Landtag Sachsens, 2006 und 2011 mit 7,3 bzw. 6,0 % in jenen von Mecklenburg-Vorpommerns ein.
Die Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Schill schaffte 2001 in Hamburg auf Anhieb 19,4 %, im Jahr darauf nur mehr 4,5 %.

Das scheint sich nun sukzessive zu ändern. Allein mit einem politischen Personal, das aus biederen Professoren, naiven Pastoren-Gattinnen und brav bürgerlichen Leutchen besteht, vermitteln längst nicht mehr das Bild von Radikalinskis und Stiefeltruppen, wie man es etwa der NPD mehr oder weniger zu Recht andichten konnte. Verfassungstreue und Bürgerlichkeit, gutes Benehmen und angepasste Lebensweise sind da gefragt. Dennoch ist es Deutschlands wilder Osten, der hier die größten politischen Erfolge verbürgt. In den sogenannten neuen Bundesländern, also in der Ex-„DDR“, sind die Menschen offenbar nicht ganz so umerzogen wie im Westen. Oder liegt es daran, dass die ehemaliger „DDR“-Bevölkerung proletarisierter war und dadurch weniger zurückhaltend, wenn es darum geht, wegen Political Correctness und ähnliche vorgeschriebene Verhaltensweisen aufzubegehren? Tatsache ist jedenfalls, dass in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Sachsen rechte Parteien in den letzten zwanzig Jahren immer wieder Zulauf haben und dass es nunmehr die AfD ist, die dort reüssiert. Aber nicht nur dort, sondern Gottlob auch im zeitgeistig-linken Berlin und in den westlichen Ländern der alten Bundesrepublik.
Ob es der AfD aber gelingen wird, so etwas wie eine Professionalisierung zustande zu bringen, um in der bundesdeutschen politischen Kopfschusszone zu überleben, bleibt abzuwarten. Wahlerfolge sind eines, ein langer politischer Atem auf dem Weg zum Erfolg ist ein anderes. Wahlerfolge hatte die alte NPD unter Adolf von Thadden, Wahlerfolge hatten die Republikaner unter Franz Schönhuber, Wahlerfolge hatte die Schill-Partei in Hamburg. Wir entsinnen uns des Bundes freier Bürger von Manfred Brunner und vieler anderer Versuche, stets aber scheiterten sie nach mehr oder weniger kurzer Zeit, wurden Ziel von Unterwanderung durch V-Leute der Nachrichtendienste oder wurden von radikalen Leuten aus dem rechten Narrensaum in immer größere Probleme gebracht.
Ob heute die Zeit reif ist für eine patriotische, nationalbewusste Freiheitspartei in der Bundesrepublik? Wir wollen es hoffen. Wahrscheinlich ist es nämlich der letzte Abdruck, denn der Bereich der völlig umerzogenen, zeitgeistig-konformen, neurotisierten politisch korrekten  Bevölkerung wächst und dazu kommt die wachsende Anzahl an Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, welche die Relationen in der Wahlbevölkerung also verschiebt. Solcherart ist die Alternative für Deutschland vielleicht Deutschlands letzte Hoffnung. Eine Hoffnung auf eine souveräne, solidarische Politik, die Land und Leuten, Volk und Staat zum Überleben verhilft. Eine Politik, die das wohlverstandene deutsche Interesse mit dem wohlverstandenen Interesse der anderen europäischen Völker zu verbinden vermag und das Land in eine neue Ära führt.

Erfolgreiche Antritte

Die AfD ist nun in zehn von 16 Landtagen vertreten. Das besten Ergebnisse erzielte sie im März in Sachsen-Anhalt mit 24,3 %, im September in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 % und in Baden-Württemberg, ebenfalls im März, mit 15,1 %. Bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD bundesweit 7,1%.


Die EU-Sanktionen lassen grüßen

2. März 2016

Erinnerungen an das Jahr 2000 werden wach. Damals hat bekanntlich die Mehrheit der EUStaaten Sanktionen gegenüber Österreich erhoben, da es – auf völlig demokratische Weise – zur blau-schwarzen Koalitionsregierung gekommen war. Diese in jeder Hinsicht unberechtigten und ungerechten Maßnahmen gegen Österreich bescherten der Regierung Schüssel/Riess-Passer – wir entsinnen uns noch gut – ein kleines Zwischenhoch in der Wählergunst. Wenn alle gegen Österreich sind, halten die Österreicher eben zusammen. Einen ähnlichen Reflex erhoffen sich die rot-schwarze Regierung und die hinter ihr stehenden Mainstream-Medien offenbar auch heute.
Die neue verschärfte Asylpolitik der Bundesregierung und die zwecks Kontrolle des Asylstroms auf der Westbalkanroute einberufene Balkankonferenz – ohne Griechenland und ohne Deutschland – haben nämlich ebenso unberechtigte wie wirre Attacken aus Brüssel, Berlin, Athen und anderen Bereichen der Europäischen Union gegen Österreich ausgelöst. Und schon steht der Bundeskanzler als eiserner Patriot da, da er nicht gleich einknickt. Außenminister Kurz wird in diversen Medien als Mini-Metternich gehandelt, dessen Balkankonferenz ein Überraschungscoup war. Die rot-schwarze Koalition rückt zusammen, die Mehrheit der Medien bejubelt sie, und tatsächlich stehen die Österreicher in diesem Falle hinter der Regierung, und in den Umfragen beginnt sich langsam etwas zugunsten von Rot-Schwarz zu bewegen.
Die Spindoktoren in der Löwelstraße, im SPÖ-Hauptquartier, und in der schwarzen Parteizentrale, dürften sich, nachdem die Freiheitlichen in verschiedenen Umfragen seit Wochen auf dem ersten Platz liegen, bereits den Schweiß von der Stirn wischen, obwohl sie nicht sicher sein können, ob ihr Aufatmen nicht verfrüht ist.
Denn eines steht ja außer Frage: Die allzu späten und wahrscheinlich nur halbherzig durchgezogenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Asylantenstromes zeigen einmal ein Minimum an politischer Vernunft und eine Minimum an Bereitschaft, die Interessen des Landes zu vertreten. Ob sie aber wirklich geeignet seien werden, die nach Europa strömende Völkerwanderung vor den rot-weiß-roten Grenzpfählen zu stoppen, ist längst nicht erwiesen.
Richtig aber ist, was der Bundeskanzler im Interview mit einem bunten Krawallblatt sagt, dass sich nämlich „Deutschland nach uns orientieren“ werde. Dass letztlich trotz der Schelte aus Berlin auch Merkel klammheimlich erfreut sein dürfte, dass ihr Österreich mit der relativen Grenzsperre die Richtung vorgibt.
So richtet sich also Berlin nach Wien. Zwar dominiert in unserem Nachbarland die CDU die Regierung, und in Österreich die SPÖ. Aber was machen diese beiden Parteien trotz weltanschaulicher Gegensätze? Langjährige und seit Monaten immer wieder heftig erhobene Forderungen der FPÖ werden nun schön langsam und halbherzig nachvollzogen. Grenzkontrollen, der Bau von Zäunen, die Reduktion von Arbeitern aus den östlichen Nachbarländern, die Reduzierung der ins Ausland zu zahlenden Kinderbeihilfe, alles das haben die oppositionellen Freiheitlichen seit Jahr und Tag immer wieder verlangt und wurden deshalb als Extremisten, Hetzer und potentielle Brecher der europäischen Gesetze diffamiert. Heute geschieht dies alles bzw. ist es die Regierung, die danach ruft. Überspitzt könnte man sagen, Berlin geht auf die Linie von Wien, Wien ist längst auf die Linie von H.-C. Strache eingeschwenkt. Merkel wandelt also indirekt auf den Spuren des FPÖ-Chefs.
Wie bei den EU-Sanktionen im Jahre 2000 stehen also die Österreicher gegenwärtig auf Seiten ihrer Regierung, wenn es darum geht, Angriffe aus Brüssel und anderswo zurückzuweisen. Ob sie aber so einfältig sein werden, der rot-schwarzen Restkoalition in Zukunft deshalb neuerlich ihr Vertrauen zu schenken, ist eine ganz andere Frage. Der gelernte Österreicher weiß schon, wer der Schmied ist und wer der Schmiedel.


Die deutsche Einheit der Gutmenschen

5. Dezember 2015

Zum neuen deutschösterreichischen Verhältnis

Noch vor gut 20 Jahren, als Österreich der Europäischen Union beitrat, hieß es in den etablierten Medien allenthalben: Es sei zwar schön, dass Österreich Mitglied des integrierten Europas werde, man müsse aber unbedingt darauf achten, dass nicht so etwas wie „deutscher Block“ innerhalb der EU entstünde. Und besonders kluge Analytiker wiesen darauf hin, dass die bislang schon überaus engen bundesdeutsch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen nunmehr im Rahmen der EU-Mitgliedschaftdiversifiziert werden würden, also ihre Einzigartigkeit verlieren müssen.
Heute, 20 Jahre später, pilgert der österreichische Bundeskanzler in immer kürzer werdenden Abständen nach Berlin, um sich im Glanze von Mutti Merkel zu sonnen oder – bösartig ausgedrückt – um zur Befehlsausgabe anzutreten. Letzteres mag übertrieben sein, augenfällig ist aber schon, dass Österreich in wesentlichen Bereichen, wie etwa zuletzt bei der Griechenlandhilfe oder in der Flüchtlingsproblematik, eins zu eins die bundesdeutschen Vorgaben aus Berlin nachvollzieht. Dass in Berlin eine Christdemokratin regiert und am Wiener Ballhausplatz ein Sozialdemokrat, tut der Sache keinen Abbruch.
In den Medien, insbesondere jenen, die den spätlinken Zeitgeist vertreten, wird Deutschland auch immer öfter als Vorbild für Österreich genannt, etwa wenn es darum geht, den Riten des Pflichtantifaschismus zu frönen, die political correctness hundertprozentig umzusetzen und den vielzitierten „Kampf gegen Rechts“ zu frönen. Das jüngste Beispiel für diese zeitgeistige Form von Deutschtümelei stellt die sogenannte Willkommenskultur dar, die von progressiven Kräften in Österreich, insbesondere der linken Reichshälfte, geradezu frenetisch bejubelt wurde und wird. Im mehr konservativen Bereich gibt es natürlich nach wie vor die Achse CDU-CSU hin zur österreichischen Volkspartei. Die Erfolge der bundesdeutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Budgetüberschüsse, die erwirtschaftet werden und die Stärke des Industriestandorts Deutschland sind naturgemäß für die österreichischen Christkonservativen und die heimische Wirtschaft viel bewunderte Vorbilder und gesuchte Partner. Dass man an diese deutschen Erfolge von österreichischer Seite gegenwärtig so gar nicht anzuschließen vermag, ist allerdings eine traurige Tatsache. Insbesondere, dass man in Wien meilenweit von einer soliden Haushaltspolitik entfernt ist, wie sie in Berlin Wolfgang Schäuble praktiziert.
Insgesamt bleibt natürlich das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sowie auch schon in den vergangenen Jahrzehnten neben den intensiven Wirtschaftsbeziehungen und dem Tourismus, vom kulturellen Austausch im Bereich der Medien und der Kommunikation geprägt.
Was das Privatfernsehen betrifft, ist Österreich geradezu so etwas wie eine bundesdeutsche Medienkolonie, und über verschiedene Privatsender finden immer mehr typisch bundesdeutsche Ausdrücke wie etwa „an Weihnachten“ Eingang ins österreichische Alltagsdeutsch. Und im Bereich der dominanten Printmedien gibt es auch sattsam deutsche Einflüsse und deutsche Beteiligung, man denke nur an die WAZ-Beteiligung bei der größten Tageszeitung des Landes.
Überdies gibt es auch einen zunehmend regen menschlichen Austausch. Im Bereich der partiellen Zuwanderung aus dem EU-Raum sind die Bundesdeutschen der weitaus größte Teil, der in Österreich ansässig geworden ist. Und umgekehrt sind es nach wie vor zehntausende Österreicher, die zumeist aus beruflichen Gründen den dauerhaften Wohnsitz in Deutschland aufschlagen.
Von der normativen Kraft des Faktischen her sind die deutsch-österreichischen Verflechtungen heute so eng wie nie zuvor. Und das Bewußtsein, im selben Sprachraum zu leben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit. Als eine gemeinsame Kulturnation empfindet man sich aber trotzdem nicht mehr. Dies mag daran liegen, dass wir gewissermaßen in einem postnationalen Zeitalter leben, in dem nationale Identität in zunehmend geringerem Maße als ideeller Wert empfunden wird.
Der europäisierte, ja sogar globalisierte Zeitgeist, der in Deutschland in hohem Maße dominiert und zunehmend auch in Österreich zum Zuge kommt, tendiert bekanntlich ja dazu, alles Nationale tendenziell als faschistoid, rassistisch, fremdenfeindlich und europafeindlich zu stigmatisieren. Im Gegensatz zu den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, wo – wie etwa in Ungarn oder neuerdings auch in Polen – nationalkonservative Strömungen dominant geworden sind, wird das neudeutsche Lebensgefühl – zwar nicht bei der schweigenden Mehrheit, wohl aber bei den sogenannten Trendsettern – von einer Absage an alles Nationale gekennzeichnet.
Und damit trifft es sich punktgenau mit dem gesellschaftspolitischen Mainstream in Österreich. Ein großer politischer und gesellschaftspolitischer Unterschied ist allerdings, dass es in der Alpenrepublik eine maßgebliche parteipolitische Kraft gibt, die sich als patriotisch und identitär definiert. Eine Kraft, die die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt ihres Agierens stellt und die deshalb als „rechtspopulistisch“ diffamiert wird. Und diese patriotische Kraft, die Freiheitliche Partei, war nicht nur zweimal in einer Bundesregierung vertreten, sondern ist auch dabei, bei der nächsten Nationalratswahl zur stärksten politischen Kraft des Landes zu werden.
Ein Äquivalent gibt es in der Bundesrepublik bislang nicht. Zwar gab es in der Vergangenheit Versuche, die FDP zu einer national-liberalen Partei nach Vorbild der österreichen Freiheitlichen zu verwandeln. Doch innerhalb der bundesdeutschen Liberalen konnten sich nicht wertkonservative Persönlichkeiten – wie etwa der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl – durchsetzen, sondern linksliberale Kreise wie die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. In der Folge war die FDP ein Mittelding aus Spaßpartei, die den Grundsätzen der Zivilreligion der politischen Korrektheit huldigte, und einer Partei der Besserverdiener, was zu sinkendem Wäherzuspruch führte. Höhepunkt dieser Entwicklung war die letzte Bundestagswahl im September 2013, als die FDP, die trotz ihrer vergleichsweise geringen Größe seit Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949 eine politisch bestimmende Kraft war, aus dem Parlament flog.
Heute werden in der Bundesrepublik alle Ansätze, eine schlagkräfte rechtsdemokratische Partei oder Bewegung zu schaffen, wie etwa die Alternative für Deutschland oder die PEGIDA-Bewegung, von den Mainstream-Medien und den etablierten politischen Kräften mit allen Mitteln und geradezu hysterisch diffamiert und bekämpft. Der „deutsche Sonderweg“, wonach es keine patriotischen Parteien von Rang geben darf, wird vom politisch korrekten Establishment also mit Zähnen und Klauen verteidigt, damit die Deutungshoheit über Gut und Böse bei den Tugendwächtern der modernen Inquisition verbleibt. Während das gesamtdeutsche Agieren der Gutmenschen- Szene natürlich allseits bejubelt und begrüßt wird, wäre eine grenzüberschreitende deutsch-österreichische Kooperation im Bereich der patriotischen und identitätsbewußten Bewegungen natürlich sofort im Verdacht pangermanistischer oder gar neonazistischer Bestrebungen, das ist völlig klar.